Von ihrer eigenen Politik getrieben

Zwölf Jahre Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin haben Deutschland geprägt. Es könnten weitere vier Jahre hinzukommen, wenn Merkel, die bei der Bundestagswahl im September 2017 erneut als Spitzenkandidatin der Konservativen antritt, als Wahlsiegerin reüssiert. Es ist ihr durchaus zuzutrauen, dass ihr dies gelingt. In einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap liegt die CDU bei 37 Prozent. Eine Neuauflage der großen Koalition wäre jederzeit im Bereich des Möglichen, aber auch eine Koalition mit Grünen und FDP, falls die wieder in den Bundestag einzöge. Die Frage bleibt dennoch: Wäre das gut für unser Land? Noch einmal vier Jahre unter einer Kanzlerin, die FR-Autor Stephan Hebel „Mutter Blamage“ genannt hat? FR-Leser Alfred Kastner aus Weiden hat Bilanz gezogen. Sein sehr langer Leserbrief erschien um die Hälfte gekürzt am 7.1.2016 im Print-Leserforum. Hier die ungekürzte Fassung.

Von ihrer eigenen Politik getrieben

Von Alfred Kastner

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Mit der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre vor ca. 16 Jahren wurde der Grundstein für Merkels starke Stellung in ihrer Partei gelegt. Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin im Jahr 2005 sollte ein starkes Signal an die Frauen aussenden, aber auch an viele Männer. Sie hat die Hoffnung vieler Menschen auf eine Abkehr des bis dahin hauptsächlich männer-dominierten Politikstils in der Bundesregierung jedoch enttäuscht. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft verstand sie es hingegen geschickter als manch ihrer männlichen Vorgänger, ihr potenziell gefährlich werdende Gegner ins politische Aus zu manövrieren und sich selbst dadurch zu einem Alleinstellungsmerkmal in der CDU zu verhelfen. Frau Merkel hat ein instrumentelles Verständnis von Parteifreunden. Wann nützt ihr wer wie? Das ist die Frage, die sie sich in Personalangelegenheiten stellt. Sie hat die Regeln der Politik nicht neu definiert, sondern nur für ihre Zwecke genutzt.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bewies Mut, als er dringend erforderliche Wirtschafts- und Sozialreformen mit seinem politischen Schicksal verband. Die Agenda 2010 war zur Stärkung des wirtschaftlichen Standorts Deutschland notwendig, hat jedoch durchaus vermeidbare sozialpolitische Verwerfungen mit sich gebracht. Schröder hat die Früchte seiner Reformen nicht mehr ernten können. Merkel hingegen kann sich bis heute ohne ihr wesentliches Zutun daran laben.

Politische Strategien, auf welche Weise wichtige Zukunftsthemen einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden können, gehen Frau Merkel bis heute weitgehend abhanden. Ihre eigenen machtpolitischen Optionen hat sie hingegen in den zurückliegenden Jahren deutlich erweitert. Mit Ausnahme der Partei Die Linke und der AfD sind alle aus heutiger Sicht künftig im deutschen Parlament vertretenen Parteien grundsätzlich bereit, Merkel zu einer Mehrheit für eine weitere Amtsperiode zu verhelfen. Einfacher waren Mehrheitsverhältnisse seit Bestehen der Bundesrepublik kaum zu organisieren.

In Merkels bisherigen Amtszeiten hat sich die weltpolitische Lage dramatisch verschlechtert. Sie ist für diese Entwicklung nicht verantwortlich zu machen. Ernüchtert muss man jedoch feststellen, dass sie ihren immensen machtpolitischen Einfluss als vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“ nicht zur Gestaltung einer friedlicheren und gerechteren Welt geltend machen konnte.

Sie hat dadurch eine wichtige Chance vertan und, darüber hinaus durch einen zweifelhaften Flüchtlingsdeal einen Beitrag geleistet, nicht friedlich gestimmten Machthabern die Tür zur Politikgestaltung nach deren Gusto zu öffnen.

Obama und Merkel als Weltpolitiker haben im Syrienkrieg eine Flugverbotszone zum Schutz der syrischen Bevölkerung von Anfang an strikt abgelehnt. Stattdessen träumte man von politischen Lösungen. Die deutsche Seite argumentierte, dass eine Flugverbotszone den Konflikt zum Flächenbrand eskalieren ließe. Ein schlimmer Irrtum. Der syrische Krieg wurde zum Flächenbrand, weil der Westen keine Flugverbotszone erließ. Stattdessen hat der Westen islamistische Rebellengruppen wie die Al-Nusra-Front mit Waffen versorgt und auch die Ausbreitung des IS nicht eingedämmt, getreu dem Motto „Hauptsache nicht selbst die Hände schmutzig machen“. Merkel und Obama tragen für das Versagen des Westens in diesem Konflikt eine maßgebliche Mitverantwortung.

