FR-Leserforum vom 4. bis 9. November

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

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Balken 4Leserforum vom 4. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Friedrich Gehring, Thomas Ewald-Wehner und Nikolaus Jöckel diskutieren, was mit dem Thüringer Wahlergebnis zu machen wäre. Ihre Leserbriefe wurden als Kommentare in der Thüringen-Debatte platziert.
Klaus Philipp Mertens hat Vorschläge, wie der türkische Präsident Erdogan in die Schranken zu weisen wäre. Sein Leserbrief wurde als Kommentar in der Türkei-Debatte platziert.
Robert Maxeiner
macht sich am Beispiel des Todes von Oury Jalloh Sorgen über den Zustand der Polizei. Siehe unten.
Eduard Belotti
wendet sich gegen die verbreitete These, dass das globale Bevölkerungswachstum für den Klimawandel mitverantwortlich sei. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Jutta-Maria Roth hat Anmerkungen zum deutschen Konzept der „nuklearen Teilhabe“. Siehe unten.
Karsten Neumann kritisiert den Eintrittspreis der Ausstellung „Making van Gogh“. Siehe unten.
Armin Amrhein setzt sich kritisch mit den Thesen zur Armut auseinander, für die kürzlich der Wirtschaftsnobelpreis verliehen wurde. Siehe unten

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Leserforum vom 5. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Gerhard Ehemann, Dieter Murmann und Horst Weitzel kommentieren zum Thema „Friedrich Merz – ein politischer Hütchenspieler als nächster Kanzlerkandidat der CDU?„.
Hartmut Rencker hat eine Meinung zur Frage: Erst mit 70 in den Ruhestand? Siehe unten.
Ernst Niemeier begründet, warum die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen muss. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Karl Höhn fordert die hessischen und baden-württembergischen Gründen auf, das Freihandelsabkommen Ceta im Bundesrat zu Fall zu bringen. Siehe unten.
Hartwig Hohnsbein
nimmt den Antisemitismus Martin Luthers ins Visier. Siehe unten.

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Leserforum vom 6. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Claus Metz zum Fall Oury Jalloh. Siehe unten.
Carsten Dietrich Brink zur Digitalisierung Deutschlands. Siehe unten.
Stefan Otto zur Steuerverschwendung. Siehe unten.
Reinhard Schantz zu einem FR-Kommentar zum Thema Steuern. Siehe unten.
Dieter Rogge zur Van-Gogh-Ausstellung und dem Umgang mit Kunst. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Joachim Klüver und Roland Benz zum Thema „Sind Zoos zu was gut?
Christoph Kruppa sorgt sich um den Zustand von Julian Assange. Siehe unten.
Rasmus Ph. Helt
zum Umgang mit Antisemitismus. Siehe unten.

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Leserforum vom 7. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Helmut Seipp, Dietrich Andernacht, Peter Neun und Konrad Mohrmann zu den Plänen, im Norden Frankfurts einen neuen Stadtteil zu bauen. Veröffentlicht in der Einleitung der Diskussion „Wohnen ist eines der wichtigsten Bedürfnisse des Menschen„.
Herbert Kramm-Abendroth zum Vorgehen des Frankfurter Kämmerers Uwe Becker (CDU) gegen den Club Voltaire. Veröffentlicht in der Einleitung zur Diskussion „Die Angst vor dem möglichen Antisemitismus.
Jürgen Heck
mag einen gewissen Schreibstil nicht, was er im Sportteil der FR an der Berichterstattung über die Demission von Niko Kovac festmacht. Siehe unten.
Gregor Böckermann
zur Rehabilitierung des Trabi. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der Klimadebatte veröffentlicht.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Marc Mattiesson geht mit der Bildungspolitik, Pisa und der FR ins Gericht. Siehe unten.
Hans-Christoph Otto wittert Überwachungsstaat, wenn er sich die „Zweitonnengesellschaft“ vorstellt, die Rolf. D. Häßler vorschlägt. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der Klimadebatte veröffentlicht..
Hermann Roth
kommentiert die Drohmails, die Vera Lengsfeld aus dem Höcke-Lager bekommt. Sein Leserbrief wurde als Kommentar in der Debatte über die Thüringen-Wahl veröffentlicht.

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Leserforum vom 8. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Anita und F.W. Osterloh sowie Gerhard Müller zum Thema Rente. Siehe unten.
Dietmar Lehman und Klaus P. Jaworek
zu den Personalquerelen in der CDU. Beide Leserbriefe wurden als Kommentare in der Debatte über Friedrich Merz veröffentlicht.
Fritz Brehm und Wolfram Siegel z
um Aus für Bayern Trainer Niko Kivac. Siehe unten.
Eckart Roloff
zur Kolumne von Volker Heise über die Nobelpreis. Siehe unten.
Robert Schweitzer
über Frauen in Lettland. Siehe unten

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Hartmut Bärz über die SPD-Suche eines Vorsitzenden. Siehe unten.
Lucas Enada
über als Aggressionspotenzial von Egoshootern. Siehe unten.
Peter Ilion
zu den Plänen, im Norden Frankfurts einen neuen Stadtteil zu bauen. Veröffentlicht in der Einleitung der Diskussion „Wohnen ist eines der wichtigsten Bedürfnisse des Menschen„.

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Leserforum vom 9. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Michael Eismanns Beitrag zur Serie „Mein 1968“ kommt natürlich als Einzelveröffentlichung.
Hildegard Huschka
zum gläsernen Patienten. Siehe unten.
Herbert G. Just
zu Morddrohungen und „sozialen Medien“. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Wilma Fischer zur neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Siehe unten.
Roswitha Hoyers
Leserbrief zu Zoos als KZ wurde als Kommentar in der Debatte über Zootiere veröffentlicht.
Dieter Hooge
gibt Annegret Kramp-Karrenbauer eine mit. Siehe unten.

Achtung: Die Leserbriefe werden hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht.

fr-debatte

Der Unterschied zur Diktatur

Zu: „Wurde Oury Jalloh misshandelt?“, FR-Politik vom 29. Oktober

Über den Fall des Oury Jalloh, der nur wenige Stunden nach seiner Festnahme, gefesselt an eine Matratze, in einer Dessauer Polizeistelle verbrannte, muss so lange berichtet werden, bis die Justiz bereit ist, wirklich aufzuklären, was dort geschah. Menschen fügen einander Grausames zu, dies hat der diesjährige Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, der Fotograf Sebastiao Salgado, auf eindrückliche Weise dokumentiert. Ein Rechtsstaat tut gut daran, nicht zu verheimlichen oder zu verleugnen, dass dies nicht nur in Unrechtsstaaten und Diktaturen geschieht, und wir Bürger*innen sind damit konfrontiert, dass Menschen aus der Mitte dieser Gesellschaft solche Brutalitäten begehen. Gerade aus diesen Gründen, indem Menschen vor dem Gesetz gleich sind und auch so behandelt werden, und indem auch Taten aufgeklärt werden, die unter gar keinen Umständen geschehen dürften, weil sie möglicherweise das Vertrauen in staatliche Institutionen tief erschüttern, unterscheidet sich Demokratie von Diktatur. Diese Einsicht ist uns zuzumuten! In letzter Zeit überhäufen sich Schlagzeilen: Reichsbürger bei der Polizei! Anklagen gegen Polizisten wegen Übergriffen und körperlicher Gewalt, unterlassener Hilfeleistung, Bedrohung! Neonazis bei der Polizei? Es geht weder um einen Generalverdacht, noch um Vorverurteilung, aber es muss bedingungslos aufgeklärt werden, sonst geschieht genau das, was eigentlich unter allen Umständen vermieden werden muss: Polizei und Geheimdienste werden von Rechtsradikalen unterlaufen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

fr-debatteAlles in einem Topf

Erwiderung auf „Wir sind zu viele“, Leserforum vom 15. Oktober)

Der Leserbriefschreiber meint, die Hauptursache für die Klimakrise sei das Bevölkerungswachstum. „Wir sind zu viele“, so sein Resümee. Dabei verwendet er allerdings einen zu umfassenden Wir-Begriff. Er wirft den Durchschnitts-Äthiopier mit etwa 0,1 Tonnen Kohlendioxid und Jahr mit dem Durchschnitts-Deutschen mit etwa 10 Tonnen und den Durchschnitts-US-Amerikaner mit 18 Tonnen pro Jahr in einen Topf. Auch innerhalb dieser Länder sind die Unterschiede groß.
Kommen Menschen zu mehr Wohlstand, dann geht das Bevölkerungswachstum zurück. Wir sollten daher unsere zerstörerischen Agrarexporte in die armen Länder einstellen und diese auch in den anderen Sektoren als gleichbereichtigte Wirtschafts- und Handelspartner behandeln. Und wir müssen natürlich im Sinne der (Klima-)Gerechtigkeit unseren CO2-Fußabdruck verkleinern. Denn dass alle Menschen so leben wie wir, ist schlicht unmöglich.

