FR-Leserforum vom 9. bis 14. Dezember

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

Es gelten die Blog-Regeln. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Balken 4Leserforum vom 9. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Ulrike Hanstein und Gerhard Rüth zum Thema Bürgerräte und Weiterentwicklung der Demokratie. Siehe unten.
Gerhard Schwartz
zur Idee von einem nationalen Raumfahrt-Startplatz. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen zu regionalen Themen

Berthold Zehetbauer und Claus Kopinski zur Frankfurter AWO-Affäre. Die Leserbriefe wurden als Kommentare in der betreffenden Diskussion veröffentlicht.
Manfred Stibaner zum Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der betreffenden Diskussion veröffentlicht.
Peter Arnold zu einem Gerichtsurteil, das sich rechtsextreme Argumentation zu eigen gemacht hat. Siehe unten.
Marian Hering zur Einhausung der A5. Siehe unten.
Elisabeth Helfrich zu den Pollern, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt schützen. Siehe unten.
Bernd Tettenborn zur bevorstehenden Silvesterknallerei. Siehe unten.

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Leserforum vom 10. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Wilma Fischer, Carsten Dietrich Brink und Alfred Kastner zur neuen SPD-Spitze. Die Leserbriefe wurden in der betreffenden Diskussion als Kommentare veröffentlicht.
Karl-Heinz Peil zum Nato-Jubiläum. Siehe unten.
Nelly Böhmert
zur Bedeutung und Rolle von Greta Thunberg. Siehe unten.
Dieter Murmann
zu den Waffenexporten. Siehe unten.

Seite zwei

Jochen Ickert und Waltraud Heepe-Wurth zur Gefährung von Wildvögeln durch Hauskatzen. Siehe unten.
Rolf Bergs zu klimapolitischen Forderungen an die EZB. Siehe unten.
Dietrich Buroh zu den Bauernprotesten. Der Leserbrief findet sich in der Anmoderation der Diskussion zu diesem Thema: „Wir Verbraucher werden in die Irre geführt„.

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Leserforum vom 11. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Siegfried Kowallek, Rolf Wekeck, Patrick Libuda und Otfried Schrot zu 70 Jahre Nato. Die Leserbriefe leiten die Diskussion „Der Nato geht es nicht um Werte, sondern um Interessen“ hier im FR-Blog ein.
Robert Maxeiner zum Literaturnobelpreis an Peter Handke. Siehe unten.
Werner Leucht zur Ausrufung des Klimanotstands durch das EU-Parlament. Siehe unten.

Seite zwei

Jürgen Kasiske zur neuen SPD-Führung. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der betreffenden Blog-Diskussion veröffentlicht.
Die Familien Schulz-Hess und Heß beklagen die Zustände in den Schulen. Siehe unten.

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Leserforum vom 12. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Roland Winkler und Klaus Philipp Mertens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Siehe unten.
Bernd Bremen
und Rüdiger Störkel zu einem NPD-freundlichen Gerichtsurteil. Siehe unten.
Georg Dovermann
und Edwin Witsch zu den Streiks in Frankreich. Siehe unten.

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Leserforum vom 13. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Hartmut Westermann zu den Folgen und den Kosten des Rauchens. Siehe unten.
Hans-Hermann Büchsel meint, dass Björn Höcke nicht Beamter bleiben darf. Siehe unten.
Wolfgang Nordmann und Margot Neubauer
mit Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Flüchtlinge ausgespäht haben soll. Siehe unten.

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Leserforum vom 14. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Peter Scheuermanns Beitrag zur Serie „Mein 1968“ wurde unter der Überschrift „Ich wollte mehr persönliche Nähe, Austausch und eine menschlichere Kirche“ ungekürzt hier im FR-Blog veröffentlicht.
Marion Michel fordert ein Tempolimit. Siehe unten.
Walter Unger
reagiert in der AWO-Affäre auf einen Leserbrief. Seine Zuschrift wurde als Kommentar in der betreffenden Debatte veröffentlicht.
Marianne Friemelt
zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den VVN-BdA. Siehe unten.

Seite zwei

Jürgen Koenig zum Kulturkampf Chinas gegen die Uiguren. Siehe unten.
Manfred Alberti zu Bürgerräten und anderen Formen des Mitredens. Siehe unten.
Martin Krauß zum deutschen Natursschutzgesetz. Siehe unten.

Achtung: Die Leserbriefe werden normalerweise hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht. Am Freitag und über die Wochenenden kann es allerdings zu Verzögerungen kommen, so dass die Leserbriefe online erst Montag erscheinen.

fr-debatteEine gefährliche Situation für unsere Demokratie

Politikverdrossenheit und Bürgerräte: „Lernen, dass es nicht so einfach ist wie an der Theke“, FR-Politik vom 4. Dezember

Wahlbeteiligung 45% und weniger, AfD-“Höhenflug“ – und schon wird von „Politikverdrossenheit“ und unpolitischer Jugend gesprochen, als ob diese Bezeichnung das Verhalten der Bürger erklären könnte. Fast zeitgleich erfreut sich die sogen. Bewegung „fridays for future“, „extinction rebellion“, „Ende Gelände“ mit zivilem Ungehorsam unerwarteter Zustimmung und Zulauf/Anhängerschaft – u.a. mit der Begründung, daß anders die „staatstragenden“ Parteien nicht reagieren/agieren, nicht in der Lage zu sein scheinen, die drängenden und/oder existenziellen Probleme aufzugreifen und einer Lösung glaubwürdig zuzuführen/zu bearbeiten sondern nur mit „Schönheitskorrekturen“ beantworten. Seit längerem wird das demokratische Agieren von einem zunehmend größeren Teil der Bürger als unbefriedigend wahrgenommen – eine gefährliche Situation für unsere Demokratie, denn dies könnte mit dem Ruf nach „der starken Hand“ enden. Kann dieses unbefriedigende Wahrnehmen u.a. nicht daran liegen, daß das praktizierte Wahlverfahren als alternativlos, als allein demokratische Prozesse gewährleistendes Verfahren gesehen und behauptet wird – unter den bestehenden Bedingungen von Lobbyismus, Wunsch nach Wahlerfolg und Wiederwahl und seinen Folgen für das Agieren etc. – den gewünschten demokratischen Prozessen nicht (mehr) gerecht werden kann. U.a. weist auch „exctinction rebellion“ in seiner Begründung zu seinem Ungehorsam darauf hin, daß aus seiner Sicht das praktizierte Wahlverfahren ergänzt werden sollte, um damit demokratische Prozesse in bestimmten Bereichen besser zu ermöglichen – d.h. daß diese Forderungen das Gegenteil von undemokratischen Prozessen anstreben. Seit längerem gibt es Gruppen – auf wissenschaftlicher Ebene – die sich auf der Suche nach ergänzenden Möglichkeiten zum ausschließlichen Wahlverfahren theoretisch und praktisch beschäftigen – und u.a. an Hand von praktischen Beispielen Erfolge vorzeigen können. Sie orientieren sich u.a. an Beispielen, die im „alten Athen“ unter Perikles und den Stadtstaaten Venedig, Florenz und anderen mit Erfolg mit einer Kombination aus Wahl- und Losverfahren operierten. U.a. greift dies David van Reybrouck in seinem Taschenbuch auf – leider mit leicht mißverständlichem Titel -: „Gegen Wahlen“.

Gerhard Rüth, Herold
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Erfolgreiche Arbeit des ersten Bürgerrats

Der Bürgerrat (entspricht den irischen citizens‘ assemblies, übersetzt Bürgerversammlungen) Demokratie hat am 15.11.2019 sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das Bürgergutachten wurde von 160 bundesweit aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet.
„Ja, unsere bewährte repräsentative Demokratie soll ergänzt werden durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung zum Ausbau der Demokratie, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission angekündigt hat. Kernforderungen des Bürgerrats sind außerdem weitere Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.
Die angekündigte Expertenkommission ist bis heute nicht gegründet. Der Initiative von Mehr Demokratie e.V. ist es zu verdanken, dass „von unten“ der Regierung jetzt qualifiziert zugearbeitet wurde. Der Beratungsprozess einschließlich regionaler „Vorrunden“ dauerte etwa ein halbes Jahr, keineswegs eine lange Zeit für die Erarbeitung konstruktiver und konsensfähiger Vorschläge. Und in jedem Fall günstiger als hektische „Schnellschüsse“, sei es in Sachen Klima oder anderer relevanter Themen.
Ich wünsche mir, dass dieser erfolgreichen Arbeit des ersten bundesweiten Bürgerrats in Deutschland mehr Aufmerksamkeit zuteil wird und dass vor allem die Regierung jetzt zügig aktiv wird.

