FR-Forum vom 8. bis 13. März

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

  • eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
  • pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
  • alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
  • Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
  • ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 8. März
Heute ist kein FR-Forum erschienen
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Forum vom 9. März
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Das soll ein ökologisches Vorbild sein?

Hello Fresh: „Keinen Kohldampf schieben“,  FR-Wirtschaft vom 27. Februar

Was sehe ich als Erstes auf dem Foto zum Artikel? Jede Menge Plastikverpackungen, jedes Kräutlein separat verpackt, als könne man dafür kein Papier verwenden. Und das soll ein ökologisches Vorbild sein?
Für mich ist dieser Anblick purer Zynismus, das darf doch wohl nicht wahr sein!
Dann gehe ich lieber weiter mit dem Jutebeutel zum Gemüsehändler an der Ecke, der weiß schon seit Jahren, dass es mir die Zornesröte ins Gesicht treibt, wenn er versucht, mir meinen Einkauf in die Plastiktüte zu stecken.
Herr schmeiß Hirn vom Himmel!

Walter Pepperle, Frankfurt

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Forum vom 10. März
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Nicht mehr ganz unbekannt

Berlinale: Die Quarantäne-Berlinale“, FR-Feuilleton vom 1. März

Ich kann mich den meisten Punkten von Daniel Kothenschulte in seinen Beiträgen „Die Quarantäne-Berlinale“ und „Was bleibt?! vom 1. und 3.
März 2021 zur Berlinale sowie den Aussichten für das Kino anschließen – mit Ausnahme dessen, dass es ein Problem ist, dass die Filme bei dem im Juni vorgesehenen Publikumsfestival für die breite Öffentlichkeit nicht mehr ganz unbekannt sein werden. In der Tat hat der Großteil der breiten Öffentlichkeit, etwa aufgrund räumlicher Entfernung und/oder begrenzter Kapazitäten, nie die Möglichkeit, Filme vorab bei Festivals oder gar den prestigeträchtigen Premieren sehen zu können. Für sie ist es also der Normalfall, oft viele Monate bis zum regulären Kinostart abwarten zu müssen (beim gefeierten „Systemsprenger“ 2019 beispielsweise von Februar bis September) und somit, dass das Fachpublikum sowie eine Art erweiterte Elite von Filminteressierten sie schon lange vorher gesehen haben. Das ist aber kein Problem. Vielmehr wäre es ein Problem – und ein Armutszeugnis für die Filme – wenn sie nicht mehr von Interesse wären, wenn man sie erst später sehen kann, nachdem man bereits Berichte darüber gelesen oder gesehen hat.

Meike Beier, Heusenstamm

fr-debatteRespekt vor dem Gesetz

Zu: „Mehr Schutz für Betriebsräte“, FR-Wirtschaft vom 8. März

Wieder und wieder berichten FR wie auch andere Medien von den Versuchen, dass Arbeitgeber die Gründung von Betriebsräten mal verhindern, mal es wenigstens versuchen. Dabei hilft ihnen sogar Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Man sollte endlich respektieren, was Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes seit langer Zeit ganz eindeutig sagt: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“ Also nicht sie können und dürfen gebildet werden, vielleicht und eventuell, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers und so weiter, sondern „es werden gewählt“. Daraus entwickelt sich dann der Kündigungsschutz der GründerInnen, der KandidatInnen und später der Mitglieder eines Betriebsrates.

Eckart Roloff, Bonn

fr-debatteDer Papst hat sich demontiert

Irak: „Papst betet für Opfer des IS“, FR-Politik vom 8. März

Mitten in einer weltweiten Pandemie begibt sich der Papst auf Reisen. Noch vor kurzem ließ er verlauten, dass ihn Menschen, die in der Corona-Krise vereisen, sehr traurig stimmen. Für mich als Katholik hat er damit seine Glaubwürdigkeit in der Corona- Krise endgültig verspielt. Für einen Besuch des Irak zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Notwendigkeit außer dass der Papst der Enge des Vatikans wahrscheinlich entfliehen will. Daran ändert auch nichts, dass er bereits geimpft ist und wahrscheinlich niemand anstecken kann. Das Verhalten ist meines Erachtens engstirnig und egoistisch. Eine moralische Instanz mehr, die sich demontiert.

