FR-Leserforum vom 16. bis 21. Dezember

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

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Balken 4Leserforum vom 16. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Beate Bender und Manfred Kirsch zum Thema SPD. Die Leserbriefe wurden als Kommentare hier in der Diskussion über die SPD veröffentlicht.
Katharina Piepho, Waltraud Krebsbach-Hess und George Langhans zu Überlegungen innerhalb der katholischen Kirche, Missbrauchsopfer aus der Kirchensteuer zui entschädigen. Siehe unten.
Monika Rechenberg mahnt fairen Ton gegenüber den Landwirten an. Sie hat ihren Leserinbrief von sich aus hier im FR-Blog als Kommentar gepostet.

Seite zwei

Bernfried Kleinsorge zur Abneigung gegen Windkraft. Siehe unten.
Rasmus Ph. Helt zur Finanztransaktionssteuer à la Olaf Scholz. Siehe unten.
Günter Steinke und Gerhard Hubeler zur Schädigung von Pauschalreisendenden nach der Thomas-Cook-Pleite. Siehe unten.

Seite drei (regionale Leserbriefe)

Irene Kolbe, Hans Schinke und Friedhilde Scholl zur AWOI-Affäre in Frankfurt und Wiesbaden. Die Zuschriften wurden als Kommentare in der AWO-Diskussion hier im FR-Blog veröffentlicht.
Konrad Mohrmann und Stefan Ziegler zu den geplatzten Plänen für einen neuen Stadtteil Frankfurts. Siehe unten.
Ulrich Horstmann zu Schnellradwegen. Siehe unten.
Jeffrey Myers zu den hässlichen Betonklötzen am Frankfurter Weihnachtsmarkt. Siehe unten.

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Leserforum vom 17. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Siegfried Kowallek, Joachim Bohndorf und Jürg Walter Meyer zum Ausgang der Wahl in Großbritannien. Die Leserbriefe befinden sich in der Anmoderation der Diskussion „Die Briten haben eine unmissverständliche Entscheidung getroffen„.
Peter Friedel und Otto Ernst Dudek zu den Hohenzollern-Verhandlungen. Siehe unten.
Manfred Wagner
zur deutschen Justiz und ihrer Nachsicht mit Rechtsradikalen. Siehe unten.

Seite zwei

Heinz A. Hetschold zu Windkraftausbau und Energiewende. Siehe unten.
Gerd-Rüdiger Erdmann zum Begriff der Scham im Zusammenhang mit dem Menschheitsverbrechen Auschwitz. Siehe unten.
Rainer Stockmann
zur SPD. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der betreffenden Diskussion hier im FR-Blog veröffentlicht.

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Leserforum vom 18. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Wilma Fischer, Joachim Reinhardt,  Jürgen Hempel, Heinz Wilhelm Welsch, Jürgen H. Winter und Riggi Schwarz zum Abschluss des UN-Klmagipfels in Madrid. Die Zuschriften finden sich in der Anmoderation der Blog-Debatte „Das Desaster von Madrid war zu erwarten„.

Seite zwei

Dieter Hooge mit Fragen zur Ausbildung der (hessischen) Polizistinnen und Polizisten. Siehe unten.
Fritz Brehm und Thomas Ewald-Wehner zum Thema Gemeinnützigkeit linker Organisationen. Siehe unten.

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Leserforum vom 19. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Georg Dovermann, Hans-Joachim Scholz und Gerd Wild zur Klimapolitik. Ihre Leserbriefe wurden als Kommentare in der Diskussion über den Gipfel von Madrid veröffentlicht.
Friedrich Gehring zum Plan „Deutschlandtakt“ der Deutschen Bahn. Siehe unten.
Raf Krug zu Ökosprit statt Erdöl. Siehe unten.
Elisabeth Baumann und Utz Tannert zur Bonpflicht. Siehe unten.
Jutta-Maria König zu Fracking. Siehe unten.

Seite zwei

Paul R. Woods zu chinesischen Investments . Siehe unten.
Jörg Sternberg
zur Frage, was Wohlstand in einer globalisierten Welt schafft. Siehe unten.

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Leserforum vom 20. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Klaus Philipp Mertens und Jürgen Malyssek zur Wahl in Großbritannien und zum Brexit. Die Leserbriefe wurden in der Anmoderation der Diskussion „Die Briten haben eine unmissverständliche Entscheidung getroffen“ veröffentlicht.
Heidger Brandt zu Nord Stream 2. Siehe unten.
Hanspeter Maier zu Mobilität mit Wasserstoff. Siehe unten.
Enno Sandner zur Pleite von Thomas Cook. Siehe unten.
Ernst Girth zum Zonas-System bei Zalando. Siehe unten.
Jutta Steinert zur Veränderung unserer Umwelt. Siehe unten.

Seite zwei

Armin Amrhein zum Zusammenhang von Wohlstand und Bevölkerungsgröße. Siehe unten.
Klaus Stöcklin zur Verfassung von Eintracht Frankfurt. Siehe unten.
Winfried Jannack zum Green Deal. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der Klimadiskussion veröffentlicht.

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Leserforum vom 21. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Gerd Wagners Beitrag zur Serie „Mein 1968“ ist solo unter der Überschrift „Die Polizei schlug wahllos auf alles und jeden ein“ veröffentlicht worden.
Hans-Werner Kolbeck und Manfred Schramm reagieren auf Kritik von Leserin Monika Rechenberg, Thema: Protest der Landwirte. Die Leserbriefe wurden in der betreffenden Debatte als Kommentare veröffentlicht.
Hans-Karl Ortmann
zur Frage, ob Atomkraft etwas zur Energiewende beitragen kann. Siehe unten.
Corry Knijff
und Marie-Luise Leberke zum Sterbehilfe-Urteil und der Verweigerung des Gesundheitsministers. Siehe unten.

Seite zwei

Thomas Ebersberg zur Entschädigung von Missbrauchsopfern durch die katholische Kirche. Siehe unten.
Lars Blindow-Klinghammer
zu Versuchen des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker, Diskussionen über die israelische Politik zu unterbinden. Siehe unten.
Rika Seelig
mit Ratschlägen einer Bahnfahrerin an Greta Thunberg. Siehe unten.

fr-debatteVergewaltiger gehören hinter Schloss und Riegel

Entschädigung von Missbrauchsopfern: „Abgekartet?“, FR-Feuilleton vom 11.12.

Mit großer Empörung habe ich das Feilschen der Kirchen um die Entschädigung der vergewaltigten und mißbrauchten Kinder zur Kenntnis genommen. Wie viele Kinderseelen haben sie für ihr Leben verletzt? Von wirklich echter Reue bis heute weit entfernt und nun streiten sie um die Höhe einer Entschädigung und woher das Geld kommen soll.
Es ist wirklich unerträglich,wenn für diese Verbrechen die Kirchensteuer herhalten soll während die Täter weiter auf enormen Besitztümern sitzen. Keiner der Verbrecher sitzt im Gefängnis weil die Kirche ja ihre eigene Gerichtsbarkeit hat.
Und da wird ein Täter bei Verdacht mal eben aus der Schusslinie genommen und nach Südamerika oder Afrika versetzt, wo er sich weiter an Kindern vergehen kann die ihm hilflos ausgeliefert sind.
Es wird endlich Zeit, die im Grundgesetz stehende Trennung von Kirche und Staat zu vollziehen. Nur so ist gewährleistet, das die Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden können. Sie gehören, wie jeder „weltliche Vergewaltiger“ endlich hinter Schloss und Riegel.

Waltraud Krebsbach-Hess, Bad Soden

Opfer finanzieren die eigene Widergutmachung

Wie ich lese, erwägen die Kirchenrepräsentanten die Entschädigungszahlungen an ihre Missbrauchsopfer aus der Kirchensteuer zu begleichen. Ein genialer Einfall! Mit disem Trick soll dann also die Gemeinschaft der Steuerzahler für den „Spaß“ der Klerikalen (wohlgemerkt, jeder zwanzigste Geistliche ist ein Kinderschänder!) aufkommen. Gleichzeitig beteiligen sich damit auch die Opfer an der Finanzierung ihrer eigenen Wiedergutmachung. Eine sehr gute Idee. Ich werde also, sollte ich eines Tages doch einmal ein Bordell besuchen, meine Rechnung bei der Steuer einreichen.

George Langhans, Frankfurt

Unterstützung ohne Wenn und Aber

Besonders enttäuscht bin ich als Katholikin über die Aussagen des ZDK! Kirchensteuermittel als Quelle für Schmerzensgeldzahlungen in Betracht zu ziehen, mag ja eine Instinktlosigkeit ohne Gleichen sein. Dagegen muss man sich verwahren, weil hier die Institution als solche geradezustehen hat und nicht die Mitglieder inklusive der Betroffenen selbst. Stattdessen wägen Mitglieder des ZDK aber zwischen Opferausgleich und anderen Aufgaben ab!
In der katholischen Kirche ist Kindern, Jugendlichen und Frauen und Männern bitterstes Unrecht geschehen. Es sollte die ureigenste Aufgabe dieser Kirche sein, an der Seite dieser Brüder und Schwestern zu stehen und ihnen Recht zu verschaffen. Recht, d.h. nicht nur angemessene finanzielle Unterstützung ohne Wenn und Aber zu leisten, sondern auch seelischen und spirituellen Beistand, sowie für Aufklärung und Prävention zu sorgen.
Was wäre denn dabei, wenn die katholische Kirche dabei Teile ihres Eigentums verliert? Für was überhaupt will sie denn ihr Vermögen zusammenhalten? Und wie kommt sie dazu, andere Aufgaben heute und in der Zukunft für wichtiger zu halten als den Schaden, an dem sie Schuld trägt, wenigstens zu lindern?
Die, die hier anfangen, so wie beschrieben, zu schachern, bewirken das Gegenteil davon, einen Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und derer, die sich mit Ihnen verbunden fühlen. How dare they!
Vielen Dank für diesen Artikel, vielen Dank, dass Sie aufklären und am Thema dran bleiben!

Katharina Piepho, Ostfildern

fr-debatteMit dem nötigen Respekt

Erwiderung auf „Die Düngeverordnung muss kommen“, Leserforum vom 5. Dezember

Zu den Bauernprotesten wurden am 5.12.2019 im Leserforum drei Beiträge abgedruckt, die teilweise extrem polemisch und unsachlich überheblich formuliert waren. Darauf möchte ich nicht im Einzelnen näher eingehen. Das hat dieses komplexe und sensible Thema nicht verdient. Und leider zeugen sie auch von erheblicher Unkenntnis. Dies ließe sich bei echtem Interesse leicht beheben – zum Thema der über 60-jährigen Geschichte der EU-Subventionen, oder den Beteiligten bei einem Gesetzgebungsverfahren des EU-Agrarrates (die EU agiert ja schliesslich nicht irgendwo im „Off“!) findet man im Internet einiges. Wir sind übrigens durch unsere demokratisch gewählten Vertreter in den EU-Gremeien vertreten!! Hervorheben möchte ich , dass jeder seine Meinung kundtun kann, aber dies mit dem nötigen Respekt geschehen sollte – alles andere ist auch der vorliegenden Zeitung nicht würdig. Und jeder kann in einer Demokratie protestieren und demonstrieren, auch wenn es andere Menschen behindert. Ich habe mit vielen Landwirten, vor allem jüngeren, gesprochen und ihre Leidenschaft und Engagement für ihren Beruf wahrgenommen. Auch sie wollen größtenteils kein „weiter so“, sind die Landwirte doch mit die Ersten, die die Folgen des Klimawandels zu süpren bekommen, haben jedoch auch kein Patentrezept im Ärmel – das hat wohl niemand. Aber sie wollen gehört und beteiligt werden bei den anstehenden Entscheidungen. Und sie wollen die Existenz ihrer bäuerlichen Betriebe gesichert sehen bei verlässicher Planungssicherheit – die ist nämlich gründlich verlorengegangen durch die politischen Vorgaben der letzten Jahre. Bei allen klimarelevant notwendigen Veränderungen gibt es nicht nur schwarz oder weiß, übrigens auch nicht bei den vermeintlichen Verursachern der Umweltbelastungen (Stichwort: Kläranlagen in Bezug zu der Nitratbelastung im Grundwasser.)
Vielleicht wäre es aufschlussreich zu sehen, was die polternden Schreiber ( Zitat: „Wer soll das alles (fr)essen?“)in ihren Einkaufskorb packen!?