Ulrike Hanstein, Karlsruhe

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fr-debatteNationale Schnapsidee

Zu: „Weichenstellung für Europas Raumfahrt“, FR-Wissen vom 26.11.

Zitat aus dem Artikel: „Wir brauchen einen unabhängigen Zugang zum All, betont Andreas Hammer vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie jüngst zur Idee eines Weltraumbahnhofs in Rostock oder Nordholz bei Cuxhafen.“
Mit Verlaub, die europäische Raumfahrt hat seit langem einen unabhängigen Zugang zum All, in Gestalt des Startgeländes Kourou in Französisch-Guyana. Die Lage von Kourou ist ideal, sehr nahe am Äquator und somit deutlich günstiger als Cape Canaveral oder gar das russische Kosmodrom Baikonur in Kasachstan. Die Lage eines Startgeländes ist wichtig, denn am Äquator ist die Umdrehungsgeschwindigkeit der Erdoberfläche am größten – dies verleiht den Raketen einen hohen Gratis-Startimpuls und spart so reichlich Treibstoff und vermindert die Umweltbelastung. Es steht auch nicht zu befürchten dass der EU der Zugang zum Startgelände streitig gemacht wird. Frankreich als See- und Atommacht würde im Bedarfsfall den Zugang wohl auch zukünftig sichern können, selbst wenn die NATO irgendwann mal zerfallen sollte.
Was soll nun die Schnapsidee eines deutschnationalen Raketenstartplatzes an der Nord- oder Ostsee? Und wenn ja, warum nicht gleich Peenemünde mit seiner glorreichen Tradition aus dem „Tausendjährigen Reich“? (;-))
Auch wenn es in manchen Kreisen nicht gern gehört wird, die Zeit nationaler Alleingänge ist vorbei – wir haben nur als ein gut funktionierendes Europa eine Chance, uns gegenüber den Weltmächten zu behaupten. Es macht auch keinen Sinn die europäische Raumfahrt zu spalten und die Beziehungen zu Frankreich unnötig zu belasten, nur weil ein paar Lobbyisten an einer kontraproduktiven Fehlinvestition verdienen wollen. Das dafür erforderliche Geld kann man besser investieren, gerne auch in sinnvolle europäische Raumfahrtprojekte – die übrigens größtenteils aus Darmstadt gesteuert werden.

Gerhard Schwartz, Frankfurt

fr-debatteEinhausung der A5

Zu: “Wohnungsnot ist nur gemeinsam zu lösen“, FR-Regional vom 20.11.

Seit langem verfolge ich die Diskussion um das geplante Neubaugebiet beidseitig der A5. Haben die Verantwortlichen nicht das wichtigste Detail, ohne dass dieses Vorhaben nicht durchgeführt werden kann, vergessen: die Einhausung der A5 im betreffenden Abschnitt? Das ist für mich die Basis aller Überlegungen. Ausgenommen nur, wenn davon ausgegangen worden ist, dass bis zur Fertigstellung des Neubaugebietes keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr fahren dürfen. Ich habe nichts darüber gelesen. Ich will nicht ausschließen, es übersehen zu haben!

Marian Hering, Meerholz

fr-debatteExtrem potthässlich

Zu: „Schutzrampen vorm Weihnachtsmarkt“, FR-Regional vom 27.11.

Heute bin ich über den Weihnachtsmarkt gelaufen und war beeindruckt von den vielen Betonpollern rund um das wuselige Treiben, die dort zur Sicherheit aufgestellt sind. Das ist schon sehr gut. Allerdings finde ich diese Dinger sowas von extrem potthässlich! Ich schlage deshalb vor, dass man den vielen Graffiti- und SpraykünstlerInnen und Schulklassen in der Stadt anbietet, sie farbig oder irgendwie kreativ zu gestalten. Ich glaube, alle würden sich darüber freuen!

Elisabeth Helfrich, Frankfurt

fr-debatteBrot statt Böller

Zu: „Städte gegen Böller-Bann“, FR-Regional vom 28.11.

Es ist so traurig: Mühsam und viel zu langsam ziehen Vernunft und Wissen über die vielfältige Zerstörung der Umwelt in den Köpfen ein, aber an Silvester wird mal so richtig gefeiert: Ein Sechstel der Feinstaubmenge des ganzen Jahres wird völlig sinnlos verpulvert mitsamt der Abermillionen Euro und allen bekannten Folgeschäden wie Vermüllung von Böden und Gewässern, Tierqualen etc.
Aber unsere Politiker trauen sich wieder mal nicht mit angeblich „unpopulären Maßnahmen“ diesen völlig entgleisten Böllerwahn einzudämmen. Nicht mal die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) will den Menschen „den Spaß vermiesen“…
In weiten Teilen der Erde herrscht mittlerweile wieder Krieg und Armut und wir wollen angeblich ein bisschen Spaß – so wie die „freien Bürger auf freien Autobahnen“. Es darf jetzt auch mal an der Spassschraube gedreht werden und ich hoffe auf Politiker, die sich mal was trauen. Es wird Zeit für „Brot statt Böller“.

Bernd Tettenborn, Frankfurt

fr-debatteDie skandalöse Voreingenommenheit eines Richters

Zu: „Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen“ und  „Neuer Neonazifall bei der Bundeswehr“; FR-Regional vom  2. Dezember

Das Urteil des Gießener Amtsrichters ist ein schönes Beispiel dafür, dass gelegentlich auch ein überschaubarer Verstand ausreicht, um in die Besoldungsgruppe R1 zu kommen. Was von dem Urteil bisher bekannt wurde, reicht aus, um die Geschichtskenntnisse seines Verfassers ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Behauptung, der Untergang Roms (ob er West-oder Ostrom meint, lässt der Amtsrichter im Dunkeln) sei auf dessen „Fremdenfreundlichkeit“ zurückzuführen, ist zweifellos amüsant, aber wissenschaftlich ebenso wenig haltbar wie die lang vertretene Annahme, die Ursache sei die römische Dekadenz gewesen. Das Ende des weströmischen Reiches begann im 5. Jahrhunderts, als Bürgerkriege, Soldatenrevolten und Steuerausfälle dazu führten, dass der Kaiser weder seine Soldaten noch die überbordende Bürokratie bezahlen konnte. Das oströmische Reich endete bekanntlich 1453 mit der Einnahme Konstantinopels durch die Türken. Sowohl das west- wie das oströmische Reich führten grausame Eroberungskriege und versklavten die Bevölkerung der eroberten Länder. Abgesehen von wenigen Kaufleuten waren „Migranten“ in beiden Staaten entweder Sklaven oder Geiseln. Wer deren Behandlung „fremdenfreundlich“ nennt, hat im Geschichtsunterricht entweder nicht aufgepasst oder geschlafen. Dasselbe gilt für die Beispiele Latein- und Nordamerika. In der Conquista Südamerikas kann ebenso so wenig eine Migrationsbewegung gesehen werden, wie im deutschen Überfall Polens 1939. Auch die nordamerikanischen Indianer wurden nicht Opfer ihre „Fremdenfreundlichkeit“ – die hatten sie gar nicht- sondern gingen am Rassismus und den überlegenen Waffen der weißen Eroberer zugrunde. Die von dem Gießener Amtsrichter angeführten angeblich“realen Gefahren“ offenbaren eine für einen Richter skandalöse Voreingenommenheit: es sind die üblichen Verdächtigen, die das „gesunde“ Volksempfinden gemeinhin mit Muslimen in Verbindung bringt. Bei den annähernd 200 000 Unionsbürgern hierzulande jedenfalls scheint der Richter solche Gefahren realiter nicht zu sehen. Bei der Qualität des Urteils kann man nur hoffen, dass hier ein Richter auf Probe am Werk war. Anderenfalls sollte ihn der hessische Justizminister schnellstmöglich in eine Abteilung für Grundbuchsachen versetzen. Dort sind historische Grundkenntnisse nicht vornöten.

