Auf die neuen Vorsitzenden der SPD wartet eine Herkulesaufgabe

53 Kommentare zu “Auf die neuen Vorsitzenden der SPD wartet eine Herkulesaufgabe”

1. Ein Gespenst geht um in Deutschland und bedroht sämtliche liebgewonnenen politischen Lebenslügen. Es ist das Gespenst einer Partei, die zu ihren Wurzeln und folglich zu ihrem einstigen Einfluss zurückkehren könnte. Alle neoliberalen Seilschaften innerhalb und außerhalb der SPD haben sich deswegen zu einer Hetzjagd gegen einen möglichen Aufbruch in Richtung eines ökologischen Sozialstaats mit Weltverantwortung verbündet. Die durch das Ergebnis des Mitgliederentscheids designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das fast Unmögliche geschafft. Bereits innerhalb von zwei Tagen sind sie ins Visier von Unternehmerverbänden, Wirtschaftslobby, CDU/CSU, FDP und missgünstigen Grünen geraten.

   Dabei sind solche Interessensgruppen nicht zu vergessen, die ganz offensichtlich durch die SPD-Minister in der Großen Koalition repräsentiert sind. Beschwörend haben sich letztere öffentlich für Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgesprochen. Und sind jetzt (nicht zum ersten Mal) mit der Erkenntnis konfrontiert, weder die Stimmung in der Partei noch in relevanten Teilen der Bevölkerung realistisch eingeschätzt zu haben. Da hilft es auch nichts, wenn ein Kommentator der WAZ mutmaßt, Willy Brandt würde sich angesichts des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Grab umdrehen. Solch geschmackloser Freundschaftsdienst bestätigt vielmehr die Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Tatsachen und Herausforderungen, die von Anfang an die typischen Merkmale der Agendapolitik waren und es geblieben sind – von Schröder bis Scholz.

   Trotz des deutlichen Votums (53,6 zu 45,3 Prozent) wird es kein leichter Weg für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sein. Verbleib oder Austritt aus der Großen Koalition werden von ihren Gegnern zur Gretchenfrage stilisiert, obwohl es zu allererst um Inhalte geht. Dazu werden beide kompromisslos ehrlich sein müssen. Und das bedeutet, den anhaltenden, immer katastrophaleren Niedergang seit den Bundestagswahlen 2005 sowie die wesentliche Stimmung in der Partei korrekt zu analysieren und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ihre Vorgänger waren dazu nicht bereit; haben vielmehr schöngeredet, was nicht zu beschönigen war und ist. Denn es geht um nichts weniger als um das Verinnerlichen der Tatsache, dass die Sozialdemokraten die Hälfte ihrer Wähler verloren haben. Mit Gerhard Schröders Kündigung des sozialen Konsens, der mehr als fünf Jahrzehnte das Land stabilisierte, verlor die Sozialdemokratie für allzu viele ihre historische Existenzberechtigung.

   Die Rückkehr zu den früheren sozialen Standards muss begleitet sein vom Kampf gegen den Klimawandel und die ihn begünstigenden Faktoren sowie gegen die allgemeine Zerstörung der Umwelt. Dazu reicht ein Hauch von CO2-Steuer nicht aus. Die Art und Weise unseres Lebensverständnisses und unserer Lebensgestaltung müssen infrage gestellt und zu Gunsten besserer Lösungen zur Disposition gestellt werden. Wollen wir uns weiterhin auf eine Rolle als Konsumenten reduzieren lassen? Wollen wir Zahnräder in einer großen Verschwendungsmaschinerie bleiben? Wollen wir auf Internetplattformen Belangloses und Unsägliches austauschen oder wollen wir inhaltlich kommunizieren? Wollen wir den Untergang des Planeten und der Menschen durch eine unendliche Reihe falscher Entscheidungen bewusst voran treiben? Etwa nach dem unseligen Motto aus dunkelsten Zeiten: „Wir Deutsche verstehen zwar nichts vom Leben, vom Sterben aber sehr viel.“

2. Gut, dass es Lserbriefschreiber wie Herrn Mertens gibt, der nicht zum ersten Mal sagt, was Sache ist. Die sarkastischen und teils gehässigen Kommentare eines Herrn Pfeuffer zu Esken und Borjans helfen weder der SPD noch uns Bürgern. Die Ausgangslage des neuen Vorstands ist ganz klar schwierig, vor allem wegen der zu vielen alten Betonköpfe in den Führungsriegen. Doch die SPD hat zumindest wieder eine Chance, wenn dort allen Verantwortlichen bewußt wird, dass nur ein wirklicher Neuanfang das seit Jahren immer größere Desaster dieser Partei beenden wird. Wie sagte schon unser alter Bloch: ‚Die Hoffnung stirbt zuletzt‘
   Hans-Jürgen Gratz

3. Den Kommentar von Klaus Philipp Mertens kann ich nur vollinahaltlich unterstützen.

   Ich sehe die Wahl von Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans als Quereinsteiger als Chance. Wenn jetzt viele Medien (s. Bericht in der FR vom 03.12.2019) und Funktionäre (Apparatschiks) aus der SPD sowie auch aus anderen Parteien einen Weltuntergang herbeireden wollen, beweist dies nur, dass die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans richtig war.

   Denn gerade viele, die ausgerechnet aus der SPD über diesen – wohlgemerkt demokratischen – Wahlausgang schimpfen und sich Scholz herbeigewünscht hätten, scheinen wohl immer noch nicht begriffen zu haben, weshalb die SPD bei den Wahlen seit 2002 immer schlechter abgeschnitten und immer mehr Mitglieder verloren hat.

   Denn für die Politik Schröders für die Bosse wie auch später für das Abnicken

   von Schäubles Austeritätspolitik,

   der Untätigkeit gegenüber den Steuerhinterziehern,

   der Umverteilung von unten nach oben,

   der Beteiligung an unsinnigen, menschenmordenden Kriegen,

   der Waffenexporte, so z.B. an die grenzenverletzende, von einem Despoten regierte und Menschen einsperrende Türkei,

   der Missachtung von Arbeitsrecht und deren Unterstützung durch die Regierung in Billiglohnländern,

   dem Abschluss von Freihandelsabkommen zugunsten der Konzerne und zu Lasten der Völker in Afrika, Südamerika und Asien,

   der Duldung von Korruptionsminstern wie Scheuer,

   der scheinheiligen Klimapolitik zugunsten der Autokonzerne etc. etc.,

   für all dies wurde die SPD bei den Wahlen der vergangenen Jahre abgestraft, und ein Olaf Scholz sowie dessen Unterstützer Maas, die Seeheimer u.a. stehen für eine Fortsetzung einer solchen Politik.

   Daher kann die Wahl einer neuen Spitze, selbst wenn sie zu Kompromissen gezungen wird, als Chance begriffen werden.

4. Das hat ja nicht lange gedauert: Keine vier Tage nach ihrem Sieg in diesem absurden innerparteilichen Wahltheater werden alle Forderungen für einen Parteitagsantrag weichgespült. Das ist gute – nein, schlechte – SPD-Tradition. Mir war eh unklar, warum die Wahl der beiden Kandidaten von so vielen als „Linksruck“ oder „Aufbruch“ gesehen wird.
   Da hat sich die SPD über Jahrzehnte in eine Lage manövriert, in der Teile der Parteibasis nach jedem Strohhalm greifen: Da wird ein Herr Schulz bei seiner 100%-Wahl frenetisch gefeiert und nun die Wahl von zwei namen- und gesichtslosen Vorsitzenden.
   Betrachtet man, was die SPD in den Regierungen so alles mitträgt und mitgetragen hat, kann man eigentlich nur noch von einer Täterpartei sprechen. Da werden Hartz IV-Bezieher gedemütigt, da verarmen Rentner und die Tafeln wachsen weiter, prekäre Arbeit breitet sich aus, der Mindestlohn ist lächerlich, im Mittelmeer lässt man Menschen ersaufen, Waffen exportiert man in Kriegsgebiete, Wind- und Solarindustrie wird ausgetrocknet – nur die Autokonzerne, die dürfen weiter betrügen.
   Nein, diese SPD braucht kein Mensch mehr. Höchstens noch die Linkspartei, weil sie im Bund auch mal mitregieren möchte.

5. Wie entlarvend. Es geht nicht um die SPD. Es geht um politische Spitzenjobs und Abgeordnetendiäten, um Pfründe, die sich keiner entziehen lassen will. Ich kann das ja verstehen. Wer verliert schon gern seinen Job! Aber was hat denn das bitte mit dem Neuanfang der SPD zu tun? Oder zumindest mit der Renovierung der alten Sozistube. Nichts. Auch die Medien debattieren fleißig über das Ja oder Nein zur Groko und/oder wer mehr oder weniger zum Ja oder Nein tendiert. Thema verfehlt. Die SPD will Vorsitzende bestimmen und die (hoffentlich) einen neuen Kurs der Partei. Was man heute so hört, wird der Kurs wohl so ganz neu nicht sein. Ein bisschen mehr Klimaschutz, ein bisschen mehr Mindestlohn, mehr Investitionen. Offensichtlichkeiten, kleine Korrekturen. Und dafür dieses monatelange Theater? Diese erzwungene und im Auftritt gezwungen wirkende Pärchenbildung. Soll wohl modern wirken. Aber dann müssen Personen und Inhalte auch modern, IN sein. Und das sind sie doch nicht. So leicht lässt sich eben die Frische der grünen Führung nicht aus dem Hut zaubern. Äußerlichkeiten JA, aber sie sind wichtig. Und die Inhalte? Wo ist der Aufschrei gegen das neoautoritäre Auftreten von CDU-Granden? Wo die Bedenken gegen die schamlose NeoMilitarisierung unseres Landes, der EU und der Nato? Wo die Abkehr von neoliberalen Untaten – Hartz IV und der Sanktionen, Rentenkürzung, Zeitarbeit, Niedriglohnsektor …? Im Vorfeld des Parteitages ist davon nichts zu hören. Vielleicht ab morgen. Ich fürchte aber, morgen geht es auch wieder nur um GroKo JA oder NEIN. Oder gibt es doch die Rebellion der Basis und die Neuen werden, samt Establishment, düpiert?

