Postfach: Gute Schulden, schlechte Schulden

Herzlich willkommen zum
Postfach vom 4. Januar 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.)

Anfangs wie immer ein kleiner Überblick.

  • Arnim Wittenburg findet, dass FR-Kolumnistin Brigitte Fehrle „viele unbestrittene Wahrheiten für einen schuldenfreien Staatshaushalt“ finde, es aber an den Stellen, wo Geld sinnlos ausgegeben werde, an Beispielen vermissen lasse, und fragt: „Glauben Sie, dass die jetzigen Schulden in Höhe von 2 Billionen Euto eines Tages nicht mehr vorhanden sein werden?“
  • „Ja, es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen“, kommentiert Robert Maxeiner einen Gastbeitrag von Ralf Mützenich (SPD), und Herold Scheffelmeier aus Darmstadt spricht im gleichen Zusammenhang von neoliberal inspirierter Politik.
  • „Etwas übertrieben“ findet Manfred Scheinhütte das Lob, das der Frankfurter Bürgermeister Peter Becker der israelischen Armee zollte, und Armin Beier fragt sich: Sind da „Deutsche als Besatzer“ dabei?
  • „Wer nicht mehr gehen konnte, wurde sofort erschossen“ – und zwar in Frankfurt, im KZ Katzbach, das seit 1944 den Adlerwerken angegliedert war, schreibt Hagen Nowottny.
  • „Da vergisst der Autor etliche Dutzend Millionen Menschen in Ländern, die mit Lagardes IWF-Politik zu tun haben“, schreibt Ewart Reder aus Maintal zu einem FR-Bericht über den Prozess gegen die IWF-Chefin.
  • Jeder Musikkritiker, der es gewagt hätte, Maria Callas in eine Reihe mit Florence Foster Jenkins zu stellen, „wäre weltweit für immer erledigt gewesen“, schreibt Dagmar Schön zum Film mit Meryll Streep.
  • Und Klaus Philipp Mertens sah im Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels Indizien für einen „Trend zur De-inidividualisierung“.

Los geht’s! Reden Sie mit! Schweigen Sie nicht, sondern sagen Sie Ihre Meinung!

 

