Was bleibt noch für die SPD?

Die Strukturkrise hat die SPD voll erfasst. Die Gründe dafür liegen tief. Manche glauben, daran sei vor allem die Agenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder schuld, die der Bundesrepublik Hartz IV und den größten Niedriglohnsektor Europas eintrug, aber so einfach ist es nicht. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die SPD ihren selbstgestellten Auftrag erfüllt hat: Die Klassengrenzen (nicht die zwischen den sozialen Schichten) sind gesprengt, es gibt kaum noch Arbeiter (also die eigentliche SPD-Klientel, wozu ddie SPD durch Bildungspolitik selbst wesentlich beigetragen hat), und die Partei hat es bisher noch nicht geschafft, eine neue oder weitere Klientel von sich zu überzeugen. Dazu müsste sie Antworten auf drängende Fragen der Zeit finden: Wie wollen wir künftig arbeiten, also in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung? Was können wir schnell und überzeugend gegen den Klimawandel unternehmen? Wie ließe sich das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, so wie es ungefähr bis zu Schröder existierte, in die Zukunft übertragen? Und viele weitere Fragen mehr.

Brandt SchmidtNun rufen manche nach Rückbesinnung und einen erkennbaren Linkskurs. Kann das die Lösung sein, wenn die Klientel schwindet, die damit angesprochen werden soll? Denn das „Prekariat“, die vielen Niedriglöhner, kann die SPD kaum ernsthaft anzusprechen versuchen, da sie selbst diese Klientel maßgeblich erschaffen hat. Dieses Prekariat wählt allerdings auch nicht die Partei Die Linke. Es scheint für eine linke Politik verloren und könnte eher zu einem Wählerreservoir für die AfD werden. Und in der legendären Mitte, wie SPD-Politiker wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sie für sich zu gewinnen verstanden haben, da sitzen mittlerweile – neben der Merkel-CDU – die Grünen. Die SPD steckt also nicht nur in einer programmatischen Klemme, sondern auch in einer strategischen.

Kürzlich brachte die FR zwei Gastbeiträge, die sich mit der Zukunft der SPD befasst haben. Der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Harald Christ, Schatten-Wirtschaftsminister der SPD im Bundestagswahlkampf 2009, schrieb in seinem Beitrag „Das Modell Deutschland 21„, die Zukunft der SPD liege weder in einem Linkskurs noch in einem Rechtsruck wie in Dänemark. Er will „die Fantasie mehrerer Milieus, von Unter- bis Mittelschicht und liberalem Bürgertum mit einer Idee einer besseren Zukunft“ beflügeln, mit großen Gesellschaftsentwürfen. Die Parteilinken Hilde Mattheis und Max Reinhardt sehen das Heil der Partei in ihrem Beitrag „Das Wesen der SPD“ hingegen in der Besinnung auf „die ethisch-solidarische Verantwortung für den Nächsten, auch die Flüchtlinge. Die SPD forderte einmal die Überwindung des Kapitalismus und war für einen Demokratischen Sozialismus mit ökologisch-menschlichem Antlitz.“ Sie müsse sich von ihrer neoliberalen Ära mit ihrer Top-Down-Politik zur Deregulierung der Märkte und von ihrer Sparpolitik befreien.

Dazu zwei Leserbriefe von Wolfram Siegel und Sigurd Schmidt.

Update: Dieser Thread wurde am 26. Juli veröffentlicht und am 9.8. auf den 7.8. umdatiert, da er für die Diskutierenden interessante zu sein scheint. So erscheint er wieder auf der Startseite des FR-Blog. Das reguläre Schließúngsdatum des Threads ist der 30. August, ausgehend vom Datum der Veröffentlichung

Balken 4Was soll es bringen, die SPD nach links zu rücken?

Die FR hat kürzlich zwei Gastbeiträge zur Situation der SPD veröffentlicht: Zum einen von Harald Christ und zum anderen von Hilde Mattheis und Max Reinhardt. Unterschiedlicher können die jeweiligen politischen Positionen nicht sein! Man kann es kaum glauben, dass die genannten Personen Mitglieder ein und derselben Partei sind.
Zu diesem Thema möchte ich einmal auf ein paar Fakten aufmerksam machen und als erstes die Frage stellen: Wann und mit wem hat die SPD eigentlich Wahlen gewonnen?
Da war die charismatische Persönlichkeit Willy Brandt. Seinetwegen sind Menschen der SPD beigetreten! Seinetwegen haben Menschen SPD gewählt (auch wenn es erst beim dritten Mal geklappt hat)! Doch gegen Ende seiner politischen Zeit hat Brandt mit der Partei gefremdelt und die Partei mit ihm.
Der Nächste war der charismatische Helmut Schmidt, bis zu seinem Tod „die“ Ikone der Partei. Seinetwegen haben Menschen SPD gewählt, obwohl er kein Linker war. Doch die Parteifunktionäre waren immer weniger bereit, seine Sicherheitspolitik und die von ihm mitvertretene Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Das nahm schließlich der nach rechts abgetriftete Koalitionspartner zum Anlass, die Seiten zu wechseln.
Auch Gerhard Schröder war eine charismatische Persönlichkeit. Er wollte die Partei zur Mitte hin öffnen. Auch seinetwegen haben große Teile der Bevölkerung SPD gewählt. Doch seine als „neoliberal“ geschmähte Wirtschafts- und Sozialpolitik (ich vermeide das „Unwort“) stieß bei den Parteifunktionären immer heftiger auf Ablehnung, sodass sie ihm die weitere Unterstützung verweigerten. Ich erinnere: Bei der Wahl 2005 lag die SPD nur wenige Zehntel Prozentpunkte hinter der Union!
Grotesk wurde es bei der Wahl 2013 (trotz allem auch ein Beispiel). Peer Steinbrück war einer der beliebtesten Politiker in der Bevölkerung, sodass sich die Partei widerwillig dazu genötigt sah, ihn zum Kanzlerkandidaten auszurufen. Doch dann haben (gewiss: nicht nur!) die Parteifunktionäre dem Verhassten Knüppel zwischen die Beine geworfen, wo sie nur konnten, weil er eine eigene Meinung vertrat. Deshalb haben sich die Wählerinnen und Wähler zu Recht gefragt: „Wieso sollen wir eigentlich eine Partei wählen, die ihren eigenen Kandidaten niedermacht?“ Nun, dementsprechend fiel das Wahlergebnis aus!
So frage ich mich: Wo ist heutzutage in der Partei eine charismatische Persönlichkeit? Eine Persönlichkeit, bei der die Wählerinnen und Wähler sagen: „Wow, für die oder den lohnt es sich, SPD zu wählen!“ und hinter der zudem die ganze Partei steht. Nirgends! Weit und breit niemand zu sehen! Überall nur Mittelmaß! Zugegeben: ehrenwertes Mittelmaß! Aber eben nur Mittelmaß, das keine Wählerschaft vom Hocker reißt oder hinter dem Ofen vorlockt! Für eine Partei, die die Gleichheit aller Menschen propagiert, sind eben herausragende Persönlichkeiten ein Problem.
Noch eine Tatsache, betreffend das einstmals – lang, lang ist’s her – „rote“ Hessen: Der Parteibezirk Hessen-Süd ist einer der linkesten Parteigliederungen der SPD. Und wie sieht hier die politische Wahlkreislandschaft aus? Schwarz wie die Nacht! Im gemäßigten Parteibezirk Nordhessen dagegen (vom Sonderfall Fulda abgesehen): rot-blühende Landschaften! Fällt das eigentlich niemandem auf außer mir? Fragt keiner einmal nach, woran das liegen könnte?
Fakt ist, dass es in Deutschland derzeit keine linke Mehrheit in der Wählerschaft gibt. Was soll es deshalb bringen, die SPD nach links zu rücken? Christ wiederholt nur, was schon viele geäußert haben: Wahlen werden in der Mitte gewonnen! Doch da haben sich inzwischen die Grünen breitgemacht. Und siehe da: mit Erfolg! Was bleibt da noch für die SPD?

Wolfram Siegel, Frankfurt

fr-debatteSelbst unter Schröder war die SPD nie nur neoliberal

Der Versuch, das °Wesen der SPD° im historischen Überblick zu umreißen , wie dies Hilde Mattheis und Max Reinhardt in der FR tun, ist nun wirklich des Fleißes der Edlen wert. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß sozialdemokratisches Politikverständnis das °Wir-Gefühl° gegenüber einem nur egoistisch verstandenem Individualismus in den Vordergrund stellt. Allerdings hat die SPD schon 1959 im damaligen Bad Godesberger Programm von einer kruden Kapitalismuskritik im Sinne eines Generalzweifels an der Geldwirtschaft als solcher Abschied genommen. Vielmehr wird seitdem die Auffassung vertreten, daß die Marktwirtschaft sozialer Leitplanken bedarf, weshalb ja auch von Sozialer Marktwirtschaft als überwölbendem Begriff die Rede ist. Übrigens wollen inzwischen echte Neoliberale durch eine angeblich „Neue“ Soziale Marktwirtschaft das klassische Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gerade abschaffen. Im GG heißt es doch , daß Eigentum zu sozialem Handeln verpflichtet!! Die SPD sollte sich nicht in den Antagonismus zwischen dem Modell von einer anzustrebenden „Ich-AG (strenger Neoliberalismus) und einer angeblichen durch die SPD betriebenen totalen „Umverteilungs-Manie“ hinein ziehen lassen. Im Kern verfolgt die SPD sehr wohl den Gedanken der nachhaltigen Wertschöpfung, nicht zuletzt über eine fundierte Bildung und Weiterbildung . Eine pure Renditeorientierung in allen Lebenssektoren, wie etwa auch dem Gesundheits-wesen oder in der Kultur, lehnt die Sozialdemokratie eindeutig ab. Gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus, der ohne Bodenhaftung in der Realwirtschaft operiert, Exzesse bei Boni und auch ganz extremen Festbezügen hat sich die SPD in der Vergangenheit leider nicht genügend ausgesprochen. Der zunehmend ungleichen Vermögensverteilung und der zu geringen Eigentumsquote bei Wohnimmobilien ist aktiver entgegen zu wirken.^ Auch hat die SPD es an einer Kritik gegenüber der zu großzügigen Aufnahme von , nicht zuletzt durch Schlepperbanden generierten, Wirtschaftsflüchtlingen ermangeln lassen. ^Der Klimawandel, der unverantwortliche Ressourcenverbrauch und eine verstärkte Ökologieorientierung müssen jetzt eine Hauptagenda der Sozialdemokratie werden. Die SPD war aber doch selbst unter Gerhard Schröder nie eine „neoliberale Elitepartei“ ,wie dies in dem FR-Beitrag von Mattheis/Reinhardt insinuiert wird , sondern hat doch sehr erfolgreich die damals zu hohe Arbeitslosigkeit bekämpft!! ^ J A – die SPD muß am Puls der Zeit bleiben und die Jugend mehr für sich einnehmen . Altbackene Begriffe müssen aus dem SPD- Programm entfernt werden. Sowohl innere wie äußere Sicherheit muß die SPD mit klugem Augenmaß auch für das Finanzierbare im Auge behalten. Der abstrusen inhaltlichen Gleichsetzung von Haushaltsgleichgewicht und Sparpolitik ist entschieden entgegen zu treten. Angesichts der Individualisierung der Lebensstile der heutigen Bundesbürger muß die SPD auch eine liberale Grundhaltung gegenüber dem eigenen Gestaltungswillen des einzelnen Individuums einnehmen und über den rechtsstaatlichen Schutz der Privatsphäre wachen. Auf den nun einmal heute vorherrschenden gesellschaftlichen Pluralismus muss die SPD die richtige Antwort finden und nicht oberlehrerhaft Phrasen vor sicher her tragen.

Sigurd Schmidt, Bad Homburg

71 Kommentare

  1. Manfred Schmidt sagt:

    Ein Rezept für die SPD zu erstellen das ihr wieder den früheren Glanz zurückbringt, wird nicht einfach sein. Schon wegen der Veränderungen der Gesellschaft -Stichwort aus dem Eingangsbeitrag „es gibt kaum noch Arbeiter“-.
    Sie hat aber in der Vergangenheit die großen Kanzler hervorgebracht, ich schließe neben Brandt, Schmidt auch Schröder ein.

    Ein plakativer Schnelldurchgang durch die Regierungszeit der deutschen Bundeskanzler:
    Was bot da die CDU? Adenauer, ihn lasse ich aus der Kritik, dass es ihm gelang, dass Deutschland nach dem Krieg wieder in die „Völkerfamilie“ Eingang fand, ist sein Verdienst.
    Was war da noch? Ludwig Erhard, 1963 – 1965 scheiterte aus mehreren Gründen noch vor Ende der Legislaturperiode.
    Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger, in der gleichen Legislaturperiode zu Erhards Nachfolger gewählt, stolperte über seine Vergangenheit als frühes NSDAP-Mitglied.
    —-
    Es folgte die Zeit von Willi Brandt und Helmut Schmidt bis 1982.
    —-
    Ab 1982 dann Kohl…. Bekannt für seine Untätigkeit, konnte er sich vor einer Meuterei aus seiner eigenen Partei heraus nur dadurch retten, dass ihm die Einheit Deutschlands vor die Füße fiel, bedingt auch durch die Umstände in der UDSSR, eingeleitet durch Generalsekretär Michail Gorbatschow und dessen Politik ab 1985.
    Vom Einheitsbonus profitierte Kohl noch bis 1998.
    Nun Angela Merkel…….. Worin liegt der Grund, dass die CDU seit 2005 mit dieser Kanzlerin alle Bundestagswahlen gewann?
    Reicht hier zum Beispiel der an die deutschen Wähler gerichtete Satz „Sie kennen mich“?.
    Wie tickt der deutsche Wähler, dass z.B. Peer Steinbrück gegen Merkel verlor?
    Der Person, die die richtige Antwort weiß,
    spendier‘ ich ein Eis😊.