Bert Riehl, Wiesbaden

fr-debatteEgoistisches Deutschland

Plastikmüll: „Ab nach Malaysia“, FR-Wirtschaft vom 4. März

Deutschland ist „Europameister“ im Export von Kunststoffabfällen; im letzten Jahr waren es über 1 Millionen Tonnen, die in andere Länder exportiert, sprich abgeladen wurden. Diese „Entsorgungsmethode“ ist die einfachste, gleichzeitig aber auch die egoistische Vorgehensweise, mit der man sich freikauft von seiner Pflicht, sein benutztes Produkt im eigenen Land auch wieder fachgerecht zu entsorgen.
Unverständlich ist auch die Tatsache, dass Deutschland nach den Niederlanden ca 148 Tausend Tonnen Plastikmüll exportiert hat, aus dem gleichen Nachbarland gleichzeitig wieder ca 1oo Tausend Tonnen Plastikmüll importiert hat. –Global vernetzter Mülltourismus lässt grüßen !! Das gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktursystem macht es möglich!
EU-Politiker — wacht endlich auf!

Gerd Himmelreich, Glashütten

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Forum vom 11. März
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Wer schützt uns vor solchen Ministern?

Nach den Attentaten: „Hanau wird uns nicht vergessen“, FR-Hessen vom 5.März

Unsere Politiker – beginnend beim Bundespräsidenten über die Kanzlerin, den hessischen Ministerpräsidenten und weitere Volksvertreter – halten ergreifende Trauerreden bei Gedenkveranstaltungen zu politisch motivierten Morden – gehen danach aber rasch zur Tagesordnung über.
Siehe Hanau: Ein psychisch gestörter Neonazi besitzt einen Waffenschein, lässt in den „asozialen Medien“ alle Welt seine fremdenfeindlichen Wirrheiten wissen, ohne dass Verfassungsschutz oder andere Behörden eingreifen. Der örtliche Polizeinotruf in Hanau ist am Tatabend nicht besetzt, eine Weiterleitung zahlreicher Notrufe an eine Zentrale erfolgt nicht, das Morden ging weiter – und der hessische Innenminister Beuth ist immer noch im Amt!! Seine Ausrede: Ein Ermittlungsverfahren läuft!
Der Vater des Täters verlangt die Herausgabe der Waffe, mit der sein Sohn neun ihm fremde Menschen ermordet hat! Seine Nachbarn, Angehörige der Opfer seines Sohnes, leben seinetwegen weiter in Angst!
Früher sind Minister wegen vergleichsweiser Bagatellen zurückgetreten. In Hessen gilt das nicht, sondern Beharren im Amt auch bei Total-Versagen hat Tradition:
Der Verfassungschützer Temme, der in Kassel zur Tatzeit am Tatort des neunten NSU-Mordes war, durfte lt. Anweisung des hessischen Innenministers Bouffier von Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht vernommen werden. Statt Bouffier zu entlassen, wird der ein paar Jährchen später Roland Kochs Nachfolger in der Staatskanzlei – und bedankt sich bei dem mit der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten hessischen Auszeichnung.
Im Fall des Landrats Lübcke gilt ähnliches, wie in Hanau: Ein dem Amt für Verfassungsschutz bekannter Neonazi verschwindet vom „Schirm“ des Verfassungsschutzes, darf seine Waffe behalten – und morden. Und Beuth blieb im Amt! So könnte er dem derzeitigen Ministerpräsidenten im Amt folgen, um ihn zum Dank dann ebenfalls mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille zu ehren?
Wer schützt uns vor solchen Ministern? Wer schützt uns vor dem Landesamt für Verfassungsschutz? „Wehret den Anfängen!“ scheint insbesondere in der CDU unbekannt zu sein: Koch hatte seinen Wahlkampf 1998 mit Schwarzgeld bestritten und gegen die doppelte Staatsangehörigkeit populistisch polemisiert. Zu den CDU-Wahlständen in Stadt und Land kamen Leute und fragten: „Konn ich hier geeche Auslänner unnerschreibe?“ Das Wahlergebnis blieb gültig, obwohl mit Schwarzgeld finanziert. Im normalen geschäftlichen Leben sind unter sittenwidrigen Umständen abgeschlossene Geschäfte von Beginn an unwirksam. Im Verfahren der von den „GRÜNEN“ eingereichten Klage gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses hatte der Hessische Staatsgerichtshof die Sittenwidrigkeit durch die Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf zwar bestätigt, die Klage jedoch abschlägig beschieden. Die Steuerfahnder jedoch, die das Schwarzgeld-Versteck der CDU in Liechtenstein entdeckt hatten, wurden von der hessischen Finanzverwaltung mit Falschgutachten eines willfährigen „Psychiaters“ zwangsweise in den „vorzeitigen Ruhestand“ versetzt. Und die verantwortlichen „christlichen“ Politiker agierten und agieren immer noch ungeniert und hemmungslos weiter! Man kann nur hoffen, dass weitere rechtsextremistisch motivierte Morde nicht die Folge des geschilderten verantwortungslosen Handelns hessischer Politiker sein werden!