Monika Rechenberg, Natendorf

fr-debatteUnser Lebensstandard hat Folgen

Zu: „Hilfe für Windkraft “, FR-Politik vom 13. Dezember

Fatal ist nicht der angebliche Lärm der Rotoren, sondern der Widerstand dagegen! Das Klagen und Jammern über wahlweise den Lärm der Rotoren respektive die optische Beeinträchtigung der Landschaft (dto. durch neue Stromtrassen) ist kaum noch zu ertragen, weil – erstens – keiner derjenigen, die gegen die Windernergie kämpfen, überzeugend darlegen kann, woher bei mehrheitlich gewolltem Ausstieg aus Atom und Kohle der benötigte Strom kommen soll. Und – zweitens – völlig ausgeblendet wird, dass wir in allen Bereichen seit unendlich langer Zeit Beeinträchtigungen in unserer Umwelt inkauf nehmen, die die technische Entwicklung und unser (gewollter) Lebensstandard hervorgebracht haben. Nehmen wir die -zigtausend Strommasten und Km Hochvoltleitungen, die die Landschaft nicht weniger ‚verschandeln‘ und die früher mitten durch die Dörfer geführt oder unterbaut wurden und deren elektromagnetische Felder bei hoher Luftfeuchtigkeit ziemlich laut knistern. Oder die unzähligen Autobahn-/ Straßen-Km mit dem Lärm der Fahrzeuge, der die Menschen tyrannisiert. Und dann nehmen wir die Flughäfen und den Lärm der Flugzeuge, der im Großen und Ganzen von der Bevölkerung akzeptiert wird. Man fliegt ja schließlich selbst, und akzeptiert auch die ‚Siedlungsbeschränkungszonen‘ im weiten Umkreis der Flughäfen, auch wenn das einer Enteignung der betreffenden Kommunen gleichkommt. Und vergessen wir nicht den sog. eHighway, der (noch testweise) auf nur 5 Km mit 200 klobigen Stahlmasten und Leitungen zugeflastert wurde. Landschaftsverschandelung? Och, nööö …
Aber die Stromgeneratoren, die müssen bekämpft werden, damit Leserbriefschreiber Bröcher weiterhin die Ruhe des Waldes genießen kann. Dass in Wäldern neben der Auobahn, auf der er mit seinem Fahrzeug in Urlaub fährt, ebenfalls Leute joggen oder spazieren gehen, die den Lärm der Autobahn auch inkauf nehmen müssen, kommt ihm vermutlich nicht in den Sinn.
Funkmasten für Mobilfunk wurden auch mal ebenso vehement bekämpft wie jetzt die WKA, damals, als viele Bürger Mobiltelefone noch als überflüssigen Sch… empfanden, bevor sie nach und nach merkten, dass sie diesen Sch… dann doch auch ganz gut finden. Nur hatte das Ganze damals noch nichts mit dem existenziellen Problem der Klimakatastrophe zu tun und betraf nur das ‚esoterische Wohlbefinden‘. Gerade heute haben wir gehört, dass Deutschland bereits 1,5 Grad wärmer geworden ist. Aber was soll’s; NIMBY … (not in my back yard).
Viele Politiker glauben, dass die (stärkere) finanzielle Beteiligung der Bürger der anliegenden Ortschaften die Akzeptanz der WKA erhöhen würden. Dieser Leserbrief zeigt nebenbei noch, dass das offenbar leider auch nicht funktioniert.

Bernfried Kleinsorge, Egelsbach

fr-debatteKunden werden mit Geld ruhiggestellt

Thomas Cook: „Steuergeld für geschädigte Urlauber“, FR-Politik vom 12.12.

Da ignorieren gleich mehrere Bundesminister über mehrere Jahre die dringenden Empfehlungen von Juristen sowie Experten der Reisebranche, die Haftung für Veranstalter von Pauschalreisen zu erhöhen – und wenn das Kind dann im Brunnen liegt, bewilligt das Bundeskabinett mal eben schnell ein paar hundert Millionen Euro aus dem Steuersack – von „Säckel kann bei 360 Milliarden Jahresetat keine Rede mehr sein – um geschädigte Thomas Cook-Kunden mit Geld ruhig zu stellen.
Da kann ein Bundesminister für Verkehr und IT-Infrastruktur hunderte Millionen Euro gegen alle sachkundigen Warnungen mit voller Absicht in den Sand setzen und außer der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat er nicht viel mehr zu befürchten. Wer so dreist seinen Amtseid verletzt sollte nicht ungeschoren davon kommen, sondern von der Justiz ebenso behandelt werden, wie gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger, die wegen Meineids vor Gericht stehen. In Anlehnung an die Strafe, die eine Kassiererin für die Einlösung eines gefundenen Pfandbons erhalten hatte, wäre neben des Verlustes aller im Politgeschehen erworbenen Pensionsansprüche als „Zulage“ mindestens eine langjährige Haftstrafe ohne Bewährung eine meinem Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Buße. Bei passenden Gelegenheiten wird wiederholt auf das Geschehen im Ausland verwiesen. Diese meineidigen Politiker sollten mal nach Israel schauen und dann realisieren, daß dort selbst ein ehemaliger Staatspräsident nicht über dem Gesetz steht, sondern nach der juristischen Aufarbeitung seiner diversen Straftaten zu mehreren langjährigen Haftstrafen verurteilt worden war, die er allerdings leider nicht vollständig absitzen musste.

Günter Steinke, Wiesbaden

Ist halt nur eine Existenzfrage

Mir geht der Hut hoch! Da verliert jemand anläßlich seiner Spaßplanung (Urlaub) Geld und wird entschädigt!
Wie war/ist das mit Einzelhändlern, denen Großmärkte und Onlinehandel die Erwerbsgrundlage entziehen? Wer hat die Nachunternehmer bei der Holzmannpleite und ähnlichen Firmenschließungen entschädigt? Was bekommen Bauwillige, deren Generalunternehmer bzw. Bauträger in die Insolvenz gehen? NICHTS, ist halt nur eine Existenzfrage….

Gerhard Hubeler, Dreieich

fr-debatteDiese Steuer fördert die soziale Spaltung

Zu: „Einfach eine Steuer mehr“,  FR-Wirtschaft vom 11. Dezember

Die Überschrift greift zu kurz. Zum einen ist die auf ein Minimum geschrumpfte sogenannte Transaktionssteuer als andere als eine ganz normale Steuer mehr, da es ebenfalls die Gesellschaft in einem äußerst sensiblen sozialen Punkt spaltet, wenn man ausgerechnet Kleinsparer, die häufig Aktien zur eigenen Altersversorgung kaufen, zur Finanzierung der neuen Grundrente heranzieht. Zum anderen verkauft Olaf Scholz sich bzw. seine eigene Partei gerade bei den sozialdemokratischen Grundwerten eindeutig unter Wert, wenn in fast schon demonstrativer Art und Weise nicht die entscheidenden Lehren aus dem Kasino-Kapitalismus gezogen werden sollen, der immerhin dazu geführt hat, dass der Staat mit Milliardensummen an Steuergeldern etliche Banken mit ihrem verantwortungslosen Geschäftsgebaren direkt und indirekt stützen musste. Deshalb sollte der Finanzminister zumindest die großen Versäumnisse seines Vorgängers Wolfgang Schäuble beenden und endlich eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Gründe der großen Finanzkrise von 2008 einsetzen, die nach wie vor im politischen Berlin leider sehr bezeichnend fehlt!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatteWie soll Vertrauen in die Stadt Frankfurt entstehen?

Frankfurt: „Der neue Stadtteil ist vom Tisch“ und „Schwierige Regionalplanung“, FR-Regional vom 9. und 10. Dezember

Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren für einen neuen Stadtteil in Frankfurt wäre folgendermaßen verlaufen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hätte der für die Regionalplanung zuständigen Behörde (Regierungspräsident) eine Änderung im Regionalplan beantragen müssen, und die Regionalversammlung hätte dann entschieden. Danach wäre  der Regionale Flächennutzungsplan dementsprechend geändert worden, und daraus hätten die nötigen Bebauungspläne entwickelt werden können. Dieses ist im Bundesraumordnungsgesetz, in den Landesplanungsgesetzen der Länder und im Baugesetzbuch (BauGB) so geregelt.
§1 Abs. 4 BauGB: „Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.“ (Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Die Ziele der Raumordnung stehen im Landesentwicklungsplan)
§ 2 (Abs 3): „Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen.“
Desweiteren in § 3 BauGB (Abs. 1) „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.“
Bei den Unterrichtungen der Frankfurter Öffentlichkeit durch die Szenarien zur Stadtentwicklung des Stadtrats Cunitz (Grüne) war dies zum Teil der Fall. Diese Planungen landeten aber alle in der Tonne.
Und was tat Mike Josef? Er informierte die Öffentlichkeit, die Behörden, die Träger öffentlicher Belange und die Umlandgemeinden über seine Planung durch die Presse. Seine Pflicht wäre es gewesen, die Planung der Josefstadt in einem ordnungsgemäßen Verfahren anzumelden, vorzustellen und dann die Entscheidung der Regionalversammlung abzuwarten. Und erst danach Verträge über kostspielige Untersuchungen und ein Consilium abzuschließen.
Aber auch auf der Bundesebene wird, so wie der Magistrat der Stadt Frankfurt es tat, vom Bundesverkehrsminister verfahren, ohne das anstehende Urteil des EuGH abzuwarten, kostenpflichtige Verträge abzuschließen.
Wozu denn alle diese Gesetze zum Verfahren, wenn nach feudaler Manier, per ordre de mufti, gehandelt wird ? Und soll so Vertrauen zur Stadt Frankfurt in der Region entstehen ? So sind wir auf dem Weg der „Refeudalisierung der Gesellschaft“ Habermas bereits im Jahre 1961.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Wann wird der Speckgürtel endlich eingemeindet?

