Die Umsetzung des Wählerwillens wird zur komplizierten Aufgabe

68 Kommentare zu “Die Umsetzung des Wählerwillens wird zur komplizierten Aufgabe”

1. Eine Wahl ist erst gelaufen wenn die Stimmen ausgezählt sind, aber derzeit scheint alles auf schwarz gelb grün hinaus zu laufen. Da ist die SPD aber selber Schuld. Wenn man Angst hat das mit Inhalt zu füllen aus man als Schlagwörter sogar erfolgreich ankündigt darf man sich nicht wundern wenn Enttäuschung folgt. Ich denke mal man war von dem Erfolg den das Thema Gerechtigkeit zuerst einmal ausgelöst hat selbst überrascht und hat davon weder Ahnung gehabt noch eigentlich vor substanzielles zu tun. Das merken jetzt die Wähler und reagieren darauf.

2. Guten Morgen !

   Ich wohne in NRW und habe den Wahlkampf und die Berichterstattung in den hiesigen Medien relativ hautnah mitbekommen und ich würde einen sehr hohen Betrag darauf wetten, dass die FDP (die übrigens bisher auch schon im Landtag vertreten ist) morgen Abend ein ziemlich überzeugendes zweistelliges Wahlergebnis einfahren wird. Christian Lindner ist einfach eine Medienstar – bzw. wird zu einem gemacht.

   Für mich hat Hannelore Kraft das Rennen um eine eigene Koalition mit der Absage einer Koalitionsoption an die Linkspartei aufgegeben. Sie setzt höchstens noch darauf, in einer großen Koalition, wenn man der inzwischen wieder grassierenden Ausschließeritis Glauben schenken darf sozusagen fast schon zwingend ist (FDP verweigert Ampel, Grüne verweigern Zusammenarbeit mit FDP, SPD verweigert Koalition mit Linkspartei, ja was bleibt denn da noch, sofern, was ich nicht ausschließen sondern nicht einmal für unwahrscheinlich halten würde, die FDP morgen nicht so stark wird, dass es zu einem Zweierbündnis mit Union oder SPD reicht, was passieren könnte, wenn z.B. die Linkspartei nicht ins Landesparlament kommt?).

   Immerhin könnte sich die Wahlverliererin Kraft dann wie Herr Stegner hinstellen und darauf verweisen, dass man wenigstens die Linkspartei verhindert hat.

   Mir wird es für ewig schleierhaft sein, wie man alles daran setzt, einen potentiellen Bündnispartner aus den Parlamenten hinauszuhalten.

   Ja, mit der Linkspartei gibt es Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in Fragen der Haushaltsdisziplin – aber mit jedem anderen potentiellen Koalitionspartner (außer mit den Grünen) gibt es diese Differenzen auf anderen gebieten eben auch.

   Wenn ich aber als Parteivorsitzender die Losung ausgebe, dass ich lieber mit der FDP koaliere als mit der Linken, sende ich das Signal, dass mir mein eigenes Gerede von „Gerechtigkeit“ (die die SPD ja zunächst einmal anständig ausbuchstabieren könnte, denn mir persönlich ist der Anspruch, Verteilungsgerechtigkeit zu praktizieren, die die Linke ja vor allem auf ihre Fahnen geschrieben hat, als Gerechtigkeitsbegriff manchmal auch etwas zu schmal- es müssen ja auch Fragen der Bildungsgerechtigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Vermögensbildung etc. ausdefiniert werden, die mit der eigentlichen Verteilung von Finanzen nicht ausschließlich etwas zu tun haben, hier würde sich für eine moderne und mutige SPD ein wirklich weites Betätigungsfeld ergeben) gar nicht so wichtig ist.

   Aber auch die Medien tragen ihren Teil dazu bei, dass eine derartige „linke“ Koalition in der Bevölkerung nicht wirklich angesehen ist.

   Heute in der FR ein „schönes Beispiel“: Herr Fras darauf hin, dass sich das „liebäugeln mit den Linken für die SPD im Saarland nicht ausgezahlt“ hat.

   Nun müsste man ja fragen, ob sich das Liebäugeln mit den Grünen in Schleswig Holstein dann folgerichtig nicht noch weniger ausgezahlt hat und deshalb auch jedwede Koalition mit den Grünen abgelehnt wird, weil die SPD ja dort noch deutlich schlechter abgeschnitten hat als im Saarland (und das obwohl sie in SH den Amtsbonus gehabt hat).

   Diese Frage zu stellen, wäre natürlich albern aber das zeigt eben auf, wie albern es auch gewesen ist, die äußerst knappe Niederlage einer möglichen „linken Koalition“ im Saarland, die wohl an 1,2 % fehlenden Stimmen für die Grünen gescheitert ist als eindeutiges Wählervotum gegen eine derartige Koalition zu bewerten, wie es in den Medien fast gleichlautend geschehen ist.

   Es ist ja auch kein Zufall, dass sich seit der Saarlandwahl und der daraus medial und von der SPD Spitze vollzogenen Abkehr von einem Linksbündis (das man ja auch erst einmal vorbereiten müsste, was aber ja nicht geschieht – und deshalb würde ich Herrn Decker heute dann auch mal zustimmen darin, dass niemand in der Linkspartei mehr damit rechnet, dass es in Berlin zu einer Regierungsbeteiligung kommen wird) die Umfragewerte für die SPD als Partei und für Herrn Schulz persönlich im freien Fall befinden und der Abstand zwischen Union und SPD schon fast wieder „vor-schulzsche-Ausmaße“ angenommen hat, weil man die einzig mögliche Koalition, die einen tatsächlichen Politikwechsel möglich machen könnte, ausschließt. Damit fehlt der SPD aber wieder einmal die Machtperspektive, denn mal ganz ehrlich: Die Politik von Frau Merkel unterscheidet sich doch nur in Nuancen von einer Politik die die SPD, selbst wenn sie gutwillig wäre, mit den verbleibenden Koalitionspartnern (Union und FDP) machen könnte. Da ist es mir persönlich auch vollkommen wurscht, ob der Kanzler einen Bart hat oder eben wie bisher nicht.

   Also wir werden es morgen ja sehen: Ich würde mal prognostizieren, dass nach der „Küstenkoalition“ auch die nächste rot-grüne Koalition weit weg von jeder eigenen Mehrheit landet, die FDP einen großen Erfolg landet und die Union möglicherweise (und zwar diesmal wegen dem eindeutigen Bundestrend, den sich die SPD wieder mal selber zuzuschreiben hat und nicht weil Frau Kraft mit der BUNTEN gesprochen hätte) vor der SPD landet.

   Damit wären dann aber sämtliche Träume von dem Ende der ewigen Kanzlerschaft der Frau Merkel in diesem Jahr beendet und es geht nur noch darum, wer diesmal unter ihr mitregieren darf.

3. Ob man in der SPD wirklich denkt das eine Aussage wie z.B. das der Lohn ein immer kleineres Stück vom Kuchen bekommt und das man das ändern kann und muss die Lohnempfänger geistig überfordert? Sie sagen so einen einfachen Satz nicht, wahrscheinlich weil sie das einfach auch nicht wollen. Das dabei dann auch genug für die Sozialversicherungen abfallen würde ist schon ein Nebeneffekt. Mit den Sprüchen die Schulz diese Woche bei der IHK von sich gegeben hat wird er sicher keine Wahl gewinnen, dann kann gleich Merkel weitermachen.

4. @ hans: Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es sich die Grünen in NRW leisten können und werden, in eine Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP einzutreten. Dafür ist der Landesverband der Grünen zu links und die Grünen haben ja (etwas weich zwar aber schon recht deutlich) eine Zusammenarbeit mit der FDP ausgeschlossen.

   Ich vermute daher, es wird entweder bei einem sehr großen Erfolg des hochgehypten Lindner mit seiner FDP zu einer schwarz-gelben Koalition kommen (falls die Union den Bundestrend bestätigen kann und die SPD in NRW überholt und die Linke nicht reinkommt, was im Westen ja immer möglich ist- bei der letzten Wahl hatte die Linke in NRW glaube ich 2,5%), notfalls auch zu einer solzialliberalen Koalition (falls die SPD doch noch ihre Wähler mobilisiert bekommt, um das Schlimmste zu verhindern, was ich persönlich aber nicht glaube) oder (was ich neben schwarz-gelb für am wahrscheinlichsten halte es gibt eine GroKo wo nur noch nicht feststeht, wer diese anführt (schwarz-rot wäre aus meiner Sicht für die SPD ein Super-Gau aber den hätte sie sich selber eingebrockt).

   In jedem Fall stimme ich aber zu: „Schulz als Merkel mit Bart und Brille“ braucht kein Mensch!

5. Ich glaube schon, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ eines ist, mit dem die SPD punkten kann und würde. Ich hätte natürlich vom SPD-Parteivorsitzenden im Wahlkampf hier in NRW Aussagen über das Schlagwort hinaus erwartet. Ich hätte erwartet, dass er hier – im Herzland der SPD – die Agenda der öffentlichen Meinung bestimmt hätte. Ich hätte erwartet, dass die SPD mutig sagt: Was wir uns vorstellen, geht nur mit den Linken und den Grünen. Doch dazu fehlten Frau Kraft (und ihrem Parteichef) wohl Kraft, Mut und vielleicht auch die Überzeugung. Sie sind ja nun beide eher aus „Schröderschem“ Holz geschnitzt. Und nun könnte es gut sein, dass ihr und ihm am Sonntag dann auch die Stimmen fehlen. Eine Affäre der SPD mit der FDP – das ist für mich ein politisches No-Go.
   Aber noch ist die „Messe ja nicht gelesen“. Was wirklich werden kann, sehen wir am Sonntagabend.
   Ich befürchte, um einen Tipp zu wagen, dass sich zum schlechten Schluss Schwarz und Rot in den Armen liegen werden.
   Doch: Warten wir’s ab und reden dann weiter.

6. Ich denke das man schon jetzt klar sagen kann ist das es keine wirklich gute Idee von einer rot/ grünen Regierung war Hartz 4 für Braunkohlekraftwerke durchzusetzen. Das die Grünen
   damit ihre Wähler nicht an die Urnen bringen hätten sie sich denken können.

7. Der Schulz-Zug ist in Dortmund (NRW) entgleist.

8. Martin Schulz hat gerade das Richtige gesagt. Jetzt ist die Zeit für eine konkrete Ansage. Man kann nur hoffen das er Leute in seinem Umfeld hat die in der Lage sind ein sauber durchgerechnetes Konzept vorzulegen. Wenn da nur Schröder Anhänger sind wird es wohl schwer.

9. Martin Schulz ist, wie die SPD in den Vorjahren, eben nicht glaubwürdig.

   Ich würde Herrn Münzer zustimmen – es gibt eine Menge Leute in diesem Land, die „Gerechtigkeit“ (modern definiert nicht ausschließlich aber eben auch durch „Verteilung“) für wichtig erachten.

   Nur wenn die SPD auf dieses Thema setzen möchte (und der Erfolg kurz nach der Ernennung von Schulz würde ja dafür sprechen), dann muss sie doch einigermaßen realistisch sagen, mit WEM man das erreichen will.

   Und wenn man dann dazu konkret sagt, dass man mit der Linken nicht zusammenarbeiten will (bzw. sich das nach einer mehr als knappen Landtagswahlniederlage im Saarland von vielen, nicht allen, interessierten Medien diktieren lässt, wobei der Widerstand da in großen Teilen der SPD auch nicht wirklich groß war/ist) sondern lieber mit der FDP koalieren will, dann weiß doch jeder der einigermaßen politisch interessiert ist, dass eben „Gerechtigkeit“ mit der Lindner-FDP, die letztendlich die alte „Westerwelle-FDP“ ist, nicht machbar ist – und damit verliert die SPD und Martin Schulz erstens jede Glaubwürdigkeit im „Themensetting“ und zusätzlich auch jede Machtoption- denn wenn man unterm Strich eigentlich eine ähnliche Politik wie Frau Merkel und die GroKo machen muss (weil es anders mit den nicht ausgeschlossenen Koalitionspartnern nicht gehen kann), dann kann man auch Merkel wählen.

   Und der Versuch der NRW-SPD die Schuld bei sich zu suchen und Schulz bzw. die Bundes-SPD aus der Verantwortung zu entlassen ist ein durchsichtiges und mMn auch zum Scheitern verurteiltes Manöver, denn drei verlorene Landtagswahlen in Folge plus abstürzende Umfragewerte für die SPD und Herrn Schulz auf Bundesebene sprechen eine deutlich andere Sprache.

