Fr-Forum vom 7. bis 12. Februar

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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  • alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Balken 4Forum vom 7. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite drei (Zuschriften zu regionalen Themen)

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert

Zu: „Wer hütet die Verfassung?“, FR-Feuilleton vom 28. Januar

Neben berechtigter Kritik scheint Arno Widmann auch gute Seiten am „Radikalenerlass“ von 1972 zu finden: „Der Erlass half den Radikalen dabei, neue Wege zu suchen. Er hat nicht unwesentlich zur Verbreitung radikaler Gedanken beigetragen.“ Der niedersächsische Landtag sah das mit seiner Entschließung vom 14.12.2016 eindeutiger:
„Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ‚Radikale‘ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.
Der Landtag stellt fest, „dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen; dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten.“
Umso erschreckender ist der Passus in der Vereinbarung der Ampelkoalition, der vorsieht, dass die Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst ausgeweitet werden soll. Es wäre fatal, wenn wieder junge Menschen unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert werden würden und der Verfassungsschutz darüber entscheiden könnte, wen er als „Extremisten“ aussiebt. Wer könnte verhindern, dass dann auch „radikale“ Klimaaktivistinnen oder Antifa-Aktive ins Visier geraten?

Joachim Sohns,Oldenburg

Anhaltender Schaden für die politische Kultur

Gerne lese ich alle Feuilleton-Artikel von Arno Widmann, der so lebendig, von großer Bildung geprägt und interessant schreiben kann. Sein Artikel über die Berufsverbote hat mich dagegen enttäuscht, da er eher assoziativ Erinnerungen bemüht, die so daher erzählt werden, das Thema hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. War es doch die Reaktion der Regierung(en) der noch recht jungen BRD auf die 68er Bewegung, die einen schnüffelnden Überwachungsstaat errichtete, wie er an unselige Zeiten nach den Karlsbader Beschlüssen von 1819 (!) erinnerte. Dabei ist es sicher richtig, Beamte, die sich Verfehlungen zuschulden kommen lassen (z.B. politische Indoktrination von Schüler:innen) belangt werden, dafür gibt es das Disziplinarrecht bis hin zur Entlassung. (Das wäre m.E. bei einem Geschichtslehrer Björn Höcke durchaus angebracht, wenn er eine „Änderung der Erinnerungskultur um 180 Grad“ fordert, m.W. ist er immer noch, wenn auch beurlaubter, Beamter des Landes Hessen. Eine briefliche Anfrage deswegen meinerseits an den Kultusminister Lorz wurde nie beantwortet.) Aber diese flächendeckende Überprüfung aller Einstellungen im öffentlichen Dienst (und dazu gehörten ja noch Bahn und Post) und eingestellter Beamt:innen hat nicht nur die Lebensplanung und -karriere vieler junger Menschen zumindest belastet und verzögert, oft auch zerstört, teilweise mit Folgen wie Altersarmut bis heute. Vielmehr schuf sie auch ein Klima der Einschüchterung und Überwachung, das der demokratischen Kultur der BRD lange nachhaltig geschadet hat. Dazu kam, dass manchmal ehemalige NS-Richter wie der „Rassenschande“-Richter Edmund de Chapeurouge am BVerwG über abgelehnte Bewerberinnen urteilten, in einem Fall 1975 über die Lehrerin Anne Lenhard, Tochter von NS-Verfolgten. Immer wieder waren Kollegien, Eltern und Schüler:innen empört, wenn Lehrkräfte, denen sogar von konservativen Schulleitern ein tadelloses Verhalten im Dienst bescheinigt wurde, allein wegen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei vom Dienst ferngehalten werden sollten. Und schließlich hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 diese Praxis verurteilt.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