Peter Arnold, Bad Homburg

fr-debatteIn Afghanistan sind keinerlei Fortschritte erkennbar

Nato: „… und jetzt zu China“, „Es wäre gut, die Truppen in Afghanistan zu reduzieren“ und „Berlin will verlängern“, FR-Politik vom 4. Dezember

Seit dem Beschluss des Bundestages vom 22.12.2001 zum Einsatz der  Bundeswehr in Afghanistan sind mittlerweile fast 18 Jahre vergangen.  Angesichts dessen müsste man diesen allein mit gesundem Menschenverstand  als total gescheitert bezeichnen. Bei näherer Betrachtung ist dieses  aber wesentlich komplizierter. Von einem Scheitern kann man genau  genommen nur unter Bezug auf definierte Zielsetzungen sprechen. Die im  ersten FR-Beitrag gestellte Frage „Hat die große Nato-Mission nichts  gebracht?“ ist zwar berechtigt, müsste aber eigentlich lauten: Was war  und ist denn das Ziel dieser Mission? In allen drei Redaktionsbeiträgen konnte aber keinem der befragten bzw. zitierten Politiker eine klare  Antwort auf diese einfache Frage entlockt werden. Ohne definiertes Ziel  wird aber der Militäreinsatz zum reinen Selbstzweck, d.h. zum  dauerhaften Kriegszustand.

Eine eindeutige Bewertung des Afghanistan-Krieges erhält man nur, wenn  man diesen aus einem anderen Blickwinkel sieht. Alle 193 UNO-Mitglieder  haben 2015 die Agenda 2030 beschlossen, mit definierten Ziele für eine  nachhaltige Entwicklung, die man als Messlatte heranziehen kann.  Vergleicht man den heutigen Zustand Afghanistans mit dem  Entwicklungszustand 2001, so sind keinerlei Fortschritte erkennbar, wenn  man von den seitdem wieder blühenden Mohnfeldern mal absieht.  Afghanistan gehört auch heute noch zu den ärmsten Ländern der Welt,  trotz der gigantischen finanziellen Ressourcen, die vor allem  militärisch dort verbraten worden sind. Es ließe sich leicht vorrechnen,  dass ohne ausländische Militärpräsenz mit einem Bruchteil dieser  finanziellen Mittel in diesem Land ein relativer Wohlstand, eben im  Sinne der UN-Nachhaltigkeitskriterien erreicht worden wäre. Aber die  Politiker-Bekenntnisse zu nachhaltiger Entwicklung im globalem Maßstab  taugen eben nur für Sonntagsreden.

Karl-Heinz Peil, Frankfurt

fr-debatteMänner mit breiter Brust

Zu: „Greta, das Druckventil“, FR-Meinung vom 4. Dezember

Stefan Hebel kritisiert zu Recht die Art und Weise, wie Teile der öffentlichen Medien und andere öffentlich tätigen Personen mit Greta Thunberg umgehen. Es ist schon ein wenig armselig und peinlich, wenn sich erwachsene Männer an einem 16-jährigen Mädchen abarbeiten, das aufrütteln und einen Weckruf zum derzeit wichtigsten Thema in die Welt schicken will. Solches Verhalten zeugt von Arroganz und Ignoranz und einer bemerkenswerten Rückwärtsgewandtheit. Die sich dahinter verbergende Botschaft lautet: Wie kann ein so junges, völlig unbekanntes und unbedeutendes Mädchen es wagen, uns, die wir für die weltbewegenden Themen zuständig sind und sie ausreichend behandeln, vorzuwerfen, wir hätten ein Thema, nämlich den Klimawandel, zu lange ignoriert. Selbstreflexion und die Bereitschaft, für berechtigte Kritik offen zu sein, ist Sache dieser mit breiter Brust und selbstgerechtem Habitus daher kommenden Männer nicht. Die Aktionen und Proteste, die von Greta Thunberg angestoßen wurden, sind notwendig und richtig. Es ist wünschenswert, dass sie mit großer Vehemenz weiter gehen, damit auch möglichst bald den großen Männern in Politik und Medien ein Licht aufgeht.

Nelly Böhmert, Rodenbach

fr-debatteDas „C“ ist zu recht weg

Zu: „SPD will Waffenexporte einschränken“, FR-Politik vom 25.11.

Zwei kurze Meldungen am 27.11 und am 28.11. zeigen wieder einmal, was unserer Regierung, und hier vor allem der CDU, die ihr „C“ zu recht verloren hat, wirklich wichtig ist.
Die SPD, die ich weiß Gott nicht in Schutz nehmen will, hat einen Vorschlag unterbreitet, die Rüstungsexporte, vor allem in nicht Nato-Länder, „weiter“ einzuschränken. Postwendend hat der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die SPD jetzt mit einem solchen Papier kommt. Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt? Oder ist dieses Thema an sich nicht gewünscht Herr Hardt?
Einen Tag später war zu lesen, dass unsere Regierung in diesem Jahr, bis zum 19.11.,Exporte von Klein- und Leichtwaffen in einen Umfang von fast 60 Millionen Euro genehmigt hat. Das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr von 53 Prozent. Also es geht doch. Worüber regen sich die Interessenvertreter des Waffenhandels eigentlich auf? Und was man mit diesen Waffen alles aus- oder anrichten kann. Toll!

Dieter Murmann, Dietzenbach

fr-debatteGefahren für die Vogelwelt

Zu: „Hausarrest für den Stubentiger“, FR-Panorama vom 5. Dezember

Da tut sich eine interessante Fragestellung auf, die sich nicht nur auf Miezekatzen beschränkt: Mit der gleichen Logik müsste auch „Hausarrest“ für Laubbläser und Autos verhängt werden, zumindest partiell.
Laubbläser stehen fast in direkter „Jagdkonkurrenz“ mit Stubentigern zumindest für Kleintiere bis Mäusegröße und in direkter Lärm-Konkurrenz mit Fraport, schafft es doch so mancher Laubbläser in Größenordnungen von bis zu 100 db(A). Und zumindest in ein paar Kilometern Abstand vom Flughafen ist ein Überflug in einer halben oder ganzen Minute „geschafft“, während derzeit trotz nur mäßigem Laubfall die Laubbläser auch schon mal ein oder zwei Stunden lang ihr umgebendes Gebiet beschallen. Und anders als die samtpfötigen Stubentigerverpesten die Laubbläser mit den Abgasen ihrer Zweitakt-Motoren auch noch gehörig die Luft.
Der Autoverkehr steht den Stubentigern an Umweltschäden um nichts nach; und es sind nicht nur Vögel und Eidechsen, die ihm zum Opfer fallen, sondern auch genug Menschen. Nicht nur durch Unfälle, sondern auch durch Lärm und Schadstoffbelastungen. Letzere schaden auch dem Klima insgesamt. Sicher, der Mensch will sich fortbewegen – aber zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller oder Bus und Bahn sind die Folgen für Mensch und Umwelt weitaus weniger gravierend. Und die Alternative zum Laubbläser heißt in vielen Fällen: Besen – oder auch mal das Laub liegen lassen, z.B. auf dem Rasen – sowie es die Natur auch macht.
Also: Sektoralen Stubenarrest nicht nur für Stubentiger, sondern auch für Laubbläser und Autos.

Jochen Ickert, Frankfurt

Elstern und Eichhörnchen sind schlimme Eierräuber

Dazu möchte ich bemerken, dass seit Jahren in unserem Garten die Vögel, besonders Amseln, von Elstern getötet werden. Sie zerstören die Amselnester, die Eier und die Jungvögel. Sie finden gnadenlos jedes Nest. Wir haben Nistkästen für Rotkehlchen, Meisen etc. im Garten. Kommen die Jungvögel heraus, sind die Elstern schon bereit zum Töten, obwohl sie selbst ja liebevolle Eltern sind. Auch die putzigen Eichhörnchen sind Eierräuber. Dadurch ist die Vielfalt der Vögel viel mehr gefährdet als durch Katzen, die wir auch in der Nachbarschaft haben.

