Das FR-Leserforum vom 16. bis 22. Juli 2019

In dieser Woche teste ich eine abgewandelte Veröffentlichungsweise für Ihre Leserbriefe. Weiterhin sollen alle Zuschriften, die im Print-Leserforum erschienen sind, auch hier im FR-Blog erscheinen, und zwar in ihren ungekürzten Fassungen. Daher gibt es jetzt einen Thread für die ganze Woche, in dem aber nur solitäre Leserbriefe erscheinen. Jene Zuschriften hingegen, die laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet werden können, werden in diesen Diskussionen als Kommentare veröffentlicht. Der neue Sammelthread liefert Ihnen die pdf-Dokumente der Leserforum-Ausgaben, eine Übersicht über die Verteilung der hinzukommenden Leserbriefe im FR-Blog und jene solitären Leserbriefe. Er bildet also die Woche im Leserforum ab, beginnend mit dem jeweiligen Dienstag, da montags produziert wird. Klingt vielleicht ein bisschen kompliziert, ist aber einfacher und übersichtlicher als das vorangegangene Verfahren. Und so sieht das dann aus:

Leserforum vom 16. Juli (eine Seite)
  • Leserbriefe zur Morddrohung gegen FR-Leser Manfred Kirsch wurden in der Diskussion „Rechts ist das Recht des Stärkeren“ veröffentlicht, beginnend mit dem von Dagmar Feddern.
  • Ein Leserbrief von Hans-Christoph Otto wurde als Kommentar in die Diskussion über die Seenotrettung veröffentlicht. Dort kann nun auch die Frage diskutiert werden, ob der italienische Innenminister Salvini ein Faschist ist.
  • Die Zuschrift von Rasmus Ph. Helt zum Ärger in der SPD über Merkels Eigenmächtigkeit im Fall der Kandidatur Ursula von der Leyens wurde als Kommentar in der EU-Diskussion veröffentlicht.
  • Annemarie Schwinns Leserinbrief „Zeitenwende im Familienrecht“ erscheint hier, siehe unten.
Leserforum vom 17. Juli (eine Seite)
  • Leserbriefe von Ulrich Horstmann und Jürgen Hoffmann zum Thema Weltbevölkerungstag wurden in der Klimadebatte veröffentlicht, beginnend mit dem von Ulrich Horstmann.
  • Die Leserbriefe von Hans Schinke zum Luftverkehr, von Hans-Hermann Büchsel zu den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und von Ulrike Kannenberger mit einem Tipp zum Wassersparen erscheinen hier, siehe unten.
Leserforum vom 18. Juli (eine Seite)
  • Die SPD will Thilo Sarrazin ausschließen. Zu diesem Thema habe ich drei Leserbriefe bekommen, die in einen eigenen Thread ausgekoppelt werden. Der von Manfred Kirsch wurde im heutigen Leserforum veröffentlicht, die anderen werden folgen. Der Thread wird am 18.7. um 6 Uhr geöffnet.
  • Ein langer Leserbrief von Georg Dovermann zu Rechtsfragen der Seenotrettung wurde im Thread zu diesem Thema veröffentlicht; hier ist der Link  dorthin.
  • Die Leserbriefe von Sigurd Schmidt zu von den USA geforderten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von Oskar Voigt über das Versagen der Großmächte in humanitären Fragen wie in Libyen und von Walter Emmerich zur Platzierung von NOx-Messstellen wurden hier in diesem Thread veröffentlicht, siehe unten. Ebenso das Foto mit kurzem Text von Walter Wiedenmann zum Bewuchs von Verkehrsinseln.
Leserforum vom 19. Juli (eine Seite)
  • Drei Leserbriefe von Uwe Neumann, Jochen Dohn und Jan Lindemann zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin wurden in der Diskussion über von der Leyens Kandidatur veröffentlicht, beginnend mit dem von Uwe Neumann. Die Anmoderation der Diskussion hat ein Update erfahren, der Thread kehrt zurück auf die Startseite des FR-Blogs.
  • Der Leserinbrief von Wilma Fischer ist bereits in der Debatte über den möglichen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD veröffentlicht.
  • Die Solidaritätserklärung von Hannah Erben-Wunder wurde als Kommentar im Thread über die Morddrohungen von rechts gepostet.
  • Der Leserbrief von Michael Lübbers über soziale Kälte in der SPD folgt in diesem Thread, siehe unten.
Leserforum vom 20. Juli (Seite 1, Seite 2)
Leserforum vom 22. Juli (eine Seite, Regionales)
  • Die Leserbriefe zum Thema Heimat von Michael Dallapiazza und Gudrun Nositschka eröffnen einen eigenen Thread mit dem Titel „Heimat-Begriff: Aus Agitation wird Ideologie
  • Die Leserbriefe von Joachim Kietzmann zum Thema Porto, Hans Nositschka zum Thema „Antiobiotika in der Tiermasthaltung“ und die drei Leserbriefe von Viola Schneider, Otfried Schrot und Alfred Kastner zu AKK als Verteidigungsministerin finden Sie hier in diesem Thread. Nutzen Sie gegebenenfalls die Tastenkombi STRG und F mit dem Namen der/des Gesuchten als Suchbegriff, um ihn schneller zu finden.
  • Außerdem haben wir Leserbriefe regionalen Inhalts, zum Beispiel zur Wut auf den hessischen Kultusministers Lorz (CDU) wegen seiner Wort zu „Fridays for Future“. Autoren sind Martin Krauß und Werner Hagedorn.
  • Jürgen Johann sorgt sich wegen der sterbenden Bäume im Grüneburgpark, während Gabriel Wojcki Nils Kößler von der Frankfurter CDU wegen dessen Zögerlichkeit kritisiert, siehe unten.
  • Außerdem zwei Leserbriefe zum ÖPNV: Thomas Kettner kritisiert die Dezibel, mit der die U-Bahn durch die Stadtteile rast, und Gorch Atzberger meint, dass der ÖPNV generell kostenlos sein sollte, siehe unten.
  • Ein Leserbrief von Rudolf Brinschwitz über unsere Abgeordneten und ihre Nebenverdienste folgt ebenfalls unten. Um Leserbriefe schneller anzusteuern, nutzen Sie bitte die Tastenkombination STRG und F in Verbindung mit dem gesuchten Namen.
  • Der Leserbrief von Emil Jacob zu den E-Scootern wurde der Diskussion zugeschlagen, die sich HIER zu diesem Thema entwickelt hat,