10. Ich lebe in Hessen. Weiß deshalb nicht was in NRW wirklich in der Landespolitik abgeht. Ich kann mich nur erinnern das ich die letzten Jahre öfters gedacht habe wie kann eine rot/grüne Regierung diese Position einnehmen.Für die Bundestagswahl möchte ich nicht annehmen das schon eine Vorentscheidung gefallen ist. Es muss nur eine Sachdiskussion durchgesetzt werden, dann ist noch alles möglich. Der SPD kann man nur abraten irgendwelche Koalitionen auszuschließen. Sie sollten mit einem klaren Konzept für ihr Program werben und dann sehen was möglich ist. Die Frage ist hat die SPD den Willen das zu tun. Im Moment habe ich Zweifel. Ich habe den Eindruck sie will eine Schröder 2 Regierung an den Start bringen. Dafür werden sie sicher keine Mehrheit zusammen bekommen.

11. Moin zusammen,

    Herr Büge/“Bronski“ schreibt oben: „Das sieht nicht danach aus, als ob das Thema Gerechtigkeit, mit dem SPD-Spitzenkandidat Schulz sich profilieren will, für die Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema dieser Wahl wäre.“

    Meines Erachtens gibt es aktuell in den demokratisch regierten Ländern 2 wichtige Probleme: Die zunehmende Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, weil in den letzten Jahrzehnten massiv Geld von den Ärmeren zu den ganz Reichen transferiert wurde. Und zweitens die bald nicht mehr rückgängig zu machende weitgehende Auslöschung der Biosphäre.

    Beides hängt meines Erachtens (ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler) zusammen mit der Ideologie des Neoliberalismus. Heutzutage zählt nicht mehr, was objektiv nützlich ist für die Menschen, sondern was einigen Superreichen maximalen Gewinn bringt. Die Idee der freien Marktwirtschaft hat sich durchgesetzt. Präziser: Ideologie. Aber nicht, weil sie der Weisheit letzter Schluß ist. Sondern weil mittlerweile Reiche alle Aspekte des sozialen Zusammenlebens nach ihren Maßstäben umformen können. Sie können dies erzwingen. Sie haben das Geld, um Politiker und Medien und Wissenschaftler und alles kaufen zu können. Sie scheuen sich auch nicht, sich blutrünstigen Diktatoren anzudienen. (Die ersten neoliberalen Feldversuche fanden in Chile unter Diktator Pinochet statt.) Es stört sie nicht, wenn Menschen verhungern (wie dies in den arm gemachten Ländern des Südens stattfindet).

    So wie es in der DDR gewesen sein muß (ich bin Wessie), wird meines Wissens in den Wirtschaftswissenschaften nur noch eine Richtung als die allein seelig machende gelehrt: Fridman`s Neoliberalismus.

    Es gibt in den meisten Parteien (vielleicht ausgerechnet mit Ausnahme der SED-Nachfolge-Partei Die Linke) nur noch von der neoliberalen Ideologie Begeisterte, jedenfalls unter den Machthabern. Das betrifft auch die SPD. Der Markenkern der SPD ist aber eigentlich soziale und nicht asoziale (freie) Marktwirtschaft.

    Auf die Biosphäre wird keine Rücksicht mehr genommen. Die gefährlichen Atomkraftwerke laufen weiter, obwohl sie schon jetzt obsolet geworden sind (lt. Prof. Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Das fossile Imperium schlägt zurück“). Und das nur, weil sie pro Atomkraftwerk eine Millionen Euro Gewinn bringen für die Besitzer. Pro Tag. Kohlekraftwerke produzieren auch dann ungebremst Strom, wenn Wind und Sonne genug selbst Strom erzeugen. Und das, obwohl wir damit uns und die nachfolgenden Generationen buchstäblich ertränken. Das hat kein noch so mächtiger Diktator vorher vermocht.

    Objektiv besteht für die weit überwiegende Zahl der Menschen ein natürliches Interesse an ökosozialer Marktwirtschaft. Eigentlich müßten gerade heute rotgrüne Parteien die Wähler zulaufen. Doch wenn es keine echten rotgrünen Parteien mehr gibt, dann kann man sie auch nicht wählen.

    Also: Die Hype um Martin Schulz Worte „Gerechtigkeit“ und „Agenda 2010 war teilweise (!) Scheiße“ zeigt: Die Menschen interessiert das Thema, weil es sie objektiv interessieren muß. Schließlich geht es um ihr Geld, ihre Umwelt, ihre Arbeits- und Freizeit. Aber danach ist von Schulz nichts Konkretes zu diesem Thema mehr gekommen. Schweigen. Oder eigentlich doch: Die Rede vor der IHK. Hier offenbarte er seinen wahren Geist: Pro Wirtschaft contra Mensch und Natur.

    Es kann doch verdammt noch mal nicht angehen, daß wir wieder 5 Jahre warten müssen, bis SPD (und Grüne) endlich geläutert sind und tun, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Für ökosoziale Marktwirtschaft zu kämpfen.

    Es schadet der Demokratie, daß sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Für Neoliberalismus können sich originäre neoliberale Parteien einsetzen in der pluralen Demokratie. Nicht Sozialdemokraten. Und auch nicht Grüne.

    Sorry, ist ein bißchen lang geworden…Jetzt Anne Will.

12. Ich verstehe nicht, was die die Wahl in NRW mit Schulz zu tun hat. Überall wird von einem „Stimmungstest“ für die Bundestagswahl gesprochen- WIESO? Hannelore Kraft hat in einigen landespolitischen Themen die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt, das betrifft z.B. die Bildungspolitik, insbesondere die Förderung von benachteiligten Kindern. Außerdem war ihre Reaktion auf die Silvesternacht in Köln auch nicht gerade überzeugend. Warum sollte denn ein Wähler eine Politikerin noch einmal wählen, die in wichtigen Bereichen erfolglos war, von der er also schwer enttäuscht ist? Hätte Frau Kraft ihre vollmundigen Versprechungen in Bezug auf das Thema Gerechtigkeit erfüllt, dann hätte die SPD auch eine gute Chance auf Wiederwahl gehabt in NRW!

13. An maat

    „Ich verstehe nicht, was die Wahl in NRW mit Schulz zu tun hat.“

    Mir geht es genauso. Sie hat kaum etwas mit Schulz zu tun. Kraft soll Schulz sogar gebeten haben, sich mit seinen Themen aus dem NRW-Wahlkampf rauszuhalten, weil sie einen reinen Landeswahlkampf wollte. Vielleicht war das auch ein Versuch, ihn nicht zu beschädigen, weil Kraft schon ahnte, dass sie eine Niederlage erleiden würde. Jedenfalls ist die NRW-Wahl ganz offensichtlich eine Wahl mit Landesthemen gewesen.

14. Es bedarf nicht immer wieder neuer Analysen, warum die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik und Sozialdemokraten und Sozialisten in ganz Europa im Abwärtstrend sind. Das sozialdemokratische oder noch immer nicht reformierte, sozialistische, Lager ( wie in Frankreich) hat seine frühere Klientel: die alte Arbeiterschaft verloren. Der heutige Individualismus verspottet doch den Genossenschafts-Gedanken, ohne selbst aber eine gültige Lebensanschauung für die Zukunft zu haben. Die gedruckte Presse macht sich gerne über angehende Wahlverlierer wie Hannelore Kraft in NRW und Marin Schulz ( im Bund ) her, weil der heutige gedruckte Journalismus – im Kampf gegen elektronische Medien –besonders von der Aufreger-Emotion lebt.
    Wenn man der SPD einen Rat geben kann, dann ist dies der: zu einer Gesinnungs-Partei zurückzukehren. Mit dem Gehabe, „Verantwortung für die deutsche Gesellschaft zu übernehmen“, kann die SPD gegenüber der überwiegend im reinen Sicherheitsdenken, aber auch mancher, in alt-bürgerlichen Denkmustern verhafteten Mehrheit der Bundesbürger nicht durchdringen. Klare Kante heißt heute wieder Gesinnung, aber auf kantianische Art und eben nicht rechtspopulistisch!
    Allein die immer wieder kehrende Wendung „Die Genossen“ zeigt, dass es auch in der heutigen Bundesrepublik Deutschland ganz tief wurzelnde Aversionen gegen LINKS gibt. Deshalb ja das Denkmotiv bei nicht wenigen hiesigen Konservativen: Hätten Sozialdemokraten und Kommunisten ordentlich in der Weimarer Zeit zusammengearbeitet, hätte es nicht die Hitlerei gegeben. Was für ein Unsinn: Bürgerliche, Adel u.a. eher rechts Stehende haben doch Gemeinschaft mit Hitler gemacht, nicht die SPD!

15. Ja, es bedrückt mich und macht mich traurig, dass die
    Sozialdemokratie sowohl im Saarland, in Schleswig-Holstein als auch
    jetzt in Nordrhein-Westfalen die jeweiligen Landtagswahlen verloren hat. Offensichtlich ist das Thema „soziale Gerechtigkeit“, mit dem die SPD die Landtagswahlkämpfe geführt hat, nicht schnell genug bei den Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, angekommen. Nach wie vor zweifelt wohl eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an der Zuverlässigkeit der SPD, und dies kann darauf zurückzuführen sein, dass immer noch die Agenda 2010-Politik von Gerhard Schröder im praktischen Leben mit seiner Diskriminierung armer Menschen mit der SPD identifiziert wird. Der Rücktritt Hannelore Krafts von allen Parteiämtern ist sicherlich honorig. Doch sie hat nicht zu verantworten, wenn die SPD jetzt im stabilen Tief bleibt. Genauso wenig ist Martin Schulz für die schlechten Ergebnisse in die Pflicht zu nehmen. Die SPD darf nicht länger im Vagen bleiben, sondern muss endlich offensiv mit den Fehlern Gerhard Schröders umgehen und sich hiervon distanzieren. Die Wahlergebnisse bedeuten mit Sicherheit keinen Motivationsschub für die Genossinnen und Genossen. Man kann der SPD nur raten, in NRW keine große Koalition zu bilden, sondern vielmehr in der Opposition – und das gilt auch für einen eventuell ähnlichen Wahlausgang bei den Bundestagswahlen – ihre Identität wiederzufinden. Sie muss frei von Koalitionszwängen in der Lage sein, langfristig über Oppositionszeiten wieder als Sieger aus Wahlen hervorzugehen. Und dazu ist es notwendig, vor allen Dingen den Rechtspopulisten den Kampf anzusagen, die leider auch in Nordrhein-Westfalen den Einzug in das Landesparlament geschafft haben. Eine Tatsache, die alle Demokraten gleich welcher Couleur auf den Plan rufen muss.

16. @R-M.Lübbers:
    Ich möchte darauf hinweisen, dass zu der Zeit, in der elektrischer Strom in Deutschland fast ausschließlich aus Kohle-, Gas-,Kern- und Wasserkraft gewonnen wurde, auch die arme Bevölkerung meist wenig Probleme hatte, diesen zu bezahlen.

17. „Ich möchte darauf hinweisen, dass zu der Zeit, in der elektrischer Strom in Deutschland fast ausschließlich aus Kohle-, Gas-,Kern- und Wasserkraft gewonnen wurde, auch die arme Bevölkerung meist wenig Probleme hatte, diesen zu bezahlen.“ (deutscher Michel)
    @ deutscher Michel
    Nur zur Ergänzung: Diese Rechnung ist unvollständig. Die Erforschung der Atomkraft geschah mit öffentlichen Mitteln, die Entsorgung der mit dem Alter unsicheren Anlagen und insgesamt des strahlenden Abfalls war noch nicht einmal richtig geplant, geschweige denn in der Kalkulation enthalten. Der heutige Preis setzt sich zum Teil auch aus den Schulden zusammen, die damals durch diese Fehler gemacht haben.

18. Ich kann Bronski nur zustimmen. Das Thema Gerechtigkeit scheint die Mehrheit der deutschen Wähler nicht zu interessieren. Wenn sie schon der SPD nicht trauen bzw. sie für Fehler in NRW abstrafen wollten, hätte doch wenigstens die Linke mehr Erfolg haben müssen. Aber die ist ja nun ganz aus dem Landtag verschwunden.