fr-balkenGute Schulden, schlechte Schulden

Zu: „Die ’schwarze Null‘ ist das falsche Ziel“ , FR-online vom 24.11.2016

„Obwohl ich noch nie einen Stein als Meinungsäußerung gegen Menschen oder Sachen geworfen habe, bekenne ich mich, ein Extremist zu sein. Das werden Sie beim Lesen dieses Briefes erkennen.
Sie zitieren viele unbestrittene Wahrheiten für einen schuldenfreien Staatshaushalt und gleichzeitig zählen Sie auf, dass „für gute Kitas Schulen Essen Eltern und eine sichere Umwelt“ usw. Geld da sein muss. Ich erkenne an, dass Ihre Aufzählung nachvollziehbar ist. Sie unterscheiden zwischen guten und schlechten Schulden. Ihr Stil steigert sich von einer sehr volkstümlichen Sprache (sie erinnert mich an Wahlplakate) in die akademische Sprache und Sie kommen dann zum abstrakten Kollateralschaden, der ohne öffentliche Verschuldung entstehenden würde. „Schulden können auch aus sinnlos ausgegebenem Geld erwachsen“. Hier vermisse ich Ihre Beispiele – und es gäbe viele.
Es gab eine kurze Zeit in Deutschland (bis 1962), da hatten wir einen schuldenfreien Staatshaushalt bis die Bundeswehr gegründet wurde. Jetzt weiß ich nicht, ob es sich für Sie hierbei um eine gute oder schlechte Verschuldung handelte. Danach kroch der Geist aus der Flasche und wurde nie mehr zurück gedrängt. Einmal in der Zeit der BRD hat der Finanzminister FJS ebenfalls eine schwarze Null erreicht.
„Schulden sind Investitionen in die Zukunft“. Ich ergänze dies „und mit der Rendite der Investition zahlen wir die Schulden zurück (return on investment heißt das in der modernen BWL)“. So rechnen Unternehmen – aber leider nicht der Staat. Wie hoch muss eine Verschuldung sein, damit die staatliche Infrastruktur so attraktiv ist, dass Investoren gerne Arbeitsplätze schaffen?
Angenommen, dass öffentliche Verschuldung der Motor für die weitere Entwicklung eines Landes sein kann, dann frage ich mich warum Länder, die nicht kolonial ausgebeutet wurden, hochgradig verschuldet sind.
„Flüchtlinge sollen nicht in Turnhallen leben müssen“. Das ehrt Sie, verehrte Frau Fehrle. Bitte weisen Sie mir nach, dass Sie 2013 schon die Vision hatten, dass Deutschland in 2015/16 Unterkünfte für rund eine Mio Flüchtlinge brauchen würde. Wann rechnen Sie denn mit der nächsten menschlichen Katastrophe, die zu einer starken Zuwanderung in 2020 führen wird? Auf welche Sprache sollen sich die dann benötigten Dolmetscher schon jetzt vorbereiten?
„Die Gefahr von rechts“: Trösten sie sich, diese Gefahr ist nur vorhanden, weil auch dort unhaltbare Versprechen gemacht werden und unerfüllbare Wünsche geweckt werden. Hierzu gehört auch der Begriff des „bezahlbaren Wohnraumes“. Das ist eine herrliche Floskel, die viele Fragen hervorruft: Was ist wo bezahlbar?“ Dort wo es keine Arbeit gibt, können Sie sehr preiswert wohnen. Recherchieren Sie doch bitte mal wieviel kommunales Land an Investoren so preiswert verkauft wurde, dass die Mieten niedrig bleiben konnten. Es gibt Länder, die ärmer als Deutschland eingestuft werden und dennoch ist dort Grundeigentum weiter verbreitet als in dem „reichen“ Deutschland (Spanien, Italien. Griechenland u.a.). Somit lassen sich dort Krisen wegen des höheren Anteils an Grundeigentum leichter überstehen.
Glauben Sie, dass die jetzigen Schulden in Höhe von 2 Billionen € eines Tages nicht mehr vorhanden sein werden? Ich habe mit Hilfe von Google versucht, den Zinsaufwand Deutschlands von 1969 bis 2013 zu addieren. Es sind etwa 900 Mio € (Vorsicht, diese Zahl ist nicht verbindlich, vielleicht können Sie diese überprüfen. Wieviel gutes Essen und gute Kitas könnten mit dieser Summe geschaffen werden? Wenn Deutschland von der EZB eine sanfte Inflation von 2% diktiert wird, dann ist doch gar nicht der Wille vorhanden, diese Schulden jemals zurück zu zahlen, weil sie faktisch weginflationiert werden.
Jetzt noch ein Wort zu der Schuldenvererbung: Wenn ein verschuldeter Erblasser in seinem Testament einen Erben bestimmt, dann kann dieser dieses Erbe ausschlagen. Unsere neugeborenen Kinder können weder nach der Geburt noch bei Erlangen der Volljährigkeit diese staatlichen Erblasten ablehnen. Sie übernehmen eine Hypothek, die ungedeckt ist. Ist das fair?
Eigentlich ist es gleich, ob der zukünftige und durchaus zu erwartende Kollateralschaden durch Schuldenfreiheit oder Überschuldung entsteht. Ich befürchte weitere Geldvernichtung durch eine schleichende Inflation, die zu einer Enteignung der bescheidenen Spareinlagen des schutzbedürftigen Teils unserer Gesellschaft führt.
Für das Jahr 2017 wünsche ich Ihnen einen klaren Blick in die Zukunft.“

Arnim Wittenburg, Neu-Isenburg

fr-balkenExtremismus von neoliberal oben

Zu: „Gegen die autoritäre Internationale“, FR-online vom 9. Dezember 2016

Ja, Herr Mützenich, wir Linken sollen es endlich kapieren: Der Extremismus kommt von ganz rechts unten und von neoliberal oben. Deshalb sollen wir uns damit zufrieden geben, was die SPD in Anbetracht dessen erreicht hat, Mindestlohn und Mietpreisbremse. Und da sie sich rot-rot-grün auch in Zukunft nicht traut und den neuen Feudalismus als gegeben hinnimmt, muss alles links von der SPD diffamiert werden, sie würden Unrealistisches fordern oder Trump gut finden, nur weil sie auch, wenn auch aus völlig anderen Gründen, keine Freihandelsabkommen wollen. Ja, es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Deshalb könnte die SPD mit gutem Beispiel voran gehen und ihre neoliberalen Kompromissbildungen zumindest mal in Frage stellen, mit denen sie mit zu der fatalen, politischen Situation beigetragen hat. So schrecklich die Zeiten sind, bieten sie doch zumindest die Möglichkeit, klar gegen die die Trumps, Erdogans, Orbans und Seehofers Stellung zu beziehen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Neoliberal inspirierte Politik