Günter Steinke, Wiesbaden

Was ist das für ein Deutschland?

Solidarität geht anders! Olaf Eulitz drückt in seinem Leserbrief nicht Empathie mit den Opfern der rassistischen Morde aus, sondern drischt auf die Mutter ein, die in ihrem Schmerz äußerte:„Was für ein Deutschland ist das? Deutschland hat mein Kind ermordet.“ Herr Eulitz hält das “ gelinde gesagt für eine Unverschämtheit oder zumindest eine sprachliche Entgleisung“.
Für die Tat macht er einen radikalen Extremisten verantwortlich. Der ist aber kein Einzeltäter. Seit 1990 wurden mehr als 200 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Daran haben viele mitgewirkt. Alles Einzeltäter? Was ist das für ein Deutschland, in dem wir als Gesellschaft so eine rassistische Atmosphäre bis in die staatlichen Sicherheitsorgane hinein zugelassen haben, aus der heraus massenhaft gemordet werden konnte?
Es tut mir leid für die Mutter, die durch solch einen Mangel an Empathie erneut verletzt wurde.

Eckard Bretzke, Barsinghausen

Bouffiers schöne Worte sind nichts als Politfolklore

„Sie (die Morde von Hanau) sind nicht nur Ziffern, sondern Mahnung und Motivation, stetig daran zu arbeiten, dass wir eine weltoffene und freiheitsliebende Gesellschaft bleiben.“ So klingen die wohlgesetzten Worte des hessischen Innenministers Beuth in derselben Zeitung, in der zwei Seiten davor zu lesen ist, dass die Behörde desselben Ministers nicht in der Lage oder willens ist, die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vor Morddrohungen durch „NSU 2.0“ zu schützen. Doch das reicht noch nicht. Dass die Anwältin die Kosten der ihr empfohlenen und von ihr selbst umgesetzten Schutzmaßnahmen mit einer verwaltungsjuristisch konstruierten Begründung noch nicht einmal ersetzt bekommt, lässt spätestens die schönen Worte des Ministers als Politikfolklore erkennen, die er selbst offensichtlich nicht ernst nimmt, wo er sie in die Praxis umsetzen müsste. Das ist ganz konkreter systemischer Behördenrassismus in Hessen, ein Jahr nach Hanau.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

Lasst mich auch endlichTaten sehen

„Der Worte sind genug gewechselt, Lasst mich auch endlich Taten sehn.“ (Goethe, Faust I)

Rotraut Lommel, Frankfurt

fr-debatteKlimakiller ersten Ranges

Energiecharta: „Schwarzer Deal“, FR-Meinung vom 24. Februar

„Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.“ – „Die natürlichen Lebensgrundlagen…stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.“ – „Großbetriebe…und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.“ So zitiert aus den Artikeln 24, 29 und 27 der Landesverfassung von NRW.
Nun lernen wir ja bereits seit Jahren, dass z.B. auch die EU oder eine deutsche Bundesregierung nicht müde werden, anderen Ländern gerne ihre rechtlichen und ethisch-moralischen Ver- fehlungen vorzuwerfen (und sie im Einzelfall zu sanktionieren), während sie gleichzeitig mit ihrer militarisierten Flüchtlingsabwehr den grau- samen Tod von zehntausenden gefolterten, verhungerten, verdursteten, gefolterten oder ertrunkenen Menschen zu verantworten haben – und sie damit permanent selbst gegen die rechtsverbindliche UNO-Menschen- rechtskonvention und die eigenen Verfassungen verstossen.
Warum sollte sich also ausgerechnet die NRW-Landesregierung z.B. im Falle von RWE an die eigene Verfassung halten? RWE blockiert seit Jahren eine zukunftsfähige Energiepolitik und ist damit ein Klimawandelbeschleuniger ersten Ranges. Mit einem unerträglichen Beharrungsvermögen, mit zig Milliardenklagen, ob beim Abschalten von gemeingefährlichen Nuklearmeilern oder aktuell bei den Dreckschleudern der ver- gangenen (Braun-) Kohleära. Statt solchen Konzernen noch weitere Milliarden an Steuergeldern für ihr Verbrechen an der menschlichen Zukunft hinterher zu schleudern, sollten sie unverzüglich zerschlagen und in Gemeineigentum überführt werden. Für den Anfang bietet sich RWE geradezu an, und mit Rheinmetall muss dann noch lange nicht Schluss sein.