19. @ Brigitte Ernst schreibt: „Das Thema Gerechtigkeit scheint die Mehrheit der deutschen Wähler nicht zu interessieren. Wenn sie schon der SPD nicht trauen bzw. sie für Fehler in NRW abstrafen wollten, hätte doch wenigstens die Linke mehr Erfolg haben müssen. Aber die ist ja nun ganz aus dem Landtag verschwunden.“

    Die Linke war ja schon vorher nicht im Landtag. Deshalb kann sie nicht „nun ganz“ aus diesem verschwunden sein. Sie sollten bedenken, dass die Vermittlung der Landes- und Bundespolitik fast ausschließlich über die Medien erfolgt. Wenn wir den Hauptberichterstatter der FR über Die Linke als Beispiel nehmen, müssten Sie doch merken, in welche Richtung von der selbstdefinierten links-liberalen Presse vermittelt wird, wie die handelnden Personen dargestellt werden. Die Grünen, die er ebenfalls im Portfolio hat, haben in ihm einen angenehmen journalistischen Begleiter. Das Göring-Eckardt-Portrait, das vor wenigen Tagen in den DuMont-Medien und damit auch in der FR veröffentlicht wurde, ist doch eine einzige Hommage an die Spitzenkandidatin der ehemaligen Partei für Gewaltfreiheit. Die scheinkritischen Einsprengsel dienen nur der Sache an sich. Deshalb kann man den Wählerinnen und Wählern nur bedingt den Vorwurf machen, das Thema Gerechtigkeit interessiere wenig.

    Als sich abzeichnete, dass Schulz SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden würde, gab es einen richtigen Medienhype, auch zum Thema Gerechtigkeit, weil der Neue irgendwie andeutete, die Hartz-IV-Gesetze müssten nicht in Stein gemeißelt sein. Schlagzeilen wie „Sankt Martin“ oder „Hoffnungsträger für die liberale Demokratie“ beherrschten den Medienmarkt. Sondersendungen im TV wurden geschaltet. Der Hype entstand jedoch nicht wegen der Gerechtigkeitsfrage, sondern wegen der Überraschung, die Schulz und Gabriel durch das personelle Revirement gelungen ist. Vermutlich konnte Schulz es selbst nicht fassen, dass er vom europäischen Polit-Rentner zum deutschen Heilsbringer hochgejazzt wurde. Dass er kurze Zeit später wieder weg war vom Fenster war, liegt nicht nur an ihm, sondern hauptsächlich an den Medien.

20. Guten Tag !

    Ich glaube auch nicht, dass „Gerechtigkeit“ als Thema tot ist – man darf es halt nur nicht zu eng fassen.

    Zwar geben in Umfragen etwa 2/3 der Befragten an, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage gut ist aber es gibt mit Sicherheit auch Bürger, denen es gut geht und die es trotzdem nicht in Ordnung finden, dass 40% der Lohnempfänger seit Jahren nicht mehr in der Tasche haben und das Wirtschaftswachstum nur in den Händen Weniger landet, die ein Problem damit haben, dass viele Kinder in (relativer) Armut aufwachsen während auf der anderen Seite Reichtum in schon obszöne Größenordnungen wächst oder die es nicht gut finden, dass Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

    Diese Bürger erwarten vielleicht auch Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung und vor allem darauf, wie soziale Risiken in einem zunehmend automatisierten (kapitalistischen) Wirtschaftssystem so finanziert werden können, das niemand zurückbleibt oder darauf, wie es z.B. heute gelingen kann, „Kapital“ auch bei den abhängig Beschäftigten zu bilden.

    Diese Leute erwarten auch, dass man die Infrastruktur nicht kaputt spart (nur um die „schwarze Null“ ausweisen und an die eigene Brust heften zu können) und damit den nachfolgenden Generationen unnötig hohe Lasten aufbürdet sondern eine Modernisierung der Lebensgrundlagen (und zwar jenseits von PPP-Modellen, die wieder nur die Reichen noch reicher macht).

    Wenn die SPD wirklich gewählt werden möchte, dann muss sie doch an diesen Punkten klare Alternativen zur bisher herrschenden Lehre/Leere benennen können (erstens) und (zweitens) auch sagen, mit welchen Partnern in der Gesellschaft und der Politik man diese Alternativen umzusetzen gedenkt.

    Und wenn man dann die programmatischen Aussagen der Linken, der Grünen und der SPD nebeneinanderlegt wird man feststellen, dass die nicht identisch sind aber dass sich zwischen den einzelnen Vorstellungen mit ein bisschen guten Willen durchaus Gemeinsamkeiten/Kompromisse finden lassen würden.

    Von der Finanzierung eines modernen Sozialstaats und einer zukunftsfähigen Infrastruktur, einer wirklichen „Bildungsrepublik“, die nicht von Herkunft sondern von Talenten abhängt, einer gerechteren Verteilung dessen, was wir alle gemeinsam in diesem Land erwirtschaften, einer Europapolitik, die sich mehr Portugal als Beispiel nimmt als das kaputtgesparte Griechenland usw. usw. (wenn man das alles so aufschreibt, dann treten einem fast die Tränen in die Augen, wenn man sich klar macht, wie unwahrscheinlich all dieses in der gegenwärtigen politischen Konstellation ist).

    Daraus dann ein klar umrissenes Projekt zu machen, dafür auch den gesellschaftlichen Boden zu bereiten (z.B. indem man ein paar Kernprojekte, die nach einer Wahl angegangen werden sollen schon vorab definiert und miteinander abstimmt), hat die SPD als notwendige Taktgeberin einer derartigen „Wende“ nicht nur unterlassen sondern beim kleinsten (auch medialen) Gegenwind selber wieder in Frage gestellt.

    Dadurch wird aber eben die für einen politischen Wandel notwendige Aufbruchstimmung nicht erzeugt sondern erstickt (wie von @rudi übrigens auch mMn absolut zutreffend bemerkt heftig assistiert auch durch einige „linke Medien“ bzw. deren Vertreter – ich bin jetzt schon gespannt, wie Herr Decker es schafft, die Tatsache, dass die Linke den Einzug in den NRW Landtag trotz der Tatsache, dass sie ihren absoluten Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte, verpasst hat einer bestimmten Politikerin der Linken in die Schuhe zu schieben:-)

    Aber was nutzt das schönste Programm, wenn man es nicht umsetzen kann und alles dafür tut, dass dies auch so bleibt?

    Ja, mit der FDP gibt es außen- und sicherheitspolitisch weniger Stress als mit der Linken – aber in diesem Bereich hat die SPD eh kein Alleinstellungsmerkmal- da unterscheidet sich ihre Politikvorstellung kaum von der der Union oder der FDP. Deshalb muss für „außenpolitische Vernunft“ (was immer das dann heißen soll) doch niemand SPD wählen (die Grünen haben übrigens durch ihren selbstgewählten Rückzug auf „Hardcore-Ökologie“ ein ähnliches Problem und können auch nur noch dann bei Wählern erfolgreich sein, wenn sie ein Gesicht präsentieren können, was von den Medien angenommen wird – der Versuch von Herrn D. – auch hier würde ich @rudi sehr zustimmen – ausgerechnet Frau Göring-Eckardt auch ein wenig zu hypen ist mMn dagegen schief gegangen:-)

    Das heißt, die SPD muss mMn bedingungslos auf Themenbereiche setzen, in denen sie sich von der Union noch unterscheidet und da Frau Merkel die Union gesellschaftspolitisch und ökologisch vorsichtig aber immerhin modernisiert hat, bleibt ja nur die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik – (und zwar egal ob man das dann nun „Gerechtigkeit“ oder Modernisierung oder sonstwie nennt)!

21. @Frank Wohlgemuth
    nur zur Ergänzung: „(Die Erforschung der Atomkraft geschah mit öffentlichen Mitteln,…)“ Alle deutschen Kernkraftwerksbauer (AEG, BBC, Siemens) hatten Lizenzen amerikanischer Hersteller (GE, Westinghouse).

22. Ich glaube, dass die Schreiber hier im Blog, die der SPD gute Ratschläge geben, einem induktiven Fehlschluss unterliegen. Sie schliessen daraus, dass ihnen gewisse Themen wie soziale Gerechtigkeit wichtig sind, dass dies auch für die grosse Masse der Wähler der Fall ist.
    Da die Schreiber hier aber bei weitem nicht repräsentativ sind für die Masse der Wähler, ist dies nicht zu erwarten.
    Ich stelle mal drei unbewiesene Behauptungen auf:
    Über 80 Prozent der Wähler sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden und wer zufrieden ist, wünscht keine Änderung, solange er nicht sicher ist, dass seine Lage davon nicht tangiert ist.
    Den täglichen Alarmruf, dass die Menschheit durch den Klimawandel gefährdet ist, können die Leute nicht mehr hören.
    Wenn Martin Schulz sich Haare transplantieren lässt, hat das mehr Auswirkungen auf das Wahlergebnis als programmatische Äusserungen. In welche Richtung kann ich leider nicht sagen.

23. zu @ Henning Flessner
    Ihre Annahmen sind genau so wahr wie falsch. Es gibt nicht die Wähler als ganze Gruppe sondern lauter Einzelpersonen die sich mehr oder weniger für Politik interresieren.Dabei gibt es einige die ihr ganzes Leben die gleiche Partei wählen, weil das ihre Elrern schon so gemacht haben. Die SPD hat es geschafft diese Gruppe die immer SPD gewählt hat stark zu reduzieren in der Schröderzeit. Bei der CDU ist diese Gruppe noch intakt. Deshalb sind solche Ergebnisse wie in NRW möglich wenn dann es einer der beiden Parteien gelingt mehr zu mobilisieren.
    Übrigens, ob der Klimawandel,wenn es ihn gibt, sich daran stört das es Wähler in D. gibt die davon nichts mehr hören wollen?

24. @ Rudi
    Ich kann ihrer Logik nicht ganz folgen. Sie tun gerade so, als seien vor allem die Medien dafür veranwortlich, was Wähler denken und wem sie ihre Stimme geben. Tut mir leid, ich bin immer noch der Ansicht, dass jeder, der die Vorgänge in seinem Land einigermaßen aufmerksam verfolgt, selbst dazu in der Lage sein sollte (und dies meist auch ist), sich sein Urteil zu bilden.

    @ A.H.
    Ich selbst gehöre zu den Bürgern, „denen es gut geht und die es trotzdem nicht in Ordnung finden, dass 40% der Lohnempfänger seit Jahren nicht mehr in der Tasche haben…“etc.
    Leute, die so denken, treffen sich hier im Blog und lesen die FR. Wie viele bundesweit diese Auffassung vertreten, weiß ich nicht. Allmählich befürchte ich, dass ihre Anzahl nicht für einen Politikwechsel reicht.

25. Guten Morgen Herr Flessner !

    Ich kann Ihnen mit Ihrer Theorie, dass wichtiger als ein eventuelles Programm das Aussehen des Spitzenkandidaten wäre, nicht so ganz widersprechen (bei Christian Lindner klappt das ja auch :-).

    Mich würde aber interessieren, wie Sie das Umfragehoch der SPD nach der Ernennung von Schulz erklären? Nur ein kollektives Aufatmen nach dem Motto: Endlich erlöst uns mal jemand von der ewigen Kanzlerin?

    Oder hat das vielleicht doch etwas damit zu tun, dass Martin Schulz als erstes die „Gerechtigkeit“ auf die Agenda gesetzt hat?

    Es gibt mMn durchaus Mitbürger, denen es wirtschaftlich gut geht (Sie haben ja zurecht darauf verwiesen, dass der entsprechende Prozentsatz bei Befragungen sehr hoch liegt), die aber erstens schon die Befürchtung haben, durch quasi „eine falsche Bewegung“ auf die Rutschbahn nach unten zu geraten oder die trotzdem erkennen (und eben nicht goutieren), dass es in diesem Land an vielen Stellen nicht wirklich gerecht zugeht oder die eine Modernisierung des Landes erwarten, die dann aber eben bitte nicht wieder von der Mittelschicht und denjenigen bezahlt werden soll, die eh schon wenig Geld haben sondern die dafür plädieren, dass diesmal dann auch diejenigen, die bisher mehr oder weniger exklusiv vom Wirtschaftswachstum profitieren einen deutlich größeren Teil der Finanzierung übernehmen.

    Ob das genügend Potential für die SPD ist weiß ich natürlich nicht – ich wüsste aber auch nicht, was eine SPD sonst für einen Kurs fahren sollte.

    Nur wenn die SPD diesen Kurs fährt, dann muss sie halt in ihrer Wählerschaft noch aus den alten Schröder- und Müntefering-Zeiten vorhandene Ressentiments (die mMn übrigens vollkommen zurecht existieren) überwinden und dazu gehört, den potentiellen Wählern glaubhaft zu machen, dass man das Programm diesmal dann auch umsetzen will und nicht immer nur vor der Wahl links blinkt.

