Türkei, Ostpfeiler der Nato — wie lange noch?

Wie soll sich Europa künftig zur Türkei verhalten, wenn sie zur Diktatur wird? Die Ansätze dazu sind unübersehbar. „Säuberungen“ im Beamtenapparat, das Parlament stimmt einer Verfassungsänderung zu, die den Staatspräsidenten, also Recep Tayyip Erdoğan, de facto zum Alleinherrscher macht, wenn demnächst in einem Referendum auch noch das Volk zustimmt. Ist eine solche Türkei, die sich von ihren laizistischen Grundsätzen abwendet, noch als EU-Mitglied denkbar? Und als Nato-Partner?

fr-debatteOtfried Schrot aus Ronnenberg sieht die Türkei als „Ostpfeiler der Nato“ infrage gestellt:

Ostpfeiler der Nato

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ziehen sich schon eine Ewigkeit hin, nachdrücklich gefördert von den USA, die am Beitritt des „Ostpfeilers der Nato“, der Türkei, immer lebhaft interessiert waren, obwohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Anbetracht des intimen Verhältnisses zwischen Putin und Erdogan von der Türkei als „Ostpfeiler der Nato“ keine Rede mehr sein kann. Die EU hat sich während der Beitrittsverhandlungen über ein wesentliches Hindernis für einen EU-Beitritt der Türkei mit geschlossenen
Augen hinweggesetzt: den von der Türkei unterdrückten Freiheitskampf der Kurden, denen bereits nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs im Vertrag von Sèvres am 10. August 1920 ein eigenes Territorium
in Aussicht gestellt worden war. Stattdessen hat die EU bequemerweise – vor den USA „kuschend“ – die türkische Lesart von der „verbotenen Arbeiterpartei PKK“ als Terroristen übernommen. Wenn der Freiheitskampf der Kurden gegen die Türken Terror ist, dann war der Freiheitskampf der Deutschen gegen Napoleon auch Terror.
Erschwerend kommt hinzu, dass türkische Streitkräfte immer wieder militärische Exkursionen auf irakisches Gebiet unternehmen, um Strafexpeditionen gegen die dort ansässigen Kurden zu veranstalten, was regelmäßige Proteste der irakischen Regierung in Bagdad zur Folge hat. Es kann nicht erwartet werden, dass die Türkei als EU-Mitglied auf solche Eigenmächtigkeiten verzichten wird, so dass die Europäische Außenbeauftragte ständig
Reisen nach Bagdad unternehmen müsste, um sich für das eigenmächtige Vorgehen des EUMitglieds Türkei im Irak namens der Europäischen Union zu entschuldigen.
Frage an das Europäische Parlament: Wollen Sie das? Wenn nicht, dann fordern Sie Herrn Erdogan auf, eine Kehrtwende von 180 Grad in seiner Innenpolitik zu machen und den Kurden mit finanzieller Unterstützung der
türkischen Regierung einen eigenen Staat zur Verfügung zu stellen, wie die internationale Politik es dem  geplagten Volk schon vor 95 Jahren versprochen hat. Bis dahin sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei „auf Eis liegen“!
Meinung des Leserbriefschreibers: Es wird höchste Zeit, dass wir sowohl auf NATO-Osterweiterungen als auch auf EU-Osterweiterungen verzichten, bevor wir mit diesem Unsinn die ganze Welt in Brand stecken.

fr-debatteYousif S. Toma aus Frankfurt reagiert:

