Es ist ein gewaltiges Experiment: die „Jamaika-Sondierungen“ von CDU/CSU, FDP und Grünen, die zu einer stabilen Koalitionsregierung führen sollten, einer „schwarzen Ampel“ oder eben, der Parteifarben wegen, zu „Jamaika“. Seit vier Wochen ringen die Verhandlungsführer in Berlin darum, ein Positionspapier zustande zu bringen, mit dem alle vier Parteien leben können. Dabei zeigt sich vor allem eines, und dies eindrucksvoll: Die Positionen der beteiligten Parteien sind alles andere als austauschbar. Hier zeigt sich, wie tief im Unrecht sich jene rechten Schwätzer befinden, die das politische Berlin als Einheitsbrei zu diskreditieren versucht haben. Insofern sind die Sondierungen ein politisches Lehrstück, wie dieses Land noch keines erlebt hat. Das ist gut, sehr gut sogar. Es ist allerdings auch anstrengend, zumal noch keineswegs ausgemacht ist, ob eine solche Jamaika-Koalition gut für dieses Land wäre.
Man könnte argumentieren: Eine andere Konstellation ist nicht denkbar. Jamaika ist also alternativlos? Das hätte die Kanzlerin wohl gern. Doch es gibt drei alternative Optionen. Die erste ist die unwahrscheinlichste: eine Neuauflage der großen Koalition. Schwarz-rot hätte eine absolute Mehrheit im Bundestag, aber die Sozialdemokraten haben bereits am Wahlabend abgesagt. Sie wollen sich in der Opposition erneuern. Das ist zu begrüßen. Doch werden sie sich im Ernstfall, wenn also „Jamaika“ doch nicht zustande kommen sollte, der politischen Verantwortung entziehen?
Die zweite alternative Option ist nicht minder unwahrscheinlich: eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, vielleicht in einer Koalition mit der FDP. Regieren mit wechselnden Mehrheiten – das hat es in der Bundesrepublik allerdings noch nicht gegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist keine Freundin politischer Experimente. Sie will stabile Verhältnisse, und angesichts der Herausforderungen einer unruhiger werdenden Welt ist das auch sehr gut nachvollziehbar. Für die politische Kultur hätte eine Minderheitsregierung allerdings verschiedene Vorteile, die ich hier nicht aufzählen muss; das übernimmt FR-Leser Uwe Gerber aus Schopfheim in seinem unten folgenden Leserbrief.
Die dritte alternative Option ist da schon ein wenig wahrscheinlicher: Neuwahlen. Sollte „Jamaika“ nicht kommen und sollten die Sozialdemokraten auch dann abwinken, bleibt wohl keine andere Möglichkeit, als den Souverän erneut zu befragen, ob er weiterhin „Jamaika“ will. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („Deutschlandtrend“ des ZDF) sieht keine Veränderungen des Wahlergebnisses voraus: Die AfD würde etwas verlieren, die Grünen etwas zulegen, das war’s. Also stünden wir nach Neuwahlen vor derselben Gemengelage? Nein, denn es ist wohl kaum zu erwarten, dass die CDU erneut mit der Wahlverliererin Angela Merkel als Spitzenkandidatin ins Rennen ginge. Und auch der zweite große Wahlverlierer der Bundestagswahl ist schwer angeschlagen: Horst Seehofer kämpft derzeit um sein politisches Überleben. Neuwahlen würden also vor allem die Konservativen in schwere Bedrängnis bringen, weil sie zunächst neue Kandidaten bräuchten.
Merkel und die flexiblen Positionen
Für Angela Merkel steht derzeit also viel auf dem Spiel. Sie muss „Jamaika“ zustande bringen, ihr politisches Überleben hängt davon ab. Und deswegen wird „Jamaika“ vermutlich auch kommen. Unterschätze niemand das Verhandlungsgeschick dieser Kanzlerin! Sie hat oft genug bewiesen, dass sie ihre eigenen Positionen, wenn sie denn überhaupt welche hat, ausgesprochen flexibel handhaben kann. Wenn man so was wie „Jamaika“ hinzubekommen versucht, ist das nicht von Nachteil. Es wäre wohl so etwas wie Merkels Meisterstück. Aber wäre Jamaika auch gut für Deutschland?
Viele grundsätzliche Fragen werden zurzeit zwischen den vier Parteien durchdekliniert. Die dicksten Brocken sind der Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Flüchtlingspolitik, hier insbesondere der Familiennachzug. Vor allem zwischen Grünen und der CSU gibt es in der Flüchtlingspolitik Gegensätze, die unvereinbar scheinen. Die Grünen lehnen die Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen komplett ab, die CDU und CSU vor den Sondierungen untereinander ausgehandelt haben. Die CSU wiederum lehnt die Forderung nach Familiennachzug ebenso komplett ab. Sie hat sich festgelegt, wider alle Vernunft, und sie kann sich kein Nachgeben erlauben, weil das einen Gesichtsverlust bedeuten würde. In knapp einem Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und die CSU ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt; in einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 10.11. liegt sie bei 38 Prozent.