    Ich weiß gar nicht, ob ich darauf verlinken darf (ansonsten den Absatz bitte löschen Herr „Bronski“): Auch wenn es satirisch gemeint ist, trifft dieser Artikel (insbesondere die Pro und Contra Liste) des „Postillon“ mMn die Lage der SPD und die Zweifel der potentiellen Wähler sehr gut:

    http://www.der-postillon.com/2017/05/schulz-spd.html#more

26. An Frau Ernst und Rudi

    „Sie tun gerade so, als seien vor allem die Medien dafür veranwortlich, was Wähler denken und wem sie ihre Stimme geben.“

    Das ist doch nur die übliche althergebrachte Medienschelte, was Rudi da geschrieben hat. Das war vielleicht mal richtig, gilt aber heutzutage längst nicht mehr. Noch Gerhard Schröder war der Meinung dass man nicht gegen die Bildzeitung regieren kann. Aber heutzutage werden die Hypes ganz sicher nicht mehr von den Medien ausgelöst. Deren Bedeutung hat nachgelassen. Ausschlaggebend sind heute die „sozialen Netzwerke“ wie Facebook und Twitter.

27. @A.H.
    Ich kann das Unfragehoch von M. Schulz natürlich auch nicht schlüssig erklären.
    Aber Umfragen sind keine Wahlen und die Erfahrung hat gezeigt, dass die Umfragen manchmal doch erheblich von den Wahlergebnissen abhängen kann. (Ich fühlte mich durch Umfragen gestört und erzählte dann irgendeine, aber in sich konsistente Geschichte.)
    Ich habe vor vielen Jahren mal Kollegen dazu überredet den „Wahl-o-mat“ zu benutzen. Sie waren sehr überrascht, welche Partei sie wählen sollten. Als ich sie dann fragte, ob sie diese Partei dann auch wählen würden, erhielt ich nur ausweichende Meinungen. Ich bin daher sehr skeptisch, ob Wahlprogramme wirklich einen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

28. „Aber heutzutage werden die Hypes ganz sicher nicht mehr von den Medien ausgelöst. Deren Bedeutung hat nachgelassen. Ausschlaggebend sind heute die „sozialen Netzwerke“ wie Facebook und Twitter.“ (Stefan Briem)

    Auch die sozialen Netzwerke gehören zu den Medien, aber die bringen keinen Schulz auf die Titelseite der FR oder in die Tagesschau.

    Medien sind selbstverständlich nicht nur die Printmedien, nicht einmal die Summe der beruflichen öffentlich-rechtlichen und privaten Nachrichtenerzeuger. Auch wenn wir mal die wissenschaftliche Sicht weglassen und das primäre Medium, also den menschlichen Kontakt vergessen, besitzen wir für unsere heutigen politischen Entscheidungen ohne Medien keine Grundlage: Selbst den Bürgermeister unserer Stadt kennen wir in der Regel nicht mehr persönlich, er kommt über die Lokalsausgabe der Zeitung oder, heute, auch über das Internet zu uns. Insofern bilden wir unsere politische Meinung immer hauptsächlich über die Medien, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.

    Der „Schulz-Hype“ war eine reine Medienveranstaltung bzw. dessen Folge, und dass er in den Medien so erzeugt wurde, lag, wie Rudi richtig bemerkt, am Überraschungsmoment – es war, im Gegensatz zum immer Wiededergekäuten, eine echte Nachricht, eine Neuigkeit. Aber Schulz hat der Nachricht seines Erscheinens keine neue Nachricht hinzufügen können, insofern bestand auch für die professionellen Nachrichtenleute kein Grund, weiter über ihn zu unterrichten – im politischen Tagesgeschäft, und damit in den klassischen Medien, kam er nicht vor. Das ist keine Schuld dieser Medien, sondern einfach eine mehr oder weniger zwangsläufige Tatsache. Das einzige, was von „den Medien“ daran hätte geändert werden können, wären Fake-News gewesen, vielleicht etwas gefälliger verpackt als Home-Stories, also das willkürliche Erzeugen künstlicher Nachrichten ohne echten Anlass zum Schaffen von Gegenwart, die klassische redaktionelle Werbung.

    Die berichtenswerten Neuigkeiten, z.B. was man denn unter der Worthülse soziale Gerechtigkeit, die auch unter Schröder im SPD-Programm stand, verstehen will, hätten von der SPD bzw. von Schulz selbst kommen müssen. Damit wäre er auch wieder in der Tagesschau gewesen, dem für unser politisches Leben wahrscheinlich wichtigsten Medium. Die Medien Facebook und Twitter spielen in einer Gesellschaft mit einigermaßen verlässlichem journalistischen Apparat nicht die Rolle für politische Entscheidungen, die sie in Gesellschaften ohne diesen spielen. Bei uns spielen sie die größte Rolle bei denen, die meinen, im Journalismus, den sie Lügenpresse nennen, zu schlecht wegzukommen.

    Aber solange die soziale Gerechtigkeit nur eine Worthülse ohne konkrete Bedeutung bleibt, kann man vom Wähler keinen Bezug dazu erwarten – mit oder ohne Unterstützung der Medien.

29. Herr Flessner schreibt:

    „Ich habe vor vielen Jahren mal Kollegen dazu überredet den „Wahl-o-mat“ zu benutzen. Sie waren sehr überrascht, welche Partei sie wählen sollten. Als ich sie dann fragte, ob sie diese Partei dann auch wählen würden, erhielt ich nur ausweichende Meinungen. Ich bin daher sehr skeptisch, ob Wahlprogramme wirklich einen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.“

    Dann können wir ja ab sofort alle Diskussionen beenden. Phantasie-Parteien geben sich Phantasie-Namen mit Phantasie-Programmen und machen anschließend was sie wollen. Wir gehen wählen oder nicht. Alles egal. Das ist neoliberales Denken pur. Eine unsichtbare Hand regelt alles für uns, zu unserem Besten, wir können sowieso nichts ändern, Planung ist nicht notwendig, der Markt regelt alles.

    Ich sehe das naturgemäß anders, wie Sie sich denken können: Wie gut oder wie schlecht wir leben können wird zu großen Anteilen von äußeren beeinflußbaren Faktoren bestimmt. Der wichtigste Faktor hier sind politische Parteien, die darüber bestimmen, wie stickoxidreich meine Atemluft ist, ob ich genug Auskommen habe oder am Hungertuch nagere.

    Ich erwarte von (demokratischen) politischen Parteien, daß sie mir verraten, welche Ziele sie haben und zu welchen Kompromissen sie bereit sind, wenn sie koalieren müssen. Dann kann ich mich dafür entscheiden, sie zu unterstützen oder sie abzulehnen oder gar zu bekämpfen.

    Von einer sozialdemokratischen Partei erwarte ich sozialdemokratische Politik. In diesem Wort steckt der Begriff „sozial“ drin, und sozial bedeutet, für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Mächtigen und den Machtlosen zu sorgen. (Angemessen ist natürlich ein Schwabbelbegriff, der näher definiert werden müßte.) Die Reichen dürfen nicht zu reich, die Mächtigen nicht zu mächtig werden. Das zu verhindern ist die (!) Aufgabe der SPD. Wenn sie sich darum nicht kümmert, verliert sie ihre Exsistenzberechtigung.

    Leider haben immer noch Neoliberale in der SPD und bei den Grünen das Sagen. Obwohl sie in diesen Parteien gar nichts zu suchen haben. Qua definitionem (schreibt sich das so?)

    Neoliberale in der SPD sind so absurd wie Vegetarier, die in einem Schlachthof arbeiten. Letzteres Beispiel ist eingängig. Ersteres offensichtlich nicht.

    Warum?

    Weil die Neoliberalen mit ihrem vielen Geld so viel Propaganda und Lobbyismus und Korruption betreiben können? Joh!

30. An Frank Wohlgemuth

    Ein herrliches Beispiel für Korinthenkackerei, aber leider falsch.

    „Auch die sozialen Netzwerke gehören zu den Medien, aber die bringen keinen Schulz auf die Titelseite der FR oder in die Tagesschau.“

    Ach so? Das hätte man aber wirklich wissen müssen, um zu verstehen, von welchen Medien Rudi geredet hat. Hätte man? Nein, nicht nötig. Es war offensichtlich, dass er die von Journalisten verantworteten Medien meint. Die sozialen Netzwerke gehören insofern zu den Medien, weil sich über sie Nachrichten verbreiten lassen, aber diese Nachrichten werden nicht journalistisch aufbereitet. Sie sind nur ihrer technischen Funktion nach Medien. Deswegen schönen Dank für Ihren Kommentar, aber er war überflüssig.

    „Der „Schulz-Hype“ war eine reine Medienveranstaltung bzw. dessen Folge.“

    Falsch. Der Schulz-Hype ging auf Facebook los. Dort herrschte von null auf hundert eine unglaubliche Euphorie unter SPD-Leuten, die sich schnell verbreitet hat. Journalisten haben das wohl mitbekommen. Die sind ja auch auf Facebook. So hat sich das fortgepflanzt. Die Medien sind natürlich auf das Thema aufgesprungen. Es ist jetzt hoffentlich klar, welche Medien ich meine und worin der qualitative Unterschied zu den sozialen Netzwerken besteht, oder?

31. Im Moment spitzt sich die Diskussion auf das Thema zu: Welche Art von Medien haben welchen Einfluss? Mit Behauptungen wie folgender kommt man da nicht weiter: „Der Schulz-Hype ging auf Facebook los. (…) Journalisten haben das wohl mitbekommen. Die sind ja auch auf Facebook. So hat sich das fortgepflanzt. Die Medien sind natürlich auf das Thema aufgesprungen.“ (Stephan Briem)

    So einfach sind die Journalistinnen und Journalisten hoffentlich nicht gestrickt, als dass sie auf Facebook zurückgreifen müssten, um auf Grund dortiger Likes ein Thema aufzuschnappen. Das machen die schon selbst, schließlich stehen hinter ihnen große Verlage. Allerdings beschränken diese sich in Deutschland auf wenige Besitzer-Familien. Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer, um zwei einflussreiche Frauen zu nennen, verbindet mit der Bundeskanzlerin eine persönliche Freundschaft. Da kommt schon eine geballte Medienmacht zusammen, wenn die drei ein Kaffeekränzchen abhalten. Fast alle professionell betriebenen Medien lieben die politische (radikale) Mitte, die rund 85 Prozent der Wählerstimmen umfasst. Gemeint sind diese parteiisch sich gebenden Organisationen, die von den Koalitionswilligen als „demokratisch“ (Laschet) bezeichnet werden. Also: Da sind Strukturen um eine breite „Mitte“ in Politik und Medien gewachsen. Sie werden gepflegt und ausgebaut. Sie sollten in ihrer Meinungsbildungsmacht nicht unterschätzt werden.

    Die sog. sozialen Medien dagegen zeichnen sich dadurch aus, dass die Accounts individualisiert sind, also eher kleine oft auch disparate Gruppen sich untereinander austauschen. Dagegen ist die Tagesschau, um ein Beispiel zu nennen, ein völlig anderes Kaliber. Nach Eigenauskunft hatte sie 2016 im Schnitt täglich fast zehn Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Wenn von dort eine Nachricht in die Welt geht, ist davon auszugehen, dass ein Schwerpunkt der Meinungsbildung über diese Sendung gewährleistet ist.

    So wundere ich mich über Brigitte Ernst, die sich sonst luzider äußert. Sie meint: „… ich bin immer noch der Ansicht, dass jeder, der die Vorgänge in seinem Land einigermaßen aufmerksam verfolgt, selbst dazu in der Lage sein sollte (und dies meist auch ist), sich sein Urteil zu bilden.“ Sie stellt damit die Rolle der Medien in Frage, in dem sie mir antwortet: „Sie tun gerade so, als seien vor allem die Medien dafür verantwortlich, was Wähler denken und wem sie ihre Stimme geben.“ Genau das mach ich. Brigitte Ernst, wie verfolgen Sie „die Vorgänge“ im Land? Bis auf wenige Ausnahmen ist dies auch Ihnen nur über die Medien möglich. Medien berichten nicht neutral. Wie sollte sowas überhaupt gehen? Schon die Auswahl dessen, was an die Öffentlichkeit kommt, kann nicht mit Neutralität etikettiert werden. Das wusste auch Helmut Kohl, als er die Tore für das Kommerzfernsehen öffnete.