„Die Kurden“ kämpfen nicht gegen „die Türken“

„Die aktuelle Situation in der Türkei und die sich abzeichnende Entwicklung ist in der Tat sehr besorgniserregend nicht nur für die in der Türkei lebenden Menschen. Das hat auch sehr viel mit der aktuellen Politik von Erdogan zu tun, die darauf gerichtet ist, seine Macht im Rahmen eines totalitären Systems zu festigen. Mit der Spaltung der Gesellschaft zwischen Türken und Kurden und mit seinem Krieg gegen die Kurden (auch in Syrien!) verfolgt er das Ziel, den türkischen Teil der Bevölkerung hinter sich zu sammeln, auch wenn diese Politik Tod, Elend für tausende Menschen zur Folge hat. Daher kann ich den Ausführungen von Otfried Schrot weitgehend zustimmen. Zwei kleine, aber mir sehr wichtig erscheinende Anmerkungen möchte ich dennoch machen:
Herr Schrot schreibt: „Wenn der Freiheitskampf der Kurden gegen die Türken Terror ist …“. Das muss kommentiert werden: „Die Kurden“ kämpfen nicht gegen „die Türken“. Die Kurden kämpfen für ihre kulturellen Rechte und für eine autonomische Selbstverwaltung. Sie kämpfen gegen ein Regime (nicht gegen „die Türken“!), das ihnen diese Rechte verwehrt und sie unterdrückt. Viele Türken, die eine demokratische und liberale Gesinnung, Achtung für Menschenrechte haben und eine friedliche und die Rechte von Minderheiten achtende Gesellschaftsordnung in der Türkei wollen, unterstützen die Forderungen des kurdischen Bevölkerungsteils.
Herr Schrot schreibt: Erdogan soll aufgefordert werden, „den Kurden mit finanzieller Unterstützung der türkischen Regierung einen eigenen Staat zur Verfügung zu stellen…..“. (Staaten werden nicht „zur Verfügung“ gestellt. Sie werden erkämpft oder verhandelt oder beides). Die Kurden in der Türkei (wie auch in Syrien und im Iran) streben gegenwärtig eine Autonomie an, wie sie seit dem Sturz von Saddam Hussein in der Autonomie-Region Kurdistan – Irak realisiert worden ist und sich bislang sehr gut bewährt hat. Sie hat seit 2014 hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien und aus anderen Regionen des Irak aufgenommen. Ihre Armee, die Peschmarga, ist eine der effektivsten Streitkräfte bei der Bekämpfung von IS. Die Gründung eines kurdischen Staates wird nur dann Sinn machen, wenn alle Regionen mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit darin zusammengefasst werden können. Darin stimmen fast alle namhaften kurdischen Politiker und Intellektuellen überein. Ein kurdischer Staat – zumindest aus den kurdischen Regionen von Irak, Syrien und Türkei – könnte am Ende der militärischen Auseinandersetzungen und im Rahmen einer Neuordnung der Nahostregion entstehen. Wann das geschehen kann und was bis dann passieren wird, kann niemand – wirklich niemand – auch nur annähernd vorhersagen.

6 Kommentare

  1. Henner Stöcklein sagt:

    Wenn ich einmal meine bescheidene Lesermeinung hierzu äußern darf:
    Die Frage nach der Türkei als „Ostpfeiler der Nato“ wird aus amerikanischer Sicht durch die Frage nach der EU als Ostpfeiler abgelöst und neu bewertet werden. In welcher Weise sich die Kurden der neuen amerikanischen Regierung als Problem darstellen, das es zu lösen gilt, mag dahingestellt bleiben.

  2. Peter Boettel sagt:

    Volle Zustimmung für den Leserbrief von Yousif S. Toma.

    Den Kurden geht es um ihre Freiheitsrechte, die von Erdogan nahezu gänzlich außer Kraft gesetzt wurden. Den westlichen Mächten sind die Kurden zwar gut genug, um gegen den IS, der wiederum von Erdogan wie auch von Saudi Arabien und Katar (u.a. mit Waffen aus Deutschland) hochgepäppelt wurde, zu kämpfen, aber beispielsweise ist die PKK in Deutschland immer noch verboten, während Erdogans Arm ungehindert bis Deutschland reicht.

    Ein Land mit einer derart autokratischen Regierung wie die Türkei derzeit in die EU aufzunehmen, würde gegen alle Grundsätze der EU-Verfassung verstoßen ebenso wie die derzeitige Mitgliedschaft Ungarns und Polens.

    In gleicher Weise wie die Türkei von der NATO gestützt wird, wurde Griechenland während der Militärdiktatur in den Jahren 1967-1974 massiv mit Waffen beliefert, was sich leider in der Folgezeit dank Bestechung seitens der Rüstungskonzerne fortgesetzt hat.

    Und wenn es um Aufrüstung geht, treten Menschenrechte, ob für die Kurden oder für andere, in den Hintergrund.