fr-debatteTurbinen im Leerlauf

Erwiderung auf „Flugverkehr auf Kosten der Gesundheit“, Forum vom 20. Januar

Was kaum einer weiß: Der Flugzeugtreibstoff Kerosin besteht aus Benzin plus Öl. Das Öl dient zum Schmieren der Turbinen. Also wie eine 2-Takt Mischung. Das Verhältnis zwischen Öl und Benzin ist beim Kerosin etwa 1:500. Was so stinkt am Flughafen ist das verbrannte Öl.
Aber das ist nicht alles. Im Sinkflug laufen die Turbinen im Leerlauf, müssen aber trotzdem mit etwas Kerosin geschmiert werden. Der Treibstoff wird dabei nicht verbrannt sondern kommt einfach hinten aus der Turbine raus in die Luft. Die Benzole verflüchtigen sich, das Öl aber rieselt unverbrannt runter. Und deshalb bekommen die Terassensteine in MTK, F-Nord, HU und MKK mit der Zeit einen klebrigen Schmutzfilm aus Öl.
Als Errungenschaft wurden neulich verbesserte Anflugstrategien gepriesen, so dass der Sinkflug der Flugzeuge früher eingeleitet werden kann. Dadurch wird Kerosin gespart. Nicht erwähnt wird, dass dadurch vermutlich noch mehr unverbranntes Öl in die Landschaft rieselt. Das Öl gilt übrigends als krebserregend.

Udo Kauxdorf, Frankfurt

fr-debatteTheater hat seinen Sitz mitten im Leben

Zu: „Neuer Bebauungsplan soll Brotfabrik retten“, fr-Regional vom 31. Januar

Die Vertreibung von Mietern aus Wohnungen und Geschäftslokalen, die sich nach Abriss oder Totalsanierung als Geldanlagen vermarkten lassen, macht nicht vor der Kultur halt.
In Frankfurt soll es bald das Kulturprojekt „Brotfabrik“ im Stadtteil Hausen treffen. Die bisherigen Eigentümer verhandeln nach eigenen Angaben mit einem Investor. Die Verkaufsgespräche seien bereits fortgeschritten, teilten sie dem Hauptmieter, dem „Kulturprojekt 21“, mit. Es ist davon auszugehen, dass der Investor nicht in die Erneuerung des Gebäudes oder die Ausgestaltung des Kulturangebots investieren wird. Vielmehr versteht sich die Vorabinformation als indirekte Aufforderung, das Auslaufen des Mietvertrags Ende 2025 gar nicht erst abzuwarten, sondern sich umgehend nach neuen Domizilen umzusehen.
Letzteres dürfte kaum gelingen. Besonders schwierig wird das für einen der insgesamt 11 Untermieter sein, das „Frankfurter Autoren Theater (FAT)“, dessen Spielstätte sich in der „Brotfabrik“ befindet. Das FAT hat sich seit 2007 einen Namen gemacht, weil es auch weniger bekannten Autoren die Möglichkeit bietet, Texte und Stücke einem interessierten und fachkundigen Publikum vorzustellen. Müsste es seinen Betrieb einstellen, verlöre nicht nur der Stadtteil Hausen an Attraktivität. Auch der Mainmetropole Frankfurt ginge ein weiteres Element seiner ohnehin beschränkten kulturellen Reputation verloren.
Deswegen ist die Politik gefordert. Sie müsste exemplarisch deutlich machen, dass sie die Besetzung der Stadt durch Kapitalverwerter nicht länger hinnimmt. Erste Reaktionen aus dem Römer signalisieren, dass man zumindest im Stadtteil Hausen Herr des Verfahrens bleiben will. Denn formalrechtlich gilt für die „Brotfabrik“ und die angrenzenden Liegenschaften eine gemischte Bebauung. Das Areal ist eindeutig kein reines Wohngebiet. Ob darüber hinaus die Geltendmachung eines Vorkaufsrechts der Kommune greifen könnte, wird dem Vernehmen nach geprüft. Ich hoffe, dass das unter klarer Priorisierung der Stadtteilkultur geschieht.
Die Erfahrungen aus den letzten dreißig Jahren zeigt, dass sich sogenannte Immobilienentwickler häufig halbseidener Finanzquellen bedienen. Etwa dem Geld von Diktatoren, die ihr Vermögen, das eigentlich den Völkern gehört, außer Landes schaffen. Ebenso den unterschlagenen Steuern global agierender Unternehmen sowie den riesigen illegalen Erträgen aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel.
Deutschland und seine Großstädte sind bei Anlegern dieser Sorte sehr beliebt. Denn der Staat lässt sie zumeist in Ruhe, sodass Anonymität und Verschwiegenheit weitgehend gesichert sind. Doch das würde sich ändern, indem man Öffentlichkeit herstellt, indem man den Verhältnissen ihre eigene Melodie vorspielt.
So kann ich mir vorstellen, dass Vertreter des Magistrats zusammen mit den Aktiven des Frankfurter Autoren Theaters während der nächsten Monate dem geneigten Publikum aus den Biografien potentieller Kapitalanleger vorlesen und anschließend bei Brot und Wein mit den Zuhörern über den richtigen Weg zu Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit diskutieren. Theater muss bekanntlich seinen Sitz mitten im realen Leben haben. Und dieses Leben wird gefährdet durch private Eigentumsansprüche auf Elemente der Daseinsvorsorge. Nämlich auf Boden, Wasser, Luft, auf sämtliche Ressourcen der Natur. Und damit auf das, was allen Menschen gemeinschaftlich gehört, von Generation zu Generation.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