32. Es ist richtig, dass die Medien die Aufgabe haben, uns mit Informationen zu versorgen, damit wir uns zu den Ereignissen, Parteien und Kandidaten unsere eigene Meinung bilden können. Wer wirklich gut informiert sein will, sollte sich da nicht nur auf eine Quelle stützen.
    Wenn Rudi aber auf den (angeblich) positiven Kommentar über Katrin Göring-Eckardt verweist mit dem Vorwurf, diese Veröffentlichung sei ein Beweis für die „Schuld“ der Medien am (von ihm nicht erwünschten) Wahlausgang, so muss ich noch einmal sagen: Als mündige Bürgerin mache ich mich doch nicht von der Meinung irgendeines (oder mehrerer) Journalisten abhängig. Ich sehe (um bei diesem Beispiel zu bleiben) und höre Frau Göring-Eckardt fast täglich im Fernsehen, ich beziehe (wenn ich genügend Zeit dafür habe) aus mehreren Zeitungen Informationen über sie. Deswegen werde ich mich nicht unkritisch von der Meinung irgendwelcher Kommentatoren bevormunden lassen.

33. @R.-M. Lübbers
    Sie zitieren meine Erfahrungen aus einem kleinen, nicht repräsentativen Experiment, aber gehen gar nicht darauf ein.
    Ich stimme Ihnen zu, dass wir unsere Welt bestimmen können und bestimmen. Nur habe ich den Eindruck, dass die Entscheidungen der meisten Wähler (zu meinem Bedauern) nicht rational begründet sind.
    Sie wünschen Sich den rationalen, informierten, mitdenkenden d. h. politischen Wähler. Haben Sie Indizien dafür, dass die Mehrheit der Wähler diesem Idealbild entspricht oder zu mindestens nahekommt?

34. Im Wesentlichen stimme ich den Argumenten von Frank Wohlgemuth zu:
    Der Stabwechsel von Gabriel zu Schulz löste diesen Rausch bei den Genossinen & Genossen aus, obgleich er irrational war. Gabriel war nicht mehr DER Kandidat. Schulz trat recht energiegeladen auf die Bühne des Geschehens. Das war’s dann auch. Und in keinem Moment war der Vorstoss mit der Sozialen Gerechtigkeit für den „erfahrenen“ Betrachter überzeugend. Die S.G. wurde mehr und mehr zur „Worthülse“ (Wohlgemuth).
    Man kann sich eigentlich nur immer wieder wiederholen: Die SPD hat nichts wirklich glaubwürdig an der Agenda 2010 verändern wollen oder können. Außer den verschiedenen Reparaturpaket(chen) von Andrea Nahles, ist Hartz IV geblieben, was es von Anfang an war. Und das haben nun alle potentiellen SPD-Wähler längst begriffen. Die Betroffenen sowieso.
    Auf irgendeine Art und Weise ist die Soziale Gerechtigkeit inzwischen regelrecht tot geredet worden. Eine fast leblose Chiffre, weil sie von Leuten angepackt worden ist, die am liebsten die Finger davon gelassen hätten, wenn’s denn nicht für Wahlzwecke nochmal zum Einsatz kommen sollte. Traurig, das Ganze!
    Das hat mit Überzeugungskraft, politischem Standpunkt und Glaubwürdigkeit nichts mehr zu tun. Und Schulzens „hart arbeitende Menschen“ im Lande und in Würselen – das kommt wie aus der alten Mottenkiste. Das ist ein Sprech, ohne Grund und Boden. Vielleicht aus dem schlechten Gewissen heraus. Ein Trauma hat Hartz IV schon hinterlassen. Aber da wagt sich keiner der Genossinnen und Genossen mehr wirklich ran bzw. es wird verdrängt und damit unlösbar.
    Und: Ob übrigens der Schulz-Hype (Debatte Stefan Briem – Frank Wohlgemuth)auf Facebook losging oder die klassischen Medien mitgetanzt haben, das spielt m.E. doch keine große Rolle. Es waren die Genossinnen und Genossen, die sich berauscht haben. Und gut: Mitgliederzuwächse, weil die jungen Menschen auch Hoffnung und Begeisterung suchen und brauchen. Aber Substanz hatte das ganze Theater nicht.
    Jetzt machen die Konservativen das Rennen (s.o.).

35. @Jürgen Malyssek
    Ich lese aus Ihrem Kommentar, dass das Thema soziale Gerechtigkeit die Wahlentscheidung nachhaltig beeinflussen kann. Ich glaube das nicht. Ich vermute, dass die Angst vor Kriminalität, die mehr auf Einbildung als auf Fakten beruht, für die Wähler viel wichtiger ist.

36. Um die Debatte über die „Schuld“ der Medien am „Schulz-Hype“ zu versachlichen: Stefan Briem hat größtenteils recht. Die Begeisterung innerhalb der SPD war sofort groß, als Schulz nominiert wurde. Es hatten vorher schon Gerüchte kursiert und die Spannung hochgehalten. Es ist richtig, dass Facebook-User individuelle Accounts haben. Ich würde sie allerdings nicht disparat nennen. Ebenso ist es richtig, dass die Funktionäre der Partei als Personen des öffentlichen Lebens öffentliche Accounts haben. Unterschätze niemand die Geschwindigkeit und Reichweite solcher Netzwerke! Während die ersten Agenturen die Nachricht brachten, ging es auf Facebook schon rund. Die traditionellen Medien inkl. Tagesschau und auch FR haben dann die Nachrichten verbreitet und über die Stimmung in der SPD berichtet und den Hype auf diese Weise verstärkt. Selbstverständlich beziehen Journalisten ihre Informationen nicht bei Facebook oder Twitter, aber sie müssen heutzutage trotzdem dort vernetzt sein, insbesondere bei Twitter.

    Ich hoffe, zur Klärung der Sachlage entscheidend beigetragen zu haben, und möchte Sie alle bitten, zum Thema dieses Threads zurückzukehren: die Analyse des Wahlgeschehens und die Konsequenzen, die sich daraus für den Bundestagswahlkampf ergeben. Vielen Dank!

37. Das noch zur Ergänzung („Die Konservativen machen das Rennen“): Die FR schreibt heute (Titelseite): „Der Erfolg der FDP beschert den Konservativen eine Machtoption jenseits der großem Koalition. Aber lässt sich auch ein Bündnis links der Mitte schmieden?“ – Nein, das ist zur Zeit kaum denkbar.
    Die Linke ist die einzige Partei, die glaubhaft für die Soziale Gerechtigkeit steht. Aber die ist erstmal (jedenfalls in NRW) draußen. Sieht nicht gut aus. Und die SPD will und würde sowieso nicht mit den Linken reden wollen. Wenn nicht noch was Überraschendes bis September passiert, ist der Drops gelutscht: Konservativen machen jetzt das Rennen. Man kann nur hoffen, dass die AfD sich weiter untereinander kappelt, damit sie nach draußen nicht noch mehr politischen Schaden anrichtet.

38. Ich ziehe aus dem Wahlergebnis folgende Schlussfolgerungen für den Bundeswahlkampf:
    „Gerechtigkeit“ ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige wichtige auf das die SPD setzen sollte, das Thema „Sicherheit“ darf nicht vernachlässigt werden wie das Beispiel NRW zeigt. (Europa wäre darüber hinaus auch ein wichtiges Thema, mit dem Schulz punkten könnte)
    Schulz sollte keine utopischen Versprechungen machen (das führt langfristig zu Politikverdrossenheit), dafür aber möglichst konkret und realitätsbezogen erläutern, wie er sich die Umsetzung seiner Themen vorstellt.
    Die SPD sollte sich, was Koalitionsmöglichkeiten betrifft, nicht im Vorfeld festlegen.

39. Lieber Henning Flessner,
    lassen Sie mich an Ihrer Vermutung etwas korrigieren: Die Soziale Gerechtigkeit bleibt ein wichtiges gesellschaftliches Thema, aber es ist, wie ich oben angedeutet habe, inzwischen und gerade mit dem dilettantischen und unglaubwürdigen Auftritt durch Martin Schulz beschädigt und fast totgetreten worden.
    Insofern glaube auch ich nicht mehr an seine wahlentscheidende Bedeutung. Es sind, wie Sie anmerken, die Angst vor Kriminalität, der Sicherheitsgedanke und die vielen anderen Themen, die vor allem die vielen offenen Flüchtlingsfragen, der (gefühlten)Fremden im Lande tangieren. Dass die soziale Ungerechtigkeit den Zusammenhalt der Gesellschaft weiterhin stark gefährdet, daran hat sich nichts geändert. Sie spielt aber zur Zeit im Bewusstsein des Wahlvolkes nicht die vorderste Rolle. Das ist leider so.
    Damit ist der Weg (fast) frei für Schwarz-Gelb, jetzt in NRW und später in Berlin. Wirtschaft, Wachstum und Technologie-Fortschritt bestimmen.

40. Den aufeinanderfolgenden Beiträgen von Sigurd Schmidt und Manfred Kirsch vom 15.05. möchte ich im Grunde beipflichten. Wenn nun Gerechtigkeit eingefordert wird, dann welche? Erlaubt diese Forderung nicht auch eine subjektive Sicht auf dieselbe? Vorausschickend: ich sehe mich als „lebenslangen Sozialdemokraten“. Und/aber hier aus meinem Erfahrungsschatz ein Beispiel:
    Als in den 80er Jahren die Volkszählung durchgeführt wurde, weigerte ich mich den Fragebogen auszufüllen und abholen zu lassen -da war ich nicht der Einzige- es war bei vielen „Linksdenkern“ angesagt. Mahnungen ignorierte ich, Bußgeldbescheide ebenfalls. Dann kam Post vom Gerichtsvollzieher der sein Erscheinen ankündigte und mir auch beschrieb, dass ich eine Haftstrafe zu erwarten hätte. Ich beschied ihm, ich sei unbeeindruckt….
    Dann rief er mich an(!) und wir hatten ein gutes Gespräch. Auch wegen meiner Familie und meines Jobs usw. entschied ich mich dann zur Zahlung des Bußgelds um die (kurze) Haftstrafe zu vermeiden. „Der Staat“ hat hier demonstriert, er lässt sich nicht von seinen Bürgern auf der „Nase herumtanzen“ und verfolgt Ungesetzmäßigkeiten rigoros. Heutzutage erfährt man dann z.B. von libanesischen Großfamilien im Ruhrgebiet und in Berlin, verwickelt in die unterschiedlichsten kriminellen Ungesetzlichkeiten und Machenschaften und dass man derem Gebaren und Auftreten nicht beikommen kann. Mit dem Ergebnis, man muss/müsste sich damit zähneknirschend abfinden. Ich wohne den überwiegenden Teil des Jahres in einem europäischen Land, in dem man diese Probleme nicht kennt und bin recht froh darüber. Aber die alteingesessenen Menschen in deutschen Städten, die dort leben, wo diese Erscheinungsformen auftreten, die fragen sich mit Recht, warum sie das -mit allen Nebenwirkungen und -geräuschen- auszuhalten haben. Und dieses Fragen ist ebenfalls einzubinden in die Gerechtigkeitsdebatte, es ist nämlich eine Facette der Gerechtigkeit -und auch des Rechts-. Die SPD muss begreifen, dass sie auch deshalb einen Teil ihrer Wählerschaft verloren hat und leider wahrscheinlich weiterhin verlieren wird.

41. Herr Flessner schreibt:

    „Sie wünschen Sich den rationalen, informierten, mitdenkenden d. h. politischen Wähler. Haben Sie Indizien dafür, dass die Mehrheit der Wähler diesem Idealbild entspricht oder zu mindestens nahekommt?“

    Ein Staat, der Demokratie (Volksherrschaft) ernst nimmt, sollte alles dafür tun, damit die wahlberechtigten Bürger auch wahlmündig sind. Er kann nicht verhindern, daß manche (oder viele) Leute sich von Seifenopern und der Bild-Zeitung ernähren. Man muß in einer pluralen Gesellschaft den Fehler machen dürfen, so einen Mist zu konsumieren. Aber der Staat sollte so etwas nicht fördern. Sondern im Gegenteil Medienmündigkeit fördern: Wie kann ich erkennen, ob eine Quelle wahr ist oder gelogen? Ob das Thema wichtig ist (nützlich für das Individuum und die Gesellschaft) oder ablenkt? Mit anderen Worten: Wie schütze ich mich vor Manipulation.