„Im Kontext des „Projekt des ‚Westens‘“ und der Zunahme des Populismus‘ versteigt sich Herr Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu der Behauptung, es entspreche nicht der Realität, „man habe zu wenig auf die Stimmen der Vergessenen und Abgehängten gehört“. Er behauptet vielmehr, die SPD hätte mit dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, der Reform der Alterssicherung, dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit und der Begrenzung der Leiharbeit „ganz konkrete Verbesserungen erreicht“.
Abgesehen davon, dass der Mindestlohn nicht vor Altersarmut schützen wird (dazu müsste er bei weit über 11 Euro liegen!), die Mietpreisbremse nicht wirklich bremst, die Reform der Alterssicherung mit der Entscheidung für die Stärkung der Betriebsrente falsche Schwerpunkte setzt, das Gesetz zu Lohngerechtigkeit nur ein kleiner Schritt war und die Begrenzung der Leiharbeit lediglich eine kleine Reparatur der Folgen der Agenda-Politik darstellt, wird die Politik der SPD in den Jahren seit 2002 ignoriert.
Welche Wahrnehmungstrübung liegt vor, wenn oben genannte „Verbesserungen“ in den Vordergrund gerückt werden und der „Generalangriff“ von rot-grün und der GrKo auf uns Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose ausgeblendet wird?
Außen vor bleibt bei Herrn Mützenich der Beschluss zur Rente mit 67 (von der selbst Sigmar Gabriel meint, sie habe „die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert“) und die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent der asozialen Mehrwertsteuer durch die GrKo 2007.
Ausgeblendet wird von Herrn Mützenich zudem die gesamte rot-grüne Agenda-Politik seit 2002.
Die SPD hat die Umverteilung von unten nach oben forciert (Steuergeschenke für Konzerne und Superreiche), sie machte mit „Hartz IV“ Arbeitnehmer, die jahrzehntelang Beitragszahler waren, nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit zu Fürsorgeempfängern, sie hat sie in die Armut gestoßen und mit ihnen ihre Kinder (über 1,5 Millionen der Kinder unter 15 Jahren leben in SGB II-Bedarfsgemeinschaften); sie hat sie zudem enteignet (Zwang zum Verbrauch von Rücklagen und Aufgabe von zu großen Wohnungen/Häusern).
Die SPD hat ferner mit der Gesundheitsreform und der „Riesterrente“ die Demontage der paritätisch finanzierten Sozialversicherung eingeläutet als auch die Versicherten massiv belastet (Praxisgebühr, Zuzahlungen, Ausgliederungen von Leistungen, Beitragserhöhung für Arbeitnehmer wegen Wegfall des Arbeitgeberanteils beim Zahnersatz und dem Krankengeld); die SPD geführte Regierung plünderte – quasi als Gegenfinanzierung zu „Hartz IV – unser Arbeitslosenkasse aus („Aussteuerungsbetrag“ von jährlich mehreren Milliarden Euro der Agentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für nicht vermittelte Arbeitslose). Die SPD hat zudem durch die Renten“reform“ faktisch die Renten gekürzt. Die Renten“reform“ der Schröderregierung hatte die Intention, das Rentenniveau auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 abzusenken.
Durch die Gesetze zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Verlängerung von Befristungen, Ausweitung der Leiharbeit) von rot-grün ist ein „prekärer Arbeitsmarkt“ entstanden mit ca. 7 Mio. Arbeitnehmern (das sind fast 25 Prozent aller Beschäftigten!), die in unsicheren Arbeitsverhältnissen zum Teil zu Hungerlöhnen arbeiten müssen (ca. 10 Prozent aller Arbeitnehmer verdienen nicht einmal das Existenzminimum, viele davon trotz Vollzeitstelle).
Die SPD hat nicht nur Millionen von Wählern verloren (11 Millionen Wähler beim Vergleich der Bundestagswahl 2009 zur Bundestagswahl 1998), sie hat mit ihrer neoliberal inspirierten Politik die „Vergessenen“ und die „Abgehängten“ erst produziert!“

Herold Scheffelmeier, Dornstadt

fr-balkenEtwas übertrieben

Zu: „Lob für israelische Armee“ , FR-online vom 6. Dezember 2016

„Ich stimme Ihnen zu, die Lobeshymne von Herrn Becker auf die israelische Armee war etwas übertrieben. Eine gewisse Zuneigung zum Staat Israel habe ich trotzdem.
Sie haben mit diesem Artikel meine Neugier auf ein anderes Thema gelenkt, und zwar mit dem Hinweis, dass die Tochter von dem Fotografen – eine Frankfurterin, wie Sie schrieben – drei Jahre in der israelischen Armee diente. Für mich stellt sich die Frage, wie das möglich sein kann? Ist die Dame deutsche Staatsbürgerin oder hat sie zusätzlich noch die israelische Staatsangehörigkeit? Denn nach § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz hätte sie einige bürokratische Hürden überwinden müssen, um diesen Dienst leisten zu können; sonst wäre die deutsche Staatsangehörigkeit verloren gegangen. Sie sehen, so ein Artikel macht neugierig und hätte um die Frage der Wehrpflicht in einer fremden Armee erweitert werden können – zum besseren Verständnis.“