  2. Manfred Schmidt sagt:

    Der Kommentar von Sigurd Schmidt bietet m.E. einen kenntnisreichen Blick auf die SPD und auch die ihr von ihm gegebenen Empfehlungen gehen in die richtige Richtung, er ist erfrischend frei von stereotypen Neoliberaltäts-Vorwürfen….
    Da Wolfram Siegel in seinem Beitrag schon Brandt und Schmidt würdigte, fand ich es in meinem ersten Kommentar interessant, einmal die von der CDU gestellten Kanzler entgegenzustellen. Das Ergebnis dieser Vergleiche ist es, was mich so ratlos macht.

  3. Hat die SPD ihre ursprüngliche Klientel (vermeintlich die Arbeiterschaft) verloren? Oder hat sie vor allem deren Vertrauen verloren? Und was verstanden und verstehen sozialistische und sozialdemokratische Parteien eigentlich unter Arbeiter?

    Eine erste Antwort gibt der Name der SPD bzw. dessen Herkunft. Die Wurzeln der Partei sind der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (1863 gegründet) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (1869 gegründet). Diese schlossen sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen. Letztere änderte ihren Namen im Jahr 1890 um zu Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sowohl die Gründungsprozesse als auch die Namensfindung erklären sich vor dem Hintergrund eines Selbstverständnisses, das die tatsächliche Anhänger- und Wählerschaft und die Verhältnisse in der industriellen Produktion zum Ausdruck brachte.

    Bereits im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts war der ungelernte (Gelegenheits-) Arbeiter die Ausnahme. Das lässt sich unter anderem aus einem Fragebogen ableiten, den Karl Marx im April 1880 für die Werktätigen in englischen Betrieben verfasste und der rasch auch von der SPD im deutschen Kaiserreich verbreitet wurde (Quelle: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Band 19). Er könnte zu weiten Teilen auch heute noch verwendet werden, um die Profile der Mitarbeiter und die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in den Betrieben zu erheben.

    Denn Marx, der die SPD zumeist kritisch begleitet hatte, aber bis zu seinem Tod 1883 immer in engem Kontakt zu ihr stand (nicht zuletzt über Wilhelm Liebknecht, der Bismarck im Reichstag das Fürchten lehrte), war es im Verlauf seiner jahrelangen ökonomischen Studien klar geworden, dass die kapitalistische Produktion auf gut ausgebildete (zumeist systematisch angeleitete) Arbeiter nicht verzichten konnte. Diese mit einem Hungerlohn abzuspeisen wäre der blinden Zerstörung von Maschinen gleich gekommen. Das Arbeitsentgelt musste folglich sowohl zum Leben der Familie als zur Regeneration der Arbeitskraft reichen. Marx‘ Fragebogen erfasste auch die Vorarbeiter (bewährte Praktiker) und Meister, ebenso die Mitarbeiter in den Kontoren.

    Die allmähliche Verbesserung der Lebensverhältnisse änderte jedoch nichts am Status der Arbeiter- bzw. Arbeitnehmerschaft. Sie besaß und besitzt kein Eigentum an den Produktionsmitteln (Maschinen, Finanzen, Liegenschaften, Patenten) und damit auch kein wirksames Mitentscheidungsrecht. Letzteres ist nicht zu verwechseln mit dem begrenzten Mitbestimmungsrecht in der Montanindustrie (also der internen Arbeitsorganisation) seit den 1950er Jahren.

    Die entscheidende Eigenschaft der Arbeiter, Arbeitnehmer oder Werktätigen unabhängig von der jeweils erreichten sozialen Stufe ist die Nichtteilhabe an den Produktionsmitteln und die Nichtbeteiligung an den Entscheidungen über deren Verwendung.
    Wenn beispielsweise die bei VW, BMW oder Daimler mit der Produktion von klimazerstörenden SUVs Beschäftigten das Bewusstsein besäßen und eine Wahl hätten (ohne dadurch das Risiko der Verelendung einzugehen), würde die Mehrheit mutmaßlich nicht den Klimafolgen-Tod ihrer Kinder und Enkel in Kauf nehmen. Ähnliches gilt für weite Teile der chemischen und pharmazeutischen sowie der Waffen- und Rüstungsindustrie. Und nicht zuletzt für alle, die daran mitwirken, dass die propagierte Befreiung von monotoner und wenig kreativer Arbeit durch elektronische Verfahren (Digitalisierung) in der Versklavung durch Datenkonzerne enden könnte.

    Deswegen bedarf es einer Partei, die sich bereits traditionell der Befreiung von den Fesseln der Arbeit verschrieben hat und die diesen Weg auch fortsetzt, ohne in die Fallgruben der neoliberalen Propaganda sowie der Gegner aus den eigenen Reihen zu fallen.

    Frei oder unfrei, sein oder nicht sein – das ist seit jeher auch eine soziale Frage. Die SPD muss endlich die Antwort geben, ob ihre (ehemaligen) Mitglieder sowie ihre (ehemaligen) Sympathisanten und Wähler in diesem Sinn mit ihr rechnen können. Oder sich endgültig eine andere Interessensvertretung suchen müssen.

  4. Franz Fuchs sagt:

    Was bleibt noch für die SPD?
    Laut aktueller Sonntagsfrage ungefähr nur noch die Hälfte der Stimmen für die Unionsparteien:
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/
    Selbst Grün-Rot-Rot unter grüner Kanzlerschaft wäre da nicht mehr zu erreichen.
    Dabei bietet die Partei doch programmatisch jedem Wähler ein Häppchen seit Beginn der BRD, christlich im Namen von Parteien nach dem Krieg beinhaltet das ja eigentlich eher weniger.
    Angefangen hat sie noch als 1863 gegründeter Allgemeiner Deutsche Arbeiterverein und als die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei 1890. (Entnommen aus Wikipedia)
    Aber auch Gesundschrumpfen hat eben seine Grenzen, die Zahlen belegen es ja, Volkspartei adieu.
    Hier wird sich ja sehr oft der Kopf über die SPD zerbrochen, aber Mitglieder der SPD schreiben hier doch kaum, meinem Eindruck nach.

  5. Franz Fuchs sagt:

    Gleich steht auch Karl Marx aus seiner Gruft auf und hier schon wieder auf der Matte, siehe Kommentar vom 26.07.2019 um 13:07.
    Neben Wilhelm Liebknecht gehören übrigens August Bebel, regional auch Carl Wilhelm Tölcke und Ferdinand Lassalle ebenfalls noch zu den Köpfen der frühen deutschen Arbeiterbewegung.

  6. Franz Fuchs sagt:

    Ein Besitz an einem Produktionsmittel ist übrigens eigenes Denken, und das macht auch noch frei.

  7. hans sagt:

    Für die neuem Vorsitzenden kann es im Herbst kein weiter so geben. Sie brauchen einen Neuanfang bei dem die SPD sich zuerst einmal fragen muss was sie eigentlich will und für was sie eigentlich steht. Das ein Neuanfang auch in der Regierung erfolgen kann wenn der oder die Vorsitzenden nicht Mitglied der Regierung ist kann man besonders wenn man sieht das auch die Union mit AKK gerade diesen Versuch beendet hat als gescheitert erklären.

  8. hans sagt:

    zu @ Klaus Philipp Mertens
    Dem was sie am 26.7. geschrieben haben kann ich nur zustimmen. So wie ich es verstehe gibt es keinen Unterschied zwischen Arbeitern und Arbeitnehmern. Zwei Begriffe für das Gleiche. Arbeitnehmer sind fremdbestimmt und nicht Inhaber der Produktionsmittel. Deshalb können der SPD auch nicht die Arbeiter ausgehen. Sie haben heute nur einen anderen Namen. Es mag auch Leute geben die meinen sie wären etwas anderes weil es heute einen anderen Namen dafür gibt.

  9. @ Franz Fuchs

    Eigenes Denken kann einerseits als Arbeitsmittel definiert werden, andererseits als Sachgut, in dem sich das Kapital manifestiert. In jedem Fall sind Eigentum und Entscheidungsbefugnis entscheidend. Der britische Ökonom David Ricardo war der Meinung, dass die Produktionsmittel ursprünglich Eigentum der Arbeitenden waren. Im Zuge der Konzentration des Kapitals (Finanzen, Maschinen etc.) jedoch dieser verlustig gingen und ihnen im arbeitsteiligen Produktionsprozess nur noch der Verkauf ihrer (vielgestaltigen) Arbeitskraft blieb – ohne Einfluss auf die Anwendung der Produktionsmittel und die Ziele der Produktion. Karl Marx ist im vierundzwanzigsten Kapitel des KAPITALS der Frage nach der ursprünglichen Akkumulation nachgegangen – in Anlehnung an David Ricardo und Adam Smith.

    Sozialgeschichte (einschließlich der Geschichte der SPD) ist immer auch Rezeptionsgeschichte, deswegen führt bei jeder wissenschaftlich seriösen Aufarbeitung an Karl Marx kein Weg vorbei, ganz unabhängig davon, wie man seine Theorien heute und besonders für die heutige Zeit bewertet. Für den langjährigen Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, war jedenfalls klar: „Wir alle stehen auf den Schultern von Karl Marx“. Im Unterschied zur SPD, die ihre Wurzeln allem Anschein nach ausreißt. So hat Andrea Nahles beispielsweise die historische Kommission der Partei aufgelöst.

    Ob sich an der Diskussion zu diesem Thema im FR-Leserforum bzw. im FR-Blog tatsächlich nur wenig SPD-Mitglieder beteiligen, vermag ich nicht einzuschätzen. Allerdings tauchen dort regelmäßig viele Namen auf, die in einer Liste enthalten sind, welche meine Firma vor sechs Jahren von Google zu Werbezwecken erwarb (SPD-Mitglieder im Großraum Frankfurt am Main). Und meine zahlreichen Freunde und Bekannten, die bis vor wenigen Jahren noch SPD gewählt haben, würden – falls sie sich zu einer Partei zusammenschlössen – die mitgliederstärkste in Frankfurt-Sachsenhausen bilden.

  10. Peter Boettel sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    Wie auch in anderen Fällen, kann ich Ihren Ausführungen nur zustimmen.

    Was die SPD-Mitgliedschaft anbetrifft, bin ich noch dabei, weil sich aufgrund meiner 47-jährigen Mitgliedschaft ein Großteil meines Freundes- und Bekanntenkreises darin befindet.
    Allerdings ist, wie auch aus meinen Leserbriefen und Kommentaren ersichtlich, me4in kritisches Verhältnis zur Partei bekannt.

    Dabei habe ich die Hoffnung, dass es auch andere Genoss*innen gibt, die ähnlich denken, wie sich zumindest aus der Mehrheit der Kommentare in vorwaerts.de ergibt.

  11. Franz Fuchs sagt:

    Zur Diskussion stelle ich mal:

    Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliederschaften
    Von: Oskar Niedermayer 7.10.2017

    https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

    Bei der ersten Grafik den Parteinamen ändern und die Balken ändern sich mit.

    Dann eine Analyse der Wählerwanderungen:
    Zuerst Wählerwanderungen bei der letzten Europawahl in ganz Deutschland:

    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-europawahl-101.html

    Dann Wählerwanderungen bei der letzten Bundestagswahl in Hessen allein:

    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-hessen-103.html

    Die SPD könnte da zerrieben werden, moderne Arbeitnehmer mit hohem Einkommen (z.B.Industriemeister bei BMW oder Daimler) und Klein- und Kleinstunternehmer mit geringem Einkommen sind bei Karl Marx garnicht und auch noch bei Oswald von Nell-Breuning doch weniger im Fokus gestanden, und die sog. Globalisierung der letzten Jahre doch überhaupt nicht meines Wissens.
    Der letzte Parteivorsitzende, der noch selber ein Handwerk lernte, war Kurt Beck gewesen.
    Wie mit ihm innerparteilich umgesprungen wurde. sah er dann so:
    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kurt-Beck-Der-Ruecktritt-war-unausweichlich

    Was bleibt noch von der SPD?

  12. Franz Fuchs sagt:

    Herr Mertens, Sie kennen also viele Mitglieder der SPD, die ihre eigene Partei nicht mehr wählen? Was wählen die denn Ihrer Einschätzung nach?
    Was denken Sie außerdem, wieviele unter 30-jährige Deutsche, geschweige denn Europäer der Nachbarländer, noch Oswald von Nell-Breunig kennen, der diesen Ausspruch zu Marx vor über 40 Jahren machte?
    Da schimmert mir doch sehr viel spezifisch deutsche Nostalgie Ihrer eigenen Altersklasse und Sozialisierung durch. Auf den Schultern von I. Kant als Deutscher, oder Voltaire als Franzose zu stehen, das fände ich sogar zeitloser bzw. heute naheliegender, so paradox das auch zuerst noch klingen mag.

  13. Franz Fuchs sagt:

    Oswald von Nell-Breuning war auch noch ein Verfechter der Einheitsgewerkschaft zu der Zeit noch einer großen Volkspartei SPD, dann kamen später die Partikular-Gewerkschaften auf.
    Die Partikular-Interessen sind es jedoch, die auch noch gegen die jetzige SPD meiner Meinung nach immer stärker zukünftig arbeiten könnten, um nicht werden zu sagen. Das gilt dann auch für den Internationalismus, der zur SPD ja auch immer noch dazu gehörte. So sieht doch die Großwetterlage global und in der EU zur Zeit ja aus.