    Dies aber tut unser Staat nicht. Schüler zum Beispiel (bin kein Lehrer) werden darauf trainiert, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen, und nicht, wie man ein gutes Leben führt. Staatliche Bildungseinrichtungen werden absichtlich unterfinanziert, und statt neutraler Informationen erhalten Schüler und Studenten kostenlos interessengeleitete Publikationen.

    Übrigens sind auch andere Institutionen zunehmend von nicht neutralen Privatinteressen infiltriert. In meinem Bereich Medizin beispielsweise zählen ökonomische Faktoren zunehmend mehr als der Kernbereich. Die Frage darf ja nicht sein, wie kann ich möglichst viel Geld aus den Patienten quetschen, sondern wie kann ich Patienten gesund erhalten oder wieder gesund machen. Ein Bespiel dazu: Europaweit werden jährlich 300.000 Hüften endoprothetisch versorgt. 200.000 Hüft-TEPs finden allein in Deutschland statt. Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist menschenverachtend.

    So, damit ich jetzt keinen Rüffel von Ihnen bekomme (ist ok) und Ihre Frage beantworte: Nein. Die Wähler sind erstaunlich dumm. Genauer gesagt: Dumm gemacht. Sie interessieren sich für Themen, die irrelevant sind, und mit dem, was eigentlich wichtig ist, beschäftigen sie sich nicht. Weil stinkreiche und einflußreiche Konzerne sie manipulieren. Und das darf so nicht weiter gehen.

    In diesem (dieses) Blog wird diskutiert, wie man die SPD attraktiver machen kann. Ist das wichtig?

    Bevor ich die Ergebnisse von NRW kannte, habe ich mich gefragt, was ist positiv, wenn die SPD weiter machen kann. Es war mir gleichgültig, ob Hannelores SPD gewinnt oder nicht. (Ich bin allerdings als Niedersachse weniger von der Landespolitik in NRW betroffen als die dort „Eingeborenen“.) Und nach der Wahl? War es mir gleichgültig, daß die SPD abgerutscht ist.

    Die wichtige Frage ist (hoffe, es wirkt nicht arrogant, wenn ich wichtige und unwichtige Fragen definieren…): Sozialdemokratische Politik hat mit ökosozialer Marktwirtschaft zu tun, damit, wie man verhindert, daß manche zu reich und zu mächtig werden, und manche noch nicht mal genug zum Leben haben. Das ist der Kern, nicht die Glatze von Herrn Schulz. Und die wichtige Frage ist, wie kann ich bewirken, daß sich zumindest in der SPD sozialdemokratische Politik durchsetzt. (Ich will keine sozialdemokratische Diktatur, aber ICH WILL, daß in der SPD sozialdemokratisch gedacht und gehandelt wird!!!!)

    Ich bin übrigens kein SPD-Wähler, solange die SPD nicht auch die unsozialdemokratische und menschenverachtende Drittstaatenregelung abschafft. Gerechtigkeit allein für Deutsche reicht mir nicht.

42. @ Ralf-Michael Lübbers

    Ich weiß nicht, woher Sie Ihr Wissen darüber haben, was Schule heute versucht zu leisten. Genau das kritische Denken, das die Bürger davor bewahren soll, sich manipulieren zu lassen, ist eines der wichtigsten übergeordneten Lernziele, das vor allem in den Fächern Deutsch sowie Politik und Wirtschaft an vorderster Stelle steht.

    Hier ein paar Auszüge aus den hessischen Lehrplänen für das Fach Deutsch:
    „Der Deutschunterricht trägt dazu bei, ihre Persönlichkeit (d.h. die der Schülerinnen u. Schüler) in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu entfalten und den gesellschaftlichen, politischen und beruflichen Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaft zu entsprechen […]
    Der DU soll neben der Vermittlung eines inhaltlich spezifischen, strukturierten und regelorientierten Wissen befähigen
    – selbstständig zu lernen, zu arbeiten und über das eigene Lernen, Denken, Urteilen und Handeln zu reflektieren,
    – sich mit den jeweiligen Sachverhalten kritisch zu befassen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden […]

    Der Sprachunterricht fördert neben verantwortlichem und humanem Sprachgebrauch selbstständiges und kritisches Denken, intellektuelle Flexibilität, kulturelle Offenheit, Bereitschaft zu Leistung und Verantwortungsbewusstsein, erweitert gleichzeitig die Möglichkeit der verantwortlichen Selbst- und Mitbestimmung im Denken, Reden und Handeln …“

    Dies nur als kleiner Einblick in das, wofür allein Deutschlehrer und -lehrerinnen ihre Arbeitskraft meist mit großer Motivation einsetzen. Entsprechendes gilt natürlich in noch höherem Maß für den Unterricht in Politik und Wirtschaft, wo es u.a. zusätzlich um die Ziele „Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen“, „Sicherung und Ausbau der Partizipation und der Menschenrechte“ sowie „Sicherung des Friedens“ geht (die Lehrpläne kann man im Internet einsehen).
    Statt interessengeleiteter Publikationen aus der Wirtschaft benutzen die POWI-Lehrerinnen und -Lehrer, die ich kenne, immer noch vorwiegend die kontinuierlich aktualisierten Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung.

    Dass das riesige Angebot an trivialen Beschäftigungen, vor allem auf dem Gebiet der Medien, dem junge Leute heute ausgesetzt sind, die Bemühungen seitens der Schule oft konterkariert, steht auf einem anderen Blatt.

43. Zu Frau Ernst:

    „Ich weiß nicht, woher Sie Ihr Wissen darüber haben, was Schule heute versucht zu leisten.“

    Ich zitiere aus dem Buch „Unterwerfung als Freiheit/Leben im Neoliberalismus“ von Patrick Schreiner, Seite 33 ff: (Herr Büge, das muß vielleicht in indirekte Rede?)

    Bildung unter neoliberalen Vorzeichen…Wissen wird in der jüngeren neoliberalen Bildungsdebatte beschränkt auf dasjenige Wissen, das für wirtschaftliche und berufliche Aspekte unmittelbar relevant ist. …Es sind die Anforderungen der Unternehmen bzw. der Märkte, auf die hin die Menschen gebildet und ausgebildet werden sollen. …Moral, Ethik oder Demokratie werden nicht (mehr) mitgedacht. …Gefragt ist nun Lernen auf Abruf statt einer umfassenden, auf die ganze Persönlichkeit zielenden Bildung. …(So) genießt naturwissenschaftliches und technisches sowie neoliberal-wirtschaftswissenschaftliches Wissen längst Vorrang gegenüber geistes- und sozialwissenschaftlichen. Zudem wurden kritsche Ansätze in den Sozialwissenschaften (einschließlich der Wirtschaftswissenschaften) sowie in den Geisteswissenschaften weitgehend verdrängt. Marxistische oder keynesianische Inhalte, die neoliberale Theorien infrage stellen und nicht die Bedürfnisse von Unternehmen dienen, werden insbesondere von deutschen Schulen und Hochschulen kaum noch umfassend gelehrt. …Und in den Schulen versuchen Arbeitgeber und neoliberale Lobbyverbände mit zunehmendem Erfolg, durch kostenloses einseitiges Lehrmaterial sowie durch Veranstaltungen Einfluß auf Lehrkräfte und SchülerInnen zu nehmen.“

    Ich bin wie gesagt kein Lehrer. Unser Sohn (den ich klasse finde) hat letztes Jahr an einem niedersächsischen Gymnasium Abitur gemacht. Kinder wollen ja manchmal anders sein als ihre Eltern. Er interessiert sich anders als ich null für Politik. Attac, Neoliberalismus, No Logo, Klimaschutz, Hunger, Verteilungsgerechtigkeit, alles kein Thema. Kein Protest. Jetzt studiert er in einem kleinen Ort. Wer hat sich dort im Erstie-Semester vorgestellt? Die örtliche Brauerei. Nun studiert er mit seinen Kommilitonen aber nicht Wirtschaft oder Gastwirtschaft, sondern eher, wie man die Folgen (Krankheiten) von zu viel Gastwirtschaft behandelt.

    Ich habe am selben Gymnasium wie unser Sohn Abitur gemacht. Obwohl ich Arzt werden wollte, habe ich mich auch brennend für Politik interessiert. Im Sinne linkliberaler Politik. Wenn ich mit einem Schulfreund (einem Tiefbauunternehmer, eigentlich Jurist) rede, dauert es 2 Minuten, und schon reden wir über Politik. Wenn seine Söhne sich mit unserem Sohn treffen, habe ich noch nie irgendwas Politisches von denen gehört. Man kann das auch positiv sehen. Immerhin nichts Rechtsradikales oder JU-freundliches.

44. @R-M-Lübbers:
    „Immerhin nichts Rechtsradikales oder JU-fteundliches“

    Dann wären Sie ja gefordert, so wie einst der Protagonist im Umgang mit seinem Sohn in Chlodwig Poths „Mein progressiver Alltag“.

45. @deutscher Michel:

    Das zum Thema Pluralismus und Toleranz, ich weiß…;-)

46. @Ralf-Michael Lübbers
    Wie belegt der von Ihnen zitierte Autor seine Behauptungen?

47. @ Ralf-Michael Lübbers

    Sie wissen, dass ich Sie und Ihre Beiträge hier im Blog sehr schätze. Aber wenn Sie auf der Grundlage einer einzigen Veröffentlichung behaupten, „der Staat“ (sehr pauschal) verfolge heute nicht mehr das Ziel, in seinen Schulen mündige Bürger zu erziehen, so muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie Ihrerseits unhinterfagt das wiederholen, was ein einzelner Gewerkschafter verzapft, zu dessen Arbeitsschwerpunkten laut kritisch-lesen.de Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung, Nationalismus und Diskurstheorie (und nicht Erziehungswissenschaft oder Bildungspolitik) gehören.
    Wo bleiben die von Ihnen geforderten kritischen Fragen z.B. danach, wo der Autor, auf den Sie sich berufen, seine Weisheit hernimmt? Ob er sich je mit Lehrplänen befasst hat, wie viele Unterrichtsbesuche er gemacht hat und mit wie vielen Lehrerinnen und Lehrern er Gespräche geführt hat? In der „neoliberalen Bildungsdebatte“ mögen Ansichten, wie er sie kritisiert, kursieren. Wenn er aber behauptet, dass diese von der Mehrheit der deutschen Lehrkräfte mitgetragen würden, irrt er.
    Es ist richtig, dass unsere unterfinanzierte Bildungslandschaft nicht dazu angetan ist, den Lehrerinnen und Lehrern die Arbeit zu erleichtern, aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese in der Mehrheit ihren Erziehungsauftrag, junge Menschen zu mündigen Bürgern zu erziehen, nicht ernst nähmen.

    Sie selbst stellen fest, dass Ihr eigener Sohn sich nicht für Politik interessiert. Wenn also schon das Vorbild eines politisch engagierten Vaters keine Früchte trägt, wie kommen Sie dann dazu, es der Schule bzw. den Lehrkräften anzulasten, wenn es diesen trotz redlicher Bemühungen nicht gelingt, bei allen Schülerinnen und Schülern das nötige Interesse an Politik zu wecken?

48. Nach den verlorenen drei Landtagswahlen, besonders die NRW-Wahl, treten sie wieder auf, die SPD-Kritiker mit ihren schon mehrmals gemachten Vorschlägen. Grundtenor ist nach wie vor Rot-Rot-Grün und die verfehlte Agenda-Politik Gerhard Schröders. Die Umfragen zu dieser Koalition werden ignoriert, auch die Bereitschaft hierzu der Grünen. Für die SPD wäre eine solche Aussage tödlich. Zu Martin Schulz: Er wurde von Sigmar Gabriel vorgeschlagen, was sein Vorrecht als Parteivorsitzender ist. Wären seine Umfragewerte besser gewesen, hätte er es sich vielleicht anders überlegt. Den Schulz-Hype haben letztendlich die Medien inszenirt. Nun verlangt man vom Kandidaten ein voll ausformuliertes Programm samt Koalitionsaussage, so als wäre die SPD eine One-Man-Show. Wahlprogramme werden nun mal auf Parteitagen beschlossen. CDU und SPD haben sie im Juli, aber nur von der SPD verlangt man sie schon jetzt. Soziale Gerechtigkeit ist ein sehr sehr wichtiges Thema, nur Wahlen lassen sich (leider) damit allein nicht gewinnen. All das wird ignoriert.
    Josef Ullrich, Frankfurt/M

49. @Brigitte Ernst
    Bravo!
    Ich vermute bei Herrn Lübbers ein schönes Beispiel von Bestätigungsfehler. Man liest Bücher von Autoren, die die eigene Meinung bestätigen und vergißt das Hinterfragen.

