Wer zieht Herrn Scheuer endlich aus dem Verkehr?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Rad entdeckt! Sapperlot! Dass ich das noch erleben darf. Mussten es wirklich drei schlechte Verkehrsminister aus dem CSU-Stall werden, bis einer von ihnen entdeckt, dass wir unbedingt eine Verkehrswende brauchen und dass Fahrräder eines der Mittel der Wahl sind, wenn es darum geht, den CO2-Ausstoß zu reduzieren? Insbesondere in Städten, natürlich; von denen ist hier vorrangig die Rede. Soll heißen: Es muss unattraktiv werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren und dort herumzukurven. Nicht nur Frankfurter können ein Lied singen, zum Beispiel vom lästigen Parksuchverkehr, aber natürlich auch von Staus nicht nur zur Rush Hour, von ruppigem Verhalten, das durch diesen Stress gefördert wird – ein Druck, den viele Autofahrer bei den Radfahrern abladen und die dann wiederum bei den Fußgängern. Alles, was Autos aus den Städten raushält, wird gut sein für das sprichwörtliche Binnenklima – und damit ist nicht nur die Luft gemeint. Dazu muss unter anderem der öffentliche Personennahverkehr verbessert und/oder verbilligt werden. Für Renter gibt es ein hessenweites 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV. Warum nur für Rentner?

Aber Scheuer wäre nicht Scheuer, wenn er nicht auch ein Tretminen in sein Vorhaben eingebaut hätte, die Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Da fähre zum Beispiel der Plan, Busspuren auch für E-Roller und für Autos zu öffnen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Wenn man den ÖPNV als Alternative zum Autoverkehr auf- bzw. ausbauen will, dann muss er Vorrang haben. Dann darf man die Busspuren nicht mit Fremdnutzern verstopfen. Dass ihre Benutzung hier und da Taxis und Radlern miterlaubt ist, mag noch hinnehmbar sein. Weiter sollte das Gebot jedoch nicht verwässert werden. Das scheinen viele Experten so zu sehen, denn die Kritik ist heftig.

Der Minister plant auch höhere Bußgelder. Akzeptiert, Herr Scheuer! Die Stadt Frankfurt hätte eine wunderbare Einnahmequelle, wenn sie zum Beispiel das Verbot durchsetzen würde, beim Fahren im Auto oder mit dem Rad das Handy am Ohr zu haben. Es ist gut, wenn ein Bußgeld wehtut. Besser wäre es noch, wenn der Führerschein schneller weg wäre. Am besten aber wäre es, wenn die Kommunen und die Polizei das Personal hätte, die Bußgelder tatsächlich durchzusetzen. Denn was nützen die derbsten Strafen, wenn Vergehen nicht geahndet werden? Hier liegt eine der gröbsten Fehlleistungen der Politik überhaupt, und zwar über die letzten drei Jahrzehnte hinweg: Die Polizei wurde kaputtgespart. Die Verantwortlichen dürfen sich nicht wundern, wenn die Staatsmacht nicht mehr respektiert wird, so dass die Gewalt gegen Polizisten ständig zunimmt. Das Problem ist leider, dass dem nicht auf die Schnelle abgeholfen werden kann. Neues Personal, egal wo, muss erst angeworben und ausgebildet werden, bevor es eingesetzt werden kann.

Und wo wir gerade bei schlechter Politik sind und beim Herrn Scheuer: Es gibt auch Neuigkeiten hinsichtlich der Kosten, die die vergurkten Mautpläne verursacht haben. Offenbar kommen da dreistellige Forderungen der Vertragspartner auf den Staat zu – Forderungen, die Scheuer zu verantworten hat, weil er Verträge schloss, bevor die Pkw-Maut grünes Licht vom Europäischen Gerichtshof bekam. Der hat die Pläne im Gegenteil gestoppt, für Scheuer angeblich völlig unerwartet. So ist das wohl, wenn man auf die falschen Berater hört. Scheuer wird teuer.