Eduard Belotti, Augsburg

fr-debatteDie „nukleare Teilhabe“ ist nicht zwingend

Erwiderung auf „Horrorszenenario eines Atomkrieges“, Leserforum vom  28. Oktober

Zu der angesprochenen Problematik der „nuklearen Teilhabe“ als Hinderungsgrund für eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffenvertrages von 2017 möchte ich hinzufügen, dass diese Teilhabe nicht unbedingt zwingend ist für ein NATO-Mitgliedsland. Ich zitiere aus einem Statement der IPPNW (internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) vom 8.4.2019:„andere NATO-Staaten sind aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen – Kanada und Griechenland)…Eine weitere Möglichkeit ist das Verbot der Stationierung atomarer Waffen in Friedenszeiten auf eigenem Boden, durchgesetzt in Dänemark, Norwegen und Spanien….“.
Im übrigen hatte Deutschland vor genau zehn Jahren die Absicht, Verhandlungen über einen Abzug der letzten noch verblieben A-Waffen zu erwägen. Das Handelsblatt schrieb dazu am 24.10.09: „die künftige schwarz-gelbe Regierung will über einen Abzug….verhandeln“. Als Außenminister in dieser Regierung begann G.Westerwelle dann im Februar 2010 in einem Brief an die NATO die Debatte erneut. Es ist davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen zuvor sorgfältig durch Völkerrechtszpezialisten auf seine Realisierung geprüft worden war. Welches sind die Motive der strikten Ablehnung, sich von der „nuklearen Teilhabe“ zu lösen?
Letztlich ist zu fragen, ob nicht auch der NATO-Gründungsvertrag inzwischen obsolet ist, angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten einen Verteidigungspakt geschlossen hatten, der sich inzwischen zu einer „nuklearen Allianz“ (H. Clinton 2010) gewandelt hat, die bedenkenlos das Szenario eines Atomkrieges durchspielt. Zumindest wäre für die Regierung jetzt dringend der Zeitpunkt gekommen, dem Beispiel von Kanada und Griechenland zu folgen, die „nukleare Teilhabe“ aufzukündigen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Im Übrigen würde die Regierung dann auch den Verpflichtungen des Grundgesetzes nachkommen.“

Jutta-Maria Roth, Königswinter

fr-debatte

Von wegen kulturelle Teilhabe

„Making van Gogh“: „Der Sonnenblumen Kern“, FR-Feuilleton vom 31. Oktober

Zuerst ist da mal das Englisch im Titel, um das Verhältnis Deutschlands zu einem Niederländer zu klären. Kunst und Kommerz eben, man muss an globale Märkte, an die Finanzindustrie denken, und man fühlt sich abgehängt, wenn es für einen im Alltag keine Veranlassung gibt ein solches Business-Englisch zu sprechen. Dann weiter: bis zu 18 Euro Eintritt. Das Existenzminimum sieht monatlich 40,68 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur vor, also für alles: Zeitschriften, Bücher, Kino, Kunst. Das aber auch nur, wenn man mit 147,83 Euro für Food, Verzeihung: Lebensmittel – ohne Alkohol – auskommt. Und Anreise für Auswärtige? Niente! Socken, Krawatten, Gouda-Waffeln? Passt schon! Viele sind nicht nur durch die Herrschaft sprachlicher Formulierungen abgehängt, auch finanziell ist es oft nix mit Bildung oder gar einem Kompensationsfrustkauf, womit wir wieder bei Höcke wären. Es ist fürs Ego eben einfacher, Hass zu entwickeln, als den undurchdachten Mechanismen, wie sie im Titel dieser Van-Gogh-Ausstellung deutlich werden, einer um den Globus jettenden Kulturelite, neue Ideen entgegenzusetzen. Integration ist keine Einbahnstraße, Kultur permanenter Wandel.

Karsten Neumann, Nürnberg/Bethang

fr-debatteDie Thesen der Preisträger

Wirtschaftsnobelpreis: „Wie im Kleinen, so im Großen“, FR-Feuilleton vom 17.10.

Ein halbes Jahr nach Erscheinen von „Poor Economics. A Radical Rethinking of the Way to Fight Global Poverty“, habe ich mir im Herbst 2011 das Buch liefern lassen. 2015 erwarb ich auch die deutsche Taschenbuchausgabe und habe sie verschenkt. Will sagen, das Ehepaar Du?o/Banerjee schildert viele interessante Erfahrungen. Die ketten sie leider an die seltsame Theorie ihres Kollegen Michael Kerner: „Wenn man die Menschheitsgeschichte zurückblickt (ab etwa einer Million Jahre vor unserer Zeit), dann sind die Regionen oder Staaten, die mehr Einwohner hatten, stets schneller gewachsen als der Rest.“(S.148)
Nach meiner Meinung ist das Unsinn hoch drei. 1) Im Mittelalter gründeten europäische Fürsten Universitäten, um das Lob Gottes und die Erinnerung an sich selbst zu fördern. Deren Mitglieder entdeckten Dinge, die in den viel größeren Reichen Chinas, Süd- und Mittelamerikas nicht bekannt waren. Wer hinreichend Mathematik versteht, kann Newtons „Principia“ von 1687 immer noch mit Genuss lesen. Im 19. Jahrhundert entdeckte ein Russe ähnliche Eigenschaften bei verschiedenen Elementen, die im 20. Jahrhundert durch den Bau vornehmlich der Elektronen-hülle erklärt werden konnten, usw. usw. usf.
2) Europa hat eine viel längere Küstenlinie als China. Bis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Eisenbahnen große Mengen über mehrere hundert Kilometer transportieren konnten, war das nur Schiffen möglich. Dadurch waren Städte und Landschaften an Küsten und Wasser-straßen im Vorteil. Die Hanse, die Niederlande, schließlich England waren Handelspartner mit großen Märkten und entsprechend guter Versorgung.
3) Die großen Städte boten Absatzmärkte für große Produktionsanlagen, die zunächst oft „Mill“ hießen, weil ihre Maschinen durch Mühlräder angetrieben wurden. Bis James Watt die Dampfmaschine des Thomas Newcomen verbesserte und damit dem (ersten) Industriellen Zeitalter seine Zugkraft verlieh.
Doch kann man diese wirtschaftsgeschichtliche Argumentation beiseite lassen. Es reicht, sich die Statistiken der Weltbank zu den Ländern mit hohem, oberem mittleren, unterem mittleren und niedrigem Einkommen in den Jahren 1960, 1980, 2000 und 2017 anzusehen. Zwei medizinische Werte zeigen deutlich den allgemeinen Fortschritt und die Unterschiede zwischen den Gruppen: die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt und der Bruchteil der Kinder, der vor dem Alter von 5 Jahren stirbt. Von Tabelle zu Tabelle stellt sich immer deutlicher heraus: Je weniger Kinder die Frauen haben, desto besser sind deren Chancen.
Und wie verhält es sich mit dem Bevölkerungswachstum und dem wirtschaftlichen Fortschritt? Hier haben Bannerjee/Duflo ein merkwürdige Argumentation vorgelegt: „Unsere 18-Länder-Studie zeigt, dass .. Kinder (‚aus großen Familien‘) häufiger weniger Bildung erhalten, aber das gilt nicht überall; ländliche Regionen in Indonesien, die Elfenbeinküste und Ghana gehören zu den Ausnahmen.“(S.150) Die Zahlen der Weltbank zu den jeweilen GDP pro Kopf – gewertet in US-Dollar von 2010 – zeigen, dass die drei Lieblingsländer des Autorenpaares von 1960 bis 2017 jeweils mehr Kinder hatten als der Weltdurchschnitt und beim Bruttoinlandsprodukt ständig darunter lagen, während China die Kinderzahl einschränken und ein Einkommen fast des Doppelten von Indonesien erreichen konnte. Wie? China investierte in Ausbildung, hatte 2017 mehr Patentanträge durch Einheimische (pro Million Einwohner) als die Staaten mit hohem Einkommen. Menschen, denen Zahlen nichts sagen, können sich daran erinnern, dass am Anfang dieses Jahres eine chinesische Rakete die Rückseite des Mondes erreichte, während eine Rakete aus dem technisch fortschrittlichen Israel verloren ging.
Doch gibt es ein rundum friedliches Beispiel: Südkorea hatte 1960 pro Frau 6,1 Kinder und sein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug nur knapp ein Fünftel des Ghanaischen; 2017 hatten die Frauen im Schnitt 1,05 Kinder und sein BIP/c war 15mal so groß wie jenes von Ghana. Bei den Patentanträgen durch Einheimische, bei Lebenserwartung und Überlebenschancen der Kinder gehört es mit zur Spitze. Wie hat es diese Ziele ohne Zwangssterilisierung und Zwangsabtreibungen erreicht? Nur im englischen Wikipedia fand ich bislang Hinweise zu diesem unfeinen(?) Thema.
Mitte November soll ein neues Buch des Ehepaares Banerjee/Duflo erscheinen: „Good Economics for Hard Times: Better Answers to Our Biggest Problems“. Ob sie mittlerweile das Bevölkerungswachstum als Problem erkennen? Zur Einstimmung auf die Problemlagen empfehle ich von Jeffrey D. Sachs: „The Age of Sustainable Development“ (2015).

