FR-Leserforum vom 22. bis 27. Juni

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

  • eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
  • pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
  • alle Leserbriefe des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
  • Links zu jenen Leserbriefen, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
  • ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 22. Juni
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Leserbriefe von Joachim Bohndorf, Otfried Schrot und Peter zur Nieden (veröffentlicht in der Debatte über den US-Truppenabzug).

Außerdem Leserbriefe von Dietrich Weinbrenner zum Lieferkettengesetz, Rasmus Ph. Helt zum Thema SPD-Kanzlerkaniddat und Gabriele Lohmann zum Thema „Frauen und die Hose“ (alle drei Leserbriefe gleich hier, siehe unten).

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Leserbriefe mit regionalem Bezug von Astrid Bremer (veröffentlicht in der Aluhut-Diskussion), Irmtraud Weissinger (veröffentlicht in der Schulöffnungs-Diskussion), Birgid Oertel, Andreas Bürger, Christa Lah (zum Thema Verkehrswende, siehe unten) und Konrad Mohrmann (zum Thema Hochhausbau, siehe unten).

Die Spielregeln des Wirtschaftens

Lieferkettengesetz: „Neue Epoche der globalen Produktion“, FR-Meinung v. 15.6.

Angela Merkel unterstützt den „Green Deal“ von Frau von der Leyen. Das ist gut so. Doch weshalb unterstützt sie nicht genauso klar und öffentlich die Forderungen nach einer menschenrechtlich aufgestellten (globalen) Wirtschaft? Der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen Hand in Hand gehen. Was nützt es einer Arbeiterin in Indonesien oder in Bulgarien, wenn sie trotz hoffentlich sinkender globaler Emissionen ums tägliche Überleben kämpfen muss und Überstunden bis zum Umfallen macht?
Ein Lieferkettengesetz zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen ist überfällig. Die Minister Heil und Müller setzen sich dafür ein – offensichtlich gegen den Willen des Bundeskanzleramtes und von Wirtschaftsminister Altmaier. Warum? Weil das Bundesministerium für Wirtschaft die (Profit)Interessen der Industrie wichtiger nimmt als ihre Befolgung internationaler Menschenrechsnormen in ihrer Geschäftstätigkeit?
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Koalitionsvertrag zu diesem Thema eine eindeutige Aussage macht:„Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden“.
Nach meiner Auffassung betrifft Wirtschaftskriminalität nicht nur Straftaten wie Korruption oder Betrug (Diesel), sondern auch bewusste Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten.Inzwischen liegt dazu ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vor („Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“), der das Ziel verfolgt, „die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen“. Zur Zielsetzung des Gesetzes heißt es: „Die Neuregelung kommt der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland zugute, die sich rechtstreu und lauter verhält. Soweit einzelne Unternehmen dies nicht tun, verschaffen sie sich Vorteile auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber und Arbeitnehmerschaft. Sie schädigen den Ruf der Wirtschaft insgesamt und schwächen bei Ausbleiben einer angemessenen Reaktion zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dem soll mit der Neuregelung entgegengewirkt werden“.
Der Handelsverband Deutschland, der ein Lieferkettengesetz derzeit nicht einmal diskutieren will, kommentiert: „Der Gesetzentwurf geht in die völlig falsche Richtung. Er kriminalisiert Unternehmen pauschal“.
In der „Initiative Lieferkettengesetz“ haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeschlossen – von „Brot für die Welt“, Misereor, der katholischen Arbeitnehmerbewegung bis zum DGB und ver.di. Die Synode der Ev. Kirche von Westfalen sagt dazu: „Ein Lieferkettengesetz, für das sich inzwischen auch Unternehmen wie BMW, Daimler, Tchibo und Vaude aussprechen, würde die Spielregeln des Wirtschaftens verändern: Unternehmen, die Zeit und Ressourcen aufbringen, um Menschenrechtsverstößen vorzubeugen, hätten nicht länger einen Wettbewerbsnachteil“.

Dietrich Weinbrenner, Witten

Altgedienter Kandidat

Zu: „Olaf Scholz wird zu Recht genannt“, FR- Politik vom 18. Juni

Die Argumentation von Christine Lambrecht greift zu kurz. Zum einen klingt das Zitat, dass Olaf Scholz schon als Hamburger Bürgermeister Verantwortung gezeigt habe, auch etwas zynisch angesichts des bis heute nicht richtig politisch aufgearbeiteten G20-Gipfels, der trotz des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik nur einen unzureichenden Schutz der Bevölkerung vor Gewaltexzessen sowie erhebliche Einschränkungen demokratischer Grundrechte beinhaltete. Zum anderen bleibt ebenfalls die Erfolgsbilanz an der Elbe eher durchwachsen, da zwar sehr frühzeitig das Wohnungsproblem als soziale Herausforderung erkannt wurde, gleichzeitig aber gerade unter Olaf Scholz entscheidende urbane Zukunftsthemen wie die Digitalisierung oder die Nachhaltigkeit komplett verschlafen wurden, wo die Hansestadt verglichen mit anderen Metropolen immer noch ein ziemliches Schlusslicht in Europa ist. Deshalb hilft der SPD nur ein starkes programmatisches Update aus der Misere und kein altgedienter Spitzenkandidat, der lediglich „Business as usual“ und markige Sprüche präsentiert.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Alle Ehre gemacht