Bernd Bremen, Aachen

fr-debatteKeine echte Option

Zu: „Mit 80 Jahren an die Uni“, FR-Wissen vom 5. März

Ich gehöre zu den fast 50% der U3L-Studierenden, die kein Interesse an einem rein digitalen Bildungsangebot haben und in diesem Beitrag nicht zu Wort gekommen sind. Mein erstes U3L-Semester (WS 19/20) war auch deshalb so gut und anregend, weil ich in lebendigen Kontakten und Beziehungen regen Austausch mit anderen Menschen hatte. Für Menschen, die ihre Zeit überwiegend vor Bildschirmen verbringen, mag das reine Online-Angebot durchaus attraktiv sein. Für Menschen, die gerne im Seminarraum in Präsenz mit anderen diskutieren, lernen und gemeinsame Erfahrungen machen, ist die reine Online-Lehre keine wirkliche Option. Außerdem gibt es bereits ein extremes Überangebot an Online-Fortbildungen und Online-Kursen im „Netz“, teilweise werden diese sogar kostenlos angeboten. Ich bedauere die finanziellen Probleme der U3L und hoffe auf gute Präsenz-Konzepte spätestens im Wintersemester 2021/22.

Hermann Roth, Frankfurt

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Forum vom 12. März
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite zwei

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Der richtige Schritt

Zu „Orbàns Partei bricht mit der EVP“, FR-Politik vom 4. März

Für völkische Bewegungen haben mythische Tiere eine fundamentale Bedeutung. Der Mythos des Grauen Wolfes ist für die „Grauen Wölfe“ ausschlaggebend. Das mythische Element dieses Tieres ist mit der überlegenen türkischen Nation verbunden. Nach einem führenden Vertreter des Türkismus ist der Graue Wolf das Totem – ein tierisch- pflanzliches Wesen, das als zauberhafter Helfer verehrt wird – der Türken.
In Ungarn hat der mythische Vogel Turul- eine Mischung aus Falke und Adler – für die rechtsradikale Jobbik-Partei ebenso wie die Fidesz-Partei eine herausragende Bedeutung. Die Jobbik-Partei ließ überall Turul – Denkmäler errichten. Ein großes Denkmal wurde 2012 in Ópusztaszer im Süden Ungarns eingeweiht.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ließ es sich nicht nehmen, bei der Einweihungsfeier folgendes auszuführen: „Der Turul ist ein Urbild, das Urbild des Ungarn … Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden … der Turul ist das Symbol der nationalen Identität der jetzt lebenden, der schon gestorbenen und der erst noch auf die Welt kommenden Ungarn … Wer die Zeichen der Zeit zu lesen vermag, der kann sie lesen. Eine Welt neuer Gesetze kommt auf den europäischen Kontinent zu.“ Blut und Boden stechen in seiner Rede als Begriffe hervor.
Anführen kann man noch den Werwolf, der in der Nazizeit durch die Gründung einer Organisation im September 1944 zu Ehren kam. Der Werwolf ist in der nordischen Mythologie ein Mensch, der sich in einen Wolf verwandeln kann. Sagen berichten von Männern, die einen Pakt mit dem Teufel eingingen. Von diesem bekamen sie einen Gürtel aus Wolfsfell, mit dessen Hilfe sie sich in einen Wolf verwandeln konnten.
Soweit die mythischen Tiere, die alle eine nationalistische Exklusivität der Bewegungen, die sie in den Vordergrund stellen, verdeutlichen.
Betrachten wir in Ungarn noch das Phänomen des Nepotismus, das weit verbreitet ist. Das EU-Geld, das Ungarn zahlreich zufließt, landet häufig bei Geschäftsleuten, die eng mit der Regierung liiert sind. Als Beispiel kann das Unternehmen „Elios Innovativ Zrt.“ gelten, das auf Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen spezialisiert war. Viele Städte unterzeichneten Verträge mit dieser Firma. Die Gelder kamen von der EU, das Unternehmen gehört dem Schwiegersohn des Ministerpräsidenten. Auch bei der Privatisierung der Landwirtschaft wurden Orbán-Vertraute bevorzugt. Lorinc Mészáros erklärte öffentlich, seinen Erfolg Viktor Orbán zu verdanken. Die Tabakverstaatlichung wurde von János Lázár durchgesetzt, einem Freund Orbáns, der seine Freunde mit dem Tabakhandel bedachte. Bezüglich Gasversorgung setzt Ungarn auf Rußland, das 60 Prozent des ungarischen Gases liefert.
Mit Demokratie hat das Ungarn Orbáns nichts am Hut. Medienzensur, kein Rechtsstaat, Verschwörungstheorien gegen den liberalen Milliardär Soros und Autokratie des Ministerpräsidenten durch Aufhebung der Gewaltenteilung sind weitere Belege. Deswegen ist im Europaparlament ein Anschluss der Fidesz an die nationalpopulistischen Parteien der richtige Schritt.