Balken 4

Die Roller sind eine echte Behinderung

Wer ist zuständig für die Zulassung nicht geprüfter, nicht in ihren Folgen eingeschätzter Geräte, wer läßt zu, dass immer mehr Anbieter diese und andere Städte überschwemmen?
Ich habe vor einigen Wochen kurz vor Einführung die Meldung gehört, der Frankfurter Verkehrsdezernent wende sich gegen die Aufstellung von Miet-E-Rollern in Frankfurt; die Stadt sei zu klein und überhaupt sei die Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel untereinander genügend eng. Der letzte Satz der Meldung war: Die Meinung des Verkehrsdezernenten hat keinen Einfluss auf die einführung dieser Roller. ich war platt: Wessen Meinung dann?
Zweitens – frage ich mich: Bin ich die einzige Person in Frankfurt, die empfindlich gegen LED-Licht ist? Für mich ist es ein Hauptärgernis und auch eine echte Behinderung, wenn mir die Roller entgegenkommen – auf dem Fußweg, auf den Brücken, am Straßenrand – und mich mit ihrem viel zu hellen kleinen Lichtern blenden. Ich habe mir neulich einen frühen Abendspaziergang am Main lieber versagt, weil ich dachte, ich kann mich da nicht entspannen.
Dasselbe gilt auch bei allen neuen Fahrrädern, deren es viele gibt – die auf dem Gehweg fahrend tagsüber unnötig und abends unausweichklich entgegenkommende Fußgänger blenden – und auch, last not least, für die viel zu hellen LED Scheinwerfer aller neueren Autos. Ob es denkbar ist, dass die Front- und Rücklichter viel schwächer gestaltet werden?
Denn mit der Einführung des Fahrradrechts auf dem Gehweg und jetzt den Rollern (die nicht dürfen oder sollen aber tun, denn – wen interessiert’s?) ist eine historische Wende über uns gekommen – nämlich die, dass man nicht mehr im Gehen Gedanken nachhängen kann, sondern in ständigem High Alert ausweichen, beobachten und die Augen abschirmen muss.
Im Winter werden Sie zu dem Thema sicherlich mehr hören – vielleicht von mir, oder auch von anderen, wenn die erste „Blendung“ einen schweren Unfall verursacht. Ich bin nicht als solche anerkannt, bin aber doch eine „Sachverständige“ für weitläufiges Zu-Fuß-gehen und mit dem Fahrrad in der Stadt Unterwegs-Sein.

Cläre Kunze, Frankfurt

Das bewährte Berliner Motto

Manchmal bleibt einem doch der sprichwörtliche Zorn im Halse stecken: Wenn Ingrid Nestle als GRÜNEN-Sprecherin für Energie und Wirtschaft jetzt feststellt, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die E-Scooter setzen müsse, dann empfehle ich doch (auch für die Opposition), dass es vielleicht klug gewesen wäre, diese Rahmenbedingungen erst abzustecken, bevor man diese Scooter auf Passanten und Senioren loslässt. So bleibt, dass Berlin wieder einmal nach dem bewährten Motto handelt: Handeln – erschrecken – nachdenken. In dieser Reihenfolge.

Helmut Deckert, Sinntal

Keine Ahnung, was auf der Straße los ist

Wer zieht Herrn Scheuer endlich aus dem Verkehr? Dieser Mann kostet uns einen Haufen Geld (Maut-Desaster), setzt Unsinniges auf die Straße (E-Roller, Autos auf die Busspuren), bekommt aber Sinnvolles nicht auf die Schiene (da sind allerdings die Vorgänger im Verkehrsministerium auch schon negativ involviert).
Speziell unsere Verkehrsminister bzw. die CSU sind industriegesteuert und haben offensichtlich keine Ahnung, was auf der Straße los ist.
Und Frau Merkel hält die Füße still, wahrscheinlich dass sie in Ruhe ihre Deals steuern kann (Frau von der Leyen wird weggelobt, obwohl sie das Verteidigungsministerium marode hinterlässt, und Frau Kramp Karrenbauer wird auf einen Posten gesetzt, von dem sie keine Ahnung hat). Irgendwie hat man bei den Schnapsideen den Eindruck, in Berlin ist alles nur noch lull und lall.“ In diesem Zusammenhang stimme ich Leserbriefschreiber Helmut Deckert zu, der so trefflich „Das bewährte Berliner Motto“ darlegt.