6. Wirklich total (sau)dumm gelaufen; das ist eben die Krux an der Wählerei! Irgendwie kann immer ein Ergebnis dabei herauskommen, das absolut nicht gefällt. Die SPD ist noch weiter unterwegs auf ihrem „Selbstfindungs-Trip“ quer durch Deutschland, und je länger dieser dauert, um so mehr stellt sich die Partei selbst infrage. Nächster Halt ist der Bundesparteitag der SPD in Berlin!

7. Warum macht eigentlich kein oder fast kein Journalist auf eine schlichte Tatsache aufmerksam, die – zumindest auch – hinter dem Bestreben so manchen Ministers und Bundestagsabgeordneten der SPD stehen dürfte, die derzeitige große Koalition noch möglichst lange fortzusetzen? Zerbricht die GroKo vorzeitig, sind baldige Neuwahlen wahrscheinlich und so mancher Abgeordnete oder Minister würde, folgt man den Umfragen, sein Mandat und damit sein Gehalt und/oder Pensionsansprüche verlieren. Da scheint es mir kein Zufall, dass „die Basis“ ein anderes Interesse und Leute an die Spitze gewählt hat,die den Koalitionsvertrag gegebenenfalls aufs Spiel zu setzen bereit sind.

8. Die SPD hat zuerst die GroKo Gegner verloren. Jetzt verliert sie die GroKo Befürworter. Ihre Minister wirken wie Leute die nur ihre Pöstchen retten wollen. Ein wirkliches Programm ist nicht erkennbar. Klimaschutz am CO 2 Preis festzumachen halte ich fast schon für lächerlich. Da kann man Mitleid bekommen. Für viel mehr als 5% wird das in Zukunft nicht reichen. Ob es dann besser wird?

9. Die Würfel sind gefallen. Die SPD hat auf der Basis des Mitgliederentscheids neue Vorsitzende gewählt. Die Zustimmung für die prononciert linke Saskia Esken (75,9 Prozent) war nicht euphorisch, für den gemäßigteren Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) vergleichsweise gut. Allerdings waren Traumquoten realistischerweise nicht zu erwarten. Denn die sozialdemokratische Partei wird seit 20 Jahren durch ihre jeweiligen Führungscliquen systematisch entpolitisiert und befindet sich immer noch im Zustand einer dilettantischen Selbsthilfegruppe. Ihre Umfragewerte in der Wählerschaft pendeln folglich zwischen 13 und 15 Prozent.

   Dass im aktuellen ARD-Deutschlandtrend Olaf Scholz dennoch zum beliebtesten Politiker avancierte, ist kein Widerspruch. Vielmehr illustriert diese Bestandsaufnahme das katastrophale Ausmaß der Bewusstlosigkeit in Teilen der Gesellschaft. Auch die zeitgleich erhobene Forsa-Umfrage stellt eine große Skepsis gegenüber den neuen Hoffnungsträgern der SPD und deren Zielen fest. Angeblich ließe nach Ansicht der Demoskopen dieser Trend auch auf wenig Sympathie für die Jusos bei Jüngeren schließen. Eine Korrelation zur Fridays-for-Future-Bewegung wird jedoch (vermutlich bewusst) nicht gezogen.

   Gäbe es eine Pisa-Studie über die Kenntnisse politischer Zusammenhänge in der deutschen Bevölkerung, rangierte das Land mutmaßlich auf dem intellektuellen Level der Trump-Anhänger in den USA oder dem der Brexit-Befürworter in Großbritannien.

   Deswegen sollten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht entmutigen lassen. Mit Sachverstand, einem eindeutigen Programm, Mut und einer gehörigen Portion List können Bürger überzeugt und Wahlen gewonnen werden. List versteht sich in diesem Kontext als erfolgversprechendes Strategem der Schwachen, die ihren Verstand nicht verloren haben.
   Die Revolutionäre des 19. Jahrhunderts schwärmten unter dem Druck der Doppeldiktatur von Fürsten und Kapital von einer Diktatur des Proletariats. Im 21. Jahrhundert erscheint die demokratisch legitimierte Herrschaft von Vernunft und Ethik als der beste Weg zur Befreiung.

10. Dass im ARD-Deutschlandtrend Olaf Scholz als beliebtester Politiker gelten soll, kann doch nur als Meinungsmanipulation bezeichnet werden.

    Es ist zu fragen, wie die Fragen gestellt wurden, an wen sie gerichtet wurden, wo sie gestellt wurden (bei einem Seeheimer-Treffen oder beim CDU-Parteitag?).

    Denn auf welche Werte könnte sich Olaf Scholz berufen? Dass er die Austeritätspolitk seines Vorgängers Schäuble fortsetzt? Dass er gegen Steuerhinterzieher untätig ist bzw. sie mit Samthandschuhen anfasst? Dass er zwar einerseits die Schwarze Null predigt andererseits aber den Kriegsetat erhöht und dazu noch Ausgaben für Militär in anderen Einzeletats untergebracht hat?

    Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass aufrechte oder ehemalige Sozialdemokraten oder andere Normalbürger, die sich von der SPD gerade wegen dieser neoliberalen Politik der Bundesregierung getäuscht sehen, ausgerechnet Scholz zum beliebtesten Politiker küren.

    Aber hier war sicherlich Meinungsmache im Spiel, um die Wahlchancen von Scholz zu erhöhen?

11. Ich bitte um Vor- und Umsicht mit Vorwürfen wie „Meinungsmanipulation“. Wir sind hier nicht die „Nachdenkseiten“, die damit nur so um sich werfen.

    Hier stellen Infratest Dimap (Deutschlandtrend) und die Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer) ihre Methoden vor.

12. Deshalb habe ich meine Sätze mit Fragezeichen versehen.

13. Nun ist es entschieden die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borians als ihre neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ich habe mich darüber sehr gefreut, denn jetzt geht es in der Bundespolitik nicht „so weiter wie bisher“. Das kann man sehr gut aus den Reaktionen der CDU-Politker erkennen, welche nun Angst um ihre Posten und Positionen haben.
    Führende Unionpolitiker haben die SPD aufgefordert, auch unter der Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag lehnten sie ab. Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“ So kann sich nur ein CSU-Politiker äussern. Denn die kletzten Wahlen haben doch gezeigt, dass kein Vertrauen mehr von den Wählern in den beiden Parteien CDU/CSU und SPD vorhanden ist.
    Der geschlossene Koalitionsvertrag erhielt bei dem Abscchluss eine Klausel, dass am Ende der Halbzeit geschaut und entschieden werden kann, ob weiter so oder einige Vereinbarungen geändert werden müssen.
    Esken und Walter-Borjans hatten am Samstag schon kurz nach ihrem Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid klargemacht, dass sie eine Reihe von Vereinbarungen noch einmal aufschnüren wollen. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende wollten sie inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, „was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans.

14. Völlig zu Recht verlangt die neue SPD-Spitze Nachverhandlungen zur Ergänzung des Koalitionsvertrages, etwa in den Bereichen Staatsinvestitionen und Klimaschutz. Wenn damit die Haushaltspolitik der so genannten „schwarzen Null“ in Frage gestellt wird, liegt dies in der Natur der Sache. Und es folgt daraus, dass wir fast von Monat von Monat dazulernen, was über das ursprünglich Beschlossene hinaus um der Zukunft willen geschultert werden muss. Die „schwarze Null“ wird in der Regel damit gerechtfertigt, dass wir nicht kommende Jahre und Jahrzehnte mit einer Schuldentilgung belasten dürfen, die aus schlechtem Haushalten in der Gegenwart resultiert. Die Unterlassung notwendiger Zukunftsinvestitionen ist aber selbst Staatsverschuldung, auch wenn sie noch nicht monetär genau berechnet werden kann.
    Die neue SPD-Führung sollte aber auch wichtige Festlegungen des gültigen Koalitionsvertrages in den Blick nehmen, die – vor allem dank unionsinternen Blockaden – bislang noch überhaupt nicht oder so gut wie gar nicht politisch wirksam geworden sind. Ich nenne nur zwei Beispiele:
    1. Gleich im I. Kapitel des Vertrages bekennen sich die Koalitionspartner dazu, Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerintransparenz international und auf EU-Ebene zu bekämpfen. Aber am 28. 11. 2019 enthielt sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat der Stimme, als es um grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen ging. Dadurch kam die notwendige qualifizierte Mehrheit im Ministerrat nicht zustande.
    2. Gemäß Kapitel XII des Vertrages „wollen“ die Partner die „Menschenrechtsschutzmechanismen auf der Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie des Europarates (…) konsequent stärken“ sowie die „menschenrechtliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern verbessern und die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland stärken“. Auf UN-Ebene hat eine Gruppe von Staaten den Auftrag übernommen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu entwerfen, der Wirtschaftsunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrem unmittelbaren und mittelbaren Wirkungsbereich verpflichtet. Was tut „Berlin“ ? Es boykottiert diese Beratungen und ebenso eine Beteiligung der EU an ihnen. – Im Entwicklungshilfeministerium (Minister Müller, CSU!) ist ein Gesetzentwurf entstanden, der deutsche Unternehmen (wenn auch keine Kleinunternehmen) verpflichten soll, in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten die Respektierung der Menschenrechte sicherzustellen. Heftige Gegenwehr aus der Wirtschaftslobby (z. B. durch Arbeitgeberpräsident Kramer), dem Wirtschaftsministerium, dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsflügel der CDU zielt darauf ab, den Entwurf Makulatur werden zu lassen. Ernsthafte SPD-Bemühungen, gegen diese Blockade anzugehen, scheint es bislang nicht gegeben zu haben. Das macht den nunmehr überholten Rat des Arbeitgeberpräsidenten an die SPD verständlich, das Duo Scholz-Geywitz zu wählen, vermutlich wegen der männlichen Hälfte desselben…