fr-debatteBannwald ohne Schutz

Zu: „Waldrodung für den Autobahnausbau“, FR-Regional vom 11. Januar

Der deutsche Wald wird als Bannwald bezeichnet, sobald er nicht mehr bearbeitet oder anders herum nicht angetastet werden sollte. Die Schwerpunkte dieses Bannwaldes in Hessen liegen rund um den Frankfurter Flughafen, Nordhessen, Darmstadt und Wiesbaden. Die Zerstörung des Waldes in Kelsterbach durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens schützte nicht den Bannwald. Es zeigt sich immer wieder, dass die Ausweisung als Bannwald kein ausreichender Schutz vor Zerstörung der Wälder und der Grünflächen ist und sein wird. So wollen Hessens CDU und Grüne das Gesetz verschärfen. Ja, in welcher Richtung? Aber sind es nicht diese beide Parteien, welche seit Jahren alles zerstören? Die jeweiligen Regierungspräsidien haben bis zum heutigen Tag zu allen Zerstörungen ihre Ja-Stimme erteilt. Hier stellt sich die Frage, ob sie nur die Handlanger des jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen sind und bleiben.
Wenn alles nicht hilft und die Bürger nicht ruhig gestellt werden können, ja, da hilft nur eines: Diese von uns Bürger(innen) gewählten Vertreter(innen) des Volkes werden unsere Polizei mit allen Befugnissen ausstatten. Schließlich haben unsere Parteien, welche die Regierungsmehrheit stellen, schon sehr gute Erfahrung damit gemacht. Ganz gleich, ob wir den Frankfurter Flughafen oder Stuttgart 21, A49, Hamburg, Berlin u.s.w. ansehen. Schließlich sind und werden alle Projekte durch eine Planfeststellbeschluss vor x Jahren abgesichert, und wenn nicht, dann werden diese so hingebogen, dass sie den jeweiligen Politikern (Parteien) gefallen.

Josef Karl, Kelsterbach

fr-debatteDas gibt’s nur in Frankfurt

Zu: „Frankfurt 2022 – Stadtplanung“, FR-Regional vom 4. Januar

Seit 1961 ist die Zahl der Einwohner um 75.000 gestiegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer aber um 173.600, d.h. 241.000 im Dienstleistungen aber ein Verlust von 151.360 im Produzierenden Sektor, die Zahl der Einpendler stieg um 253.300.
Inzwischen erreicht die Zahl der Erwerbstätigen (653.000) fast die Zahl der Einwohner (750.000). Die Zunahme des Verkehrs resultiert damit eindeutig aufgrund den ungehemmten Hochhausbau, der nach dem Frankfurter Landrecht, nur in Frankfurt möglich ist, gegen den Grundsätzen des
Baugesetzbuches, der Regionalplanung und der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen des Art 72 GG. Solange es kein Moratorium für den Hochhausrahmenplan gibt, sind alle Versuche einer sogenannten „Mobilitätswende“ in Frankfurt Makulatur.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Balken 4Forum vom 8. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Die Stimmung einer bleiernen Zeit