Ähnlich schwierig ist es beim Kohleausstieg, der eigentlich viel schneller erfolgen müsste; doch dagegen steht das Problem der Energiesicherheit. Die Grünen fordern für die kommende Legislaturperiode, die Kohleverstromung in einer Größenordnung von bis zu 10 Gigawatt herunterzufahren. Die ältesten Kohlemeiler, die auch den größten CO2-Ausstoß haben, könnten dann vom Netz genommen werden. Die Versorgungssicherheit wäre dadurch wohl nicht gefährdet, denn Deutschland produziert praktisch permanent mehr Strom, als gebraucht wird. Die Überschüsse werden exportiert. Der Rückgang würde auch nicht sofort erfolgen, sondern natürlich nach und nach. Die Grünen stellen sich das so vor, dass die erneuerbaren Energien die Lücke schließen sollen. Das lehnt die FDP ab, die keine Subventionen will und gegen das EEG-Gesetz ist. Sie bietet einen Rückbau der Kohleverstromung von höchstens fünf Gigawatt an, die CDU immerhin sieben. Nach einem großen Wurf in der Klimapolitik sieht das alles nicht aus. Dabei wäre gerade für das Klima eine viel radikalere Politik nötig.
Aber eben das ist „Jamaika“, wenn es denn kommt: ein Kompromiss. Die einen werden hier nachgeben müssen, die anderen dort. Alle müssen irgendetwas vorzuweisen haben, mit dem sie ihrer Klientel auf den kommenden Parteitagen diese Koalition schmackhaft machen können. Und alle müssen ihr Gesicht wahren, nicht zuletzt die Kanzlerin, die eine stabile Regierungsmehrheit zu schaffen versucht. Wie stabil Grüne und CSU tatsächlich zusammenarbeiten können, muss sich allerdings erst noch erweisen. Die Sondierungsgespräche lassen in dieser Hinsicht wenig Gutes erahnen.
Update 20. November kurz nach null Uhr
Die Sondierungsgespräche für „Jamaika“ sind geplatzt. Die FDP zog sich vor wenigen Minuten zurück. Begründung: „Die vier Partner haben keine gemeinsame Vorstellung von Modernisierung und keine Vertrauensbasis entwickeln können.“ Dies sei keine Basis für eine stabile Regierung. Diese Entwicklung hatte sich seit Freitag abgezeichnet. Gerade die Verhandlungsführung der FDP legte zuletzt den Verdacht nahe, dass sie es darauf angelegt hat, die Gespräche platzen zu lassen. Die Manöver des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner haben bei den Verhandlern für Irritationen gesorgt. Indem sich die FDP hinter Positionen der CSU zum Familiennachzug von Flüchtlingen stellte, die nicht kompromissfähig waren, scheint sie diese Eskalation selbst in die Wege geleitet zu haben. Die Grünen hingegen waren kompromissbereit „bis zur Schmerzgrenze“ und guten Willens, „Jamaika“ hinzubekommen.
Es scheint, als sei das Scheitern der Sondierungsgespräche einerseits der Betonfraktion CSU anzulasten, andererseits den Taktierern in der FDP, wo gewiefte Anwälte wie Wolfgang Kubicky wirken. Doch Sondierungsverhandlungen sind keine Gerichtsverhandlungen. Das Aussteigen der FDP hat weitreichende Folgen. Offenbar versprechen sich die (Wirtschafts-)Liberalen etwas davon, die Gespräche platzen zu lassen. Mehr Wählerstimmen bei möglichen Neuwahlen? Der Schuss wird hoffentlich nach hinten losgehen.
Wie geht es nun weiter? Die Tage der Kanzlerin Angela Merkel dürften nun gezählt sein. Darüber demnächst mehr an dieser Stelle.
Update 21.11.: Dieser Thread ist am 18.11.2017 veröffentlicht worden. Ich habe ihn nachträglich auf den 12.11. zurückdatiert, um oben auf der Startseite Platz zu machen. Der Text ist inhaltlich überholt. Ich lade dazu ein, das Thema im Thread „Jamaika: Egomanen, Idealisten und Macher“ weiter zu diskutieren.