Die Entscheidung des Regionalverbandes zeigt wieder einmal wie sehr unsere Region durch die Seilschaften der politisch agierenden geprägt wird. Frankfurt wird Entwicklungsfläche entzogen, in Frankfurt steigen die Mieten und die kleinen Leute müssen auf Land ziehen, lange Wege zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen und bekommen dann über die Pendlerpauschal auch noch dem Ökokomplex auf Auge gedrückt und sollen ÖPNV benutzen. Die Gemeinden schaffen weiterhin Gewerbeflächen und sogen nicht dafür das gleichzeitig Wohnungen gebaut. Dafür steht insbesondere Herr Banzer in seiner ehemaligen Funktion als Landrat des Hochtaunuskreises tätigte er die Aussage Arbeitsplätze ja, Wohnungsbau nein. Die Stadt Eschborn weißt mittlerweile über 40.000 Arbeitsplätze auf, aber nur 20.000 Wohneinheiten. Frankfurt darf keine Entwicklungsfläche Nordwest ausweisen. Die Gemeinde Steinbach weiß aber gerade ein Gewerbefläche genau in diesem Gebiet aus. Direkt am Steinbach ohne ökologische Untersuchung, ohne auf die Frisch- und Kaltluftschneisen für Frankfurt Rücksicht zu nehmen. Wo sind hier die Menschenketten in Frankfurt, die dieses Vorgehen verhindern. Liegt es vielleicht daran, dass man seinen Ausblick nicht verbaut bekommt? Der „gute Wetterauer Lehmboden“ darf nicht verbaut werden. Im gesamten Bereich des Wetterauer Lehmbodens werden weiterhin Gewerbeflächen ausgewiesen, z.B. Rewe Zentrale Roßbach. Wo ist hier die Regionalversammlung um den Verbrauch an bestem Ackerboden für die Regionale Versorgung zu unterbinden. Sollte das daran liegen, das man hier selbst einen Nutzen, einem Mehrwert hat? Vielleicht bekommt man ja einen Versorgungsposten als Vorstand oder Geschäftsführer und kann seine Rentenansprüche oder Versorgungsnachweise hoch treiben. Wenn man in andere Großregionen in Deutschland sieht, so kann man feststellen das sämtliche Großstadt einen wesentlich größere Ausdehnung haben als Frankfurt. In den dreißiger Jahren wurden Berlin, Hamburg und München mit einem großen Einzugsgebiet versehen. Frankfurt nicht, schon damals haben die einflussreichen Funktionäre hindert das ihre Gemeinden im Großraum Frankfurt aufgehen. Wann wird endlich die Eingemeindung des Speckgürtels durchgezogen. Wann werden diese Gemeinden für den Nutzen den Sie von Frankfurt haben, auch bei der Beteiligung der Lasten heran gezogen. Wahrscheinlich nie, so lange wie ein Herr Banzer oder ein Herr Koch mit ihrer Gefolgschaft in Speckgrütel hausen.

Stefan Ziegler, Frankfurt

fr-debatteRadverkehr ist ein vernachlässigter Teil einer notwendigen Verkehrswende

Zu: „Mehr Schnellradwege für Hessen“, FR-Regional vom 28. November

Die FR-Redakteurin und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir haben Recht, das Fahrrad gewinnt als Verkehrsmittel in Hessen an Bedeutung und braucht für eine Verkehrswende gute Bedingungen. Richtig ist allerdings nur, dass Hessen auf einem Weg in die richtige Richtung ist, denn es passiert mehr als vor Jahren. Aber Hessen ist noch längst nicht auf einem gute Weg. Hessen liegt mit seinem Anteil an Radwegen an Landes- und Bundesstraßen bundesweit ziemlich weit hinten und wird mit den beschlossenen Investitionsmitteln für den Radverkehr nicht aufholen, denn andere ärmere Bundesländer geben deutlich mehr aus. Es gibt in Hessen einen riesigen Investitionsstau allerorten.
Ein Beispiel von sehr vielen allein aus Nordhessen ist der fehlende Lückenschluss zwischen Gudensberg-Dorla und Fritzlar-Werkel an der L 3150, der Teil der regionalen Radroute R 21 und künftiger Teil des Hessischen Hauptradwegenetzes sein soll: Seit etwa 15 Jahren liegen die Anträge der beiden Städte bei Hessen Mobil aussichtslos auf den hinteren Rängen. Allein im Schwalm-Eder-Kreis fehlen mehr als 80 Kilometer Radwege an Landes- und Bundestraßen. Die Radverkehrsförderung braucht vom Land keine kostenlosen Informationen, sondern harte Investitionen in Radwege. Die FDP und der ADFC haben Recht, dass das Land die Initiativen selbst ergreifen und die Finanzierung eines Hauptwegenetzes übernehmen muss. Das gilt nicht nur in Ballungsgebieten, sondern besonders auch im ländlichen Raum, wo das ÖPNV-Angebot dünn ist.

Ullrich Horstmann, Gudensberg

fr-debatteWie in einem Kriegsgebiet

Erwiderung auf „Extrem potthässlich“, Leserforum vom 9. Dezember

Dass die aufgestellten Betonklötze rings um den Frankfurter Weihnachtsmarkt herum der Sicherheit dienen sollen, stößt größtenteils auf Verständnis. Doch Betonklötze auf dem Weihnachtsmarkt stehen nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Angst. Deshalb die berechtigte Frage: Könnte man nicht ein bisschen kreativer und einfallsreicher mit den wuchtigen Steinen umgehen – gerade zur Weihnachtszeit, zumal die Betonsperren den ersten Anblick des Weihnachtsmarktes für viele Menschen bilden?
Diejenigen, die die Betonklötze aufgestellt haben, können vielleicht noch einmal die Initiative ergreifen und – nur als Beispiel – die lokalen Grundschulen einladen, einen Malwettbewerb zu gestalten oder die Steine durch Gestaltungselemente Botschafter des Weihnachtsfriedens werden lassen. Zumindest könnte man die Blöcke anmalen oder gar das Motiv auf der diesjährigen Weihnachtsmarkttasse auf die Betonklötze übertragen. Auch in anderen Großstädten findet man gute Möglichkeiten, solche Betonklötze kreativ zu gestalten und sinnvoll ins Geschehen zu integrieren.
Selbst in Zeiten des Terrorismus kann man aus einem tristen Umfeld Schönes machen und aus dem Angstmachenden ein friedvolles Miteinander schaffen. Anfangen könnte man am nördlichen Mainufer, wo die bedrohlich wirkenden Betonklotze an den Zufahrten einem Grenzübergang im Kriegsgebiet ähneln.

Jeffrey Myers, Frankfurt

fr-debatteAuf die Barrikaden!

Zu: „Es wird eng für die Hohenzollern“, FR-Politik vom 12. Dezember

Es ist schon mehr als unverfroren, wie hier die Nachkommen des letzten deutschen Kaisers ihr angebliches Eigentum zurückfordern. Die bisher vorliegenden Gutachten zeigen doch, welch unterstützende Haltung die Monarchen gegenüber den Nazis eingenommen hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Gesichtspunkt: auf welche Weise erlangten Kaiser, Monarchen, Fürsten überhaupt zu ihren Besitztümern, deren Rückgabe sie heute lautstark fordern. Wem haben sie Liegenschaften etwa abgekauft, wer hat für ihren kaiserlichen Unterhalt bezahlen müssen?
Wer in die Geschichte schaut, gewinnt die Überzeugung, dass dieser ganze Reichtum an Kunst, Liegenschaften, Schlössern usw. nach unseren heutigen Kriterien in keiner Weise real erworben wurden, sondern sich vieles, sorry, „unter den Nagel gerissen“ wurde. Und heute versucht man unter Hinweis auf die Gesetzgebung, diese zwischenzeitlich quasi rechtmäßig in öffentlicher Hand befindlichen Besitztümer zurück zu erlangen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Zivilgesellschaft auf die Barrikaden bringen müsste! Wie in Medien zu lesen war, gibt es Kreise in der Bundesregierung, die dem Begehren der Hohenzollern offen gegenüber stehen. Auch das ein Skandal.

Peter Friedl, Darmstadt

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Diese Herrschaften sollten in sich gehen

Kaiser Wilheln II. hat sich in seiner Regierungszeit durch Größenwahn und katastrophale Inkompetenz ausgezeichnet ( einige Zeitgenossen hielten ihn sogar für geistesgestört)und Europa in den 1. Weltkrieg geführt. Leider ist er dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden genauso wenig wie der japanische Kaiser nach dem 2. Weltkrieg).

Die Nachkommen dieses Herrschers beanspruchen nun wertvolle Gegenstände und Schlösser für sich. Vielleicht sollten sich diese Herrschaften einmal überlegen, wie diese Dinge in den Besitz der Familie gekommen sind. Nicht durch der Hände Arbeit ihrer Vorfahren, sondern in dem jarhundertelang das Volk durch erpresste Steuern den Besitz der Hohenzollern vermehrt hat. Jetzt dies alles zurückzuverlangen, erscheint doch äußerst dubios.

Otto Ernst Dudek, Hamm

fr-debatteUnsere Justiz und ihre Milde gegen Rechts

Erwiderung auf „Die skandalöse Voreingenommenheit eines Richters“, FR-Leserforum vom 9. Dezember