  14. @ Franz Fuchs

    Die erwähnten Freunde und Bekannten, die drei, vier Jahrzehnte SPD wählten, votieren heute zu einem Viertel trotz schwerer Bedenken für die Grünen (weil anfällig für Soft-Kapitalismus inklusive Pöstchenbereitstellung), 15 Prozent mit Bauchschmerzen für die Linke (weil zu wenig Intellektuelle in deren Länderparlamenten), während der Rest im Stadium des abwartenden Nichtwählens verharrt. Sollte es der SPD gelingen, einen neuen Vorstand zu wählen, der sich nicht aus abgehalfterten Apparatschiks mit Selbstversorgungsmentalität zusammensetzt und der die Partei tatsächlich erneuert, würden sie fast ausnahmslos zu den Sozialdemokraten zurückkehren.

    In diesem Zusammenhang verweise ich auf den „Schulz-Effekt“ von 2017: Als Martin Schulz nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat und zur Wahl zum Parteivorsitzenden erste Reden hielt, in denen er die Agenda infrage stellte, schnellten die Umfragen kurzzeitig von 22 auf 31 Prozent hoch. Das hörte abrupt auf, als ihm diese Kritik von den Statthaltern Gerhard Schröders verboten wurde.

    Sie mögen meine Positionen als Nostalgie empfinden, also als unangebrachte Verklärung früherer Zeiten. Tatsächlich aber bilanziere ich nur nüchtern (in diversen Datenbanken) die Summe wissenschaftlicher Veröffentlichungen seit 1945 zu den Themen Sozialgeschichte, Rechtspolitik, Theologie und Philosophie einschließlich deren Rezeption und aktueller Bedeutung – bis vor zwei Jahre ein ganzes Berufsleben lang, mittlerweile als Überzeugungstäter, der nicht davon lassen kann und will.

    Es müsste das Bestreben der SPD sein, die Meinungsführerschaft in ihren „klassischen“ Feldern zurückzugewinnen. Dabei kann sie auf die Zustimmung aus ihren „Erbhöfen“ (z.B. den Betriebsräten bei BMW oder VW oder Ministerpräsidenten wie Stefan Weil, die der Faszination ihrer Aufsichtsratsmandate erliegen) durchaus verzichten.

    Es sind just die Neu-Rechten in AfD und deren Umfeld, die den Einfluss von Leuten aus dem Hintergrund deutlich machen. In der Wählerschaft dieser Gruppen sind diese kaum bis gar nicht bekannt, aber sie sind die Stichwortgeber. Und selbst öffentlich-rechtliche Medien, allen voran Frank Plasberg und Anne Will, leider auch Sandra Maischberger und Maybrit Illner, fühlen sich veranlasst, diese distanzlos aufzugreifen. Ich denke vor allem an Götz Kubitschek (Antaios Verlag, Zeitschrift „Sezession“), Dieter Stein (Zeitung „Junge Freiheit“, Institut für Staatspolitik) und Jürgen Elsässer (Magazin „Compact“, Querfront, Identitäre Bewegung).

    Die Reflexion sozialdemokratischer Inhalte findet bei der SPD allenfalls noch ausnahmsweise statt. Schließlich hat sie sich ihrer publizistischen Kanäle in Wählerschaft und kritische Intelligenz hinein durch Kapitalentzug selbst entledigt: So der Westfälischen Rundschau, der Frankfurter Rundschau (die es glücklicherweise noch gibt) oder dem VORWÄRTS als allgemeine Wochenzeitung. Der DGB konnte diesem Willen zum Untergang nicht nachstehen, beerdigte seine angesehene Zeitung „Welt der Arbeit“ und zog sich aus seinem traditionellen Kulturprojekt „Büchergilde Gutenberg“ zurück.

    Nichtinformiertheit nützt immer denen, die nichts mehr hinzulernen wollen oder können (den Konservativen) oder die den Untergang der Demokratie anstreben.

  15. Franz Fuchs sagt:

    @ Klaus-Philipp Mertens

    Für Ihre große Offenheit und für die Zeit, die auch in dieser Antwort steckt, danke ich Ihnen sehr. Ich wollte nichts abwerten, nur einen eigenen Eindruck wiedergeben. Vielleicht hatten Sie es gespürt, dass ich schon versuche, mich mit den Intentionen und Erfahrungen anderer Menschen zu beschäftigen. Bei Karl Marx spielte ja das Klassenbewußtsein immer eine gewisse Rolle, würden Sie da eine starke Verbindung heute noch bei allen abhängig Beschäftigten sehen im Marxschen Sinn sehen?
    Wünsche Ihnen jedenfalls weiter viele, insbesondere aber auch noch junge Lesende (m/w/d).
    Zum anderen Thema komme ich aber voraussichtlich auch erst wieder in einigen Tagen.

  16. Peter Boettel sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens:

    „Nichtinformiertheit nützt immer denen, die nichts mehr hinzulernen wollen oder können (den Konservativen) oder die den Untergang der Demokratie anstreben.“
    Ganz genau so ist es.

    Denn wenn die Wähler*innen sich über die Absichten der AfD, z.B. zu deren Steuer- oder Rentenideen informieren würden, müssten sie merken, dass die AfD gerade das anstreben, was ihnen an den „etablierten“ Parteien stört.

    Es gibt einen Spruch, der mir gefällt: „Lesen gefährdet die Dummheit!“

    Leider sind auch die „Leitmedien“ wie Tagesschau bereits auf dem von Ihnen geschilderten Trip. Wie weit mag da inzwischen schon der Arm des Steuerhinterziehers Bertelsmann-Stiftung reichen?

  17. @ Franz Fuchs

    Kritische Anfragen an die Meinungen anderer gehören zum 1 x 1 der Demokratie. Ebenso die Bereitschaft, die je eigene Überzeugung in Frage zu stellen, gegebenenfalls sogar zu korrigieren. Deswegen diskutieren wir ja in diesem Blog.

    Tatsächlich bin ich der Meinung, dass die Arbeiterschaft/Arbeitnehmerschaft (wie auch immer sie sich etikettiert oder etikettieren lässt) mehrheitlich nicht über ein Klassenbewusstsein verfügt, das über kurzfristige Eigeninteressen hinausreicht. Mutmaßlich aber war das zu Zeiten von Marx und Engels nicht viel anders.

    Verständlicherweise möchte jeder (Mann und Frau) einen Beruf ausüben, der seinen Talenten entspricht und ihm zu einem Einkommen verhilft, das ein komfortables Leben und die uneingeschränkte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen (Bildung, politische Mitbestimmung, Kultur etc.) gestattet.

    In dem Schritt von der Phase des Eigennutzes und der Selbstbezogenheit hin zur Erkenntnis der gemeinsamen Betroffenheit aller, die weltweit ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ohne dadurch zur Bewahrung des Planeten und zur Vermeidung von Krieg und Elend beizutragen, ist für mich Ausdruck eines modernen Klassenbewusstseins. Ein solches muss notwendigerweise international ausgerichtet sein (und damit die politische Alternative zur monopolwirtschaftlichen Globalisierung darstellen). Und seine Eigenschaften müssen Solidarität (Geschwisterlichkeit), Freiheit und Gleichberechtigung heißen. Eine solche „kämpferische“ Klasse wird sich in dem Maße überflüssig machen, in dem es ihr gelingt, ihre Ziele zu erreichen.

    Deswegen halte ich beispielweise die Forderungen des „Erfurter Programms“ der SPD von 1891 für keineswegs überholt:

    „Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht bloß des Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben.“

    Eine SPD, die das im Jahr 2019 erneut fordert und durch die Wahl von vertrauenswürdigen Persönlichkeiten in ihren Vorstand demonstriert, könnte mit einem großen Zuspruch rechnen.

  18. Ralf Michael Lübbers sagt:

    Leserbriefschreiber Wolfram Siegel stellt die Frage: „Wann und mit wem hat die SPD eigentlich Wahlen gewonnen?“ Und er antwortet selbst: Wahlen würden in der Mitte gewonnen mithilfe charismatischer Persönlichkeiten.
    Der Begriff „politische Mitte“ ist nichtssagend. Ähnlich übrigens wie die euphemistische Phrase Neoliberalismus. Hinter „politische Mitte“ kann sich jeder und alles verstecken. Von Nationalisten und Ausländerhassern bis zu flower power. Von „Waffenindustrie schafft Arbeitsplätze“ bis … Im Grunde genommen sagt Herr Siegel, Wahlen werden nicht mit Programmen gewonnen, also politischem Inhalt, sondern mit Personen, und zwar charismatischen.
    Charisma zu besitzen nützt dem Träger, weil er so seine Ziele besser durchsetzen kann. Es ist ein Werkzeug, mehr nicht. Man kann es für „falsche“ Ziele einsetzen. Von Hitler, Stalin und Pol Pot habe ich gelesen, sie seien charismatische Menschen gewesen. Sonst hätten sie ihre massenmörderischen beziehungsweise genozidalen Ziele nicht verwirklichen können. Natürlich kann jemand charismatisch und menschenfreundlich sein. Willy Brandt und Mahatma Ghandi und Dr. Martin Luther King fallen mir da ein. Selbstverständlich ist das jedoch nicht.
    Die SPD war mal eine Programm-Partei. Sie hat sich politische Ziele gesetzt, für diese Ziele gekämpft. Nämlich für Solidarität, also Umverteilung von oben nach unten zum Beispiel. Und dann hat sie entweder verdient gewonnen. Oder ehrenhaft verloren.
    Nach Herrn Siegel sollen sollen jetzt inhaltsleere Charismatiker das Ruder für eine inhaltsleere SPD rumreißen. Soll sie jetzt ein Kanzlerwahlverein werden? Hat sie das verdient?
    Hat sie. Denn wir brauchen eine ganz neue SPD. Die vom Charismatiker Willy Brandt!

  19. Franz Fuchs sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    Zitat vom 29. Juli 2019 um 15:32:

    „Deswegen halte ich beispielweise die Forderungen des „Erfurter Programms“ der SPD von 1891 für keineswegs überholt: [Zitat aus dem Erfurter Programm]“

    Lieber Herr Mertens, hier musste ich doch gewaltig schlucken, denn vorher kommt doch das:

    „Das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches ehedem das Mittel war, dem Produzenten das Eigentum an seinem Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, Handwerker und Kleinhändler zu expropriieren und die Nichtarbeiter – Kapitalisten, Großgrundbesitzer – in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werde.“

    Das Erfurter Programm der SPD von 1891 enthält ja auch Forderungen, die Sie, lieber Herr Mertens, doch heute kaum mehr noch wirklich gutheissen können, z.B.:

    „Zweijährige Gesetzesperioden.“

    „Wahl der Behörden durch das Volk“

    „Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittels des Vorschlags- und Verwerfungsrechts.“

    „Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere.“

    „Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter.“

    Die anfängliche Analyse atmet ebenfalls noch den alten marxistischen Geist mit seiner Terminologie, der sich dann später auch noch mit dem Attribut „wissenschaftlich“ schmückte, weil von einer „Naturnotwendigkeit“ ausgehend:

    „Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln Bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden.“

    https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1891/erfurt.htm

    Das ist fast schon Marxismus pur, später erst begannen ja auch dann die diversen Experimente mit dem sog. „wissenschaftlichen Marxismus“ in der Sowjetunion und in den anderen sich marxistisch nennenden Ländern und Regimen mit dortigem Staatskapitalismus, sog. „Vergesellschaftungen“, einer Einheitspartei und auch mit verheerenden Auswirkungen vielerlei Arten.

    So stramm marxistisch ist heute aber nicht mal mehr die Linkspartei in der BRD in ihrem Programm, in dem sie aber anders als im Erfurter Programm der SPD in ihrem Erfurter Programm sich auch noch ökologische Fragen stellt:

    https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/

    Lesen Sie doch auch mal, was der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ganz aktuell seiner Partei nun vorhält, bei der er eine überbordende Minderheitenfokussierung erkennt.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article197892293/Gabriel-rechnet-mit-SPD-ab-Linker-als-die-Linkspartei-geworden.html

    Auch der sog. „Charismatiker“ Willy Brandt hatte als Parteivorsitzender ja in dem von mit bereits verlinkten Interview 1973 folgendes erklärt: „Dies ist keine, natürlich keine feindselige Haltung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, aber wir müssen in einer solchen Situation natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken.“

    Später wurde er auch noch der Präsident der Sozialistischen Internationale.

  20. Franz Fuchs sagt:

    „Die SPD war mal eine Programm-Partei. Sie hat sich politische Ziele gesetzt, für diese Ziele gekämpft. Nämlich für Solidarität, also Umverteilung von oben nach unten zum Beispiel.“

    In welchem Programm der SPD findet sich explizit eine „Umverteilung von oben nach unten“ neben Solidarität, soweit dieser Begriff nicht als völlige Gleichartigkeit in allen menschlichen Lebensbereichen, auch noch Lebensentwürfen verstanden wird?
    Selbst im Erfurter Programm von 1891 steht das so nicht!
    Dort steht:
    „9. Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.“

    Zu Sozialleistungen, außerhalb kostenloser Grund- und Weiterausbildung für befähigte Schüler und Schülerinnen, kostenloser medizinischer Versorgung und Totenbestattung, kostenlosem Rechtsweg steht da noch nichts.
    Zu Altersversorgung, Arbeitslosenversorgung, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit, leistungslosem Grundeinkommen für alle, Bildungsurlaub, bezahlter Mutterschutz und Elterngeld und Kindergeld usw. steht da auch noch nichts.
    Und bei Karl Marx wird immer noch weiter expropriiert und pauperisiert, und wenn er nicht schon gestorben wäre, dann gäbe es nur besitzlose und elende Proletarier in ihren alten Mietskasernen, ohne viel Tageslicht in den Hinterhöfen, und ohne einen Mieterschutz oder ein Wohngeld, denn ungefähr so kannte er noch die Welt der Arbeit, und extrapolierte daraus in die Zukunft. Die vielen dynastischen Kriege in der Vergangenheit waren bei ihm auch im Kern alles Klassenkämpfe einer rechtlich und materiell besitzenden Klasse gegen eine rechtlich und materiell besitzlosen Klasse gewesen, die nur noch ihre Ketten zu verlieren hat …..