Zu „Das Innerste nach Außen kehren“, FR-Bericht vom 31. Januar

Arno Widmanns Bericht zum 225. Geburtstag Franz Schuberts erinnert mich an die Ausstellung „Der geteilte Picasso“ im Museum Ludwig Köln. Die Integration der unterschiedlichen Beurteilungen von Schuberts „Winterreise“ kommt bei ihm zu kurz: „Aus dem ganzen Schubertkreis ist kein einziges Wörtchen gegen Metternichs Meinungsdiktatur überliefert“. Der Satz ist wörtlich richtig, denn Metternichs Zensurdiktatur hat jedes kritische Wörtchen getilgt, inhaltlich ist er nicht richtig.
Ein führender Kopf der Freundesgruppe Schuberts, der aufrecht demokratische Dichter Johann Senn, wurde 1820 verhaftet. Bruchmann flüchtete in einen geistlichen Orden. Bauernfeld hielt durch und wurde einer der Wortführer des „Jungen Österreich“. Der Dichter Mayrhofer, der seinen Unterhalt auf der Zensurbehörde verdiente, nahm sich das Leben, als die Widersprüche zu groß wurden (Frieder Reininghaus, Winterreise und Vormärz. Wilhelm Müller und Franz Schubert, in „Spuren“, Heft 1/1978: Politische Kälte in Deutschland. Winterreise – Wintermärchen).
Schuberts Winterreise hörte ich erstmals Mitte der 1970er Jahre, also nach der Ermordung Benno Ohnesorgs 1967, nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 und nach dem Radikalenerlass 1972 mit den anschließenden Berufsverboten. Ich hatte daher den Eindruck, diese Komposition trifft die Stimmung der „bleiernen Zeit“, die den Aufbruch einer ganzen Jugendgeneration mit einer neuen Restaurationspolitik aufhielt. Schubert hatte seine Winterreise in der Zeit der Restauration Metternichs nach 1815 und der Karlsbader Beschlüsse von 1819 komponiert. Er hatte dazu zwölf Gedichte von Wilhelm Müller ausgesucht, der 1813 selbst an den deutschen Freiheitskämpfen teilgenommen und später die griechischen Freiheitskämpfe gefeiert hatte; daher sein Spitzname Griechen-Müller.
Neben dem Komponisten Frieder Reininghaus haben später die Zeitkritik der Winterreise herausgestellt der Musikwissenschaftler Harry Goldschmidt (Unser Schubertverständnis – heute. Aus einem Vortrag in Weimar, in SPUREN, Heft 5/1978) und die Schriftstellerin Ingeborg Arlt (Müllers List. Zu Wilhelm Müllers Winterreise, 2007).

Günter Neubauer, Bonn

fr-debatteDa kann man sich was abgucken

Zu: „Bio mit Hilfe des Bierbrauers“, FR-Wirtschaft vom 29. Januar

Nie hätte ich gedacht, aus Bayern mal etwas Positives und Zukunftsweisendes zu hören, noch dazu aus dem Hinterhof Oberpfalz, da ist mir nur die Feuerwehrkapelle bekannt, die jedes Jahr zum Fasching in Veitshöchheim aufspielt. Und nun das! Wenn also bald der neue Grüne Landwirtschaftsminister an den Bayerischen Hof des Großfürsten Söder vorgeladen wird, sollten die Beiden – evtl. kann auch Herr Hofreiter sie begleiten, der versteht ein bisschen was davon – mal einen Ausflug in die Oberpfalz machen, wo Herr Özdemir vielleicht ein paar neue Ideen mitnehmen kann. Er hat wohl einiges vor. Was übrigens die angeblich fehlenden Strukturen für den Bio-Landbau angeht – es gibt seit 1924 den Bioverband „Demeter“, da kann man sich mal was abgucken. Aber geht wohl nicht, der riecht ein bisschen nach Rudolf Steiner (also bitte!) und Esoterik (igittigitt!). Na gut, dann einen neuen gründen. Wie sagt Loriot? „Dann hat man was Eigenes.“ Na egal, Hauptsache, es geschieht endlich etwas nach so vielen Jahren verheerenden Stillstands unter CSU- und CDU-Landwirtschaftsministern.

