Faschistoide Denkstrukturen

Nun geht Hans-Georg Maaßen also doch noch, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem bekannt wurde, dass er vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs davon schwadroniert hatte, dass er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ verfolgt werde, konnte ihn selbst Bundesspezi Horst Seehofer (CSU) nicht mehr halten. Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das hätte man früher haben können (müssen). Schon das Interview, das er der Bild-Zeitung gegeben hat und in dem er öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), war eine unerhörte Verletzung seiner Pflichten.

Die Sache entzündete sich damals am Begriff „Hetzjagd“, der in den Medien und auch von der Kanzlerin für Vorfälle in Chemnitz verwendet worden war. Es handelt sich dabei nicht um einen juristischen Begriff, der einwandfrei definiert ist. Daher bleibt in jedem Fall für das, was auf dem kritisierten Video zu sehen ist, ein Deutungsspielraum, über den man diskutieren kann. Zweifelsfrei ist jedoch zu sehen, dass jemand gejagt wird. Aber darauf kommt es nicht an. Es geht allein um den Umstand, dass ein politischer Beamter der Kanzlerin in einem Zeitungsinterview widerspricht. Als Verfassungsschützer sollte er sich eigentlich vielmehr um die rechtsextremen Eruptionen kümmern, die in Chemnitz zu besichtigen waren. Stattdessen beriet er die AfD, wie sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Aber der Geheimdienstchef hat sich viele Verfehlungen zuschulden kommen lassen.

Nun entpuppt er sich also als Anhänger von Verschwörungstheorien, wie sie auch von der AfD verbreitet werden. Damit hat er – wenn es eines solchen Beweises überhaupt noch nötig war – augenfällig gemacht, wes Geistes Kind er ist. Das wirft natürlich Fragen nach der inneren Verfassung des Verfassungsschutzes auf. Kein gutes Zeichen für den Zustand des Geheimdienstes. Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf.

Dieser Frage geht auch FR-Autor Markus Decker in seinem Leitartikel „Geht doch“ auf.

Balken 4Leserbriefe

Alexander Becker aus Frankfurt meint:

„Ex-Verfassungsschützer Maaßen stellt die SPD in die Linksextremistische Ecke und behauptet in Chemnitz hätte es keine Hetzjagden gegeben. Vielleicht ist der Begriff Hetzjagden verunglückt gewesen, aber rechte Hetze hat es gegeben. Die AfD wurde von ihm nicht beobachtet. Die AfD kündigt an, noch bevor sie überhaupt beobachtet wird, dass sie dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wollen, wenn sie beobachtet werden. Sie nicht zu beobachten, würde bedeuten, dass man ihnen einen Persilschein ausstellt. Das würde denen, welches dies so sehen wollen, suggerieren, hier handele es sich um eine Verfassungskonforme Partei. Nach allem, was hart und gut recherchierende Journalisten zusammen getragen haben, kann man wohl kaum davon sprechen, dass die AfD Verfassungskonform sei, ganz im Gegenteil. Das eigene Gutachten der AfD stellt klar, was große Teile der Partei denken und aussprechen. Dieses Gutachten alleine schreit danach, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bundesweit und auf allen Ebenen.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Die öffentlich bekanntgewordene Abschiedsrede des jetzt endlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist eine skandalöser Vorfall, der tief in die faschistoiden Denkstrukturen dieses Herrn blicken lässt und wohl die Vermutung bestätigt, dass das gesamte Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern sogar von Beamten besetzt ist, die sich zum Rechtsradikalismus hingezogen fühlen, denn der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopfe her. Geradezu unglaublich sind seine Aussagen über „linksradikale Kräfte“ in der Sozialdemokratie und seine Selbstwahrnehmung als Kritiker einer „naiven  und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.  Ich frage mich wirklich, ob dieser Staat sich noch länger in seinen Sicherheitsbehörden führende Beamte leisten kann, die offen rechtsradikalen Ideologien nahestehen und damit zum Erfüllungsgehilfen von Vereinigungen wie der AfD und anderen rechtsstaatlich fragwürdigen Gruppierungen werden. Die AfD, die hoffentlich bald  selbst vom Verfassungsschutz überwacht werden wird, hat Maaßen ja sozusagen politisches Asyl angeboten und es würde mich nicht wundern, wenn der ehemalige Verfassungsschutzchef auf der Liste dieser rechtsradikalen Partei für den Bundestag kandidieren würde. Ja, bei Maaßen handelt es sich um einen Radikalen im öffentlichen Dienst, der von seinem Chef Horst Seehofer bis jetzt beschützt wurde. Der Fall Maaßen ist daher auch ein Fall Seehofer. Es wäre daher konsequent, wenn  Seehofer Maaßen in den Ruhestand folgen würde. Es ist nämlich unerträglich, wenn Maaßen die rechten Hetzjagden von Chemnitz leugnet und dafür von führenden AfD-Funktionären Beifall erhält. Vieles spricht tatsächlich dafür, dass die Causa Maaßen nur die Spitze eines rechten und verfassungsfeindlichen Eisberges im Bundesamt für Verfassungsschutz  ist.  Es wäre an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin sich konsequent  zeigen würde und Horst Seehofer aus der Regierung entlassen würde.  Die Zeit hierfür ist längst überfällig.“