Manfred Scheinhütte, Ginsheim-Gustavsburg

Deutsche als Besatzer

„Israel’s Armee ist zugleich auch Besatzungsarmee und unterstützt/legitimiert die verfehlte Besatzungs-/Siedlungspolitik; diese Politik wird seit Jahren von der UN und anderen Ländern kritisiert/verurteilt – zu (Ver-)Änderungen führte dies leider nicht, da vor allem die USA ihr Veto einlegen und auch die deutsche Politik, incl. Bundespräsiden, seit Jahren sich wiederholendes Nichtsagendes versprüht.
Die in dem Bericht genannten „gelobten“ jungen Leute u.a. aus Frankfurt, die in der israelischen Armee „dienten“, haben sicherlich neben der israelischen Staatsbürgerschaft auch einen deutschen Pass. Auch in Israel soll es viele Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Das heißt, dass auch Deutsche als Besatzer in den betreffenden Gebieten eingesetzt werden oder Teile dieses Besatzungsapparats sind und dies mittragen. Das ist für mich überhaupt nicht akzeptabel.
Die deutsche Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit sollte sich des Problems unbedingt annehmen. Statt voll des Lobes für die Armee zu sein, sollte man voll des Lobes für die „Militärverweigerer/-innen“ in Israel sein, die aus Überzeugung und Gewissensgründen nicht bereit sind, sich an den Aktionen des Staats bzw. der Armee zu beteiligen und für ihre friedensfördernden/-stiftenden Haltungen ins Gefängnis gehen müssen.
Es ist eine Schande, dass ein sich an westlichen Werten orientierendes Land seinen Bürgern das Recht verweigert, sich nicht an militärischen Aktionen beteiligen zu müssen. Wie ich inzwischen hörte, ist die Verweigerin (Tair Kaminer) aus dem Gefängnis entlassen worden, da sie wegen ihrer „bedauernswerten“ Ein-
stellung nicht zur Armee tauge. Es gibt also noch die Hoffnung, dass sich u.a. durch diese jungen Leute und die Ausgleich/Gerechtigkeit/Frieden anstrebenden Organisationen in Israel etwas ändern kann. Meines Erachtens hätte man die jungen inhaftierten Israelis mit dem Friedens-Nobelpreis auszeichnen sollen.
Herr Becker, der bei der Ausstellung offensichtlich auch als Bürgermeister der Stadt in Erscheinung getreten ist und auch noch in leitender Position bei der evangelischen Kirche in Frankfurt tätig ist, sollte in sich gehen und sich schämen.“

Armin Beier, Frankfurt

fr-balkenEin roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik

Zu: „KZ-Häftlinge als Verschiebemasse„, FR-online vom 4.12.2016

„Den Artikel beginnt Herr Göpfert mit dem Satz „Es ist ein düsteres, noch immer weitgehend unbekanntes Kapitel der jüngsten Stadtgeschichte.“ Dieser Aussage kann man nicht genug Bedeutung beimessen.
Das spezielle Kapitel der Adlerwerke, die das KZ Katzbach betrieb, ist schon sehr viele Jahre bekannt. Gerade die Stadt Frankfurt, in der der Auschwitz-Prozess stattfand, kann sich im Umgang mit diesem Kapitel der Stadtgeschichte nicht rühmen. Mich wundert es besonders, dass gerade Tom Königs, der damalige Kämmerer und Friedhofsdezernent, sich dagegen wehrte, eine Gedenkplatte am Massengrab für die Toten des KZ Katzbach aufzustellen, auf der ‚unter anderem auch von der Mitverantwortung der Aktionäre und der Dresdner Bank die Rede war‘(Interview mit Lothar Reininger, S. F3). Herr Reininger führt weiter aus, dass es lange Zeit in Frankfurt viel Widerstand gab, in der die Existenz eines Konzentrationslagers in der Stadt anzuerkennen.
Dieses Tatsachen verleugnende Verhalten zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. Mit welchen ungeheuren Widerständen musste sich der damalige Staatsanwalt Fritz Bauer auseinandersetzen. Das Leugnen der Verbrechen reichte bis in die sechziger sowie siebziger Jahre hinein und ist heute in großen Teilen der Bevölkerung wieder zu vernehmen. An einer Aufklärung im Rahmen von Seiten der Bundesregierung unter Kanzler Adenauer war man nicht sonderlich interessiert. Herr Globke, Adenauers rechte Hand, wusste seine NS-Seilschaften zu nutzen. In der ‚C‘-Partei gelangten NS-Größen bis in höchste Regierungsämter. Stellvertretend sind hier nur der ehemalige NS-Marinerichter Filbinger und Kanzler Kiesinger zu erwähnen.
Emil Carlebachs Bemühung ist es zu verdanken, darauf hingewiesen zu haben, dass das KZ in den Adlerwerken besonders grausam gewesen sein muss.
Ende des vergangenen Jahrhunderts besuchten ehemalige Häftlinge u. a. auch die Werner-von-Siemens-Schule in Frankfurt. Hier ist besonders der heute 86-jährige KZ Überlebende Andrzej Branecki zu erwähnen, der sehr eindrucksvoll von seinen bedrückenden Erlebnissen in Frankfurt berichtete. Herr Branecki wurde mit vielen Häftlingen im März 1945 auf einen Marsch Richtung Buchenwald geschickt. Nachts marschierten sie, tagsüber hielten sie sich in Wäldern auf. Wer nicht mehr gehen konnte, wurde sofort erschossen. Die Bewacher wurden ständig ausgewechselt. Trotz großer Geheimhaltung sahen Leute diesen Zug, wollten helfen oder gar Essen reichen, was strikt untersagt wurde. Die ‚Bewacher‘ erklärten, dass es sich bei den Häftlingen um Schwerverbrecher handeln würde. Herr Branecki führte aus, dass ihn zwei Dinge am Überleben verhalfen: der Glaube an Gott und das Versprechen, das er seiner Mutter gab, wieder nach Hause zu kommen.
Der Umgang mit unserer NS-Vergangenheit und dem Leugnen der Gräueltaten ist sicher auch dadurch zu erklären, dass eine klare Aufarbeitung unmittelbar nach dem Krieg nicht erfolgte. Vieles wurde vertuscht und nicht angesprochen. So konnten auch die vielen kleinen Leute, die diese Schreckenssystem aufrecht hielten, unbehelligt weiterleben. Ich wuchs in einem 700-Seelen-Dorf auf, in dem über 200 Jahre jüdische Mitbürger wohnten. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts gab es dort eine Synagoge mit Lehrer-Wohnung, Mikwe und einem kleinen Schulraum für jüdische Schüler. Viele Häuser tragen/trugen die Namen ihrer jüdischen Erbauer. Wie aus Dokumenten hervorgeht, wurden diesen Mitbewohnern in den dreißiger Jahren übel mitgespielt. Darüber darf nicht gesprochen werden, denn man würde die heutige Dorfgemeinschaft vielleicht spalten.
Es ist der FR zu verdanken, dass immer wieder Themen aufgegriffen werden, die Missstände in unserer Gesellschaft aufdecken.“