fr-debatteZeitenwende im Familienrecht

SchenkungFamilienrecht: „Beziehung aus, Geld zurück“, FR-Panorama vom 19. Juni

Endlich fangen auch Justiz und Gerichtsurteile an, nichteheliche Lebensgemeinschaften als längst gelebte Realität anzuerkennen und in eine zeitgemäße Rechtsprechung einzubeziehen.
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite 2006 ein Gleichstellungsgesetz für Lebenspartnerschaften, uneheliche Kinder, Ethik, Gleichgeschlechtliche usw. verabschiedet wurde, für langjährige Lebenspartnerinnen und -partner aber immer noch mit einem patriarchalen Gesetz mit Wertevorstellungen aus dem preußischen Recht vorgegangen wird. Die nichteheliche Familie hat sich als weitere Familienform durchgesetzt und ist heute nicht mehr mit einem Makel behaftet.
Nachdem Anfang Mai 2015 das Bundesverfassungsgericht einem Lebensgefährten das Recht auf die Adoption eines Stiefkindes gestattete, hat am 18. Juni 2019 der Bundesgerichtshof ein Urteil zum Thema Geschenke an Stiefkinder verabschiedet, bei welchem der Trauschein ebenfalls keine Rolle spielte, sondern die Dauer des Zusammenlebens. Eheliche Beziehungen sind heute nicht länger stabiler oder fragiler als nichteheliche. Es ist unfair, dass langjährige Lebensgefährtinnen und Alleinerziehende rechtlich bisher immens benachteiligt werden gegenüber Ehefrauen. Denn diese arbeiten genauso zum Wohle ihrer Familie. Es gibt vielerlei Gründe, warum eine erneute Heirat nicht stattfindet, und damit ist es eine Diskriminierung der Lebenspartner und -partnerinnen. Durch die Öffnung des Artikels 6 vom Gesetz für Ehe und Familie im Grundgesetz hat jedoch eine verfassungsrechtliche Zeitenwende stattgefunden, und diese wird hoffentlich bald bei allen rechtsprechenden Fakultäten in deren Handlungen und Urteilen zur Realität 2019 gehören. Das wäre lobenswert und eine Erleichterung für alle Betroffenen und die Justiz.