15. Der Pragmatiker hat immer recht, ein Balsam für mich im Wundheilungsprozess SPD-Vorstandsermittlung! Was sind in letzter Zeit Meinungen und Gegensätze beschrieben worden! Im ARD-Nachtprogramm vom MDR aus Halle werden jede Nacht „Pressestimmen“ aus ganz Deutschland zu aktuellen Themen zietiert. Zum Thema SPD-Urwahl habe ich mich schon gefragt: Wieviel Blödsinn können Kommentatoren verfassen, wenn sie vorher total falsch gelegen haben? Eigentlich ist doch die Lage ganz einfach: Die SPD-Basis – sofern sie noch da ist – will endlich einen Politikwechsel, gerade auch in den eigenen Reihen. Sie hat – so meine ich – entschieden, dass die alte Führung nicht fähig ist, diesen zu vollziehen. Ein Risiko ist sicher dabei, doch was hat die SPD noch zu verlieren, sie hat ab Gerhard Schröder bereits die Hälfte ihrer Mitglieder eingebüßt!
    Der Beitrag „Ziemlich mächtig“, auch Thema des Tages, geht – so meine ich – etwas ins Abseits. Kevin Kühnerts politische Äußerungen in Interviews und zu anderen Gelegenheiten weisen in die richtige Richtung, ich hoffe, zusammen mit reformwilligem Personal. Fernziel muss es doch sein, die Bundesrepublik endlich vom Mehltau der schwarzen Ideologen wenigstens zeitweise zu befreien! Leider trägt das Vorhandensein der AfD dazu bei, dass die Verschiebung des gesamten politischen Bewußtseins unserer Gesellschaft nach rechts nicht einmal mehr in der Presse wahrgenommen wird. Ich halte es für ausgekochten Blödsinn, von einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU zu reden und zu schreiben. Die CDU hat leider ihre Wurzeln im Rheinisch-Christlich-Sozialen völlig vergessen und sie lässt sich vom US-Raubtierkapitalismus infizieren!
    Lieber Herr Hebel, ich hoffe, es gibt viele Menschen – vor allem viele Sozialdemokraten – die ihren Artikel gründlich lesen!

16. „Kommt der Nikolaus, ist die Groko aus“, freuten sich schon manche Gegner der großen Koalition nach der Wahl des bekanntlich groko-kritischen neuen Vorstandsduos der SPD. Zu früh gefreut ist jedoch bald gereut. Denn Nikolaus wird insbesondere für Bundeskanzlerin Merkel ein besonderes Geschenk in seinem Sack mitführen: den Erhalt der Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode.
    Aber auch die SPD geht nicht leer aus, denn unter kaum einem SPD-Kanzler haben sich in der Vergangenheit sozialdemokratische Interessen derart verwirklichen lassen wie unter Angela Merkel. Es wäre aus Sicht der Sozialdemokraten geradezu töricht, auf den letzten Metern dieser ungeliebten Koalition Errungenschaften wie die Grundrente aufs Spiel zu setzen. Es bestünde die Gefahr, dass bei den kommenden Wahlen das Wählerklientel der SPD den Knecht Rupprecht geben würde. Die Union besitzt mit der Grundrente ein erhebliches Druckmittel, um die SPD bei der Stange zu halten.
    Insbesondere die CDU fürchtet angesichts ihrer eigenen desaströsen Wahlergebnisse Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt wie der Teufel das Weihwasser. Eine durchaus interessante Alternative, eine Minderheitsregierung der Union, hat Kanzlerin Merkel bisher stets kategorisch ausgeschlossen.
    Bald ist Weihnachten und ich bin überzeugt, dass für die SPD noch ein paar schöne Geschenke der Union, wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, auf dem Gabentisch bereitstehen werden. Die ansonsten seltsam teilnahmslos wirkende Angela Merkel wird alles daran setzen, das Bundeskanzleramt nicht vorzeitig räumen zu müssen. Der Rosenkrieg und die anschließende Scheidung zwischen Union und SPD dürften für den Steuerzahler in einem richtigen Silvesterkater münden.

17. Der Laden fällt auseinander, und zwar der ganze. SPD wie auch CDU/CSU. Die Wahl des neuen Führungsduos der SPD zeigt deutlich, wie die Entwicklung läuft. Schon bei Schulz wurde es deutlich, erst der Heilsbringer, dann der Absturz. Erst Hosianna, dann kreuziget ihn, das alte Konzept läuft immer noch. Bei Eskens/Borjahns scheint es die gleiche Entwicklung zu geben, es ist wie die Welle am Deich, die langsame Steigung auf dem Weg nach oben nimmt die Kraft und den Schwung. So wie es jetzt aussieht wird sich nicht viel ändern, ein wenig geszerre in der Groko, jeder versucht sein Gesicht zu wahren, unterm Strich passiert nicht viel, die großen Würfe hinsichtlich Klima und Landwirtschaft, Verkehr, die schwarze Null, es bleibt nichts über. Die Pfründe ist also erst einmal gesichert, vor Neuwahlen hat jeder Angst (in der Groko) Damit ist natürlich die Katastrophe bei den letztlich doch kommenden Neuwahlen vorprogrammiert, das sollte allen klar sein, dann wird von unseren beiden Volksparteien nicht mehr viel übrig bleiben. Um das nicht eintreten zu lassen müssen Eskens/Borjahns jetzt mit Programmen kommen. Auf möglichst vielen Gebieten, und sie dürfen sich nicht auf nichts runterdiskutieren lassen, wie es ja jetzt schon passiert ist. Schon Schulz hätte das machen müssen. Sobald die alte SPD Garde eine Chance erhält schlägt sie zu, es ist wie ein Zwang. Was steht denn noch übers Klima im jetzigen Programm ? So gut wie nichts. Selbst das Kohleprogramm wie ursprünglich mal beschlossen, ist noch nicht durch, nur die 40 Milliarden hat man , glaube ich, durchgewinkt. Das ganze Szenario ist eine einzige Katastrophe. Was für ein Land, in dem jedes piefige Finanzamt darüber entscheiden kann, welcher Verein/Organisation gemeinnützig ist.Man in diesem Zusammenhang dem VVN/BdA wie auch Attac die Gemeinnützigkeit abspricht und damit ingroße finanzielle Schwierigkeiten bringt.(Bericht Frau Wagenknecht am 7./8. 12.) In diesen Ämtern sitzen Beamte, keine gewählten Leute. Die Kompetenz dieser Leute darf man wohl anzweifeln, wenn man sich die Behandlung der CUM Geschäfte ansieht, und die Gestaltung der Mehrwertsteuer ist wohl auch kein Ruhmesblatt. Herr Boettel hat da wohl recht, wenn er mutmaßt, dass ausgerechnet die Oberfinanzamtler Schäuble und Scholz die beliebtesten Politiker sein sollen – im Leben nicht, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie am wenigsten unbeliebt sind.

18. Es ist wohltuend zu sehen, dass die sachlich reflektierenden Kommentare hier doch deutlich in der Mehrheit sind.
    Die zynischen Sprüche eines Eberhard Pfeuffer von den „suizidal veranlagten Masochisten“ auf dem Weg zu „endgültiger Selbstzerstörung“ oder gar von der „Täterpartei“ bei Mario Gesiarz entlarven sich selbst als plumperAufguss medialen Gegeiferes, das im Umgang mit den politisch unerwünschten neuen Parteivorsitzenden erkennbar jeglichen Anstand verloren hat.

    Einem 68er kommt das alles ziemlich bekannt vor.
    Er kann sich aber auch daran erinnern, dass die konzertierte Springer-Hetze gegen Studenten letztlich nicht den Studenten, wohl aber dem Haus Springer geschadet hat.

    Ich stimme Manfred Kirsch völlig zu, dass das neue Duo – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – „einen Vertrauensvorschuss verdient“. Und Klaus Philipp Mertens ist zuzustimmen, dass es keine Veranlassung hat, „sich entmutigen (zu) lassen.“ Dass es auf „Sachverstand“ ankommt, ein „eindeutiges Programm, Mut“ und eine „gehörige Portion List“.

    Qualitäten, die nach meinem Eindruck ein Kevin Kühnert durchaus unter Beweis gestellt hat. So etwa bei seiner treffenden Erwiderung auf den Vorwurf der „permanenten Selbstbeschäftigung“ von Paul Ziemiak bei Anne Will vom 10.12.: (https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9hYjFjYjI5MC0xNjc5LTQyMmQtOWYzOC02OWZkMGFhNDJiNDY/die-spd-rueckt-nach-links-wohin-rueckt-die-koalition), 25′ – 31′

    Der Parteitag hat mit den inhaltlichen Festlegungen Voraussetzungen für eine klare Entscheidung auch in der GroKo-Frage geschaffen. Weder Ausstieg noch Fortsetzung sind, wie Kühnert richtig ausführt, „Selbstzweck“, sondern an diesen inhaltlichen Forderungen zu messen.
    Diese Entscheidung des neu konstituierten Parteivorstands steht ja noch aus. Es wird sehr darauf ankommen, ungeachtet medialer Häme, die inhaltlichen Prioriäten festzuhalten und zu vermitteln.
    Bereits im Vorfeld (so Mario Gesiarz) hämisch von „weichgespülten“ SPD-Vorsitzenden zu reden, das kann nur jemand, der weder von demokratischer innerparteilicher Willensbildung noch von solidarischem Zusammenstehen als Grundvoraussetzung allzu viel hält.

    In diesem Zusammenhang sei auch auf die Beschlüsse des Parteitags zu „organisationspolitischen Erneuerungen“ hingewiesen, welche u.a. „Onlinethemenforen“ mit Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nichtmitglieder selbst auf Parteitagen vorsehen:
    https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B2_Beschluss_Organisationspolitische_Neuaufstellung.pdf.
    Nicht nur eine willkommene Mitwirkungsmöglichkeit, auch eine Probe aufs Exempel, wem mit seiner Kritik wirklich ernst ist.