  21. Franz Fuchs sagt:

    Um es mal mit F. W. Nietzsche und J. W. v. Goethe auch noch für die gebildete Bourgeoisie und die gebildeten Proletarier*innen aller Länder zu sagen:

    Der Übermensch, Karl Marx, Dichtung und Wahrheit, wohl bekomms am morgigen Sonntag …….

  22. hans sagt:

    Man sollte sicher immer versuchen aus der Vergangenheit zu lernen, aber zu denken die Zukunft der SPD würde man finden wenn man Programme und Bücher liest und diskutiert die viele Jahre alt sind halte ich für übertrieben. Die SPD sollte sich die Themen der Zukunft anschauen und dann Konzepte entwickeln wie sie sich dazu stellt. Dabei würde ich sagen auch Lösungen sich anzusehen die funktionieren. Ich bin der Meinung das es ein historischer Fehler der linken Bewegung war nicht dafür zu sorgen das die Arbeitnehmer am den Produktionsmitteln beteiligt werden. Man hat Bausparförderung, Kindergeld und was weiß ich noch alles gemacht. Der Schlüssel zum Wohlstand sind die Produktionsmittel. Das ist immer noch so und bleibt auch so in unserem Wirtschaftssystem. In Norwegen hat der Staat Geld in die Hand genommen und einen riesigen Fond aufgebaut der sich an Produktionsmitteln beteiligt und dem Volk gehört. Er wird auf absehbare Zeit den Wohlstand des selbigen sichern.

  23. hans sagt:

    Noch etwas zu der Aussage Charismatiker braucht die Partei an der Spitze. Sie ist genau so richtig wie falsch. Gibt es einen der bei Frau Merkel gedacht hat das sie für 16 Jahre zur Kanzlerin gewählt wird als sie von Kohl ins Kabinett berufen wurde? Ich nehme an nein. Den nächsten SPD Führer der die Partei nach oben bringt kennen wir noch nicht. Er/Sie muss sich entwickeln oder auch nicht. Was man machen kann ist ein vernünftiges Programm schreiben als eine Rahmenbedingung unter der sich eine solche Person entwickeln kann.

  24. Peter Boettel sagt:

    Am 08. August jährt sich die Gründung der SDAP in Eisenach zum 150. Male.

    Mich würde interessieren, ob und inwieweit die heutige SPD dieses Jubiläums gedenkt, im Mai 2013 gab es ein großes Fest für die Gründung des Lassalleanischen ADAV.

  25. Franz Fuchs sagt:

    „Ich bin der Meinung das es ein historischer Fehler der linken Bewegung war nicht dafür zu sorgen das die Arbeitnehmer am den Produktionsmitteln beteiligt werden.“

    Das war doch offiziell in der SU und der DDR so. Nahezu alle klassischen Produktionsmittel waren doch offiziell „volkseigen“.

    „In Norwegen hat der Staat Geld in die Hand genommen und einen riesigen Fond aufgebaut der sich an Produktionsmitteln beteiligt und dem Volk gehört.“

    Sehen Sie da denn keinen Widerspruch zur SU und der DDR und deren staatlichen Fonds?
    Ausserdem hat ja Norwegen eine privilegierte Situation gegenüber Deutschland, dank z.B. reicher Öl- und Gasquellen und viel Wasserkraft im Überfluss, so dass Norweger auch nicht besonders sparsam sein müssen, was alleine schon die Energie betrifft.

    „Er wird auf absehbare Zeit den Wohlstand des selbigen sichern.“

    Dieser Fond wäre doch das Produktionsmittel Kapital, und wer kommt da dran, Hans, oder teilt das zu?
    Nach dem Gießkannen-Prinzip, oder individuell nach Unternehmungsgeist, denn der ist ja auch ein ganz wichtiges Produktionsmittel, oder nach was sonst?

    Laut Erfurter Programm der SPD sind Produktionsmittel: Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel.
    Alles das ist in jedem Land dieser Erde und auch auf dem ganzen Planeten Erde ja nur begrenzt vorhanden und auch nicht zu 100% immer weiter mehr erneuerbar, wenn es durch den menschlichen Gebrauch mal abgenützt ist.

    Beim Grund und Boden als Produktionsmittel für Nahrung muss doch die Bodenfruchtbarkeit ja auch erhalten werden, Intensiv-Landwirtschaft kann das aber nicht für lange Zeit.
    Grund und Boden als Standort für alle anderen menschlichen Aktivitäten hat aber auch vielfache negative und langfristige Auswirkungen auf die Umwelt und das Grundwasser und das Klima, auch noch über die Veränderung der Albedo beim Strahlungsgleichgewicht der Erde.

    Die Tage für nationalen Wohlstand und auch allgemeines Wohlergehen, aber auch noch des ganzen Menschengeschlechts auf diesem Planeten sind also gezählt.

    Keine einzige Partei, auch nicht die SPD, hat aber doch den Mut, das auch mal ganz offen auszusprechen, denn es sollen ja Wahlen gewonnen werden, da muss Optimismus gepredigt werden, wir schaffen das.

    Immer ist Wachstum, oder mindestens Bestandssicherung die Devise. Hans, das ganze Menschengeschlecht geht unausweichlich in den Untergang, bereits aus rein kosmischen und globalen Gründen sowieso. Nur hat das überhaupt nichts mit den altbekannten religiösen Untergangsszenarien noch irgend etwas zu tun.

    Karl Marx jedoch waren sehr viele große und naturgesetzliche Zusammenhänge doch unbekannt gewesen, aus wenigen Jahrzehnten Industrialisierung im 19. Jahrhundert glaubte er eine Weltformel für Vergangenheit und Zukunft gewonnen zu haben.

    So würde heute es doch niemand mehr machen, der noch etwas Verstand im Kopf hat.

  26. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    „Was bleibt noch für die SPD?“

    Die SPD ist schwer beschädigt worden, als sie 1993 für die unsolidarische Drittstaatenregelung stimmte. Die kürzlich von ihr mitverantwortete Asylrechtsverschärfung hat ihr den Todesstoß versetzt. Für mich ist die SPD damit gestorben.

    Für mich stellt sich nicht die Frage, was die SPD tun kann, damit sie wieder gewählt wird. Sondern was man tun kann, damit Solidarität wieder aufleben kann.

    Im Zuge der Thatcharisierung und Reaganarisierung werden die Superreichen immer reicher auf Kosten aller anderer und auch auf Kosten der Biosphäre. Nichts ist so dringend nötig wie ein Stoppen der Umverteilung von unten nach oben und im Gegenteil ein Umverteilen von oben nach unten. Damit menschenunwürdige Armut besiegt und nötige Infrastrukturinvestitionen (Beispiel Klimaschutz) getätigt werden können. Der SPD traue ich diese Aufgabe nicht mehr zu.

    Die Grünen haben sich bislang nicht von ihrer Agenda 2010-Politik distanziert. Die Linke entfällt für mich wegen ihrer (SED) diktatorischen Vergangenheit (und Sarah Wagenknechts Ausländerfeindlichkeit). Bleibt wohl nur, eine neue Partei zu gründen. Eine Partei für ökosoziale Marktwirtschaft.

  27. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Dass Sie, Herr Lübbers, im letzten Absatz bei Ihrer Ablehnung der Linken jetzt nochmal die „SED-diktatorische Vergangenheit“ auftischen, das finde ich jetzt nicht gerade sehr phantasievoll.

    Und: Es gibt bei Sarah Wagenknecht gewiss einiges zu kritisieren – aber Ausländerfeindlichkeit kann man ihr doch nicht unterstellen. Sie hat sich in der Flüchtlingsdebatte sehr „unglücklich“ geäußert (Obergrenzen). Aber sie ist nicht ausländerfeindlich. Das muss ich zu ihrer Ehrenrettung bescheinigen.

  28. Peter Boettel sagt:

    Und inzwischen wollen die Grünen einen Bundeswehreinsatz an der Straße von Hormus.

    Bereits vor Jahren meinte die Fraktionsvorsitzende, die Grünen seien keine pazifistische Partei.

  29. @ Franz Fuchs vom 3. August

    Lieber Herr Fuchs, bewusst habe ich einen Abschnitt aus dem „Erfurter Programm“ zitiert, der für mich Grundsätzliches aussagt, also einen Leitgedanken formuliert, der über den Tag hinaus Gültigkeit besitzt. Denn exakt einen solchen vermisse ich bei der SPD. Allerdings nicht erst seit heute oder gestern.

    Andere Punkte dieses Konzepts für eine gerechte Gesellschaft im 19. und dem sich seinerzeit ankündigenden 20. Jahrhundert wird man aus heutiger Sicht differenzierter beurteilen müssen. Dabei ist zu unterscheiden, welche Teile von perspektivischer Natur waren und welche lediglich im Kontext der Umstände eine beschränkte Gültigkeit besaßen. Und selbst falls die Forderungen damals umsetzbar gewesen wären, stünde man im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts vermutlich erneut vor der Frage, wie man auf der Basis des Erreichten die Welt auch in der nächsten Epoche human gestalten könnte. Als Instrument böte sich durchaus die von Karl Marx formulierte Dialektik im Kontext volkwirtschaftlicher Aspekte an, die im Prinzip vieles, vielleicht alles, infrage stellt. Über sie sollte man nur dann spotten, wenn man sie im Detail kennt und dezidiert widerlegen kann. Schließlich handelt es sich um eine Kategorie, die auf der klassischen deutschen Philosophie gründet.

    So ist beispielsweise die Sache mit der Richterwahl im Erfurter Programm – „Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter“ – zweifellos problematisch, aber dem damaligen Zeitgeist geschuldet. Andererseits würde ich mir hier und heute Verfassungsrichter wünschen, die nicht analog des Parteienproporzes nach Karlsruhe entsandt werden, sondern ausschließlich nach ihrer Qualifikation. Solche würden möglicherweise die NPD nicht nur als verfassungsfeindlich bezeichnen, sondern sie auch verbieten – und den gesamten blau-braunen Mob noch dazu, der aktuell nach einem Aufstand der Generäle schreit.

    Auch in diesem Fall vermisse ich eine eindeutige und unüberhörbare Antwort der SPD, die dem AfD-Milieu endlich den notwendige Respekt vor der Demokratie einbläute. Und die auch deutlich machte, dass man durch eine demokratische Wahl nicht automatisch zum Demokraten /zur Demokratin wird. Was auch Frank Plasberg und andere TV-Unterhalten lernen müssten.

    Interessant finde ich Ihren Hinweis auf das historische Versäumnis der Sozialdemokraten, den Arbeitnehmern Anteile an den Produktionsmitteln verschafft zu haben. Ja, das hätte ich mir auch gewünscht, nicht zuletzt, als ich noch Mitglied war (in der Herzkammer der Partei, im Ruhrgebiet). Doch der Schlüssel zu solch einer Umverteilung von oben nach unten heißt Enteignung – ohne Entschädigung. So etwas würde ein aufrechter SPDist, der heimlich davon träumt, Kapitalist zu werden, doch nie tun… oder doch?

  30. Franz Fuchs sagt:

    Sarah Wagenknecht zeigte ja ein sehr menschliches Antlitz, als sie mal in einer Talk-Runde zugab, wie sehr der ganze Profilierungsstress bei den führenden Köpfen der Linkspartei ihr ganz persönlich zugesetzt hatte.
    Aber wie sie selber einmal Katja Kipping und Bernd Riexinger bei einer Pressekonferenz der Fraktion mal stehen gelassen hat und selber das Wort ergriffen hatte, das erinnert mich schon etwas an eine Szene mit Horst und Angela bei einem Parteitag in München.
    Siehe bei Sarah Wagenknecht:
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-linke-kipping-und-wagenknecht-streiten-weiter/20471620.html?ticket=ST-2508253-VpU2DoAd4sZUwY4RSRbr-ap3

    Siehe bei Horst Seehofer:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-auf-dem-csu-parteitag-seehofers-watschn-a-1063909.html

  31. Wolfram Siegel sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Da hat mich Herr Lübbers in seiner Erwiderung auf meinen Leserbrief aber wohl – unbewusst oder gar bewusst – gründlich missverstanden. Ich wüsste nicht, wo und wodurch ich von „inhaltsleeren Charismatikern“ geschrieben haben sollte. Selbstverständlich ist eine Persönlichkeit nur dann als „charismatisch“ zu bezeichnen, wenn sie auch für etwas steht. Das aber war bei den von mir namentlich genannten Persönlichkeiten – unausgesprochen als bekannt vorausgesetzt – zweifellos der Fall. Demgegenüber würde ich eine bloß dekorative Person wie z.B. eine Landwirtschaftsministerin nicht einmal im Suff als „charismatisch“ bezeichnen.

    Natürlich wäre es ideal, wenn eine Partei und ihre Spitzenperson (auch) wegen ihrer Wahlziele gewählt würden. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Wer liest denn schon das Politologen-Geschwafel eines 80-seitigen Wahlprogramms?