Zu: „Wer die Hosen anhat“, FR-Feuilleton vom 16. Juni

Als Langzeit-, d. h. Lebenszeit FR-Abonnentin weiß ich schon seit Jahren, dass Arno Widmann mein Lieblingsjournalist ist. Unübertroffen authentisch, häufig, eigentlich fast immer ergreifend persönlich, sehr belesen und gebildet mit einer unaufdringlichen gesellschaftskritischen Ausrichtung schreibt er unübertreffbare Artikel zu vielerlei Themen. Heute hat er mich derart aus meiner Alters- und Coronadepression herausgerissen, dass ich ihn am liebsten umarmt hätte. Leider lebt er in Berlin und ich in Heidelberg und seine Partnerin wäre eventuell sauer gewesen. Mein Mann würde es erlauben, denn er ist großzügig und ebenfalls ein entschiedener Arno Widmann Fan. Was wäre unser gemeinsames Zeitungsfrühstück mit FR, RNZ und TAZ ohne Arno W., er übertrifft –auch mit der Themenwahl und Länge – alle und alles!!
Wie A. W. in seinem heutigen Artikel „Wer die Hosen anhat“ die Antike, die multikulturelle Gegenwart, die 1848iger Zeit mit Louise Aston, dann die 1920iger und 1950iger Jahre bis heute mit derart passenden Beispielen aus Politik, Literatur und Film exemplarisch bestückt und verbindet, das ist genial, das muss man können. Ein derart umwerfender, horizonterweiternder und informativer Artikel über Moral, Mode, Zwang, um den ewigen Freiheits- und Selbstbestimmungskampf von uns Frauen hätte uns zum 8. März neben Artikeln von einigen Frauen alle Ehre gemacht, nämlich männliche Anteilnahme, Einfühlungsvermögen und Verständnis gezeigt und geschenkt.
Dennoch: es ist nie zu spät, auch heute hat dieser Artikel mein anstrengendes Frauenleben enorm bereichert. Tausend Dank an Arno Widmann und die FR!

Gabriele Lohmann, Heidelberg

Keine neuen Wohnungen

Neuer Wolkenkratzer: „Traum von einer ‚Kulturmeile’“, FR-Regional vom 12. Juni

Die Landesbank für Hessen und Thüringen, die Helaba, ein öffentliches Institut, darf einen 195 Meter hohen Wolkenkratzer bauen, zur Freude der Skyline Fans. 66 000 Quadratmeter Büroflächen auf 52 Stockwerken. Die ersten vier Stockwerke sollen öffentlich zugänglich sein, für Cafe, Restaurant und Läden, hoffentlich kein weiteres Fitness- Center, hofft Mike Josef. Im vierten Geschoss mit 900 Quadratmetern darf sich das Museum für Weltkulturen ausdehnen, mietfrei für 15 Jahren.
Wenn die Corona-Krise vorbei sein wird, werden Zehntausende von Arbeitsplätze entfallen sein, wofür werden dann noch weitere Büroflächen in Frankfurt errichtet? Und warum fordert Mike Josef von der Landesbank nach dem Baulandbeschluss keine bezahlbaren Wohnungen, was er sonst tut ? Wenn also nach der Corona-Krise Büroflächen leerstehen werden, dann kann sich das Museum in dem Hochhaus weiter ausdehnen und wohl Miete dafür bezahlen. Werden die kulturellen Einrichtungen demnächst in Frankfurt in Hochhäusern angesiedelt werden? Ein vertikales Theater?
Nun ist der Deal von Josef /Hartwig SPD mit der Helaba sichtbar: (FR 12. Juni. 2020) Die Helaba darf ihr Hochhaus bauen, wie sie möchte, dafür gibt es unentgeltlich ein 6000 Quadratmete großes Grundstück für ein Opernhaus, einen Entwurf eines Architekturbüros und eine positiv beschiedene Bauvoranfrage gibt es auch schon. Wohnungen aber gibt es nicht, vielleicht einen Rückbau einer Autostraße.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Man müsste, man könnte – warum macht man nicht?

Verkehrspolitik: „CDU will autoarme Innenstadt“ und „Der Weg zur Fahrradstadt ist noch weit“, FR-Regional vom 17. Juni