Leserbriefe
Uwe Gerber aus Schopfheim meint:
„Warum sollte eine Minderheitsregierung nicht bei uns seitens Frau Merkel gehen? Die Noch-Kanzlerin reißt auch in den Jamaika-Verhandlungen alle Themen verbal an sich, indem sie z.B. ihre von ihr selbst verhinderte Klimaschutz- und Ökologie-Politik plötzlich als ihr Programm anpreist und den GRÜNEN den Kopf abbeißt. Für andere Themen könnte sie (mit der FDP zusammen) doch eine Minderheitsregierung machen. Dies hätte viele Vorteile:
1. Der in allen Parteien (und in vielen Nationen weltweit) fortschreitenden Entpolitisierung und Entdemokratisierung durch die Personalisierung von politischen Entscheidungen auf Einzelpersonen würde die Spitze gebrochen werden. Politik würde wieder stärker demokratisiert werden gegen sogen. postdemokratische Tendenzen.
2. Frau Merkel müsste für politische Entscheidungen im Bundestag effektiv politisch arbeiten, Themenangebote machen und andere Parteien bzw. Abgeordnete zum Mitstimmen überzeugen. Aussitzen wäre nicht mehr angesagt. Dann müsste auch z.B. der Minister ‚Ausfall‘ CSU-Dobrindt endlich einmal einen politischen Besinnungsaufsatz mit Umsetzung zu Wege bringen.
3. Wir hätten ein bisschen mehr Rede- und Diskussionsparlament.
4. Alle Parteien müssten sich bewegen, ohne dass sie sich für vier Jahre festlegen müssten. Das würde sich als Politisierungsschub für das ganze Land auswirken, und die AfD käme überhaupt nicht zum Zuge.
5. Vielleichte könnte auch die ‚Lobbykratie‘ zurückgedrängt werden. Also (nur) dieses Mal: Minderheitsregierung Merkel!“
Robert Maxeiner aus Frankfurt:
„Die FDP eine Partei der Mitte? Das war mal in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die FDP ist eine Partei des Ausbeutungsextremismus. Sie versucht, uns ihre Form des Wirtschaftens, einen chaotischen, ungeregelten Markt als Liberalität zu verkaufen. Und was, Herr Szent-Ivanyi, soll an den Vorstellungen der Grünen unrealistisch oder gar radikal sein? Meinen Sie die Sache, indem in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verheerende Klimakatastrophen zu erwarten sind, wenn wir so weiter wirtschaften? Das ist in der Tat ein entfesselte (radikale) Natur im Gegensatz zu den Vorstellungen der Grünen. Oder meinen Sie die Möglichkeiten, ihre Vorstellungen in einer Jamaika-Koalition durchzubringen? Was das Letztgenannte angeht, handelt es sich bei den Grünen aus der Sicht mancher CSU-Politiker um eine linksextremistische Partei. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auf den Beitrag von Heinz-J. Bontrup in der gestrigen Ausgabe berufen: „Das wirtschaftliche Procedere verlangt viel ehr, dass die unheilvolle und paradoxe gesellschaftliche Dichotomie zwischen dem parlamentarisch verfassten Staat und der autoritär organisierten sowie kapitalgesteuerten Wirtschaft beseitigt wird.“ Damit gibt die FDP möglicherweise den Mittler zwischen Parteiforderungen, in der Sache stärkt sie das Weiter-So einer ausbeuterischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Herr Dobrindt tut das Seine dazu, indem er pöbelt und diffamiert, damit die unwirtschaftlichen (PKW-Maut) und ungesetzlichen (Obergrenze) Forderungen der CSU in einem sachlichen Licht erscheinen. Diese Jamaikas sollten endlich mal aufhören, Symbol- und Formulierungspolitik zu betreiben und sich zumindest mit den anstehenden Themen (siehe Zitat) beschäftigen.“
Herbert Messer aus Langenselbold:
„Bei den Jamaika-Sondierungen zeichnet sich eine alte Spielregelung ab: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. Die Grünen signalisieren Zugeständnisse, d.h. sie sind bereit, etwas aufzugeben. Nachdem es den Neoliberalen bei der Bundestagswahl nicht gelungen war, eine Mehrheit zu erringen, sah es so aus, als ob sie sich mit einem „Grünen Feigenblatt“ arrangieren könnten. Jetzt sieht es so aus, als ob ihnen die grünen Zugeständnisse nicht mal ausreichen. Die FDP will den Verzicht auf eine große Steuerreform bei Abschmelzen des Soli innerhalb der Legislatur auf Null als ihren Kompromiss einbringen. Das ist praktisch kein Zugeständnis, sondern begünstigt sogar ihre Klientel. Denn Geringverdiener profitieren nicht von einem Verzicht auf den Soli, sie zahlen ja keinen. Auf der anderen Seite wäre wegen der sozialen Gerechtigkeit eine Steuerreform unbedingt erforderlich, damit untere und mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen mehr belastet würden. Die wachsenden Aufgaben des Staates sollten finanziert werden können. Es wird