FR-Leser Arnold spricht mir aus der Seele, wenn er dem NPD-freundlichen Gießener Richter nachweist, dass seine Urteilsbegründung zugunsten der NPD und gegen die Gemeinde Ranstadt frei von historischem Faktenwissen ist. Offensichtlich konstruierte der Richter seine hanebüchene Urteilsbegründung auf der Grundlage seiner eigenen rechtsgestrickten Weltanschauung.
So skandalös das Urteil auch ist, so reiht es sich doch nahtlos in eine Serie von Urteilen deutscher Richter sowie Ermittlungseinstellungen deutscher Staatsanwaltschaften ein, die gegenüber Rechten regelmäßig Milde walten lassen.
Über all der teilweise unglaublich nazifreundlichen Haltung deutscher Richter und Staatsanwälte steht jenes unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der NPD zwar bescheinigte, dem Grundgesetz feindlich gegenüber zu stehen, aber gleichzeitig von einem Verbotsverfahren Abstand genommen hat, weil die NPD angeblich viel zu klein, unbedeutend und einflusslos sei. Mit dieser Logik könnte man auch dazu übergehen, Straftaten nur noch dann zu verfolgen, wenn sie eine gewisse Mindestschwere aufweisen, und alle anderen von vornherein in den Genuss einer Generalamnestie zu bringen. In den Reihen der NPD und ihrer Sympathisanten muss der Jubel über den Spruch des Bundesverfassungsgerichts schier endlos gewesen sein, hat er doch die Grundlage dafür gelegt, dass Gerichte immer wieder Urteile zu ihren Gunsten fällen.
Es bleibt die erschreckende Erkenntnis, dass große Teile deutscher Justizorgane ähnlich wie bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz rechtsextremem Denken und Handeln nicht nur nicht entschieden entgegentreten, sondern die Täter und ihr Umfeld geradezu ermutigen, ihr Tun fortzusetzen.
Hier einige, sicher unvollständige Beispiele aus gut zehn Jahren FR-Berichterstattung:
FR, 11.03.09: „Haftverschonung für Kevin S.“ , der bei einem Neonazi-Angriff auf ein Sommercamp der Linksjugend „Solid“ ein schlafendes Mädchen krankenhausreif geprügelt und lebensgefährlich verletzt hatte.
FR, 24.12.11: „600 Euro für Hitler-Gruß … Obwohl Thorsten K. einschlägig vorbestraft ist und unter laufender Bewährung stand, kommt er … glimpflich davon. Als Dank für sein Geständnis, mit dem verbotenen Hitler-Gruß provoziert zu haben, beließ es das Amtsgericht Kassel … bei einer Geldstrafe.“
FR, 23.12.15: „Mit Nazi-Tattoos ins Schwimmbad. NPD-Funktionär aus Brandenburg wird wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt … Die Tätowierungen zeigten die Silhouette des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und den Spruch ‚Jedem das Seine‘ vom Eingang des KZ Buchenwald … Das Strafgesetzbuch sieht für Volksverhetzung eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor.“
FR, 21.04.16: „Fackelzug erlaubt. ‚Thügida‘ darf durch Jena ziehen“, und zwar ausgerechnet am 20. April, Hitlers Geburtstag. Die Richter am Verwaltungsgericht Gera sahen da keinen Zusammenhang und erlaubten den rechten Fackelzug.
FR, 04.05.16: „Lutz Bachmann bleibt frei. Zu Geldstrafe verurteilt … Lutz Bachmann, 43, Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, … hatte im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als ‚Gelumpe‘, ‚Viehzeug‘ und ‚Dreckpack‘ beschimpft.“
FR, 25.01.17: „Dresdner Richter Maier erklärt deutschen ‚Schuldkult‘ für beendet. … Der 54-jährige Zivilrichter am Landgericht hatte auf einer Veranstaltung der AfD-Jugend … den deutschen ‚Schuldkult‘ für ‚endgültig beendet‘ erklärt und sich ausdrücklich gegen die ‚Herstellung von Mischvölkern‘ gewandt.“
FR, 07.12.17: „Kritik an Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Verkauf von Galgen-Nachbildungen erlaubt. … Ein Pegida-Anhänger hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift ‚Reserviert Angela Mutti‘ und ‚Reserviert Siegmar das Pack Gabriel‘. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im März die Ermittlungen eingestellt. Gegen den Beschuldigten lasse sich ‚weder eine Störung des öffentlichen Friedens … noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen‘ “.
FR, 08.06.18: „Terrorvorwurf fallengelassen. … Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Anklage gegen den aus Offenbach stammenden Oberleutnant Franco A. wegen der Planung eines Anschlags nicht zugelassen. … Die bei ihm gefundenen Waffen, Sprengsätze und Munition und die Unterlagen, die seine Gesinnung zum Ausdruck bringen, … hielt der Staatsschutzsenat nicht für ausreichend, den Verdacht zu erhärten.“ (Aktueller Stand gem. FR, 10.12.19: Wiederaufnahme der Ermittlungen mit Anklageerhebung gegen Franco A. sowie Ausweitung der Ermittlungen auf weitere Bundeswehroffiziere)
FR, 16.02.19: „Von Neonazis zu Tode gehetzt. … Die elf Angreifer im Alter zwischen 17 und 21 Jahren kamen in ihrem Prozess vor dem Landgericht Cottbus mit milden Strafen davon. Die beiden Haupttäter erhielten wegen fahrlässiger Tötung Jugendstrafen von drei und zwei Jahren Haft, ein weiterer Angeklagter musste für einige Monate ins Gefängnis. Die übrigen Neonazis bekamen Bewährungsstrafen und richterliche Verwarnungen.“
FR, 19.03.19: „Keine Anklage gegen ‚Berserker‘. Ermittlungen gegen rechtsextreme Hooligan-Truppe im Lahn-Dill-Kreis eingestellt. … Man habe bei den Beschuldigten zwar uniformartige Kleidung und NS-Devotionalien gefunden, aber keine Hinweise darauf, dass die sich zusammengeschlossen haben, um Straftaten zu begehen. … die Gruppe sei streng hierarchisch organisiert, verfüge über Kontakte in die bundesweite Neonazi-Szene und habe bis zu 100 Anhänger.“
FR, 21.03.19: „Bewährung für Ex-AfD-Politiker. … Der 33 Jahre alte Christian K. ist vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. … feuerte K. ihm (einem jungen Migranten; M.W.) mit einer Tierabwehrpistole aus kurzer Distanz ins Gesicht. Sieben Menschen wurden verletzt. … Eine fremdenfeindliche Motivation für die Schüsse erkannte die Kammer nicht.“
FR, 21.03.19: „Keine Anklage wegen kopfüber gehisster Flaggen. Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte aus Schlüchtern ein. … Bei dem Vorgang handele es sich nicht um einen Straftatbestand. … Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung gemäß Paragraf 90a Strafgesetzbuch nicht erfüllt. ‚Bloße Saloppheiten oder Geschmacklosigkeiten sind hiervon nicht erfasst‘, erläutert die Staatsanwaltschaft.“
FR, 08.05.19: „Sektenarzt muss nicht mehr vor Gericht. Hartmut Hopp war Arzt in der berüchtigten Siedlung Colonia Dignidad. Chile hat ihm den Prozess gemacht. In Deutschland wird er wohl straffrei bleiben. Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat ihre Ermittlungen eingestellt. Hopp war unter anderem Beihilfe zu sexuellem Kindesmissbrauch vorgeworfen worden, außerdem eine Beteiligung an der Ermordung chilenischer Regimegegner.“
FR, 01.08.19: „Traum vom gewaltsamen Umsturz. Neonazi aus Nordhessen soll rechtsextreme ‚Sturmbrigade‘ mitgegründet haben. … Der 39-Jährige gehörte der für ihre Gewaltbereitschaft berüchtigten Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 18‘ in Kassel an. Bis deren Anführer Bernd Tödter 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde … . Kürzlich (!) wurde Bernd Tödter aus dem Gefängnis entlassen. … Im Jahr 2010 versuchte Thorsten K. als Mitglied der Neonazi-Kameradschaft, eine Moschee in Korbach anzuzünden. … Wegen der dilettantischen Ausführung des Anschlags (!), den er zuvor in einem internen Onlineforum von ‚Sturm 18‘ angekündigt hatte, kam er jedoch mit einer Bewährungsstrafe davon. Es folgten mehrere weitere Straftaten, unter anderem wegen Zeigens des Hitlergrußes, aber auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch ins Gefängnis musste der Neonazi bis jetzt noch nie.“
FR, 15.08.19: „Gericht gibt NPD recht. … hatte die Kommune (Ranstadt) den hessischen Landesverband der NPD aufgefordert, die Plakate mit der Aufschrift ‚Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt‘ binnen zweier Tage abzuhängen, weil diese volksverhetzend seien … . Die Richter gaben nun der NPD recht. … sei die volksverhetzende Wirkung des Wahlplakats nicht mit ausreichender Sicherheit anzunehmen.“
FR, 21.08.19: „Nazi-Schmierer selten gefasst. Justiz stellt die meisten Ermittlungen ein.“
FR, 21.08.19: „Hetzjagdermittlungen eingestellt. Staatsanwaltschaft kann ‚Ausländer raus!‘-Rufe niemandem zuordnen. … es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verdächtigen in rechtsextreme Strukturen eingebunden seien.“
FR, 04.09.19: „Wetzlar handelte rechtswidrig. Stadt hätte der NPD im März 2018 ihre Stadthalle überlassen müssen. … Die Stadt hatte sich geweigert, die Halle an die NPD zu vermieten, war aber vom Verwaltungsgericht Gießen dazu verurteilt worden. Eine Beschwerde der Stadt … beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof war abgewiesen worden. … Als die Stadt sich am betreffenden Tag weiterhin weigerte, die NPD in die Stadthalle zu lassen, hatte die rechtsextreme Partei sogar noch einen Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erwirkt.“
FR, 05.09.19: „Prozess gegen Rechte lässt auf sich warten. … Fast anderthalb Jahre nach dem brutalen Überfall von Thüringer Rechtsextremen auf zwei Göttinger Journalisten in Fretterode ist ein Prozess gegen die Täter nach wie vor nicht in Sicht. … Das Gericht hat noch nicht einmal über die Zulassung der Anklage entschieden. … Beide Tatverdächtige, denen schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen wird, befinden sich auf freiem Fuß. Sie haben auch nach der Tat mehrfach an größeren Neonazi-Veranstaltungen teilgenommen.“
FR, 06.11.19: „Neonazi-Führer erneut verurteilt. … Auf dem Prüfstand stand ein Urteil des Amtsgerichts, das dem vielfach vorbestraften Neonazi wegen falscher Verdächtigung eines Mitgefangenen eine vergleichsweise mild Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen aufgebrummt hatte. Und dabei blieb es am Ende auch.“
FR, 20.11.19: „Keine Strafe für Bild mit Hakenkreuzen. … Ein Polizeibeamter aus Mühlheim, der in einem Chat mit Kollegen rechtsextreme Botschaften verbreitet haben soll, bleibt straffrei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. … Zwar wurden unstrittig verfassungsfeindliche Symbole verwendet. Strafbar sei das aber nur in der Öffentlichkeit … . Angesichts der in sich geschlossenen und aus vergleichsweise wenigen Mitgliedern bestehenden Chatgruppe sei dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt.“
FR, 02.12.19: „Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen. … sei das Wahlplakat ‚Migration tötet‘ nicht volksverhetzend, ‚sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten‘ “.

Manfred Wagner, Hanau

fr-debatteFensterreden und Worthülsen

Zu: „Wind und Solarstrom sind der beste Ersatz“, FR-Politik vom 30. November

Die Stichhaltigkeit wissenschaftlicher Ergebnisse zum Thema ist evident. Das wird jetzt nicht mehr angezweifelt / diskutiert. Konzentrieren wir uns jetzt nur auf die zur Implementation von Windkraftanlagen „bodenständigen“ Planungsparameter, und im Besonderen auf den raumplanerischen „Irrgarten“, in dem der Abstandserlass (1000 m Abstand von Wohnbebauung…. oder….oder….) in den planenden Verwaltungen/Stadtparlamenten landen wird.
Ignorieren wir jetzt auch den bedenklich hohen Anteil politisch motivierter, verharmlosender Sprachregulierungen und Fensterreden, die die Leere programmatischer Worthülsen mit Sreusand füllen.
Merke (l): Der Sturm im Wasserglas ist keine Alternative zur Nutzung der freien Windenergie! Und der geplante 1.000 m Abstandserlass des Bundesministers für Wirtschaft schafft Planungssicherheit im Land und befriedet die Konflikte vor Ort?
Das scheint nur so: Wenn es so verbindlich würde, wäre es für jeden mit der Flächennutzungs- /Bebauungsplanung beschäftigten ein Sicheres um jeden vorhandenen Siedlungssplitter oder per Bebauungsplan / Abgrenzungssatzung identifizierten Wohnbereich einen Bannkreis von 1.000 m zu ziehen. Kontrolle? Abwägungen zu Interessenkonflikten? Hinnehmbarer Beitrag zur Klimarettung? Diskussion mit den Bürgern? Alles „Papperlapapp“, nur Nachmessen, nicht planen…
Ist der Abstandserlass von 1.000 m der Kotau vor den streitbaren Bürgerinitiativen / Bürgern? Befriedet er wirklich damit die Konflikte und Unsicherheiten „vor Ort“? Wenn der Bundes-Wirtschafts-Minister (BuWiMi) sich dessen so sicher wäre, warum werden dann für Bundesländer Ausstiegsklauseln bzw. Schlupflöcher geöffnet? (In der Astrophysik forschen die Wissenschaftler derzeit zur Existenz der sogenannten „Wurmlöcher“ zur „Dunklen Materie“ und zur Physik der „Schwarzen Löcher“… Das passt irgendwie…Sorry, das musste jetzt mal sein…) Will der BuWiMi den Ländern mit abweichenden Planungs-und Nutzungsbedingungen damit freundlicherweise nicht in den Arm fallen und örtliche Klimaskeptiker „streicheln“? Welch ein starkes Signal zum wohlabgewogenen Führungsanspruch der Berliner Politik!
Merke: Der Wind macht schließlich auch nicht an den Landes- oder Verwaltungsgrenzen Halt und/oder kehrt um. Ich möchte nicht glauben, dass dem BuWiMi oder seinem Mitarbeiterstab die methodischen und inhaltlichen Anforderungen an seriöse Raumordnungs- und Landesplanung nicht geläufig wären. Dann wäre ihm ja schon klar, dass so eine über alle geomorphologischen Gegebenheiten, gegen feststellbare Nutzungs-Konfliktzonen und über politisch-administrative Grenzen hinweg geplanter Abstandserlass von 1.000m (warum nicht 950m?) zur Installation von Windkraftanlagen in Nachbarschaft zu Wohnnutzungen ab 5 WE (was ist mit den Ärmsten, die nur 3 Nachbarn haben?) allenfalls nur -um im Bild zu bleiben- nur fenstertauglich ist.
Immerhin, so ist zu hoffen, werden jetzt auch die – analog zu den aktuell geforderten entpersonalisierten Debatten – sachlich zu führenden Diskussionen über Qualifizierung von Flächen-Reserven für die Implementation notwendiger Windenergieanlagen befeuert. Wir lassen jetzt mal die Fenster offen -auch Sonntags- nur um diesmal aber frischen Wind hereinzulassen!