Wie lange will die Politik noch über Verkehrsberuhigung diskutieren – die Menschen wollen endlich ihre Schutzräume! „Man müsste“, „man könnte“ – so wird seit Jahrzehnten in Hessen diskutiert. Wenn Radwege wirklich gewollt sind, fahrt doch alle mal nach Lyon, nach Dänemark oder wie wir letzte Woche nach Holland: Da kann man von einer Stadt in die andere – ohne Unterbrechung – auf rot leuchtenden Radwegen sicher fahren. Das haben wir in den letzten 6 Tagen mit einer 8 jährigen gemacht. Überall begegneten uns andere lachende Kinder auf Fahrrädern. Und auf den Fahrradstraßen sind Autos lediglich Gäste.
Keine Autofahrer, die auf den Wegen für die Schwächeren parken oder gar Kinder auf die Straße andrängen – diese deutsche Unart wird in den Niederlanden hart bestraft! Und auch die Polizei ist mit dem Fahrrad unterwegs.
Und da fahren sogar zusätzlich noch Züge und Busse von einer Stadt in die andere. Und Autos gibt es auch! Die fahren selbst auf den Autobahnen nicht schneller als 110 km.
Das ist wie mit den Terminals am Frankfurter Flughafen: Was gewollt wird, wird gemacht!
Gestern wieder in Deutschland: Heizende Maseratis auf den Autobahnen, Rechtsüberholer, Staus ohne Ende, keine S-Bahn (S 1) nach Wiesbaden in die Landeshauptstadt, parkende Autos auf den Gehwegen – Radwege??? Die sucht man im Main-Taunus-Kreis vergeblich trotz jahrzehntelanger Forderungen der Wählerinnnen und Wähler. Statt Fahrradwege gibt’s Events wie die Radnacht und das Stadtradeln, wofür die Politik noch unseren Dank erwartet.
Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat sich getraut, hat dafür viel Kritik einstecken müssen und wird jetzt auch noch von denen kritisiert, die immer dagegen waren. Vielen Dank für diesen Mut! Vielleicht könnte ihm noch jemand zur Seite gestellt werden wie in Hannover, ein Verkehrsexperte aus den Niederlanden. Dann könnte das Verkehrsberuhigungskonzept schneller umgesetzt werden und müsste nicht neu erfunden werden mit der Überschrift: „Man müsste – man könnte.“ Europa würde wieder ein Stück zusammenrücken und wir Alten könnten endlich auch hier mit unseren Enkeln geschützt am Verkehr teilnehmen. Ob wir das noch erleben?

Birgid Oertel, Hattersheim

Viel getan für den autogerechten Status quo

Seit der testweisen Sperrung des Mainkais vor fast einem Jahr hat die Stadt diese Fläche demonstrativ brach liegen lassen. Nicht einmal einfachste Veränderungen, die die Aufenthaltsqualität der Asphalt-Wüste für nicht-motorisierte Nutzer erhöht hätten, wurden umgesetzt. Dabei hätte dieser Raum direkt am Fluss das Zeug dazu, ein lebendiges „Wohnzimmer“ Frankfurts zu werden. Jetzt aber wird die Stadt doch noch aktiv: es haben umfangreiche Ausbesserungs-Arbeiten an der Asphalt-Decke des Mainkains begonnen. Nachdem jegliches Engagement in der Gestaltung der Fläche für die Menschen fehlte, will man sich offenbar nicht nachsagen lassen, die Straße sei nicht gut präpariert für die rund 20.000 PKW und LKW, die ab dem 1. September wieder rollen sollen. Dieses Vorgehen kann als Beleidigung derjenigen Menschen verstanden werden, die sich für eine wirkliche Verkehrswende in Frankfurt einsetzen. Über 8.000 Unterzeichner der Petition für einen autofreien Mainkai und viele weitere Frankfurterinnen und Frankfurter wünschen sich von ihrer Stadt mehr als die pure Erhaltung des (autogerechten) Status Quo.

Andreas Bürger, Frankfurt

Kennzeichenpflicht für Fahrräder

Sehr geehrter Herr Al-Wazir, bitte mit den vielen neuen geplanten Radwegen und den oft rücksichtslosen Benutzern auf ihren schnellen Rädern: Wie bei Moped oder Leichtkraftrad auch eine Kennzeichenpflicht!

Christa Lah, Erzhausen

Am Flughafen droht sozialer Kahlschlag

Fraport: „Jobmaschine kann man den Airport nicht mehr nennen“, FR-Regional vom 18. Juni

Jetzt endlich lässt Fraportchef Schulte die Katze aus dem Sack. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg kündigt er den Abbau von bis zu 4.000 Jobs beim Unternehmen an. Dies ist eine einzige Bankrotterklärung für den Flughafenbetreiber, hat der sich doch bislang medial stets als Herzmuskel der Region und Quelle für Wohlstand und Prosperität inszeniert. Ein überragender Jobmotor war der Flughafen indes nie, sondern nur in den Phantasien der interessengeleiteten Politiker, weil die meisten Arbeitsplätze in Hessen Jahr für Jahr ohne viel Tamtam in mittelständischen Betrieben entstanden und nicht etwa am Flughafen. Einen Baustopp für Terminal 3 hat Fraportchef Schulte mehrfach mit der Begründung abgelehnt, dass man die zusätzlichen Kapazitäten auf jeden Fall benötige, wenn nicht morgen, dann eben übermorgen. Mit genau der gleichen Begründung muss jetzt alles getan werden, um die Beschäftigten an Bord zu halten, damit qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, wenn der Luftverkehr wieder anziehen sollte. Die beiden größten Anteilseigner, das Land Hessen, vertreten durch Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und die Stadt Frankfurt, vertreten durch OB Peter Feldmann, die jahrelang von den Dividendenzahlungen des Unternehmens profitiert haben, müssen jetzt ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und deutlich machen, dass sie einen sozialen Kahlschlag bei der Fraport AG auf keinen Fall zulassen werden.

Hans Schinke, Offenbach

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Leserforum vom 23. Juni
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Leserbriefe von Rainer Wild und Jürgen H. Winter (veröffentlicht in der Wasserstoff-Debatte), Bernd Bremen (veröffentlicht in der Debatte über den US-Truppenabzug), Roland Walter (veröffentlicht in der Debatte über die angesäuerten Betriebsräte und die SPD), Fritz Brehm, Carmen Horstmann und Renate Graf (veröffentlicht in der Debatte über Rassismus in den USA und bei uns).