Sabine Reif aus Mülheim:

Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, die sich wie Herr Maaßen verhalten würden, würden umgehend wegen betriebsschädigendes Verhalten entlassen!  Was muss dieser Mann für einen enormen Schaden für unsere Republik auf seinem gut gedeckten Job als Geheimdienstler nur in den letzten Schaden angerichtet haben? Wer die Menschen kennt, kann dies nur erahnen…“

Manfred Stibaner aus Dreieich:

„Ich denke, es wird Zeit, sich mal um Wichtigers zu kümmern als um den Herrn Maaßen. Der ist letztlich nur das Ergebnis einer üblen Entwicklung in der deutschen Innenpolitik. Das eigentliche Problem, die „Mutter aller Probleme“ in diesem Umfeld, ist die Geburtsstunde der deutschen Geheimdienste unter wesentlicher Mitwirkung vorbelasteter brauner Funktionäre des Nazi-Systems – die sogenannten Fachleute, die man angeblich halt brauchte.
Es wäre naiv anzunehmen, daß man mit Gestapo- und SS-Leuten, Militärs und anderen Experten dieses Kalibers nur deren Fachwissen des Dritten Reiches in den sogenannten „Verfassungsschutz“ und andere Behörden aufgenommen hat. Selbstverständlich holte man sich auch deren tiefbraune Gesinnung ins Boot.
Es war absurd, den Schutz der zweiten deutschen Demokratie ausgerechnet Leuten anzuvertrauen, welche jahrelang die Demokratie bekämpften, Demokraten und viele andere mißliebige Menschen einsperrten, quälten und umbrachten. Dass diese Herrschaften ihre Gesinnung nicht nur weiterpflegten, sondern auch an die nächste Generation der Schützer unseres Staates weitervererbten, ist kein Wunder. Schon immer in der Geschichte unsrer jungen Demokratie fokussierten sich diese Hüter der Verfassung auf linke oder als links verdächtigte Personen und Gruppen, während sie rechts keinerlei Gefahren sahen.
Das zeigte sich schon früh in unsrer Geschichte, etwa in Gestalt des Freiherr von der Heydte, welcher im Verlauf der Spiegel-Affäre Anzeige wegen Landesverrates gegen Augstein und seine Redaktion erstattete (selbst gegen Helmut Schmidt wurde damals ermittelt). Das zeigte sich in der Verfolgung kommunistischer Briefträger, welche unsren Staat zu tausenden unterwanderten, in der intensiven und grundrechtswidrigen Beobachtung von subjektiven Elementen wie etwa Kriegsdienstverweigerern. Und natürlich auch in der Bespitzelung von Menschen, welche Angehörige in der „Zone“ besuchten.
Die Steigerung dieser Gesinnung erfuhren wir inzwischen in der Behandlung des Herrn Kurnaz und der Nichtverfolgung der NSU-Mörderbande, der Beratung der AFD durch Herrn Maaßen sowie der Duldung des Hitler-Grußes bei öfentlichen Versammlungen. Um’s mit Bert Brecht zu sagen: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Auf diesem Hintergrund ist Maaßen nicht besonders wichtig, sondern bloß ein Kind dieser üblen Entwicklung. Und mehr Sorgen macht mir sein väterlicher Freund und Beschützer Seehofer.“