Waltraud Heepe-Wurth, Neu-Isenburg

fr-debatteDie EZB ist der falsche Adressat

Zu: „Wie grün wird die EZB?“, FR-Politik vom 7. Dezember

Die Diskussion in dem Artikel ist irreführend. Die Forderung, die EZB möge stärker den Klimaschutz fördern, fordert damit implizit eine politisch abhängige Notenbank. Aktiver Klimaschutz ist nicht Aufgabe der EZB als Hüterin der Geldwertstabilität, wie die im Artikel zitierten Jens Weidmann (Bundesbankpräsident) als auch Benoit Cœré aus dem EZB-Direktorium betonen. Die Notenbank ist daher der falsche Adressat des Klimaschutzbündnisses: Wenn die EZB überwiegend Anleihen von klimaschädigenden Unternehmen hält, dann hängt dies nämlich vielmehr damit zusammen, dass diese Firmen nicht die tatsächlichen Preise für ihre Vorleistungen bzw. ihre Kunden nicht die wahren Preise für die angebotenen Güter oder Dienstleistungen zahlen. Würden die Preise die realen Umweltkosten beinhalten, hätten solche Anleihen einen viel geringeren Wert; viele solche Unternehmen wären unwirtschaftlich oder nicht einmal existent. Die Verantwortung für Klimaschutz liegt vielmehr bei der Politik und bei den Verbrauchern in der Bereitschaft, Preise zu zahlen, die den wahren Ressourcenverbrauch widerspiegeln. Dann wäre das Anleihen-Portfolio der EZB auch klimafreundlicher. Die EZB in eine politische Abhängigkeit zu manövrieren, würde ihre Rolle nachhaltig schwächen und am Ende dem Klima eher schaden als nützen.

Rolf Bergs, Bad Soden

fr-debatteDie ausgetretenen Pfade des politischen Schwarz und Weiß

Peter Handke: „Vom Zweifel keine Spur“ und „Blamage und Demontage“, FR-Politik unv -Meinung vom 7. Dezember

Warum muss Handke durch das Nadelöhr der Frage, ob er den Begriff des Völkermords an Bosniern in Srebrenica in seinen Büchern weiterhin nicht akzeptiere? Da die Frage, so gestellt, aus dem Kontext gerissen ist, kann er nur undifferenziert reagieren, falls er versucht, sie zu beantworten. Weicht er ihr aus, gilt er als feige. Reagiert er ruppig, muss er sich, wie im Artikel von Borchert geschehen, den fiesen Vergleich mit Trump gefallen lassen, gerade auch deshalb so gemein, weil er sich nicht auf Inhalte, sondern auf nicht unterdrückten, glatt gebügelten Jähzorn bezieht. Und schließlich gehört Affektunterdrückung und Sich-Verstellen zum guten Ton. Würde Handke tatsächlich widerrufen, käme dies in Zeiten von Korrektness und Meinungshoheiten einer Unterwerfung gleich. Dafür würde er von den Falschen gelobt oder mit einem literarischen Samson verglichen, dem man den Kopf geschoren hat. So muss er sich den Vergleich gefallen lassen, er habe sich rückwärts vom Publikumsbeschimpfer zum literarischen Langweiler entwickelt. Ach ja? Ich finde seine Werke in einem anderen Sinne für lange Weile sorgend, neudeutsch nachhaltig, indem sie individuelle Wahrnehmung differenziert in einen hoch politischen Kontext stellen, gerade auch deshalb, weil sie nicht die ausgetretenen Pfade des politischen Richtig und Falsch, schwarz oder weiß gehen. Dabei muss ich ihm nicht als Leser in jeder Beziehung folgen. Ich habe auch die Möglichkeit, wenn ich mitdenke, zu anderen Schlüssen gelangen. Das schmälert Handkes Werk nicht, ganz im Gegenteil. Wenn Schriftsteller*innen anfangen, dafür Verantwortung übernehmen zu wollen, dass sich ihre Leser*innen nicht langweilen, können sie ihre literarischen Ambitionen zumeist vergessen. Aber ein Literaturnobelpreisträger soll offenbar nicht nur kurzweilig schreiben, auch sollte er reinen Herzens sein, progressiv-dynamisch, politisch korrekt und auf der richtigen Seite stehen. Falls er dies nicht bereit ist zu tun, darf er allenfalls in der Nische am Rand des Marktes überleben, auch dem des Feuilletons, denn auch dort werden literarische Sensationen und große Würfe erwartet. Wer hat eigentlich über Olga Tokarczuk geschrieben, bevor sie für den Nobelpreis auserkoren war? Je kritischer Handke reagiert, je mehr er sich reizen läßt, um so mehr sorgt er für Zeitungsstoff. Und er muss nicht honoriert werden dafür. Und es ist doch so viel schöner, sich mit der literarischen Verarbeitung von Massakern und Kriegen auseinanderzusetzen als mit den Fakten selbst, und was sie für zukünftige Gräueltaten bedeuten, in Syrien, in Afghanistan, im Jemen und anderswo. Hier erwarte ich auch in Zukunft Publikumsbeschimpfung und die eines allzu diplomatischen Politikbetriebs.

Robert Maxeiner, Frankfurt

fr-debatteKampf gegen Klimawandel

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: „Letzte Hoffnungen“, FR-Meinung v. 30.11.

Das europäische Parlament rief vor wenigen Tagen den „Klimanotstand“ aus. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hält es für notwendig, dass die EU in der nächsten Dekade eine Billion Euro einsetzt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die deutsche Regierung sollte dies unterstützen, auch im Interesse der Staaten, die jetzt schon mehr vom Klimawandel betroffen sind als Deutschland. Dies entspräche auch mehr dem „C“ im Namen  der CDU.

Werner Leucht, Neckarsulm

fr-debatteUnser Vertrauen in die Bildungspolitik ist beeinträchtigt

Pisa-Studie: „Keine Lust auf Lesen“ und „Setzen, sechs!“, FR-Politik und -Meinung vom 4. Dezember

Die neuen Ergebnisse der PISA-Studie kamen auf den Tisch. Wie jeder lesen konnte, schnitt Deutschland noch deutlich schlechter ab als in den Jahren davor. Deutschland liegt auf Platz 20! Dies wird in der öffentlichen Diskussion durch immer schlechter ausgebildete Lehrer u.a. begründet.
Tatsächlich sehen wir als „Mittelstandseltern“ mit Kindern, die von zu Hause gute Förderung und Startbedingungen mitbringen, ganz andere wichtige Faktoren: Wir erleben jeden Tag Schulen, in denen unsere Kinder nicht angemessen lernen können, weil es oftmals extrem laut und gewalttätig in den Schulen zugeht – und das schon in der Grundschule. Angriffe mit Steinen und Messern, fliegende Stühle im Klassenzimmer und Mobbing sind nach unseren umfangreichen Erfahrungen (aus verschiedenen Bundesländern) heutzutage Standard – und das unabhängig von Bundesland, Region und Ort.
Lehrer ducken sich weg, setzen auf „Ignorieren der Störenfriede“ oder haben keine entsprechende Handhabe, um diesen unsäglichen Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie sollen alleine um die 25 bis 30 Kinder gut unterrichten, von denen einige nicht gut oder gar kein Deutsch sprechen (Integration) und andere verhaltensauffällig sind und Förderbedarf haben (Inklusion). Wie soll das angesichts der grundverschiedenen Bedürfnisse der Kinder funktionieren?
Das alles führt dazu, dass die schulischen Leistungen vieler Kinder in den Keller rauschen, dass sie nicht mehr zur Schule gehen wollen und sogar krank werden, wie es unseren Familien passiert. Und die Lehrer, Schulen und Behörden tun – trotz ausreichender Beweise und Kommunikation – flächendeckend nichts, streiten jegliche Problematik ab und schützen sogar noch die „Täter“.
Angesichts dieser untragbaren Zustände brauchen wir über eine angemessene Vermittlung von Wissen gar nicht mehr zu reden. Das Aufnehmen von Stoff ist unmöglich, wenn die Rahmenbedingungen so katastrophal sind – schlimmer noch: Die seelische und körperliche Gesundheit der Kinder ist schon in jungen Jahren massiv beeinträchtigt.
Wie sollen aus diesen Kindern stabile, zufriedene und positiv gestimmte Erwachsene werden? Unser Vertrauen in die deutsche Bildungspolitik ist nachhaltig beeinträchtigt, und es muss auch in dieser Richtung dringend etwas geschehen!