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Leserforum vom 24. Juni

entfällt

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Leserforum vom 25. Juni
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Leserbriefe von Thomas Ewald-Wehner, Eckard Wendt, Joachim Reinhardt, Robert Maxeiner und Jürgen Hempel (veröffentlicht in der Tönnies-Debatte).
Außerdem Leserbriefe von Günter Steinke zu VW-Diess, Günter Tatara zur Herl-Kolumne und Albert Henkel zu Rasern (gleich hier, siehe unten).

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Leserbriefe von Stefan Ziegler zum Gedenken an Walter Lübcke und von Jürgen Kasiske zum Thema Lobbyismus (gleich hier, siehe unten)

fr-debatte

Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat für die Katz

Zu: „Diess abgelöst“, FR-Wirtschaft vom 10. Juni

Nimmt man an, dass Herr Diess tatsächlich den VW-Aufsichtsrat kritisiert hat, so hat er wohl das Bonmot beherzigt, das Hermann Josef Abs zugeschrieben wird: Die Hundehütte ist für den Hund und der Aufsichtsrat für die Katz. Dass der VW Aufsichtsrat mit nur ungenügender Kontrolle der seinerzeit agierenden Vorstände den „Dieselbetrug“ erst ermöglichte, dürfte wohl außer Frage stehen. Dass aber mit Herrn Diess ausgerechnet derjenige das Wegschauen der Aufsichtsräte moniert, der davon einen Vorteil ziehen konnte, zeigt ein weiteres Mal die Beschränktheit eines Mitglieds der „deutschen Eliten“.
Nach Bekanntwerden des Dieselbetruges hatte der VW-Konzern in der Verlautbarung vom 22.9.2015 zugegeben, weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit manipulierter Motor-Software verkauft zu haben. Man ersparte sich ein „Mea culpa!“ weil man offensichtlich damit rechnete, dass die daraus resultierenden finanziellen Folgen relativ gering ausfallen könnten. Wie sich jedoch in den USA herausstellte, mußte VW allein dort (umgerechnet) ca. 30 Milliarden Euro an Straf- und Ersatzzahlungen leisten. In diesem Jahr – also fünf Jahre nach Aufdeckung des millionenfachen Betruges – ist endlich auch in Deutschland vom Bundesgerichtshof geurteilt worden „Die illegale Abschalteinrichtung sei mutmaßlich ein Sachmangel, dem Kunden stehe Ersatz zu.“ Die Ersatzzahlungen dafür dürften sich mindestens im einstelligen Milliardenbereich bewegen. Weitere Klagen sind auch in anderen Staaten anhängig.
VW als „weltgrößter Kfz-Hersteller“ war leider weder Willens noch in der Lage, eine geeignete Hardware zur deutlichen Reduzierung der NOX-Abgase aus Dieselmotoren zu entwickeln, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten und die Fahrzeuge der betrogenen Kunden kostenlos nachzurüsten, hätte aber die von kleinen Unternehmen der Zulieferindustrie entwickelte Hardware erwerben können. Nimmt man einen Stückpreis von 2.000 € / Schadstoffabsorber an, so hätten allein die in den USA geleisteten Strafzahlungen zur Nachrüstung von ca. 15 Millionen Dieselmotoren in Fahrzeugen des VW-Konzerns ausgereicht. Diese Maßnahme hätte nicht nur den zähen Gang durch die Justiz zahlreicher Staaten erspart, sondern darüber hinaus den weltweiten Verlust an Renomè. Insbesondere die Arroganz der Herren Winterkorn sowie seines Kurzzeit-Nachfolgers Matthias Müller („ Ich beschäftige meine Ingenieure nicht mit veralteter Technik!“) und des Vorstandes des Aufsichtsrats Hans Dieter Pötsch hatten dies bewirkt.
Nur noch zur Ergänzung: Die Tradition, bei der Entwicklung von Software zu versagen, ist im VW-Konzern weiterhin ungebrochen: Sowohl das Flaggschiff Golf 8 als auch der ID 3 als Auto der Zukunft werden zwar produziert, können jedoch derzeit wg. Softwaremängeln nicht verkauft werden. Dann aber auch noch Verkaufsprämien für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren aus Steuermitteln zu verlangen, ist schon eine ziemliche Frechheit!

Günter Steinke, Wiesbaden

Leben in Würde

Kolumne: „Wenn Oma sich fürchtet“, FR-Meinung vom 16. Juni

Chapeau, Michi Herl, Ihre Kolumne  hat uns Wohlstandsbürgern auf den Punkt deutlich gemacht, worauf es bei jedem Einzelnen ankommt, wenn das Konsumverhalten Alltagsrassismus vermeiden soll. Es ist ein Aufruf, bewusster einzukaufen und zu konsumieren. Ein Eingeständnis des Rechtes aller Menschen zu einem Leben in Würde, wo immer sie leben. Dazu passt einfach nicht die von der Werbung beförderte Geisteshaltung vieler Bürger: „Geiz ist geil“. Und auch nicht das von der Wirtschaft immer propagierte permanente Wachstum. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis bald durchsetzt, bevor wir unseren Planeten vollends vor die Wand gefahren haben.