Dietrich Buroh, Frankfurt

fr-debatteTraumhafte Zustände

Kolumne: „Impfverzögerer“, FR-Meinung vom 28. Januar

Zum Glück, Herr Meng, gibt es noch unabhängige wissenschaftliche Gremien wie die Stiko, die nicht sofort und unreflektiert alle so schön einfach erscheinenden Mainstream-Parolen („Impfen, impfen, impfen – das ist gut für alle“), wie sie von sicher nicht besonders wissenschaftlich gebildeten Politikern und Presse-Vertretern verbreitet werden, in ihre Empfehlungen aufnehmen.
Die seit Jahren gut begründete „Beißhemmung“ gegen verantwortlich agierende Wissenschaftler, die erst nachdenken und sämtliche Aspekte genereller Empfehlungen berücksichtigen, haben Sie überwunden und blasen zum Halali gegen „ältere, betuliche Bedenkenträger“ die als Folge ihres „deutschen Geweses“ unnötige Infektionen zu verantworten hätten (Evidenz?). Wissenschaftler absetzen und Aktionisten an die Macht? Dann, Herr Meng, hätten wir traumhafte Zustände wie in Israel, Österreich oder USA!

Dr. Urs Konrad, Fürth

Balken 4Forum vom 9. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Nur mal schnell den Chef ausgetauscht

Zu: „Trat Maaßen bei der AfD auf die Bremse?“, FR-Politik vom  5. Februar

Dies ist wohl anzunehmen, da er dieser sogenannten Partei, wie sich immer wieder bestätigt, inhaltlich und politisch sehr nahe steht. Zudem nutzen deren Anhänger in Amt und Würden immer wieder Möglichkeiten, die neutrale Haltung, zu der sie vor dem Gesetz verpflichtet sind, rechts liegen zu lassen. Was mich jedoch noch mehr beunruhigt: Wer bewarb sich bei einem solchen obersten Vorgesetzten zum Verfassungsschutz, und wer wurde genommen? Es genügt unter keinen Umständen, nur mal schnell den Chef auszutauschen. Mit welcher Haltung oder Grundeinstellung verrichten Menschen diese Arbeit? Wie weit geht die Kontrolle solcher Organe und des Personals? Und wird diese Verfassung, die angeblich geschützt werden soll, nicht ständig angegriffen? So meint ein Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ungeimpften Hartz-IV-Beziehern, die ihnen zustehenden Leistungen sperren zu wollen, wenn die Impfpflicht kommt.
Menschen ihr Existenzminimum zu nehmen, verstößt gegen die Verfassung. Somit müsste Herr Scheele vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Verfassungsfeinde fühlen sich immer wieder bestätigt, indem von Nationalstaaten  und der EU serienweise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen die Verfassung verstossen wird. Wie verhält sich ein Verfassungsschutz dazu? Wenn sich ein Rechtsstaat ein solch gefährliches Organ leistet, das schnell zum Staat im Staate werden kann, bedarf es strenger Bedingungen und permanenter Kontrolle. All die zu Böcken gemachten Gärtner verwandeln sich bei neuer Führung, so autoritätshörig sie auch sein mögen, nicht einfach wieder zu seriösen Gärtnern um.