die Absicht deutlich, die Besserverdienenden zu begünstigen und Investitionen durch ÖPP durchführen zu lassen, die erwiesenermaßen den Staat, also uns, teuer zu stehen kommen. Die umweltschädliche Kohleverbrennung zur Stromerzeugung ist ein weiterer Punkt, an dem die Verhandler auseinander liegen. Je flexibler, desto geringer ist die Gefahr des Zerreißens. Für die Grünen ist es umgekehrt: Je flexibler sie in dieser Auseinandersetzung sind, desto größer ist die Gefahr des Zerreißens. Wenn die Sondierer der Grünen hier nachgeben – was ja Cem Özdemir mit seinem Verweis auf die 8,9 % angedeutet hat – dann hätten die anderen drei ihr Ziel erreicht: Kurzfristig Kohlebergbau und Kraftwerksbetreibern die Gewinne gesichert und längerfristig in vier Jahren würden die Grünen einer Konstellation Rot-Rot-Grün nicht mehr zu einem möglichen Wechsel verhelfen können. Mit Krokodilstränen in den Augen warnt Herr Lindner, dass die deutsche Rentnerin nicht mehr ihre Stromrechnung bezahlen könne und wir schmutzigen Kohlestrom in Polen einkaufen müssten. Die Kanzlerin sekundiert, die Versorgungssicherheit wäre nicht mehr gewährleistet, Industrie würde ins Ausland abwandern, wo es besser wäre und in Deutschland würden Arbeitsplätze wegfallen. Herr Laschet warnt, wir müssten Atom-Strom aus Frankreich importieren. Das wurde von interessierten Kreisen vor einem Jahr schon einmal erzählt, dabei war es umgekehrt, Frankreich kaufte deutschen Strom ein. Diese Heuchler schrecken selbst vor Lügen nicht zurück.
Besonders wenn die Sorge um die Arbeitsplätze angesprochen wird, fällt mir ein, welche Lücken in der Gesetzgebung geschlossen werden müssten und wer die Politik bestimmt hat, untätig war und sogar verhindert hat. Bei allen Ländern, aus denen wir importieren, müssten die Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards den unseren entsprechen. Schon lange bestehen hier Defizite: Arbeitskräfteüberlassungsgesetze – es dürfte nicht sein, dass bulgarische und rumänische, angeblich selbständige Arbeiter in deutschen Schlachthöfen im Akkord Tiere zerlegen und es außerhalb deutscher Zuständigkeit liegt, wie diese entlohnt und versichert sind. Es kann nicht sein, dass auf deutschen Straßen im Ausland zugelassene LKWs mit Fahrern, die zu Dumping-Löhnen zu nicht in Deutschland gesetzlichen Arbeitszeiten fahren und auf deutschen Parkplätzen leben. Die deutsche Politik muss Bedingungen und Gesetze schaffen, für alles was in diesem Land geschieht. Auch im Bereich Ausfuhr muss die deutsche Gesetzgebung dafür sorgen, dass nicht problematischer Schrott und überflüssige Lebensmittel, wie Schlachtabfälle in Entwicklungsländer exportiert werden. Wir leisten uns teure Politiker und entsprechende Beamte und was kommt heraus: Lobby für Großindustrie, Energiewirtschaft und Finanzkapital. Es ist in unserem Land z.B. möglich, dass ausländische Unternehmen, wie Vattenfall durch Einsatz ausländischer Anwaltsmaffia Bedingungen erpressen um gigantische Strafzahlungen zu vermeiden und das noch ohne TTIP. Das alles wird durch Regierungsbeteiligung der FDP für unser Land noch dramatischer. Die wollen den „schlanken Staat“, der auf ÖPP-Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben angewiesen, der willfährig dem Finanzkapital ausgeliefert sein soll.
Welche gesetzlichen Grundlagen stehen dafür, dass sogenannte osteuropäische Kontingentjuden ins System der deutschen Rentenversicherung einbezogen sind? – durch welche Beitragszahlungen? Politiker, Beamte, Selbständige und sonstige Großverdiener zahlen nichts in die Sozialsysteme, wie die Rentenversicherung. Das wird sich auch in der künftigen Regierung nicht ändern. Ohne den Vorstoß des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der sich für höhere Renten für diesen Personenkreis eingesetzt hatte, wären wir davon nicht informiert worden.
Es ist in einem Land, in dem wir gut und gerne leben – wo all zu viele Menschen durch Fußball, Tennis und Autorennen vom Denken abgehalten sind – leicht, politische Bedingungen zu schaffen, die die Geschäfte und Steuerbedingungen der Oberschicht besorgen.“
Ich würde mal gerne als erstes zwei Fragen stellen. Warum glauben so viele das Frau Merkel nicht mehr als Spitzenkandidatin für die CDU in eine Neuwahl gehen würde. Da gibt es doch sonst niemand? Ist das nur Wunschdenken von Leuten die hoffen das die SPD dann besser abschneidet? Was wahrscheinlich auch passieren würde, aber schon alleine deshalb ist das Wunschdenken.