  32. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen Malyssek:

    „Dass Sie, Herr Lübbers, im letzten Absatz bei Ihrer Ablehnung der Linken jetzt nochmal die „SED-diktatorische Vergangenheit“ auftischen, das finde ich jetzt nicht gerade sehr phantasievoll.“

    Ok. Für Sie ist das kein Problem. Sie können dann ja von SPD auf Die Linke umschwenken. Für mich schon ein Problem. Es gibt nichts, was ich (als in der BRD geborener und aufgewachsener Bürger) an der SED gut finden kann. Mauer, Stasi, Neues Deutschland, Trabbi…Die SED hat sich (mehrfach) umbenannt und macht jetzt für ganz Deutschland weiter Politik. Beispielsweise gab es Stimmen in der Partei Die Linke, die die Politik von Maduro in Venezuela gutheißen. Schüsse auf Demonstranten. Folter. Keine Medis. Keine Lebensmittel. Letztere Punkte fast wie in Griechenland (neoliberal heruntergewirtschaftet).

    „Sarah Wagenknecht … hat sich in der Flüchtlingsdebatte sehr „unglücklich“ geäußert (Obergrenzen).

    Exakt. Das reicht mir. Es gibt eine Obergrenze von Menschen, die wir aufnehmen. Die anderen können sehen, wo sie bleiben. Ertrinken. Gefoltert werden.

    In der gestrigen FR stand, Windenergie und PV wird gedeckelt, damit Atom- und Kohlekraftwerke weiter laufen können. Damit erzeugen wir mal wieder Fluchtursachen. Nehmen die (Klima-)Flüchtlinge aber nicht auf.

    „Wir halbieren die Zahl der Hungernden. Wir halbieren die Hungernden.“ Im Ergebnis ähnlich. Was ist mit der anderen Hälfte?

    Ein Elternteil von Sarah Wagenknecht hat übrigens „Migrationshintergrund“. Wie so viele von uns Europäern…

  33. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Wolfram Siegel:

    „Natürlich wäre es ideal, wenn eine Partei und ihre Spitzenperson (auch) wegen ihrer Wahlziele gewählt würden.“

    Weswegen sonst? Das ist der einzige Grund, warum man eine Partei wählen sollte. Weil sie ein Programm hat (und im Rahmen notwendiger Kompromisse durchsetzt), das man befürwortet.

    Natürlich kann man auch Sarah Wagenknecht wählen, weil sie gut aussieht, oder Juliane Klöckner. (In welcher Partei ist eigentlich Nicole Kidman?) Oder wählt man die Partei, die im Wahlkampf die besten Kugenschreiber verteilt?

    Ich wähle Menschen, und nicht Gesichter. Also jedenfalls nicht bei Landtags- und Kommunal- und Bundestagswählen.

  34. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Lieber Herr Lübbers, ich will Sie wirklich nicht ärgern und ich kann auch Ihre Verzweifelung über die SPD verstehen (es bahnt sich gerade bei der Kandidatenbewerbung das nächste Desaster an). Aber ich verstehe immer noch nicht, warum Sie sich so heftig mit der alten SED herumschlagen und gleichzeitig ebenso heftig den Knüppel aus dem Sack bei der Linken machen?
    Was hat das mit dem geborenen BRD-Bürger zu tun? Mauer, Stasi, ND, Trabi – ja, gab es alles und keiner bricht mehr in Begeisterung aus. Sicher gibt es in der Linken noch den einen oder anderen Alt-Kommunisten, der bei seiner Rede noch stramm steht. Aber bedeutungslos.
    Und es gibt auch die eine oder andere altlinke Richtung, die die Machthaber in Venezuela oder Bolivien unterstützen oder immer fest zu Kuba oder Nicaragua standen. Aber das ist aktuell keine ernsthafte Politik der Linken (oder ich müsste wirklich auf dem falschen Dampfer sein).

    Ich bin kein Parteisoldat, aber ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland (mit unterschiedlichen Erfolgen)die Linke mit ihren knapp 10 Prozent haben. Auch wenn es auf absehbare Zeit keine Zuwächse geben sollte.

    Immerhin darf ich in Erinnerung rufen (allen Namenswechseln zum Trotz), dass es Lafontaine und Gysi waren, die die Partei Die Linke möglich machten. Ich wage zu behaupten, dass es diese Partei nie gegeben hätte, wenn G. Schröder & seine Vasallen nicht diese zerstörerischen Hartz-Gesetze durchgeboxt hätten.
    Ich stehe beispielsweise auch nicht auf Sarah Wagenknecht, politisch gesehen. Dafür hat sie als kluge Frau leider auch diese unglückliche Figur bei der heißen Phase der Flüchtlingsdebatte gemacht. Darüber hinaus war ihre „Sammelungsbewegung“ strategisch eine ziemlich dumme Sache („Rohrkrepierer“ hab ich’s seinerzeit genannt). Aber gut, es ist im Moment nicht so wichtig.

    Ich finde deshalb schon, dass Sie quasi auf Pappfiguren draufhauen, die den Links-Mitte-Rechts-Verhältnissen im Lande nicht gerecht werden.
    Wie gesagt, ich will Sie nicht ärgern. Dafür sind Sie mir in ihrer Haltung zu Flüchtlingen und der Seenotrettung zu wichtig.

  35. Franz Fuchs sagt:

    „Es gibt eine Obergrenze von Menschen, die wir aufnehmen. Die anderen können sehen, wo sie bleiben. Ertrinken. Gefoltert werden.“

    An der Grenze von Mexiko / USA gibt es auch Folterungen durch Mafiosi, die Flüchtlinge aus Mittel-Amerika und Süd-Amerika noch ausrauben, vergewaltigen und foltern, damit sie ihnen noch Angehörige nennen, die dann auch noch ausgepresst werden, Kinder verschwinden als „Organspender“. Und für die Schleppung über die Grenze selber werden Flüchtlingen von den mafiösen Schleppern, Kojoten genannt, dann grosse Rucksäcke voller Drogen auf den Rücken geschnallt , die dann an andere Mafiosi über der Grenze gehen.

    Da ist der Mensch des Menschen Wolf, mit einem der üblichen Rechts-Links-Schemata hat das dann aber weniger zu tun.

  36. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Franz Fuchs

    Dass der Mensch dem Menschen ein Wolf ist, ist mir nie entgangen. Darüber hinaus ist er ein furchtbarer Naturzerstörer.
    Ein Links-Rechts-Schema ist erst mal nur eine politische Ordnungsnote.

  37. Franz Fuchs sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Leider finde ich den einen längeren Film in keiner einzigen Mediathek mehr, der mal darstellte, was diesseits und jenseits der Grenze zwischen Mexiko und den USA passiert: Flüchtlinge als Migranten, Las Patronas als Helfer für Migranten, La Bestia, der Zug zur Grenze, die Kojoten als Schlepper, die private Border Patrol als Miliz hinter der Grenze, die dann die von den Kojoten geschleppten, illegalen Migranten mit den Drogen-Rucksäcken abfängt. Da konnte jeder Zuschauer mal die Perspektiven aller dieser Protagonisten in allen diesen Dramen einnehmen, Jäger und Gejagte, Täter und Opfer, Schuldige und Unschuldige querbeet.
    Neben Teilen der Natur des Planeten war auch noch die Natur von Menschen in diesem Film zu sehen.

  38. Bronski sagt:

    @ all

    Bitte bleiben Sie beim Thema. Das ist hier die SPD.

  39. Franz Fuchs sagt:

    Nach dem Hinweis von Bronski ging ich auch sofort auf die Suche nach „SPD“ in einer Suchmaschine:

    Das war das allerneueste Ergebnis:
    Der Spiegel:

    „SPD auf Chefsuche
    Mutlos, ratlos, führungslos“

    (Ein Gastbeitrag des langjährigen SPD-Strategen Matthias Machnig.)

    Mehr wahrscheinlich erst nach dem Parteitag im Dezember.

  40. Es ist beeindruckend, wie viel geschichtliches Wissen in diesem Themenkreis auftaucht. Mir fällt auf, wie ähnlich die SPD der CDU ist, heute jedenfalls, konservativ bis auf die Knochen. Es gibt nur Wirtschaft, Kapital,Arbeit usw. Die wesentlichen Dinge der heutigen Gesellschaft bleiben ausgespart, Krisen, wo man hinschaut, Abschottungsbestrebungen, letztlich Rückfall in archaische Verhaltensweisen unter dem Deckmantel des Patriotismus, allgemein Kleinstaaterei, d.h.Zerfall der EU, Nationalismus. Es ist ja nicht nur das Kapital, das ein weiter so anstrebt,es ist der Arbeitnehmerteil, also der vermutete Teil der Wählerschaft der SPD, der genau dasselbe will. Unter völliger Verkennung der Lage auf diesem Planeten. Das kommt, nachdem ich den ganzen Text einmal überflogen habe, überhaupt nicht vor. Politik im luftleeren Raum. Was ist mit Klimakrise, Flüchtlingswellen (20 Mio neue Flüchtlinge pro Jahr!) Mehr Plastik als Fische im Meer, Trinkwasserknappheit, Raubbau am Boden, siehe neuer IPCC Bericht, das alles kommt in diesem Blog nicht vor, bei der SPD auch nicht, was soll man mit einer solchen Partei ? Der typische SPD Wähler heute ist mein Bruder, auch alt, der wählt sie, weil er sie immer gewählt hat, warum soll ich das jetzt noch ändern? fragt er. Das ist die Mehrzahl heutiger SPD Wähler. Von Charisma und einem Gedanken, wie es weiter gehen soll, etwas, was die Leute mitreßt, keine Spur.

  41. Brigitte Ernst sagt:

    Schauen wir auf die USA. Obama war einer, der hatte wirklich Charisma. Aber was hat er bewirkt? Einen Rollback erster Güte.
    In der Welt geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession, zwei Schritte vor und einen zurück. Oder, schlimmer noch: einen vor und zwei zurück.

  42. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @Jürgen Malyssek:

    „Lieber Herr Lübbers, ich will Sie wirklich nicht ärgern…“

    Das tun Sie nicht, lieber Herr Malyssek! 🙂 Es geht in diesem (dieses?) Blog um den Austausch von Argumenten und nicht um persönliche Angriffe. Wenn ich hier etwas schreibe, möchte ich niemanden als Person angreifen (zum Beispiel auch nicht Herrn Wolfram Siegel), sondern mich mit den Argumenten auseinandersetzten.

    Das zum Thema Metakommunikation…

    „ich kann auch Ihre Verzweifelung über die SPD verstehen… Aber ich verstehe immer noch nicht, warum Sie sich so heftig mit der alten SED herumschlagen und gleichzeitig ebenso heftig den Knüppel aus dem Sack bei der Linken machen?“

    Das ist der Punkt. Ich bin verzweifelt, weil ich fest überzeugt bin, daß wir gerade in der heutigen Zeit „sozialdemokratische Politik“ (wie ich sie verstehe) brauchen, und gerade das in der SPD nicht stattfindet.

    Seit der „neoliberalen (sprich marktfundamentalsisten) Revolution“ scheffeln weltweit konservative und grüne und linke Parteien Geld von fast allen (99 Prozent oder 999 Promille) zu ganz wenigen (die Superreichen, Milliardäre). Die einen leiden, weil sie materiell zu wenig haben (besonders die ganz Armen, die Hungernden). Die anderen ganz wenigen wissen gar nicht, was sie mit ihrem vielen Geld anfangen wollen. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur (zum Beispiel in den Klimaschutz) bleiben aus. Das SCHREIT nach ökosozialer Marktwirtschaft! Und nichts von dem, was wichtig ist, passiert. Ploitiker aller Couleur lernen, sich von Lobbyisten kaufen zu lassen. Widerlich.

    Zur SED. Die ist ganz klar Geschichte. Auch für mich. Schreckliche Geschichte. Die Partei Die Linke ist aus dieser diktatorischen SED entstanden. Ich bin nicht in der DDR aufgewachsen, sondern in Westdeutschland. Ich kenne die DDR nur von der Grenze her und der Mauer und einem Ausflug von West- nach Ostberlin und ansonsten nur aus dem Fernsehen. Ich stelle mir vor, wenn ich in der DDR gelebt hätte und als überzeugter Demokrat mich gezwungen gesehen hätte, in die SED einzutreten (zum Beispiel, um Medizin studieren zu können), dann wäre ich nach der Wende ratzfatz da wieder ausgetreten. Warum mußte die SED überleben als PDS oder Die Linke.

    Für mich ist Die Linke keine Alternative. Ich bin nicht erfreut darüber, daß die „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ sich mit der PDS vereinigt hatte, sondern es ärgert mich hoch drei. Die WASG wäre für mich eine Alternative zu SPD und Grüne gewesen…

  43. Peter Boettel sagt:

    1.) @ Brigitte Ernst:

    In der Politik geht es zwar zu mit einem Schritt vor und zweien zurück, wie Sie schreiben, aber die Echternacher Springprozession verläuft anders; dort wird nicht rückwärts, sondern seitwärts gesprungen.

    2. zum Thema: wie oben steht: mutlos, ratlos, führungslos, manche sagen auch hoffnungslos.

    In der Groko ist die SPD leider mutlos, sie müsste endlich auf den Tisch hauen und sich nicht laufend Regierungsmitgliedern vom Schlage Seehofer, Scheuer, AKK, Klöckner, altmaier u.a. unterordnen.