Hagen Nowottny, Frankfurt

fr-balkenWenn die Herrschenden nicht ihr Verhalten ändern

Christine Lagarde: „Madame war zu Diensten“, FR-online vom 11. Dezember

„Die Argumentation dieses Artikels ist ein Ärgernis. Und ein Lehrstück. Da genehmigt eine Ministerin, dass 400 Millionen Euro Steuergeld nach allem, was man lesen kann, rechtswidrig verwendet werden. Vor ihrer Entscheidung hat sie dabei nicht ihre Sachaufsicht wahrgenommen, sondern Loyalität erklärt gegenüber dem, der die Entscheidung wollte. Und ihre Karriere als Ministerin machte. Unwahrscheinlich ist somit, dass Lagarde mit ihrer Unterschrift „selber keinerlei Interessen verband“, wie der Autor weiß. Abenteuerlich ist seine Bewertung des Strafverfahrens gegen die Ex-Ministerin. Es sei ungerecht, weil Sarkozy mehr Schuld trage (ein anderer wars). Es wünsche eigentlich niemand. Da vergisst der Autor etliche Dutzend Millionen Menschen in Ländern, die mit Lagardes IWF-Politik zu tun haben. Und der Gipfel: Eine Verurteilung sei schlecht, weil „für die Weltwirtschaft destabilisierend“. Begründung: „In Finanzkreisen genießt die frühere Wirtschaftsanwältin einen guten Ruf.“ Mal abgesehen von der Frage, was den Ruf eines Menschen noch schwerer ruinieren kann als das, Finanzkreise und Weltwirtschaft sind – im Jahr X vor CETA und TTiP – noch keine Rechtsinstanzen, vor denen ordentliche Gerichte bestehen müssen. Eine solche Argumentation offenbart fundamentale Probleme mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Begünstigte solcher Gedanken muss – zu dem juristischen Schlammassel, in dem sie steckt – ein weiteres Problem bekommen: Sie muss zur Symbolfigur einer erodierenden Demokratie werden für LeserInnen, die so schnell wie der Verfasser mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht fertig sind. An dieser Stelle sei lobend erwähnt: Nirgendwo gleitet Stefan Brändles Betrachtung in Häme gegenüber der erfolgreichen Frau ab. Dies ist umso höher zu schätzen angesichts des ungeheuerlichen Lagarde-Briefs an Sarkozy, der hier noch einmal zitiert werden muss: „Lieber Nicolas, ich bin an deiner Seite, um dir zu dienen. Benutze mich, solange es dir passt. Wenn du mich benutzt, brauche ich dich als Führer und Helfer. Ohne Führer wäre ich wirkungslos. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“ Wie gesagt, mit keinem Wort setzt der Autor Lagarde wegen dieser Zeilen sexistisch herab, das findet meine entschiedene Zustimmung. Beinahe rührend bemüht er sich um eine psychologisierende Deutung im Sinne fehlender Selbstsicherheit. Die Wortwahl macht allerdings eine sexuelle Konnotation unübersehbar. Aber nicht die Geschlechterrolle (gender) oder gar das Geschlecht (sex) der Briefschreiberin sind der Skandal. Skandalös ist, dass jemand politische Verantwortung in einem hohen Amt verknüpft mit zügelloser Leidenschaft. Ob echt oder gespielt, ist dabei egal. Das ist Verkommenheit. Das haben die Untertanen aller Zeiten und Länder an ihren Herrschern gehasst. Insofern werden Millionen Menschen ein Bier aufmachen (Schampus haben sie keinen) an dem Tag, an dem Lagarde ins Gefängnis geht. Millionen Griechen erwähnt der Verfasser und versucht von ihnen abzulenken durch Abermillionen Menschen in Schwellenländern, von wo Kritik an der angeblich zu europafreundlichen Lagarde kommt. Zählen wir jene Bevölkerungen einfach zu den Feiernden hinzu. Und wenn Brändle meint, die Argumente der Schwellenländer damit zu entkräften, dass er ihnen Aspirationen auf den IWF-Chefposten unterstellt, sei an das demokratische Trostrecht erinnert, die Vertretung seiner Interessen wenigstens zu versuchen. Auch da, wo wenig Aussichten bestehen. Auch beim IWF. Fazit: Außer dem ritterlichen und aufgeklärten Eintreten für Lagarde als Frau enthält der Artikel nur Argumente, die DemokatInnen empören müssen. Leider ist zu befürchten, dass Leser-Reaktionen sich großenteils auf die sexistische Thematik stürzen. Das ist schlimm. Es resultiert aber indirekt auch aus Artikeln wie diesem. Wut und Hass möchte man heute gerne wegerziehen, weil sie sich unzulässig äußern. Wut und Hass auf die Herrschenden werden aber erst verschwinden, wenn diese ihr Verhalten ändern. Oder verschwinden.“