Familie Schulz-Hess, Hamburg, Familie Heß, Jork

fr-debatteMangelhaftes Geschichtsbewusstsein

Zu „Finanzamt entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit“ und Gastwirtschaft: „Attacke auf Attac“, FR-Wirtschaft vom 7.12.

Das Finanzamt des Landes Berlin entzieht dem linksdemokratischen Verein VVN-BdA, der seit Jahren Aufklärung über Rechtsextremismus in Vergangenheit und Gegenwart betreibt, die Gemeinnützigkeit. Bei der Erledigung ihrer Kernaufgaben hingegen ist diese Behörde bislang nicht besonders aufgefallen. Etwa mit Maßnahmen gegen national und international agierende Finanzverbrecher, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Oder die mittels Briefkastenfirmen die Vermögen von Menschen-, Rauschgift- und Waffenhändlern „waschen“. Eigentlich müsste das Vorgehen gegen Kriminelle, welche der BRD Milliarden Steuern entziehen, zu den zentralen Arbeitsfeldern der Finanzverwaltung zählen. Aber hier scheint ein Paradigmenwechsel stattgefunden zu haben.
Auch der Verweis des Amtes auf Beobachtungen von VVN-BdA durch den Verfassungsschutz rechtfertigt nicht den Entzug der Gemeinnützigkeit. Eher zeigt er ein mangelhaftes Geschichtsbewusstsein. Denn der Verein wurde gegründet von Überlebenden der NS-Vernichtungs- und Konzentrationslager aus dem linken Spektrum. Neben den rassisch Verfolgten waren es Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, welche der Brutalität des Nazi-Staats besonders ausgesetzt waren. Dass die VVN in den 1950er und 1960er Jahren vor allem Beifall aus der DDR erhielt, lag an der planmäßig betriebenen Ausgrenzung linker Widerstandskämpfer in der Adenauerzeit. Während dieser Epoche wurden ehemals führende NSDAP-Mitglieder wie Hans Globke oder Theodor Oberländer hofiert. Der Verfassungsschutz muss sich nachsagen lassen, anfangs auch ehemalige Angehörige von Gestapo, SS und SD rekrutiert zu haben. Im Zuge des sich verschärfenden Kalten Kriegs sahen die Alliierten über diese Schönheitsfehler hinweg. Eher selten mussten Altnazis ihre Ämter aufgeben. So wie Hubertus Schrübbers, der von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war. Der Hass gegen Linke und die klammheimliche Zustimmung zu Faschisten scheint sich dort jedoch verfestigt zu haben. Ich denke beispielsweise an die undurchschaubare Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in Sachen NSU.
Das Handeln des Berliner Finanzamts befindet sich offensichtlich in Übereinstimmung mit Plänen des Bundesfinanzministeriums, Vereinen, die sich politisch äußern, die Gemeinnützigkeit zu verweigern bzw. zu entziehen. Dass dies unter Verantwortung eines sozialdemokratischen Ministers geschieht, ist ein Armutszeugnis für den geistig-moralischen Zustand dieser Republik. Olaf Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, betreibt das Geschäft der AfD.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

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Es geht um den Abbau von Demokratie und Recht

An einem 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, darf auch mal hierzulande die Frage nach Gerechtigkeit, Finanzordnung, Steuern, Gemeinnützigkeit gestellt werden. Wagenknecht stellt den Zusammenhang fast bedrückend und alarmierend in der Gastwirtschaft der FR her. Die Gerechtigkeit ist immer Illusion, strittig und hat nicht nur eine Sichtweise bzw. vor allem Interessen und die Macht, sie durchzusetzen. Ohne den Gedanken bleibt alles moralisierendes Geschwafel über Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Wie können Einkommen, Löhne, Armut und Reichtum, Profite usw. gerecht sein, wenn sie sich nicht annähernd mehr mit Leistung erklären? Wie kann ein Steuersystem gerecht sein, in der die ärmste Rentnerin auf ihr täglich Brot mehr Steuer zahlt als der Großaktionär auf seine Aktiengewinne? Wie kann gerecht empfunden werden, wenn Erbschaftssteuer ungerecht sein soll für Nachkommen von Milliardären, die nichts erarbeitet haben und deren Milliarden auch nicht mehr auf eigner Arbeit beruhen? Wie kann gerecht sein, jedem Normalrentner seine Rente in die Besteuerung zu bringen, während die reichsten der Reichen, die Spekulanten und Profiteure betrügen, verbergen, kriminelle Cum-Ex-Geschäfte fast legal betreiben können, und einer, der das aufdeckt, sogar weggesperrt wird, wie geschehen? Es geht nicht nur um Gerechtigkeit. Es geht um Abbau von Demokratie und Recht grundsätzlich, wenn kritische und aufklärende Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Es ist schließlich der pure Zynismus, Hohn und Spott, wen sich die Eliten des Landes in Spendengalas bewundern lassen, ein Herz für Kinder haben wollen, die selbst zulassen, dass nicht nur Kinderarmut in diesem Lande ein bedrückendes Thema ist. Gerechtigkeit für wen?

Roland Winkler, Aue

fr-debatteDie Alarmglocken hätten läuten müssen

Zu: „Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen“ und „Neuer Neonazifall bei der Bundswehr“, FR-Regional und -Politik vom 2.12.

In Sachen Wahlplakat der NPD in Ranstadt bemüht die Urteilsbegründung die Geschichte. Dabei steht im Bezug auf den Slogan „Migration tötet (…)“ der angebliche Zusammenhang von Migration und Zusammenbruch des Weströmischen Reiches eindeutig im Mittelpunkt, nur hierfür wird überhaupt zitiert. Es ist aber so, dass von den zitierten Fachgelehrten der jüngere, Mischa Meier, in Wirklichkeit dringend davor warnt, so zu verfahren, wie es drei Jahre später das Verwaltungsgericht Gießen tat. Gestützt wird dieses Verfahren hingegen durch den zweiten zitierten Autor, den emeritierten Alexander Demandt, dessen Zeitungsartikel von Anfang 2016 ganz offen als Beitrag zur Kritik der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gedacht war. Die heftige Kontroverse über Demandts Meinungsartikel hätte in Gießen die Alarmglocken läuten lassen müssen, zumal Mischa Meier deutlich darauf verweist, dass inzwischen die Völkerwanderung, wie man sie traditionell versteht, als historisches Phänomen in der Auflösung begriffen ist und die inneren Verhältnisse des Römerreiches als Begründung für seinen Niedergang mehr Beachtung finden. Bei dieser Sachlage, die aus den in der Urteilsbegründung zitierten kleinen Schriften eindeutig hervorgeht, erscheint die historische Argumentation des Verwaltungsgerichts als laienhaft und hat m.E. bei Findung und Begründung eines Urteils nichts verloren.

Rüdiger Störkel, Herborn-Burg

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Für deutsche Gerichte steht der Feind weiterhin links

Esther Bejarano, die 94-jährige Auschwitzüberlebende und Ehrenvorsitzende der gerade ihrer Gemeinnützigkeit beraubten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) schrieb vor kurzem folgendes: „Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn ausgerechnet diejenigen Repressalien ausgesetzt werden, die seit Jahrzehnten den Kampf gegen Neonazis, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung führen…, wenn ein paar Antifa-Aufkleber in Schulen Anlass für Denunziationen über Petzportale von Rechten werden. Und wenn dann Medien und Politik diese Verleumdungen nicht hinterfragen, ist der Schaden irreparabel.“
Der von staatlichen Vertretern in unzähligen Sonntagsreden geforderte „Aufstand der Anständigen“ wird von genau diesem Staat und seinen Behörden, vor allem im Bereich der Justiz und der Sicherheit, permanent behindert, ausgebremst und bestraft. Es sind Gerichte aller Art, die die Aufmärsche der Nazis regelmäßig unter Berufung auf die „Meinungsfreiheit“ durchwinken, anstatt – wie Esther Bejarano weiter schreibt- die Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu achten und zu schützen (Art. 1 GG) und „endlich nach Art. 139 GG und entsprechend dem Postdamer Abkommen das Verbot aller faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihrer Schriften, ihrer Embleme, ihrer Aktivitäten“ durchzusetzen. Das jüngste Skandalurteil aus Gießen, die fassungslos machende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer NS-Verfolgtenorganisation, die immer wieder aufgedeckten Verbindungen von Sicherheitsbehörden in die Szene von AfD, NPD, Reichsbürgerszene…machen überdeutlich, wo der Kampf gegen Rechts von einem Staat, der es ernst meint, ansetzen kann und muss. Was geht, zeigte jetzt das Verwaltungsgericht Dresden, welches „das behördliche Verbot“ von Protestaktionen und einer „Kundgebung bei Leipzig“ bestätigte (FR v. 02.12.19). Betroffen war allerdings der notwendige Protest gegen die Klimakatastrophe von „Ende-Gelände“. Merke: Dass „Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ sein mag, interessiert deutsche Gerichte wenig; der „Feind“ steht, wo man ihn hierzulande schon immer vermutete, nämlich links.