    Auch ist sie ratlos, wie sie mit den aktuellen Themen umgehen soll, ob sie sich mit Gesetzesinitiativen abfinden soll, die ein Adjektiv wie „Gutes“ Kitagesetz o.ä. tragen, aber leider deshalb noch lange nicht den Ansprüchen genügen, weil sie von der Union verwässert werden, s. „Mietpreisbremse“, oder ob sie heiße Themen wie Steuergerechtigkeit, Bundeswehr, Auslandseinsätze oder Waffenexporte wirklich ernsthaft und mit eigenen Vorschlägen bzw. auch Ablehnungen angehen soll.

    Führungslos ist sie leider schon seit längerer Zeit, was die häufigen Wechsel im Vorsitz beweisen, auch Gabriel mit etwas längerer Amtszeit war aufgrund seiner Schaukelpolitik (heute so, morgen das Gegenteil) kein guter Parteiführer, das Gezerre um die neuen Kandidaturen verspricht leider auch keine Besserung. Mit 23 Regionalkonferenzen und mehreren Abstimmungen verzettelt sich die Partei anstatt wirklich Politik im Sinne ihrer Grundsätze zu machen.

    Hoffnungslos? Aufgaben sollte man trotzdem nicht. Immerhin hat die SPD zwei Verbote überlebt und exakt vor 150 Jahren in Eisenach mit der Gründung der SDAP sich ein erstes Programm gegeben. (Der ADAV Hatte kein Programm)Aber, wie Stephan Hebel in der heutigen Ausgabe richtig schreibt, sollte sie gerade im Gedenken an die Programme von Eisenach, Erfurt, Heidelberg Visionen finden anstatt den Koalitionskompromiss zu sehr zu verinnerlichen. Und in der Tat sind Warnungen vor einem „Linksschwenk“, wie jüngst bei SPD pur selbstmörderisch, denn die diffuse Mitte, vor der Stephan Hebel warnt, wird die SPD nicht von ihren 11,5 Prozent, die im Beitrag vom 07.08. genannt wurden, wegbringen.

  44. Franz Fuchs sagt:

    Franz, der Müntefering: „Opposition ist Mist.“
    Und da sind halt keine Kompromisse zu machen, die Puristen ja sowieso nie mögen und sie als „faul“ bezeichnen. Ab in die Opposition ist dann die Devise, oder „Wer hat uns verraten …….“.

  45. Brigitte Ernst sagt:

    @ Peter Boettel

    Danke! Wieder was dazugelernt.

  46. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Lieber Herr Lübbers, dann bin ich froh, dass wir eine gute Diskussionsbasis haben.

    Wie gesagt, kann ich sie voll und ganz verstehen. Ich bin übrigens 2007 vor lauter Wut bei den Linken eingetreten. Bis dahin war ich nie Mitglied einer politischen Partei.

    Die „neoloberale Revolution“ hat ja erst die Linke hervorgebracht.
    Das Leiden an der Gegenwart hängt nun wirklich nicht alleine mit der SPD zusammen. Aber diese ehemalige „Arbeiterpartei“ (sollte man glauben) hat nun wirkich in den 2000er Jahren alles bei sich und im Lande zerstört, was man zerstören konnte.
    Ich habe in dieser Zeit – beruflich – die SOZIALE WENDE („Deutschland bewegt sich“) an allen Adern der Sozialgesetzgebung*, der sozialen Praxis – eigentlich eine *Arbeitsmarktreform – miterlebt.
    Ich habe die ganze Riege der Wohlfahrtsverbände kippen gesehen, als es um die Agenda ging und deren neue „Marktvorteile“, einschließlich meines eigenen Trägers. Das war genau so enttäuschend, wie die Politik Rot-Grün selbst.
    Wenn ich seit dieser Zeit, diese Konsorten Schröder, Müntefering, Clement & Co. nahezu verachte, dann muss es schon weit gekommen sein.

    Aber doch noch zu Ihrer Aussage:

    „Warum mußte die SED überleben als PDS oder Die Linke?“

    Das mag ja von der Reihenfolge der Namensgebungen (einschl. WASG) so stimmen, aber deshalb hat doch die SED nicht überlebt!
    Ich sehe das auch nicht als sehr ausschlaggebend an, ob ich nun in der DDR oder in der BRD aufgewachsen bin. Über das reale politische Ende einer SED, glaube ich, muss man nicht lange debattieren – oder?

    Sie müssen, Herr Lübbers, die Linke nicht lieben, um doch wahrzunehmen, dass es nicht ganz unwichtig ist, sie als kleine Kraft gegen Rechts im Lande zu haben. Von mir aus könnte sie auch WASG heißen, aber unstrittig ist sie politisch links!

    Wie die SPD augenblicklich mit ihrer Führungskräfte-Vorstellung rumgurkt, das ist ja schon mitleidserregend. Und es gibt sowas wie „tödliches Mitleid“. Mitleid kann furchtbar sein.

    Salut.

  47. hans sagt:

    Was mich wundert ist das man in der SPD meint die Union würde bis Dezember warten um sich dann von der SPD die GroKo aufkündigen zu lassen. Ich halte das keineswegs für sicher. Die Union wir sicher warten bis die Wahlen zumindest die ersten 2 im Osten gelaufen sind. Wenn Frau Merkel im September die SPD Minister heim schickt, mit welcher Begründung auch immer, wird die SPD die 5% Hürde testen. Wie , mit wem und wofür wollen die denn Wahlkampf machen.

  48. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Malysek:

    „Ich sehe das auch nicht als sehr ausschlaggebend an, ob ich nun in der DDR oder in der BRD aufgewachsen bin.“

    Habe momentan nicht so viel Zeit zum Antworten. Morgen gibt es in Norden in der Ludgeri-Kirche einen Seebrücken-Gottesdienst, zu dem ich als Seawatch-Aktivist eingeladen bin. Muß mich da etwas drauf vorbereiten. Reden in der Öffentlichkeit ist leider nicht mein Ding. Doch zur DDR foolendes:

    Ich will mit dem Hinweis, daß ich in Westdeutschland aufgewachsen bin und nicht in der DDR, meine Aussagen über „die DDR“ relativieren. Ich habe keine persönliche DDR-Bürger-Erfahrung. Ich weiß nicht, wie das ist, in der FDJ gewesen sein zu müssen. In der Aktuellen etwas anderes sehen und hören als in der Tagesschau. Wehrdienst verweigern (habe ich übrigens in Westdeutschland nach langer Überlegung nicht gemacht)…

  49. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Aktuelle Kamera hieß das glaube ich…

  50. Axel Raue sagt:

    Die SPD will unter der Führung einer Doppelspitze dem tiefen Tal katastrophaler Umfragewerte entkommen. Meiner Auffassung nach ist das der falsche Weg. Die SPD sollte sich besser am Vorbild einer anderen Partei orientieren, die ich aus Gründen des Datenschutzes nicht namentlich nennen kann. Schritt 1: Die Farbe des Parteilogos ändern. Vorschlag: Lieber Cyan als Rot. Schritt 2: Die SPD wählt Gerhard Kaiser zum Parteivorsitzenden. Wer ist Gerhard Kaiser? Keine Ahnung, aber der Name Kaiser kommt sicher vielen Wähler/innen bekannt vor. Schritt 3: Presserklärung der SPD: Die Mitglieder jubeln, weil die Partei gerettet ist. Warum? Weil sich Gerhard Kaiser bereiterklärt hat, den Parteivorsitz zu übernehmen. Schritt 4: Vor seinen ersten öffentlichen Auftritten lässt sich Gerhard Kaiser steil stylen, Dreitagebart und so. Schritt 5: In öffentlichen Auftritten redet Gerhard Kaiser viel und bedeutend. Seine Botschaft lautet kurz und bündig: Nicht mit uns, und zwar sofort! Schritt 6: Die SPD bestimmt ihre Spitzenkandidatinnen für die nächsten Landtagswahlen in Schönheitskonkurrenzen. Die Jury besteht ausschließlich aus Männern im Rentenalter. Aber nehmen wir an, Gerhard Kaiser hat keine Lust, Bundeskanzler zu werden. Dann muss sich die SPD nach einem anderen Kandidaten mit einem geeigneten Namen umsehen. Oder nach einer Kandidatin. Es ist ja nicht schwer, eine hübsche Alternative zum Dreitagebart zu finden. Marlene Fischer wäre eine hervorragende Wahl.

  51. Manfred Herrmann sagt:

    Wenn die SPD für jeden Vorschlag zu ihrer Rettung einen Wähler hätte, dann wäre Olaf Scholz jetzt Kanzler. Seit geraumer Zeit rätseln viele Politiker und Kommentatoren öffentlich, wer die Menschen sind, die von der SPD zu gewinnen wären und wie das zu bewerkstelligen sei. Guter Rat ist offensichtlich so teuer, dass manche SPDler nicht davor zurückschrecken, sich an Peter Dausend von der Zeit zu wenden. Das ist so verzweifelt, als würden sich die Schweine vom Pressesprecher der Metzgerinnung eine Überlebensstrategie erarbeiten lassen. Derweil ist die SPD zur viertstärksten Partei Deutschlands geworden und ich darf im Leitartikel der FR vom 6.8. lesen, dass jetzt endlich Zeit für die Pragmatiker in der SPD ist.
    Die Pragmatiker in der SPD haben sich nach meiner Wahrnehmung nicht die ganzen Jahre in einem Loch verkrochen, sondern sind mit Unterbrechung seit 1998 Teil der Regierung. Laut der von Andreas Niesmann angeführten Umfragen dürfte die SPD deshalb überhaupt keine Probleme haben, die Menschen zu überzeugen. Die Pragmatiker in der SPD sind im Kabinett mit Hüter der Schuldenbremse und Verfechter marktkonformer Anreize zum Umweltschutz. Sie haben den Mindestlohn durchgesetzt, wobei es möglicher Weise nicht hilfreich ist, sich mit einem Koalitionspartner zusammenzutun, der mit einem den Mindestlohn beschließt und dann die Zahl der Beamten reduziert, die dessen Einhaltung kontrollieren sollen. Sie haben die Mietpreisbremse eingeführt. Die Bremse in meinem Auto funktioniert gottlob besser. Sie arbeiten seit 1998 pragmatisch und haben mit der Agenda 2010 erreicht, dass heute in Deutschland ein umfangreicher Niedriglohnsektor existiert. Trotz aller pragmatischen Regierungspolitik wollen derzeit aber nur lausige 13 % der Wählerinnen und Wähler der SPD ihre Stimme geben. Für wen die SPD in letzter Zeit auch immer pragmatische Politik gemacht hat, für potenzielle SPD Wähler ganz sicher nicht. Deshalb käme ein „weiter so“ der Einstein zugeschriebenen Definition von Wahnsinn ziemlich nahe.
    Mit ihrer „wirtschaftlichen Vernunft“ und Pragmatik ist die SPD zu einer CDU light geworden und von einer „Linkspartei light“ planetenweit entfernt. Ihr Heil besteht nicht darin, zu einer FDP light zu mutieren, sondern wieder zur SPD zu werden und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Die Frage ist nur, wer die Menschen sind …siehe oben. Vielleicht sollte die SPD die 10 % der Wählerinnen und Wähler fragen, die vor der letzten Bundestagswahl eigentlich der SPD ihre Stimme geben wollten, und es dann doch nicht gemacht haben. Dann gibt es für manchen Rat auch wieder eine Stimme dazu.

  52. Franz Fuchs sagt:

    Für mich gibt es eine natürliche Parteivorsitzende, die es aber ganz alleine machen sollte: Gesine Schwan, die sich aber von allen mutlosen „SPD-Granden“ vorher zusichern lassen sollte, nicht von ihnen andauernd wegen deren Profilneurosen hinterher gleich wieder unsolidarisch kritisiert zu werden.
    Frau Schwan ist eine wahre Wohltat in allen Gesprächsrunden, in denn ich sie hörte, da sie auch mal zuhören kann und nicht ständig vorlaut mit einem schon akustisch so nervigen Organ dazwischen quatscht wie Annalena Baerbock von den Grünen. A. B. lernt es offenbar aber nicht mehr, wie sie oft nervt, siehe:
    „Merkels Zitteranfälle Baerbock erklärt Kanzlerin zum Klimaopfer“
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-zittern-von-angela-merkel-haengt-mit-klimawandel-zusammen-a-1274955.html

    So einen Schwachsinn kann ich mir von Gesine Schwan jedenfalls nicht vorstellen.

  53. Franz Fuchs sagt:

    Auf der interessanten Website von Gesine Schwan: »Zukunft haben wir nur gemeinsam.«

    Da muss ich nun leider aber auch den Karl Valentin zitieren: „Die Zukunft war früher auch besser.“

    Nur mal noch so nebenbei ……..

    Jedenfalls hat Gesine Schwan auch immer Humor und Selbstironie gezeigt und ihr traue ich eine „Blut, Schweiß und Tränen-Rede“ zu, oder wie Konrad Adenauer sich auch an das Publikum wendete: „Jetzt wollen wir mal sehr ernst miteinander sprechen.“
    https://www.konrad-adenauer.de/quellen/reden/1949-07-21-heidelberg
    Damit punktete er auch noch gegen Kurt Schumacher im Wahlkampf, siehe:
    https://www.welt.de/geschichte/article198227053/Erste-Bundestagswahl-So-roh-war-der-Wahlkampf-1949.html

    Übrigens hörte ich immer sehr gerne auch den Herbert Wehner – oft gallig – reden, und eine Greta spielte auch bei ihm ja eine Rolle.
    Da hatte die SPD noch wirkliche Köpfe voller Leidenschaften gehabt, gestählt in der Schmiede des Lebens zwischen Hammer und Amboss, keine blassen Abziehbilder, oder Kevins ohne eine eigene Lebensleistung und Lebenserfahrung, die auch in Fettnäpfchen noch so hinein tappen, siehe:
    https://www.focus.de/politik/deutschland/zustimmung-fuer-die-falsche-partei-oha-juso-chef-unterstuetzt-afd-aussage-bis-ihm-der-urheber-genannt-wird_id_7946903.html
    Und Greta Thunberg wollte doch auch mal neulich Journalisten in Lausanne ausschliessen, was auch noch in der FR, wie in vielen anderen Blättern, berichtet wurde, ein Mangel von Jungstars an Lebenserfahrungen.