In den letzten Wahlumfragen hätte die CSU in Bayern noch 36% der Stimmen bei einer Bundestagswahl zu erwarten. Ist diese Zahl nicht viel zu gefährlich knapp an der 5% Hürde. Ich habe gelesen das die 5 % Hürde bei ca knapp 33% ist. Schließt das nicht Neuwahlen im Grunde aus? Dieses Risiko kann doch die Union nicht wirklich eingehen.
Die Jamaika-Sondierungverhandlungen sind eine einzige Zumutung und schlechte Inszenierung von Wichtigtuerei. Sicher sind solche Gespräche der vier politischen Parteien kein Zuckerschlecken. Aber, das, was uns da in den letzten Wochen an Nachrichten geboten werden, ist Provinztheater. Dazu noch dieser Ober-Horst zwischen Klamauk und Absturzangst. Oder dieser Kubicki, dem die Hemden ausgehen usw. usw.
Von den politischen Kräfteverhältnissen und dem Wahlausgang führt doch kein Weg an der konservativen Koalition vorbei. Die Kröte müssen wir jetzt schlucken. Die Jamaikanern müssen das jetzt machen und sollen die Show beenden. Auf einem anderen Blatt steht, ob und wie sich im Kommenden eine Oppostion (der „linken“ Kräfte) formiert, die den Namen Opposition auch verdient. Ich habe es jedenfalls leid, mir diese tagtäglichen Floskeln und Null-Nachrichten anzuhören.
@hans
Paragraph 6 Absatz des Bundeswahlgesetzes sagt:
«(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.“ Die CSU hat in Bayern alle 46 Direktmandate geholt. Das Risiko besteht also für die CSU wohl nicht. Übrigens wären auch die LINKE und die AFD im Bundestag vertreten mit weniger als 5 Prozent, weil sie 5 bzw. 3 Direktmandate errungen haben.
Vielen Dank an Herrn Herbert Messer aus Langenselbold für den engagierten und kompetenten Kommentar, dem ich mich voll und ganz anschließen kann.
@Werner Engelmann
Da Sie sich den Kommentar ja zu eigen machen:
„Bei allen Ländern, aus denen wir importieren, müssten die Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards den unseren entsprechen.“ Das ist natürlich zu wünschen, aber wie soll die Regierung das praktisch durchsetzen bzw. umsetzen? Durch Importverbote?
Was hat es mit den „Kontingentjuden“ auf sich?
Die FDP hat die Sondierungsgespräche platzen lassen. Ich habe meinem Eingangsstatement ein Update hinzugefügt.
Die FDP scheint sich von Anfang an als die Wichtigkeit in Gestalt eines Christian Lindner vorgekommen zu sein. Ganz zu Anfang kurz nach Ende der Wahlen, warf sie noch Schulz und der SPD vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen, als der Kandidat sofort erklärt hatte, in die Opposition zu gehen. Was verstehen die Freien Demokraten nun unter politischer Verantwortung?
Bronski hat recht: Der Ausstieg der FDP hat weitreichende Folgen. Der Wähler wird sich veralbert fühlen und sollte es zu Neuwahlen kommen, dann möchte ich nicht wissen, wie schwach die Wahlbeteiligung aussehen wird.
Ganz abgesehen von Merkels Schicksal und Seehofers Dilemma. Die Grünen werden wohl keinen Schaden nehmen.
Ich habe schon vorher die Sondierungsrunden und Verhandlungen als Politinszenierung stark kritisiert. Was jetzt passiert ist, ist eine Bankrotterklärung. Man kann der überheblichen und auf Modernisierung und Digitalisierung reitenden FDP nur eine politische Bauchlandung wünschen. Das Spiel ist aus. Deutschland auf Winterreise.
Es war ja schon seit Tagen erkennbar, dass die FDP keine Lust mehr auf Jamaika hatte. Nachdem der gesichtslose Dünnbrettbohrer Lindner und sein Schnellfeuerschwätzer Kubicki gemerkt hatten, dass sie mit ihrer „Modernisierung“, sprich dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, und ihrer „Steuerreform“, sprich der weiteren Güterumverteilung von unter nach oben, nicht landen konnten, begannen Sie, den Erfolg der Sondierungen zu hintertreiben. Sobald eine Einigung, z.B. bei der Flüchtlingsfrage, in Sicht war, setzten sie dazu an, die CSU rechts zu überholen.