Sonja Biesdorf, Frankfurt

Die Welt staunt über Deutschland

Andy lebt in einer verkehrten Welt, sieht sich als Alice im Wunderland und lässt sich von weißen Karnickel beraten, für die er einige Hundert Millionen Steuergelder bezahlt (für Möhrchen versteht sich, denn für mehr reicht es da auch nicht). Ja, was da in seinem Ministrantenstadl so alles zusammengebraut wird, ist schon Bemitleidenswert. Nach Maut und dem Dauerbrenner Bahndesaster, geht es jetzt der Straßenverkehrsordnung an den Kragen. Dabei sind einige Pläne folgerichtig (Gasse, Überholen vor Radfahrern), andere fragwürdig (Assistent) und einigen fehlt es am Denkansatz (Busspurnutzung für PKW mit 3 Insassen – sind bereits seit Jahrzehnten in vielen Welt- und Großstädten im Einsatz – erlaubt bis zur Zentrumperipherie). Aber Busspuren als Rollerbahn für E-Roller-Kinder und Kindgebliebenen freizugeben, ist Weltklasse.
Endlich mal ein Weltrekord in der Verkehrsdisziplin aus Deutschland – Goldmedaille für Andreas Scheuer – Eintrag in die Geschichtsbücher). Man staunt sowieso schon in aller Welt (über die Energiewende hat man sich bereits beim Kopfschütteln den Nacken verstaucht) über die einfältigen Deutschen (Asterix und Obelix und Macron sind sich sogar in Frankreich einig – die spinnen die Deutschen), denn auch den Autobahnen tut sich was. Statt den Güterverkehr auf der Schiene attraktiver zu machen, kommt jetzt die Oberleitung für LKW und Busse. Zurück in die Zukunft?
Man fragt sich was sich im Verkehrsministerium noch alles aufgestaut. Da hat man wohl nicht genug Steuergelder für die richtigen Berater ausgegeben.

Peter B. Sanden, Oldenburg

Keine Lust, Rücksicht zu nehmen

Nun also neue Vorschläge. Natürlich ist es gut und wichtig, das Thema endlich anzugehen. Ob sich auf dem Wege der verschärften Strafen allerdings die Haltung der Menschen und damit ihr Verhalten ändern wird erscheint mir fraglich. Denn das Problem liegt doch darin, dass viele keine Lust haben, Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen, sondern nur die eigenen Interessen wahrnehmen. Und was nur auf dem Papier steht schreckt sicher wenig, denn Verbote wirken nur, wenn deren Nichteinhaltung auch verfolgt wird. Solange man davon ausgehen kann, nicht erwischt zu werden, werden sich weiterhin viele nicht daran halten. Wichtig wäre es, meiner Meinung nach, den verschiedenen Verkehrsteilnehmern deutlicher eigene geschützte Bereiche zuzugestehen und da, wo es nur über Strafen geht (z.b. Rettungsgasse) die Strafen so hoch zu setzen, dass es richtig weh tut.