Robert Maxeiner, Frankfurt

fr-debatteDer Neid auf langes, weiches Haar

Zu: „Radikal en vogue“, FR7 vom 22. Januar

Ist, wie Valerie Eisler schreibt, die Gestaltung der Titelseite der Vogue mit neun Schwarzen Modells eine Pionierarbeit? Mir scheint, gerade auf diesem Titelbild dominieren in subtiler, auch von der Rezensentin nicht bemerkter Weise die eurozentrischen Schönheits- und Weiblichkeitsideale. Warum?
Hierzu ein Auszug aus Eldridge Cleavers „Soul on Ice“. Eine Gruppe junger selbstbewusster „Black Eunuchs“ geht einen beflissenen Schwarzen Alten verbal an. Aber wider Erwarten steckt der nicht zurück, sondern öffnet ihnen die Augen für die Fesseln, die sie sich gemeinsam angelegt haben: „Wie auch immer, jede Schwarze Frau hasst insgeheim Schwarze Männer. … Schwarze Männer und Schwarze Frauen lieben einander nicht. Schwarze Frauen sind wie Stahl, Granit-hart und widerständig, nicht weich, sanft und nachgiebig wie Weiße Frauen“ Er fährt dann fort: „Nehmt mich, zum Beispiel. Ich liebe Weiße Frauen und hasse Schwarze Frauen. Ich möchte … ihr langes, weiches, seidiges Haar berühren. Es gibt nichts Schöneres, als wenn das Haar einer Weißen Frau im Winde fliegt. In meinen Träumen sehe ich …die Weißen Frauen über einen Zaun springen wie kleine weiße Lämmchen und immer wenn sie hinüber springen, wird ihr Haar von einer Brise erfasst und breitet sich hinter ihnen wie ein Fächer aus.“
Nun wurde dieser Text 1969 publiziert. Aber immer noch scheint es bei Weißen wie bei Schwarzen Männern und Frauen Konsens, dass lange weiche Haare ein Attribut sind, auf das die Schwarzen neidisch sind und sein können. Und dass mit dem im weiteren Text verabscheuten „krausen wolligen Haar“ ein harter widerständiger weiblicher Charakter einher geht. Immer noch steht das glatte, windflutende Haar für sanfte Nachgiebigkeit – warum sonst würden nicht fast alle Models, bis auf wenige in Bio-Katalogen, mit langem, offenem Haar abgebildet? Und darum müssen – oder wollen? – diese Schwarzen Models, wenn sie denn auf die Titelseite der Vogue gelangen wollen, diese an der Haartracht ablesbare Anpassungsleistung erbringen und ihre Haare behandeln lassen oder Perücken aufsetzen. Weibliche Models auf der Titelseite mit „krausem, wolligem Haar“- oh nein.

Annette Brandenfels, Albersloh

fr-debatteWas ist mit Occupy?

Zu: „Wer hütet die Verfassung?“, FR-Feuilleton vom 28. Januar

Der Artikel von Arno Widmann, im Feuilleton, ein historischer Rückblick, bedarf dann doch einer Korrektur. Er schrieb: „Heute dürfte das reichste Prozent der Haushalte in Deutschland rund ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen. Dagegen demonstriert noch immer niemand.“
Letzteres ist natürlich nicht richtig. Es gab vor gut 10 Jahren ja mal eine Occupy-Bewegung mit etlichen Demonstrationen. Auch hier in Frankfurt. Dazu mit einem längeren Camp u.a. am €-Zeichen. Dieser Protest richtete sich explizit gegen den Reichtum des einen Prozents der Reichsten in der Gesellschaft!

Gertraude Friedeborn, Frankfurt

Balken 4Forum vom 10. Februar

An diesem Tag erschien kein FR-Forum.

Balken 4Forum vom 11. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Recht verschafft Reichtum

Wachsender Reichtum, Philanthropie und Steuern: „Fair ist das nicht“, FR-Wirtschaft vom 22. Januar

Die Initiative von Millionären aus aller Welt zur Selbstbesteuerung legt mal wieder den Finger in die Wunde unserer ungleichen Vermögens- und Einkommensverteilung. „Durch Arbeit kann man heute kaum reichen werden“, zu dieser Erkenntnis kam schon vor einiger Zeit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty. Reich werden kann man am Einfachsten, indem man andere für sich arbeiten lässt, durch Raub oder Betrug, was gefährlich ist, durch das gezielte und systematische Ausnutzen von Steueroasen (s. Bericht der FR vom 22. Januar, S.17), durch eine vorteilhafte Steuergesetzgebung, etwa die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu Helmut Kohls Zeiten von damals 53% auf heute 42%, oder durch die Steuerfreiheit von Wertzuwächsen. Wer vor zehn Jahren eine Eigentumswohnung im Wert von 100 000 Euro erworben oder geerbt hat, kann sie wegen des knappen Angebots und der niedrigen Zinsen heute leicht für das Doppelte verkaufen. Der leistungslose Zugewinn von 100 000 Euro ist steuerfrei. Wie lange müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dafür wohl sparen? Amazon-Boss Jeff Bezos ist ja nicht etwa deshalb der reichste Mann der Welt, weil er so viel arbeitet, sondern weil 1,3 Mio. schlecht bezahlte Voll- und Teilzeitbeschäftigte rund um die Welt so viel für ihn arbeiten. Dabei fließt die Wertschöpfung nicht etwa den eigentlichen Produzenten zu, sondern den Eigentümern des Produktivvermögens.
Recht schafft nicht Reichtum, aber Recht verschafft Reichtum, kann man da nur sagen. Reiche profitieren enorm von einem funktionierenden Rechtssystem, einer intakten Infrastruktur und einem hochwertigen Bildungssystem, für das sie aber durch gezielte Steuervermeidung nichts bezahlen wollen. „Wer hat, dem wird gegeben“, das war bereits 1964 das Kurzresultat der vom Bundeswirtschaftsministerium bei Prof. Carl Föhl in Auftrag gegebenen ersten Studie zur Vermögensbildung in der Bundesrepublik. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert.

