FR-Leserforum vom 3. bis 8. Februar

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

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Balken 4Leserforum vom 3. Februar
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Leserbriefe von Rasmus Ph. Helt, Gerhard Burmester und Peter Hartwig (veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über das Auschitz-GHedenken), Dieter Murmann (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Tempolimit), Hermann Roth (veröffentlicht in der Anmoderation der Rechtschreib-Diskussion) und Volker Westerborg (hier, siehe unten).

Seite zwei

Leserbriefe von Jürgen H. Winter, Alfred Kastner (beide veröffentlicht als Kommentare in der Klimadebatte) und Manfred Kirsch (hier, siehe unten)

Seite drei

Leserbriefe zu regionalen Themen von Heidrun Ninja Alberti, Bertram Hock, Erik Schniering, Veronika Lieber, Ursula Hirt, Erwin Pinschmidt (alle veröffentlicht in der Anmoderation der Debatte über den Neubau der Frankfurter Oper), Jochen Dohn, Hans Schinke, Thilo Krause-Palfner und Joachim Bohndorf (hier, siehe unten).

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 4. Februar
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Leserbriefe von Gerd S. Ullmann, Jürg Walter Meyer und Elias Jammal (veröffentlicht in der Anmoderation der Diskussion über Trumps Nahostplan). Leserinbrief von Irmgard Schürgers (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Tempolimit). Außerdem Leserbriefe von Bernfried Kleinsorge und Carmen Horstmann (hier, siehe unten).

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Leserbriefe von Georg Dovermann (veröffentlicht als Kommentar in der Klimadebatte), Brigitta Kreß und Ralf Schrader (beide hier, siehe unten).

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Leserforum vom 5. Februar
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Leserbriefe von Heinz Markert und Manfred Schulz (veröffentlicht in der Anmoderation der Debatte über die Zeit nach dem Brexit (coming soon)), Horst Köder, Hans Contier und Roland Benz (veröffentlicht in der Anmoderation zur IAA-Diskussion), Ute Wittich (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Tempolimit) und Ulrich Duchrow (hier, siehe unten)

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Leserbriefe von Georg Böckermann und Otfried Schrot (veröffentlicht in der Anmoderation der Diskussion über Trumps Nahostplan), Hermann Strohmeyer und Gert Sommer (hier, siehe unten)..

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Leserforum vom 6. Februar
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Leserbriefe von Jürgen Heck, Peter Koswig und Jürgen Hempel (veröffentlicht in der Anmoderation der Debatte über die Situation der deutschen Landwirte), Carsten Dietrich Brink (veröffentlicht in der Anmoderation zum Ausschwitz-Gedenken), Herbert Blazejewicz (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Auschwitz-Gedenken), Pietro Bartalesi und Gerd Wild (hier, siehe unten).

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Leserbriefe von Friedrich Gehring, Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, Matthias Rabbe und Heinz-A. Hetschold (hier, siehe unten).

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Leserforum vom 7. Februar
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Leserbriefe von Silke Alam-Martini, Konrad Mohrmann, Ulrich Mohr, Carsten Ernst, Joachim Bohndorf, Juliane Schätze, Henner Stollberg, Reinhard Schemionek und Johannes Herold (alle veröffentlicht in der Anmoderation der Debatte über das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen).

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Leserbriefe von Michaela Althen-Schnell, Margitta Höller, Marianne Friemelt und Ludger Schiffler (alle veröffentlicht als Kommentare in der Klimadebatte).

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Leserforum vom 8. Februar
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Leserbriefe von Hajo Töllner, Merve Hölter, Rainer Pitsch, Jochen Dohn, Uwe Thoms, Roland Niedner, Susanne Roether und Peter Boettel (alle veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über das Thüringen-Debakel).

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Leserbriefe von Hans-Hermann Büchsel und Klaus Philipp Mertens (hier, siehe unten).

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Balken 4Die ewige Umverteilung

Erwiderung auf „Die Demontage des Sozialstaats“, Leserforum vom 23.1.

Man traut seinen Augen und Ohren nicht.  Die Sozialausgaben sind seit Jahrzehnten nur gestiegen. Die Rentenzahlungen werden mittlerweile mit 100 Milliarden aus der Steuerkasse subventioniert. Unser kleptomanischer Staat schafft es trotz Rekord Steuereinnahmen nicht Steuern zu senken und den Soli abzuschaffen. Mittlere Einkommensbezieher werden mittlerweile vom Spitzensteuersatz gepackt, der neuerdings beim dreifachen Durchschnittseinkommen greift; früher war es das zwanzigfache. Dass merken die normalen Steuerzahler und machen statt bei der ewig umverteilenden SPD bei anderen Parteien ihr Kreuzchen.

Volker Westerborg, Frankfurt

fr-debatteKlaffende Lücke

Zu: „Zweifel am Nutzen des Verbots von ‚Combat 18‘“, FR-Politik vom 24.1.