10 Kommentare

  1. Werner Engelmann sagt:

    „Ja, bei Maaßen handelt es sich um einen Radikalen im öffentlichen Dienst, der von seinem Chef Horst Seehofer bis jetzt beschützt wurde. Der Fall Maaßen ist daher auch ein Fall Seehofer.“
    Dieser Äußerung von Manfred Kirsch ist nicht viel hinzuzufügen.
    Außer vielleicht, dass das, was im Fall Maaßen kritisiert und gemutmaßt wurde, von der Realität noch um einiges übertroffen wird.
    Nicht nur, dass hier – von der CSU – der Bock zum Gärtner gemacht und bis zur Unerträglichkeit im Amt gehalten wurde. Statt dass der Rechtsstaat vor Radikalen geschützt würde, schützen diese sich selbst gegenseitig vor dem Rechtsstaat.
    Und besonders besorgniserregend:
    Die Unverfrorenheit, mit der ein Herr Maaßen vor Geheimdienstleuten auftritt, wirft die Frage auf, inwieweit sich dieser selbst schon in den Händen der Rechtsradikalen befindet.

    Das geht weit über den Skandal um die Person Maaßen hinaus. Hier geht es bereits um die Frage, wie der Rechtsstaat vor Angriffen von innen heraus geschützt werden kann.
    Wer die skandalöse Äußerung Maaßens von „Linksradikalen in der SPD“ vor dem Hintergrund der Berufsverbote gegen Linke der 70er bis 90er Jahre sowie dessen betrachtet, was in Online-Foren-so alles geäußert wird, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Hier werden bereits unverblümt Berufsverbote gegen „Linke“ gefordert.
    Hier wird geprobt, wie weit der Rechtsstaat bereits sturmreif geschossen ist und die Macht übernommen werden kann.

    Man erinnere sich an die Bücherverbrennung am Opernplatz und die Reichspogromnacht am 9. November 1938: Dies war das Vorspiel und die Probe dessen, was dann noch alles kommen sollte. – Ein trauriger Jahrestag morgen.
    Die Ereignisse von Chemnitz und die Provokationen eines Herrn Maaßen erscheinen vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht. Und Brechts Warnung „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ erhält so eine furchterregende Konkretion und Aktualität.

  2. Peter Boettel sagt:

    Wie Werner Engelmann hingewiesen hat, werden die Menschen weiter unterschiedlich behandelt.

    Während in den siebziger Jahren bereits die bloße Mitgliedschaft in der DKP das berufliche Aus u.a. für Lokführer bedeutete und auch heute noch harmlose DKP-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wird ein skandalbeladener Verfassungsschutzpräsident zunächst befördert, dann nach Protesten weiterbeschäftigt und schließlich, als das Maß weiter übergelaufen ist, in den „ehrenvollen Ruhestand“ mit satten Bezügen und Privilegien verabschiedet. Dazu will er sich noch weiter politisch oder wirtschaftlich betätigen, etwa als Nachfolger von Merz bei BlackRock oder bei der AfD?

  3. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Maaßen ein Radikaler im öffentlichen Dienst.
    Ich denke, bei aller Aufregung sollten man doch auf dem Teppich bleiben.
    „Statt dass der Rechtsstaat vor Radikalen geschützt würde, schützen diese sich selbst gegenseitig vor dem Rechtsstaat.“
    Das klingt fast so, als wollten Sie zu einem Radikalenerlass mit Berufsverboten zurückkehren, aber diesmal nur für Rechte.

    Ihren Vergleich mit den Bücherverbrennungen vor 80 Jahren halte ich auch nicht für geglückt. Es ist schon eine Weile her, dass in der Bundesrepublik linke und liberale Schriftsteller angefeindet und verfolgt wurden. Es sind die rechten Verlage und Autoren, gegen die auf den Buchmessen in Frankfurt 2017 und in Leipzig 2018 massive Proteste und Störungen von Lesungen veranstaltet wurden.