Bernd Bremen,Aachen

fr-debatteDie deutschen Gewerkschaften haben es Kohl und Schröder leicht gemacht

Proteste in Frankreich: „Alle gegen einen“, FR-Meinung vom 6. Dezember

An dieser Streikbereitschaft sowie der Effizienz können sich die deutschen Gewerkschaften ein Beispiel nehmen. Hätte die deutsche Arbeitnehmervertretung die deutsche Arbeiterschaft während der Zeit des Hartz-IV-Gesetzgebungsverfahrens unter der Schröder-Regierung und der Zeit der Sozialstaatsdemontage unter der CDU-FDP-Regierung nur ein einziges Mal auf der Straße in diesem Maße vertreten, hätte sie sich wahrhaftig glaubwürdiger gezeigt. Auch wenn politische Streiks in Deutschland verboten sind, hätte die Staatsmacht bei einem solchen massiven Aufgebot auf der Straße mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen; stattdessen haben es die deutschen Gewerkschaften den verschiedene deutschen konservativen Regierungen unter Helmut Kohl erheblich leicht gemacht, eine einseitige Politik zu Gunsten der Reichen und auf Kosten der Sozialpolitik zu praktizieren.

Georg Dovermann, Bonn

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Macron wird als Präsident der Reichen empfunden

Der von Frau Holzer verfasste Kommentar reiht sich ein in die allgemeine Bewunderung, die Macron in der deutschen Presselandschaft genießt, dem gegenüber eine streikfreudige und notwendigen Reformen gegenüber uneinsichtige Bevölkerung gestellt wird. Der Artikel will den Eindruck vermitteln, als habe Macron nur ein Kommunikationsproblem und sei eben zu „ungeduldig“ in seinen Reformbemühungen. „Die Menschen haben kein Vertrauen in die Regierung, der sie Sozialabbau vorwerfen“. Ist dieser Vorwurf unberechtigt, nachdem eine Arbeitsmarktreform nach deutschem Vorbild (Agenda 2010) durchgeführt, der Mietzuschuss gekürzt wurde und eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung sich offenbarte?
Auf der anderen Seite ist kaum ein Minister nicht in irgendeine Finanzaffäre verwickelt und Begünstigungswirtschaft in Macrons Umfeld immer wieder Thema der Berichterstattung. Die Ministergehälter wurden in Macrons Amtszeit drastisch erhöht, die Vermögenssteuer reduziert. Ein Skandal reiht sich an den nächsten. In Amiens, seiner Heimatstadt, hatte er sich als Präsidentschaftsbewerber feiern lassen für den Erhalt eines Unternehmens, dessen Leitung mit vielen Millionen Staatsgeldern ausgestattet wurde und nach zwei Jahren Konkurs anmeldete, indes der Unternehmensleiter nicht mehr auffindbar ist und das ganze Unternehmen sich als Luftnummer herausstellte.
Dass viele in Frankreich Macron als Präsident der Reichen empfinden, sollte neben all den realen politischen Entscheidungen innerhalb seiner Regierungszeit doch auch Frau Holzer zu einer etwas objektiveren Berichterstattung anhalten. Es ist richtig, dass die Verlierer, „die Menschen in Frankreich“, schon feststehen, aber nicht wegen des Generalstreiks, wie Frau Holzer feststellt, sondern wegen der Wirtschaftspolitik der französischen Regierung, die vom Glauben an eine entfesselte Privatwirtschaft beseelt, Maßnahmen ergreift, die einen Großteil der Bevölkerung in eine prekäre Lebenssituation bringt, während der Besitzstand weniger noch mehr vergrößert wird.

Edwin Witsch, Frankfurt

fr-debatte30 Euro pro Schachtel

Zu: „Die Kosten des Rauchens sind enorm gestiegen, FR-Wissen v. 6.12.

Angesichts der horrenden Kosten, die Raucher durch ihre Sucht verursachen, könnte endlich auch einmal darüber nachgedacht werden, ob es in diesem speziellen Fall nicht gerechter wäre, vom Solidarprinzip zum Verursacherprinzip zu wechseln. (Ähnlich wie bei Versicherungen für Risiko- und Extremsportarten: Wer das Risiko eingeht, zahlt). Schließlich kommen auch die Nichtraucher mit ihren Beiträgen zu Kranken- und Rentenversicherung zu einem erheblichen Teil für diese Kosten mit auf, müssen die mit Kippen verdreckte Umwelt ertragen und nicht selten unvermeidbar mitrauchen. Wenn eine Schachtel Zigaretten nicht 6,70 Euro kosten würde, sondern 30,- Euro, könnte ein erheblicher Teil davon an die Krankenkassen abgeführt werden zur Reparatur der Raucherschäden. Ein weiterer Teil ginge an die Rentenkassen zur Versorgung der rauchgeschädigten Frührentner. Mit einem dritten Teil des Zigarettenpreises könnte ein Fonds gefüllt werden, aus dem weitere Geschädigte bedient werden können, z.B. Kommunen, die Arbeitsplätze zur Reinigung der kippenverdreckten Umwelt einrichten. Wenn dann noch Tabakwerbung, der Anbau von Tabak und die Einfuhr von Tabakprodukten aus dem Ausland generell verboten würden, dann wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan.

Hartmut Westermann, Neckargemünd

fr-debatteNicht auf dem Boden des Grundgesetzes

Zu „Höcke soll nicht Beamter bleiben“, FR-Regional vom 10. Dezember

In den 70er bis 90er Jahren gab es eine breite Bewegung gegen die Berufsverbote als Gefährdung der Demokratie. Wir haben damals argumentiert, dass allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei nicht Grund für ein Berufsverbot sein kann, ohne dem/der Beamt*in ein konkretes pflichtwidriges Fehlverhalten nachzuweisen. Das gilt m.E. heute noch, auch im Fall der AfD. Was den Fall Höcke angeht, hat dieser allerdings durch seine Äußerungen mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Erinnert sei v.a. an seine Forderung, die Erinnerungskultur in Hinsicht auf Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust „um 180 Grad“ zu ändern, sowie seine Äußerung über das „Denkmal der Schande“. Nicht ohne Grund hat ein deutsches Gericht geurteilt, dass man ihn ungestraft einen „Faschisten“ nennen darf. Was bedarf es denn noch, um disziplinarische Schritte mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenstatus einzuleiten? Auch wenn er nicht aktiv im Schuldienst ist, ist er als Beamter dazu verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Ordnung einzutreten. Sonst kommt es noch soweit, dass nach 30 Jahren rechter Hetze im Rahmen seiner politischen Tätigkeit der Beamte Höcke am Ende seine staatlichen Ruhestandsbezüge genießen kann. Die Haltung des hessischen Kultusministeriums ist mir absolut unverständlich. Ist man hier auf dem rechten Auge blind?

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

fr-debatteWie tief ist diese Republik bereits gesunken?