Brigitte Heinzmann, Frankfurt

Scheuer erscheint als kreativer Gestalter

Die Dieselaffäre und ihre Folgen hatten den Verkehrsminister in seiner Rolle als Lobbyisten der Autoindustrie noch erkennbarer gemacht als zuvor. Das Radfahren als ein Verkehrsfaktor, den es zu fördern gelte: Fehlanzeige! Nun feiern die Medien seine unerwartete Parteinahme für die armseligen und vernachlässigten Störer des freien Autoverkehrs. Fällt da nicht etwas auf? Ist da nicht erst von einem Dieselverbot in den Innenstädten die Rede gewesen? Wurde da nicht auch sogar die Forderung nach der „autofreien City“ erhoben?
Scheuer ist ja nicht bescheuert! Die Idee: Wenn das Radfahren erleichtert würde, ja gar so etwas wie Style werden könnte: dann würden nicht wenige Autofahrer aufs Rad steigen -und ihr Auto blieb in der Garage. Also mehr Platz fürs (Disesel-)Auto auf der Straße! Dank Scheuer!
Und er hatte ein zweites Motiv: Seine Erscheinung als kreativer Gestalter könnte das überstrahlen, was ihn in letzter Zeit als leichtsinniger Betreiber der teuer gescheiterten Einführung der Maut in größte Schwierigkeiten gebracht hatte. Die überraschende Liebeserklärung fürs Radfahren hätte 2 wesentliche Motive verschleiert: Respekt,Herr Minister!
Nebenbei sei angemerkt, dass solche Tricks CSU-spezifisch zu sein scheinen: Welche Volten hat nicht schon der Seehofer geschlagen – in der Flüchtlingsfrage – oder jüngst MP Söder, der neue Kämpfer für den Schutz des Klimas!

Wolfgang Christian, Offenbach

5 Kommentare

  1. @ Das bewährte Berliner Motto / Zuschrift von Helmut Deckert, Sinntal

    Der Gastbeitrag der Grünen-Sprecherin Ingrid Nestle ist ein unverschämter Affront gegenüber jenen Wählern der Partei, die sich einen ökologischen Wechsel von ihr erhoffen. Aber auch einer gegenüber allen anderen umweltbewussten Demokraten. Statt E-Scooter von vornherein in Bundestag und Länderparlamenten für indiskutabel zu erklären und den Betrieb im öffentlichen Raum zu verbieten, erhält dieser gefährliche Spaßroller noch den Status einer erwägenswerten Alternative zuerkannt.

    Ähnlich verantwortungslos verhalten sich die grüne Umweltministerin Priska Hinz und der grüne Wirtschaftsminister Tarek A-Wazir in Hessen. Bereits im Sommer 2018 äußerte das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie den Verdacht, dass der Frankfurter Flughafen enorme Mengen an Ultrafeinstaub produziert, die bei entsprechender Windrichtung das gesamte Umfeld belasteten. Konkret: Die Atemluft der Anrainer wird durch den Betrieb deutlich mehr belastet als durch die angrenzende Autobahn 3. Jetzt wurden diese Messungen bestätigt.

    Doch die Grünen setzen auf die Entschwefelung von Kerosin. Auf die Idee, den Flugbetrieb einzuschränken, kommt keiner. So wird sowohl am Terminal 3 als auch am Rabatt für Billig-Airlines festgehalten. Nicht ohne Grund fordert die Linksfraktion „Entschwafeln statt entschwefeln“.

    Es hat den Anschein, dass die Grünen zur Partei mit der Giftspritze mutiert sind. Vielleicht erwägen sie bald die Einführung des Jedermann-Revolvers (nach dem Beispiel der USA). Oder die Legalisierung anderer, derzeit noch verbotenen, Handlungen, die das Wirtschaftswachstum beleben könnten. Der Phantasie sind keine grünen Grenzen gesetzt.

  2. Dietmut Thilenius sagt:

    Deutschland hat ein Demokratiedefizit bei der Machtverteilung an der Regierungsspitze. Verkehrsminister Scheuer ist eine offensichtliche Fehlbesetzung an seinem Arbeitsplatz. In der Schweiz gibt es ein gutes demokratisches Mittel, solche Fehler zu korrigieren: die Volksabstimmungen zu brisanten Themen. Hätten Deutsche die Möglichkeit, Minister Scheuer direkt abzuwählen, dann würden nicht weiterhin unnötig schwerwiegende Fehler gemacht. Wir haben die Möglichkeit der Unterschriftensammlung, der Demonstration, um die Regierung in Bewegung zu bringen.