  4. Maaßens Äußerungen sind nicht nur empörend, sondern geben Anlass, an der Expertise der deutschen Sicherheitsbehörden zu zweifeln. Wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der SPD „linksradikale Kräfte“ ausmacht, lebt er wohl auf einem anderen Planeten. Die wahren Feinde der Demokratie können sich bequem zurücklehnen, solange Spitzenbeamte in den Sicherheitsbehörden ein solch verqueres Weltbild pflegen. Linksradikale Kräfte, ausgerechnet in der SPD, das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

  5. Reinhold Hinzmann sagt:

    Nun ist also dieser Herr nicht mehr Leiter des Inlandgeheimdienstes. Und was ändert das?
    Der erste Leiter des „VS“ zwischen 1955 und 1972 war Hubert Schrübbers. SA-Mitglied, Staatsanwalt während des Faschismus, der Juden und Kommunisten angeklagt hatte, die dann ins KZ kamen. In Frankreich war er Mitglied einer SS-Polizeieinheit, beteiligt an der Ermordung von 11 Wiederstandskämpfern.
    Vergangenheit? Nein. Die Ansammlung faschistischer Demagogen (AfD) wird geschützt, Nazi-Terroristen gefördert. Der Kindervergewaltiger Tino Brandt erhielt 200.000 DM vom VS, die er in den Aufbau der „nationalen Sache“, Thüringer Heimatschutz, investierte.
    Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht wurde bekannt, daß Geheimdienstler Propaganda-Material der NPD erstellten, weil die Faschisten dazu intellektuell nicht in der Lage gewesen seien.

    Das Ziel der überlebenden Buchenwald-Häftlinge den „Nazismus mit Stumpf und Stil auszurotten“
    gilt bis heute als verfassungsfeindlich, die Vereinigung der verfolgten des Naziregimes (VVN/Bda) wird als linksradikale Vereinigung überwacht und verfolgt.
    Und so weiter und so weiter.
    Selbst wenn Herr Maassen entlassen worden wäre,
    am undemokratischen Charakter des VS ändert das nichts.
    Hier kann es nur eine Lösung geben: diese Behörde muß ersatzlos aufgelöst werden.

  6. Peter Bläsing sagt:

    Und wenn diese Behörde ersatzlos aufgelöst werden würde, was änderte das? Das sind alles Beamte, die muss der Staat weiterbeschäftigen.

  7. Werner Engelmann sagt:

    @ Michael Schöfer

    Mit Ihrer Einschätzung bin ich grundsätzlich einverstanden.
    Die hetzerischen Auslassungen eines Herrn Maaßen mit dem Ausdruck „Lächerlichkeit“ abzutun, erscheint aber doch als Verharmlosung.

    Herr Maaßen war einer der höchsten Spitzenbeamten des Landes, war als solcher verpflichtet, sich wie alle Beamten – selbst außerhalb des Dienstes – an die Mäßigungspflicht zu halten.
    Nun hat er seine üblen, durch nichts belegten Unterstellungen im Stile der Rechtsradikalen dieses Landes sogar in dienstlicher Eigenschaft, vor europäischen Geheimdienstchefs abgelassen. Und er ging wohl davon aus, dabei gewogene – ihm gleichgesinnte – Zuhörer vor sich zu haben.
    Darüber hinaus hat er „persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde“ angewiesen, seine Rede „ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen“.
    Was als Aufforderung zu werten ist, gegen die von ihm verleumdeten Menschen mit administrativen Machtmitteln vorzugehen.
    (http://www.fr.de/politik/fall-maassen-maassen-droht-disziplinarverfahren-a-1617873)

    Dies ist nicht nur eine eklatante Dienstpflichtverletzung. In Sprache und Vorgehensweise von Rechtsradikalen hat Herr Maaßen seine dienstliche Stellung zur Durchsetzung seiner persönlichen, höchst abstrusen politischen Einstellung, unter Umgehung des verantwortlichen Ministers und der parlamentarischen Kontrollorgane, missbraucht. Er erwies sich damit (wie von mir bezeichnet) als – aufgrund seiner Stellung sogar höchst gefährlicher – „Radikaler im Öffentlichen Dienst“.
    Diese Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass selbst ein Herr Seehofer erkannt hat, dass so ein Mensch nicht länger in einer verantwortlichen Position des Öffentlichen Dienstes zu dulden ist und zudem die Prüfung eines Disziplinarverfahrens mit Aberkennung der Versorgungsansprüche eingeleitet hat. (Beleg s.o.)