Armin Amrhein, Ahrensburg

fr-debatteAlles in einem Topf

Erwiderung auf „Wir sind zu viele“, Leserforum vom 15. Oktober

Der Leserbriefschreiber meint, die Hauptursache für die Klimakrise sei das Bevölkerungswachstum. „Wir sind zu viele“, so sein Resümee. Dabei verwendet er allerdings einen zu umfassenden Wir-Begriff. Er wirft den Durchschnitts-Äthiopier mit etwa 0,1 Tonnen Kohlendioxid und Jahr mit dem Durchschnitts-Deutschen mit etwa 10 Tonnen und den Durchschnitts-US-Amerikaner mit 18 Tonnen pro Jahr in einen Topf. Auch innerhalb dieser Länder sind die Unterschiede groß. Kommen Menschen zu mehr Wohlstand, dann geht das Bevölkerungswachstum zurück. Wir sollten daher unsere zerstörerischen Agrarexporte in die armen Länder einstellen und diese als gleichberechtigte Handelspartner behandeln. Und wir müssen natürlich im Sinne der (Klima-) Gerechtigkeit unseren CO2-Fußabdruck verkleinern. Denn dass alle Menschen so leben wie wir, ist schlicht unmöglich.

Eduard Belotti, Augsburg

fr-debatteRentensystem in Schieflage

Zu: „Erst mit 70 in den Ruhestand?“, FR-Wirtschaft vom 23. Oktober

Norbert Blüm hatte recht, dass die umlagefinanzierte Rente sicher ist. Über die Höhe hat er allerdings nichts gesagt. Jedenfalls ist die Umlage sicherer als Kapitaldeckung, die verbrennen kann. Strafzinsen sind nur ein Anfang. Betriebliche Alterssicherungen bis hin zu Riester- und Rürup-Verträgen sowie private Rentenverträge sind längst in Not geraten.
Inzwischen nähert sich die Rentenbezugsdauer immer mehr der Lebensarbeitszeit und das kann einfach nicht gutgehen. Auch wenn es nicht gerne gehört wird: Die von Bismarck keineswegs als soziale Wohltat eingeführte Altersrente ab 70 (!) war nichts Anderes als eine automatisierte Invalidenrente für wenige Überlebende und das nur für eine kurze Rest-Lebenserwartung. Über die Jahrzehnte konnte diese Alterswohltat immer mehr ausgeweitet werden. Das war von der zunehmenden Zahl von Beitragzahlern lange Jahre finanzierbar, bis der Gesetzgeber wegen Änderung der Verhältnisse mit der Abschaffung des Rentenalters der Frauen von nur sechzig Jahren den ersten Schritt wagte. Weitere Schritte müssen und werden folgen, so unbequem das sein mag.
Unsere derzeitige Altersrente für Vitale ist nicht auf Dauer durchzuhalten. Auch alle anderen Formen der Alterssicherung wie Pensionen, Abgeordnetenversorgung und die schamlosen Abfindungen von Wirtschaftsbossen müssen auf den Prüfstand. Allerdings erfordert eine Anhebung des Rentenalters altersgerechte Arbeitsplätze, nicht nur für Dachdecker, auch komplizierte Schreibtischarbeit kann zermürben. Und zusätzliche private Vorsorge in der notwendigen Dimension kann sich nur leisten, wer nicht darauf angewiesen ist. Ohne dicke Erbschaft wird es schwierig. Dazu kommt noch, dass der geplünderte Planet uns abstrafen wird.
Unsere bequeme Gesellschaft der gedankenlosen Verschwendung ist ein Auslaufmodell.

Hartmut Rencker, Mainz

fr-debatteDie unvermeidliche Folge von Niedriglöhnen

Verhandlungen über Grundrente: „Abgesichert im Alter“, FR-Wirtschaft vom 1. November

Es ist zwar richtig, dass die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente nur Symptome bekämpft und an den Ursachen der zu geringen Renten nichts ändert. Da die Ursachen aber eingetreten und rückwirkend nicht veränderbar sind, muss eine Grundrente eingeführt werden, die die Existenz sichert. Die von Heil geplante Grundrente erreicht dieses Ziel nicht, weil sie eine wichtige Ursache für zu geringe Renten vernachlässigt. Diese Ursache besteht in einer falschen Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit und zu geringe Löhne verursacht. Der französische Ökonom Charles Wyplosz hat aufgezeigt, dass in Deutschland in der Vergangenheit eine „systematisch prozyklische Wirtschaftspoltik“ betrieben wurde, die für Arbeislosigkeit verantwortlich war. Schröder pries nicht nur die von seiner Agendapolitik verursachte Ausweitung des Niedriglohnsektors mit der unvermeidlichen Folge zu geringer Renten. Seine Politik ging auch von einer falschen Ursachendiagnose der Arbeitslosigkeit aus. Weder war die Masse der Arbeitslosen arbeitsunwillig, noch waren die deutschen Lohnstückkosten zu hoch. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger wies berechtigt darauf hin, dass die deutschen Exportüberschüsse die Behauptung widerlegten, dass die Löhne zu hoch seien. Für die unzureichenden Renten ist deshalb in hohem Maße die falsche Wirtschaftspolitik die Ursache. Dafür kann dann weder eine mangelnde Lebensleistung verantwortlich gemacht werden noch ist es verwantwortbar, die Existenzsicherung im Alter von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen. Die Regel, dass gemäß dem zugrunde liegenden Äquivalenzprinzip die Höhe einer Rente von den geleisteten Beiträgen abhängig zu sein habe und für eine Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig sei, kann nicht für den Fall gelten, in dem nicht die betroffenen Rentner für ihre missliche Lage verantwortlich sind, sondern eine falsche Wirtschaftspolitik die Ursache dafür war. In einem solchen Fall muss die gesamte Gesellschaft, die diese Politik zu verantworten hat, die Existenz der Rentner aus dem Steueraufkommen sicherstellen – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Ernst Niemeier, Wentorf

fr-debatteLuthers Antisemitismus

Wittenberg: „Streit über antisemitisches Relief“, FR-Politik vom 30. Oktober

Es ist angemessen, einen Tag vor dem in vielen Bundesländern eingeführten „Reformationstag“ über den Streit um das antisemitische Relief an der Wittenberger Stadtkirche, die „Judensau“, ausführlich zu berichten. Allerdings: In der Auseinandersetzung, wie mit diesem schändlichem Relief zu verfahren sei, müsste zugleich auch der Antijudaismus Martin Luthers, der in den 1933ff Jahren eine mörderische Auferstehung fand, sowie die Bewertung jener neutestamentlichen Aussagen, aus denen Luther seinen Kampf gegen „die Juden“ ableitete, vorgenommen werden!
Der christlich-abendländische Antisemitismus hat zweifellos seine Quellen in den neutestamentlichen Texten. Ob man allein in den 4 Evangelien und der Apostelgeschichte „450 explizit antisemitische Verse“ findet, wie D.J. Goldhagen („Die katholische Kirche und der Holocaust“, S.351) meint, sei dahingestellt; es genügt, auf zwei vielzitierte Stellen hinzuweisen, und zwar auf Johannes 8, wo Jesus in Vers 44 zu den Juden sagt: „Ihr habt den Teufel zum Vater“, und auf 1. Thessalonicher 2 Vers 15, wo Paulus über die Juden schreibt: „Sie gefallen Gott nicht und sind allen Menschen feind“. Luther, der über solche Texte meist sehr fundamentalistisch predigte, drückte das, Johannes 8 zusammenfassend, so aus: “…Der Text zeigt an, daß sie (gemeint: die Juden) Hurensöhne weren (so im Text ) und von Gott, ihrem Vater, zu dem Teufel abgefallen sind, der lerne sie Gottes Wort und die Wahheit verfolgen…, damit diejenigen, so da die Wahrheit predigen und bekennen, unterdrücken und töten“. Das predigte er 1532 (in: WA 33, S.674), im selben Jahr, in dem er sich in seinen berühmten Tischreden zur Judentaufe so äußerte: „Wenn ich mer ein Juden tauff, so will ich in auf die elbpruckh furen, ain stain an hals hengen und hinab stossen et dicere: Ego te baptiso in nomine Abraham, quia non servant fidem.“(in WATR II ,S.217). Seine späteren Schriften, insbesondere die aus dem Jahre 1543, in WA 53, „Von den Jüden und ihren Lügen“, worin er u.a. ein 7-Punkte-Programm zur Beseitigung des Judentums in Deutschland vorschlägt, und „Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi“, wo er jenes Steinrelief in Wittenberg beschreibt und deutet, das dann auch in seinem weit über 100 Bänden umfassenden Schriftwerk als eine der ganz wenigen Abbildungen WA 53, S. 600 vorgestellt wird- alle diese Schriften sind keine „Ausrutscher“, sondern hierin offenbart sich vielmehr das Wesen seiner späten Theologie, die den Antijudaismus als Gottes Wille predigt und für die „Pfarherr und Prediger“ verbindlich macht, dass „sie sich fur den Jüden hüten und sie meiden, wo sie können“, so dass sie sagen können: „Wir sind unschuldig an ewerm blut“. ( S.528 + 531).
Angesichts des „in Deutschland stark zunehmenden Antisemitismus“, wie es im Artikel heißt, ist es also dringend geboten, aufzuarbeiten und festzulegen, wie zu verfahren sei mit jenem verfluchten, weil inhumanem Erbe, wozu jenes Relief, die antijudaistischen Bibeltexte und die der guten Botschaft Jesu zuwiderlaufenden antijudaistischen Spätschriften und Bemerkungen Luthers gehören.
Die Expertengruppen dafür müssen amtskirchlich unabhängig arbeiten können – das gebieten die Erfahrungen mit der Aufarbeitung des kirchlichen „Entjudungsinstituts“, das 1939 in Eisenach von 11 Landeskirchen gegründet wurde, wie auch meine eignen Erfahrungen aus der Studienzeit an westdeutschen Universitäten in den 1950er Jahren, wo uns evangelischen Theologiestudenten nichts, aber auch gar nichts, von dem unseligen lutherischen Erbe mitgeteilt wurde, die Professsorenschaft und die Landeskirchen wussten wahrscheinlich, warum…

Hartwig Hohnsbein, Göttingen

fr-debatteDie Macht in den Händen

Zu: „Demokratie muss Schule machen“, FR-Meinung vom 15.10.