Natürlich war das Verbot von „Combat 18“ vollkommen verspätet, aber richtig. Es ist beschämend, dass es eines Mordes, nämlich an Walter Lübcke, bedurfte und der Nähe des Hauptverdächtigen dieser Tat, Stephan E., zu den führenden „Combat 18“-Aktivisten, um das Innenministerium dazu zu bewegen, letzten Endes doch das Verbot auszusprechen. Am selben Tag, an dem jetzt „Combat 18“ richtiger Weise verboten wurde, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem eine beeindruckende Rede, in der sich dazu bekannte, jüdisches Leben zu schützen. Es ist ein Missklang, wenn der Bundespräsident diese Notwendigkeit hervorhebt, aber „Combat 18“ sich im Jahresbericht 2018 des Verfassungsschutzes mit keinem Wort findet. Es ist unerträglich, wenn auf der einen Seite die sicherlich gute Absicht durch den Bundespräsidenten formuliert wird, auf der anderen Seite jedoch die Behörden immer noch den Eindruck erwecken, als werde das Thema der rechtsextremen Gewalt nicht ernst genug genommen. Es stimmt zwar, dass die Sicherheitsbehörden den Kampf gegen rechten Terrorismus heute ernster nehmen als zu der Zeit, als die Verbrecherbande des NSU ihr mörderisches Werk vollzog, aber definitv muss die klaffende Lücke zwischen offiziellen Bekundungen und der Wirklichkeit, insbesondere im Kampf gegen rechte Verbrecher, endlich geschlossen werden. Übrigens, am Tag, als „Combat 18“ verboten wurde, gab es eine erneute Attacke gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle.

Manfred Kirsch, Neuwied

fr-debatteWenn der Aufwand lohnt

Zu „Knöllchen in Frankfurt rechtswidrig“ FR-Regional vom 21. Januar

So sehr man durchaus der bekanntlich finanziell ewig klammen Stadt Frankfurt die Einnahme von ca. 10 Mio. Euro auch aufgrund rechtswidriger Knöllchen gönnen mag, gibt es entgegen der in der Meldung zitierten Ansicht des ADAC evtl. doch eine Möglichkeit für von solchem Ungemach Betroffene, die Stadt Frankfurt auf Rückzahlung in Anspruch zu nehmen. Das vom ADAC genannte „Wiederaufnahmeverfahren“ ist m.E. rechtlich die falsche „Baustelle“; denn dieses Rechtsinstitut ist prozessrechtlich ausschließlich für rechtskräftig abgeschlossene Zivil- oder Strafprozesse vorgesehen, mithin nicht bei vor- bzw. außergerichtlichem „schlichten“ Verwaltungshandeln wie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die zutreffende „Reparaturmöglichkeit“ für die von rechtswidrigen Knöllchen Betroffenen dürfte der sog. öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sein, dem das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung aus den Paragrafen 812 ff. BGB als allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liegt. Diesen Erstattungsanspruch sollten Betroffene anwaltlich prüfen lassen, sofern sie nun die laut OLG Frankfurt rechtsgrundlos und in Unkenntnis dessen geleisteten Zahlungen zurückfordern wollen (und der Aufwand lohnt …). Die Ansprüche dürften auch noch nicht verjährt sein, soweit sie sich auf das Jahr 2017 beziehen; denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und hat mit erst Ablauf des 31. Dezember 2017 begonnen.

Thilo Krause-Palfner, Frankfurt

fr-debatte Bedauern in Grenzen

Zu: „Frankfurt verliert die IAA“, FR-Regional vom 30. Januar

Das Bedauern darüber, dass nun nicht mehr alle zwei Jahre Autoheuschreckenschwärme die Mainmetropole heimsuchen, wird sich bei der nicht von der IAA profitierenden überwältigenden Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung sehr in Grenzen halten. Das Autospektakel hätte nach Stuttgart weiterziehen sollen. Dort hätten die Autopropheten schon bei der IAA 2021 im Rahmen des neuen Mobilitätsbegleitprogramms gleich nebenan besichtigen können, wie gerade die Gleiskapazität des Hauptbahnhofs um die Hälfte reduziert und die Verkehrswende unter die Erde gebracht wird.

 Joachim Bohndorf, Bensheim

fr-debatteDer Gewinn der Privaten

Nach Ende von PPP: „Zehn Millionen Euro Ersparnis“, FR-Regional vom 15. Januar

Es hat schon was von Realsatire, wenn der Offenbacher Landrat Quilling einen Eiertanz in Sachen Public Private Partnership (PPP) aufführt. Seit diesem Jahr bewirtschaftet der Kreis nun seine Schulen wieder selbst und spart, nach seiner Aussage, dabei rund 10 Mio. Euro. Gleichzeitig lobt Quilling die Entscheidung für PPP von vor 15 Jahren und würde es unter denselben Voraussetzungen von damals, trotz der Erfahrung bzw. großer Kritik daran, sogar wiederholen. Dabei stellt er selbst fest, was Kritiker von PPP schon jeher im Vorfeld richtigerweise anmahnen, der Steuerzahlen zahlt nicht nur die Leistung, sondern immer auch den Gewinn des Privaten mit. In dem Fall bei einem Entgelt von 62 Mio. Euro eben diese 10 Mio. Euro, die der Kreis jetzt einspart. Deshalb rechnet sich PPP eben nicht und wird immer von den Marktgläubigen mit dem Slogan: „Privat geht vor Staat“ ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, Steuergelder von der öffentlichen Hand in private Vermögen umzuverteilen. In einer ruhigen Minute sollte Landrat Quilling mal darüber nachdenken: Warum ist landauf und landab kein einziger Schulträger dem Landkreis Offenbach bei dieser Form des Public Private Partnership gefolgt?