Zu: „Flüchtlinge systematisch ausgespäht“, FR-Politik vom 9. Dezember

Nun haben wir es schwarz auf weiß: man kann zu Recht behaupten: Das   Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Sicherheitsrisiko für Betroffene!
Eine sogenannte christliche Partei, die CSU, schickt einen „harten Hund“ als BAMF-Chef in den Abwehrkrieg gegen Asyl suchende Menschen aus der Türkei. Wie weit ist die Bundesrepublik mit ihrem vorbildlichen Grundgesetz, dessen Väter noch wussten, wovon sie beim Thema „Asyl“ reden, nur gesunken? Man geht derzeit offensichtlich locker über Leichen: Da wird im BAMF eine Variante der AfD-Politik betrieben, die alle Asylhelfenden der letzten Jahre schockieren muss. Traurig und wütend macht eine solche Praxis, die – unfasslich – auch noch vom SPD-geführten Außenministerium unterstützt wird. Eine solche Koalition der Unwilligen, CSU und SPD, gehört nach dem SPD-Parteitag schleunigst in die Schranken gewiesen!
Die Themen Asylrecht und Sozialstaat sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um gefährdete Minderheiten. Also auch im Asylbereich ist der Anbruch einer „neuen Zeit“ angesagt!

Wolfgang Nordmann, Bad Überkingen

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Geflüchtete Türken werden weiter verfolgt

Letztlich trage aber auch das Außenministerium die Verantwortung für den Skandal, da es Amtshilfegesuche auch ablehnen könne, meint Burkhardt. „Niemand kann das Ministerium verpflichten, Recherchen anzustellen, die Menschen gefährden.“ Spätestens nach dem Putschversuch hätte man die Praxis beenden müssen. „Deshalb stellt sich die Frage, warum das Auswärtige Amt die massenhaften Bamf-Anfragen nicht ablehnte.“
Da ist „unser“ Außenminister nach seiner Aussage wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Ich nehme mal an, dass er ein „Nie wieder Auschwitz…“ meint. Und dann das: Er lässt zu, dass verfolgte, aus der Türkei geflüchtete Menschen auch hier in Deutschland verfolgt und möglicherweise abgeschoben werden.
Und er macht sich gemein mit Bolsonaro, greift in Venezuela einseitig für Guaido ein: “… Unsere Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit“. Auf Twitter! Ja, gehts noch? Gegen Auschwitz, aber jeder Diktator ist ihm gerade recht? Es ist unfassbar!

Margot Neubauer, Frankfurt

fr-debatteHer mit dem Tempolimit!

Klimaziele im Verkehr: „Bundesamt gegen Privilegien“, FR-Politik vom 12.12.X

Das milliardenschwere ‚Sofortprogramm saubere Luft‘ ist als Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung, zu der der Gesetzgeber verpflichtet ist, natürlich zu begrüßen. Sehr viel schneller und sehr viel kostengünstiger würde man mit Tempobeschränkungen innerhalb geschlossener Ortschaften auf Hauptstraßen, auf Landesstrassen und den Autobahnen ein umfassend gutes Ergebnis erreichen. Ein Tempolimit von Tempo 30 zum Beispiel auf Hauptstraßen innerhalb der Städte , auf denen 70-80 % der Fahrleistungen stattfinden , bedeutete nach Untersuchungen des Bundesumweltamtes , dass 10 Überschreitungstage beim Feinstaub weniger zu erwarten sind als mit Tempo 50 . Mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80km/h auf Landstraßen ließen sich bis zu 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Diese Maßnahmen sind mit wenigen Mitteln umzusetzen und kosten fast nichts.
Wie Umfragen ergaben, haben sich 71 Prozent der Bürger für ein Tempolimit auf den Autobahnen ausgesprochen und somit wäre wohl eine gewisse Akzeptanz gegeben. Von all den positiven Auswirkungen abgesehen , würde auch die Verkehrssicherheit erhöht sowie die Lärmemissionen gemindert. Zum wirklich dringenden Schutz der Menschen wäre es an der Zeit, mit ‚Sinn und Verstand ‚zu handeln. Dass der Antrag der GRÜNEN , ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, im Bundestag gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich und zeigt , wie ernst die Damen und Herren Abgeordneten , die dagegen stimmten, , es mit ihrer Verpflichtung , Schaden vom Volk abzuwenden, meinen.
Zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Marion Michel, Hofheim-Lorsbach

fr-debatte

Die Verteidigung der demokratischen Gesellschaft

Gemeinnützigkeit, VVN-BdA: „Attacke gegen Attac“, FR-Wirtschaft vom 7. Dezember

Ich kann es nicht fassen! Dem Verein der Verfolgten des Naziregimes wird vom Finanzgericht Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, es drohen Steuernachzahlungen in 5stelliger Höhe!
In einer Zeit, da Nazis morden, Journalisten und Andersdenkende bedrohen, Amtsträger ihre Ämter niederlegen, um sich und ihre Familie zu schützen, Beleidigungen und wüste Hassmails auf Menschen, die in der Öffentlichkeit Demokratie und offene Gesellschaft verteidigen, niederprasseln, in Polizei und Bundeswehr rechtsradikale und rassistische Tendenzen aufgedeckt werden, wird der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen. Und das mit fadenscheinigen Gründen, weil eine nachgeordnete Behörde (der bayrische Verfassungsschutz) den Verein als verfassungsfeindlich einschätzt, obwohl der bayrische Gerichtshof diese Meinung nicht teilt.
Die VVN hat in den letzten beiden Jahren „Stammtischkämpfer“ ausgebildet. Das sind Menschen, die über die rassistischen, fremdenfeindlichen, gewalttätigen Erscheinungen in unserer Gesellschaft erschrocken sind, insbesondere darüber, dass diese inzwischen so hoffähig geworden sind, dass sie auch im eigenen Bekanntenkreis ohne Scham geäußert werden. Und diese Menschen wollten lernen, wie man solchen Sprüchen am besten entgegentreten kann, und zwar wirksam. Was, bitte, ist daran verfassungsfeindlich? Was berechtigt das Finanzamt Berlin, eine solche Entscheidung zu treffen gegen die Nachkommen von Verfolgten des Naziregimes?
Was ist da los? Wieso bezieht Finanzminister Scholz, der SPD-Vorsitzender werden will, nicht in aller Öffentlichkeit eine Gegenposition und verteidigt diejenigen, die die demokratische Gesellschaft verteidigen?
Und dann plant er ja anscheinend auch noch über die Änderung der Abgabenordnung einen Maulkorb für alle, die, oft unter großer Anstrengung, jedenfalls aber mit hohem ehrenamtlichen Engagement sich um die Stabilisierung der aus den Fugen geratenden Gesellschaft bemühen und am Zusammenhalt anstatt an der Spaltung arbeiten.
Herr Scholz, unterstützen Sie die VVN und alle anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch diejenigen, die den wirtschaftsliberalen Mainstream zu kritisieren wagen oder klar Position gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit auch Menschenfeindlichkeit beziehen! Das heißt: Rücknahme der Entscheidung gegen die VVN! Änderung der Abgabenordnung durch Erweiterung des Rechts auf politische Stellungnahme und nicht dessen Einschränkung!

Marianne Friemelt, Frankfurt

fr-debatteAbendländische Leidkultur

Uiguren: „Sie sind Muslime, doch die islamische Welt lässt sie allein“, FR v. 27.11.