Christian Schauer, Alzenau

fr-debatteFast wie Mireille Matthieu

Bundestrainer Löwe: „Ende einer Ära“, FR-Meinung vom 10. März

Herzlichen Dank für den heutigen Leitartikel auf Seite 11, den Sie verfasst haben. Ein sehr gut geschilderter Rückblick auf die Zeit des Bundestrainers Joachim Löw. Über den Satz: „Schon früh im ersten Lockdown, vor fast genau einem Jahr, sah man einen Bundestrainer, der nicht nur wegen seiner Frisur aussah, wie der letzte Mohikaner“, habe ich sehr sehr herzlich gelacht. In diesem Zusammenhang wurde Herr Löw ja auch schon die „deutsche Mireille Mathieu“ genannt.
Der Tageswitz des beliebten Karikaturisten auf der gleichen Seite, über Ihrem wunderbaren Bericht, ist ebenfalls ein grandioser Lacher, (mit der Befürchtung, daß der allseits beliebte Herr Günther Jauch sich ebenfalls verabschieden könnte.
Ach, ja, die Frankfurter Rundschau-Macher sind schon „Spitze“!

Emma-Marianne Kaiserauer, Mörfelden-Walldorf

Joachim Löw handelt taktisch klug

Ob mit Anstand oder nicht, Bundestrainer Löw handelt taktisch klug und verläßt das schwankende Schiff DFB noch rechtzeitig vor dem absoluten Tiefpunkt des Fifa-Kommerzfußballs, der Absurdistan-Weltmeisterschaft auf einer arabischen Geröllwüstenhalbinsel im Persischen Golf.

Joachim Bohndorf, Bensheim

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Forum vom 13. März
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Für dumm verkauft

Zu: „Audi haftet nicht automatisch“, FR-Wirtschaft vom 9. März

Audi-Kunden und Mitarbeiter werden für dumm verkauft.
1. Auch für den Audi Vorstand gilt die Unschuldsvermutung.
2. Der Vorstand von Audi trägt immer die Verantwortung, was im Betrieb vorgeht.
3. Wenn der Vorstand nicht weiß, was im Betrieb vorgeht, ist er fehl am Platze, hat das bisschen mehr an Gehalt und Provisionen nicht verdient.
4. Wo liegt das Problem, wer wird hier an der Nase herumgeführt? Ein Richter soll das klären? Ha! Schade, dass die Kunden das Problem nicht lösen …

Edgar Krieger, Heusweiler

fr-debatteWälder sterben in nie dagewesenem Ausmaß

Waldzustandsbericht: „Bratsche und Brotbaum“, FR-Meinung vom 27. Februar

Priska Hinz, Hessens grüne Umweltministerin, kündigt an, bestehende Naturwälder zu Naturschutzgebieten umzuwidmen. Sie ruft im großzügig erweiterten Nationalpark Kellerwald Moorgebiete und „Wildnis“-Areale aus. Ob es etwas damit zu tun haben könnte, dass genau aus diesem Grund wieder einmal eine Klage der EU gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist? Denn Hessen – und alle anderen Bundesländer, also Deutschland – schafft es auch unter einer seit 2014 in dem entscheidenden Ressort grün dominierten Landesregierung nicht, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die bereits 1992 verabschiedet wurde, und das darin geforderte zusammenhängende Netz an Schutzgebieten, „Natura 2000“ genannt, umzusetzen. Die EU-Kommission hat festgestellt, „dass bei allen 4.606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen“. Im Gegenteil! Ein Teil des FFH-Gebietes im Herrenwald bei Stadtallendorf wurde just im Zuge der Rodungen für die geplante A 49 dem „öffentlichen Interesse“ an einer Autobahn geopfert. Zudem wird ein nicht unbedeutendes Wasserschutzgebiet im Gleental durch die Abholzung und die tief ins Erdreich gehenden Pfeiler der dort geplanten Autobahnbrücke unabsehbar gefährdet, was wiederum der Wasserrahmenrichtline widerspricht, die schon seit 2000 besteht. Und für die Autobahntrasse wurde ein gesunder, alter Buchen-Eichen-Mischwald bei Dannenrod durchgehend zerschnitten. Durch die geschlagene Schneise wird auch der Rest des Waldes in seinem Bestand und als Ökosystem massiv geschädigt werden. Demgegenüber weist der aktuelle Waldzustandsbericht sterbende Wälder überall in Deutschland in noch nicht dagewesenem Ausmaß aus, von der Politik wehmütig beklagt. Gesunde Wälder zerstören, tote Wälder beklagen? Was sagt die grüne Umweltministerin Priska Hinz zu den umweltrechtlich relevanten Vorgängen um die A49? Nichts! Das Problem wird ausgesessen. Regieren um jeden Preis. Dafür braucht es keine grünen Minister:innen!