Ewart Reder, Maintal

fr-balkenWeltweit für immer erledigt

Florence Foster Jenkins: „Oh holde Kunst„, FR-online vom 9. November 2016

„Kann es wirklich Zufall sein – oder ist es ein geradezu humorvoller Hinweis der kosmischen Weisheit –, dass gleichzeitig mit dem Auftritt Donald Trumps auf der politischen Weltbühne, der Film über die „mieseste Sängerin“, die jemals eine Opernbühne betreten hat, erscheint: Florence Foster Jenkins? Das einzig wirklich brillante an diesem Zusammenspiel, ist die Darstellerin der „Sängerin“, Meryl Streep, die hierfür sehr wahrscheinlich ihre 20ste (!) Oscar-Nominierung und ihren vierten (!) Oscar verdientermaßen gewinnen wird.
Dass Mr. Trump ab Januar 2017 zusammen mit George Washington, Abraham Lincoln, den beiden Roosevelts und John F. Kennedy genannt werden muss, ist, als ob man Florence Foster Jenkins zusammen mit Maria Callas, Luisa Tetrazzini, Renata Tebaldi u. ä. in eine Reihe stellen würde. Jeder Musikkritiker, der das gewagt hätte, wäre weltweit für immer erledigt gewesen.
Politische Kommentatoren scheinen ein weniger feines „Gehör“ zu haben, da es nicht wenige gibt, die Mr. Trump nach der monatelangen Misston-Orgie vor der Bühne, zutrauen, richtige Töne zu treffen, wenn er auf der Weltbühne steht.
Florence Foster Jenkins hatte, wenn auch aus dubiosen Gründen, zwar ihr Publikum, aber in der Carnegie Hall konnte sie nur einmal in einem selbstorganisierten Konzert auftreten. Undenkbar war, dass die weltweite Musik-Community danach darüber diskutiert hätte, ob sich Mrd. Jenkins vielleicht nicht doch noch zu einer akzeptablen Sängerin entwickeln könnte.
Dieses unentwickelte ‚politische Gehör‘ kann für uns alle dramatische Folgen haben, denn das ‚falsche Singen‘ des Ersten Mannes im Weißen Haus, kann sehr viel größere Schäden anrichten, als das falsche Singen auf einer Opernbühne.“

Dagmar Schön, München

fr-balkenTrend zur De-Individualisierung

Weihnachtsgeschäft: „Online-Handel erwartet Rekord„, Fr-online vom 9. Dezember 2012