Jochen Dohn, Mittelbuchen

fr-debattePlanungsziel verfehlt

Flughafen: „70 Millionen Passagiere“, FR-Regional vom 16 Januar

Am 16. Januar meldet die FR mehr als 70 Mio. Passagiere, die am Flughafen Frankfurt im abgelaufenen Jahr abgefertigt wurden. Auf den zweiten Blick ist diese Zahl allerdings weit weniger beeindruckend. Nach der INTRAPLAN- Passagierprognose aus 2006, die Grundlage war für den Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007, hätten in 2019 bereits ca. insgesamt 86,5 Mio. Passagiere in Frankfurt starten und landen müssen. Das Ziel wurde also um 18,4% glatt verfehlt. Hätte man seinerzeit den Ausbaubeschluss an das Erreichen dieser Prognose geknüpft, könnte jetzt ein Baustop verhängt werden. So aber steht die Politik handlungsunfähig mit leeren Händen da. Wenn ein Leichtathlet großspurig verkündet, er werde den Weltrekord von Usain Bolt über 100 Meter von 9,58 Sekunden pulverisieren und dann am Ende nur den deutschen Rekord einstellt, würde doch die ganze Welt über diesen Angeber nur lachen. So aber eilt Fraport unbeschadet von Rekord zu Rekord, in den letzten Jahren vor allem Dank der Billigflieger, die der Flughafenbetreiber allerdings erst mit seinen Prämien nach Frankfurt locken musste.

 Hans Schinke, Offenbach

fr-debatteDer nächste Aufreger

Zu: „EU will kleine Münzen abschaffen“, FR-Wirtschaft vom 29. Januar

Wie verkrustet ist ein Land, in dem unwichtige Themen wie Cent-Münzen derart emotional diskutiert werden müssen? Kaum haben sich nach dem Kassenbonaufreger zum Jahresanfang die Emotionen etwas gelegt, sorgt die EU-Komission für den nächsten Aufreger. Politiker wie Olaf Scholz steigen sofort in die Diskussion ein, um zu punkten, unabhängig vom Sinngehalt des Themas. Das lässt sich vermutlich nicht verhindern. Ich fordere daher zumindest von den JournalistInnen mehr Sorgfalt bei der Berichterstattung dazu, weil drei Aspekte auch in der Vergangenheit regelmäßig außer acht gelassen wurden: Zum einen reden wir nur von Barzahlung, denn bei Kartenzahlung gibt es keine Notwendigkeit zum Runden. Zum anderen beabsichtigt wirklich niemand (!), die Preisgestaltung des Handels zu beeinflussen, so dass Preise von x,x9 natürlich weiterhin möglich sind. Es geht nur um 2 Cent in der Endsumme(!), die mal auf- und mal abgerundet werden, wobei sich das Auf- und Abrunden ja auch noch ausgleichen im Lauf der Zeit! Und zum Dritten geht es darum, dass wir seit Jahrzenhten Tankstellenpreise gewohnt sind, die auf x,xx9 lauten, obwohl es bekanntlich keine Möglichkeit gibt, Zehntel-Cent-Beträge bar zu bezahlen. Jeder akzeptiert, das diese Beträge an der Tankkasse auf- und abgerundet werden, und niemand hat ein Problem damit! Nicht anders wäre es bei der Abschaffung der kleinen Cent-Münzen. Mehr Sachlichkeit und mehr Genauigkeit könnten helfen.

Bernfried Kleinsorge, Egelsbach

fr-debatteKompliziert und ungerecht

Plaßmann 20200201Karikatur: „Bis dass der Tod uns scheidet“, FR-Meinung vom 1. Februar

Treffender hätte die Karikatur nicht sein können. Wenn man es weiter spinnt für zukünftige Rentenbezieher, so ist es auch wichtig, dass die Pflegedienste und Pflegeheime eine Steuerberatung auf Lebenszeit anbieten. Das deutsche Rentensystem ist nach der Rentenreform so kompliziert und ungerecht. Natürlich muss eine Grundrente eingeführt werden, aber warum ohne Prüfung? Jeder, der heute Hinterbliebenenrente beantragt, muss auch sämtliche Einkünfte angeben und oftmals Kürzungen der eingezahlten Anwartschaften hinnehmen. Das heißt, eigene Rente oder Lohn, Betriebsrenten und Kapitalerträge müssen angegeben werden. Selbst ein €450-Euro-Job wird angerechnet. Und das bei jeder Veränderung, deshalb gleiche Prüfkriterien für alle. Ich wünsche mir, dass die Rentenreform von 2004 nochmals überarbeitet wird und gerechter wird und das alle in eine Rentenversicherung einzahlen.

Carmen Horstmann, Frankfurt.

fr-debatteAufklärung mit aller Kraft

Zu: „Zu sexueller Gewalt wird ohrenbetäubend geschwiegen“, FR-Politik vom 29. Januar