Hans Schinke, Offenbach

fr-debatteViel dunkle Flecken

Olympische Spiele: Dabei sein – trotz allem“, FR-Tagesthema vom 3. Februar

Ihrem Chefredakteur und der Redaktion kann ich zu dieser Information an die Leser nur gratulieren. Ich bin zwar ein strikter Gegner von Olympia und anderen Großsportveranstaltungen, die den Eindruck entstehen lassen, als seien sie nur Gelddruckmaschinen für höchst unzureichend demokratisch legitimierte Funktionäre, allerdings habe ich auch ein gewisses Verständnis für Hochleistungssportler, obwohl sie m.E. auch mal darüber nachdenken könnten, wie sehr sie von selbstherrlichen Diktatoren für deren Selbstbeweihräucherung mißbraucht werden.
Ich kann es aber nun mal nicht ändern, daß große Teile in unserer Gesellschaft – auch in meiner Familie – ein hohes Interesse an Olympia, Weltmeisterschaften und ähnlichen Ereignissen haben und dem kann und darf sich auch eine Zeitung nicht verschliessen. Wenn sie es so macht, wie von Herrn Kaspar angekündigt, also das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, erreicht sie vielleicht auch viel mehr, als durch bloße Ablehnung und Boykott. Das Informationsbedürfnis der sportinteressierten Leserschaft wird befriedigt, gleichzeitig aber darüber berichtet, was eben bei diesen Dingen nicht in Ordnung ist. Das ist vielleicht die beste Möglichkeit, die oft unlauteren Motive von Verantwortlichen solcher Veranstaltungen einem größeren Leserkreis näherzubringen und zu verdeutlichen, daß das olympische Gold nicht nur glänzt, sondern – jedenfalls nach meinem Dafürhalten viele – dunkle Flecken hat.

Christoph Wackerbarth, Darmstadt

fr-debatteEntlarvender Schwachsinn

Zitat von IOC-Präsident Thomas Bach: „Wenn ein Schauspieler in einem Theater Hamlet spielt, fragt sich auch keiner, ob er während des Stücks politische Meinungen äußern kann“, FR-Sport vom 4. Februar

Wenn das Bach-Zitat auf S. S 5 der F.R. vom 4.2. authentisch ist, zeigt es in aller Deutlichkeit, wes „Geistes“ Kind der frühere Spitzensportler und heutige IOC-Präsident Thomas Bach ist. Dass er die Olympischen Spiele mit einem Schauspiel vergleicht, ist hochgradig entlarvend. Alles nur Theater? Eine grobe Beleidigung für alle Sportlerinnen und Sportler! Und wenn er schon Shakespeare bemüht, sollte er wissen, dass „Hamlet“ ein hochpolitisches Drama ist und der Titelheld weit davon entfernt ist, ein friedliches Miteinander zu pflegen, wie es die Olympische Charta vorsieht. Die Frage „Sein oder Nichtsein?“ Sollte sich Herr Bach einmal in Bezug auf seine IOC-Präsidentschaft stellen.
Anstatt weiterhin solchen Schwachsinn zu verzapfen, käme er dann vielleicht zu der wünschenswerten Erkenntnis: „Der Rest ist Schweigen.“ Andernfalls setzt sich der aktuelle Trend fort: Das IOC geht den Bach runter.