Margit Stumpp von den Grünen trifft ins Schwarze: „Klimaproteste sind gelebte Demokratie“, „es geht um Haltung, Kritik und einen klaren Wertekompass“ und darum, dass die Entscheidungsträger „konsequent und nicht nur symbolisch handeln“. Ich freue mich sehr, dass sie am Ende verspricht: „Wir werden alle unsere Möglichkeiten nutzen, um tatsächlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu erreichen.“ Das bedeutet nämlich zwingend, dass die Grünen im Bundestag ihren Parteigenossen in den Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg unmissverständlich klar machen, dass sie ihre Chance nutzen müssen, das Handeslabkommen Ceta durch ihre Enthaltung im Bundesrat zu Fall zu bringen.
Nachdem sie zusammen mit der vereinten Zivilgesellschaft, der Linken und großen Teilen der SPD-Basis jahrelang dagegen gekämpft und darüber aufgeklärt haben, dass und wie diese neuen Handels- und Investitionsabkommen die Möglichkeiten demokratischer Regulierung und damit die Demokratie als solche und natürlich auch den Klimaschutz massiv beschränken und gefährden, ist es ein unfassbares Trauerspiel und ein beispielloser Offenbarungseid für die GRÜNEN, nun die endgültige Ratifizierung von CETA durch ihre Zustimmung in Bundesrat zu ermöglichen, in dem Moment wo sie die Macht in den Händen haben, CETA politisch endgültig scheitern zu lassen und noch dazu in dem Moment, in dem sie in nie gekannten Ausmaß als vermeindlich glaubwürdige Klimaschützer den politischen Nutzen aus dem großartigen und mutigen Einsatz der Schüler*innen und der gesamten Klimabewegung ziehen.
Liebe Margit Stumpp, die Grünen im Bundestag fehlen noch auf der Liste der vielen Organisationen (und Einzelpersonen), die auf www.ceta-im-bundesrat.de den „Offenen Brief an die Hessischen Grünen“ bereits unterschrieben haben und dazu auffordern, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Lasse Worten Taten folgen.

Karl Höhn, Frankfurt

fr-debatteWo Akten noch hin- und hergerollt werden

Digitalisierung: „Vom Musterschüler zum Entwicklungsland “, FR-Tagesthema vom 9. Oktober

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie (und Gesellschaft) allein von der Verfügbarkeit des Internets zu beurteilen, halte ich für falsch! Man bedenke, die im Artikel zitierten Klageführer haben wirtschaftliche Interessen! Wenn man Kritik an der digitalen Entwicklung in Deutschland führt, dann sollte man grundsätzlich zwischen unseren Behörden und unserer Industrie unterscheiden. Für mich ist das schlechteste Beispiel unsere Justiz. Dort werden Akten auf Wagen hin- und her- gerollt, statt sie mit einem deutschen Produkt (von SAP) enzuscannen und qualifiziert den Prozessbeteiligten verfügbar zu machen, wie es schon vor 19 Jahren bei meinem damaligen industriellen Arbeitgeber möglich war. Jederzeit können bei Bedarf einzelne Akten im Original eingesehen werden. Dass Amazon so viel in die Entwicklung der Digitaltechnik investiert, ist für mich nicht maßgebend! Die Entwicklungsziele von Amazon lehne ich ab!
Ein anderes Problem wird angesprochen: der Mangel an Informatikern und Technikern. Das ist sicher so und ich frage mich, was vermitteln unsere Schulen, wenn dabei Juristen, Reiseschriftsteller, Berufsblogger, Betriebs- und Volkswirtschaftler zu Hauf „herauskommen“? Da läuft irgendetwas falsch: Juristen können ja bekannterweise alles und zusammen mit Betriebs- und Volkswirten gehören sie angeblich zu den Führungseliten unserer Gesellschaft. Vielleicht hat man deshalb bei der Wende 1989 die polytechnische Ausbildung in der DDR platt gemacht. Jedenfalls wird nach meinem Empfinden in der heutigen Bildungspolitik zu wenig Aufmerksamkeit auf die MINT-Fächer gelenkt! Mit der Ausstattung der Schulen mit Laptops ist überhaupt nichts gewonnen. Wer wartet die Laptops? Wer bezahlt die Wartung? Wer macht die Updates und wovon werden spätestens nach 4 Jahren neue Geräte und neue Software bezahlt? Hat man in der Politik darüber schon nachgedacht? Da läuft die Planung genau so verkehrt wie bei den Akku-Bussen (Warum keine CO2-neutrale CNG-Busse zum halben Preis?).
Mit einem Modeartikel namens autonomes Fahren kann ich wenig anfangen. Wer während der Fahrt arbeiten will, soll Bahn fahren. Die schwierigen Probleme des autonomen Fahrens, die die Politik zu lösen hätte, werden bislang vernachlässigt:
1) Die hohe Dichte an Transmittern erfordert viele, viele Sendemasten mehr überall in Deutschland. Was ist mit der Akzeptanz der Bürger?
2) Wer trägt die Kosten für den Netzausbau und den Netzerhalt? (Strom? Wartung? Technik?) Alle Autofahrer? Das kann ja wohl nicht sein, ich will weiterhin selbst fahren und wenn das nicht mehr geht, dann rufe ich ein Taxi!
3) Die Klärung der juristischen Fragen und die Gesetzesänderungen, die das autonome Fahren herausfordert.
Das Wort Hysterie wird im Artikel genannt, um die Unsicherheiten gegenüber der Einschätzung der Technikentwicklung zu beschreiben. Ja, es fehlt eine politische und eine ausbildungsmäßige Vorbereitung. Wäre die vrohanden, würden auch weniger Menschen hysterisch jedem neuen Technikhype folgen! Mir als Physiker ist das Elektroauto mit Batterie nur eine Übergangstechnik und nicht der Weisheit letzter Schluss. Was die Batterietechnik anlangt, haben wir in Deutschland vielleicht die Zukunftstechnik „im Rohr“. Eine Batterie mit Biomaterial. Ich halte es für unangebracht, an Hand einiger, weniger Digitalbeispiele, Deutschland zum „Entwicklungsland“ zu erklären!

Carsten Dietrich Brink, Gauting

fr-debatteDie Presse ist zu gutgläubig und schläfrig

Zu: „Wurde Oury Jalloh misshandelt?“, FR-Politik v. 29.10., Erwiderung auf „Unterschied zur Diktatur“, Leserforum v. 4.11.

Aufklärung von Staatsversäumnissen oder -Verbrechen wird in Demokratien wie in Diktaturen verschleppt und verschleiert. In beiden gibt es ein Staatsraison-Verständnis, welches die Ehrfurcht vor der Untadeligkeit staatlichen Handelns krampfhaft aufrecht zu halten bemüht ist. Illustrierenstes Beispiel hier sind die konsequenten Desinformationen nach den NSU-Anschlägen und -Morden. Also kommt es in beiden Herrschafts-/Regierungsformen auf eine wache Presse in Kooperation mit Menschenrechtsaktivisten an. Jetzt kommt der Unterschied: In Diktaturen werden vordringlich die freie Presse und MenschenrechtsaktivistInnen unterdrückt: In Deutschland ist die Presse meist zu gutgläubig und schläfrig, und AktivistInnen werden nur dann unterdrückt, wenn sie einen angreifbaren Status z.B. in Folge dunkler Hautfarbe und schwacher Aufenthaltstitel haben: So sollte das Telecafé von Oury Jallohs Freund und Initiativen-Aktiven Mouctar Bah unter dem Vorwand der Dealerei geschlossen werden. Als das nicht gelang, wurde eine polizeiliche Razzia mit intimen Nacktkörpervisitationen durchgeführt. Weitere Aktive wurden abgeschoben. Ähnlich wurden Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative im Anschluss an Demonstrationen mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwänden angeklagt. Ausführlich beschrieben in der Rote-Hilfe-Zeitung 2-2019, in der auch meine Ausführungen zu den beiden zusätzlichen Gewahrsamstoden im Dessauer Polizeirevier 1997 und 2002 abgedruckt sind.
Ein schönes Beispiel für Verschleppung sind die Oury-Jalloh-Ermttlungen und Gerichtsverfahren: Bis heute traut sich niemand, das Naheliegende, z.B. das nachträglich unpassend präparierte und quasi untergeschobene Feuerzeug als Beweis zu würdigen und die mutmaßlichen Mörder in Uniform anzuklagen. Als Letztes die nach 14 Jahren endlich gelungene detaillierte Nachuntersuchung der CT-Dateien in der Uni-Klinik Frankfurt, die über die ursprünglich knappe rechtsmedizinische Nasenbeinbruch-Diagnose 2005 eine weitere Zerstörung der Knochenstrukturen der Nasennebenhöhlen bis zur Schädelbasis ergab sowie Verdacht auf zwei Rippenfrakturen (s. FR 29.10.19). Daraus folgt, dass auch Demokratien auf ein realistisches Misstrauen angewiesen sind, um Vertuschungen und Straflosigkeit nach Menschenrechtsverletzungen zu erschweren.