50. „Es ist richtig, dass unsere unterfinanzierte Bildungslandschaft nicht dazu angetan ist, den Lehrerinnen und Lehrern die Arbeit zu erleichtern, aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese in der Mehrheit ihren Erziehungsauftrag, junge Menschen zu mündigen Bürgern zu erziehen, nicht ernst nähmen.“ (Brigitte Ernst)

    @ Brigitte Ernst
    Ja, unsere Lehrer nehmen es ernst, in einem Zeugnis würde das so formuliert: „Sie sind redlich bemüht.“ Warum das Ergebnis ist, wie es ist, haben Sie allerdings auch bereits benannt: Die Bedingungen, die die Politik herstellt, sind bescheiden – nicht nur die finanziellen.

    Allerdings ist der Politologe Schreiner in seiner Analyse der Situation sehr leicht zu widerlegen, PISA macht das: Dazu zwei Zitate von SPIEGEL Online:
    „Tatsächlich landet Deutschland bei der Frage, wie viele Schüler sich eine eigene naturwissenschaftliche Karriere vorstellen können, auf dem drittletzten Platz aller 72 Länder in der Studie.“
    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/pisa-studie-deutsche-schueler-landen-auf-platz-16-von-72-a-1124530.html
    Die Verbesserungen, die Deutschland bei PISA seit dem „PISA-Schock“ erreicht hat, wurden nicht durch besseren Unterricht, sondern durch gezieltes Pauken für den Test erreicht:
    „Während deutsche Schüler mathematische Formeln und Gleichungen verlässlich wiedergeben und anwenden können, gelingt es den Asiaten besser, wie ein Mathematiker oder ein Naturwissenschaftler zu denken und ihr Wissen flexibler auf neue Problemstellungen zu übertragen.“
    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/pisa-studie-2016-ueber-sinn-und-unsinn-der-schuelertests-a-1122998.html

    Um den Lehrerfolg an deutschen Schulen mal nicht durch Tests bewerten zu lassen: Das Handwerk nimmt auch deshalb immer weniger Lehrlinge auf, weil die kleinen Betriebe es sich nicht mehr leisten können, Lehrlinge aufzunehmen, denen sie Deutsch und Rechnen selbst beibringen müssen, die also eigentlich die Voraussetzungen für eine Lehre nicht mitbringen, und das liegt nicht nur am erhöhten Migrantenanteil. Ich kenne die selbe Klage auch von Gewerbelehrern, die immerhin nur die Schüler haben, die von den Firmen angenommen wurden.

    Das heißt, dass es schon in der Grundschule an ganz basalen Fähigkeiten fehlt. Dass unser Schulsystem in Richtung einer Erfüllung der Industriewünsche umgebaut worden sei, ist als Analyse also einfach nicht haltbar. Und das, was die Politik jetzt teilweise lautstark finanziell als Bildungsinitiative bewirbt, wird vorhersehbar zu wenig sein, um auch nur den zusätzlichen Bedarf zu decken, den die Schüler schaffen, die Deutsch als Zweitsprache haben.

    Das Ganze pass übrigens insofern zum Thema „soziale Gerechtigkeit“, als die bei uns schon auf der Schule dadurch hintertrieben wird, dass der Schulerfolg bei uns sehr stark durch die Eltern bestimmt ist. Dass Eltern gleichzeitig nicht in der Lage sind, auch ihr politisches Interesse weiterzugeben, liegt an der Zeit, in der schon die Schüler sehen, dass der Arbeitsmarkt sie nicht alle aufnehmen wird. Gefühlsmäßig wird dann die Politik zum Luxus.

51. @ Frank Wohlgemuth

    Bei der Bewertung der Fortschritte, die Deutschland bei den Pisa-Tests gemacht hat, stimme ich Ihnen weitgehend zu. Unsere Schüler waren mit einem Teil der Aufgabenformate nicht vertraut, und nun trimmt man sie darauf, und die gemessenen Ergebnisse werden besser. Ich gehe sogar so weit, solche internationalen Tests, die, wenn man sie näher betrachtet, unter sehr unterschidlichen Bedingungen durchgeführt werden, grundsätzlich zu hinterfragen. Es wird nur das getestet, was objektivierbar ist, der Rest fällt unter den Tisch. So ist es zumindest im Bereich Sprachkompetenz. Über die Testungen in den Naturwissenschaften will ich mir kein Urteil erlauben.

    Was den Vergleich mit den Schülern in den asiatischen Ländern, etwa China, Japan, Südkorea, Singapur etc., anbetrifft, so wünsche ich mir in Deutschland keine derartige „Lernkultur“, in der die Kinder und Jugendlichen mit zum Teil menschenverachtenden Methoden auf Leistung getrimmt werden und eine entsprechend unglückliche Kindheit durchleben.
    Erstaunlicherweise scheinen die in der deutschen Wirtschaft Tätigen offenbar noch so gut ausgebildet zu sein, dass sie Waren produzieren, die in aller Welt begehrt sind. Das Gejammer der jeweils älteren Generation, die jüngere leiste nicht mehr so viel wie sie früher, kennt man seit der Zeit der alten Griechen. Ich habe da auch schon andere Stimmen gehört, z.B. Handwerksmeister, die zugeben, dass die Anforderungen an die Azubis verglichen mit früher heute erheblich gestiegen seien.

    Eine größere Chancengleichheit in der schulischen Entwicklung kann man im Übrigen nur erreichen, wenn man ab ca. 4 Jahren den (kostenfreien) Kindergartenbesuch verpflichtend macht und flächendeckend Ganztagsschulen einrichtet, die diesen Namen auch verdienen. Da ist Martin Schulz durchaus auf dem richtigen Dampfer.
    Im Übrigen besteht in Deutschland ein Problem, das selten beim Namen genannt wird: Unsere bestens ausgebildeten jungen Wissenschaftler finden an den Unis und in den Forschungsinstituten zu wenige und zu schlecht bezahlte Arbeitsplätze, was sie dazu veranlasst, auszuwandern, z.B. in die USA. Dieser „Braindrain“ ist sehr schädlich für Deutschland als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

52. Herr Flessner fragt:

    „Wie belegt der von Ihnen zitierte Autor seine Behauptungen?“

    Atzmüller 2004:599, 2014; Wranna 2003:34; Merkens 2002
    Initiativkreis Bildung derBertelmannstiftung 1999:21
    Bultmann/Schöller 2003:348
    Hegermann 2013
    Pasuchin 2012:205

53. Nochmal Herr Flessner:

    „Ich vermute bei Herrn Lübbers ein schönes Beispiel von Bestätigungsfehler. Man liest Bücher von Autoren, die die eigene Meinung bestätigen und vergißt das Hinterfragen.“

    Das wird jetzt therapeutsch oder belehrend?

    Da ich berufstätig bin, aber weder als Lehrer noch als Sozialwissenschaftler oder als investigativer Journalist arbeite, mache ich mir normalerweise nicht die Mühe, jede Quelle zu hinterforschen. Ich versuche, gut beleumdete Medien zu konsumieren (test, FR, arznei-telegramm, Verbraucherzentrale…) und verlasse mich darau, wichtige (nützliche) und korrekte Informationen zu bekommen.

    Ich nehme mir nicht die Zeit, Klimakatastrophen-Leugner und Tabak- und Todesstrafen-Befürworter verstehen zu wollen, und auch die Argumente der Neoliberalen prallen an mir ab.

    Als Schüler habe ich mir neben „Panorama“ auch das ZDF-Magazin (mit Gerhard Löwenthal) angeguckt. Löwenthal war rhetorisch gut drauf. Und als ich in Hannover studierte, kam ich an Ost-Fernsehen und sah gelegentlich den Schwarzen Kanal. Schnitzler war rhetorisch auch talentiert.

    Sie selbst, lieber Herr Flessner, können sich aber gerne mal über Neoliberalismus informieren. Von der antineoliberalen Seite. Butterwegge „Kritik des Neoliberalismus“, erwähnter Patrick Schreiner „Unterwerfung als Freiheit, Leben im Neoliberalismus“ und „Warum Menschen sowas mitmachen, 18 Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus“ sowie David Harvey „Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ seien da von mir empfohlen. Falls Sie neoliberal denken. Damit Sie (!) keinen Bestätigungsfehler machen.

    Wofür stehen Sie eigentlich? Oder ist es Ihre Aufgabe, zu hinterfragen und Zweifel zu säen (was nicht verkehrt sein muß)?

    Ach ja, Kramp-Karrenbauer (?) habe ich Sonntag bei Anne Will gesehen. Vorurteilsfrei habe ich dieser hübschen Frau zugehört und weiß jetzt, warum sie Mitglied in der CDU ist. Und ich nicht.

54. Zu Frau Ernst:

    Ich schreibe Ihnen morgen in der Mittagspause.

55. @ Ralf-Michael Lübbers

    Sie haben mir aus der Seele gesprochen, man kann wirklich nicht für sich in Anspruch nehmen, die Weisheit und das Wissen für sich allein gepachtet zu haben.

    Jeder hat seine eigenen Informationsquellen, wobei die FR-Leser sicherlich nicht gerade die Bildzeitung lesen, um sich zu informieren – dies hieße, wie Urban Priol sagte, Schnaps zu trinken, wenn man Durst hat – aber auf gewisse Autoren oder Fernsehsendungen werden und müssen sie sich sowohl aus Zeitgründen wie auch aus anderen Gründen beschränken.

    Aber nun lassen wir Bronski seinen wohlverdienten Urlaub machen und sehen, was während dieser Zeit auf uns zukommt.

56. Auch der nachdenkende (kritische?) Mensch braucht mal eine Denkpause.

57. @Ralf-Michael Lübbers
    Mir Ihren Empfehlungen verstärken Sie nur meinen Verdacht.
    Am Anfang meiner beruflichen Karriere erschienen zwei Artikel (in Capital und in der Zeit) über das Projekt, an dem ich beteiligt war. Sie strotzen nur so von Fehlern. Seitdem frage ich mich immer, wenn ich etwas lese:
    1. wer ist der Autor?
    2. welche Ausbildung hat er / sie?
    3. woher weiss er / sie das?
    4. kann man so etwas wissen?
    Ein Beispiel für den 4. Punkt ist die sogenannte „Mehritis“. Sie lesen, dass es von irgendetwas immer mehr gibt und müssen dann feststellen, dass die Daten gar nicht gesammelt werden.
    Ich lebe in einer neoliberalen Gesellschaft. In meinem Familien- und Bekantenkreis gibt es alles vom gut versorgten Beamten bis zum Hartz-IV-Empfänger. Warum sollte ich Bücher lesen, wie man in einer neoliberalen Gesellschaft lebt? Ich muss ja nur meine Augen und Ohren aufmachen und da ich keine politischen Magazine und Talkshows schaue, habe ich viel Zeit dafür.

58. Zu Frau Ernst:

    ich erwähnte fairerweise, daß ich kein Pädagoge bin, sondern Ex-Schüler und Ex-Student und Vater eines Schülers und jetzigen Studenten und Lesers und TV-Konsument (wie unintellektuell, nicht wahr, Herr Flessner 😉

    Vielen Dank für Ihre Informationen!

    In dem gestern von mir erwähnten Buch ging es um „neoliberale Bildungsdebatte“, also darum, wie Neoliberale sich Bildung wünschen. Daraus habe ich wohl den Fehler gemacht, zu unterstellen, daß der Neoliberalismus (außerhalb Hessens) im Bildungswesen schon durchregiert.Es ging nicht darum, daß Lehrer möglicherweise einen nicht liberalen Kurs fahren.

    Ich werde mal meine Deutsch-Lehrerin fragen, wie neoliberal mein Heimatgymnasium ist. Bei ihr bin ich in der mündlichen Abi-Prüfung kläglich versagt (reden liegt mir noch weniger als offensichtlich schreiben). Sie ist Mitglied bei Attac. Durch sie bin ich zu einem FR-Leser geworden.

    In meinem Bereich Medizin (ich bin niedergelassener Allgemeinmediziner) weiß ich, daß von vielen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile Geld wichtiger genommen wird als das Wohl der Patienten. Der Kollege Dr. Honschick beschreibt dies eindrücklich in seinen in der FR gedruckten Kolumnen.

    …“muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie Ihrerseits unhinterfagt das wiederholen, was ein einzelner Gewerkschafter verzapft,“…

    2007 erschien ein Buch von dem auch schon in der FR interviewten Professor Doktor Butterwegge, „Kritik des Neoliberalismus“. Darin ist auch ein Artikel dem Thema Bildung gewidmet.