Wenn der Bundesbeauftragte Rörig beklagt, dass es noch immer zu wenig Maßnahmen gegen die rund 20 000 Fälle (ohne Dunkelziffer) des jährlichen Kindesmissbrauchs und gegen die „Kinderpornographie in Terrabytedimensionen“ gibt, dann ist dies ein wichtiger Appell an die Politik. Auch fordert er, dass der Jungendschutz eine interdisziplinäre Zusammenarbeit benötigt.
Zurecht, wie ich meine. Denn die Bekämpfung eines derart tief verwurzelten, historischen Verbrechens bedarf der Aufmerksamkeit aller Wissenschaftsgebiete. Selbstverständlich sind es zunächst die Opfer, denen zugehört und geholfen werden muss. Aber sollte nicht direkt danach eine Ursachenforschung einsetzen, bei welcher das Ziel ist, die Umstände, Gründe und Symptome dieses Phänomens möglichst präzise zu analysieren und zu beseitigen? Wo sind die SozialwissenschaftlerInnen, die PädagogInnen, die PsychonalytikerInnen, die feministischen WissenschaftlerInnen und vor allem die MännerforscherInnen, die diesem krankhaften Verhalten, das zu 90 % von männlichen Tätern gezeigt wird, auf den Grund gehen? Kann es sein, dass sich diese patriarchale, historische Erscheinung, auf männerbündisch verschworenen Wegen, und nun digital vernetzt, fortsetzt? Wenn die meisten Täter auch immer Opfer gewesen sind, dann gibt es ein Netz von autoritären, psychoterroristischen Tabusystemen, das bis tief in die historische Vergangenheit zurück zu verfolgen sein müsste. Dies aufzulösen, bedarf es den versammelten Kräften der modernen Wissenschaft, incl. der digitalen Möglichkeiten und natürlich der Politik. Wo sind die klugen, aufgeklärten und sensiblen Männer und Väter, die sich deutlich abgrenzen, dagegen zusammenschließen, Verantwortung übernehmen und aktive Maßnahmen ausarbeiten? Sie müssten allerdings eine Hürde nehmen, die zu überwinden, es viel Mut und Stärke bedarf: die eigenen, männlichen Strukturen der Geschlechteridentität erforschen und auf das Missbrauchsphänomen hin untersuchen und somit die männliche Sozialisation als Forschungsobjekt auf den Seziertisch der Wissenschaft legen. Möglicherweise gäbe es bei dieser Arbeit, die einen ganz neuen Blick eröffnet, eine Menge spannender Nebenergebnisse, wie z.B. die Ursachen von männlicher Gewalt gegen Frauen, die Homophobie oder der hohen Suizidrate bei Männern.
Worauf warten sie? Es kann nicht sein, dass es irgendwann schließlich doch wieder die Frauen sein werden, die sich in fürsorglicher Neugier dem Phänomen annehmen werden.

Brigitta Kreß, Frankfurt

fr-debatteWo ist die Bedrohung?

Wehrbeauftragter: „Bundeswehr wankt“, FR-Meinung vom 29. Januar

Sollen uns die Tränen kommen angesichts der dramatischen Klagen über die „mangelnde Materialversorgung in der Truppe, der es an vielem fehlt, auch an Unterwäsche“? Nach Frau Vates lenkt der Wehrbeauftragte mit der Wahrnehmung „fehlender Panzer, dem jahrelangen Warten auf neue Schuhe und Personalproblemen“ den Blick darauf, dass der Bundeswehr die „notwendige Robustheit, Klarheit in den Zuständigkeiten und Durchhaltefähigkeit für eine militärische Großorganisation“ fehle, ohne die „der geplante Um- und Ausbau der Bundeswehr nicht gelingen“ könne.
Statt Tränen sollten uns eher Fragen kommen. Zum Beispiel: Wieso leisten wir uns einen Militärhaushalt, der Jahr für Jahr größere Summen verschlingt und die Handlungsfähigkeit der Politik für Zukunftsaufgaben stranguliert? Im November 2019 wurden für das Militär (nach Nato-Kriterien) 50 Milliarden bereitgestellt, es sollen aber immer noch mehr werden – vom 2 % des BIP träumen nicht nur der US-Präsident Trump und der Nato-Generalsekretär Stoltenberg, sondern auch die CDU/CSU (das wären dann nach gegenwärtiger Rechnung vermutlich 80 Milliarden).
Was für ein Um- und Ausbau der Bundeswehr soll da vorgenommen werden? Und zu welchem Zweck? Ist es die Landesverteidigung, die immer dringlicher wird? Wer glaubt ernsthaft, dass unser Land tatsächlich militärisch zu verteidigen wäre? Haben wir zu diesem Zweck die 20 Atombomben in Büchel, die von dort aus mit deutschen Tornados in Richtung Osten bewegt werden können? Welcher Aggressor bedroht uns neuerdings und zwingt uns zur Aufrüstung? Nach den Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen die Militärausgaben der Nato-Staaten bei fast 1000 Mrd. US-Dollar, diejenigen Russlands bei knapp über 60 Mrd.
Verlangt Deutschlands „gewachsene Stellung in der Welt“, von der so oft zu hören ist, folgerichtig eine weltweite militärischen Präsenz und die Androhung einer entsprechender Vernichtungsfähigkeit? Zeigen nicht die gegenwärtigen Auslandseinsätze der beteiligten Nato-Staaten, dass alle auf militärischer Sicherheitslogik basierenden Politik-Konzepte nirgendwo Frieden schaffen können und insofern kläglich scheitern?
Vielleicht sollten uns angebliche oder tatsächliche Ausrüstungsmängel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Kriegern, die „einsatzbereit, weltweit, jederzeit“ sein sollen, eher auf den Gedanken bringen, wie wir der Politik Beine machen können, damit sie endlich wahrnimmt und umsetzt: Stabile politische Verhältnisse lassen sich nur mit Hilfe politischer Anstrengungen organisieren, die nicht aus der Position oder mit dem Ziel vom Ziel eigener Überlegenheit geführt werden, sondern mit der Zusicherung, die Lebensinteressen des Anderen zu respektieren und den beiderseitigen Nutzen zu mehren.
Nicht nur Krieg, auch Kriegsvorbereitungen sind keine Lösung. Si vis pacem, para bellum? Nein, falsch seit fast 2 Jahrtausenden. Wer Frieden will, muss alles tun, friedliche Verhältnisse vorzubereiten. Übrigens: Wer die Umwelt und das Klima retten will, ist gut beraten, den miserablen ökonomischen Fußabdruck von Militär und Kriegsvorbereitung als ernsthafte Bedrohung wahrzunehmen.