Günter Tatara, Frankfurt

Mildernde Umstände

Raser: „Mordurteil gegen Fahrer bestätigt“, FR-Politik vom 19. Juni

Auch an diesem Wochenende gab es wieder einmal mehrere Unfälle, bei denen Alkohol und Drogen im Spiel waren. Einige Menschen verloren ihr Leben. Auch die Raser-Szene war wieder aktiv, so hat ein Raser einen Motorradfahrer getötet, dessen BMW wurde 50 Meter durch die Luft geschleudert.
Die Täter haben in der Regel keine Strafen im Sinne von Strafen zu befürchten. Während die Geschädigten und deren Familien oftmals ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen haben – alleine die Probleme mit Versicherungen stelle ich mir furchtbar vor –, kommen die Täter dank dem Täterschutz „mildernde Umstände“ in der Regel ohne große Einschränkungen davon, selbst bei Wiederholungstätern. Viele Gespräche mit Bekannten haben ergeben, dass diese Form der Rechtsprechung als empörend empfunden wird. Ich fordere von den Parteien eine Reform des Verkehrsstrafrechtes.
Der Täterschutz „mildernde Umstände“ (gerade auch bei Alkohol am Steuer, Drogen allgemein) muss gestrichen und dieses Verhalten zukünftig strafverschärfend gewertet werden. Bei Unfällen mit Rasern sollte es durchaus möglich sein, lebenslängliche Freiheitsstrafen zu verhängen wie ja auch bereits geschehen. Wiederholungstäter sollten den Führerschein auf Lebenszeit abgeben müssen.
Solche Strafen gibt es in anderen Ländern – warum nicht bei uns? Lobbyismus? Die Schweiz. Italien, Skandinavien machen, glaube ich, gute Erfahrungen mit den dort möglichen Strafen.

Albert Henkel, Wehrheim

Geheuchelte Trauer

Walter Lübcke: „Mann klarer Worte“, FR-Politik vom 17. Juni

Leider konnte man die Berichte zum Todestag von Herrn Lübcke nicht online kommentieren, gerade die Artikel die der Äußerungen von Herrn Bouffier müssen kommentiert werden. Als Innenminister des Landes Hessen hatte Herr Bouffier einen wesentlichen Anteil daran das die Hintergründe und Hintermänner des NSU Komplexes nicht ermittelt wurden. Als Ministerpräsident hat Herr Bouffier Tatbeteiligte durch den Schutz vor der Rechtsprechung geschützt. Akten wurden durch die Landesregierung als Geheimsache deklariert und damit maßgeblich zum Schutz der Netzwerke Beihilfe geleistet. Wie weit mittlerweile die Netzwerke von Rechtsextremisten reichen wird immer mehr bewusst Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz hat immer wieder Fälle von Rechten Umtrieben. Und es sind keine Einzelfälle, im Gegenteil die bekannt gewordenen Personen stehen untereinander in Beziehung, Stefan E., Franco A. haben den selben Personen- , Bekanntenkreis. Trotzdessen das sein Freund Walter Lübcke von diesen Personen erschossen worden ist, bricht Herr Bouffier sein Schwiegen nicht bzw. sorgt nicht für Aufklärung in dem alle Akten und Hinweise offengelegt werde. Wie heuchlerische ist seine gezeigt Trauer um seinen Freund.

Stefan Ziegler, Frankfurt

Alle sind gleich, aber manche sind …

Lobbyismus: „Beeinflussen – aber wie?“, FR-Politik vom 20. Juni

Es wäre gut, über die FR (und andere Medien) öfters tiefere Einblick nehmen zu können in das Schattenreich lobbyistischer Geschwüre, die in unseren politischen Institutionen wuchern. Nicht immer sind die handelnden Figuren dort so relativ unerfahren wie Philipp „Augustus“ Amthor. Den hat offenbar weder seine kleinbürgerlich-proletarische Herkunft mit den nötigen Finessen des Geschäfts vertraut gemacht noch ein längeres Agieren an der Seite Erfahrenerer – Pech für ihn, Pech auch für seine Auftraggeber.
Andreas Niessmann nennt Lobbyismus einen „Teil der Demokratie“, im Text gar noch, der „vorherrschende(n) Meinung“ in der Politikwissenschaft folgend, einen „notwendigen“. Dem kann ich mich in keiner Weise anschließen. Zu Recht betont er aber, Lobbyismus agiere „am liebsten im Verborgenen“. Dann kann Lobbyismus gar nicht demokratieverträglich sein, denn Demokratie lebt von Öffentlichkeit alles politisch relevanten Geschehens. Die Vertreter demokratisch nicht legitimierter Sonderinteressen brauchen allerdings, um an politischen Schaltstellen Erfolge erzielen zu können, genau dieses Verborgene. Wenn Politologen Lobbyismus als demokratieförderlich seligsprechen, unterstellen sie die Gleichwertigkeit aller Interessen als Sonderinteressen, und die sehr wohl öffentlich verfochtenen Interessen der „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ (z. B. soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Gesundheitspolitik usw.) legitimieren so zugleich die bevorzugt im Verborgenen durchzusetzenden (etwa die faktische Begünstigung von Großunternehmen durch das Steuerrecht).
Vordemokratische Wahlrechte wie etwa das preußische Dreiklassenwahlrecht legten die Höherwertigkeit der Wahlstimmen Reicher und sehr Reicher (und deshalb mehr Steuern Zahlender) fest. Die Logik der von solchen Wahlrechten Profitierenden war: „Wir bezahlen den Staat, damit unsere Interessen durchgesetzt werden.“ Demokratie setzt dagegen die Gleichwertigkeit aller Wahlstimmen voraus. Lobbyismus, im Verborgenen wirkender jedenfalls, hat – um es zugespitzt zu formulieren – die Aufgabe, auch unter den Bedingungen gleichwertiger Wahlstimmen das zu bewirken, was einst der Sinn ungleicher Wahlrechte war. Das erinnert an einen in anderen Zusammenhängen geäußerten nicht öffentlichen Ausspruch Walter Ulbrichts (1945, überliefert von Wolfgang Leonhard): „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Wenn unerwartet trotzdem Licht in bislang Verborgenes dringt, ist dieses wertlos geworden, mehr noch: schädlich, so dass Amthor nach FR-Redaktionsschluss, sicher auch auf Drängen anderer, weiter reichende Pläne vorerst begraben und darauf verzichtet hat, mecklenburgisch-vorpommerscher CDU-Landesvorsitzender zu werden. Aber die Personalie Amthor ist ohnehin weniger wichtig als die Tatsache, dass die „Junge Union“, der politische Nachwuchs der Union und Amthors engere poliltische Heimat, noch weit stärker als die Gesamt-Union das Bekenntnis zu so genannten konservativen Werten mit brennendem Interesse an Finanzwerten und ihrer politischen Förderung verbindet.