    Die Anhänger der freien Marktwirtschaft behaupten, daß man den Reichtum zwar nicht nach unten verteilen soll (und erwähnen nicht, daß sie ihn nach oben verteilt wissen wollen), daß aber jeder die Chance hätte, durch eigene Leistung hochzukommen und reich zu werden. Das lenkt aber vom eigentlichen Problem ab, die Umverteilung von oben nach unten. Wenn ein großer Anteil eines Kuchens für wenige bestimmt ist und der kärgliche Rest für alle anderen, dann konkurrieren diese Armen um den Rest des Kuchens. Manche erfolgreich, z.B. in dem sie sich bilden (können). Andere nicht. Aber es ist dasselbe kleine Stückchen Kuchen, der kerkliche Rest.

    Mir kommt die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit so vor wie wenn man einen Schatz im Garten hat. Jeder weiß, wo sich dieser Schatz befindet, aber niemand traut sich, ihn zu heben. Dieser Schatz in der Gesellschaft sind die Superreichen (und Reichen).

    Jetzt zu Butterwegge: Zitate aus dem o.g Buch ab Seite 159:

    „Bildung für die Armen statt Umverteilung des Reichtums? Obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen arm und reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung von oben nach unten als verstaubt. …Verteilungsgerechtigkeit …wird durch Teilhabe- oder Beteiligungsgerechtigkeit ersetzt. …Damit sie (die Menschen) …leben…können, brauchen die Menschen nach wie vor Geld…So sinnvoll die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs in Richtung von „Teilhabe“ oder „Beteiligungsgerechtigkeit“ sein mag, so wenig darf sie vergessen machen, daß dieser durch soziale Ungerechtigkeit der Boden entzogen wird. …Wenn alle Kinder mehr Bildung bekommen, konkurrieren sie …womöglich nur auf einem höheren Nivea, aber nicht mit besseren Chancen. Um die Erwerbslosigkeit und Armut zu beseitigen, bedarf es der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.“ Zitatende.

    Sie (Frau Ernst)schreiben:

    „Sie selbst stellen fest, dass Ihr eigener Sohn sich nicht für Politik interessiert. Wenn also schon das Vorbild eines politisch engagierten Vaters keine Früchte trägt, wie kommen Sie dann dazu, es der Schule bzw. den Lehrkräften anzulasten, wenn es diesen trotz redlicher Bemühungen nicht gelingt, bei allen Schülerinnen und Schülern das nötige Interesse an Politik zu wecken?“

    Es ist in der Regel nicht nachhaltig, Menschen zu etwas zu überreden. Man kann kurz versuchen, Sie zu überzeugen. Ansonsten besteht das Risiko von Reaktanz.

    Wenn ich möchte, daß jemand weiterraucht, muß ich ihn nur immer wieder darauf ansprechen, wie dumm er sich verhält. Dann rauchen die weiter. Bis zum bitteren Ende. Weil die es mir (als Hausarzt) zeigen wollen. Die hören auf, wenn sie das wollen, und nicht, wenn ich das will.

    Beim Neoliberalismus (von dem ja auch die SPD infiziert ist, um zum Thema zurückzukommen) ist es aber so, daß viele leiden (vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern), weil sehr wenige Menschen falsche (pro freie Marktwirtschaft contra ökosoziale Marktwirtschaft) treffen. Das ist für mich nicht akzeptabel.

    Und die SPD und die Grünen verhalten sich völlig unsozialdemokratisch und ökologisch, wenn sie neoliberal denken und handeln. In der FDP darf man das. In der SPD und bei den Grpnen nicht.

    Hat mich eigentlich noch jemand lieb? 😉

    Zeitdruck. Gleich Hausbesuch, dann geht die Praxis weiter.

59. Zu Herrn Flessner:

    „Ich lebe in einer neoliberalen Gesellschaft.“

    Finden Sie das gut? Sollte man wie nach dem Watzlawickschen Prinzip des mehr Desselben die Gesellschaft noch radikaler in diese Richtung umbauen? Gibt es nach Ihrer Meinung bessere Alternativen?

60. R.-M. Lübbers
    Wenn heute Mediziner mehr am Geld als an dem Wohl ihrer Patienten interessiert sind, dann liegt das wohl eher an der Auswahl derer, die zum Medizinstudium zugelassen wurden.
    Schon vor 40 Jahren sagte mir jemand, dass ihm Übles schwane, wenn er sehe, dass nur noch Leute mit 1er-Abitur Medizin studieren.

61. R.-M. Lübbbers
    Da Sie P. Watzlawick zitieren: Sind Sie Konstruktivist?

62. Hier wird mächtig duelliert!

63. @ R.-M- Lübbers

    was die Notwendigkeit der Umverteilung anbetrifft, bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Ich habe lediglich die Behauptung hinterfragt, dass „der Staat“ oder „Schule“ (sehr pauschale Begriffe) heute kein Interesse mehr daran habe, Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. Denn „die Schule“, das sind ja in erster Linie die Lehrkräfte, und die darf man nicht generell für so doof halten, dass sie sich so einfach vor den neoliberalen Karren spannen lassen. Natürlich mag es sein, dass ich mich als GEW-Mitglied an einem eher links geprägten Großstadtgymnasium in Lehrerkreisen bewegt habe, die nicht repräsentativ für die Lehrerschaft der Bundesrepublik sind. Andererseits haben die meisten Vertreter dieses Berufsstandes ja aus gutem Grund nicht BWL oder Jura studiert, womit man eher das große Geld machen kann, sondern sie haben sich für eine im weitesten Sinne soziale Tätigkeit entschieden. Unter den Deutschlehrer*innen mögen zwar auch einige Personen zu finden sein, die eher dem Elfenbeinturm zuneigen, aber jemand, der sich Politik als Fach wählt, hat mit Sicherheit die Absicht, aufklärend zu wirken.

    Dafür, dass man mit seinem Vorbild, sei es als Eltern oder als Lehrer, bei der jüngeren Generation landet, hat man keine Garantie. Ihrer Deutschlehrerin ist es ja offenbar gelungen, Sie für ihre politische Haltung zu begeistern, aber das gelingt nicht immer. Der Zeitgeist und die Peergroup üben da oft einen stärkeren Einfluss aus. Wenn meine Söhne und ihre Freunde, heute zwischen Ende 30 und Anfang 40, sich treffen, führen sie häufig politische Gespräche. Ob das bei der heutigen Abiturientengeneration anders ist, wissen Sie als Vater besser.

64. Folgenden Leserbrief habe ich eben verschickt…

    Moin lieber Herr Büge/“Bronski“ bzw. liebe Urlaubsvertretung,
    nachrichtlich SPD,

    „die SPD serviert Suppe ohne Fleischeinlage“, heißt es in der gestrigen
    Ausgabe der Frankfurter Rundschau (Seite 4).

    Bravo! Genau exakt so wünsch ich mir meine SPD. Nicht Fisch noch
    Fleisch! Jetzt käme es nur noch darauf an, nicht nur mit Tieren
    Solidarität zu zeigen (was ich als langjähriger Vegetarier total richtig
    und toll finde), sondern auch mit Menschen!

    Fairteilt um, von oben nach unten. Genug, damit es allen gut geht! Das
    ist Solidarität mit allen.

    Schafft die Drittstaatenregelung ab! (Das geht wohl nicht mir Herrn
    Oppermann.) Das ist Solidarität mit Flüchtlingen.

    Schafft die …Ausgleichsmechanismusverordnung ab! (Jenes Gesetz, das
    bewirkt, daß seit dem Sommer 2009 keine konventionellen Kohlekraftwerke
    mehr gedrosselt werden. (Das geht wohl nicht mit dem Kohle- pardon
    Wirtschafts- pardon Außenminister Gabriel.) Das ist Solidarität mit
    allen Lebewesen, die jetzt und in Zukunft auf diesem Planeten verweilen.

    Und dann habt ihr meine Stimme. Mit oder ohne Martin Schulz! Also
    auch mit…

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Lübbers

65. Liebe Frau Ernst,

    ich habe zu sehr verallgemeinert. Früher nannte das eine andere von meinen Deutschlehrerinnen „im Ansatz richtig“.

    Sorry!

    Ich freue mich darüber, daß die neoliberale Bildungsdiskussion offensichtlich nur im Elfenbeinturm der Neoliberalen stattfindet 🙂

66. Zu Herrn Flessner:

    „Ich lebe in einer neoliberalen Gesellschaft.“

    Finden Sie das gut? Sollte man wie nach dem Watzlawickschen Prinzip des mehr Desselben die Gesellschaft noch radikaler in diese Richtung umbauen? Gibt es nach Ihrer Meinung bessere Alternativen?

67. Da wir morgen nach Homburg fahren (was sehr weit von meiner Heimatstadt entfernt ist, weiter als Frankfurt) und ich dann offline bin (möglicherweise) und dieser Blog ja sowieso morgen ab 18 Uhr geschlossen wird, will ich Ihnen Ihre Fragen noch kurz beantworten. Obwohl es im FR-Blog wohl nicht darum geht, warum wir als Schreiber so oder so denken.

    Ich kann Sie beruhigen: Meine Abi-Note war sehr schlecht. Ich habe das Mündliche gehaßt wie der Teufel das Weihwasser. Da konnte keine gute Durchschnittsnote bei rumkommen. Vielleicht bin ich ja deshalb nicht so auf IGeL-Einnahmen erpicht und lasse mich nicht von der Pharmaindustrie kaufen. Und mein Sohn ist trotz 1,3 sozial kompetent. Nur eben nicht politisch interessiert. Wenn`s das gibt.

    Sie schulden mir eine Antwort! 🙂 In Ihrem Fall würde mich ihre Motivation interessieren, weil Sie ja ständig an irgendwelchen Blogs teilnehmen. Haben Sie eine Meinung? Wofür stehen Sie eigentlich?

    Es ist übrigens ok, wenn Sie gegen Sozialdemokratie oder für Neoliberalismus sind. Oder wenn Sie einfach nur querdenken. Solche Leute brauchen wir! (Querdenker)

    Konstruktivismus. Hab ich schon mal gehört. Ist nicht das Gleiche wie Kubismus 😉 Ich mag Watzlawick. Empfehle manchmal Bücher von ihm („Anleitung zum Unglücklichsein“, „Paradoxe Lösungen“).

68. @R.-M. Lübbers
    Ich dachte, dass man an meinen Beiträgen erkennen kann, dass ich eine Meinung habe.
    Ich kann Ihnen leider keine Schublade anbieten, in die Sie mich stecken können.
    Vor der NRW-Wahl habe ich den Wahl-O-Mat ausprobiert und die meiste Übereinstimmung (77%) hatte ich mit der SPD, wenn Ihnen das weiterhilft.
    Dass ich häufig die Dinge anders sehe als andere in diesem Blog, liegt vermutlich daran, dass ich eine andere Lebensgeschichte habe. Ich habe eine naturwissenschaftliche Ausbildung genossen und die meiste Arbeitszeit in einem internationalen Konzern und davon auch die meiste Zeit im Ausland verbracht.
    Es gibt viele Konstruktivismen. P. Watzlawick hat bedeutende Anteile zur Theorie des radikalen Konstruktivismus geliefert. Stark vereinfachend kann man sagen, dass die Konstruktivisten behaupten, dass wir die Realität nicht erkennen können und wir stattdessen die Welt in unserem Gehirn konstruieren. Aus dieser Sicht wäre es daher gar nicht so überraschend, wenn man zu unterschiedlichen Sichten der Welt kommt.
    Die Ausgleichsmechanismusverordnung wurde bereits außer Kraft gesetzt. Sie wurde ersetzt durch die Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung – EEV). Der erste Paragraph lautet:
    Diese Verordnung trifft Regelungen
    1.
    zur Vermarktung des nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten Stroms durch die Übertragungsnetzbetreiber nach § 59 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
    2.
    zur Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
    3.
    in Bezug auf Herkunftsnachweise und den Betrieb des Herkunftsnachweisregisters nach § 79 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und in Bezug auf Regionalnachweise und die Einrichtung und den Betrieb des Regionalnachweisregisters nach § 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
    4.
    zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Bundesnetzagentur und auf das Umweltbundesamt.

    Was hat das mit der Drosselung von Kohlekraftwerken zu tun?
    Bevor ich zu einer Verordnung etwas schreibe, lese ich sie erst einmal selbst durch.

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