Ralf Schrader, Marburg

fr-debatteDebatte um Definitionen

Zu: „Blühendes jüdisches Leben“, FR-Meinung vom 27. Januar

Mit Recht erinnert Frau Kahane daran, dass das jüdische Leben in Deutschland nach dem Menschheitsverbrechen des Holocausts nur durch die Einwanderung russischer Jüdinnen und Juden wieder gestärkt werden konnte. Ebenso hat sie leider recht, dass Antisemitismus in Deutschland wieder zunimmt. Sie schadet aber ihrem Anliegen, diesen zu bekämpfen, wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt. Sie behauptet, dass Juden in Deutschland nicht bestimmen dürften, was Antisemitismus sei. Fakt ist, dass die in Deutschland gängige Antisemitismus-Definition, die der International Holocaust Rembrance Alliance (IHRA) ganz stark vom Staat Israel beeinflusst wurde, um Kritik am Staat Israel möglichst als Antisemitismus zu kennzeichnen und damit abzuweisen, wie jüngste wissenschaftliche Studien belegen (z.B. die von Peter Ullrich). Die Absicht, solche Kritik grundsätzlich abzuweisen, hat sie offenbar selber. Denn sie verteidigt die These, dass alle Kritik am Staat Israel antisemitisch sei. Damit setzt sie sich in Widerspruch zum Grundgesetz. Inzwischen haben mehrere Gerichte in Deutschland festgestellt, dass sogar die gewaltfreie Bewegung für Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS) zur Überwindung der Völkerrechtsverletzungen an den
Palästinensern durch den Staat Israel unter dem Schutz der Meinungsfreiheit in GG Art. 5 stehen. Das wäre nicht der Fall, wenn sie als solche antisemitisch wäre.

Ulrich Duchrow, Heidelberg

fr-debatteRussland und die Medien

Zu: „Putin entdeckt den Geschichtsschreiber in sich“, FR-Politik vom 29. Januar

Deutschen Medien scheint es schwer zu fallen, sachlich über Russland, Präsident Putin und Außenminister Lawrow zu informieren. Die FR ist da leider keine Ausnahme. Beliebt sind u.a. Aussagen, dass die russische Außenpolitik aggressiv sei – dabei versteht sich von selbst, dass die Außenpolitik Deutschlands, europäischer Staaten und der Nato friedlich bzw. defensiv sei; gern „vergessen“ werden dabei Beispiele wie Jugoslawien, Irak, Afghanistan („Hindukusch“), Libyen oder Syrien, die Nato-Osterweiterung und Vieles mehr. Eine andere Variante ist, ironisch-herablassend zu berichten. Diese Methode wendet Stefan Scholl an. Bei der Diskussion um die Verantwortung für den zweiten Weltkrieg erwähnt er nur kurz die unsägliche Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.9.2019: Darin heißt es u.a., mit dem „Molotow-Ribbentrop-Pakt … haben die beiden totalitären Regime … dem Zweiten Weltkrieg den Weg bereitet“. Diese Gleichsetzung der Schuld von Deutschland und der Sowjetunion am Weltkrieg wird nicht kritisch reflektiert. Aber Putins Auseinandersetzung mit dieser Behauptung sei „ausufernd“, er halte eine „Vorlesung vor acht geduldigen Vertretern…“, er „versucht … aufzutrumpfen“, sein Geschichtsbild „wirkt neosowjetisch“; und in der Überschrift heißt es, „Putin entdeckt den Geschichtsschreiber in sich“ und er versucht, „der Welt“ seine „historische Positionen … zu diktieren“. Wieso fällt es so schwer, die Inhalte von Putins Ausführungen sachlich darzustellen – denn die werden erstaunlich kurz abgehandelt -? Völlig unverständlich für mich aber ist die Aussage (nachdem auf deren 27 Millionen Tote verwiesen wurde), die Sowjetunion „war wiederum verantwortlich für 3,8 Millionen Tote auf Seiten der Wehrmacht…“. Die Sowjetunion verteidigte sich gegen einen verbrecherischen Krieg und ist dann für die Toten des Angreifers „verantwortlich“? Und das Schändliche dieser Verteidigung belegt Scholl mit der direkt anschließenden Aussage, dies seien „weit über zwei Drittel aller Opfer der Wehrmacht“. Diese Zusammenschau ist schwer erträglich.
Wann endlich lernen deutsche PolitikerInnen und Medien, dass Russland ein bedeutsamer Teil Europas ist und dass es keine friedliche Alternative zu einem gut-nachbarschaftlichen Verhältnis gibt? Und dazu könnten sachliche Informationen und Kommentierungen erheblich beitragen.

Gert Sommer, Marburg

fr-debatteMit dem Bus an die Front

Wehrbeauftragter: „Bundeswehr wankt“, FR-Meinung vom 29. Januar

1964-1966 Panzergrenadiere(SPZ) hatten lange Zeit keine Schützenpanzer.Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß hatte sich entschlossen, in großem Umfang den Schützenpanzer HS30 anzuschaffen, von dem es, wie es hiess, zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Holzmodell (!) gab.  Die Truppe übte -wie heute- mit VW-Bussen im Gelände. Das Blechkleid wurde allerdings einem HS30 nachempfunden (immerhin).
Hat sich also nichts geändert? Doch, aber zum Schlechteren. Wir hatten damals immerhin genügend Unterwäsche, vom Bund gestellt! Dies nur als Beispiel.
Wie können es Parlament und Verteidigungsministerin wagen, die Truppe in gefährliche Krisengebiete zu schicken und erweitertes militärisches Engagement innerhalb der Nato  anzubieten, wohl wissend, dass diese Truppe mangelhaft ausgerüstet und nur unzureichend mit Führungskräften ausgestattet ist. Das ist menschenverachtend und unserer Staatsform nicht angemessen. So verhält sich allenfalls ein Duodezfürst!