Eigentlich könnte Deutschland froh sein, dass sich diese Partei nun als Regierungspartner selbst disqualifiziert hat. Lindners Spruch: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, hat durchaus etwas für sich, wenn man an das „schlecht zu regieren“ „mit der FDP“ anfügt.
Trotz all des Frusts – oder vielleicht gerade deswegen – möchte ich die Bloggemeinde mit einer kleinen humoristischen Einlage aufheitern.
Die Älteren unter uns werden sich noch an Harry Belafontes Song „Jamaica Farewell“ erinnern.
Hier eine kleine Umdichtung des Refrains aus der Sicht Wolfgang Kubickis:
„But I’m sad to say I’m on my way
Won’t be back for many a day,
My heart is down, my head is turning around,
I had to leave a heap of dirty shirts in Berlin town.“
(Wobei der „heap of dirty shirts“ vor allem als Metapher zu verstehen ist.)
Natürlich hält Merkel stets alles, was sie mehr oder weniger demokratisch durchsetzen will, für alternativlos, jedoch ihre Verblendung – trotz Physikstudium – hütet sie davor, zu erkennen, dass es immer auch andere Möglichkeiten gibt.
Hierzu würde beispielsweise eine Minderheitsregierung gehören, die in Skandinavien fast die Regel ist und auch schon in verschiedenen Bundesländern praktiziert wurde. Aber dann müsste Merkel gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sich an Gesetze und Beschlüsse halten, die vom Parlament – z.B. durch rot-rot-grün-gelb beschlossen werden. Und dies passt nicht in ihr Konzept, ohne das Parlament regieren zu wollen.
Wiederholt musste in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht sie diesbezüglich in die Schranken weisen.
Auch ist natürlich ebenso wie Seehofer stark angeschlagen, so dass ihr Neuwahlen ungelegen kämen. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass in den Unionsparteien vermutlich nichts Besseres nachfolgen wird. Denn sowohl von Spahn in der CDU als auch von Söder in der CSU ist eine Politik zu erwarten, die weniger den Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung, sondern eher einer weiteren Stärkung der Macht der Banken und Konzerne dient.
Neuwahlen halte ich erst für notwendig, wenn eine Minderheitsregierung nicht funktionieren würde. Die SPD steckt in einem Dilemma. Eine neue Groko würde die Partei zerreißen und Neuwahlen würden sie nicht stärken. Mit Sicherheit würden die Schwarzen der SPD die Schuld geben, wenn der verärgerte Wähler erneut an die Urne müsste.
Die Frage ob Frau Merkel wieder antritt ist jetzt ja wohl als geklärt anzusehen. Es war wohl auch nicht ernsthaft anders zu erwarten.
Warum die SPD für Neuwahlen ist kann ich überhaupt nicht verstehen. Welche Position wollen sie denn einnehmen wenn nach einer neuen Wahl ein ähnliches Ergebnis kommt wie das derzeitige. Ich halte das für eine absolute Sackgasse. Die SPD sollte für 2 Jahre eine Schwarz/Grüne Minderheitsregierung tolerieren und sich selbst in dieser Zeit neu aufstellen.
Ich bin davon überzeugt, dass sämtliche nicht an den „Jamaikasondierungen“ beteiligten Parteien bei Neuwahlen Einbußen hinnehmen müssen und insvesondere die Union aus Neuwahlen gestärkt hervorgeht.
Was wird passieren?
Die Union wird (mit Hilfestellung durch diverse Medien, den Bundespräsidenten und auch durch einige Funktionäre der SPD) versuchen, die SPD unter Hinweis auf die berühmte „staatspolitische Verantwortung“ in eine Zusammenarbeit hineinzuzwingen.
Lässt sich die SPD nicht erweichen wird sie als „unzuverlässig und egoistisch“ gebrandmarkt werden. Und eine Menge Leute werden diese Argumentation nachvollziehen und die SPD nicht wählen.
Meiner Meinung nach hat die SPD es auch argumentativ extrem schwer, die Regierungsabstinenz argumentativ zu begründen. In der derzeitigen Situation könnte sie wahrscheinlich inhaltlich und auch personell deutlich mehr fordern als bei einem Wahlergebnis von 20,5% üblich wäre. Und die SPD hat eben auch die Verantwortung für die Wähler, die sie gewählt haben. Sie hat vor der Wahl ein inhaltliches Angebot gemacht und dafür 20,5% der Stimmen bekommen – und diese Wähler werden erwarten, dass die SPD nun versucht, ihre politischen Angebote umzusetzen – warum nimmt man denn sonst an Wahlen teil?
Geht die SPD dennoch nicht in die Regierung, wird die Union das im Wahlkampf ausschlachten und mit dem Hinweis darauf, dass die SPD ja gar kein Interesse daran hat, ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen, wenn sie nicht mindestens x % bekommt. Damit wird die Union der SPD immerhin ein paar Stimmen der „Mitte-Wähler“ auf ihre Seite ziehen.