Annemarie Schwinn, Raunheim

fr-debatte

Der Himmel über Offenbach

Zu: „Die Hölle am Himmel“, FR-Politik vom 9. Juli

Der Report von Imre Grimm macht eindrucksvoll das ganze Elend des Luftverkehrs deutlich. Wer will denn da eigentlich noch in den Himmel kommen? Statt eines Leserbriefs sende ich Ihnen dieses Mal nur ein Foto, das ich in den frühen Morgenstunden vom Dach unseres Hauses aus in Offenbach, Ortsteil Bürgel, gemacht habe. Im letzten Jahr hatten wir 512 000 Flugbewegungen. Was ist dann erst am Himmel los, wenn die 702 000 im Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 genehmigten Flüge Wirklichkeit werden?

Hans Schinke, Offenbach

fr-debatteFetisch Arbeitsplätze

Gastbeitrag: „Waffenexporte und Diplomatie“, FR-Meinung vom  9. Juli

Es ist schon ein bedrückendes Forschungsergebnis, dass die deutschen Regierungen, an denen die SPD beteiligt war, die höchsten Rüstungsexporte erreichten. Wenn man die negativen Auswirkungen dieser Exporte (Jemenkrieg u.a.) und ihre Folgen (Not & Elend sowie ein Rekord der Flüchtlingszahlen) – auch für unser Land – betrachtet, kann man nur staunen, dass tatsächlich immer noch das Arbeitsplatzargument nach dem Motto „Wir müssen leider weiter am Ast sägen, auf dem wir sitzen, weil wir sonst Arbeitsplätze gefährden“ herangezogen wird, und das auch noch in Zeiten steigenden Mangels an Fachkräften. Wie naiv die Vorstellung ist, dass durch Waffenexport gegenseitige Abhängigkeitsverhältnisse entstehen, durch die die Regierungen der belieferten Länder positiv in ihrer Menschenrechtspolitik beeinflusst werden können, sieht man z.B. an den „Erfolgen“ hinsichtlich der Menschenrechtslage bei unserem Großkunden Saudi-Arabien.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

fr-debatteDa kommen erstaunliche Wassermengen zusammen

Zu: „Problemstoff Trinkwasser“, FR-Wissen vom 5. Juli

Gemäß dem bekannten Motto „Kleinvieh macht auch Mist“  lässt sich folgendermaßen einfach und effektiv viel Wasser sparen. Dieser Tip richtet sich vor allem an Gartenbesitzer und/oder Menschen mit Balkonpflanzen.
Wir stellen  in Bad und besonders Küche Schüsseln oder ähnliche Behältnisse unter alle Wasserhähne und sammeln hier das Wasser  vom z.B.  Gemüsewaschen, Spülen von Geschirr, das nicht unbedingt mit Spülmittel gewaschen werden muss.  Auch Hände wäscht man nicht immer mit Seife. Auf diese Weise kommen im  Laufe eines Tages erstaunlich große Mengen Wasser zustande, die dann nicht im Kanal landen sondern gut fürs Gießen benutzt werden können.  Das spart so einiges an Gießwasser, was sonst aus dem Trinkwasserhahn genommen würde.

Ulrike Kannenberg, Hofheim/Ts.

fr-debatte Heute auf der Verkehrsinsel

Blumeninsel 2„Ich will mal einen positiven Aspekt aus der Stadt schicken. Das Bild ist auf einer Verkehrsinsel in Frankfurt an der Kreuzung Bergerstraße/Höhenstraße entstanden. Wenn man die Natur einfach in Ruhe lässt, wachsen solche bezaubernden Blumeninseln als Bienenfutter umtost vom Autoverkehr auf einer Verkehrsinsel. Vielleicht habt ihr einen Platz in der FR dafür..