19. Nochmal zu den „Meinungsumfragen“:

    Hierzu verweise ich auf folgenden Link http://norberthaering.de/de/27-german/news/1208-forsa und das Resümee des Verfassers, in dem ich meine am 09.12.2019 geäußerten Bedenken zu den Meinungsumfragen bestätigt sehe:

    „Durch die Unsitte deutscher Meinungsforschungsinstitute, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen, ohne die Fragebögen und die Methodik offenzulegen, und durch die Unsitte der Medien, nicht nachprüfbare Ergebnisse wie Fakten zu veröffentlichen, ist Manipulation Tür und Tor geöffnet. Wenn die Institute dem nicht von selbst abhelfen, um ihren zunehmend ramponierten Ruf zu reparieren, sollten die Medien ans Ende ihrer einschlägigen Berichte einen Satz setzten wie: „Wir können nicht beurteilen wie neutral die Fragen formuliert waren, weil wir auch auf Nachfrage den kompletten Fragebogen nicht zu sehen bekamen.“ Dann würden die Institute sich schnell eines Besseren besinnen.“

20. Verzeihung, Herr Boettel, aber diese Kritik an Meinungsumfragen gibt es, seit es Meinungsumfragen gibt. Sie war noch nie zutreffend oder wenigstens originell. Die Dinger heißen Meinungsumfragen und nicht beispielsweise „Wahlergebnis“. Jeder weiß, dass es sich um einen Versuch handelt, die gegenwärtige Stimmung zu ermitteln. Jeder weiß, dass Meinungsumfragen fehlerbehaftet sind. Die Institute sagen das selbst. Und jeder weiß, dass sich Stimmungen ändern können. So viel an politischer Mündigkeit dürfen Sie den Menschen schon zutrauen. Die Menschen sind nicht so blöd, wie Sie offenbar glauben.
    Dass der Vorwurf der Manipulation durch solche Umfragen nicht zutrifft, zeigt gerade die Umfrage, über die Sie sich so aufregen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich beim Mitgliederentscheid der SPD jedenfalls nicht davon beeinflussen lassen. Es hat ihm nichts geholfen, dass er im Deutschlandtrend als beliebtester Politiker Deutschlands gemessen wurde.
    Natürlich kann man sich über Sinn und Unsinn solcher Rankings streiten. Mich interessiert es durchaus, wen die Deutschen angeblich am meisten schätzen, denn das sagt was über die Stimmung im Land. Und in der Politik fließen ja viele Faktoren zusammen. Außer politischen Taten, politischer Programmatik und politischer Haltung spielt eben auch die Persönlichkeit eine Rolle. Das sagt was über Vertrauen und Glaubwürdigkeit aus, und das sind ebenfalls wichtige politische Faktoren. Insofern muss man wohl sagen, dass es schade ist, dass die SPD gerade ihren beliebtesten Politiker abgesägt hat.

21. Ich habe zu dem ganzen Thema nur eine Anmerkung: Warum sind es nur Grüne, Linke und FDP, die einen Untersuchungsausschuß in der Affäre um unseren Verkehrsminister forderten, und nicht auch die SPD? Falsch verstandene Solidarität?`

    Für mich zeigt sich hier mit das ganze Elend der SPD in der GROKO: lieber den Mund halten und gute Miene zum bösen Spiel machen, als die schönen Pöstchen in der Wirtschaft aufs Spiel setzen, die nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag winken. (nicht nur) Schröder ist ja ein prima Beispiel.

    Aber da sind sich die Krähen in CDU und SPD gleich – man hackt einander kein Auge aus. Und wundert sich, warum immer mehr von dieser praktizierten Politik Enttäuschte zur AfD abwandern – alles Nazis?

    (Auch ich habe übrigens so meine Probleme mit dieser Art „Demokratie“, wie sie Herr Minister Scheuer hier praktizierte.)

22. @ Peter Boettel – Stefan Briem

    Zunächst einmal vielen Dank an Herrn Boettel für den Link zu der aufschlussreichen Analyse betr. Meinungsumfragen.
    Ich würde doch Herrn Boettel in der Einschätzung weitgehend Recht geben. Wobei ich meine, dass manipulative Tendenzen bei Meinungsumfragen nur eine Seite des Problems darstellen. Die andere Seite ist die einer ziemlich unerträglichen Voreingenommenheit von Kommentatoren vermeintlich „seriöser“ Printmedien, die wie eine konzertierte Aktion erscheint, die ich in dieser manifesten Weise seit der Studentenbewegung nicht mehr wahrgenommen habe. Die u.a. Klaus Staeck in seiner Kolumne sehr treffend aufs Korn genommen hat:
    https://www.fr.de/meinung/spd-parteitag-wird-vierten-gewalt-totgeschrieben-13289675.html

    Der Skandal ist dabei vor allem, dass so rechtsradikaler Hetze von der „Lügenpresse“ eine Rechtfertigung geliefert wird, was ich für völlig verantwortungslos halte.
    Besonders übel etwa der Auftritt von Tanit Koch bei Maybrit Illner. Dazu Daland Segler in der FR:
    „Die n-tv-Geschäftsführerin und Ex- Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung nannte das Duo „Kandidaten aus der dritten Reihe“ – als ob sie immer noch unter der Fuchtel von Bild-Chef Julian Reichelt stünde – die ihre Versprechen schon vor der Wahl gebrochen hätten.“ (https://www.fr.de/kultur/tv-kino/maybrit-illner-zdf-groko-konterrevolution-begonnen-zr-13275745.html).
    Doch damit nicht genug: Sie verstieg sich auch zu der Provokation, dass für sie die Anstandsregel, die für Neue eine 100-Tage-Schonfrist einräumt, nicht zu gelten habe. Deutlicher geht’s nicht mehr.
    Was mich auch zu dem Kommentar veranlasst, dass in bestimmten Redaktionen offenbar weder die erforderliche professionelle Distanz noch der nötige Anstand mehr zu erkennen sind.

    Zu Stefan Briems Hinweis auf den vergeblichen Versuch der Beeinflussung der Vorstandswahl zugunsten von Olaf Scholz:
    Das ist natürlich richtig bezüglich der SPD-Basis, aber nur für diese – und da auch (die Wahlbeteiligung zeigt es) zur Hälfte. Es ist aber eine erhebliche Diskrepanz zur – durchaus gesteuerten – Wahrnehmung außerhalb festzstellen, wofür die Einschätzung vom „katastrophalen Ausmaß der Bewusstlosigkeit in Teilen der Gesellschaft“ von Klaus Philipp Mertens durchaus zutrifft.

    Und noch eine Bemerkung zum Vergleich zu 68:
    Die Wirkungslosigkeit nachhaltiger Springer-Hetze gegen die Studenten war in erster Linie Ergebnis einer Vielzahl von Aufklärungskampagnen, die letztlich – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung – einen Großteil der Bevölkerung erreichte.

    Nach meiner Einschätzung ist das, was sich ein Großteil der Presse gegenwärtig erlaubt, Anlass genug zu einer entsprechenden Gegenreaktion.
    Auf die SPD bezogen: Die Zeiten, da man mit Leidensmiene die Häme ertrug – und z.T. auch noch durch überzogene „Selbstkritik“ verstärkte – sollten vorbei sein.
    Es ist Zeit, zum Gegenangriff überzugehen.

23. Wenn und wen es interessiert, ein Artikel von Norbert Häring auf den Seiten von KENFM:
    „Wie Forsa beim Manipulieren einer Umfrage gegen die neue SPD-Führung erwischt wurde“.

    Warum sollte in einem Meinungsforschungsinstitut nicht auch die eigene Meinung sich in einer scheinbar neutralen Auswertung einer Umfrage niederschlagen?

24. Zunächst meinen Dank an Werner Engelmann und Wolfgang Fladung für die Unterstützung.

    Was die Wahl der neuen SPD-Führung anbetrifft, war, soweit ich es mitbekommen habe und auch die betreffenden Mitglieder kenne, eine unterschiedliche Meinung festzustellen, wobei die m.E. kritischen Mitglieder für die neue Spitze Esken/Walter-Borjans plädierten, während viele, die auf die Äußerungen der „Meinungsführer“ hören, sich gegen dieses Duo aussprachen.

    Bezüglich der Affäre Scheuer ist mir gleichfalls unverständlich, dass hier kein Muckser aus der Führungs- und insbesondere der Minister- und Abgeordnetenriege gegen diese Politpfeife zu vernehmen ist. Hier muss die Frage erlaubt sein: Haben diese Politiker die ganze Affäre verschlafen, oder sind sie zum Stillschweigen verdonnert worden?

    Es ist doch wirklich ein Skandal, dass der Koalitionspartner es über sich ergehen lässt (und dafür auch Wahlschlappen einstecken muss), weil sich ein derart korrupter Mensch in der gleichen Regierung herumtreibt, ohne dass die Kanzlerin ihn entlässt oder die SPD seine überfällige Entlassung fordert. Wäre ein SPD-Minister in solcher Weise belastet, wäre das Geschrei insbesondere aus der CSU besonders groß.

    Auch erinnere ich mich, dass in der ersten GroKo (1966-1969) die SPD noch den Mut hatte, auch ihrerseits den Rücktritt des damaligen Bundestagspräsidenten Gerstenmeier wegen einer Pensionsaffäre zu fordern.

    Und so darf es nicht verwundern, wenn die SPD regelmäßig für ihr Abnicken von Regierungsbeschlüssen oder Skandalen abgestraft wird, weil deren Wähler eben kritischer sind als die der konservativen Parteien.