  8. I. Werner sagt:

    Ich finde auch, dass unsere Verfassungsschutzbehörde sehr, sehr gründlich umstrukturiert werden muss. Vor allem sollte sie selber zu mehr Transparenz ihrer Arbeitsweise für die Parlamentarier verpflichtet werden und einer ständigen demokratischen Kontrolle unterworfen sein. Es kann, nein es darf nicht sein, dass sie V-Leute anheuert, die aus der rechtsextremen Szene kommen. So naiv kann der Verfassungsschutz nicht sein, dass er glaubt, jeder Mensch sei käuflich. Es ist ja immer mal wieder der Verdacht aufgekommen, der Verfassungsschutz füttere die rechtsextreme Szene mit Geld und Ideen. Hier besteht von Seiten der Politik ein energischer Handlungsbedarf

  9. Werner Engelmann sagt:

    Der Forderung von I.Werner nach Transparenz und besserer demokratischer Kontrolle des Verfassungsschutzes kann ich nur beipflichten.
    Es wäre aber zu ergänzen, dass es nicht nur darum geht. Nach dem Fall Maaßen stellt sich wohl auch die Frage, in welchem Maße eben die Institution, der die Überprüfung von Loyalität übertragen ist, selbst noch loyal zu dem Staat steht, den sie „schützen“ soll.

    Vorneweg:
    Pauschalen Verdächtigungen von „faschistoiden Denkstrukturen“ (Leserbrief von Manfred Kirsch) kann ich mich nicht anschließen. Es bedarf wohl einer sachlicheren Herangehensweise.

    Brigitte Ernst brachte einen Bezug zu Berufsverboten nach dem unseligen „Radikalenerlass“ ins Spiel, in Form einer Verdächtigung gegen mich, zu solchen Verhältnissen „zurückkehren“ zu wollen. Schon ziemlich starker Tobak gegenüber einem, der sich mit der Problematik genauestens auseinandersetzen musste und selbst in dem Zusammenhang einige Diskriminierungen erlebt hat.
    Schlimmer freilich, dass so, fordernd, bei der Kritik am Verhalten von Maaßen, „auf dem Teppich (zu) bleiben“, der beliebten Praxis von Nationalisten Vorschub geleistet wird, von eigener Aggressivität abzulenken, indem man sich selbst zum „Opfer“ erklärt.

    Konkret werden dabei zwei Sachverhalte durcheinander geworfen, über die es offenbar Aufklärungsbedarf gibt.
    Das nun gegen Herrn Maaßen wohl anstehende Disziplinarverfahren hat mit „Berufsverbot“ überhaupt nichts zu tun. (Vgl. meine Hinweise, 14.Nov, 1:20). Es handelt sich hier um Überprüfung bzw. Sanktionierung einer begangenen Dienstpflichtverletzung nach Beamtengesetz. Dieses hat u.a. Gewährleistung von „Loyalität“ in sicherheitsrelevanten Bereichen zum Ziel.
    Darüber hinaus ist Sicherheitsüberprüfung (die auch Tätigkeit in radikalen Parteien erfasst) auch im Vorfeld, etwa bei der Bewerbung für die Bundeswehr, seit langem gängige Praxis. Dazu bedarf es keines „Radikalenerlasses“.

    Dennoch kann es nützlich sein, den Gedanken aus aktueller Sicht aufzugreifen, ein klares und im historischen Kontext haltbares Verständnis des „Radikalenerlasses“ vorausgesetzt.
    Dazu einige historische Anmerkungen:

    Der „Radikalenerlass“ von Januar 1972 entstand vor dem Hintergrund des „Kalten Krieges“, konkret der Angst des Eindringens von Kommunisten in den Staatsapparat, vor allem aber des Schuldiensts. Er suchte – auf sehr fragwürdige Weise – nach Verdachtsmomenten eines möglichen KÜNFTIGEN Missbrauchs.
    In der von Willy Brandt beabsichtigten Form war dies nicht von vornherein verwerflich. Ich habe selbst als Referendar in meinem Seminar den Fall einer Entlassung erlebt, bei dem der Verdacht einer möglichen Indoktrination von Schülern nicht ganz von der Hand zu weisen war.
    Die Entartung zu einer flächendeckenden Hysterie erfolgte im Zuge der Entfachung eines hysterischen Antikommunismus, u.a. als Mittel der Agitation gegen Willy Brandts Ostpolitik.
    Zweifellos stellte dies mit 1,4 Millionen Überprüfungen, 11.000 Verfahren 1.100 Ablehnungen einer Einstellung, 2.200 Disziplinarverfahren allein im Schulbereich (Wikipedia) die mit Abstand größte Gefährdung und Deformierung des Rechtsstaats in der bundesrepublikanischen Geschichte dar. Bestätigt durch Verurteilung der Bundesrepublik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 26.9.1995 (also mit fast 24jähriger Verspätung). Die Rehabilitation der Opfer der Berufsverbote-Politik sowie Entschädigungszahlungen werden bis heute abgelehnt.

    Kennzeichnend für diese Entartung des Rechtsstaats durch den „Radikalenerlass“ sind vor allem folgende Momente:

    (1) Grassierender Antikommunismus und Instrumentalisierung desselben für die politische Auseinandersetzung, vor allem seitens der Unionsparteien (Einstellung der „Regelanfrage“ in Bayern erst 1991, nach dem Mauerfall). Der diffuse Antikommunismus vermischt sich mit dem Bedürfnis der Rache an der Studentenbewegung.
    (2) Fragwürdige Verlagerung des (für Parteienverbots geltenden) juristischen Begriffs der „Verfassungswidrigkeit“ in einen diffusen, nicht klar definierbaren psychologischen Bereich („Verfassungfeindlichkeit“) durch das BVerfG, was Spekulationen Tür und Tor öffnet.
    (3) Betreuung z.T. subalterner Sachbearbeiter im Verwaltungsapparat mit Sammlung und Interpretation von „Verdachtsmomenten“, evt. auch Verhören. Dabei vielfältige Verletzungen rechtsstaatlicher Grundrechte, z.B. Freiheit der Forschung und Lehre, Schutz der Privatsphäre.
    (4) Aufbau eines umfassenden, teils privaten, teils von Parteien geförderten Spitzelwesens, besonders im universitären Bereich. Z.B. in Berlin: NOFU („Notgemeinschaft für eine Freie Universität“)
    (5) Gezielte Verbreitung unbewiesener namentlicher Verdächtigungen in allen denkbaren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, kirchlichen Bereichen (z.B. NOFU: ca. 1000 Namen mit Adressen von Mitarbeitern einer einzigen Hochschulorganisation: ADS – „Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten“).
    (6) Ausübung eines massiven psychologischen Drucks auf die Gesamtheit der Bewerber, vor allem im Schulbereich in Hinblick auf Selbstzensur.
    (7) Verschleierung administrativer Verletzungen und Verfehlungen (z.B. unbegründete Ablehnung von Bewerbungen auf bloßen Verdacht hin), etwa wegen „mangelnden Bedarfs“ (Lehrerüberhang).
    (8) Kein Ansatz der Rehabilitierung und Entschädigung von erwiesenen Opfern von administrativen Willkürmaßnahmen (außer in Ansätzen Niedersachsen).

    Anmerkung:
    Zu den Punkten 3-7 liegen mir eindeutige Indizien bzw. Dokumente vor, teils mich persönlich betreffend, teils aus meinem unmittelbaren Umfeld.
    Zur Überwindung dieser rechtswidrigen Praktiken haben, neben wachsendem Widerstand in der Bevölkerung im In- und Ausland, ein – im Unterschied zur DDR – insgesamt funktionierendes Justizwesen beigetragen. Dies gilt teilweise auch für Rechtsabteilungen in Verwaltungen selbst. So wurden z.B. in meinem Fall die auf Sammelwut beruhenden vielfachen Verdächtigungen von der Rechtsabteilung als juristisch nicht stringent bewertet. Was jedoch weitere Diskriminierungen (anhand Punkt 3-7) keineswegs ausschloss.