Albert Wiedenmann, Frankfurt

fr-debatteNötigung durch die USA

Bundeswehreinsatz: „Politik statt Soldaten“, FR-Meinung vom 8. Juli

Von US-amerikanischer Seite ist die Bundesrepublik aufgefordert worden, endlich Bodentruppen in die Konfliktherde Syrien und Irak zu entsenden. Dort ist bekanntlich die Bundesluftwaffe mit Aufklärungsflugzeugen, allerdings ohne unmittelbare kriegerische Funktion, im Einsatz. Bevor die USA mit solchen Ansinnen an die Bundesrepublik herantreten, sollten kompetente Verfassungsrechtler der Washingtoner Administration darlegen, dass nach dem deutschen Grundgesetz die Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsfunktion festgelegt ist. Auslandseinsätze bedürfen immer der Genehmigung des Bundestages und können nicht wie in Washington vom Präsidenten einfach angeordnet werden.
Wenn die Bundesrepublik weiterhin von den USA in Sachen Militärausgaben oder Truppenbereitstellung derart genötigt wird, wie dies ständig geschieht, kommt früher oder später ein Zeitpunkt, an dem maßgebliche deutsche Politiker verlangen werden, dass die Mitarbeit in den zentralen Nato-Gremien solange suspendiert wird, bis die Rechtslage, auf der die Bundeswehr basiert, auch innerhalb der Nato anerkannt wird. Bekanntlich schied Frankreich bereits einmal für eine ganze Reihe von Jahren aus dem integrierten Oberkommando der Nato wegen militärrechtlichen Unstimmigkeiten aus.
Versuchte Nötigung darf es unter Nato-Verbündeten nicht geben. Dass die Bundesrepublik mehr für die Verteidigung ausgeben muss, wird in der deutschen Öffentlichkeit mehr und mehr anerkannt. Aber Nötigung geht nicht und über die Aufstockung des bundesdeutschen Wehretats entscheidet ausschließlich der Bundestag!

Sigurd Schmidt, Bad Homburg

fr-debatteIhr kriegt nichts gebacken

Angriffe in Libyen: „UN einigt sich auf Resolution“, FR-Politik vom 6. Juli

Herr Trump und Herr Putin, Sie sollten sich was schämen, dass Ihr auf unserer Welt nicht in der Lage seid, das barbarische Abschlachten von Menschen zu beenden, wie jetzt wieder in Libyen geschehen.  Was seid Ihr für Staatenlenker, dass Ihr nicht mal die einfachsten Werte auf der Welt – das Leben und die Würde des Menschen – gewährleisten wollt und könnt! Jeder noch so kleine oppositionelle Protest wird von Euch bemerkt, notiert und fast tödlich niedergeschlagen, und wo Eure Kontrolle am größten ist, in der „Berüstung“ kriegslüsterner Staaten, da kriegt Ihr nichts gebacken! Es ist eine Schande mit Eurer Macht, die Ihr nicht sinnvoll einsetzen könnt und wollt! Und was ist eigentlich mit unserem Waffenlieferer Deutschland?

Oskar Voigt, Frankfurt

fr-debatteMusterknabe Deutschland

MessstelleZu: „NO2-Messstellen stehen richtig“, FR-Wirtschaft vom 11. Juli

Das Gutachten des TÜV Rheinland kann jetzt ein guter Anlass sein,  endlich mal aufzuzeigen, dass das eigentliche Problem darin besteht,  dass Deutschland durch Übererfüllung der EU-Vorgaben den  Übermusterschüler geben möchte. Ich empfehle, als Vergleichsbeispiel die  Positionen der Messstationen in Salzburg (Franz Martin Str.1 ,  Rudolfsplatz und Mirabellplatz) auf Google Earth anzuschauen. Und dann  zum gefälligen Vergleich die Station Neckartor in Stuttgart. Oder auch  Friedberger Landstraße in Frankfurt (direkt am Fahrbahnrand unter  Baumkronen, die die Luftzirkulation behindern).  Des Pudels Kern jedoch ist: Wer verfolgt hier hinter den Kulissen welche  Interessen?!?