Ihre außenpolitischen Freunde verabschieden sich allmählich von der weltpolitischen Bühne. Die künftigen Hauptdarsteller Trump, Putin und Erdogan werden ihr voraussichtlich nur eine Nebenrolle zubilligen. In den großen Konfliktherden der Ukraine und des Nahen Ostens besitzt die Bundesregierung ohnehin keine entscheidenden politischen Einflussmöglichkeiten mehr.

In der Flüchtlingskrise hat Merkel ebenfalls jahrelang weggeschaut. Das Problem wurde statt dessen an die Mittelmeeranrainerstaaten abgewälzt. Sie hat sich im Jahre 2015 als Regierungschefin eines der mächtigsten Staaten der Erde auch nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass die Lebensmittelhilfe für die Flüchtlinge in den Aufnahmelagern der Türkei, Jordaniens und des Libanons nicht drastisch gekürzt wird. Erst daraufhin haben sich viele Kriegsflüchtlinge mangels Perspektive auf den Weg nach Europa gemacht.

Eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise hat sie durch ihre eigenmächtige Öffnung der Grenzen im September 2015 deutlich erschwert, wenn nicht gar auf längere Zeit verhindert. Ohne den überaus engagierten und unermüdlichen Einsatz der freiwilligen Helfer hätte Merkels plan- und konzeptloses Agieren in der Flüchtlingskrise wahrscheinlich zum Kollaps unseres Landes geführt. Es wird einmal Aufgabe der Historiker sein, Merkels Flüchtlingspolitik zu bewerten.

Ich bezweifle, dass sie ihre Entscheidung vom Herbst 2015 heute wiederholen würde. Mittlerweile wirkt sie nur noch wie eine Getriebene ihrer eigenen Flüchtlingspolitik und hauptsächlich darauf bedacht, ihren vollständigen Gesichtsverlust zu verhindern.
Kein Abschied fällt schwerer als der Abschied von der Macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte gut daran getan, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Denn es fällt einem schwer zu glauben, dass die großen Zukunftsthemen und die aktuellen innen- und außenpolitischen Probleme mit ihr an der Spitze der Bundesrepublik nachhaltig zu bewältigen sind. Es droht analog ihrer bisherigen Amtszeit politischer Stillstand. Stillstand aber wäre angesichts der großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die vor uns stehen, gleichbedeutend mit Rückschritt.

Für die CDU/CSU kommt Merkels erneute Kanzlerkandidatur einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Viele Bürger verbinden die zunehmende Terrorgefahr direkt mit Merkels Grenzöffnung. Der islamistische Terror hat Deutschland mittlerweile verstärkt ins Visier genommen.

Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass wir künftig von schweren Anschlägen verschont bleiben. Mit jedem neuen Anschlag bzw. Anschlagsversuch werden sich die Risse in unserer Gesellschaft jedoch vergrößern. Die Union könnte unter diesen Voraussetzungen bei der nächsten Bundestagswahl mit einer Kanzlerkandidatin Merkel auf ein Wahldebakel zusteuern.

6 Kommentare

  1. Rudolf Dötsch sagt:

    Der Leserbriefschreiber Herr Kastner sieht ein Versäumnis der BRD und des Westens, dass keine Flugberbotszone in Syrien etabliert wurde. Außerdem kritisiert er die Kanzlerin, weil sie aus Humanität den Flüchtlingsstrom nach Deutschland leitete.

    Zwei Themen sind miteinander vermischt. Einmal geht es um den Bürgerkrieg in Syrien und das scheinbare Nichteingreifen der BRD bzw. des Westens. Wir sollten uns bewusst sein, dass der sog. arabische Frühling, der von Tunesien über Libyen, Ägypten nach Syrien zog von den USA befördert wurde. Die geostrategische Neuordnung des Nahen Ostens zu gunsten der USA, sollte Vorrang haben. Leider hatten und haben die Europäer keine eigene Politik. Sie schwimmen im Fahrwasser des großen Bruders.

    Ein Bürgerkrieg kann nur im Lande selbst ausgetragen und entschieden werden. Man sollte sich hüten von außen dort hinein zu intervenieren. Und da Deutschland und Europa sich an diesem Krieg beteiligen (durch Waffenlieferungen, Unterstützung der sog. freien syrischen Armee und anderer oppositionellen Splittergruppen, durch NGo`s), haben sie auch die Auswirkungen zu tragen durch Aufnahme der Flüchtlingsströme.