25. Um zu demonstrieren, was ich in meinem Beitrag meinte, folgendes Geschehen :
    Heute in der FR Rubrik Meinung ein Beitrag von Johann Saathoff MdB und energiepolitischer Koordinator der Fraktion SPD
    sowie Klaus Mindrup MdB und Co-Leiter der Begleitgruppe Klimaschutz.SPD
    Titel: Mutig vorgehen.
    Es wird im Detail beschrieben, wie Grüne Energie zu fördern sei, Hemmnisse abgebaut werden müssen usw.
    Meines Wissens sitzt die SPD schon geraume Zeit in der Regierung. Diese beiden Leute sind an entsprechender Stelle tätig und schreiben einen Artikel, wie es sein sollte.????
    Die sollten es doch steuern, die sitzen mit der CDU/CSU in der Regierung, seit Jahren und schreiben jetzt Artikel was sein sollte, Was soll das ? Das ist genau das, was ich meinte in meinem vorherigen Beitrag. Die SPD Leute sitzen in der Regierung, aber tun nicht das was sie sollten, ja sie schreiben Artikel, was sie (wer sonst) tun sollten, aber tun es nicht. Sie müssten doch langsam gemerkt haben, dass mit der Altmaiertruppe das vernünftige nicht zu machen ist, sondern wie selbst Frau Kemfert öffentlich sagt, diese Regierung gar nichts machen will außer die gegenwärtige Energiepolitik beibehalten , da ist aufs Klima gepfiffen Wenn also das Duo Eskens/Walter-Borjans jetzt nicht richtig rangeht und den eigenen Laden nicht mal auf Vordermann bringt, ist die Beerdigung abzusehen. Übrigens, wer da meint mit Herrn Scholz wäre für die SPD noch etwas zu retten, wie denn um alles in der Welt ?Er hat es doch häufig genug bewiesen, dass er es nicht kann. Er sollte jetzt mit aller Kraft dem neuen Duo Rückenwind geben oder, wenn er das nicht will, seinen Hut nehmen. Nur wenn der SPD Haufen jetzt wirklich zusammenhält und tätig wird haben sie noch eine Chance. Leider sieht es nicht danach aus.Und solche Zeitungsartikel sind völlig unverständlich, warum tun diese Leute das nicht statt großartige Artikel darüber zu schreiben? Man lässt sie nicht, ach ja, dann mache ich in der Groko einen Riesenaufstand und stelle klar, in welcher Form diese Regierung die Klimarettung hintertreibt. Nur so macht es Sinn. Das Weichgespülte ist der falsche Weg, es sei denn , auch die SPD will das Klima nicht retten. Dann wäre aber ein solcher Artikel erst Recht übel.

26. @ Peter Boettel, 13. Dezember 2019 um 17:30

    Gut, dass Sie hier die Affäre Scheuer als Beispiel erwähnen.
    Dies ist übrigens einer der Gründe, warum ich prinzipiell für den Ausstieg aus der GroKo bin.
    Denn die Argumentation Kühnerts, dass man dabei auch auf Mitwirkung verzichtet, stimmt in diesem Fall nicht.
    Einerseits könnte man in der Opposition hierbei deutlich mehr Druck machen, andererseits müsste man nicht die Prügel dafür einstecken, dass solche trübe Gestalten weiter in der Regierung geduldet werden.

    Da AKK und Söder zumindest den Eindruck erwecken, es krachen lassen zu wollen, wäre ich perspektivisch für folgendes Vorgehen:
    Merkel zuzusichern, dass man bereit wäre, eine Minderheitenregierung unter ihrer Führung zu dulden, vorausgesetzt, es werden keine sozialdemokratischen Essentials verletzt. Ebenso klar müsste sein, dass eine Wahl von AKK oder Söder ausgeschlossen ist.
    Dass letztere (und mehr noch Merz) mit einer Kanzlerschaft durch (stillschweigende, angeblich nicht nachweisbare) Duldung von AfD und FDP spekulieren, ist seit den entlarvenden Äußerungen von Stettens bei Markus Lanz ein offenes Geheimnis. Das freilich würde die Union zerreißen, denn für so korrupt halte ich einen Großteil ihrer Mitglieder denn doch nicht.

    Unter den genannten Aspekten halte ich den Einfluss der SPD aus der Opposition heraus sogar für größer.
    Freilich stimmt die Argumentation von Kühnert, dass die GroKo-Entscheidung in beiden Richtungen nicht Selbstzweck sein kann und von inhaltlichen Erwägungen getragen sein muss. So etwa auch, dass die Durchführung des Rentenkompromisses gesichert sein muss.
    Und absolute Priorität müsste – wie die Entscheidung auch ausfällt – die solidarische Geschlossenheit der Partei haben.
    Kritik wäre natürlich innerparteilich zulässig (etwa in den anvisierten Onlinethemenforen).
    Es wäre aber die Aufgabe der neuen Parteiführung, destruktive Kritik wie in der Vergangenheit möglichst zu unterbinden.

27. Ich hätte es auch vor ein paar Jahren noch nicht geglaubt, aber ich habe mittlerweile „alle Hoffnung fahren lassen“. Ich war mehr als 2 Jahrzehnte aktiver – bis hin zum UB – SPDler, und bin dann, der neoliberalen Schröder’schen Politik überdrüssig, ab 2004 über die WASG bis hin nach 2006 Mitgründer der Linkspartei geworden – Wagenknecht-Ausrichtung.

    Inzwischen, wenn mensch den Umfragen Glauben schenken kann, nähert sich die SPD den Zahlen der Linkspartei, von oben, und muß von Glück reden, wenn sie 2021 bei der nächsten Wahl nicht einstellig wird.

    Wer wählt denn noch SPD? Für die Ökologie sind die Grünen zuständig, für das Bürgerliche mit einem Arbeinehmerlager-Ausleger die CDU und für die reine neoliberale Lehre die FDP. Angebliche Führungsfiguren wie Esken und Walter-Borjahn mögen markig auftreten, aber letztendlich kennen wir auch das seit Jahrzehnten – im Zweifelsfalle „der Allgemeinheit dienend und kompromißbereit sein“ umfallen.

    Was der SPD fehlt, sind Führungsfiguren mit Charisma, so wie einst Brandt und Schmid. Schauen wir über die Landesgrenzen, sehnen sich Menschen nach Figuren mit klarer Kante, selbst wenn diese Kante bis weit nach rechts ragt und reicht – siehe das andere Lager mit Johnson & Trump. Augen zu und durch, hei0t die Devise, sich Denken & Handeln abnehmen lassen, und im Zweifelsfall solange auf dem Smartphone herum tippen, bis eine (Auf-)Lösung erscheint.

    Alle Menschen, die ich von früher her kannte und kenne, und die noch so etwas besaßen wie politisches Rückgrat, haben inzwischen resigniert und aufgegeben, weil ihnen die Kraft zum Weitermachen fehlt. Mit „edel sei der Mensch, hilfreich und gut“ kommst Du eben nicht mehr weiter, aber, wenn Du dich nicht allzu blöde anstellst, mit dem Gegenteil schon.

28. Vor einigen Tagen schrieb ich über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und VVN/BdA .Heute muss ich feststellen, dass man auch der Petitionsplatform Change org die Gemeinnützigkeit eberkennen will.
    All dies soll auf dem Mist von Finanzämtern gewachsen sein ? Wer glaubt das denn? Wenn es jemals einen Grund für eine Verschwörungstheorie gegeben hat, dann dies. Es handelt sich um 3 Organisationen, die für die Demokratie eminent wichtig sind, wer hat ein Interesse daran, sie mundtot zu machen ? Wenn die politischen Parteien im Bundestag dies einfach so hinnehmen, kann man in diesem Land langsam das Licht ausmachen. Der oberste Dienstherr der Finanzämter ist ja wohl Herr Scholz, der gerade dadurch auffällt, dass ihm die Bons der Bäcker wichtig sind. Diese Art Aufmerksamkeit kann die SPD im Moment sehr gut gebrauchen. Warum kümmert sich Herr Scholz nicht um die Cum ex Geschäfte,Transparenz der Besteuerung von Großunternehmen bzw, Verhinderung der Steuerflucht dieser ?? Ausgerechnet die Bäcker in den Visier zu nehmen. Das war ja wohl die Steilvorlage für Herrn Altmaier. Also Frage: Wer treibt die Finanzämter zu ihrem Tun , hat jemand eine Idee ? Ist die AfD schon so weit gediehen ?? Es ist gruselig, vor allem fehlt der Aufschrei der demokratischen Parteien, Frau Wagenknecht war die einzige, die sich gerührt hat, also wo bleiben die Wächter der Demokratie ??

29. Nachsatz
    Und vor allem, wann setzt man sie wieder in den Zustand von vorher, also als gemeinnützig ein ?

30. (…)

    Der Kommentar wurde (hierhin) verschoben, da er sich nicht zum Thema SPD äußert. Das Thema Gemeinnützigkeit kann hier diskutiert werden.
    Gruß, Bronski

31. zu @ Jürgen H.Winter
    Danke für ihren Hinweis auf diesen Beitrag in der FR am Freitag
    Heute in der FR Rubrik Meinung ein Beitrag von Johann Saathoff MdB und energiepolitischer Koordinator der Fraktion SPD
    sowie Klaus Mindrup MdB und Co-Leiter der Begleitgruppe Klimaschutz. SPD
    Sie unterstellen das es an der Union liegt das die geäußerten Vorstellungen noch nicht umgesetzt worden sind. Das möchte ich bezweifeln. Ich denke das die Vorgehensweise in der SPD noch vor einem Jahr nicht mehrheitsfähig war und ob das heute anders ist wird man sehen. Was eine Kohlelohre oder ein Gabriel zu solchen Vorstellungen gesagt hätten möchte ich mir gar nicht vorstellen. Ob die neue SPD Führung das unterstützt wissen wir noch nicht. Bisher haben sie nur von einem höherem CO 2 Preis geredet. ( habe ich oben meine Meinung zu geschrieben) Trotz alledem ist die im Bericht beschriebene Vorgehensweise, die EE in Bürgerhand auf jeden Fall zu entbürokratisieren richtig und das kostet genau nichts. Nur glaubt das noch einer das die SPD das wirklich will? Von der GroKo ganz abgesehen.