  3. Robert Maxeiner sagt:

    Mit diesen neuen Verkehrsregeln läßt sich die Wiedereinführung der Klassengesellschaft bestens voran treiben. Die Reichen können es sich leisten, die hohen Bußgelder zu bezahlen und haben nun etwas mehr Platz in den Innenstädten. Und ob sich das Gros der LKW-Fahrer daran halten wird, beim Rechtsabbiegen Schritt zu fahren, ist mehr als fraglich. Wer kontrolliert Autos auf der Busspur, wie viele Leute darin sitzen und ob sie berechtigt sind, diese zu benutzen. Da die Polizei seit Jahren überlastet ist, wird sie kaum adäquate Kontrollen durchführen können. Mittlerweile ist der Verkehr in den Innenstädten durch hohes Verkehrsaufkommen, komplizierte Ampelschaltungen, zusätzliche Fahrzeuge mit besonderen Regeln wie E-Roller und Schilderwäldern so diffus geworden, dass ich schon seit Jahren nur noch das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel benutze, was auch die Umwelt schont. Ein durchdachtes Verkehrskonzept für Innenstädte, welches Menschen den Vorrang vor Autos gibt, sieht jedenfalls anders aus. Aber immerhin geht diese typische Makulaturstrategie unseres Mautministers aus Bayern auf, der auf Grund der Abermillionen, die er in den Sand gesetzt hat, längst zurück in der Heimat sein sollte, etwas von seinem Desaster abzulenken. Die neue Politmasche aus Bayern interessiert sich nicht für ihre Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit mit fatalen Konsequenzen, sondern surft mit verbalen Luftblasen in eine durchverordnete Zukunft.
    Dies sorgt auch nebenbei für eine gute Statistik. Weniger Radfahrer werden zukünftig von rechtsabbiegenden LKWs überrollt. Die anderen opfern wir mit Fug und Recht dem neoliberalen Restrisiko.