Heinz-A. Hetschold, Witten

fr-debatteUnbelehrbare Deutsche

Merkel in Auschwitz: „Mehr als eine Pflicht“, FR-Politik vom 7. Dezember

Sie zitieren die Kanzlerin dahin, dass sie „tiefe Scham empfände, wenn sie an die Verbrechen denke…“ und kommentieren, dass „der Name Auschwitz wie kein zweiter für die Menschheitsverbrechen steht“. Letzteres ist richtig, erstes falsch. Folgt man der Argumentation Raphael Gross, zur Rede Martin Walsers zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in 1998, wobei sich Gross auf Ernst Tugendhats Unterscheidung von partikularer und universeller Ethik bezieht, so ist Scham wieder partikulare=deutsche Ethik, und damit problematisch. Angezeigt wäre angesichts des Menschheitsverbrechens und des Deutschen Zivilisationsbruches (der eine Rückkehr nötig macht) eine universelle Ethik und darausfolgend ein entsprechendes Gefühl, wie Entsetzen oder Empörung. Was mich erschreckt, ist die Folgenlosigkeit intellektuellen Arbeitens: Da macht sich jemand (R. Gross) kluge Gedanken und auch 21 Jahre später zeigt dies keine Wirkung. Sind die Deutschen unbelehrbar?

Gerd-Rüdiger Erdmann, Pattensen

fr-debatteFragen zur Ausbildung

Polizei in Hessen: „Ein Jahr NSU 2.0“, FR-Regional vom 14. Dezember

Vorweg eine unerlässliche Feststellung: Die weit überwiegende Mehrheit der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist über jeden Verdacht erhaben, rechtsradikales Gedankengut zu pflegen und entsprechend zu agieren.
Trotzdem stellen sich nicht nur für mich einige Frangen im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen rechtsradikalen Aktivitäten von Polizistinnen und Polizisten. Ich nehme dabei Bezug auf das Thema des Tages, FR Frankfurt Rhein Main am 14.12.2019, besonders zu dem Interview mit der Anwältin Seda Basay – Yildiz. Dazu stellen sich mir folgende Fragen: Wie wird bei der Ausbildung in den Polizeischulen die NS-Vergangenheit Deutschlands sachgerecht behandelt? Werden die aktuellen rechtsradikalen und rassistischen Ereignisse in unserem Land in der Ausbildung gezielt aufgearbeitet? Wird beispielsweise die Politik der AFD und ähnlicher Organisationen analysiert und bewertet? Gibt es dazu konkrete Unterrichtsbausteine? Kommt es zum Einsatz extermer Dozenten? Sind schon mal Zeitzeugen zu dem NS – Terror von 1933 bis 1945 eingeladen worden? Gibt es zu diesem Komplex Prüfungsfragen bzw Prüfungsarbeiten zum Abschluss der Ausbildung? Erfolgt, nachdem die Polizistinnen und Polizisten in den Vollzugsdienst eingetreten sind, eine systematische Fort – und Weiterbildung zu diesen Themen?
Darüber hinaus frage ich mich auch: fällt Polizistinnen und Polizisten im Umfeld rechtsradikaler Umtriebe bei Beamtinnen und Beamten, die es ja zweifelsohne gibt und gab, in den Polizeiwachen nichts auf oder wird das möglichweise ignoriert? Gibt es eine „Wegschauen Kultur?“ Die politischen Parteien im hessischen Landtag außerhalb der AFD, sind gefordert, von der Landesregierung und in Sonderheit von Innenminister Beuth Aufklärung zu fordern!

Dieter Hooge Frankfurt

fr-debatteSitzen die Lobbygruppen jetzt schon in den Finanzämtern?

Gemeinnützigkeit, VVN-BdA: „Attacke gegen Attac“, FR-Wirtschaft vom 7.12.

Zuerst wurde Attac die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt/Main entzogen. Dann entzog das Finanzamt Berlin Campact und der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit und beabsichtigt, sie ebenfalls der Petitions-Plattform Change.org. zu entziehen. Sitzen die Lobbygruppen jetzt schon direkt in den Finanzämtern und welcher Verein ist als nächster dran? Fridays for Future? Ach nein, das geht ja zum Glück nicht, die sind nicht als Verein organisiert.

Fritz Brehm, Frankfurt

Die Politik ist gefordert, das Unrecht zu beseitigen

Die AfD „wirkt“. Sie wirkt gegen „links“. Jetzt werden die „Folterinstrumente“, die die „Abgabenordnung“ vorhält, gegen die alte und im Kampf gegen Rechts versierte VVN/Bund der Antifaschisten eingesetzt. Welcher linke Verein wird der nächste sein? Es reicht die Erwähnung in einem Länderverfassungsschutzbericht als „extremistisch“ um der steuerlichen Gemeinnützigkeit verlustig zu gehen. Einmal mehr zeigt sich mir, wie demokratisch nicht legitimierte „Verfassungsschützer“ der „Verfassungsschutzämter“ operieren können. Es braucht dafür aber auch die Politik, die das – „wenn es gebraucht wird“ – aufgreift. – Eine Regelung, die gegen Nazis greifen sollte, trifft jetzt die Linke und ein Länderfinanzamt meint diese Regelung nutzen zu müssen. Und das in einer Situation, in der nicht unwesentliche Teile der CDU/CSU sich zur völkisch-nationalistischen „AfD“ hin orientiert und eine dramatische Rechtsentwicklung in Deutschland zu beobachten ist?
Dass viele gar nicht „selbstlosen“ unternehmernahen Lobbyisten-Vereine weiterhin ihre Gemeinnützigkeit behalten kann, stört dabei nicht. Die „Politik“ ist gefordert, dieses Unrecht zu beseitigen. Ich bin da nur nicht sehr opitimistisch. Der SPD-Bundesfinanzminister muss sich genau überlegen, was er will. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I arbeitet unter den Bedingungen einer zumindest linksliberalen Landesregierung, die die Partei die Linke miteinschließt … – Die unappettitliche AfD wird die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines erfahrenen politischen Gegners, der in die Ecke der Verfassungsfeinschaft gedrückt wird, erfreut zur Kenntnis nehmen und kann ungestört eine demnächst mit fetten Staatsgeldern gefütterte „rechtsnationale“ Parteistiftung weiter aufbauen.“

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteEine halbe Stunde mehr

Bahnverkehr 2030: „Akzeptanz schaffen“, FR-Regional vom 9.12.

Der Deutschlandtakt scheitert in Baden-Württemberg nicht nur an den 38 Minuten Fahrzeit von Mannheim nach Stuttgart, sondern an dem Engpass der Untergrundhaltestelle Stuttgart 21 mit seinen 8 statt bisher 16 Gleisen. Denn Züge können dann keine Anschlüsse mehr abwarten, was Voraussetzung ist für den integralen Deutschlandtakt: Die Züge müssen für eine bestimmte Minutenzahl im Bahnhof stehen können für möglichst viele Umstiegsoptionen. Der bisherige geniale Kopfbahnhof schafft dies problemlos. Mit Stuttgart 21 verlängern sich aber etwa Fahrten von Tübingen nach Mannheim um über eine halbe Stunde durch verpasste Anschlüsse.
Der Vorschlag des Stuttgarter Verkehrsministers, die Strecke von Zuffenhausen bis Stuttgart Hauptbahnhof durch einen weiteren bis zu 4 km langen und entsprechend teuren Tunnel deutschlandtaktfähig zu machen, ist deshalb illusionäre Augenwischerei, solange das Konzept Umstieg 21 vom Juni 2016 weiterhin abgelehnt wird. Dieses sieht statt der Fertigstellung von Stuttgart 21 die Kopfbahnhofertüchtigung vor bei Einsparung von immer noch mehreren Milliarden Euro. In diesem Konzept enthalten sind zwei weitgehend oberirdische zusätzliche Zulaufgleise auf vorhandenem Bahngelände zur Entmischung und störungsfreieren Fahrt der verschiedenen Zuggattungen und käme mit einem lediglich 700 Meter langen zusätzlichen Tunnel aus. Mit Umstieg 21 würden sofort Flächen für Wohnungsbau frei, die durch die S 21-Logistik mindestens bis 2025 belegt sind. Selbst wenn die Region Stuttgart vor Gipskeuperqellungen in den S21-Tunneln verschont bliebe und dadurch wiederkehrende Bahnverehrsinfarkte nicht erlebte, bleibt der integrale Deutschlandtakt bei einem Festhalten am Projekt Stuttgart 21 im Großraum Stuttgart Illusion.

Friedrich Gehring, Backnang

fr-debatteExtrem stromintensiv

Zu: „Ökosprit statt Erdöl importieren“, FR-Politik vom 16. Dezember

Synthetische Kraftstoffe sind eine Scheinlösung, mit der an herkömmlichen Verbrennungsmotoren festgehalten werden soll. Die Kraftstoffherstellung ist extrem stromintensiv. Schon bei Wasserstofftechnik wird im Vergleich zum batterieelektrischen Antrieb die doppelte Strommenge benötigt. Bei synthetischen Kraftstoffen ist es sogar die siebenfache Menge (Quelle Agora Verkehrswende); das ist ein Irrweg! Die allerbeste Effizienz wird mit direktem Fahrstrom erreicht: Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbusse. Auch Oberleitungs-LKW sind möglich.