32. Hallo Hans,
    Ja, da haben sie recht, aber wenn sie als SPD Experten so was in die Zeitung schreiben gehe ich mal davon aus, dass das abgestimmt ist.
    Wie auch immer, das Hauptproblem der Groko ist, dass beide Parteien reine Wirtschaftsparteien sind, die für den Rest der Weltprobleme keine Antenne haben. Die einen mehr für die wohlhabenderen, die anderen mehr für die Unteren der Einkommensskala. So Dinge, wie Umwelt und Klima sind reine Fremdkörper. Das ist das eigentliche Problem. Sie scheinen noch nicht einmal helle genug, dies zu bemerken, so dass sie wohl daran kaputt gehen werden. Wenn man das Spiel betrachtet erscheint es so dämlich , aber nur so wird es begreifbar. Warum sollte man sonst die Kohle Industrie und die Autoindustrie unbedingt schützen wollen? Gegen jeden Sinn und Verstand ? Was nützt die florierende Kohleindustrie, wenn doch heute schon die zwar noch entfernte, aber doch schon mögliche Wetterkonstellation möglich ist, dass eine Sturmflut an der Küste Schäden hervorruft, die in die Hunderte Milliarden gehen, ja, von denen sich die Küstenländer so schnell nicht erholen werden. Es liegen nur wenige Grade Differenz zwischen Heißzeit und Eiszeit, so wie unsere etablierten Parteien damit umgehen, da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

33. Moin,

    ich habe soeben folgenden Leserbrief zum Thema SPD verschickt:

    Moin lieber Herr Büge/“Bronski“,

    die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans planen erfreulicherweise, die SPD zu resozialdemokratisieren. Die jahrzehntelange Umverteilung der Vermögen von den „unteren“ 99 Prozent zu den Reichen und Superreichen soll gestoppt, ja sogar umkehrt werden. Gleichzeitig wollen sie die gefährliche Heißzeit verhindern. Das sind zwei der wichtigsten politischen Ziele, die es überhaupt gibt. Deshalb ist ihnen aller Erfolg zu wünschen. Eine deutsche „sozialdemokratische“ SPD hätte Strahlkraft auf andere Parteien mit sozialdemokratischer Vergangenheit weltweit.

    Ich will das nicht kleinreden. Dafür ist es zu wichtig.

    Umso schmerzlicher wiegt aber das eiskalte Beschweigen jedes nicht im Mittelmeer geretteten Schiffbrüchigen. Sie ertrinken, weil kein Staat die nötigen Rettungsschiffe schickt, noch schlimmer, weil private Helfer am Retten gehindert werden. Das ist verlotterte Moral hoch drei und völlig unvereinbar mit sozialer Demokratie.

    Genauso ist es für eine sozialdemokratische SPD selbstverständlich ein absolutes No go, Flüchtlinge aus Deutschland in Kriegsgebiete und Folterdiktaturen abzuschieben. Auch die Dublin-Regelung gehört dringend abgeschafft, denn sie läßt Flüchtlinge auf europäischem Boden an den südlichen EU-Außengrenzen verelenden.

    Mit freundlichen Grüßen 

    Michael Lübbers 

    Von meinem Samsung Galaxy Smartphone gesendet.

34. Klasse, dass das endlich jemand so deutlich sagt, die Zunft der Journalisten ins Gebet nimmt und fordert, endlich neutral zu berichten. Es scheint, als haben sich alle Journalisten namhafter Zeitungen gegen die SPD verschworen und maßen sich an, von Untergang und sogar vom Tod der SPD zu schreiben. Geht so guter Journalismus? Völlig vorbei an der Aufgabe der „Vierten Gewalt“. Note 6, hinsetzen!
    Wer befeuert diese Journalisten, zu solch einem Negativ Journalismus? Ein Reporter hat am Sonntag in einer Sendung zusammengefasst: „In so ziemlich allen großen und renommierten Zeitungen wird die SPD als untergehende Partei dargestellt“, er sagte, „man habe sich fast darauf eingeschworen und eigtl. kann die SPD machen was sie will, diese Zeitungen scheinen daran festzuhalten“.
    Er meinte, „es sei unglücklich, noch vor Beginn der Arbeit von den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, derart negativ über die SPD zu schreiben, fairer sei es, erst einmal abzuwarten und dann zu bewerten“. Zu Saskia Esken meinte er: „Sie sei eine Politikerin, die am nächsten zu den Lebenswirklichkeiten der Menschen steht“.
    Recht hat er! Die, die die Karriereleiter schon nach oben erklommen haben und lange im Establishment leben, leben in einer, nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Menschen ähnlichen, Blase. Ich bin überzeugt, Saskia Esken wird aus diesem gesunden und lebensechten Blickwinkel, handeln. Die Menschen werden diesen Ansatz erkennen!
    Und es scheint fast so, als traue sich keiner der Journalisten auszuscheren und etwas Positives zu schreiben.

35. Für viele sozialdemokratische Genossinnen und Genossen so auch für mich kommt die Wahl von Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans einem lang erhofften Befreiungsschlag gleich; denn deren Wahl ist eine klare Absage an die selbstzerstörerische Weiter-so-Politik der Großen Koalition und des Verzichts auf die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung durch das Nichtwahrnehmen der in einer Demokratie so wichtigen Rolle einer konstruktiven und demokratischen Opposition. Worauf es jetzt ankommt, ist die Ausformulierung der in vielen Politikbereichen wie etwa der Klimapolitik oder des Angehens einer Umverteilung notwendigen Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik Dabei muss die Große Koalition nicht zwangsläufig zur Disposition stehen, sondern sie kann bei wirklicher Kompromissbereitschaft der Union beim Nachverhandeln noch bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Dies scheint jedoch wenig wahrscheinlich und deshalb sollte sich die Sozialdemokratie bereit halten für einen sicherlich mit großer Schärfe geführten Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wichtig ist jetzt vor allen Dingen, dass die SPD beieinanderbleibt und die eher konservativen Sozialdemokraten das Ergebnis des Mitgliederentscheids wirklich innerlich akzeptieren. Gerade angesichts der großen Gefahr, die von rechts droht, ist es notwendig, dass die größte und älteste demokratische Partei in diesem Land ihre Energie und ihren Idealismus durch das konsequente Vertreten ihrer Positionen im Kampf gegen rechts zum Ausdruck bringt. Die SPD sollte die Entscheidung ihrer Genossinnen und Genossen als Ansporn betrachten, auch wieder stärker den Begriff des demokratischen Sozialismus zu leben. Historisch ist die SPD wieder einmal als Hüter demokratischer Grundwerte und sozialer Gerechtigkeit gefragt. Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken haben einen Vertrauensvorschuss verdient; denn sie sind unbelastet von der Agenda 2010, der Hartz-IV-Politik, der Basta-Politik. Genau mit dieser Politik haben die SPD-Mitglieder jetzt auch offiziell den Bruch vollzogen.

36. Als linker Sozialdemokrat hätte ich es natürlich lieber gesehen, wenn die SPD auf ihrem Parteitag den sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition beschlossen hätte. Dennoch kann man den Parteitag auch als links stehender Genosse getrost als Fortschritt und auch als Befreiungsschlag bewerten. Denn es ist wirklich so, dass die Partei in Berlin wieder Ziele formuliert hat, die ihr in vielen Bereichen abhanden gekommen waren.
    Das macht deutlich, dass die SPD wieder über den Tag hinaus denkt und bei einer entsprechenden öffentlichen Darstellung wieder Menschen vermitteln kann, wofür die Partei steht, was aber auch konsequent und ohne falsche Rücksicht auf die Berliner Koalitionspartner geschehen muss.
    Die SPD ist jetzt auf dem besten Wege, auch wieder Visionen zu vermitteln. Mit ihren sozialpolitischen Forderungen haben sich die Genossinnen und Genossen nach vielen bitteren Jahren endlich auch inhaltlich und personell von der Armut erzeugenden Politik des Basta-Kanzlers verabschiedet. Wer es wissen will, der kann sich mit der SPD wieder Hoffnungen machen, dass eine Sozialdemokratie gibt, die gerechtere soziale Verhältnisse in dieser Gesellschaft erreichen will. Es mag zwar sein, dass es aus taktischen Gründen derzeit noch nicht einmal so falsch ist, die Große Koalition zu verlassen, weil es Zeit braucht, bis die positiven Inhalte an die Wählerinnen und Wähler gebracht werden und die Menschen das verstanden haben. Richtig ist allerdings, dass der Klimaschutz kein taktisches Warten verträgt, sondern jetzt und sofort umgesetzt werden muss. Denn wir haben nur eine Erde, die nicht austauschbar ist und für deren Existenz gerade Sozialdemokraten eintreten müssen. Dasselbe gilt für den Rechtsextremismus, dessen Bekämpfung auf dem Parteitag Gott sei Dank eine große Rolle spielte. Denn es gibt auch nur eine Bundesrepublik Deutschland, die sich als Demokratie etabliert hat und als solche vor Schaden bewahrt werden muss. Das Bollwerk gegen rechts muss gerade in diesen Zeiten funktionieren.

37. Meine volle Zustimmung zu den beiden Beiträgen von Manfred Kirsch und auch dem von Beate Bender.
    Ich halte es für absolut richtig, dass primäres Kriterium die geschlossene Haltung der SPD sein muss.
    Das bedeutet für den rechten Parteiflügel, dass die neue Parteiführung und das Votum der Mitglieder zu akzeptieren ist, ohne wenn und aber. Und für den linken Parteiflügel – wie auch von Kevin Kühnert betont – dass Verlassen der GroKo nicht Selbstzweck ist. Auch wenn ich es selbst, wie Herr Kirsch, aus taktischen Gründen vorziehen würde.
    Doch Glaubwürdigkeit erreicht man nicht durch Taktik, sondern durch klare inhaltliche Vorgaben und entsprechendes Handeln.
    Die Beschlüsse des Parteitags halte ich dafür als einen guten Anfang. Diese gilt es offensiv zu verteidigen.
    Und das heißt auch, den Defätisten gegenzuhalten, die – ob gewollt oder nicht – einer von rechter Seite gesteuerten Medienkampagne in die Hände arbeiten.