„Der Online-Handel hat den klassischen Versandhandel revolutioniert. Aber jede Errungenschaft birgt neben dem ursprünglichen Ziel die Möglichkeit des Untergangs. Letzterer könnte als Begleiterscheinung des (vermeintlichen) Fortschritts hingenommen werden, wäre damit nicht auch der Zusammenbruch humaner Werte und gesellschaftlicher Strukturen verbunden. Denn die im Internet abgeschlossenen Verkäufe bedürfen notwendigerweise zweier Voraussetzungen.
Die erste lässt sich so beschreiben: Die komplexe digitale Kommunikation muss in ihrer Handhabung vereinfacht werden, um massentauglich zu sein. Und sie muss die detaillierte Identifizierung des Nutzers einschließlich seiner Präferenzen ermöglichen. Beide Anforderungen verschaffen Einfallstore in die Privatsphäre, die sich früher oder später als verhängnisvoll, weil durch fremde Interessen bestimmt, erweisen werden. Dieser Trend zur De-Individualisierung befördert ein quasi öffentlich gelebtes Leben, das durch sogenannte soziale Medien noch verstärkt wird. Der/die Einzelne, allein lebend oder in Partnerschaft, vollzieht seinen/ihren Alltag in einem für viele einsehbaren Schaufenster. Dass die gläsernen Wände dabei nicht erkannt werden, gehört zu den Bedingungen des Systems.
Der zweite bedenkliche Aspekt des Online-Handels ist die Energie- und Ressourcenverschwendung bei der Warenzustellung. Zwar werden die Wareneinheiten vom Versender nach Leitgebieten gebündelt dem Transporteur übergeben. Aber die gesamte Zustellung (über Verteilzentren bis zur Haustür) erzeugt einen Verkehr, der mehr Energie erfordert und mehr Schadstoffemissionen produziert als der Individualverkehr zu Innenstädten und Einkaufszentren. Mindestens ein Viertel aller Sendungen lassen sich nicht beim ersten Versuch zustellen. Zudem bieten die Straßen in den meisten Wohngebieten für die großen Fahrzeuge der Paketdienste kaum noch Platz. Das führt zu Staus (Parken in zweiter Reihe) und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Da das Fernabsatzgesetz jedem Besteller ein Rückgaberecht einräumt, entsteht ein zusätzlicher Verkehr, der in keinem Verhältnis steht zum Umtauschverhalten im stationären Einzelhandel. Der Einsatz von Drohnen wird die bestehenden Probleme mutmaßlich noch verschärfen; während Abholstationen den Straßenverkehr in Wohngebieten erhöhen könnten.
Da für den individualisierten Warenversand Verpackungen in verschwenderischem Ausmaß verfügbar sein müssen, die folglich zu einem immensen Entsorgungsaufwand führen, stehen die gesellschaftlichen Kosten, die für jede Ware anfallen, in keinem Verhältnis zum Nutzen (Beschäftigung, Steueraufkommen).
Möglicherweise ließen sich diese erwähnten Nachteile durch umfassende neue Verkehrskonzepte, eine sinnvolle Elektromobilität (die dem öffentlichen Verkehr Vorrang einräumt) sowie ökologische Verpackungsstandards langfrist lösen. Aber die Unternehmen werden die Kosten dafür nicht selbst zahlen wollen, sondern sie erwarten das vom Staat, also vom Steuerzahler. Außerdem muss auch die Energie für Elektrofahrzeuge irgendwo produziert und über ein engmaschiges Leitungssystem verteilt werden.
Der Online-Handel macht deutlich, was wir gern verdrängen: Wir überlassen durch mangelhaftes soziales Bewusstsein unsere Zukunft den großen Konzernen, deren Handlungskriterien ausschließlich profitorientiert sind.“

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Ein Kommentar

  1. Wolfgang Geuer sagt:

    Gute Schulden, schlechte Schulden

    Die Schulden der Bundesrepublik scheinen Herrn Wittenburg aus Neu-Isenburg wirklich sehr zu drücken und noch mehr seine Kinder, wenn er welche hat. Ja, es gab einmal tatsächlich eine Zeit, da hatte die Bundesrepublik keine Schulden, aber lang ist es her. Dann rechnet Herr Wittenburg die gezahlten Zinsen auf und schätzt einen Betrag von 900 Milliarden Euro. Die Summe kann realistisch sein und wirkt auf den ersten Blick verdammt hoch. Herr Wittenburg denkt dann erschreckt darüber nach, was man alles damit hätte finanzieren können (gutes Essen, gute Kitas), ohne sich vorzustellen, wie Deutschland aussähe, hätte man die mit der Zinslast einhergehenden Investitionen und Dienstleistungen, Bildung und Forschung, Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und öffentlichen Verkehrsnetze, Kultur und Gesundheitssystem nicht getätigt. Warum stellt er diese Frage nicht?

    Genauso wenig stellt er die Frage, in welche sichere Anlage denn Anleger hätten investieren können, wenn nicht in die Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland. Und wieviel weniger hätten die Banken beim Anleiheverkauf verdienen können? Und nicht nur Investoren hatten etwas davon. Wir alle, denn die Bundesrepublik ist heute wesentlich mehr wert als sie ohne die Zinszahlungen jemals wäre. Deutsche Unternehmen, der Export, aber letztlich wir alle profitieren davon.