Ralf Krug, Pohlheim

fr-debatteDie Finanzbehörde müsste intensiver prüfen

Bonpflicht: „Ein Brötchen, ein Bon“, FR-Wirtschaft vom 16. Dezember

Das verabschiedete Gesetz zur verpflichtenden Herausgabe von Bons wird nicht die Gewinnung von Schwarzgeld unterbinden.
Fast jede kleine Bäckerei, Metzgerei oder auch der kleine Bioladen hat heute eine elektronische Kasse mit einem Programm eines anerkannten Anbieters. Zusammen mit dem vermutlich sorgfältig gepflegten Artikelstamm wird dann automatisch jedes Brötchen, jede Apfelsine, jedes Kotelett im System beim Verkauf erfaßt und erscheint im abendlichen Kassenbericht in der Tagesgesamtsumme. Eine Manipulationsmöglichkeit des Programms ist für den normalen Nutzer des Programms nicht ersichtlich. Ein Tagesabgleich ist nur dann sinnvoll, wenn die Belege, die dem Kunden auszuhändigen sind, am Abend wieder eingesammelt, addiert und mit dem Tagesbericht verglichen werden….
Kritisch sind dagegen Systeme, in denen eine elektronische Kasse und ein manuelles System (handschriftlicher Beleg) parallel genutzt werden. Davon gibt es in Essen und anderswo vermutlich nur Gastronomiebetriebe, die ein zweigleisiges Angebot haben, nämlich Imbissbetrieb mit der elektronischen Kasse und Papierbeleg – wenn überhaupt – im angeblich gehobenen Servicebereich, wo die Abgabe der Essen mit dem höheren Mehrwertsteuersatz erfolgen muß.
Weitere Möglichkeiten zur Erzielung von Schwarzgeldern bieten dann nur noch offene Kassen auf Marktständen und mobilen Imbissbuden vor Fußballstadien, auf Handwerkermärkten, Weihnachtsmärkten etc. Da schaut man als Unternehmer am Abend in die Kasse und entscheidet, welche Zahl dem Steuerberater gemeldet wird. Hier müßte die Finanzbehörde sehr viel intensiver prüfen.
Man kann festhalten, daß Herr Schäuble in seiner Zeit als Finanzminister keine Ahnung hatte, wie die alltägliche Wirklichkeit für den kleinen fleißigen Unternehmer aussieht. Und anscheinend hat er auch nicht in Italien Rücksprache genommen, wo seit Jahrzehnten Bonpflicht besteht, dort soll man kein Café, kein kleines Lädchen ohne scontrino verlassen. Aber ist es deshalb in Italien besser geworden, eher nein.

Elisabeth Baumann, Essen

fr-debatteZu einfach und gefährlich für Arbeitsplätze

Wenn man auf den Bons alles weglässt, was nicht steuer- und umtauschrelevant ist, wird der Bon 3- 5 cm lang. Wenn man zusätzlich statt der Thermodrucker, Nadeldrucker einsetzt, wird der Bon weniger umweltkritisch. Das ist aber wahrscheinlich zu einfach und gefährdet dazu noch die Arbeitsplätze in der Thermodruckpapierindustrie. „Meine Sorgen möcht‘ ich haben (Tucholsky)“

Utz Tannert, Lemgo

fr-debatteFracking ist die schlechteste aller denkbaren Varianten

Nord Stream 2: „Streit statt Energie“, FR-Meinung vom 13. Dezember

In seinem Leitartikel über weitere für den Import infrage kommenden Energieträger zieht der Autor die Möglichkeit in Erwägung, „die Inlandsproduktion mittels Fracking anzukurbeln“. In der Folge schreibt er, den USA gehe es darum, „Absatzmärkte für ihr wesentlich umweltschädlicheres Fracking-Gas zu erschließen“.
Angesichts der niederschmetternden Zustandsberichte über die katastrophalen Umweltschäden, verursacht in den USA durch Fracking, ist es unverständlich, wie der Autor die denkbar schlechteste Variante, das Fracking in Deutschland „anzukurbeln“,überhaupt in Erwägung zieht, wobei weniger schädliche Energieträger für den Import durchaus zur Verfügung stehen.

Jutta-Maria Roth, Königswinter

fr-debatteAlles den Chinesen

Montenegro: „Vom Traum zur Tragödie“, FR-Magazin vom 7.12.

Interessant, was „in den Schluchten des Balkans“ (Karl May) vorgeht. Aber leider nichts Neues. So geht China offensichtlich überall vor. Zwei Beispiele:
Äthiopien – Doppelgleisige elektrifizierte Eisenbahnstrecke von Djibouti nach Addis Abeba. Alleine das verschuldete das Land auf unabsehbare Zeiten. Jedoch noch deutlicher ist das Desaster mit der „Straßenbahn“ in der Hauptstadt, die eigentlich eine Art Metro darstellt, da sie nirgendwo auf der Straße fährt. Beim Besuch von Frau von der Leyen wird diese Bahn mehrfach erwähnt, ob aber auch nur einer der Journalisten versucht hat sie zu benutzen? Denn an keiner Station funktioniert der Aufzug und ein Großteil des Fuhrparks bedarf bereits der Reparatur.
Kenia – Doppelgleisige Eisenbahnstrecke von Mombasa nach Nairobi, die ohne jede Rücksicht quer durch Parks und Schutzgebiete gebaut wurde und die schlimmere Auswirkungen auf die Tierwelt zu haben scheint als die so oft beklagte Wilderei. Auch Kenia wird diese Bahn vermutlich nie vollständig bezahlen können.
Nun ja, alle Staatsoberhäupter Afrikas mitsamt Gefolge auf einmal nach Europa einzuladen geht nicht, da sind die Rechnungsprüfer streng. Auch das EU-Ausschreibungsverfahren für Bauten hätte beide Eisenbahnstrecken, wenn nicht verhindert, so doch auf Jahre verzögert. Aber muss wirklich alles den Chinesen überlassen werden?

Paul R. Woods, Neumagen-Dhron

fr-debatteWas wir für normal halten

Globalisierung: „Prekärer Reichtum“, FR-Wirtschaft vom 20. November:

Es geht nun vor allem darum, wie es in der Welt bestellt ist, deshalb zur Tomate. Nur als Beispiel. Was der Kolonialismus global noch nicht zerstört hat, das bringt der weltweite Kapitalismus, vor allem in der vorherrschenden neoliberalen Formatierung zu Ende: Das allerdings wissen wir alle längst, nämlich dass der Reichtum der hochindustrialisierten Staaten auf der Ausplünderung der Menschen und Ressourcen der rückständig gehaltenen Länder beruht. Deshalb ändert die skandalöse Politik einer sogenannten Entwicklungszusammenarbeit nichts daran. Für einen investierten Dollar kommen zwei als Gewinn nach Deutschland zurück! Nennt sich Hilfe. So hält man auch die hiesigen Armen einigermaßen ruhig, indem man den Raub zwar äußerst ungleich verteilt, aber Hungerrevolten noch gerade vermeidet. Und die Renditen der Kapitaleigentümer, Konzerne und Finanzspekulanten ins Unendliche steigert. Jetzt kommt die Tomate ins globale Spiel: Da gibt es Kleinbauern in Nordafrika, die haben Tomaten gepflanzt auf ihrem bisschen Stück Land und die Familie ernährt damit. Heute arbeiten sie im Tomatenanbau als legale oder ‚illegale‘ (noch billiger!) Einwanderer für einen Hungerlohn in den Riesengewächshausplantagen im Süden Spaniens und Italiens. Sklavenarbeit. Der Familie können sie kein Geld überweisen, haben nicht einmal so viel für die Rückfahrt. Warum? Ihre Arbeit hat ihnen im Maghreb nichts mehr eingebracht gegen den Billigimport aus Südeuropa. Der pflanzende und erntende Bauer gibt auf und folgt dem Versprechen von Sklavenagenturen auf Arbeit (alles legal auch für die EU) in eine südeuropäische Plantage aus Plastikmüll. Dort pflanzt und erntet er just Tomaten im Akkord für einen Nahrungsmittelkonzern wie Nestle und Co. Werbeslogan für Kauf der Aktien: Gegessen wird immer. Die Nestles verkaufen die Tomaten auch dorthin, wo er früher Tomatenbauer gewesen ist. So vernichtet er sich selbst durch Arbeit, deren Ertrag ihm nicht mehr gehört. Selber schuld, sagt der Zyniker. Die Familie ist derweil gezwungen, da keine Einkünfte mehr, ihr Land an Landgrapping-Haie zu verkaufen. Die älteren Söhne bereiten sich vor auf Emigration. So schließt sich der Höllenkreislauf der Dinge. Die wir für normal halten. Der Zyniker genießt jetzt das Schnelle Huhn an Tomatensoße. Ach übrigens: Auch die Hühnerzucht ist gänzlich in der Hand der Europäer übergegangen, die Afrikaner bekommen die wertloseren Abfallteile. Aber billig. Früher hatten die Bauern dort selber Hühner gehalten. Konnten nicht mehr mithalten beim Wettbewerb um das preiswerteste Käfigfleisch. Tut uns leid, aber so ist der Markt. Kann man nichts machen. Irgendwie doch gerecht, marktgerecht. Eben! Die marktgerechte Demokratie. So auch die Aussage einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt. Siehe Programm und Losung der Weidel-Gruppe. Als ginge es nicht auch für uns um die Rettung der Menschheit.

Jörg Sternberg, Hanau

fr-debatteDer Kollaps findet offenbar woanders statt

Nord Stream 2: „Streit statt Energie“, FR-Meinung vom 13. Dezember

Der Leitartikel „Streit um Energie“ offenbart unfreiwillig, weshalb die Welt auf eine Erwärmung von über drei Grad zusteuert und damit sehenden Auges in die bereits angelaufene maximale existenzielle Katastrophe.
Einleitend heißt es richtig: Die neue Erdgaspipeline Nordstream II „wäre besser nie gebaut worden.“ Aber nicht etwa, weil damit – ebenso wie u.a. mit Nordstream I und den geplanten Flüssiggasterminals – die fossile Verbrennung langfristig manifestiert wird. – Die Lieferverträge und die Ausfallgarantien sind auf 50 Jahre ausgelegt und unterlaufen sämtliche vollmundig verkündeten „Klimaschutzziele“ etwa innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral zu werden. Statt dessen wird erläutert, dass die Entscheidung „wirtschaftlich klug“ gewesen sei. Ein „ökonomisch sinnvolles Projekt, schon allein deshalb, weil es sich selbst trägt“. Ja, denn die Kosten für den milliardenschweren Ausbau tragen die Verbraucher über den Gaspreis fürs Heizen und zukünftig verstärkt auch über den Strompreis, wenn die Kohlekraftwerke im Zuge der angeblichen Energiewende bis 2038 durch angeblich klimafreundliche Erdgaskraftwerke ersetzt werden. Die Kritik bezieht sich allein auf das angeblich „politisch Fatale“: Die Bundesregierung ist mit der Beförderung des Projekts „einen Handel zulasten der Ukraine eingegangen“ und „hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht“. Mit ihrem „Egotrip“ für billiges Erdgas habe sie „die Europäer noch tiefer gespalten.“
Die Kritik der USA wird dagegen zurückgewiesen: „In Wahrheit verfolgen die USA handfeste wirtschaftliche Interessen. Ihnen geht es darum, Absatzmärkte für ihr – wesentlich teureres und wesentlich umweltschädlicheres – Fracking-Gas zu erschließen.“ – So, als ginge es nicht überall ebenfalls allein um die jeweils „handfesten wirtschaftlichen Interessen“ jenseits aller vorausschauenden Vernunft und „wirtschaftlichen Klugheit“. Das ökologisch Fatale wird ebenso ausgeblendet wie die nicht mehr auszugleichenden ökonomischen Folgeschäden, die bereits heute durch die sprunghaft zunehmenden Orkane, Dürren, Großbrände und Überflutungen riesiger Gebiete im Zuge von Starkregen und Meeresspiegelanstieg entstehen. Der bereits angelaufene Kollaps des globalen Klimasystems findet offenbar woanders statt.
Tatsächlich leben die Profiteure der fossilen Verbrennung und die ihre Interessen bedienenden Regierungen und die diese Politik unterstützenden Medienvertreter in einer surrealen Parallelwelt, aus der heraus sie die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstören. Wer stoppt diesen Wahnsinn? Die Millionen Klimademonstranten von FFF werden dies nicht erreichen. Sie werden wie wir alle ein ums andere Mal getäuscht und hingehalten, während das „ökonomisch Sinnvolle“ mit maximaler Energie im Sinne der fossilen Energiewirtschaft weiterbetrieben wird. Viel Zeit für die Lösung dieses Problems bleibt nicht mehr.