Hermann Strohmeyer, Hauptmann der Reserve a.D., Friedrichsdorf

fr-debatteHilfe für Unterdrücker

Zu: „Die dubiose Geschäfte des Roten Halbmond“, FR-Politik vom 3. Februar

Es wird berichtet, dass der türkische Rote Halbmond in der syrischen Provinz Idib vorhat, eine Unterkunft für Binnenflüchtlingen zu bauen. Und dabei will die Bundesregierung ihm helfen, d.h. Geld geben. Aber wäre nicht ein solches Vorgehen eine Art Anerkennung der türkische Invasion in Syrien? Und dazu die Unterstützung der Unterdrückung des kurdischen Volkes. Die Mehrheit dieses Volkes will seine Identität bewahren, seine Sprache sprechen dürfen, seine Sitte weiter am Leben halten. Und wir? Wir nennen ein ganzen Volk  Terroristen, wir unterstützen die, die es unterdrücken, gegen unsere Prinzipien und unser Verhalten, wenn wir direkt betroffen sind. Was würden wir sagen, wenn die dänische Minderheit oder die Südtiroler so wie das kurdische Volk behandelt würden?

Pietro Bartalesi, Frankfurt

Strafe für Seehofer

Zu: „Pistorius: Seehofer lehnt Aufnahme von Kindern ab“, FR v. 22.1.

Unfassbar: Ein Neugeborenes wird ausgesetzt. Wenn die Mutter gefunden wird, kann sie bis zu zehn Jahre hinter Gitter kommen, weil sie seinen Tod riskiert habe. Woanders verbietet jemand, dass Kinder vorm möglichen Verhungern und Erfrieren gerettet werden. Im ersten Fall ist für mich offensichtlich, dass hier jemand in absoluter Verzweiflung und Hilflosigkeit gehandelt hat und Therapie statt Strafe braucht. Wenn Bundesinnenminister Seehofer aber dem Landesinnenminister Pistorius verunmöglicht, Kinder aus dem Lager Moira auf Lesbos in sein Land zu holen, sollte das strafrechtlich bewertet werden.

 Gerd Wild, Frankfurt

fr-debatteMahnmal gegen neoliberale Verblendung

Stuttgart 21: „Fortschritt von gestern“, FR-Meinung vom 3. Februar

Den trefflichen Äußerungen von Stephan Hebel zur schiefen Haltestelle S 21 fehlt nur noch der Blick in die Zukunft. Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Eisenbahnbundesamt wegen Baugenehmigung ohne detaillierten Brandschutz ließ mir Minister Dobrindt am 11.3.2014 antworten, die Einhaltung der Regeln für Brand- und Katastrophenschutz würden „über das Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme“ gewährleistet. Trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf die „EBA-Tunnelrichtlinie“ scheint dort die sinnvolle Forderung überlesen: „Die Ausgestaltung des Rettungskonzepts hat unmittelbaren Einfluss auf die bauliche Gestaltung des Tunnelbauwerks. Deshalb müssen die Einzelheiten vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens festgelegt werden.“
Dr. Knödler von der Branddirektion Stuttgart stellte am 30.8.2019 fest, dass Rettungsfahrzeuge erst zu einem Einsatz in die Tunnel einfahren können, wenn alle Züge aus beiden parallelen Tunneln ausgefahren und die Oberleitungen geerdet sind, wofür mehr als 10 Minuten nötig sind. Bei einem Vollbrand rechnen Sachverständige aber mit 150 Kubikmeter giftigem Rauch je Sekunde, der Senfgas, Zyklon B und Blausäure enthält, Atemluft verdrängt und Fliehende vergiftet. Diese müssen bis zu 500 Meter rennen, um eine Querverbindung zum Gegenrichtungstunnel zu erreichen.
Eine Überlebenschance böte nur eine dritte, rauchfreie Röhre. Diese knapp 30 Kilometer langen Röhren müssten nach Fertigstellung vor Inbetriebnahme gebaut werden. Das wird niemand mehr abwarten und bezahlen, denn in der Zwischenzeit wird der Kopfbahnhof praktisch beweisen, dass er den Deutschlandtakt möglich und S 21 überflüssig macht. Das Projekt wird enden wie der schnelle Brüter in Kalkar, der 1991 zwar für Milliarden fertig war, aber nie in Betrieb ging und heute als Vergnügungspark dient. So kann die schiefe Haltestelle mit ihren schönen Kelchstützen einst zum teuersten schiefen Konsumtempel der Welt umgenutzt werden, Symbol für die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Zukunft Deutschlands und zugleich Mahnmal gegen neoliberale Verblendung. „Des Kaisers neue Kleider“ der Brüder Grimm kann umgeschrieben werden zu „Der Kanzlerin neuer Bahnhof“.

Friedrich Gehring, Backnang

Eine bessere Sicht auf die Dinge

Den grünen „Gallionsfiguren“ Winfried Kretschmann, Winne Hermann und Fritz Kuhn müßte die Schamröte ins Gesicht streigen; stattdessen faselt der „grüne“ Landesvater davon, dass der Konflikt um das widersinnige Projekt „befriedet“ sei. Die Frankfurter Rundschau zeigt, dass ein gewisser Abstand manchmal eine bessere Sicht auf die Dinge verschaffen kann.

Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, Reutlingen

fr-debatteDas letzte Stück Freiheit

Zu: „Shoppen am Sonntag“,  FR-Wirtschaft vom 1.Februar

Die Forderung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) im Grundgesetz lediglich den Anlassbezug abschaffen zu wollen, ist ein Trojanisches Pferd. Fehlt der Anlassbezug gibt es keinen juristischen Schutz mehr. Wirtschaftliches Handeln wird über soziales und familiäres Miteinander gestellt. Der arbeits- und konsumfreie Sonntag ist das letzte Stück Freiheit, das nicht von FDP, Neoliberalen und Wirtschaft definiert wird. Deren Freiheit definiert sich am Menschen als ständigen Konsumenten und Produzenten. Schon heute wird in vielen Bereich der arbeitsfreie Sonntag trotz Schutz durch das Grundgesetz tausendfach ausgehebelt. So berufen sich immer mehr Unternehmen auf § 13 des Arbeitszeitgesetzes, welches Sonntagsarbeit mit Zustimmung der Gewerbeaufsicht nur dann zulässt, wenn ein „unverhältnismäßiger Schaden“ für das Unternehmen entstehen könne. Ordnungsämter und Gewerbeaufsicht sind bei Kontrollen und Prüfungen überfordert. Es ist der KAB Deutschlands und die Gewerkschaft Verdi in der „Allianz für den freien Sonntag“ zu verdanken, dass Gesetze auch zum Tragen kommen, Gerichte Ladenffnungen untersagen. Nicht der Onlinehandel lässt Innenstädte veröden – Teure Mieten zwingen Einzelhändler zu Ladenschließungen.

Matthias Rabbe, Köln

fr-debatteBelebende Farbtupfer

Interview „Die Gesellschaft muss umdenken“, FR-Politik vom 1. Februar

Intime Einblicke in das Familienleben und belebende Farbtupfer zum Rollenbild der Geschlechter AKK bringt als Verteidigungsministerin und Mutter ihre Auslandserfahrung in die Diskussion zur Bedeutung der Familie ein. (nach einem Besuch in Israel) Zitat: „Familie verbindet Menschen über Grenzen hinweg.“ Was für eine Floskel! Das ist nur „Latte“, kein „Macciato“.
Sodann als Wochenendheimkehrerin aus Berlin ihre häuslichen Energien und Erfahrungen: Zitat: …„oder wenn ich anrege, die Weihnachtsdekoration durch eine Frühlingsdeko zu ersetzen“. Merke: Das Gefühl für treffsicheres Timing und der aktuelle Zeitgeist setzen sich durch! Jedoch: Wieviel Zeit vergeht zwischen Weihnachten und Frühlingsanfang?
Richtig: Es ist wie mit dem „Obst aus dem Alten Land“: Relevante Erkenntnisse benötigen Reifezeit, sonst fallen sie einem nicht in den Schoß, aber manchmal aus der Zeit!
Oder ist das ein verständnisvoll kritischer Hinweis auf männliches Phlegma? …„Die Herren finden, Deko wird überbewertet“… Völlig richtig, bunte Deko ist Geplauder und weiße Salbe über Wunden, die man lieber nicht so genau sehen will…lieber hat man eine schöne Illusion.
Silvia Breher hat Widersprüchliches zur Arbeitszeit/Familienzeit zu bieten. Sie klagt, Zitat: „Es gibt bislang zu wenig Chancen, seine Arbeitszeit zu reduzieren“. Das ist richtig! Jetzt kommt der Vorschlag: Familienzeitkonto Auf dieses Konto sind Überstunden und Mehrarbeit einzuzahlen, und dann könnte aufgrund dieses Guthabens die folgende Arbeitszeit nach eigenem Bedarf ohne Gehaltseinbußen reduziert werden. Motto: Vorher Mehrarbeit, dann geht später auch weniger!? Ich hatte doch zuvor gelesen, dass es um Reduzierung der Arbeitszeit gehen sollte, oder?
Frage: Wer ist nun der Gewinner bei diesem „Nullsummenspiel? AKK fügt zu den Rollenbildern von Mädchen/Jungen /Frauen/Männern eine interessante Facette aus der Mottenkiste hinzu: „Lasst doch die Mädchen einen Pferdestall bauen, wenn sie das mehr inspiriert als ein Raumschiff.“ Heidi Brühl aus der TV Serie „Mädels vom Immenhof“ lässt grüßen! „Wenn das ihr Weg zur Ingenieurin und Architektin ist, gut!“ Mir fällt dazu nix mehr ein, was für ein genialer Kurzschluss!
AKK malt zur Erläuterung des familienpolitischen Programms der CDU ein Bild „Seit jeher kommt die Familie in der Küche zusammen. Und kochen muss man auch.“ Und jetzt die messerscharfe Analyse: „Moderne Küchen haben kaum etwas gemein mit Küchen aus den fünfziger Jahren“ Soll wohl heißen: Das Grundbedürfnis nach Familie wird jetzt nicht mehr mittels Kohleherd gestillt, es wird dem zeitgenössischem Thermomix übergeben, damit das Essen fertig ist, wenn die modern gewandelte Hausfrau aufs Knöpfchen drückt und/oder das Zeitarbeitskonto im Haben ist.
Mal ehrlich: Was für eine dünne Suppe wird da aufgetischt?