Claus Metz, Bad Vilbel

fr-debatteVerschwender zur Verantwortung ziehen

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: „Millionen versenkt“, FR-Wirtschaft vom 30. Oktober

Werden Schokoküsse umgangssprachlich „Negerküsse“ oder gar ein Beförderungserschleicher „Schwarzfahrer“ bezeichnet oder führt irgendeine Altstadt-Apotheke noch ihren allbekannten Namen „Mohren-Apotheke“, so strecken sofort selbsternannte „Ehrenleute“ ihre weisen Köpfe aus dem Untergrund und belehren lautstark die Öffentlichkeit auf diese rassistische Konation.
Seit Jahrzehnten zeichnen Rechnungshöfe der Länder und des Bundes, ergänzt um Publikationen des Bundes der Steuerzahler alljährlich zahlreiche absurde Fälle von Steuergeldverschwendung auf, was gebetsmühlenartige in den Medien für die Öffentlichkeit zusammengefasst dargestellt wird. Merkwürdig ist allerdings eine sehr verhaltene Reaktion hierauf im Vegleich zu der zuvor dargestellten Aufregung.
Da seit Jahrzehnten Aufzeichnungen staatlicher Steuergeldverschwendung veröffentlicht werden und hier keinerlei Verbesserung feststellbar ist, liegt der Verdacht einer systemischen Geldverschwendung, wie von Anfang an geplant, nahe. Der Unterschied zu einem privatwirtschaftlich handelnden Unternehmen oder handelnden Person ist, dass jene nach dem Verursachungsprinzip für den hier entstandenen Schaden garantiert strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Folgerichtig bleibt die Frage, warum jenes bei den staatlich Verantwortlichen nicht ebenso Anwendung findet. Obgleich so manche Scharlatanerie Kopfschütteln erzeugt, so wirkt sich jenes haushaltstechnisch gleich mit Millionenbeträge auf die öffentlichen Haushalte aus.
Da wird bis zur Zerfleischung darüber diskutiert, ob und wie weit der längst überfällige Solidaritätszuschlag abzuschaffen ist. Bei der Steuergeldverschwendung politisch Verantwortlicher erfolgt lautlos der Übergang zur nächsten Tagesordnung. Eine Entkrampfung dieser Gegebenheiten erkenne ich nicht, solange nicht die staatlich Verantwortlichen (politisch oder bei der öffentlichen Hand administrativ tätig) auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können (müssen). Und sollte hierzu noch keine entsprechenden Gesetze vorhanden sein, so müssen diese umgehend geschaffen werden, um dem Verschwendungsmoloch Einhalt zu gebieten.

Stefan Otto, Rodgau

fr-debatteSubstanzlose Forderung

Zu: „Mit Steuern steuern“, FR-Meinung vom 31. Oktober

Unter der Überschrift des Leitartikels hatte ich mir hoffnungsvoll etwas anderes vorgestellt als die ideologiegetriebene, substanzlose Forderung nach „Steuerentlastungen“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne gleichzeitige Anhebung der Spitzensteuersätze ist mehr als gemeinwohlschädlich; mehr als bitter, dass die SPD das mitmacht! Es profitieren viele gar nicht, die meisten nur geringfügig, letztlich nur Vielverdiener, die das auf die Kapitalmärkte weiterleiten, und dem Gemeinwesen wird Geld entzogen. Volkswirtschaftlich geradezu dummdreist. Doch Hauptsache, ein neoliberaler Glaubenssatz wird bedient. Es verstört mich, einen derart substanzlosen Leitartikel in „meiner“ FR zu lesen.

Reinhard Schantz, Zwickau

fr-debatteVom Umgang mit Kunst

Van Gogh: „Der Sonnenblumen Kern“, FR-Feuilleton vom 31. Oktober

Lohnt es sich überhaupt noch, zur Touristenattraktion Van Gogh noch ein Wort zu verlieren? Es wundert mich jedoch, dass nach dem „Van-Gogh-Schnaps“ in Form eines „Starter-Kits“ immer noch eine Steigerung möglich ist. Nun stellt man den leeren Goldrahmen aus, in dem sich einmal das Bildnis des Dr. Gachet befand, als Angebot für ein Selfie. Dass dieser Leerrahmen jedoch nichts anderes darstellt als ein sinnfälliges Symbol für den Umgang mit Kunst und Kultur in Deutschland (und das nicht nur für zwölf Jahre im letzten Jahrhundert), macht diesen Ausstellungscoup umso peinlicher. Angesichts der Unzahl von Bilderbüchern zum Leben und Werk Van Goghs kann ich mir nicht vorstellen, dass auf den Büchertischen der kleine Band von Antonin Artaud „Van Gogh, der Selbstmörder durch die Gesellschaft“ ausliegt. The show must go on, egal ob mit oder ohne „Seerosen“.

Dieter Rogge, Bremen

fr-debatteAssange ist psychisch und mental schwer geschädigt

Zu: „Der Zustand der EU macht mir wirklich schlechte Laune“, FR-Politik vom 30. Oktober, und „Snowden hofft weiter“, FR-Politik vom 16. September

Seit sieben Monaten sitzt Julian Assange im schmutzigsten Londoner Gefängnis in Einzelhaft. Die endgültige Zerstörung seiner Persönlichkeit wird hier vorbereitet. Wo bleibt der Aufschrei der freien Presse? Wo ist die Schuld von Julian Assange? Mit Wikileaks hat er dafür gesorgt, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenbart werden. Wie hätte die Welt jemals von Abu-Ghuraib oder der Folter in Guantànamo erfahren ohne die  Whistleblower? Wer solche Verbrechen veröffentlicht, kann kein Spion oder Verräter sein.
Edward Snowdon sitzt nicht in russischer Verwahrung, weil Wladimir Putin plötzlich die Menschenrechte entdeckt hätte. Er wird hier als Mittel zur Diskreditierung der USA benutzt. Begreift die Weltöffentlichkeit eigentlich, was hier gespielt wird?
Mit einem schwedischen Auslieferungsersuchen wegen angeblicher Vergewaltigung hat die Menschenjagd begonnen. Vorwürfe die sich zwischenzeitlich als haltlos erwiesen haben. Aus Angst vor Auslieferung an die USA hat Assange sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet. Hier musste er sieben Jahre in Isolation verbringen, bis ein neuer Präsident in Ecuador mit dubioser Vergangenheit und somit erpressbar ins Amt gelangte. Sofort wurde das politische Asyl widerrufen und Assange gewaltsam von der Londoner Polizei in der Botschaft verhaftet, ganz erkennbar von dem Aufenthalt in der Botschaft psychisch und mental bereits schwer geschädigt.
Wie kann ein Staat wie die USA, der Folter legalisiert hat, es wagen, die Auslieferung eines Whistleblowers zu verlangen und mit 175 Jahren Strafe drohen? Hier wird ein Exempel statuiert um alle Anderen zum Schweigen zu bringen. Warum meldet sich sein Heimatland Australien nicht, um seinen Staatsbürger zu unterstützen? Vielleicht sollten sich die „Unbeteiligten“ einmal an das Zitat von Martin Niemöller erinnern: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, haben ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Christoph Kruppa, Riederich

fr-debatteKurskorrektur wird benötigt

Meinungsfreiheit: „Tolerant und wehrhaft“, FR.Meinung vom 25.10.

Die Analyse von Markus Decker führt noch nicht weit genug. Zum einen muss man ein Problem wie Antisemitismus, wenn es man es wirksam bekämpfen will, vor allem bei der Wurzel anpacken, weswegen ebenfalls die Kultusministerkonferenz hier in einer besonderen Verantwortung steht, endlich dafür zu sorgen, dass der Geschichtsunterricht an den Schulen wieder den Stellenwert bekommt, den er wirklich verdient. Zum anderen gibt es auch ein weiteres negatives Phänomen in Deutschland zu beobachten und zwar jenes, dass mit dem Ableben der letzten Zeitzeugen die Empathie für die Opfer des Holocaust und deren Angehörigen schwindet. Als Beispiel sei etwa Hamburg genannt, wo man sich leider nur sehr schwer des Eindrucks erwehren kann, dass die Politik einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Vergangenheit ziehen möchte angesichts dessen, dass am Ort des früheren Gestapo-Hauptquartiers unter dem Namen „Stadthöfe“ anstatt einer würdigen Gedenkstätte lieber ein schnöder Shoppingtempel entstehen soll und wo das Ansinnen vieler Bürger, das ehemalige KZ-Außenlager am Dessauer Ufer auf der Veddel in einen Lernort für jüngere Menschen zu verwandeln, vom rot-grünen Senat bewusst ignoriert wird, weil Hafeninteressen eine größere Rolle spielen dürften. Deshalb lässt sich der gegenwärtige Wertewandel nicht mit einer Reizüberflutung entschuldigen, sondern es bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur, für die insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erster Mann im Staat dringend eine Ruckrede halten sollte!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatte Anstößig und ärgerlich

Zu: „Das Kovac-Beben“ und „Der richtige Schritt“, FR-Sport vom 4.11.