    Zur Aktualität:

    Im Zusammenhang der Maaßen-Affäre stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ähnliche Zustände heute wiederkehren können.
    Meine These:
    Gesetzt den Fall, die AfD käme tatsächlich (evt. in einer „bürgerlichen“ Koalition) an die Macht, dann wäre nicht nur Ähnliches, sondern noch Schlimmeres zu erwarten. Dass AfD-Anhänger von einer solchen Form der Machtergreifung träumen, lässt sich in vielen Foren, auch der FR erkennen.

    Indizien:
    (1) „Kommunismus“ in der bekannten Form hat sich zwar erledigt, aggressiver Antikommunismus hat diesen aber überlebt, nur in veränderter Form. Erkennbar z.B. an den weiter bestehenden Rachegefühlen gegenüber 68ern und („links-grün versifften“) Intellektuellen überhaupt („Konservative Revolution“).
    (2) Durch die Verschiebung des Feindbilds „Juden“ zum Feindbild „Flüchtlinge“ bzw. „Migranten“ werden in der gleichen Weise Bedrohungsgefühle von außen und von innen beschworen.
    (3) In den Aktivitäten Maaßens, besonders seiner Rede und den Anweisungen an Mitarbeiter seiner Behörde (vgl. mein Beitrag vom 14.11.,1:20) lassen sich ähnliche Vorgehensweisen erkennen wie oben unter „Radikalenerlass“ aufgeführt. Insbesondere betr. (3) (Aussetzung von Grundrechten und Rechtsprinzipien „von unten“), (4) (Spitzelwesen), (5) (Streuen unbewiesener Verdächtigungen), (6) (psychologischer Druck und Selbstzensur) und (7) (Verschleierungsformen der eigenen politischen Intentionen).
    (4) Im Unterschied zur Ära der Berufsverbote der Endzeit der Studentenbewegung müssen Rechtsextreme heutzutage nicht erst in den Staatsdienst eindringen, es ist zu befürchten und wohl auch anzunehmen, dass sie bereits vielfach eingedrungen sind (so der Mann mit dem Deutschlandhütchen). Zudem erfahren sie besonders in neuen Bundesländern breite Unterstützung der Bevölkerung.
    (5) Im Unterschied zur Situation damals, die selbst in Ostblockländern von Bewegungen im Sinne demokratischen Aufbruchs bestimmt wir, stehen wir heute vor einem europa- bzw. weltweiten Roll-back der Demokratie und Tendenzen zu autokratischen bis diktatorischen Systemen. Kennzeichnend dafür die Forderung nach angeblich „direkter Demokratie“, die auf Abschaffung der Gewaltenteilung, insbesondere eines unabhängigen Justizwesens (vgl. Polen) und Pressewesens zielt.
    In dem Maße, als eine unabhängige Justiz in den 80er Jahren sich als konstitutiv bei der Überwindung der Gesinnungsschnüffelei im Stil Mc.Carthnys erwies, stellt dies wohl die beunruhigendste Entwicklung dar.
    An Absichtserklärungen, einen solchen Gesinnungsterror auch in die Tat umzusetzen, fehlt es im Netz nicht.

  10. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Gerade weil ich weiß, dass Sie selbst unter dem Radikalenerlass gelitten haben, fand ich Ihre Formulierung, Maaßen sei ein „Radikaler im öffentlichen Dienst“, ja so unpassend. Wenn jemand als politischer Beamter einer Äußerung seiner Kanzlerin widerspricht (und damit die gleiche Meinung vertritt wie der CDU-Ministerpräsident Sachsens, nämlich dass sich mit dem berühmten Video keine Hetzjagden beweisen ließen), ist das meiner Ansicht nach kein Grund, mit derart überzogenen Begriffen zu operieren. Sie stellen sich damit auf die gleiche Stufe mit Maaßen selbst, der in der SPD Linksradikale wittert. Beides ist in meinen Augen überzogen und passt zu dem hysterischen Alarmismus, der sich in unserer Öffentlichkeit breitgemacht hat.
    Aber ich weiß, mit dieser Meinung stehe ich hier im Blog alleine da.
    Es wird heute so viel über Hass und Hetze geklagt. Alle, auch eher links Stehende, sollten sich vor solchen Entgleisungen hüten.

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