Leserbrief sowie das unten folgende Foto aus Salzburg stammen von

Walter Emmerich, Frankfurt

Salzburg 2

fr-debatteOhne jedes Mitgefühl

Gastbeitrag: „Das Modell Deutschland 21“, FR-Meinung vom 16. Juli

„Die SPD…war nicht erfolgreich, wenn sie den Elenden sagt, wie elend es ihnen geht und dass der Kapitalismus schuld sei“.
Wie elend ist das, was Harald Christ in der Frankfurter Rundschau schreibt. Bar jeden Mitgefühls. Asozial. Und falsch. Der Kern sozialer Demokratie ist das Soziale. Also die Frage, was kann man tun, damit es den Elenden besser geht. Die anderen wissen sich schon selbst zu helfen. Sozial ohne sozial ist asozial. Zweitens ist nicht „der Kapitalismus“ schuld, sondern der nicht durch für das Wohl der Menschen eingehegte Kapitalismus. Besonders asozial ist es, auf der einen Seite Bedingungen zu schaffen, die Menschen verelenden lassen, und sie dann andererseits ihrem Schicksal zu überlassen.
Man kann es tausendmal wiederholen, weil es tausende Male wieder geschieht, immer und immer neu: Waffen rein aus Profit in Kriegs-und Bürgerkriegsgebiete verkaufen. Biosphäre unwiederbringlich zerstören. Menschen mit Sklavenlöhnen abspeisen. Flüchtlinge ertrinken, verdursten oder foltern lassen. Asylsuchende in Kriegs-und Bürgerkriegsgebiete zurück schicken und damit in den Tod. Mit Sozialdemokratie hat so etwas nicht das Geringste zu tun. Mit SPD-Politik leider wohl. Absurd.
Harald Christ ist ein Totengräber der SPD. Einer von vielen. Die SPD ist tot. Möge der sozialdemokratische Gedanke überleben.

Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe

fr-debatteDemokraten im Widerstand gegen rechten Terror

Zu: „Empörung über Nazi-Demo“ und „Fuhr Stefan E. mehrfach bewaffnet zu Lübckes Haus?“, FR-Politik vom 9.7.

Dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino erst „durch den schrecklichen Mord an unserem Freund Walter Lübcke erfahren“ haben will, „wie mörderisch diese Ideologie sei“, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Konservativen in diesem Land. „Diese Ideologie“ heißt Faschismus, und dass dieser nichts anderes als Terror und Krieg nach innen und außen bedeutet, müsste aus der eigenen Geschichte oder spätestens mit den nahezu 200 Mordopfern rechten Terrors in Deutschland eigentlich hinlänglich bekannt sein. Aber immerhin: Wenn sich die „neue“ Erkenntnis des Herrn Bellino jetzt auf alle Konservativen übertragen ließe und damit die Reihen der Demokraten im entschlossenen Widerstand gegen rechten Terror wie gegen die Wegbereiter aus Pegida und AFD schließen ließen, wäre das ja durchaus als Fortschritt zu verzeichnen. Das hätte man allerdings schon viel früher z. B. von Martin Niemöller lernen können:
„Als die Nazis die Kommunisten (aus den letzten Jahrzehnten hätten wir hier ergänzen können: Flüchtlinge, Migranten, Linke, Obdachlose, Schwule) holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als die die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Auch der Verfassungsschutz meldet sich im Mordfall Lübcke wieder zu Wort, hat man doch tatsächlich „weitreichende Erkenntnisse über rechtsextremistische Netzwerke“ und „insbesondere im neonazistischen Spektrum personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch internationalen rechtsextremistischen Strukturen“ entdeckt! Wow – auch das ist ein Fortschritt gegenüber den bisher ständig präsentierten Einzeltäterthesen. Allerdings reicht das keineswegs zur weiteren Existenzberechtigung dieses unsäglichen Dienstes, denn damit wird nur als neu präsentiert, was antifaschistisch engagierte Menschen seit Jahrzehnten wissen und in ihren Publikationen immer und immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen versuchen. Deniz Yücel hat Recht: Diese Behörde gehört aufgelöst! Und diese ganzen Nazisippschaften nach § 139 des Grundgesetzes konsequent verfolgt und verboten!

Bernd Bremen, Aachen

fr-debatteGoldisch Palz!