Ich lese die Frankfurter Rundschau gerne, insbesondere auch den Sportteil am Montag. Ich gönne Eintracht Frankfurt den deutlichen und hohen Sieg gegen Bayern München. Und ich kann verstehen, dass die Sportredaktion die Gelegenheit genutzt hat, auf vier Seiten die Freude über das historische Ergebnis gegen die Bayern auszukosten. Ich lese aber nicht gerne unangemessene Formulierungen. Hier einige Bespiele, die ich als anstößig und ärgerlich empfunden habe.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Niko Kovac (zuvor sehr erfolgreicher Trainer in Frankfurt, der die Eintracht zu bis dahin lange nicht gekanntem Erfolg geführt hat) „von einem zum anderen Mikrofon watschelte“ (Herr Böllhoff), sondern dass von einem zum anderen Mikrofon ging.
Ich glaube auch nicht, dass sich „kein einziger Münchner Spieler oder Präsident oder Vorstand oder Sportdirektor ans Flatterband zu den Journalisten wagte“ (Herr Böllhoff). Ich glaube eher, dass die Münchner Gespräche mit den Journalisten – aus nachvollziehbaren Gründen gemieden haben. Ich glaube auch nicht, dass Niko Kovac „leidet wie ein Hund, dem sein Herrchen den Fressnapf verweigert“ (Herr Müller). Ich glaube, dass er einfach nur sichtbar leidet.
Ich kann mir vorstellen, dass Niko Kovac auf der Pressekonferenz stark gelitten hat, das „Jägerbild“, dass er wirkte wie ein „tiefgetroffener, fast waidwund wirkender Mann“ (Herr Durstewitz oder Herr Kilchenstein) liest sich allerdings gänzlich unangemessen. Hier hat der Journalist der Versuchung der Alliteration und der Metapher in unangemessener Weise nachgegeben.
Ich finde die vorgenannten Formulierungsbeispiele unangemessen und ich schätze den in dem Beispielen erkennbaren Schreibstil nicht. Ich bitte Sie: Lassen Sie das in Zukunft einfach. Ich möchte die FR Montagmorgens nicht mit einem Grummeln im Bauch aus der Hand legen.

Jürgen Heck, Rheinbach

fr-debatteWas uns Pisa beschert hat

Bildungssystem: „Fortschritt fehlt“, FR-Meinung vom 19. Oktober

„Setzen, sechs“ wäre eine doch recht überzogene Form der Reaktion auf zahlreiche Kommentare bzw. Leitartikel, Gastbeiträge etc. der letzten Jahre in der Frankfurter Rundschau zum Thema Bildung. Aber als langjähriger kritischer Leser und in diesem Falle auch langjährig unterrichtender Lehrer wünschte ich mir gerade von einer Tageszeitung, die sich immer noch einem gewissen kritischen Geist in der Begleitung politisch/gesellschaftlicher Prozesse verschrieben hat, deutlich mehr Differenzierung, Durchdringung und kritische Distanz auch und gerade in bildungsrelevanten Sachfragen. So auch wieder zuletzt im Rahmen der Kommentierung des aktuellen IQB-Bildungstrends durch Ihren Autor Tobias Peter.
Dabei werden wieder einmal Instrumente der „Qualitätssicherung“ im Bildungswesen völlig unkritisch als angemessen akzeptiert, dies gilt insbesondere für die Verklärung der PISA-Studie aus dem Jahre 2001. Einmal abgesehen vom durchaus zu hinterfragenden Background dieser Studie aus den Reihen einer Wirtschaftsorganisation, nämlich der OECD, und der damit fehlenden Legitimation in bildungspolitischen Sachfragen, bleiben bei dieser Erhebung die klar zu monierenden methodischen Mängel zu konstatieren. Der Autor akzeptiert die Studie jedoch distanzlos als Diagnoseinstrument, um zu verdeutlichen, „welche Schwierigkeiten Deutschland“ hat.
Dabei müsste aus meiner Sicht die eigentliche Kernfrage lauten: „Welche Schwierigkeiten hat Deutschland eigentlich inzwischen dank Pisa?!“
Der Schock, den diese Studie seinerzeit über die vermeintlichen Defizite der deutschen Bildungslandschaft ausgelöst hat, hat aus meiner Sicht in der Folge einen beispiellosen Reformirrsinn begründet, der inzwischen das Kernproblem der Bildungsdefizite in unseren Schulen und Universitäten bildet. Wieviele dieser Maßnahmen sind inzwischen bereits zurückgenommen (z.B. G8) oder werden zumindest in ihrer Wirksamkeit massiv in Frage gestellt (z.B. Englisch in der Grundschule). Und was wurde dabei grob fahrlässig und völlig überhastet einer besseren Platzierung innerhalb eines fragwürdigen Bildungsrankings geopfert.
Auch oder gerade aufgrund einer zunehmenden Privatisierung auf dem Bildungssektor sind Abschlüsse in Deutschland – trotz, oder gerade wegen Pisa – hochgradig vom Elternhaus abhängig, zumindest auf Letzteres verweist der Autor zurecht. Die sogenannte „Bildungsexpansion“ hat zu einer Inflation von höheren Bildungsabschlüssen und damit zu einem Ansturm auf die deutschen Universitäten geführt, was formal zwar die Statistiken aufhellt, eigentlich aber eine gleichzeitige Entwertung unter Absenkung notwendiger Bildungsstandards z.B. mittels der Einführung sogenannter Kompetenzlehrpläne bedeutet hat. Schulen, Universitäten und Unternehmen beklagen inzwischen im Verbund deutliche Bildungsmängel, irrwitzige volkswirtschaftliche Ressourcen werden bewegt, um Schülerinnen und Schüler für nichtuniversitäre Laufbahnen zu gewinnen. Das alles hat uns Pisa beschert.
Das System Schule ächzt unter einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die diese als Korrektiv sämtlicher Probleme betrachtet und das ist nicht allein nur eine Frage der Ausstattung, sondern vielmehr eine Frage von Abwälzung und Überforderung. Peter spricht in seinem Leitartikel von „dicken Brettern“, die auch von Seiten der Schulen gebohrt werden müssen, wo bleibt hier zumindest der Verweis auf eine klar verfehlte Sozial- und Intergrationspolitik der letzten Jahrzehnte? Gerade diese Überforderung hat doch erst die Fokussierung auf das eigentliche Kerngeschäft des Unterrichtens aus dem Blick geraten lassen, welches der Autor hier so dringlich anmahnt. Auch die von ihm geforderte Ausrichtung auf eine „individuelle Förderung“ sollte auf gar keinen Fall weiterhin einer puren Verwertungslogik eines inzwischen durchökonomisierten Bildungssystems folgen, sondern vielmehr die Schülerinnen und Schüler in ihrer wirklichen Individualität in den Blick nehmen, ohne dabei aber das Kollektiv und den Wert der Solidarität aus dem Blick zu verlieren.
Es bleibt zu hoffen, dass Peter diese Anstöße meint, wenn er eine „erlahmte Reformdynamik der letzten Jahre“ moniert. Denn wir brauchen eine Bildungspolitik mit Augenmaß und Weitsicht, losgelöst von ideologischen oder interessengeleiteten Motiven.
Insofern brauchen wir auch Kommentare und Leitartikel gerade in der Frankfurter Rundschau, die auf die beschriebenen Hintergründe und Zusammenhänge verweisen, anstatt vordergründig eine neue „Kultur der Kritik“ an Schulen einzufordern oder die Bildungshoheit der Länder zu debattieren. Eine schlechte Bildungspolitik bleibt schließlich eine schlechte Bildungspolitik, egal ob auf Länder- oder Bundesebene.
Liebe Autoren der FR, habt Mut, selber dicke Bretter in Fragen der Debatte über Bildungspolitik zu bohren.