  4. Winfried Kallabis sagt:

    Wer geglaubt hatte, dass nach den unfähigen CSU-Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt keine Steigerung mehr möglich wäre, musste sich eines Besseren belehren lassen: Der „bescheuerte Scheuer“ setzte an Inkompetenz allem die Krone auf! Zunächst mit dem Versagen beim Diesel-Skandal und Uneinsichtigkeit beim Durchboxen der PKW-Maut, dann mit der Vergabe der Mautdienstleistung vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Damit sind jetzt nicht nur Steuergelder von gut 50 Millionen futsch – es könnten durch windige Verträge letztlich sogar Milliardenbeträge zu erstatten sein.
    Die Maut für PKW ist in dieser Form nun endgültig vom Tisch, und sie sollte es ganz bleiben!
    Vielmehr sollte hier das Verursacherprinzip zum Tragen kommen, indem die schweren Fahrzeuge (insbesondere LKW) zur Finanzierung der Straßen herangezogen werden, die sie bekanntlich am stärksten beanspruchen. Ob ein LKW die Straßen tatsächlich 10000-mal stärker beansprucht als ein PKW, wie es kürzlich in einem Leserbrief stand, sei mal dahingestellt. Richtig ist in jedem Fall, dass mit den Straßen insbesondere die teuren Brücken durch den schweren LKW-Verkehr vorzeitig ruiniert werden, während sie die PKW quasi ‚mit einem müden Lächeln‘ verkraften.
    Eine drastische Erhöhung der LKW-Maut ist auch eine Forderung u.a. von Greenpeace. Wenn man eine abgestufte LKW-Maut vom schweren Sattelschlepper bis zum Transporter konsequent umsetzt, braucht man keine PKW-Maut! Ergänzend müsste für PKW lediglich eine nach CO2-Verbrauch progressive Besteuerung erfolgen, um auch umweltmäßig Sinn zu machen, und eine nochmals höhere Besteuerung für die großen Spritfresser wie die SUVs. Der Klimawandel lässt keinen Aufschub solcher Maßnahmen mehr zu!
    Doch ist Einsatz für eine echte Verkehrswende, die den Klimaschutz fördert, von diesem Minister, wie schon von seinen CSU-Vorgängern, nicht zu erwarten. So hinkt man auch bei einem der wichtigsten Verkehrsprojekte, das Gütertransporte von den Straßen auf die Schienenstrecken verlagern soll und wird, in Bayern mehr als 10 Jahre hinterher: Während beim Brenner-Basistunnel Österreich wie Italien längst eifrig am Bauen sind und die Fertigstellung auch der Anschlusstrecken absehbar ist, hat man zur Fortsetzung der neuen Magistrale in Bayern noch nicht einmal eine Planfeststellung zustande gebracht!
    Ein Mangel am nötigen Denkvermögen kann nicht der Grund für ihr uneinsichtiges Verhalten sein – schließlich haben alle diese Minister Abitur! Auch wenn man daran zweifeln möchte, wenn Scheuer es für nicht mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar hält, ein allgemeines Tempolimit einzuführen – während doch alle wichtigen Argumente dafür sprechen! Das lässt nur den einen Schluss zu, dass die großen Konzerne (hier die Autolobby) ihn und andere Regierungshandelnde fest im Griff halten. Welche persönlichen Vorteile diese Minister daraus ziehen, nicht gemäß ihrem Ministereid zum Wohle des Volkes zu handeln, darüber kann man nur spekulieren. Das nennt man doch Korruption, oder?

  5. I. Baumgarten sagt:

    Sehr geehrter Herr Scheuer, meine Freundin ist auf einen Rollstuhl angewiesen – zunehmend sind die Wege zugestellt! Eine sehbehinderte Frau in unserem Stadtteil stolpert fast über einen unmotiviert abgestellten Roller. Zwei Roller nebeneinander, nachts, Licht blendet! – fahren einen Radfahrer um, verletzt, stark blutend! Fahrerflucht! Rasante Fahrer*innen in der Fußgängerzone – für Fußgänger ist schnelles Ausweichen erforderlich. Ich komme mir vor wie in einem Lebendversuchslabor!
    Der größte Flopp des 21.Jahrhunderts und gleichzeitig der größte Gau in vielerlei Hinsicht! CO2-neutral? Definitiv nein. Fördert die Gesundheit: Nein, noch weniger Bewegung! Fördert Unfälle: Ja, zu schnell, die Fahrer zu unsicher (Gleichgewicht), Verkehrsregeln gelten nicht mehr! Fahren zu zweit, zu jung. Stehen im Weg herum: Ja, selbst die Firmen stellen diese mitten auf den Weg ab – siehe Bild! Tragen dazu bei, dass Menschen mit Behinderung (Rollstuhl, Sehbehinderung) und alte Menschen mit Rollator noch mehr behindert werden: Ja, und nochmal ja. Sind umweltfreundlich: Nein, kosten Ressourcen, wertvolle Metalle werden für den Akku benötigt, am Ende wieder mehr Müll. Konstruktiver Beitrag zum Straßenverkehr: Definitiv nein! Diese Roller sind eine zusätzliche Belastung in den immer enger werdenden Städten.
    Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die zunehmend ihr Ego pflegt und keinerlei Blick für den Anderen hat. So einen Roller zu diesem Zeitpunkt zu initialisieren, ist im höchsten Maße unklug! Die Rücksichtslosigkeit die immer salonfähiger wird, wird meines Erachtens damit noch mehr gestärkt. Auf der Straße gilt das Recht des/der Stärkeren!