    Sollte er Kinder haben, könnten diese dankbar sein, dass die Universitäten noch hinlänglich gut funktionieren, auch wenn ich denke, sie könnten besser ausgestattet sein. Vielleicht klagen seine Kinder über den letztgenannten Punkt, so sie denn studieren und schütteln den Kopf – wenn sie klug sind – wenn er von Schulden und Zinslasten redet. Denn die gute Nachricht ist: Die Vermögen der Deutschen – leider ungleich verteilt – steigen viel schneller als die Schulden, weil die Dynamik unserer Volkswirtschaft dies in Verbindung mit der sehr guten Infrastruktur zulässt. Und ein Land ohne nennenswerte Ressourcen braucht gut gebildete Bürger, um in der heutigen Welt erfolgreich mithalten zu können. Das geht nur mit gut ausgestatteten Universitäten.

    Zum Blick auf die Erben sei noch hinzugefügt, ein Haus, das man nicht in Schuss hält, ist im Erbfall möglicherweise abbruchreif oder nichts mehr wert, also muss auch Geld in die Renovierung investiert werden. Viele Menschen, wenn damit ihr laufendes Budget überschritten ist, nehmen dafür einen Kredit auf, und so macht es unser Gemeinwesen. Damit der Wert des Gesamtvermögens privat und öffentlich steigt. So gesehen übernehmen unsere Erben einerseits Hypotheken, die getilgt werden müssen aber eben auch Vermögen. Denn Schulden ohne Vermögen gibt es nicht, sagt schon die Buchführung. Die Frage ist, wer dieses Vermögen hat oder darüber verfügen kann.

    Dass unser Gemeinwesen heute mehr Aufgaben zu bewältigen hat als 1960 ist auch klar. Die Kosten der Deutschen Einheit sind erheblich, die Infrastruktur ist heute mit öffentlichem und privatem Verkehr, den notwendigen Technologien für Information und Kommunikation, Sicherheit und Gesundheit und der Sozialgesetzgebung weitaus komplexer als vor über 50 Jahren. Und die Kosten sind gestiegen, weil Löhne, Gehälter und Preise auch gestiegen sind. Damals verdiente ein Durchschnittverdiener monatlich 600 DM brutto. Aufgrund dieser Entwicklung muss auch der Staatshaushalt steigen. Leider beteiligen sich Vermögende, Erben und große Unternehmen immer weniger an seiner Finanzierung. Die Senkung der Spitzensteuersätze und der Kapitalertragssteuer auf 25%, die Senkung der Körperschaftssteuer, die nur noch lächerliche Erbschaftssteuer (Betriebsvermögen sind bis 100 Mio. nahezu ausgenommen), die Aussetzung der Vermögenssteuer und der beklagenswerte Steuerwettbewerb innerhalb der EU – gefördert von nahezu allen Parteien – tragen ihren Teil dazu bei, dass die öffentlichen Einnahmen mit mehr Kreditaufnahmen aufgestockt werden müssen, als unbedingt notwendig.

    Allein die Finanzmarktförderungsgesetze kosten uns durch die Freistellung von Veräußerungsgewinnen riesige Summen. Und die vom Steuerzahler finanzierte Verantwortungslosigkeit der Banken ebenso. Darüber redet Herr Wittenburg nicht. Auch nicht über die Verlagerung von Konzerngewinnen oder zwischengeschaltete Gesellschaften, die die Umgehung von Grunderwerbssteuer ermöglichen. Die Reihe ist endlos, die entgangenen Einnahmen des Gemeinwesens auch. Allein Steuervermeidung und Schwarzarbeit werden auf einen Betrag jenseits der 200 Milliarden jährlich geschätzt. Die Summe wäre nicht schlecht für die Zinstilgung. Dann wäre auch weniger über die Schulden zu sprechen, das könnten wir dann dem Bund der Steuerzahler überlassen, dem es vor allem um die Steuervermeidung seiner Klientel geht.

    Um die Steilvorlage von Herrn Wittenburg der nicht kolonial ausgebeuteten Länder aufzunehmen: Natürlich ist nicht öffentliche Verschuldung dieser Länder der Motor für deren Entwicklung, aber Investitionen des Staates sind die Voraussetzung und manchmal sogar der Treiber; dann nämlich, wenn aufgrund einer Wirtschaftskrise die private Wirtschaft ausfällt. Musterbeispiel einer solchen „Therapie“ war der „New Deal“ von Franklin D. Roosevelt. Er rettete die USA, während seine Vorgänger Herbert Hoover durch Sparmaßnahmen das Land in den Ruin trieb und die Wirtschaft um mehr als ein Viertel einbrechen ließ. Eine wirklich aufschlussreiche Geschichte.
    Fazit: Vermögen ohne Schulden gibt es nicht. Kinder sollten glücklich sein, wenn wir in die Infrastruktur und das Land investieren, dann gibt es auch etwas zu erben und Chancen auf gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Ansonsten werden sie fragen: Wer hat uns denn dieses Desaster hinterlassen? Zu Recht. Und wir alle sollten uns für angemessene Besteuerung von Unternehmen, Spitzenverdienern, Reichen und Superreichen einsetzen, damit die Steuern wirklich sprudeln – ganz im Gegensatz zu heute – und die Zinslasten tragbar bleiben.