Heidger Bandt, Emkendorf

fr-debatteAuf dem hohen Ross

Zu: „Mobil mit Wasserstoff“, FR-Regional vom 17. Dezember

Es muss 1982 gewesen sein, als auf einer Veranstaltung der Industrie-und Handelskammer Mainz Professor Eduard Justi einen Vortrag hielt über die Vorzüge einer Wasserstofftechnik. Er beschrieb die Gewinnung von Wasserstoff mittels Elektrolyse und die Vorteile der Verwendung in Brennstoffzellen, zu deren Entwicklung (besonders in Kraftfahrzeugen) er 1962  entscheidend beigetragen hatte. Hätte man auf ihn gehört, wäre man jetzt zwei Generationen weiter mit der Entwicklung und hinkte nicht Jahrzehnte hinter Japan und China her.
Als nach dem Vortrag die Diskussion eröffnet wurde, stand als erstes ein Vertreter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden auf und erklärte, die ganze Wasserstofftechnik sei überflüssiger Humbug; man hätte jetzt Kernkraftwerke, mit denen ginge alles besser. Danach traute sich niemand mehr, dem alten Herrn beizuspringen. Vielleicht hatte auch keiner genügend Bildung in Physik, um intelligente F ragen zu stellen.
Es war also nicht nur die innovationsverweigernde Autoindustrie, die lernunwillig auf dem hohen Ross sass.

Hanspeter Maier, Mörfelden

fr-debatteWelcher Minister war zuständig?

Zu: „Steuergeld für geschädigte Urlauber“, FR-Politik vom 12.12.

Ich finde es gut, dass die Verbraucher nicht auf den Kosten für nicht geleistete Reisen des Thomas-Cook-Konzerns sitzen bleiben. Was ich jedoch vermisse, ist, dass jemand dafür zur Verantwortung gezogen wird. Welches Ministerium mit welchem Minister war dafür zuständig?
Hier müssen Konsequenzen gezogen werden und Rücktritte bzw. Entlassungen erfolgen. Genau wie auch beim Maut-Skandal, wo es Zeit wird, dass der Minister Scheuer seinen Hut nimmt. Hier könnte sich auch der Koalitionspartner SPD ehrlich zeigen und die Rückendeckung für Scheuer verweigern.

Enno Sandner, Mörfelden-Walldorf

fr-debatteIst doch gut, wenn Leistung sich lohnt

Zalando: „Immer mehr Kartons packen“, FR-Wirtschaft vom 17.12.

Diese sehr anschaulichen Praktiken von Zalando und anderen haben mich zu einer Mitteilung an meine Töchter motiviert: Wer denkt, ist doch gut, wenn Leistung sich lohnt, der sollte zu Ende denken, was das Zonar-System auch für ihn selber bedeutet. In den Krankenhäusern ist das System für die Chefärzte schon nahe dran an dieser Hamsterradlogik – Anrufe im Krankheitsfall des Chefarztes eingeschlossen –, und das wird natürlich nach unten weitergegeben. Und wenn Quantität vor Qualität geht, dann ist eine anständige Gesundheitsversorgung für Euch und Eure Kinder nicht mehr möglich, allenfalls dann noch für die, die sich eine Sonderbehandlung sehr teuer erkaufen können. Die Einsparungen, die Ihr bei Zalando, Amazon und Co macht, werden diese Mehrkosten jedenfalls nicht annähernd ausgleichen.

Ernst Girth, Frankfurt

fr-debatteAuerhähne im Stadtwald

Zu: „Wer das Rebhuhn schützt, hilft auch dem Feldhasen“, FR-Wissen v. 9.12.

Zu dem Artikel über die Rebhühner muss ich unbedingt erzählen, dass wir nach unserem Umzug von Hannover nach Frankfurt beim Spazierengehen im Stadtwald immer Auerhähne beobachten konnten. Auch hörten wir sie, bevor wir sie sahen. Nicht wenige von ihnen lebten dort in Nähe von Sachsenhausen. Das war 1966. Nun sind keine mehr zu sehen. Der Lärm der Flugzeuge wird sie vergrault haben. Schade.

Jutta Steinert, Frankfurt

fr-debatteWas bringt Wohlstand?

Globalisierung: „Prekärer Reichtum“, FR-Wirtschaft vom 20. November:

Am 20.11. führte Stephan Kaufmann im Artikel „Prekärer Reichtum“ in der Frankfurter Rundschau die missliche Lage der an Rohstoffen reichen Länder Algerien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador und Venezuela auf die mangelnde Nachfrage durch die Abnehmer USA, Europa, China zurück.
Es lohnt sich, seine Beispiele näher anzusehen. In einer neueren Einführung in die Volkswirtschaftslehre lernt man, dass hohe Produktion nicht nur vom Ausmaß natürlicher Ressourcen abhängt, sondern auch von guter Kapitalausstattung (Gebäude, Maschinen), tüchtigen Arbeitskräften sowie technologischem Wissen.
Der letzte Punkt ist allerdings heftig umstritten. Prof. Michael Kremer, der zu den drei jüngsten Trägern des „Wirtschaftsnobelpreises“ gehört, meinte 1993 beweisen zu können, dass Regionen mit vielen Menschen/hohem Bevölkerungswachstum seit Hunderttausenden von Jahren in größerem Wohlstand leben als Länder/Regionen mit wenigen Menschen. Diese Ansicht hat vielen Volkswirten und Journalisten gefallen, weil sie sich dadurch die mühevolle Beschäftigung mit Physik, Chemie, Biologie und Technik sparen konnten.
Dementsprechend sind die einschlägigen Daten der Weltbank recht spärlich. Von 1997 bis 20.. gibt sie nur für etwa die Hälfte der Länder die Zahl der Forscher pro Million Einwohner an, für die Welt insgesamt gar nur in Fünfjahresschritten (2000->1080; 2005->1205; 2010->1238; 2015->1478). Die Zahl der Patentanträge durch Einwohner bzw. ‚nonresidents‘ wird seit der Mitte der 1980er etwas umfangreicher dokumentiert, doch werden nur die Rohdaten mitgeteilt, die Vergleichswerte (Patentanträge pro Million Einwohner) müssen sich die Leser selbst errechnen. Der Vergleich widerlegt allerdings der Kremers These: Die Menschen der drei Abnehmerländer hatten 1990 durchschnittlich 2,13 Kinder und 65 Patentanträge pro Million Einwohner; ihre durchschnittliche Kinderzahl fiel bis 2010 auf 1,67, während sie die Zahl der Patentanträge auf 312 pro Million Einwohner steigerten.
Die Menschen der sieben Rohstoffproduzenten dagegen hatten 1990 durchschnittlich 3,21 Kinder und 14,8 Patentanträge durch Einheimische pro Million Bevölkerung. Bis 2010 ist ihre durchschnittliche Kinderzahl pro Frau auf 2,11 gesunken, entspricht also dem Wert der anderen Gruppe von 1990, doch die durchschnittliche Zahl der Patentanträge durch Einwohner ist hier nur auf 15 gestiegen. Die Beispiele von Herrn Kaufmann zeigen: Viele Kinder sind für die Familien und die Staaten vor allem eine Belastung; die bewusste Förderung von Naturwissenschaften und Technik dagegen hebt den Wohlstand entschieden.
Doch gilt das auch allgemein? Seit Jahren teilt die Weltbank alle Länder in die vier Gruppen mit hohen Einkommen, höheren mittleren Einkommen, bescheiden mittleren Einkommen und niedrigen Einkommen. Und es zeigt sich: Je niedriger die Gruppe, desto mehr Kinder haben da die Frauen, desto geringer ist die durchschnittliche Lebenserwartung, desto weniger Patentanträge pro Million Einwohner gibt es – in der Gruppe mit niedrigem Einkommen sind es seit Beginn der Aufzeichnung null!
Zudem könnte auffallen, wie oft Staaten mit vielen Kindern/hohem Bevölkerungswachstum in Kriege verwickelt sind. Der amerikanische Fund for Peace veröffentlicht seit 2005 Listen mit dem „Fragile States Index“, in der 178 der gut zweihundert Einzelstaaten beurteilt werden. Finnland hatte (bei einer Kinderzahl in 1990 von 1,78) in diesem Jahr mit 16,9 Punkten den sichersten, der Yemen (bei einer Kinderzahl in 1990 von 8,61) mit 113,2 Punkten den gefährlichsten Wert.

Armin Amrhein, Ahrensburg

fr-debatteBlutleere Vorstellung

Eintracht Frankfurt: „In die nächste Runde gezittert“, FR-Sport vom 13.12.

Wenn man die von Bobic, Hübner und Hütter viel gelobte Kaderplanung kritisch analysiert, muss man derzeit zwangsläufig feststellen, dass hier wohl eine Fehleinschätzung vorliegt. Beobachtet man die letzten 6 Spiele ist zu sagen, dass hier überwiegend eine blutleere Vorstellung der Mannschaft dargeboten wurde. Die Verantwortlichen haben es einfach versäumt, in der Transferphase guten Ersatz für die „Büffelhorde“ zu holen. Früh genug war bekannt, dass diese den Verein verlassen werden. Mit den eingenommen Millionen hätten sicherlich bessere Spieler als die Noteinkäufe Bas Dost und Silva getätigt werden können. Auch Spieler wie z.B. Durm, Sow, Fernandes und Touré sind nur Mitläufer, die es in der Bundesliga mehrfach gibt. Diese Spieler sind einfach nur Renner und Kämpfer. Spielerisches Potenzial ist hier nicht vorhanden. Bei der Eintracht fehlt einfach eine guter Mittelfeldspieler, der das Spiel lesen und steuern kann (wie z.B. früher Schwegler). Auch der Trainer sollte mit seinen nicht immer glücklichen Aufstellungen und Einwechselungen unter die Lupe genommen werden. Es kann aber auch nicht sein, dass alles jetzt schlecht ist, was früher gut war. Die Mannschaft sollte noch einmal die ganze Kraft in das letzte Spiel in Paderborn legen und dann in die Pause gehen. Neueinkäufe wie z.B. Rebic u.a. sollten in der Winterpause realisiert werden.

Klaus Stöcklin, Schwalbach a.T.

fr-debatteNach uns die Sündflut

Klimaneutrale Atomkraft? Zu: „Wer zahlt den ‚Green Deal‘?“ vom 13.12.