Marc Mattiesson

fr-debatte Bei der Mütterrente war die Politik großzügiger

Verhandlungen über Grundrente: „Abgesichert im Alter“, FR-Wirtschaft vom 1. November

Die Diskussion über die Grundrente beginnt langsam absurde Züge anzunehmen. Ausgerechnet die christlichen Parteien gönnen Menschen, die ein hartes, entbehrungsreiches Leben hinter sich haben, nicht ein kleines Rentenzubrot. Im Falle der Mutterrente waren dieselben Politiker, die heute eine Bedürftigkeitsprüfung verlangen, wesentlich großzügiger. Es ist leicht vorstellbar, dass auch viele gut situierte Damen von der Regelung profitiert haben, ohne dass sich heute jemand drüber aufregt.
Welche Kosten die Bedürftigkeitsprüfund und wie diese zu erfolgen hat ist meines Wissens nicht bekannt. Warum man sich ausgerechnet über die Kosten für diese, den unteren Schichten zu Gute kommende Regelung aufregt, ist mir schleierhaft. In Falle Gorch Fock, Mautdebakel und Zuschüssen für den Ausbau der Elektromobilität scheint genug Kohle vorhanden sein. Über die Verluste resultierend aus Cum Cum und Mehrwertsteuerschneeballsysteme ganz zu schweigen !
Die zukünftige Finanzierungsprobleme ließen sich mit einer Erhöhung des Mindestlohnes auf sagen wir 12 Euro/Stunde erheblich mindern. Selbst wenn einige der Beteiligten, trotz niedrigen Verdienst, zu einem kleinen Vermögen gekommen sind, was wäre dagegen einzuwenden? Heißt es nicht immer, Leistung soll sich lohnen? Bei der Erhöhung der Rentenansprüche und Diäten sind manche Politiker nicht nicht so zimperlich. Na ja, manche sind halt etwas gleicher.

Anita u. F:W. Osterloh, Frankfurt

fr-debatteRedaktion

Wasser predigen und Wein trinken, so muss man es nennen. Die Pension des Herrn Brinkhaus wird das 15- bis 20-Fache betragen wie die Armutsrenten der Rentner/innen über deren Erhöhung gestritten wird. Die Union beharrt, auch wegen des Koalitionsvertrages auf der Bedür ftigkeitsprüfung. Diese Prüfung ist wohl wichtiger als eine sehr große Zahl von Armutsrentner/innen wenigstens etwas aus ihrer Altersarmut zu “ befreien “. Es geht dabei um Beträge von 300 bis 400 Euro im Monat. Für Personen wie Herrn Brinkhaus ein Betrag aus der Portokasse.
2014 erhielten 1,25 Millionen Pensionäre insgesamt 54,9 Milliarden Euro Pensionen. Das waren pro Kopf 44 000 Euro im Jahr. Für die 20,6 Millionen Rentner/innen zahlte die DRV 266 Milliarden Euro. Das waren pro Kopf 12900 Euro im Jahr. Auch wenn man berücksichtigt dass die Pensionäre höher qualifiziert waren ( oder sind ) so ist das doch ein sehr großer Unterschied. Dazu kommt noch dass Pensionäre nichts für ihre Altersvorsorge beigetragen haben, nie z.B. auch von Hartz 4 betroffen sein konnten , weil sie unkündbar sind. Die Rentner/innen hingegen mussten ihr ganzes Erwerbsleben lang Beiträge für die Rentenversiche rung leisten und konnten auch mal den Arbeitsplatz verlieren, mit den nicht unbekannten Folgen.
Die Bedürftigkeitsprüfung wird wird wohl umgekehrt proportional gehandhabt: Je höher das vor dem Ruhestand erzielte Einkommen war desto höher ist dann die Bedürftigkeit im Ruhestand. Das ist ja auch logisch, wer lange ein hohes Einkommen hatte gewöhnt sich daran, wer das nicht hatte konnte sich daran nicht gewöhnen ist also nicht bedürftig. Wie sonst ist es z.B. zu erklären dass der Exchef von Mercedes der viele Jahre ein Millioneneinkommen hatte eine Rente von 4200 Euro erhält. Für jeden Tag. Mit diesem Betrag müssen Armutsrentner/innen ein hal bes Jahr auskommen. Wer ist hier bedürftig , und wer hat , nur als Bei spiel zu viel?

Gerhard Müller, Offenbach

fr-debatteFeige Bayern

Zu: „Das Kovac-Beben“ und „Der richtige Schritt“, FR-Sport vom 4.11.

Endlich ist er wieder Erster, der Rekordmeister. Diesmal bei der Trainerentlassung. Da mussten sie ja unbedingt den Trainer eines Fastabsteigers haben, haben, haben. Der schafft dann nur das Double, nicht das Triple, war’n sie schon enttäuscht im Vorstand. Jetzt verlieren die Mannen auch noch 5:1, da hat der Vorstand den Trainer entlassen. Ganz schön feige.

Fritz Brehm, Frankfurt

Kann mir das mal ein Mensch erklären?

Wenn (viel zu) hoch bezahlte Fußballer nichts taugen, keine Tore schießen können und nur Niederlagen einfahren, dann werden nicht etwa diese Nieten gefeuert, sondern der Trainer. Und wen stellt man als Nachfolger ein? Jemanden, der schon einmal bei einem anderen Verein aus den gleichen Gründen entlassen wurde! Das begreife, wer will! Ich nicht.

Wolfram Siegel, Frankfurt

fr-debatteBelogen und betrogen

Zu: „Nachteile des Nobelpreises“, FR-Meinung vom 30. Oktober

„Donald Trump und Genossen können ihre Sünden wie Trophäen vor sich hertragen und werden dafür bewundert“, schreibt Volker Heise. Ja, so ist es. Vielen Dank für diesen eindeutigen Befund. Dumm nur, dass viel zu viele Leute – nicht allein in den USA – belogen und betrogen werden wollen und solche Figuren wählen. Wie sollte das mit der Demokratie sein?

Eckart Roloff, Bonn

fr-debatteOrdination unmöglich

Zu: „Starke Frauen – und ein blinder Fleck“, FR-Magazin vom 25. Oktober

Es gibt mindestens noch einen weiteren blinden Fleck in dem positiven Bild der Frauenemanzipation in Lettland: Seit dem 3.6.2016 ist in der evangelisch-lutherischen Kirche Lettlands die Ordination von Frauen in das Pfarramt ausgeschlossen.

Robert Schweitzer, Lübeck

fr-debatteHöheres Alter als Malus

Auf die Frage, ob Scholz für Erneuerung steht, verkneift sich Maas nicht einen Seitenhieb auf den 67jährigen Walter-Borjans: „Zum Stichwort Erneurung könnte man sagen, dass Olaf Scholz nicht der älteste Kandiudat ist.“ Ein Vergleich aller Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz macht sehr schnell deutlich, dass Alter wahrlich kein Kriterium für Erneuerung ist. Maas sollte auf Äußerungen verzichten, die höheres Alter als Malus hinstellen.

Hartmut Bärz, Kelkheim

fr-debatte80 Jahre Wachstum

Frankfurt: „Ersatzbaum für den Weihnachtsmarkt“, FR-Regional v. 2.11.

Großformatiges Foto des geplanten Baums für den Frankfurter Weihnachtsmarkt: wunderschön freistehend, die Menschen darunter wirken wie Zwerge. Da fragen wir uns, ob es nötig ist, 80 Jahre Wachstum für fünf oder sechs Wochen Deko – über die dann gewöhnlich viel gelästert wird! – zunichte zu machen? Das kann’s doch in diesen Zeiten wirklich nicht sein.

Angelika und Heinrich Dippel, Bad Soden

fr-debatteUndifferenzierte Wutrede

Zu: „Ein Hase mit rosa Punkten“, FR-Meinung vom 4. November

Beim Lesen des Beitrages von Frau Kahane hat sich in mir vor allem ein Gefühl breitgemacht:Ungläubigkeit. Es ist, wieder einmal,eine Meinungsäußerung von jemandem zu einem Thema, von dem er/sie nichts versteht. Dass es hinlänglich belegt ist, dass nur eine schwache, statistisch unsichere Verbindung zwischen Killerspielen und tatsächlicher Gewalt besteht, ist leicht herauszufinden und auch selbst an Statistiken (Killerspielverkäufe zu Schusstoten nach Ländern ist hier sehr aufschlussreich) einfach abzulesen. Wichtiger scheint die Barriere zum Waffenkauf zu sein. Je schwerer man an diese herankommt, desto weniger Menschen sterben durch sie. Um Logik, Statistiken oder Argumente scheint es der Autorin aber auch nicht zu gehen. Wiederholt wird versucht, mit der Erwähnung eines „Hasen mit rosa Punkten“, der in einem nicht näher spezifizierten Spiel eine Hauptrolle zu spielen scheint, die Branche lächerlich zu machen. Selbst lächerlich macht die Autorin mit der Übersetzung des Namens „Steam“ und der darauf folgenden Aussage über den Dampf, der da abgelassen wird. Vergleichbar ist das mit einem FR-Kritiker, der mit den Worten „Frankfurter Rundschau – rund sind auch Räder. Passend dazu drehen dort alle am Rad“ versucht, die Redaktion zu kritisieren.
Es ist ein trauriger Versuch, Spiele und ihre Plattformen schlechtzumachen. Später bezeichnet die Autorin Killerspielspieler als „Kandidaten“ (für Gewalttaten) die „Gleichgesinnte“ suchen. Dass sie damit einen nicht zu verachtenden Prozentsatz der Bevölkerung zu Gewalttätern macht, scheint sie nicht zu bemerken oder ist ihr schlichtweg egal. Dass man ihrer Ansicht in Killerspielchats (der bei den Großen übrigens meist moderiert wird oder wo eine Melde-und Bannfunktion zur Verfügung steht) ganz einfach Mitstreiter und Verbündete zum Töten findet, zeigt weiterhin Unvertrautheit und Unwissen. Es ist sicherlich richtig,dass es solche Menschen im Internet gibt, die Vernetzung findet jedoch eher auf externen Plattformen und Netzwerken statt. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Autorin die aktuelle Rechtsextremismuskontroverse für die Abarbeitung ihres persönlichen Grolls gegen „Killerspiele“ nutzen möchte. Zur Lösung des Problems legt sie keine Vorschläge vor. Beschweren zuerst, die anderen können sich ja was ausdenken. Die Kolumne ist kaum mehr als eine undifferenzierte, propagandistische Wutrede.