Werner Fröhlich, Altenstadt

Balken 4Forum vom 12. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite zwei

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Außerdem wurden heute weitere Leserbriefe, für die sich bisher kein Platz im Print-Forum gefunden hat, hier im FR-Blog veröffentlicht, und zwar zu folgenden Themen (einfach draufklicken):

Mali-Einsatz: Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Anglizismen: Seedless grapes with you every step
Pandemiepolitik: Knüppel zwischen die Beine
Privatstädte: Mit eigenem Recht für die Reichen und Superreichen 

fr-debatteWenn die Bienen fliegen

Erwiderung auf „Intensiver Duft – doch für wen?“, FR-Forum vom 5.2.

Die Frage, für wen Winterschneeball, Zaubernuss und Co. ihren Duft verströmen, kann ich Ihnen als Imkerin beantworten. Wenn die Temperaturen im Winter über zehn Grad steigen, nutzen die Honigbienen die Gelegenheit zum Ausfliegen. Sie sind auf der Suche nach frischen Pollen und Nektar. Gerade am Ende des Winters sind die angelegten Futtervorräte erschöpft. Aus diesem Grund bin ich froh und dankbar. dass es Mitmenschen gibt, die sogenannte Frühblüher im Garten haben. Dann können die Bienen in mageren Zeiten frisches Futter finden.

Karin Diehl, Usingen-Kransberg

fr-debatteJenseits von Politik

Zu: „Wie politisch darf Gemeinnützigkeit sein?“, FR-Politik vom 7. Februar

Ich meine Gemeinnützig darf kein bisschen politisch sein. Natürlich ist es richtig und wichtig, wenn sich Sport- und Gesangsvereine ihrer Werte besinnen, diese im Verein und nach außen aktiv leben und so ein Beispiel sind für Demokratie, Gleichheit und Mitmenschlichkeit.
Was aber ist mit Vereinen sei es im Sport oder Kultur, die rechtsnationales, Minderheiten ausgrenzendes Gedankengut vertreten? Auch diese könnten dann ungehindert ihre Parolen öffentlich machen und dazu noch Steuern auf ihre Einnahmen und Spenden vermeiden. Ganz zu schweigen von Vereinen extremer politischer oder religiöser Anschauungen, sind diese dann auch gemeinnützig? Wo ist dann die Grenze, welcher Inhalt gemeinnützig ist und welcher nicht?
Was Politik mit Sport macht sieht man an den Olympischen Spielen: Korruption, Gigantismus, Akzeptanz und Selbstdarstellung auch extremistischer Staatsformen.
Durch Gemeinnützigkeit gibt es noch Bereiche in Sport und Kultur jenseits von Politik.

Heribert Karches, Mainz

Balken 4

Ein Kommentar

  1. Manke sagt:

    „Kritik an der Bremse“ – Artikel vom 10.02.22
    Automobilverband fordert mehr Tempo beim Ausbau von E-Tankstellen….
    Bin überrascht, dass die Chefin des VDA Kritik äußert, über den den Stand des E-Lade-Netzes. Hier wünscht sich der Bürger ein größeres Engagement der Autokonzerne, die doch ein Produkt auf den Markt bringen/verkaufen, was eine solches Netz braucht. Wer ist da in Verantwortung? Wie kann ein PKW-Hersteller aus Amerika, dieses selber lösen? Geht doch. Das ist für mich ein Bsp. für „freie Marktwirtschft“! Geld verdienen mit einem Produkt kann ich doch nur, wenn es alltagsfähig, brauchbar ist. Der Hersteller ist da gefordert.
    Unsere Autokonzerne haben Gelder für Schummelsoftware, für Prozesse, für Abfindungen in unvorstellbarer Höhe beglichen. Das ging.
    Dieser Autowahn, PS-Wahn braucht Grenzen. Fahrzeuge die noch keine 3 Jahre alt sind, können nicht Wegwerfprodukte sein im Hinblick auf die Materialien die hierzu verwendet wurden. Hier fehlt die versäumte Technik zur Abgasreinigung, die auch politisch in den letzten Jahren nicht gewollt war. Leider. Im Hinblick auf die Umweltbelastungen wäre da schon vor Jahren ein Ansatz gewesen, diese deutlich zu verringern.