38. Auch wenn hier große Übereinstimmung herrscht macht man es sich , glaube ich, zu leicht, den Niedergang der SPD, was die Wählerstimmen angeht, den Journalisten anzukreiden. Die Stimmenverluste sind da, die Journalisten versuchen Gründe dafür zu finden, und immerhin, der Verschleiß an Vorsitzenden war ja wohl unübersehbar. Nach der Wahl kamen dann offensichtlich Eskens/Walter-Borjans mit ihrer Vorstellung vom Auszug aus der Groko, für den sie ja angetreten waren, nicht weiter und jetzt bleibt nur, abzuwarten, wie es weiter geht. Was ich neben dem Klimaproblem noch vermisse, ist die nicht vorhandene Haltung der SPD zum Artensterben bzw. der Landwirtschaft, die genauso reformbedürftig ist. Diese beiden Themen kommen immer nur so am Rande mal vor, man merkt immer wieder, es ist einfach nicht das, was diese Partei ticken lässt. Sollte es aber sein, denn es geht langfristig gesehen ums überleben, wie Herr Kirsch richtig bemerkt.

39. Ein anderes Problem ist Finanzminister Scholz.

    (…)

    Der Rest des Kommentares wurde in die Debatte über die Gemeinnützigkeit verschoben.
    Gruß, Bronski

40. Herr Winter stellt ganz richtig die Gretchenfrage bei der SPD nach dem Wollen und Wohin. Die Menschen wollen Eindeutigkeit, also ein bischen Braunkohle und ein bischen Verbrennungsmotor und ein Bischen Glyphosat funktioniert nicht auf Dauer. Allen wohl und niemand weh – das Wahlprogramm der SPD wird nicht funktionieren, weil alle anderen bei der Wahl antretenden Parteien eindeutiger sind – und für diese klarere Kante auch Stimmen erhalten.

    Die SPD hätte jetzt nur die Chance, eben Flagge zu zeigen und auszusteigen aus der Groko, als weiter zu lavieren und auf einstellige Umfrage-Ergebnisse zu warten. In der CDU und bei den Grünen hat man längst schon die Karten neu gemischt. Und genau das wissen auch die SPD-Granden: lieber weiter Selbstmord auf Raten, aus Angst vor dem Tod.

41. Zu: SPD und Medien: „Der ‚Pragmatiker‘ hat immer recht , FR-Tagesthema vom 3.12.

    Sollte man es wirklich als „Revolte“ bezeichnen, wenn man die „Pragmatiker“ nicht weiter recht haben lässt? „Pragmatisch“ würde wohl ein Verbleiben in der großen Koalition bedeuten, was wiederum zumindest für die SPD einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod ziemlich nahekommt und eine ernsthafte Gefährdung unserer Demokratie bedeuten kann.
    Demokratie lebt davon, dass es eine Regierung und eine Opposition gibt. Eine große Koalition kann nur eine Notlösung sein, wenn die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung nicht zustande kommt und man z.B. dem Erstarken radikaler Kräfte etwas entgegensetzen will. Die Geschichte lehrt uns, dass das nicht unbedingt gut funktionieren muss. So war es in der Weimarer Republik mit der letzten Regierung, die aufgrund parlamentarischer Mehrheiten gebildet werden konnte, einer großen Koalition, im März 1930 vorbei. Es kam zu zunehmender Radikalisierung und viele Wähler wandten sich mit dem bekannten Ergebnis den Nationalsozialisten zu. Heute vertritt Herr Gauland ganz unverblümt die Auffassung, dass eine geschwächte CDU bald nicht mehr um eine Koalition mit der AfD herumkommen werde.
    Die Hoffnung, eine große Koalition werde ein Erstarken der AfD verhindern, hat sich nicht erfüllt, ganz im Gegenteil: Lag sie 2013 noch unterhalb der 5%-Hürde, wurde sie 2017 von 12,6% gewählt, aktuelle Tendenz in den Umfragen: steigend. Darüber hinaus ist sie jetzt der Oppositionsführer. Wie konnte es dazu kommen?
    Nach der krachenden Wahlniederlage 2017 schlossen neben M. Schulz eine ganze Reihe führender SPD-Politiker eine Neuauflage der großen Koalition zunächst aus, da sie den Wählerwillen zu Recht als Abwahl der großen Koalition deuteten. „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition kommt, als man reingegangen ist, kann man nicht wieder reingehen. Unser Auftrag lautet: Oppositionsführerschaft.“ (Thorsten Schäfer-Gümbel) „Das ist kein Regierungsauftrag, den wir mit diesem Ergebnis bekommen haben“, so seinerzeit Generalsekretär Hubertus Heil. Die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU sei damit beendet. – Kurz darauf vollzog die SPD, vermutlich auf Betreiben der „Pragmatiker“ in der Partei, die Kehrtwende. Die Wahlergebnisse der SPD zeigen in der Konsequenz bei den folgenden Landtagswahlen weiter nach unten und anstatt der SPD hat nun die AfD die Oppositionsführerschaft.
    Die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierung gab es 2005, seitdem ist es damit vorerst vorbei. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Linke nicht zuletzt durch Zuwanderung von ehemaligen SPD-Mitgliedern gewonnen hatte, die wie Oskar Lafontaine den unsäglichen neoliberalen Kurs von G. Schröder nicht ertragen konnten.
    Was also ist nun für die SPD „staatstragend-pragmatisch“: Durch Verbleiben in der großen Koalition unter Führung der CDU/CSU weiter an der „schwarzen Null“ festhalten, weiter Straßen, Netz, Krankenhäuser, Schulen / Bildung usw. verrotten lassen und dafür beim absehbaren Ende der großen Koalition von den Wählern erneut mitverantwortlich gemacht und nochmals krachend abgestraft werden? Mit weiterem Erstarken der AfD, weil der Wähler nach etlichen Merkel-Jahren endgültig genug hat und keine andere „Alternative“ sieht als diese erfolgreichen Demagogen? Oder mit einer klar formulierten Absage an den Neoliberalismus und klarem Bekenntnis zu einer Reformation des Sozialstaates in Richtung sozialdemokratischer Grundwerte sowie klarer Ansage an die Wähler, dass Koalitionen mit allen Parteien außer der CDU/CSU und der AfD möglich sind, in die Opposition gehen?
    Glaubwürdig für den Wähler wäre letzteres am ehesten dann, wenn es vor dem unausweichlichen Ende der großen Koalition erfolgte; sie wüssten dann endlich wieder, was sie wählen könnten: Weiter so (CDU/CSU), Abschaffung unserer Demokratie (AfD) oder eben mehr soziale Gerechtigkeit. Im vergangenen Jahr verpasste die SPD einen möglichen Ausstieg, als sie sich in der Frage der „Transitzonen“ angeblich durchsetzte und sich in Wirklichkeit mit einer Umbenennung derselben in „Transitzentren“ zufriedengab. Aktuell wären meiner Meinung nach Mindestforderungen an den Noch-Koalitionspartner zu stellen wie Abschied von der „schwarzen Null“, Investitionsschub betr. Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildung etc. und auskömmlicher Mindestlohn und Rente. Sollte nicht einmal das möglich sein, wäre es für die SPD höchste Zeit, sich zu verabschieden.

42. es wird nicht der Niedergang der SPD den Journalisten angekreidet, vielmehr berichten Journalisten ausschliesslich aus einem negativem statt neutralen, Blickwinkel.

43. Wird das hier jetzt ein Journalistenbashing?
    Journalisten tun ihre Arbeit, wenn sie Entwicklungen kritisch begleiten und einordnen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Walter-Borjans und Esken mit Jubelberichterstattung zu unterstützen.

    „… berichten Journalisten ausschliesslich aus einem negativem statt neutralen, Blickwinkel.“

    Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Bender. Nehmen Sie unseren Bronski, der oben eine kritische und trotzdem konstruktive Anmoderation vor diese Diskussion gestellt hat. Oder nehmen Sie Stephan Hebel aus der FR.

    https://www.fr.de/meinung/linker-teilrueckzug-13271208.html

44. Am letzten Freitag haben 2 Abgeordnete der SPD in einem Gastbeitrag in der FR viel richtiges zum Thema EE und Klima gesagt. Heute konnte man hören das H. Scholz den Bremser im Vermittlungsausschuss zum Thema Klima gegeben hat. Ich kann weniger als je zuvor erkennen was die SPD eigentlich will. Einen Grund für den Optimismus den hier einige äußern sehe ich beim besten Willen nicht.

45. @ hans

    „Am letzten Freitag haben 2 Abgeordnete der SPD in einem Gastbeitrag in der FR viel richtiges zum Thema EE und Klima gesagt. Heute konnte man hören das H. Scholz den Bremser im Vermittlungsausschuss zum Thema Klima gegeben hat. Ich kann weniger als je zuvor erkennen was die SPD eigentlich will. Einen Grund für den Optimismus den hier einige äußern sehe ich beim besten Willen nicht.“

    Was bleibt einem anderes übrig, als optimistisch zu sein?

    Wie glaubwürdig die beiden neuen Parteivorsitzenden sind, kann ich nicht beurteilen. Gehen wir mal davon aus, daß sie meinen, was sie sagen. Und dann ist da noch die Frage, ob sie sich gegen das rechte Establishment durchsetzen können.

    Ich denke, wir müssen die neuen Parteivorsitzenden unterstützen, aber andererseits aufpassen wie ein Luchs, wenn sie anders handeln, als sie es versprechen, und dann voll protestieren.

    Den Seeheimer-Kreis halte ich für unsozialdemokratisch, und bei Leuten wie Scholz kommt mir buchstäblich das Kotzen (weihnachtliche Grüße von meinem Bauchgefühl).

46. Nun, es gibt einen nachvollziehbaren Grund für die Wirtschaftsfreundlichkeit der SPD und das ist auch die Achillesferse, die Gewerkschaften. Die sitzen im gleichen Boot wie die Wirtschaft und haben für Klima und Umwelt kein Interesse. Das führt natürlich zu Spannungen innerhalb der SPD. Auf diese Art hat die SPD sich das Gesamtproblem mitten in die Partei geschafft.Es geht übrigens der Union genau so, nur hat man da nicht das Problem mit den Gewerkschaften. Das erklärt auch, weswegen ein Herr Altmaier sich einen Dreck darum schert, was mit grüner Energie passiert, ihm geht es nur um die Wirtschaft, da kann er sich um Klima nicht auch noch kümmern. Wenn man sich jetzt die Groko anschaut macht es Sinn, dass man mit der Klimafrage und der Umwelt nicht weiter kommt. Große Teile der beiden Parteien sind rein wirtschaftsorientiert. Das führt dann zu dieser lahmen Vorstellung in der Klimafrage. Wie Hans richtig bemerkt, die 2 MdB mit ihren richtigen Klimavorschlägen hatten das also nicht abgestimmt in der Partei, sondern sind dann mit der anderen Hälfte der Partei kollidiert, nur, so kann nichts daraus werden, das muss den Parteigranden doch auch klar sein.