Zudem wird die Union mit Sicherheit einen „rechteren Wahlkampf“ fahren als im September. Die „Obergrenze“ wird im Programm auftauchen; die Union wird zudem auch den Familiennachzug weiter verbieten (für die subsidiär geschützten Flüchtlinge), sie wird eine konsequentere Abschiebung fordern etc. (und sie kann darauf verweisen, dass sie in den Sondierungen dafür gekämpft hat). Damit wird sie der AFD ein bisschen das Wasser abgraben (und zudem wird sie Wähler, die im September aus Protest AFD gewählt haben, davon überzeugen können, diesmal kein Risiko einzugehen und eine konservativere Union zu stärken, damit sie etwas stärker wird und vielleicht nur noch einen kleineren Partner zur Regierungsbildung braucht).
Ich glaube, dass das funktionieren kann, denn die deutschen Wähler schätzen es nicht, wenn es keine klare und starke Regierung gibt und nach der Lage der Dinge kann die ja nur von der Union angeführt werden.
Die FDP wird ihre Wähler in etwa halten können, denn es gibt eben eine gewisse Anzahl an Menschen, die die „modern anmutende Programmatik“ gepaart mit einem gehörigen Schuss Egoismus gut finden…
Die Grünen werden ebenfalls ganz gut abschneiden, denn sie haben sich in den Verhandlungen ganz gut verkauft. SPD-Wähler, die vielleicht doch kein Problem damit haben, mit der Union zu koalieren, sind bei den Grünen jedenfalls auf der sichereren Seite, denn die verweigern sich einer Koalition eben nicht.
Verlieren wird neben der SPD, die sich mMn unter Schulz sowohl was die Personalauswahl angeht als auch was die Taktik angeht, total unklug verhält (wie kann es z.B. sein, dass derjenige, der für das schlechteste Wahlergebnis der Partei seit Menschengedenken verantwortlich ist, sich in irgendeiner Form dazu ermuntert/berechtigt/aufgefordert fühlt, die Partei in die nächsten Jahre zu führen und wie kann es sein, dass die wahrscheinlichste Alternative ein ehemaliger Generalsekretär der Partei ist, der mindestens genausowenig wählerwirksam wird, wie der unglückliche (aber eben auch unglaublich ungeschickt agierende) Herr Schulz) auch die Linke, die sich mit sich selber beschäftigt (wie fast immer) und die AFD, der die Union ein bisschen Wind aus den Segeln nehmen wird…
Also warum sollte die Union Neuwahlen befürchten? Ich sehe da keinen Grund …
Warum sollten die Grünen mit der CDU eine Minderheitsregierung bilden? Welche Funktion hätten die Grünen in einer derartigen Konstellation? Wohl doch keine!
Nehmen wir mal an, dass die CDU eine Minderheitsregierung bildet. Bei jedem Gesetz müsste sie sich Partner suchen. Wenn das Gesetz zustimmungspflichtig ist, braucht sie die SPD im Bundesrat. Für den Bundestag braucht sie Grüne und FDP oder die SPD. AfD und Linke kommen wohl nicht in Frage.
Was wird die CDU dann machen? Mit der SPD, die sie soundso im Bundesrat braucht, verhandeln oder mit den Grünen und der FDP? Das Ergebnis wäre doch in den meisten Fällen eine große Koalition, ohne dass die SPD im Kabinett vertreten ist.
Solange noch keine Umfrageergebnisse da sind, wird wohl erstmal nichts passieren.
Warum sollten die Grüne in eine Minderheitsregierung gehen? Natürlich um über einen Koalitionsvertrag Teile ihres Programes zu verwirklichen. Das ist die Aufgabe von Parteien.
Die bisherigen Äußerungen aller Parteien könnte man auch Förderprogram für die Union nennen. Schulz scheint sich vorgenommen zu haben den endgültigen Beweis anzutreten das er als Kanzler völlig ungeeignet ist. Ich für mich weiß nicht ob es Sinn macht nochmal die SPD zu wählen.
@hans
In einen Koalitionsvertrag legt man fest, was man in der nächsten Legislaturperiode an Gesetzesvorhaben beschliessen will und man kann es festlegen, weil man die Mehrheit hat.
Eine Minderheit kann aber nichts festlegen, weil sie dafür keine Mehrheit hat.
Was würden denn FDP oder SPD sagen, wenn man ihre Zustimmung braucht und man sich auf den Koalitionsvertrag berufen würde? «Papier ist geduldig.»
@ hans
Neuwahlen würden die Wunden aller Parteien offenlegen, mit überraschenden Ergebnissen.
Nicht nur für die SPD.