Ernst-Ludwig Moderer, Alsfeld

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2 Kommentare

  1. Richard Müller-Grundschok sagt:

    Der Leserbrief von Herrn Günter Steinke aus Wiesbaden in der FR vom 11. März zum Hanau-Artikel vom 5. März lässt an Deutlichkeit nichts vermissen, vielen Dank.
    Die seit rund zweieinhalb Jahren schwelende NSU 2.0 Mails sind m. E. noch zu den Fehlleistungen des Innenministers hinzufügen. Wie man es dreht oder wendet: Entweder hatten die Adressaten zwei Probleme: sie sind weiblich und haben entweder türkische Wurzeln bzw. gehörte zu Die Linke. Oder die erste Mail wäre an einen CDU-Mann gesendet worden, dann wäre das Abfrageproblem innerhalb von 14 Tagen gelöst worden. Unabhänging davon, wäre es seine Pflicht gewesen, umgehend zu handeln, um das Ansehen der Polizei nicht zu beschädigen und das Vertrauen in die Polizei nicht zu untergraben.
    Dass nunmehr für die eigene, verratene, Sicherheit gezahlt werden soll, ist ein vorläufiges „Sahnehäupchen“. Denn diese Ministerriege mit dem Ministerpräsidenten wird sich garantiert noch einiges leisten, sie hat bis zum Herbst 2023 Zeit genug. Die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf wusste schon, warum sie den Juraprofessor nicht als Präsidenten der Uni wählen wollten. Nun haben wir ihn als Bildungsminister.
    Die Wiesbadener Landesregierung soll froh sein, dass sie sich in diesem Jahr nicht der Wahl stellen muss, sie dürfte m. E. krachend verlieren.
    Blickt man auf eine mögliche CDU-Grünen-Koalition im Bund ab September, kann man nur mit Heine sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

  2. Marianne Friemelt sagt:

    Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet, dass einzig der Staat berechtigt ist, Gewalt auszuüben. Dem Verzicht auf Gewaltausübung durch einzelne Individuen, so denke ich, steht die Gewissheit gegenüber, im Falle einer Bedrohung vom Staat beschützt zu werden.
    So weit, so gut. Wie steht es nun aber im Falle der Anwältin Basay-Yildiz, die vom „NSU 2.0“ bedroht wird? Ihre Daten wurden an die Terroristen durch diejenige Institution weitergegeben, die sie eigentlich schützen soll: die hessische Polizei. Und eben jener Staat, der für sich das Gewaltmonopol reklamiert, bekommt trotz Einsatz eines „Sonderermittlers“, der zusammen mit seinem Team „auf Hochtouren“ arbeitet, einfach die Herkunft von inzwischen 107 (!) Drohmails nicht heraus.
    Unfähigkeit oder Unwille? Beides müsste eigentlich zur Entlassung führen, und zwar nicht nur des Sonderermittler-Teams, sondern auch des politisch Verantwortlichen, Ministerpräsident Bouffier.
    Vergessen wir nicht: Bouffier hat als damaliger Innenminister bereits beim Mord an Halit Yozgat und der Deckung des „Verfassungsschützers“ Andreas Temme eine mehr als zwielichtige Rolle gespielt.
    Kann man sich in diesem Staat noch sicher fühlen, wenn man nicht der weißen, in der schwammigen „Mitte“ vor sich hindösenden Bevölkerungsmehrheit angehört? Mir wird schlecht, wenn ich darüber nachdenke.