Die Atomkraft als Retter-Lieferant der Energie! Nicht Windräder und Solar-Kollektoren. Atomkraft sei unser Klimaretter, weil doch CO2- und SO2-frei, und so gefährlich sei sie doch gar nicht. Aber wie wir leider erfahren müssen: So dauerhaft standfest und dicht ist Beton leider gar nicht. Was machen wir mit den ausgedienten Kernbrennstäben, den verseuchten Materialien? Wir haben kein so tiefes Loch, um sie für die nächsten Millionen Jahre zu vergraben, aber wie heißt’s, “ nach uns die Sündflut“, – obwohl die schon gewesen sein soll.
Beim Klimaschutz versus Natur- und Tierschutz gilt o. a. Waschen ja, aber bitte nicht nass machen, erst recht. Windräder, Solarfelder E-Leitungen, Talsperren bauen? Wollen wir nicht! Aber was nutzt der schönste Naturschutz des Waldes, der Bäume und die schöne Aussicht, wenn die Klimaveränderung sowieso die Bäume und die derzeitige von Menschen gemachte Kultur-Natur per Temperatur-Anstieg kaputt macht. Bedenken das unsere Natur- und Tierschützer, wenn sie gegen technische Einrichtungen der Energie und somit des Klimaschutzes wettern?
Ich habe auch nicht die allein seligmachende Lösung, aber das „Gegeneinander“ bringt uns erst recht nichts. Nur die Wachstumsfetischisten und Kontra-Umweltschützer freuen sich, wenn sich die Umweltschützer streiten, und machen stattdessen, was ihnen dient, ihren Gewinn maximiert.

Hans-Karl Ortmann, Hofheim

fr-debatteÜber das Recht hinweg

Dr. Hontschiks Diagnose: „Von den Herren über Leben und Tod“, FR-Panorama vom 14.12.

Dr. Hontschiks Entsetzen darüber, mit welchem Zynismus sich der Bundesgesundheitsminister über geltendes Recht hinweg setzt, teilen wir. Es ist ein Skandal, dass Jens Spahn sein Amt missbraucht und seine selbstherrliche moralische Auffassung über ein gültiges letztinstanzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt. In der ARD-Dokumentation vom 9.12. ( 22:45!!): „Sterbehilfe – Politiker blockieren, Patienten verzweifeln“ wird gezeigt, dass die Anträge der schwerstkranken Menschen auf Anweisung des Ministeriums nicht oder allenfalls verzögert bearbeitet werden sollen. Dabei ist offensichtlich, dass sie sowieso nicht genehmigt werden.
Wir sind der Meinung, dass die gutsherrliche Art eines Ministers, der geltendes Recht missachtet und damit dem Ansehen der Justiz schadet, als Skandal öffentlich gemacht werden muss.

Corry Knijff und Marie-Luise Leberke, Frankfurt

fr-debatteAndrohung von Höllenpein

Entschädigung von Missbrauchsopfern: „Abgekartet?“, FR-Feuilleton vom 11.12.

Da hat der Trierer Bischof Ackermann, der oberste Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche, etwas gesagt, was er sogleich wieder zurücknahm und wofür er sich auch noch entschuldigte. Er hatte vorgeschlagen, die Missbrauchsopfer aus dem Fundus der Kirchensteuer zu entschädigen. Die Gläubigen sind entsetzt, die Ehrenamtlichen drohen mit der Aufgabe ihrer Ämter und in Kirchenkreisen befürchtet man eine Austrittswelle. Als nüchterner Betrachter von außen fragt man sich: Warum diese Aufregung? Ist da wirklich etwas Neues passiert? Bezahlen die Gläubigen nicht seit jeher für die Sünden ihrer Kirchenoberen, für den Luxus und das Mätressenwesen der mittelalterlichen Päpste und Kirchenfürsten ebenso wie für die Pfründe in der Feudalzeit und die Aktien und sonstigen Kapitalanlagen der Kirche in der Moderne?
Wie und warum wurde die katholische Kirche denn die reichste Organisation auf dieser Welt? Durch ihrer Hände Arbeit? Wer hat die Weinberge der Trierer Bischöfe, die jetzt zur Disposition stehen, bezahlt? Ja, die Erkenntnis, dass schon immer die Gläubigen zur Kasse gebeten wurden, ist bitter und lässt manchen Gläubigen darüber grübeln, ob er noch dieser Organisation treu bleiben und sie weiterhin „sponsern“ soll. Die Lösung ist nicht so einfach. Denn bei einem Austritt müsste er auf die drei großen kirchlichen Rituale verzichten, auf Taufe, Hochzeit und Beerdigung.
Auf die Sonntagspredigt kann er schon lange verzichten. Nur noch wenige finden am Sonntag den Weg zur Kirche. Was er dort hören würde, unterscheidet sich kaum mehr von den säkularen Predigten der Politiker: „Bewahrung der Schöpfung“, sprich: Natur- und Klimaschutz, und in Anlehnung an die „Nächstenliebe“: Friedensappelle und Aufrufe zur Solidarität und zu sozialer Gerechtigkeit. Auch die priesterliche Absolution, die Lossprechung von den Sünden, brauchen die Gläubigen nicht mehr. „Sünde“, was ist das? Das Sündenbewusstsein ist dahin, die Beichtstühle bleiben leer. Die Sünden gegen die eigene Gesundheit und das Klima sind im Beichtspiegel nicht aufgeführt. Und was die Sexualität angeht, da macht ohnehin jeder, was ihn gut dünkt. Warum also in der Kirche bleiben?
An der Botschaft jenes Jesus kann es nicht liegen. Der träumte sicher nicht von einem pompösen Petersdom und auch nicht von staatlich finanzierten Kirchenfürsten. Seine Botschaft war einfach gestrickt. Sie hätte keines Lehramtes bedurft, keines ausgefeilten Sündenkatalogs. Und dass jener Ausspruch: „Du bist Petrus, der Fels, und auf diesen Felsen will ich meine Kirche bauen…“ ein authentisches Jesuszitat ist, das würde heute kein Bibelexeget, der etwas von historischer Textkritik versteht, behaupten.
„Wer an mich glaubt…“ bedeutete für jenen Jesus sicher nicht: „Wer an die katholische Kirche glaubt…“ Diese Kirche ahnte, dass ihr Alleinvertretungsanspruch auf wackeligen Füßen steht. Deshalb formulierte sie ja auch die Drohung: „Extra ecclesiam nulla salus!“ – auf Deutsch: „Außerhalb der Kirche kein Heil!“ Wer diese Kirche verlässt oder wer exkommuniziert wird, dem droht die Höllenpein. Man darf vermuten, dass sich diese Drohung irgendwo im Unbewussten der Gläubigen festgesetzt hat. Auch wenn man nicht mehr so recht an ein Leben nach dem Tod und das Jenseitsparadies glaubt – man kann ja nie wissen… Da will man es mit der Institution, die über den Eintritt ins Paradies wacht, nicht verderben. Sie sind nicht zu beneiden, diese Gläubigen, hin- und hergerissen zwischen den beiden zugleich abschreckenden und verführerischen Möglichkeiten: Bleiben oder Austreten?

Thomas Ebersberg, Gundelfingen

fr-debatteVom Kopf auf die Füße

Zu: „Linker Beifall für Uwe Becker“, FR-Regional vom 7. Dezember

Maulkorb für Frankfurter? Ach nö! Kein Mensch ist illegal oder gar egal, jeder Mensch ist als Menschen zu respektieren und unterschiedliche Meinungen gilt es zu tolerieren. Generationen haben Gesprächs- und obendrein geschützte Räume aufgebaut, in denen unsere Kinder sich entwickeln und lernen können. Deswegen läuft unser Multikulti – Frankfurt ist Vielfalt. Warum sollten sich jetzt und überhaupt die Kinder Abrahams bekämpfen? Warum werden Juden von Zionisten als Antisemiten bezeichnet? Warum darf allgemein die Politik von Israel – auch von Frankfurter Juden – nicht mehr in Frage gestellt werden? Warum versucht die Stadt, öffentliche Gesprächsräume zu verschließen, und warum maßen sich obendrein Politiker an zu entscheiden, welche Meinung richtig und welche falsch ist? Für juristische Fragen haben wir die Justiz. Offenbar ist es an der Zeit, so manchen städtischen Politiker vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sie sind herzlich eingeladen, Jugendlichen zuzuhören. Denn diese wissen nicht nur zu erzählen, dass von Abrahams Sohn Ismael der Prophet des Islams, Mohammed, abstammt, sondern grenzen auch in ihrem gelebten Alltag keinen Menschen aus. Jetzt sind wir gefragt, uns unabhängig vom städtischen Einfluss zu versammeln, zu vernetzen und zu diskutieren, was es zu diskutieren gilt. Denn uns Frankfurter setzt man nicht in der eigenen Stadt allzu lange vor die Tür und bestimmt auch keinen Maulkorb auf. Wir haben aus der Geschichte gelernt.

Lars Blindow-Klinghammer, Frankfurt

fr-debatteAus eigener Erfahrung

Zu: Greta Thunbergs Tweets aus dem ICE, FR-Wirtschaft vom 19. Dezember

Liebe Greta, bitte, beachten Sie, wenn Sie das nächste Mal mit der DB (Deutsche Bahn) und vor allem mit einem ICE (Inter City Express) verreisen wollen, dass Sie nur solches Gepäck mitnehmen, das für die ICE-Waggons geeignet ist. Das bedeutet: es muss in die obere Ablage passen, oder unter den Sitz, notfalls auf den Schoss, zwischen zwei Rückenlehnen von Sitzen, die in zwei Fahrtrichtungen angebracht sind oder in die wenigen Kofferabstellmöglichkeiten, die es in ICE-Waggons gibt. Die ICE-Waggons sind für mittelgroße oder große Reisekoffer einfach nicht gebaut. Ich schreibe immer aus eigener Erfahrung.
Sie müssen mit allem rechnen: nicht nur mit Verspätungen, dass Sie einen Anschlusszug nicht mehr erreichen, mit Zugausfall, reservierte Sitzplätze sind nicht vorhanden, weil der Waggon wegen ausgefallener Klimaanlage nicht benutzt werden kann, weil der entsprechende Waggon für Fahrradstellplätze umgebaut wurde und Ihre reservierten Sitzplätze jetzt Fahrradabstellplätze sind, weil gerade der Waggon, in dem Ihre reservierten Sitzplätze wären, nicht an den betreffenden Zug angekoppelt wurde. Ich schreibe immer aus eigener Erfahrung.
Mehrere Toiletten sind gleichzeitig unbenutzbar. Das Bordrestaurant kann wegen eines Defektes überhaupt keine Speisen und Getränke anbieten, oder keine heißen Getränke, oder keine heißen Speisen. Ich empfehle, ausreichend Getränke und Speisen auf jeden Fall mitzunehmen, um eine mehrstündige Zugfahrt zu überstehen. Ich schreibe immer aus eigener Erfahrung.
Falls Sie einen Zugausfall mit Sitzplatzreservierung haben, müssen Sie in einen alternativen ICE umsteigen. Im neuen Anschlusszug sollten Sie das Zugbegleitpersonal fragen, wo Sie jetzt sitzen können. Folgende Antworten sind möglich (Ich schreibe immer aus eigener Erfahrung): „Ich weiß Ihr Zug ist ausgefallen, aber ich weiß nicht wo in diesem noch ein Platz frei ist, meine Schicht ist bald zu Ende, ich gehe nicht, freie Plätze suchen“. Das ist für mich sehr schwer zu ertragen, wenn ich eine alte und kranke Person begleite.
Die weit überwiegende Zahl der Zugbegleitpersonen geben sich große Mühe, sie können die regelmäßigen Verspätungen auch mit der größten Freundlichkeit nicht beheben. Sie sind dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich für diese Misere der DB ist das Management, der Verkehrsminister, die Regierung und der Bundestag.
Das bitte ich Sie, liebe Greta, zu bedenken, wenn Sie sich wieder mit viel Gepäck auf das Abenteuer einlassen, einen ICE der DB zu benutzen. Ich schreibe immer aus eigener Erfahrung.

Rika Seelig, Dietzenbach

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