Wohin ein solcher Kulturkampf führen kann, zeigen gerade die Machthaber in China im Umgang mit den Uiguren, die sie zu Hundertausenden in Lagern zu einer sogenannten Umerziehung einsperren.
Haben diejenigen, die von abendländischer, christlicher Kultur sprechen, vergessen, dass es neben all dem Positiven auch sehr viel Negatives gab – Kreuzzüge, Inquisition, Vernichtung von anderen Kulturen, Vernichtung derer Symbole und Gebäude ein großer Bestandteil dieser Kultur sind? Zur Zeit der Römer erklärten die Christen, Sklaven hätten keine Seele, denn das Christentum wäre nie Staatsreligion geworden, wenn die Christen den Reichtumspfeiler des Staates – unbezahlte Sklavenarbeit – angesägt hätten. Wenn sie ein Symbol wie die Rose aber nicht ausrotten konnten, integrierten sie es einfach in ihr System und gaben es als christlichen Ursprungs aus. So erklärten sie die Rose zunächst für heidnisch und versuchten sie zu verbieten, denn die Römer badeten bei ihren Orgien in Unmassen von Rosen. Da die Menschen die Rose aber so sehr liebten, scheiterte dieser Versuch und so sie machten sie einfach zu einem christlichen Symbol.
Wenn Frau von der Leyen ein Ressort für die Erhaltung der europäischen Lebensweise einrichten will, denkt sie dann auch daran wie Menschen mit französischer, portugiesischer, spanischer, englischer, deutsche Staatsbürgerschaft und europäischer Kultur in anderen Erdteilen Kolonien gebildet, gebrandschatzt, gemordet, geraubt und verstümmelt haben, wie z. Bsp. in Indien den ayurvedischen Ärzten die Hände abgehackt wurden, damit sie ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten.
Und wie ist es heute? Europäische Staaten liefern Waffen in alle Welt und unterstützen damit auch den Machterhalt der Menschen, die ihre Mitmenschen ihrer Freiheit, ihrer Würde berauben und sie ermorden. Sie schließen Handelsverträge ab, in denen die Menschenrechte keine Rolle spielen, die Menschen davon nicht leben und sterben können. Soll das die christlich abendländisch, europäische Kultur sein, die wir der Welt bringen?
Weihnachten feiern wir die Geburt neuen Lebens, die Eltern nehmen ihr Kind liebevoll in den Arm, geleiten und schützen es beim Wachsen, lassen ihm Schutz und Freiheit angedeihen. Dieses Fest kann man auf der ganzen Welt feiern: am Weihnachtsbaum, am Strand in der Karibik, im Dschungel, in der Wüste, im Himalaya, am Südpol … Symbole und Zeremonien sind wichtig, aber der Inhalt ist auf der ganzen Welt derselbe.

Jürgen Koenig, Hirschberg

fr-debatteChancen zur Verbesserung

Bürgerräte: „Ein Losverfahren wäre unbequem“, FR-Feuilleton vom 19. November, und „Lernen, dass es nicht so einfach ist wie an der Theke“, FR-Politik vom 4. Dezember

Wenn Prof. Münkler Verantwortung in der Wirtschaft trüge, würde er einkalkulieren, dass es für ein erfolgreiches Projekt unumgänglich notwendig ist, dass alle Pro- und Kontra-Argumente so früh wie möglich vollständig und offen auf den Tisch kommen. Wer Kritiker als notorische Motzer abqualifiziert, statt von ihnen dankbar zu lernen und ihre Kritik als hilfreiche Checkliste zu benutzen, vergibt sinnvolle und kostenlose Chancen zur Verbesserung. Gerade das ist gefährlich und zerstörerisch für die Demokratie, wenn man die Stimmen unbequemer Kritiker, sachkundiger Bürgerinitiativen und engagierter Betroffenen ersetzen will durch ausgeloste Bürgerräte. Diese oft politikfernen Laien sind angewiesen auf tagelange Informationsüberflutungen durch Experten, die von den Projektinitiatoren ausgewählt und bezahlt werden. Was können und sollen diese Laien denn nachher anderes sagen, als dass sie die gehörten Aspekte als ihre eigene Bürgermeinung weitergeben? So werden aus den Interessen der Projektinitiatoren scheinbar die objektiven Interessen aller Bürger, repräsentativ erhoben durch diese Bürgerräte. Da freut sich die Obrigkeit: Man hat die unbequeme Bürgerbeteiligung mit Bürgerinitiativen und Betroffenen ausgehebelt und kann ohne kritische Motzer seine eigenen Interessen durchsetzen.

Manfred Alberti, Wuppertal

fr-debatteAusnahmen sind vorgesehen

Zu: „Gegenwind für Naturschutz“, FR-Meinung vom 7. Dezember

Herr Manfred Niekisch befürchtet in der FR v. 7.12. unter der Überschrift „Gegenwind für den Naturschutz“, für den Klimaschutz drohten „Naturschutzgesetze aufgeweicht“ zu werden. Er meint,das deutsche Naturschutzrecht sei „nicht so schlecht“, „aber mit Ausnahmegenehmigungen ließe es sich aushebeln“.
Erstens, das deutsche Naturschutzrecht (BNaSchG) ist nicht nur „nicht so schlecht“, sondern eines der strengsten. Es lässt sich mit Ausnahmegenehmigungen nicht aushebeln, sondern es sieht sie vor. Und zwar können von den Verboten des § 44 BNatSchG im Einzelfall Ausnahmen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art zugelassen werden, w e n n zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gelten die gleichen Bedingungen, v.a., dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. Alles klar? Im Zweifel hilft ein Blick ins Gesetz.
Der Klimaschutz dürfte den Rang des öffentlichen Interesses genießen, nachdem das EU Parlament, UK und viele Städte den Klimanotstand ausgerufen haben.

Martin Krauß, Fernwald

 

 

 

 

5 Kommentare

  1. Wolfgang Fladung sagt:

    Da ich als Rentner nicht mehr zu den Steuerpflichtigen zähle, war und bin ich bezüglich Unterstützung von gemeinnützigen Orgs dabei, weil es um die Sache und nicht die Steuerersparnis geht. Also fördere ich Attac und Change.org weiterhin, und empfshle dies auch allen anderen.

    Hier habe ich immer mehr den Eindruck, nur in einer Pseudo-Demokratie zu leben. Wenn man eben offiziell mißliebige Stellen (nicht nur Medien) nicht verbieten kann, macht man es eben hinten herum, indem men ihnen den finanziellen Boden (als Humus) entzieht.

  2. Peter Boettel sagt:

    Ja, und wir Rentner haben keinerlei Vorteil von der teilweisen Soli-Abschaffung.

    Jedoch der Finanzminister mit SPD-Parteibuch behindert die tatsächlich gemeinnützigen und kritischen Organisationen wie attac, VVN oder campact, während millionenschwere Konzerne, die die politischen Entscheidungen wesentlich mit neoliberalem Gedankengut beeinflussen wie z.B. Bertelsmann sich ungehindert mit einem Stftungsmantel tarnen können, um so keine Steuern zahlen zu müssen.

  3. Das Hauptproblem der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass das Jahre zurück sich auswirkt und Steuernachzahlungen bewirkt, die diese Organisationen gar nicht leisten können, So hat man mir das erklärt. Es hat also rückwirkende Effekte. Man berichtige mich, wenn das nicht stimmen sollte. Auf jeden Fall ist die Gefahr, die durch diese Aberkennungen einhergeht nicht zu unterschätzen, und, was noch wichtiger ist, wer ist der Verursacher dieser Bestrebungen? Keiner kann mir erzählen, das sei einem Finanzbeamten einfach so eingefallen , da gibt es irgendwo Leute, die dies steuern. Aber wer sind sie ? Frage an Herrn >Scholz, was ist der Hintergrund zu dieser Entwicklung ? Es riecht sehr stark nach extrem rechten Positionen, oder ?Wer weiß mehr darüber ? Wenn ich mir vorstelle, wie viele stramm rechte Studentenorganisationen gemeinnützig sind, es ist der reine Hohn. Und wie immer, unsere Gerichte hüllen sich in Schweigen. Ganz offensichtlich hat in diesem Land die überwiegende Mehrzahl der Bürger und vor allem die relevanten Stellen, die den Staat zu schützen haben, vergessen, wie es in den 20/30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ablief. Ich habe das damals nur im Endstadium erlebt, bin im reifen Alter von 7 Jahren über die Toten geklettert. Und heute schon wieder diese Dummheit allerorten, Wie sagte der Maler Liebermann damals: Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.

  4. Jürgen H. Winter sagt:

    Seit einiger Zeit tun sich Finanzämter groß damit Organisationen wie Attac, VVN und ähnlichen die Gemeinnützigkeit abzusprechen.Wieso unternimmt Herr Scholz hier nichts, er ist doch Finanzminister. Und sage mit keiner, dies sei ein Randproblem .Es handelt sich um Organisationen, die für die Demokratie entscheidend wichtig sind, und hier erwarte ich von der SPD eine klare deutliche Stellungnahme. Bis auf Frau Wagenknecht habe ich von der Politik noch nichts gehört zu diesem Thema.

  5. Hallo Herr Büge,
    ich hatte diesen Beitrag extra für den SPD blog geschrieben, ich halte es für unsäglich schwach, dass ein Herr Scholz als Finanzminister noch nicht einmal einen Kommentar abgibt, was sagen denn die SPD Freunde dazu ??Welcher Demokrat soll den diese Partei dann noch wählen ?