  54. Man macht es sich zu leicht, wenn man auf den jungen Leuten herumhackt. Sie haben immerhin begriffen, worum es geht. Das hat die SPD ganz offensichtlich nicht, und manche hier im blog wohl auch nicht.Es geht darum, dass die ganze Welt vor einer Krise steht, die von Tag zu Tag größer wird.Ja, die schon stattfindet. Man kann mit der Klimaentwicklung nicht diskutieren, es gibt keine Verhandlungsmasse, entweder wir richten uns nach den Tatsachen, die von immerhin97% der Wissenschaft unterstützt werden, oder es gibt einen Schrecken ohne Ende. Wenn die SPD wenigstens das begreifen würde, wäre schon viel gewonnen.

  55. Franz Fuchs sagt:

    Lieber Herr Winter, lassen Sie uns doch den ganzen IPCC-Bericht in einem Thread wie „Und die Party geht trotzdem weiter“, oder „Menschenwerk und Stickstoffs Beitrag“ weiterführen, und zwar möglichst konkret. Eine Analyse selber der vielen ja messbaren Zustände und Parameter im Klima und auf der Oberfläche und in der Atmosphäre der Erde als Tatsachen ist noch keine Veränderung dieser Messwerte, hat also an diesen Tatsachen selber noch nichts verändert. Siehe Feststellung von z.B. erhöhter Temperatur bei einem Patienten nach Ablesen des Fieberthermometers.
    Der Patient wäre nun aber der ganze Planet.

  56. Ralf Rath sagt:

    Was das Soziale ist, dem die SPD ihren Namen verdankt, gerät zunehmend zu einer Beliebigkeit. Für manche war und ist sozial, was Arbeit schafft. Wieder andere verstehen darunter eine Form der Barmherzigkeit. Dritte schließlich verweisen auf die staatlichen Transferleistungen, die angeblich Ausdruck des Sozialen sein sollen. Dass die Antwort auf solch eine Frage sich nicht im Ungefähren verlieren darf, lässt sich schon daran ablesen, dass die Bundesrepublik Deutschland beansprucht, ein sozialer und demokratischer Bundesstaat zu sein. Was also tun, um nicht in den Abgrund des Unbestimmten zu stürzen? Zuvörderst täte Not, das von Natur aus gegebene Konstituens des Sozialen zu untersuchen, damit die Debatte nicht in Wolkenkuckucksheimen geführt wird, sondern in ihrer untrennbaren Gebundenheit an die Wirklichkeit, wie sie seit jeher war und bis in die fernste Zukunft hinein ist. Sämtlichen Versuchen, an die dadurch bestehende Gesellschaft etwas anderes zu setzen, dessen Gesetzgeber und Machthaber man selbst ist, müsste politisch eine Absage erteilt werden, wenn nicht ein Umschlag in eine Diktatur in Kauf genommen werden soll. Weshalb die SPD sich nicht mehr dieser unverzichtbaren Anstrengung zur Gewinnung von Erkenntnissen unterzieht, welche der gesamten Menschheit dienlich sind, bleibt eines ihrer Geheimnisse, die dringend zu lüften wären. Völlig rätselhaft wird gegenwärtig ohnehin, warum die Partei angesichts der globalen Herausforderungen etwa mit Plastiktüten und Kurzarbeitergeld befasst ist, trotzdem auf diese Weise keine im Alltag praktikable Lösung erwartet werden kann und eher der ungute Anschein erweckt wird, die SPD-Minister im Bund wissen nichts Bessres mehr mit ihrer Amtszeit anzufangen.

  57. Hallo Herr Rath,
    da bin ich ganz bei ihnen. Man fragt sich woran es liegen mag, es ist wie ein aufgescheuchter Hühnerhof, über dem der Habicht kreist. Warum setzt man keine Prioritäten, die dem Ganzen zumindest dienlich wären. Man müsste doch einsehen,dass Sofortmaßnahmen nützlich wären, um den CO2 Ausstoß zu mindern, es gibt sicher Experten, die dazu brauchbare Vorschläge hätten. Man muss auch den Bürgern klar machen, in welcher Situation wir alle stecken. Dazu wäre aber Konsens in der Partei nötig, und daran scheint es zu mangeln. Zu viel altes Denken, kein Einsehen in die Lage, das Ziel sozial Verträglich wird nur schwer, wenn überhaupt, zu erreichen sein. Das Mittun in der Groko an der Verhinderung jeder Weiterentwicklung der EE ist doch für jeden sichtbares Zeichen eines Nichtverstehens. Wer soll so etwas wählen ?

  58. Ralf Rath sagt:

    @Jürgen H.Winter, 13.8.2019, 22 Uhr
    Wogegen es sich zu wenden gilt, sind Maßnahmen, die davon absehen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist. Vorausgehend müsste deshalb wenigstens im Ansatz auf den Begriff gebracht werden, was das heißt. Meinem Dafürhalten nach macht es keinen Sinn, ohne die Aufklärung solch einer natürlichen Gegebenheit nicht zuletzt die erforderliche Begrenzung der Erderwärmung zu besprechen. Dass die SPD sich mit anderen Dingen beschäftigt nur nicht damit, ist für mich die große Schwäche der Partei.

  59. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen Malyssek:

    „…ich verstehe immer noch nicht, warum Sie sich so heftig mit der alten SED herumschlagen und gleichzeitig ebenso heftig den Knüppel aus dem Sack bei der Linken machen?“

    Hat leider etwas gedauert mit der Antwort, sorry.

    Die SED ist eine diktatorische Partei gewesen („Diktatur des Proletariats“), was sie ja auch nicht anzweifeln. Meine Befürchtung ist, daß dies auch für Nachfolgeparteien der SED gilt (PDS, Die Linke). Demokratie halte ich in der Politik für überlebensnotwengig, weil fehlende Demokratie in Diktatur mündet. Die SED hat keine demokratische Geschichte. (Bei uns sehe ich die Demokratie übrigens auch gefährdet. Demokratie bedeutet unter anderem one man one vote. In der Bundesrepublik gilt mehr one dollar (oder Euro) one vote. Hoch problematisch und ein (der) Grund für die meisten Probleme in diesem Land und auf der großen weiten Welt (Marktfundamentalismus zerstört Demokratie und Menschen und die Biosphäre).

    Hubertus Knabe schreibt in „Honeckers Erben“ (2009 erschienen):

    In der Linke dominierten alte SED-Kader (Seite 10). SED, SED-PDS, PDS, Linkspartei, Die Linke, ein und dieselbe Partei (Seite 11). Die KPD habe maßgeblich dazu beigetragen, Hitler an die Macht zu bringen. Sozialdemokraten seien als Sozialfaschisten verteuflet worden (Seite 28). Gegen Grenzverletzer wurde rücksichtslos mit der Schußwaffe Gebrauch gemacht (Seite 67). Die meisten Linken-Mitglieder in Ostdeutschland hätten schon der SED angehört (Seite 74). Die Partei habe es (Stand 2009) abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen (Seite 79). Die parteinahe Luxemburg-Stiftung lade regelmäßig bekannte MfS-Mitarbeiter zu Vorträgen oder Lesungen ein (Stand 2009, Seite 90). In Berliner Alltag würde die PDS als Kraft wahrgenommen, die den rigorosen Sparkurs fortsetze und mit umsetze (Seite 209). Im Osten stehe jeder 10. Linke-Abgeordnete unter Stasi-Verdacht (Stand 2009, Seite 307). Zu Sarah Wagenknecht: Der Mauerbau sei eine Maßnahme zur Grenzbefestigung gewesen (Seite 339). „Was immer man …gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren …die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums“ (Seite 338).

    Die SPD ist nicht sozialdemokratisch. Die Linke ist überhaupt nicht demokratisch. Die Grünen finden möglicherweise Marktfundamentalismus gut, jedenfalls entschuldigen sie sich nicht für ihre Agenda 2010-Politik. Das ist, was mich so verzweifeln läßt. Wir brauchen gerade heute megadringend ökosoziale Marktwirtschaft, und keine Partei vertritt diese Linie. (Aus der Not heraus wähle ich grün als das für mich kleinste Übel.)

  60. Manfred Kirsch sagt:

    Ich will ja nicht einmal bestreiten, dass der Sozialdemokratie etwas mehr Pragmatismus in der gegenwärtigen Situation vielleicht ganz gut täte. Nicht nachvollziehen kann ich aber den Rat von Andreas Niesmann. der von der SPD eine Politik verlangt, die sich nicht auf die Empfänger von Sozialtransfers konzentriert. Nein, die SPD muss sich sowohl um die in Arbeit und Brot stehenden abhängig Beschäftigten als auch um die in prekären Verhältnissen ihr Dasein fristenden Menschen buchstäblich kümmern. Schließlich war es der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit der Agenda 2010 und seiner „Basta“-Politik die heutigen, dem Neoliberalismus geschuldeten Probleme verursacht hat. Pragmatismus mag daher in Grenzen angezeigt sein, aber es darf kein zielloser Pragmatismus sein, der auf Utopien und Visionen weitgehend verzichten würde. Eine Sozialdemokratie, die meinen würde, sie bekäme ohne das Ziel des demokratischen Sozialismus wieder nennenswerte Erfolge, wäre erfolglos. Die SPD, wer denn sonst, muss sich gerade für die Benachteiligten in der kapitalistischen Gesellschaft, für die Schwachen , einsetzen und Schutzmacht der kleinen Leute bleiben. Um ihre Inhalte muss die Partei jetzt sachlich aber dennoch mit Leidenschaft streiten. Derzeit fühlen sich viele berufen das Amt des oder der Parteivorsitzenden anzustreben. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die SPD lebt. Die Genossinnen und Genossen haben es in der Hand wie ihre Zukunft und die der bundesdeutschen und europäischen Gesellschaft aussehen soll. Das Eintreten für die Rechte von Minderheiten, wie Geflüchteten, darf bei einer anderen Programmatik nicht auf der Strecke bleiben.. Nur mit Visionen und Utopien wird diese älteste und demokratischste Partei Zukunft haben und stark in die Parlamente einziehen. Das sozialdemokratische Zeitalter ist noch lange nicht vorbei, sondern liegt auch in der Zukunft. Die SPD hatte die größten Erfolge zu verzeichnen, als Willy Brandt auch als Visionär auftrat und eine gerechte Zukunft sowohl für der Bundesrepublik, Europa und in der Nord-Süd-Kommission entwarf. Heute müssen Sozialdemokraten auch erneut die Aufgabe übernehmen als Bollwerk gegen Rechts für Freiheit, Demokratie und Solidarität einzutreten.

  61. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Danke für die Rückmeldung!

    Wieder verstehe ich, was sie „verzweifeln lässt“. Doch wieder kriege ich es nicht ganz auf die Reihe, warum Sie die alte SED auspacken und sie in einen Sack mit der LINKEN stecken.
    Ich weiß, dass alles Vorhergehende in die Zeit danach weiterwirkt, auch Parteiengeschichte.

    Dennoch, das dürfen Sie mir glauben, ist DIE LINKE, so wie sie heute aufgestellt ist, meilenweit entfernt von einer SED-Ideologie.
    Auch wenn sie so ihre Führungs-Probleme hat und nicht alle gleich ticken.
    Was Hubert Knabe 2009 geschrieben hat (ich kenne „Honneckers Erben“ nicht), stimmt so nicht mehr. Lassen wir auch mal die „arme“ Sarah Wagenknecht aus dem Spiel, aber die LINKE ist nicht ein und dieselbe Partei (SED, SED-PDS, PDS …). Ob Ost oder West. Nochmal: Es waren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Hauptfiguren die die LINKE auf den Weg gebracht haben in eine neue Konstellation und gerade als politische Notwehr(!) gegen die Sozialdemokratie Schröders und Genossen.
    Ich kenne Hubert Knabe nicht und ich werde mir jetzt auch Wikipedia (unsere neue Faktenbibel) ersparen. Aber der Knabe ist nicht die Lösung.

    Vielleicht noch zu Ihrem Schlußabsatz, lieber Herr Lübbers: „Die SPD ist nicht sozialdemokratisch“ – nicht mehr.

    „Die Linke ist überhaupt nicht demokratisch“ – verstehe ich nicht?

    „Die Grünen finden möglicherweise Marktfundamentalismus gut, jedenfalls entschuldigen sie sich nicht für die Agenda 2010-Politik“ – verstehe ich nicht ganz, wenn sie sich für die Agenda nicht entschuldigt haben (was sie tatsächlich nicht gemacht haben)?

    Eine „ökosoziale Marktwirtschaft“ – erstmal einverstanden und ich sehe das auf der ganzen Linie als Mangel an.

    „Aus der Not heraus wähle ich grün als das für mich kleinste Übel“ – ich finde das mit dem kleinsten Übel überhaupt nicht überzeugend, selbst wenn mir dieser Gedanke nicht ganz fremd ist. Aber das kleinere oder kleinste Übel, das kann es nicht sein.