    Die Flugverbotszone in Libyen war ausschlaggebend für den Sturz Gadafis; initiiert von der „Demokratin“ Hillary Clinton als damalige Außenministerin der USA. Aber herrscht dort jetzt Demokratie, geordnete Verhältnisse, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand? Das Chaos ist
    ausgebrochen, der IS ist auf dem Vormarsch. Mit der Lüge der US-Geheimdienste von Massenvernichtungswaffen im Irak wurde der Diktator Hussein beseitigt. Wie sieht es jetzt dort aus? Afghanistan wurde überfallen mit dem Argument, dass Frauen Burka tragen müssen, keine Schule besuchen könnten, die Kulturgüter würden zerstört . . . Nach 15 Jahren müssen wir feststellen: Weder konnte die Demokratie dorthin exportiert werden noch ist Freiheit, Wohlstand anzutreffen. Auch hier sind die Europäer willfährige Mitläufer gewesen und sind es noch.

  2. Stefan Vollmershausen sagt:

    Die nicht vollzogene Flugverbotszone in Syrien geschah doch aus Distanz zur bisherigen Interventionspolitik gegen autokratische Machthaber? Von militärischen Interventionen, die Finger fort zulassen, war meines Erachtens das Bestreben von Obama und Merkel, auf Seiten des Westens. Man wollte die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, Interventionspolitik gegen autokratische Herrscher wie schon gegen Milosevic, wie im Irak. Obama war ja gewählt worden, um die Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Der arabische Frühling ist auf den Strassen des Nahen Ostens entstanden und wurde in Syrien brutalst niedergeschlagen durch die Partei des Präsidenten Assad. Ein Hitler nicht anders als Saddam Hussein. Ein UN Mandat war auch nicht drin für den Westen, wegen dem Veto Russlands. Was Syrien betrifft war meiner Meinung nach für Merkel und den Westen nichts zu machen, sofern man nicht zur Intervention griff, aber diesen Fehler wollte man ja nicht wiederholen.

  3. Stefan Vollmershausen sagt:

    Die Analyse von Herrn Kastner im Leserbrief über Angela Merkel ist zu negativ, denn auch die Grenzöffnung für die Flüchtlinge im Herbst 2015 ist ebenfalls eine Abkehr der bisherigen Politik, indirekt wurde damit in die inneren Probleme des mittleren Ostens eingegriffen, dabei ohne eine militärische Intervention nutzen zu müssen. Zur Meinungsbildung hat es auch beigetragen, also so klar war es vor 2015 nicht, das Europa sich abschotten sollte.

  4. Ralf Rath sagt:

    Der Soziologe Wolfgang Sofsky kritisierte vor wenigen Wochen, dass die Bundeskanzlerin „nicht selten vollkommen voluntaristisch, geradezu willkürlich agiert“ (Knauß, F.: „Sicherheit von Staats wegen war immer Illusion“, in: Wirtschaftswoche v. 09.12.2016). Insofern weite Teile der hiesigen Bevölkerung sich nicht anders verhalten, ist ihr dadurch eine Mehrheit stets gewiss. Zwar verbietet das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland solch ein Gebaren implizit, weil es antidemokratischen und vor allem antisozialen Kräften illegitim Vorschub leistet. Solange aber niemand die besagte Pervertierung ihrer Befugnis, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, reklamiert, ändert sich an den Machtverhältnissen nicht das Geringste.

  5. Friedrich Grimm sagt:

    Die Meinung von Herrn Kastner teile ich voll und ganz. Würde man eine Broschüre über Merkels Regierungsergebnisse verfassen wollen, sie wäre sehr, sehr kurz. Um einiges länger wäre eine über die unzähligen Gipfeltreffen, die diese Frau einberufen hat. Aber, untersuchte man dann wiederum die Wertigkeit dieser Gipfeltreffen, dann käme so ziemlich nicht ein einziges konkretes Ergebnis heraus. Oder um es anders zu sagen, es wurde überhaupt nichts umgesetzt. Geblieben sind stets schöne Bilder, Raute und Halskette.
    Dass den Merkelverehrern eine Analyse wie die von Herrn Kastner nicht gefällt, kann ich gut verstehen. Es dürfte ihnen aber sehr schwer fallen das Gegenteil dieser Analyse zu beweisen, inklusive dessen was ich hier hinzugefügt habe.

  6. Brigitte Ernst sagt:

    @ Friedrich Grimm

    Was haben Handhaltung und Halskette der Kanzlerin mit der Qualität ihrer Politik zu tun?

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