  3. maiillimi sagt:

    ach, peter boettel, gut zu wissen, dass sie mir immer wieder (und nicht nur bei diesem thema!) aus der seele sprechen. ich bin aus persönlichen gründen derzeit nicht imstande, mich einzuklinken, lese aber doch hie und da in einer verschnaufpause, was im blog geäussert wird. und trotz allem ist es mir überhaupt nicht wurscht, was draussen vor der tür los ist… im gegenteil, es bedrückt mich mehr und mehr.
    danke!

  4. Stefan Vollmershausen sagt:

    Das Tor zu Europa, der Hellespont. ist und war Austragungsort vieler Kämpfe
    auch schon in der Antike.
    Istanbul, Tor zu Europa, das gegenwärtig von den Türken, von der Türkei gehalten wird. Wegen mir, auch zugehalten wird. Offene Grenzen Europas zur Türkei sind der Eintrittsort für „asiatische Horden“, waren das immer schon, schon in der Antike. Einen Eindruck hat der Herbst 2015 gezeigt, die Grenzen zur Türkei – Asien waren offen und Asien strömte zu uns.

    Russland, ist ein weiteres Land mit einer europäischen und einer asiatischen Grenze. Russland ist also wie die Türkei Eurasisch gewachsen. Das verbindet Beide Länder mit oder gegen Europa, Europa mit rein europäischen Grenzen.
    Das ist schon einmal eine Gemeinsamkeit zwischen Russland und der Türkei. Die Unterdrückung der Opposition in Russland und der Türkei ist die nächste Gemeinsamkeit der beiden Länder. Erdogan nimmt sich Putin zum Vorbild, damit auch die Türkei die Annäherung an russische Verhältnisse. Tschetschenen oder Kurden, oder Kurden und Tschetschenen, der Nationalstaat führt den Krieg gegen die andere Kultur, bis zur Unterwerfung derselben. Die Kurden haben bereits schon mehrmals bewiesen, das sie tapfer im Kampf sind. Es ist ganz sicher nicht einfach in der Türkei zu bestehen, wenn der ganze Staatsapparat gegen die eigenen Forderungen arbeitet. Der kurdische Staat würde – wenn überhaupt – nur unter großen Schmerzen zur Welt kommen. Ich persönlich meine,es wäre verdient.

  5. Stefan Vollmershausen sagt:

    Ist Erdogan noch ein Partner ?

    um Brechen ins Tor zu Europa – wie am Hellespont zu schlagen – dazu wird Sprengstoff benutzt.
    Ist die Breche groß genug, kann der Feind sich des Tores bemächtigen.

    Dann kann der Feind die Türkei und Istanbul übernehmen und damit die Kontrolle über einen Zugang zu Europa.

    Erdogan ist genau deswegen unser Partner, auch wenn er und seine Türkei uns immer befremdlicher werden.

    Solange der Nato Partner Türkei das Tor zu Europa unter seiner Kontrolle hat, sind wir in Europa geschützt.
    Die Türkei kämpft damit unseren Kampf mit. Ausgetragen wird mit Sprengstoff.
    Nur macht niemand in der Europäischen Union den repressiven Staat vor, den die Türkei sich zum Vorbild nehmen könnten ?
    Mit Polizei und Soldaten als Antwort, auf den Terrorismus.
    Gut, Victor Orban käme da in Frage, oder Hollande.
    Befremdlich ist es was Erdogan treibt in seinem Kurs als Staatspräsident.

  6. stauner sagt:

    Kein Misch – Masch
    „Deutsche Sprache, schwere Sprache“ Und die Sprache der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat Gewicht. Die Frau Bundeskanzlerin ist der Einladung dieses Möchtegern – Osmane – Kalifen gefolgt, und sie hat gut getan, dieser Einladung zu folgen, und ihm auf die Bude zu rücken. und aus der ihrigen Sicht, klare Worte zu sprechen. Dagegen zu motzen, ist die Art eines Büro – Rüpels. Was sich die EU und die NATO sich alles von den Regierenden in Ankara, und diesem Pascha gefallen lassen muß, ist schon bemerkenswert.