Heinz-A. Hetschold, Witten

fr-debatteVerschleierung bedeutet Verweigerung von Kommunikation

Zu: „Mit der Burka in die Vorlesung“, FR-Politik vom 4. Februar

Zum Glück gibt es Cem Özdemir. Seiner Kritik am Tragen einer Burka bzw. eines Niqab in Schule oder Universität und was diese (Un-)Sitte über damit verbundene Frauen- und Männerbilder aussagt, kann ich nur zustimmen:
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2015 entschieden, dass das Tragen eines Niqab nicht zu dem Menschenrechten zu zählen ist.
Nach Ansicht des Generalsekretärs des Fatwa-Rates, Scheikh Khaled Omran, gibt es keine religiöse Rechtfertigung, sich gegenüber anderen Menschen ständig zu verhüllen (laut Wikipedia).
Nonverbale Kommunikation, die weitgehend mit Mimik des Gesichtes sowie Körpersprache ausgedrückt wird, hat nach verschiedenen Ansichten 65 bis 90 % Anteil an zwischenmenschlicher Verständigung. Es ist für eine Lehrperson unzumutbar, die mündliche Leistung einer Schülerin/Studentin zu beurteilen, von der sie nur die Stimme hören kann. Abgesehen davon wären ab der 2. Niqabschülerin in einer Klasse die Leistungsbeurteilung durch Täuschungsmanöver leicht zu manipulieren, erzieherische Arbeit wird durch die eingeschränkte Kommunikation unmöglich gemacht.
Es gehört zu den unabdingbaren Gepflogenheiten unserer demokratischen Kultur, offen miteinander zu kommunizieren, und das geht nur mit offenem Gesicht.
Gerade als jemand, der Sympathie für die Grünen hat und ehrenamtlich für Integration von Flüchtlingen eintritt, bin ich entsetzt über das Herumgeeiere von Feliz Polat, die sich einerseits unkritisch auf einen angeblichen Schutz eines Grundrechtes beruft, andererseits durch die Feststellung, es seien ja gar nicht so viele, Forderungen nach einem Verbotsgesetz meint abwiegeln zu müssen. Nein, hier gilt es, offensiv dieser Kommunikationsverweigerung durch Selbstverschleierung entgegenzutreten, die Integration und interkulturellen Dialog gerade behindert und damit geeignet ist, ungute Parallelgesellschaften in Deutschland zu fördern, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Gift sind.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

Textile Mauer gegen die offene Gesellschaft

Die muslimische Studentin, welche die Lehrveranstaltungen an der Kieler Universität nur vollverschleiert betritt, hat sich vor einem Jahr Rechtshilfe bei einem Anwalt des Vereins „Förderale Islamische Union – FIU“ in Hannover geholt. Das lässt darauf schließen, dass sie die Überzeugungen dieses Gruppe teilt. Die Vereinigung wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als salafistisch eingestuft. Sowohl diesem Verein als auch anderen salafistischen Organisationen wird von der Behörde vorgeworfen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik unterlaufen zu wollen. Zudem sei eine Nähe zum islamistischen Terrorismus belegbar. Sowohl die Attentäter des 11. September 2001 als auch die so genannte Sauerland-Gruppe und der Prediger Pierre Vogel werden dem Salafismus zugerechnet, der vom saudi-arabischen Wahabismus beeinflusst ist.
Dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diese Realitäten in seine Urteilsfindung offenbar nicht einbezogen hat, ist staatsrechtlich nicht nachvollziehbar. Denn der Freiheit des religiösen Bekenntnisses (Grundgesetz Artikel 4) stellt unsere Verfassung den Artikel 2, Absatz 1, zur Seite: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Aber auch die naive Sicht auf die Dinge, welche die Grünen in Schleswig-Holstein an den Tag legen, ist verstörend. Damit überlässt die Partei die Auseinandersetzung mit dem dogmatischen Islam der AfD.
Falls die Dame von ihrer textilen Mauer gegen die offene Gesellschaft nicht lassen will, sollte man ihr eine Art Ehrenerklärung abfordern. Beispielsweise eine solche:
„Ich bejahe ohne Einschränkung die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und erkenne keine andere, auch nicht religiöse, Rechtsordnung als verbindlich an, z.B. die Scharia. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde (Artikel 1 GG) schließt die Gleichberechtigung der Geschlechter und Rassen ein; ebenso die sexuelle Orientierung der Menschen.“
An der Reaktion ihrer frommen Freunde könnte sie dann vielleicht den Weg erkennen, auf den sie sich leichtfertig begeben hat.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

fr-debatte

Ein Kommentar

  1. Jürgen Heck sagt:

    Herr Mertens,
    ich finde Ihre Analyse mit Blick auf die FIU in Hannover und die damit verbundene Kritik am OVG Hamburg sehr treffend und Ihre Argumentation überzeugend.
    Die Diskussion zum Thema Vollverschleierung sollte in der Tat nicht der AfD überlassen werden.
    Die Verhüllung des Gesichts ist schlichtweg unzumutbar – für das gesellschaftliche Umfeld und auch für die Betroffene (auch wenn diese das irrigerweise nicht so sieht). Ein Verbot ist zwingend und sollte in einem breiten gesellschaftlichen Konsens mit guten Argumenten vertreten und durchgesetzt werden.
    Die Idee mit der Ehrenerklärung finde ich pfiffig. Sie lässt aber Raum für eine taktische Antwort. Klar ist, dass sich der Anspruch auf Vollverschleierung gegen unsere Werteordnung richtet. Dem sollten wir nicht entgegenkommen.

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