Jürgen Kasiske, Hamburg

 

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Leserforum vom 26. Juni
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Leserbriefe von Klaus Philipp Mertens, Roswitha Ristau, Georg Dovermann und Hans-Christoph Otto (veröffentlicht in der Debatte über eine taz-Kolumne und Gewalt gegen Polizisten), Uwe Brauner (veröffentlicht in der Rassismus-Debatte), außerdem Leserbriefe von Hannah Erben-Wunder zum Thema Antisemitismus und von Peter Himstedt zum Krimi-Overkill im deutschen TV (beide hier, siehe unten).

Eine Klarstellung ist dringend erforderlich

Zu: „X ist ein Antisemit“, FR-Feuilleton vom 15. Juni

Wie in vielen anderen Fällen – intensiviert seit dem beklagenswerten Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 – schwingt im Falle Reiner Bernsteins ein Mitarbeiter im israelischen Ministerium für Nachrichtendienste, Arye Buz Shalicar, die Antisemitismus-Keule!
Wenn nun der § 130 StGb ergänzt werden soll mit strafrechtlichen Konsequenzen für Antisemitismus, dann steht zu befürchten, dass es im öffentlichen Diskurs zu einer Schlammschlacht kommen wird. Man darf gespannt sein, ob und wie da mehr Klarheit erzielt werden kann. Der Kampf um die Deutungsmacht wird mit harten Bandagen geführt werden, das kann man jetzt schon voraussagen. Interessant, wer sich wie daran beteiligen wird und wer wie viel Einfluss gewinnt.
Berliner Amtsgericht, Landgericht und Kammergericht haben wirklich eine sehr seltsame Auslegung des grunderechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit! Persönliche Beleidigungen – sogar unter der Gürtellinie – Diffamierungen, Schimpfworte, sexistische Anwürfe etc. sollen alle zur Meinungsfreiheit gehören? Das ist unglaublich und darf einfach nicht wahr sein! Hier muss es auch dringend zu einer Klarstellung kommen. Ich hoffe, dass sowohl Frau Künast als auch Herr Bernstein die Energie, die Empörung und auch das Geld dazu haben, diese Entscheidungen nicht hinnehmen zu müssen. Und falls sie gerichtlich nicht weiter gehen können sollten, dann bin ich sofort bereit, eine Petition in der Sache zu unterschreiben!

Hannah Erben-Wunder, Hamburg

Blut muss fließen

Times Mager: „Horror“, FR-Feuilleton vom 17. Juni

Wem das noch nicht genügt und wer auch nach „Thriller“, „Tatort“, „Krimi“, „Polizeiruf“ etc. noch nicht genug hat von dem, was uns laut öffentlich-rechtlichem Medien-Staatsvertrag verabreicht, von den Privaten ergänzt und den restlichen Medien anschließend genüsslich wiedergekäut wird, der filmt dann per Handy die nächste Massenkarambolage auf der Autobahn oder sucht im Darknet die perversesten Kinderpornos, um endlich mitreden zu können. Das Beste sind aber immer noch die Nachrichten und Dokumentarsendungen über Kunduz, Idlib, Gaza etc. Da kann man sich sicher sein, dass es kein Theaterblut ist und dass die Leichen hinterher nicht wieder aufstehen.
Gemäß der alten ( nicht nur deutschen) Leitkultur: „Blut muss fließen, knüppelhageldick!“

Peter Himstedt, Berlin

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Leserforum vom 27. Juni
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Leserbriefe von Sylvia Heger, Dieter Murmann, Richard Michalski, Andreas Klippel und Klaus P. Jaworek (veröffentlicht in der Debatte über den Tönnies-Schlachthof), Peter Leiß (veröffentlicht in der Rassismus-Debatte), Eva Rublevskis zum Geburstags von Eugen Drewermann, Gerold Steffen-Wahle zu Verhütungsmitteln für Männer, Max Steinacher zu Raif Badawi und Heiko Muth zu Armin Hary (alle gleich hier, siehe unten).

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Leserbriefe von Karl Jüttner zu WLAN in Heimen (gleich hier, siehe unten) und von Dr. Hans von Lüpke über die Notwendigkeit von Krankenbesuchen bei Wachkoma-Patienten (veröffentlicht in der Debatte über die Corona-App).