    Übrigens sehe ich die SPD – und von der soll ja hier die Rede sein – wieder in die nächste Selbstfalle treten, mit ihrem Spitzenkandidaten-Verfahren. Wer hat der SPD denn solch einen Quatsch eingeredet? Auf dem Wege dahin haben sie sich schon abgewählt. Das wird nix. Wie viele Kandidaten-Paare hat man inzwischen? Irre!

    Irgendwie hat die Entwicklung der SPD uns sowas wie einen Liebesentzug beschert, sonst würden wir uns nicht so daran abarbeiten (ich schließe mich da durchaus mit ein). So mit dem Ausruf: „Verlass mich bitte nicht!“
    Die SPD hat uns vermeintlich sozialdemokratisch geprägten Zeitgefährten tief gekränkt. Und in der Tat war die Agenda und der soziale Zerfall der Gesellschaft eine Zäsur, die heillose Wunden hinterlassen hat.
    Das sehen die „Marktfundamentalisten“ oder die „Neoliberalen“ oder die „Fortschrittsgläubigen“ natürlich anders. Sozial ist, was Arbeit schafft! Welch ein blanker Zynismus auf Kosten der größer werden Anzahl von Überflüssigen („Working Poor“)!

  62. Peter Boettel sagt:

    Genau zum richtigen Zeitpunkt, zu dem Finanzminister Olaf Scholz seine Kandidatur zum SPD-Parteivorsitz bekannt gibt, erscheint in der FR vom 17.08.2019 die in Anlehnung der gerade stattfindenden Artenschutzkonferenz aktuelle Karikatur, in der die SPD zu den bedrohten Arten gezählt wird. Hatte Scholz noch vor einigen Wochen erklärt, aus Zeitmangel wegen seiner übrigen Ämter nicht kandidieren zu wollen, scheint dieses Argument plötzlich nicht mehr zu gelten. Will er etwa als Finanzminister zurücktreten?
    Zumindest würde er damit in Ausübung seines Amtseids handeln, Schaden vom Volke abzuwenden. Denn als Finanzminister hat er mit der Fortsetzung der unmenschlichen Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble, die auch den Grundsätzen der Sozialdemokratie widerspricht, bisher keineswegs den Nutzen des Volkes gemehrt. Betrachtet man seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, näher, wird deutlich, dass den Wohlhabenden dieser Steuervorteil zugute käme, während Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger leer ausgehen würden. Hinzu kommt dabei die Problematik der Gegenfinanzierung, für die bereits von der CDU die Losung „Sparen“ ausgegeben wurde, was wiederum bedeutet, dass nicht etwa die Deckungslücke aus dem Kriegshaushalt, sondern wie im Sinne der Schwarzen Null stets praktiziert, im sozialen Bereich finanziert wird.
    Wenn auch in solchen Fällen auf den Koalitionsvertrag verwiesen wird, muss entgegen gehalten werden, dass andererseits vielfach, wie etwa bei den Waffenexporten, der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wurde. So enthält der Koalitionsvertrag u.a. auch die Verpflichtung, den Steuerbetrug und -hinterziehung abzuschaffen. Betrachtet man jedoch die Antwort aus dem von Scholz geführten Finanzministerium auf die Anfrage der Linken zu den Cum/Cum-Geschäften, so fällt die Bezeichnung „Armutszeugnis“ für diese Antwort noch zu positiv aus. Und eine gerechte Steuerpolitik wie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung des Einkommensteuerhöchstsatzes oder die Einführung einer Vermögensteuer scheut Scholz wie der Teufel das Weihwasser.
    Weitgehend vergessen ist sein „Brechmitteleinsatz“ zur Beweissicherung bei Drogendealern als Hamburger Innensenator, der zu einem Todesfall führte und später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig verurteilt wurde. Als Generalsekretär der SPD wollte er sogar den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ aus dem Grundsatzprogramm zu streichen.
    Und der Kabinettskollege von Scholz, Außenminister Maas, stiefelt pressewirksam durch die Arktis, um für den Klimaschutz zu werben, nachdem er dem Trump-Imitator und Klimakiller Bolsonaro, der in Brasilien den Urwald abholzen lässt, gleich nach dessen Amtsantritt die Aufwartung gemacht hatte.
    Sollte Scholz – vermutlich mit Unterstützung des Seeheimer Kreises – tatsächlich zum Parteivorsitzenden gewählt werden, muss die Partei, wie in der Karikatur dagestellt, tatsächlich unter Artenschutz gestellt werden. Und dieses Trauerspiel geschieht ausgerechnet 150 Jahre nach dem Gründungsparteitag der SDAP in Eisenach, wo sich unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Partei erstmals ein Programm gegeben hat, in dem es noch hieß: „Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“
    Von diesem Grundsatz wäre ein Parteivorsitzender Scholz weit entfernt.

  63. Rasmus Ph. Helt sagt:

    Die Kehrtwende von Olaf Scholz kann nicht überzeugen, auch wenn es für die Außendarstellung der SPD, die in diesem Sommer leider eine Katastrophe war, extrem notwendig ist, dass sich jetzt beim Rennen um den nächsten Parteivorsitz ebenso politische Schwergewichte bzw. bekanntere Namen aus der Deckung wagen. Schließlich bleiben erhebliche Zweifel daran, ob es dem Finanzminister bei seinem plötzlichen Sinneswandel nicht mehr um die Rettung seiner eigenen Kanzlerkandidatur als um einen echten Aufbruch geht. Zudem benötigt die deutsche Sozialdemokratie, wenn sie nicht weiter wie ein durch einen fehlenden Kompass vom Kurs abgekommenes Schiff im Ozean der Geschichte versinken, sondern noch das rettende Ufer erreichen soll, dringend frische Gesichter mit mutigen Visionen, die wirklich etwas verändern wollen, was der frühere Hamburger Bürgermeister gerade nicht repräsentiert. Deshalb sind hier – unabhängig davon, wer die andere Person im Tandem stellen wird, andere Akteure die eindeutig bessere Wahl!

  64. Roland Klose sagt:

    Was waren das noch für goldene Troika-Zeiten, als die SPD in Deutschland mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner bzw. mit Gerd Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping noch Führungspersönlichkeiten besaß, die um den Bundesparteivorsitz und das Bundeskanzleramt wetteiferten.
    Jetzt im Jahr 2019, wo drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehen, hat die SPD nur noch eine kommissarische Troika-Führung – „Alles klar, Herr (und Frau) Kommissar (Falco)?“ – bestehend aus: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, wovon keiner und auch kein amtierender SPD-Ministerpräsident das Amt des Bundesparteivorsitzenden der SPD überhaupt anstrebt. Dabei ist es doch laut Franz Müntefering angeblich „das schönste Amt neben dem Papst“.
    Traurig, aber wahr. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Lediglich die zweite SPD-Garde strebt noch nach Höherem. So wollen Gesine Schwan (76) und Ralf Stegner (59) als Duo für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren. Die SPD macht sozusagen den „sterbenden Schwan“.
    Ist die alte Dame SPD noch zu retten? Ja, aber nicht duch zweifelhafte Führungsfiguren, sondern durch ein wirklich sozial gerechtes Parteiprogramm und eine Fusion mit der Partei „DIE LINKE“ zur neuen „Super-Linken“ – der „L inken E inheitspartei D eutschlands (LED). Ja, wenn da nicht allen Bürgern ein Licht aufgeht.

  65. Jürgen Malyssek sagt:

    Das Kandidaten-Verfahren – ein Trauerspiel der höchsten Form (siehe auch FR-Titel: Die SPD-Saga).
    Jetzt auch noch Olaf Scholz! Martin Schulz, die Zweite. Vielleicht kann ich jetzt sogar Andrea Nahles besser verstehen als zu ihren Wirkungszeiten?

    Wenn dieses Himmelsfahrts-Kommando tatsächlich funktionieren sollte, dann fresse ich einen …

  66. Bertram Münzer sagt:

    Eigentlich ist es ja vertane Zeit, sich noch über die SPD Gedanken zu machen. Aber nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft tut es schon weh, zu sehen, wie meine Partei immer weiter ins Verderben stürmt und stürzt. Und jetzt auch noch der Kandidat Scholz. Er steht – aus meiner Sicht – nicht für, sondern gegen etwas. Soll und will wohl auch, einen Erfolg linker Kräfte (Schwan und Stegner) erschweren. Das hat diese Partei nicht verdient. Sie wird es aber wohl erdulden müssen. Und wenn er denn Erfolg haben sollte, kann er sicherlich bald neben der schwarzen Null bei den Finanzen auch eine schwarze Null bei den Roten verwalten. Denn eine CDU nahe SPD braucht nun wirklich niemand. Was bleibt? Für rechte Sozialdemokraten ein Aufnahmeantrag in die CDU. Für linke Sozialdemokraten die längst überfällige ReUnion mit der Linken. Und der Hauch einer Hoffnung, dass es auf diesem Weg „Vorwärts“ geht, endlich wieder Seit’ an Seit’.

  67. Peter Boettel sagt:

    @ Bertram Münzer,

    leider muss ich Dir vollkommen Recht geben. Mit geht es ähnlich. Wie nicht anders zu erwarten, hat nun der Landesverband Hamburg, wo Leute wie Kahrs von den Seeheimern oder der vom Juso-Chef zum Rechtsaußen mutierte Annen sowie Scholz zuhause sind, die Kandidatur unterstützt.

    Meine einzige Hoffnung bei dieser komischen Wahl besteht noch darin, dass Hilde Mattheis und Dierk Hirschel die erforderliche Unterstützung erhalten.

  68. Axel Raue sagt:

    Bei der Diskussion um die Vermögenssteuer kommt mir ein Plakat Klaus Staecks aus dem Jahre 1972 in den Sinn: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Die Unionsparteien oder die FDP wären gut beraten, das Verwertungsrecht für dieses Plakat zu erwerben, um damit gegen die Vermögenssteuer zu werben. Sie sollten sich allerdings beeilen, damit ihnen nicht eine andere Partei zuvorkommt: „Deutsche Arbeiter“, altdeutsche Schrift, Zweitwohnsitze in einem Steuerparadies!

  69. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen Malyssek:

    „…ist DIE LINKE, so wie sie heute aufgestellt ist, meilenweit entfernt von einer SED-Ideologie.“

    Es freut mich aufrichtig für Sie, daß Sie in der Partei Die Linke eine politische Heimat gefunden haben. Mir selbst fehlt das Grundvertrauen in diese Partei.

    Die meisten deutschen Parteien haben eine mehr oder minder demokratische Vergangenheit (wobei ich unter Demokratie one man one vote verstehe). In der CDU gab es Nazis (Globke, Filbinger). Auch die SPD war nicht frei davon (Günter Grass). Aber CDU, FDP, SPD und Grüne sind nicht aus der totalitären und menschenverachtenden NSDAP entstanden.

    Die Linke entstand (über ihre Vorgänger) aus einer verbrecherischen diktatorischen, zur Zeit des Stalinismus vielleicht sogar totalitären Partei, der SED. Die SED wurde bekanntlich gestürzt, und dann haben sich überzeugte Mitglieder dieser Partei überlegt, wie man die SED am Leben halten und vielleicht mal wieder als totalitäre Macht etablieren kann (das ist zugegebenermaßen spekulativ von mir gedacht).

    Heute verbinde ich mit Die Linke Sarah Wagenknecht, die den Massenmörder Stalin lobt (oder zumindest gelobt hat); die die Mauer als notwendig rechtfertigt; praktisch eine Mauer an der EU-Außengrenze wünscht; die in der Bewegung „Aufstehen“ keine Opposition duldet (stand vor kurzem in der FR); ich verbinde mit der Partei Die Linke antisemitische Strömungen (Israel-Boykott); ich verbinde mit ihr Unterstützung des menschenverachtenden venezolanischen „Sozialisten“ Maduro. Ich kann mich nicht erinnern, daß in der SPD oder bei den Grünen irgend jemand Solidaritätsbekundungen mit Maduro unterstützt.

    Das ist der Grund, warum ich (!) die alte SED in einen Sack mit der Partei Die Linke packe. Ich sehe das so. Sie sehen das anders.

    Ein maximal großes Problem ist, daß fast alle zur Wahl stehenden größeren Parteien weit von einer lupenreinen Demokratie entfernt sind. Die wirklichen Probleme dieser Welt (Hunger, Klimaerhitzung, extrem ungleiche Verteilung der Vermögen, Brachliegenlassen wichtiger Infrastruktur) werden von markfundamentalistisch sozialisierten Politikern gleich welcher Couleur fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

    Deshalb noch mal die Empfehlung an alle: Lesen Sie das Buch „Warum schweigen die Lämmer“ von Mausfeld. Eines der wichtigsten Bücher seit der neoliberalen Revolution…

  70. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Mit „Warum schweigen die Lämmer“ rennen Sie bei mir offene Türen ein.

    Ich glaube, wir können unsere Debatte im Moment so stehen lassen. Habe verstanden, was Sie bei der Linken so umtreibt.
    Nur: Die Strömungen, die etwa den venezolanischen Machthaber Maduro unterstützen (die gibt es wohl „randständig“), mit denen habe ich auch nichts am Hut.
    Trotz ihrer Flops, ist Sarah Wagenknecht eine Linke im besseren Sinne. Die Bewegung „Aufstehen“ habe ich schon seinerzeit als „Rohrkrepierer“ angesehen. So kam es denn auch.

    Wir sind beide für eine andere („bessere“ traue ich mich schon lange nicht mehr zu sagen) Welt, die nicht nur von Marktfundamentalisten, Konzernen, Lobbyisten und Idioten bestimmt wird. Das kann trotz der Unterschiede unsere Basis bleiben.

    „Weitermachen!“
    (auf dem Grabstein Herbert Marcuses)

  71. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    🙂