Eine Minderheiten-Regierung ist möglich und jetzt ratsam. Die FDP ist dumm, dreist und draußen.
Die Grünen haben nochmal Glück gehabt.
@ A.H.
Die SPD kann sich jetzt raushalten ohne größeren Schaden. Die Wähler der SPD erwarten nicht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei.
Sie werden froh sein, wenn ihre SPD mit heiler Haut aus diesem Theater herauskommt.
Ich geb‘ einen aus, wenn die FDP schadensfrei bleibt.
Die CDU würde auch der AfD nicht das Wasser abgraben, egal was sie macht. Die AfD braucht im Moment nur zuzuschauen. Sie wird von dem Dilemma der Jamaika-Kandidaten nur profitieren.
Die Linke kann die Interims-Zeit gebrauchen, um an ihren Führungsproblemen zu arbeiten.
@ Henning Flessner
Die Grünen und die CDU sind sich näher als vielleicht glauben mag. Deshalb: Why not?
Gesetze durchbringen sind auch als Minderheitenregierung möglich. Dafür sind doch die Politstrategen da.
Was die FDP selber vorhat, ist mir ein Rätsel.
@Jürgen Malyssek:
Ich wäre mir da nicht so sicher, was die Erwartungen der SPD Wähler angeht. Die SPD hätte in der aktuellen Situation ein hohes Maß an Gestaltungsmacht, weil die mögliche Alternative zu einer SPDCDUCSU Koalition ja schon gescheitert ist.
Mit Sicherheit würde sich die Union in dieser Lage inhaltlich beweglicher zeigen als in jeder denkbaren anderen Konstellation. Und ich vermute, dass die SPD-Wähler auch gerne die von Ihnen gewählte Programmatik durchgesetzt sehen würden.
Die SPD würde sich, wenn sie sich zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereitfinden würde, auch die mit großer Wahrscheinlichkeit in großen Teilen der Öffentlichkeit ausbrechende Diskussion über „staatspolitische Verantwortung“ und die innerparteiliche Debatte, mit wem man denn bei einer Neuwahl antreten und mit wem man denn nach einer solchen koalieren würde (mit der Union??? da könnte man inhaltlich aber mit Sicherheit VOR einer Neuwahl mehr erreichen!) ersparen und in allen diesen Diskussionen könnte die SPD nur verlieren.
Last but not least: Es könnte vielleicht sein, dass der überwiegende Teil derjenigen, die die SPD gewählt haben aus Enttäuschung, Ärger oder sonst was der Partei tatsächlich verzeihen, dass sie sich einer Regierungsbeteiligung verweigert (was ich aber in Frage stellen würde) aber in jedem Fall gewinnt man durch eine derart (in meinen Augen strategisch und taktisch falsche) unpolitische Verweigerungshaltung keine neuen Wähler hinzu, denn ein Gutteil der Bürger wählt eine Partei, weil er/sie deren Inhalte umgesetzt sehen möchte…
Zum Kommentar von Bascha Mika in der heutigen Ausgabe der FR:
Der Unterschied zwischen der FDP und der SPD liegt in der Begründung für das „Nichtregierenwollen“ .
Während die FDP auf (tatsächliche oder auch nur vorgeschobene) zu große inhaltliche Differenzen zwischen den möglichen Koalitionspartnern hinweist, ist die SPD ja nicht einmal dazu bereit, auszuloten,ob man nicht nennenswerte Teile des eigenen Wahlprogramms in Regierungshandeln umsetzen kann.
Frau Mika hat in meinen Augen ja Recht, wenn Sie schreibt, dass nicht jeder mit jedem koalieren können muss.
Aber sich schon einen Gespräch über eine Koalition zu verweigern ist mMn unpolitisch, denn damit lässt die SPD die Chance liegen, Millionen von Menschen, die von den politischen Vorstellungen der SPD ganz konkret profitieren würden zu helfen.
Und darum geht es doch in der Politik – gestalten, den Bürgern ein gutes Leben zu ermöglichen. Warum schmeißt die SPD diese Chance leichtfertig weg?
@ all
Es gibt einen aktuelleren Thread zu diesem Thema als diesen. Ich möchte dazu einladen, bei „Jamaika: Egomanen, Idealisten und Macher“ weiter zu diskutieren. Dann würde ich diesen Thread hier gern schließen und von der Startseite nehmen.
Henning Flessner fragte am 19. November 2017 um 17:21
„Was hat es mit den ‚Kontingentjuden‘ auf sich?“
Herbert Messer bezieht sich auf Juden aus der früheren UdSSR, die nach Deutschland als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Kontingentflüchtlingen wird die Zuwanderung aufgrund der (nachgewiesenen) Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe gestattet, ohne dass sie eine individuelle Verfolgung belegen müssen.