Die Möglichkeit zur Freude

Drewermann: „Man entkommt seiner Stimme nicht“, FR-Feuilleton vom 20. Juni

Liebes Feuilleton der FR, warum müssen wir uns Wirken und Werk von Eugen Drewermann wieder von einem „Kirchenmann“ (nichts gegen Herrn Salmann persönlich!) erklären und kommentieren lassen, obwohl Herr Drewermann seit 2005 kein Mitglied der Kirche mehr ist?
Die Institution Kirche hat alles getan, Eugen Drewermann mundtot zu machen, Ihm die Berufung, die Lehr- und die Predigtbefugnis entzogen – und ihn vom Priesteramt suspendiert.  Anlässlich seines 80. Geburtstages wäre es für die FR das Mindeste gewesen, Eugen Drewermann selbst zu Wort kommen zu lassen, sprich ein Interview mit ihm persönlich zu führen! Das hat mich gestört.
Was mich (und sicher viele andere) Eugen Drewermann hat schauen lassen, ist, dass es immer wieder aufrichtige Christen in der Kirche gibt, die uns als Nachfolger Jesu zumindest die Möglichkeit der Freude am Christentum schenken wollen (bevor sie ebendeshalb aus der Kirche entfernt werden). Dafür herzlichen Dank und alles Gute zum Geburtstag!

Eva Rublevskis, Frankfurt

Männer in die Pflicht nehmen

Zu „Verhütung für den Mann“, FR-Wissen vom 22. Juni

Gut, dass ein solcher Artikel „Verhütung für den Mann“ geschrieben wurde; denn er zeigt mal wieder das ganze Dilemma zwischen Frau und Mann auf!
In einer männerorientierten Welt (besser auf einer männerorientierten Erde), wo die Frauen Jahrtausende an den Rand gedrückt und teilweise diffamiert wurden, und auch jetzt noch so weit wie möglich am Rand gehalten werden sollen von Männern oder von ihren Netzwerken, ist es schon eine Unverschämtheit als solches, dass „natürlich“ auch die Medizin wie fast alles sonst von Männern beherrscht wird. Diese ist, wie die Forschung selbst und ebenso die daraus entwickelten Medikamente nur auf Männer abgestellt. Das bedeutet, sie werden eigentlich nur für Männer hergestellt. Tests werden fast nur mit Männern gemacht. Dies als solches ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit; denn warum werden nicht zumindest auch Medikamente für Frauen gemacht? Frauen sind doch dafür zuständig und nur in der Lage, das Leben weiterzugeben. Bei ihnen stellen sich infolge der Periode und der Schwangerschaft die Hormone im Körper ständig um. Sie müssen sich anpassen, um die v.a. für das ungeborene und das neu geborene Kind idealen Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen.
So müssen die Frauen auch die von Männern getesteten Medikamente nehmen, obwohl sie nicht 100%-ig auf die Frau zugeschnitten sind. Warum eigentlich? Diese Frage ist so banal zu beantworten, dass eigentlich jeder, wenn er mal nachdenkt, darauf kommen müsste; denn im Zweifel müssten selbstverständlich Frauen getestet werden, im Zweifel müssten natürlich Medikamente für Frauen hergestellt werden, die dann auch von den Männern genommen werden könnten. Zum Glück hat die Evolution es so eingerichtet, dass es bzgl. des Lebens eine fast gleiche Übereinstimmung zwischen Frauen und Männern gibt.
Jetzt zum eigentlichen Thema Ihres Artikels! Die Verhütung ist ebenfalls nach Männer-Vorstellung eine Sache der Frauen; denn hier wird auf eine männliche Art und Weise geforscht, wie die Frau verhüten kann in vielfacher Weise. So wurde in den 60er Jahren dann die Pille erfunden, die massiv in den Hormonhaushalt der Frau einwirkt und so die Befruchtung verhindert.
Diese Vorgehensweise zeigt auch wieder die grausam von Männern gegen die Frauen bestimmte Welt (bestimmte Erde). Wie oben schon beschrieben, ist es doch eigentlich völlig klar, dass man von außen nicht in den Hormonhaushalt der Frauen einwirken soll; denn sie gibt das Leben weiter. Also wäre es doch nur gerechtfertigt zu erforschen, welche Verhütungsmittel für den Mann gefunden werden könnten. Das würde die Frauen total entlasten und der Mann würde in die Pflicht genommen werden, sich um die Verhütung zu kümmern. Aber nein, das geht gar nicht, da hier das Ego des Mannes oder der Männer zum Vorschein kommt, dass sie dies nie und nimmer wollten; denn dies würde ja ihre „Manneswürde“, ihre Potenz beeinträchtigen und quasi ohne Potenz wäre der Mann ja kein Mann.
Dieser Aspekt fehlt mir in diesem Artikel; denn es wäre an der Zeit, gesellschaftlich viel mehr als bis her die Männer in die Pflicht zu nehmen. Das ist bei Weitem überfällig. Wäre die Medizin von Frauen bestimmt, hätten wir die Pille für den Mann schon längst.
Entschuldigen Sie diesen Beitrag, aber wenn ich darüber nachdenke, werde ich wütend.