Lucas Enada, Eppstein

fr-debatte Bis auf den allerletzten verwertbaren Blutstropfen

Gesundheitsdaten: „73 Millionen gläserne Patienten“, FR-Titel vom 2. November

Die FR gibt mit ihrem Titelbild der unendlich traurigen Entwicklung unseres Gesundheitswesens das passende Gesicht! Dazu die fundierte Berichterstattung, abgerundet durch Bernd Hontschiks bittere Analyse auf der vorletzten Seite. Sie gibt den Ausblick, wohin sich unsere Gesundheitsversorgung (weiter) entwickelt, wenn die gesetzlichen Vorgaben am 8.11.19 wie geplant durchgepeitscht werden: Big Data endlich auch im Gesundheitswesen, der gläserne Patient wird ausgenommen bis auf den letzten marktwirtschaftlich verwertbaren Blutstropfen. “ Für Forschungszwecke“ klingt edel und unabhängig. Aber die Forschung hängt doch schon seit langem am Tropf potenter Geldgeber aus Wirtschaft und Industrie. Dass Privatpatienten bei dem geplanten Massendatenmißbrauch (noch) außen vor sind, wirft ein Licht darauf, warum es den meist privat versicherten Herren und Damen Bundestagsabgeordneten leicht fallen wird, die Gesetzesvorlage am 8.11. durchzuwinken.
Es ist schade, dass Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter so eine schwache Figur macht. Er wurde in diesem Verfahren übergangen und hat das bisher noch nicht einmal angemahnt. Gerade in dieser Position brauchen wir eine wehrhafte, lautstarke Person. Die europäische Datenschutzrichtlinie DSGVO, die durch dieses Gesetz konterkariert wird, ist doch eigentlich eine Steilvorlage! – Es gibt immer noch rd. 30% Therapeuten und Ärzte, die sich nicht an die Telematik-Infrastruktur haben anschließen lassen und dafür Honorareinbußen in Kauf nehmen. Wir kämpfen weiter für den Erhalt der elementaren Schweigepflicht und eine Nische der Freiheit in einem System, das zunehmend zum Selbstbedienungsladen profitorientierter Interessen verkommt. Infos und Unterschriftenlisten: gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Hildegard Huschka, Dipl.-Psych., Borken

fr-debatteDa hilft nur Ignorieren

Zu: „Wenn sich die digitale Wut entlädt“, FR-Politik vom 6. November

Die Entscheidung, künftig aufgrund von Drohungen, Einschüchterungen, Hassmails und anderem, nicht mehr für ein demokratisches Parlament kandidieren zu wollen, halte ich für falsch. Es gibt doch einen viel einfacheren Weg dem Ganzen zu entgehen: An den Asocial-media Diensten nicht mehr teilnehmen. Wenn sich Fakebook, Twitter und andere sich immer mehr zu Foren für die Unterschicht entwickeln, hilft nur das Ignorieren. Und erst, wenn sich die Nutzerzahlen und damit die Umsätze der Zuckerbergs dieser Welt deutlich nach unten bewegen, wird sich hier etwas ändern. Offenbar sind Teile unserer Gesellschaft für den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien nicht reif, also bleibt nur die Kündigung.
Noch ein Wort zur Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Renate Künast: Oskar Lafontaine hat vor etlichen Jahren, es muss etwa zu der Zeit des Attentats auf ihn gewesen sein, mal gesagt: Jede Gesellschaft hat 10 Prozent Irre. Gerichte hat er damals nicht ausgenommen. Anders ausgedrückt: Es gibt schlechte Installateure, Lehrer, Rechtsanwälte, …

Herbert G. Just, Wiesbaden

fr-debatteWie Draghi, nur netter

EZB-Chefin Lagarde: „Kaufempfehlung“, FR-Wirtschaft vom 2. November

Christine Lagarde tritt in dieser Woche ihr Amt als Notenbankpräsidentin der Eurozone an. Wird sie die Wende in der aktuellen Geldpolitik der EZB einleiten? Oder setzt Frau Lagarde die Maßnahmen und Ziele des Ex-Präsidenten Draghi fort? Ich hoffe doch nicht ganz.
Die Hoffnungen sind groß. Wenn Christine Largarde Ende der Woche die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) wird, könnten endlich wieder Maß und Vernunft in der Geldpolitik einkehren, dies hoffen viele Sparer und Geldanleger. Sie täuschen sich. Die frühere französische Finanzministerin und Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF wird ziemlich dasselbe tun wie ihr Vorgänger. Nur netter.
Die EZB schaut entwaffnet in die Zukunft. Das Problem der Europäischen Zentralbank ist ebenso einfach wie dramatisch: Sie hat ihr Pulver verschossen. Gegen einen neuen Schock – wie etwa eine Finanzkrise oder einen offenen Handelskrieg – hat sie keine Waffen mehr. Nicht einmal einem konjunkturellen Abschwung kann sie noch mit den üblichen Instrumenten einer Notenbank erfolgreich begegnen. Anders als die US-Notenbank Fed oder die britische Bank of England hat die EZB nämlich in den vergangenen Jahren des Aufschwungs die Zinsen nicht angehoben. Deshalb kann sie im Abschwung nun auch die Zinsen nicht weiter senken. Der bisherige Zentralbankchef Mario Draghi hat in seiner letzten Amtshandlung vor wenigen Wochen verkündet, die EZB werde ihr Anleihekaufprogramm wieder anlaufen lassen – gegen den Widerstand der nationalen Notenbanker aus Deutschland, Frankreich und Österreich. Konnten dies die Notenbänder nicht verhindern, dass Draghi auch noch die Zukunft der EZB bestimmt. Sparer werden bestraft, Kreditnehmer belohnt und nicht jeder Sparer ist bereit sein Geld bei Aktien anzulegen.
Christine Lagarde erbt dieses Dilemma. Diejenigen, die Geld fürs Alter sparen, Kapitallebens-versicherungen oder Bausparverträge abgeschlossen haben, zahlen die Rechnung der Finanzkrise. Die anderen, die Geld leihen wollen oder müssen, werden belohnt. Nicht nur Staaten profitieren von dieser Situation. Auch Unternehmen pumpen sich derzeit mit preiswerten Krediten voll, der europäische Immobilienmarkt wird immer stärker von dem billigen Geld befeuert, die Aktienmärkte ebenso. Das wird so weiter gehen, bis die Blase platzt und dann haben wir wieder einen Banken- und Immobielienzusammenbruch, wie wir es schon einmal erlebt hatten.
Wahrscheinlich wird Lagarde den Sparern und Anlegern tatsächlich besser als ihr Vorgänger erklären können, was die EZB tut. Doch sie wird den Kurs nicht ändern. Man muss sich nur die Entwicklung des Zinsverlaufs der 30-jährigen Bundesanleihen anschauen, um zu ahnen, wie lange die Niedrigzinsphase vermutlich dauern wird. Im August rutschten selbst die langfristigen Verschuldungstitel in den negativen Bereich. Sie tauchten erst im Oktober wieder auf und dümpeln seitdem knapp über der Nullzinsmarke herum. Das zeigt, wie pessimistisch selbst sehr langfristig orientierte Anleger für die Entwicklung der Zinsen sind.
Mario Draghi hatte sich mit aller Gewalt gegen die drohende Deflation. Der Erfolg der Maßnahmen blieb überschaubar. Im September sank die Geldentwertung in der Eurozone wieder auf weniger als ein Prozent. Zieht sich die Konjunkturflaute noch durch den ganzen Winter, dürfte die Geldentwertung ebenfalls weiter zurückgehen – und der Handlungsdruck auf die Europäische Zentralbank würde steigen.
Christine Lagarde will die Staats- und Regierungschefs in Europa dazu bringen, mehr Geld auszugeben. Sie meint – vor allem Deutschland – könnten sich derzeit konkurrenzlos günstig verschulden. Sie könnten endlich die Schulen und Straßen in Ordnung bringen, in Klima-schutzprogramme oder in kreditfinanzierte Alterssicherungen für ihre Bürger investieren.

Wilma Fischer, Eschborn

fr-debatteAggressive Ministerin

Zu: Assad und AKK“, FR-Politik vom 2. November

Jürgen Todenhöfer hat auf Facebook gepostet, Frau Kramp-Karrenbauer sei die aggressivste Verteidigungsministerin, die die Bundesrepublik je hatte!“ Anstatt einen Beitrag zur friedlichen Lösung der Konflikte dieser Welt zu leisten, propagiere sie den den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zum Offenhalten von Handelswegen. Dies sei grob verfassungswidrig! Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen!

Dieter Hooge, Frankfurt

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