47. @ Wolfgang Fladung:

    Wir sind uns wie immer einig: Die SPD übt aus Angst vor dem Tod lieber weiter Selbstmord auf Raten.

    Anstatt endlich mal gegenüber Leuten wie Altmaier, AKK, Klöckner oder Scheuer die Stirn zu bieten und damit den Wähler*innen zu zeigen, dass die SPD eine eigenständige Partei und nicht nur Abnicker der neoliberalen CDU/CSU-Politik ist, wir weiterhin jeder Mist mitgemacht, der von der Union kommt.

    Den Höhepunkt einer, gelinde ausgedrückt, schwachsinnigen Schnapsidee, die nur dem Hirn einer kriegslüsternen Waffengrete entsprungen sein kann, stellt die Freifahrt für Soldaten in Uniform mit der Bahn dar.

    Damit wird die Anzahl der Uniformträger sich gegenüber der tatsächlichen Anzahl der Bundeswehrangehörigen verdoppeln. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich mit dieser „Wohltat“ um eine glatte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitmenschen handelt, die sich für friedliche Maßnahmen wie z.B. in der Feuerwehr, den Rettungsdiensten etc. etc. und nicht für Kriegszwecke engagieren.

    Aber selbst solchen Unsinn nickt die SPD ab und scheint immer noch nicht begriffen zu haben, warum ihr die Wähler*innen weglaufen.

48. @ Stefan Briem:

    Sie schreiben:

    „Wird das hier jetzt ein Journalistenbashing?
    Journalisten tun ihre Arbeit, wenn sie Entwicklungen kritisch begleiten und einordnen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Walter-Borjans und Esken mit Jubelberichterstattung zu unterstützen.“

    Natürlich ist dies nicht deren Aufgabe, aber es ist auch nicht Aufgabe, mit allen Mittel das neue Führungsduo in dieser Art, wie es während der Abstimmung innerhalb der SPD und auch jetzt noch, geschehen ist, zu verunglimpfen.

    Hierzu empfehle ich ihnen den nachstehend genannten Beitrag unter https://hinter-den-schlagzeilen.de/die-treibjagd, in dem hervorragend geschildert wird, wie versucht wird, die SPD regelrecht zu zerstören.

    Diese Kampagne erinnert an die Schmutzkampagne im Wahlkampf 1972, als in ähnlicher Weise gegen Willy Brandt und die SPD vorgegangen wurde.

49. @ Peter Boettel

    Der verlinkte Text ist unsäglich. Nichts als Kampfbegriffe, die aufs Herz seiner offenbar ultralinken Leserschaft zielen. Der Autor kritisiert Journalisten für einen Kampagnenjournalismus, den er selbst aus dem Effeff beherrscht. Das ist nichts als Stimmungsmache und widert mich ehrlich gesagt an.
    Ich habe heute die vielgescholtene Spiegel-Geschichte gelesen und fand sie ausgewogen, trotz des pointierten Cover. Verschiedene Stimmen kamen zu Wort. Da gab es welche, die Saskia Esken loben (Domscheit-Berg), da gab es welche, die sie kritisieren. Dasselbe bei Walter-Borjans. Dass jetzt alle Journalisten auf der Suche nach Indizien dafür sind, wohin es mit diesen beiden gehen wird, ist doch völlig klar. Zudem wird Kevin Kühnert in dem Text als kluger Strippenzieher skizziert. Wer kann da was dagegen haben? Wo ist da das SPD-Bashing? Dass die Welt was anderes schreibt – egal, von Springer erwarte ich nichts anderes.

    Also: Hyperventilieren bringt niemanden weiter. Jetzt sollten wir mal in Ruhe abwarten, was Esken und Walter-Borjans machen. Aber eines zeigt mir diese aufgeregte Debatte schon mal: Es ist eine kluge Entscheidung, nicht gleich aus der Koalition rauszugehen. Dann käme es ja zu Neuwahlen, und Esken/Walter-Borjans hätten dasselbe Problem, das sie jetzt „nur“ mit ein paar Journalisten haben, mit der gesamten Wählerschaft, weil keiner sie kennt.
    Ruhe reinbringen. Die beiden müssen sich jetzt eine Hausmacht organisieren und die Verhältnisse stabilisieren und ein bisschen Strippen ziehen. Dabei wird ihnen Kevin Kühnert schon helfen. Ich glaube schon, dass es wieder aufwärts gehen wird.

50. Was die SPD leisten müsste ist ein Konzept erstellen das Ökonomie und Ökologie versöhnt. Zusätzlich muss es auch noch sozial ausgewogen sein. Diese Forderung ist eigentlich ein alter Hut. Es hat sich aber durch den technischen Fortschritt das Fenster geöffnet das diese Forderung erfolgreich umgesetzt werden kann. Ich habe aber den Eindruck das hat nicht zuletzt in der SPD noch keiner gemerkt. Der Ausbau der EE kann nicht in den Innenstäten erfolgen sondern nur auf dem Land. Das bedeutet das ländliche Regionen die großen Profiteure einer solchen Politik wären. Wir geben jedes Jahr viele Milliarden aus für fossile Energie. Dieses Geld kann umverteilt werden. Die Aussagen die von der neuen EU Kommission kommen sind richtig. Es geht jetzt darum dass das Ganze sozialverträglich umgesetzt wird. Das müsste die SPD glaubhaft aufzeigen. Ich glaube aber eher das in der nächsten Regierung die Grünen die Chance nutzen und einen erfolgreichen Wirtschaftsminister stellen. Wobei, wenn das so wäre hätten wir auch viel erreicht.

51. Hallo Leute,
    jeder Tag länger mit der Groko ist ein schlechter Tag, egal was die Journalisten schreiben. Diese Groko verhindert jeden Fortschritt was Klima und Umwelt angeht, seit Anbeginn.Dafür ist sie angetreten. Nichts anderes kann sie. Also muss sie weg. Denn nichts anderes will sie auch. Wer es dann machen soll, keine Ahnung, es sind keine Politiker in Sicht, die den Ernst der Lage erkannt haben.

52. Vielen Dank, lieber Klaus Staeck, für die sehr lesenswerte Kolumne! Sie treffen die Problematik mal wieder auf den Punkt. Übrigens genauso zufällig wie Sie hatte auch ich den angesprochenen Kommentar über den Zustand der SPD in der Tageszeitung „Die Welt“ gelesen und war wirklich entsetzt über das billige, eines Journalisten unwürdige Niedermachen einer demokratischen Partei, ohne den ernsthaften Versuch, sich sachlich – und natürlich auch kontrovers – auseinanderzusetzen mit den zur Diskussion stehenden Themen bzw. politischen Forderungen. Mir kam ein Satz von Dieter Hildebrandt in den Sinn: „Ich weiß nicht, wo ich mir da hinfassen soll: Der Kopf ist mir zu schade dafür!“
    Kein Wort davon, dass hier gerade eine Partei in Aufbruchstimmung neue (basisdemokratische!) Wege geht bzw. gegangen ist bei der Parteivorsitz-Wahl. Und immer wieder wird angeblich fehlende politische Erfahrung von Walter-Borjans und Esken angeführt: Als wären sieben Jahre Arbeit als Finanzminister im größten deutschen Bundesland bzw. ein Bundestagsmandat nichts. Zum Glück macht die FR nicht mit bei dem zurzeit in der gesamten deutschen Medienlandschaft so weit verbreiteten SPD-Bashing. Natürlich kann und muss es auch Kritik geben an Parteien und politischen Entscheidungsträgern. Das ist doch selbstverständlich in einer Demokratie – aber bitte sachbezogen! Warum fällt es vielen Journalisten und Medien so schwer, sich auf Sachfragen zu konzentrieren?
    Darauf aber käme es an: z.B. zu prüfen, ob die Ideen und Antworten der gegenwärtigen SPD zu den drängenden lebenswichtigen Fragen unserer Zeit ausreichen. Wie können wir (mehr) Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden verwirklichen? Wünschenswert und zielführend wäre es, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, sich argumentativ im Diskurs auseinanderzusetzen. Bashing lenkt ab, ist diffamierend und kontraproduktiv.

53. Die Argumentation von Tilman Kuban kann in zwei wesentlichen Punkten nicht überzeugen. Zum einen bleibt es in gestalterischer Hinsicht eher ein Armutszeugnis, wenn man ein Klima-Paket beschließt, das mit einem extrem niedrigen CO2-Preis von vornherein bewusst so angelegt ist, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine ökonomische Lenkungswirkung haben wird und wo jegliche positiven kreativen Ideen wie zum Beispiel die Einführung eines 365 Euro Jahrestickets im ÖPNV in allen größere Städten durch einen Bundeszuschuss wie etwa nach dem sehr erfolgreichen Wiener Vorbild fehlen. Zum anderen zeugt es ferner von wenig volkswirtschaftlicher Kompetenz, wenn man an der sogenannten schwarzen Null wie an einem politischen Fetisch weiter festhalten möchte, da dieses strenge Korsett nicht nur einen erheblichen Sanierungsstau zur Folge hat, sondern auch, dass Deutschland deutlich weniger als viele andere OECD-Länder in die Bildung investiert, was man insbesondere sehr deutlich an den viel zu wenigen Masterstudienplätzen in nahezu allen Bundesländern sowie zum Teil bedenklich hohen Abbrecherquoten gerade in vielen technischen Studienfächern sieht. Deshalb muss sich der Chef der Jungen Union hier den Vorwurf gefallen lassen, nicht weit genug zu denken und mit seiner unkritischen „Copy und Paste“-Übernahme des CDU-Programms leider ebenfalls vor allem seine eigene jüngere Generation im Stich zu lassen!

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