Gerold Steffen-Wahle, Brühl

Mahnwachen für Badawi

Zu: „Der vergessene Häftling“, FR-Politik vom 6. Juni

Unsere Mahnwachengruppe hat sich über den Artikel gefreut. In Sherbrooke (Kanada), Wien und Tübingen fordern immer noch jede Woche Mahnwachen die Freilassung Raif Badawis. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erhielt Raif Badawi vom hessischen Landesverband der Deutschen Journalistenunion (DJV) die Auszeichnung „Feder für die Pressefreiheit“. Am 21. und 22. November werden sich die G20-Nationen in der saudischen Hauptstadt Riad treffen. Wir hoffen, dass schon bei der Vorbereitung dieser Konferenz Menschenrechtsverletzungen thematisiert werden.

Max Steinacher, Tübingen

Na, Herr Wortmann?

Zu: „Der blonde Blitz“, FR.-Magazin vom 19. Juni

Als jahrzehntelanger FR-Leser habe ich selten einen derartig eindrucksvollen Sportbiografiebeitrag über eine deutsche Sportlegende gelesen. Ich war damals acht Jahre alt und sah den Olympiafilm von 1960. Das Finale des 100-Meter-Laufs ist mir bis heute in lebendiger Erinnerung geblieben. Armin Hary – Gold! Unglaublich! Er war damals ein Idol, ganz gleich, ob wir Leichtathletik, Fußball oder Handball betrieben. Jeder wollte Armin Hary sein.
Die Sportbiografie von Jörg Hanau hat mir eine Geschichte von Armin Hary erzählt, die ich bisher nicht kannte. Ein unangepasster, renitenter, selbstbewusster Athlet, der dem damals autoritären, postfaschistischen Funktionärswesen die Stirn bot und sich nicht unterkriegen ließ. Sehr beeindruckend!
Es gab „Das Wunder von Bern“. Warum, liebe Filmemacher, gibt es bei dieser Biografie und dem geschichtlichen Nachkriegshintergrund nicht einen Film über Armin Hary?? Wie wär’s, Herr Wortmann?

Heiko Muth, Saulheim

Ausgeprägte Heimallergie

Seníorenheime: „WLAN verfügbar“?, FR-Regional vom 25. Juni

„Alte EDV-Nutzer“ hin- oder her. Tablets, um mit der Familie zu kommunizieren – okay. Aber die Realität ist in den Heimen eine andere. Welches Heim bietet WLAN- oder zumindest Internetanschluss auf den Zimmern? Die meisten nicht, immer noch nicht. Wohl nach dem Motto: Das brauchen unsere „Alten“ nicht, die kommen eh nicht damit klar!
Gemessen an der Gesamtzahl der Heimbewohner: Wie viele können mit den neuen Medien überhaupt umgehen und sind fit darin? Wäre zu prüfen. WLAN-Heime versus Bewohner. Wäre das Geld nicht besser in den Schulen angelegt? Da herrschen mitunter vorsintflutliche Zustände – nicht nur im EDV-Bereich. Oder für Schüler aus prekären Verhältnissen, die das Geld für EDV-Hardware kaum aufbringen können?
Mir kommt das wie ein vorgezogenes „Wahlgeschenk“ vor – so mit „Geschmäckle“. Meine zweieinhalbjährigen „Heimerfahrungen“ haben mich dazu gebracht: Nix wie raus da!
Seitdem leide ich an einer ausgeprägten „Heimallergie“! Seit 2016 lebe ich wieder als „Normal-Single“ im Einklang mit den neuen Medien. Und das nicht schlecht.

Kurt Jüttner, Frankfurt

 

Balken 4

Ein Kommentar

  1. Horst Weitzel sagt:

    @ Rasmus Ph. Helt

    Zum Leserbrief von Herrn Helt, dessen Beiträge mir in aller Regel gut gefallen, zur vorgschlagenen Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz muss ich etwas sagen. Olaf Scholz war seinerzeit beim G20-Gipfel in Hamburg Erster Bürgermeister. Klar, dass die ausufernden Randalen seiner Verantwortung zugeschrieben werden. War ja eine gute Gelegenheit, aus der schwarzen Ecke einem aus der SPD-Spitze Schuld und Versagen zuzuweisen. Nur wird hierbei vergessen, dass Herr Scholz weder Gastgeber noch Einladender bei dieser Großveranstaltung war. Er hat, das muss man ihm allerdings vorwerfen, weil eine solche Veranstaltung nicht in eine Großstadt gehört, lediglich den Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für das Sicherheitskonzept sind hauptsächlich bei Kanzleramt und Bundesinnenministerium zu verorten.
    Auch wenn der Vergleich ein bisschen hinkt: Vor jedem Bundesligaspiel werden durch die Bundespolizei mit Unterstützung der örtlichen Beamten je nach Brisanz des Spiels bereits am Bahnhof ankommende, evtl zur Randale bereite ‚Fans‘, gezielt von den Einheimischen separiert. Warum wurden damals die teilweise aus dem Ausland angereisten Chaoten nicht bereits am Bahnhof (Zuständigkeit: Bundespolizei) unter die Lupe genommen? Sie konnten ungehindert in die Stadt vordringen; allerdings wäre es unfair, dieser Gruppe die alleinige Schuld für die Eskalationen zuzuschreiben.
    Bei allem Verständnis für Herrn Helts Kritik an der möglichen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten, sehe ich die programmatische Ausrichtung der SPD nicht so problematisch wie die Suche nach einer geeigneten personellen Alternative. Oder lauert im Verborgenen ein bisher unerkanntes Talent auf den passenden Augenblick?