Kolumne: „Große Rätsel der Menschheit“, FR-Meinung vom 9. Juli

Vielen Dank für diese nette Kolumne, die uns Wesentliches über Vergesslichkeit und Zahngesundheit alltagsnah vermittelt, vor allem aber – und das ist in Zeiten gleichmachender Globalisierung besonders wertvoll! – die liebenswerte Pfalz nahebringt mit einer regionalen Eigenheit, die zu kennen überlebenswichtig ist, wie Sie anhand des Phänomens „Schorle“ erläutern, sehr gut, bravo! Nun aber müsste unbedingt eine weitere Information hinzugefügt werden, die zur Lösung dieses Rätsels „Schorle“ ebenso gehört, nämlich das Rätsel „Schoppen“: Menschen, die einem in mehreren Bereichen ferne stehen, sollte man es verschweigen, anderen aber unbedingt um ihres Wohlbefindens willen mitteilen: Ein Schoppen ist nicht, wie ein Nordmensch vermuten würde, ein Viertele, sondern ein halber Liter – und dann mit der von Ihnen richtig beschriebenen Schorle gefüllt, erfüllen zwei bis drei solcher Getränke, wie von Ihnen nochmals richtig dargestellt (danke!), einen nördlichen Menschen nicht nur mit Frohsinn, nämlich dann nicht, wenn er gewohnt ist, bei der Bestellung einer Weißweinschorle z.B. in einem Göttinger Restaurant ein winziges Gläschen sehr heller Flüssigkeit zu bekommen (Mischungsverhältnis Wein-Wasser in etwa umgekehrt wie in de Palz!). Sicher wird es Sie erfreuen, dass ich Ihre Lösung dieses Rätsels der Menschheit mit Bescheidenheit ergänzt habe!
Dazu noch eine kleine Anekdote, um den Pfälzer als solchen und seine Stellung zur Trinkkultur zu verstehen und zu schätzen: Ich bin in der Pfalz aufgewachsen (Speyer) und habe dann nach vielen Jahren in Göttingen mit einer Freundin eine Wanderung auf die Kalmit bei wirklich heißem Wetter unternommen. Oben bei einer Berghütte angekommen, wollten wir unsere leeren Wasserflaschen für den Abstieg mit Wasser auffüllen lassen, da belehrt man uns: „Bloß Wasser? Nä, des geht net. Nunner (= hinunter) geht’s vunn allä (=von allein)!“ – und die Flasche füllt sich zuerst mit Riesling, dann mit Wasser – angesichts der Hitze gnädiglich halb und halb, und kostenlos! Goldisch Palz, Gott erhalt’s!

Gerlinde Haller, Nörten-Hardenberg

fr-debatteIn die Tasche gelogen

Zentralabitur: „Eine Frage der Fairness“, FR-Wissen vom 17. Juli

Wer wie OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher Deutschland zu einem bundesweiten Zentralabitur rät (FR 17. Juli 2019), da es eine Frage von Transparenz, Effizienz und Fairness sei, die Vergleichbarkeit der Abiturleistungen sichere und damit Ungerechtigkeiten bei der Studienplatzvergabe verhindere, lügt sich in die eigene Tasche. Zwar lassen sich dann die Notendurchschnitte vergleichen, nicht aber die Leistungen der Schülerinnen und Schüler.
Ein zentraler Aufgabenpool schränkt die pädagogische Freiheit des verantwortungsvollen Lehrers weitgehend ein, sie ist aber für eine an unterschiedlichen Themen zu vermittelnde, eigenständig erarbeitete, fundierte Bildung der Schüler absolut erforderlich. Einheitliche Abituraufgaben setzen voraus, dass „Stoff gepaukt“ wird, so dass Zeit für aktuelle Themen, kritische Reflexion und offene Diskussionen fehlt.
In den Lehrplänen müssen einheitliche Vorgaben gemacht werden: Welche Autoren sollen in den Sprachen behandelt oder nicht behandelt werden? Selbst in naturwissenschaftlichen, gesellschaftspolitischen und musischen Fächern stellt sich das Problem ähnlich.
Folge ist, dass die im Unterricht zu berücksichtigenden legitimen Interessen der Schüler und Lehrer vernachlässigt werden, da die Zeit nicht reicht, sie neben den verpflichtenden Themen zu behandeln. Dies trifft besonders in den Ländern zu, in denen das Abitur (noch) nach 12 Jahren abgelegt wird, aber auch in Rheinland-Pfalz, wo das Abitur quasi schon nach dem 1. Halbjahr der 13 stattfindet.
Für Schüler werden die Aufgaben im Pool zum Lotteriespiel, hier ein paar Belege, die zu ergänzen wären:
Hatten sie einen begeisterungsfähigen, motivierenden Lehrer oder jemanden, der für den Beruf weniger geeignet ist?
Wie viele Stunden Unterrichtsausfall hatten sie aus verschiedensten Gründen (z.B. Lehrermangel, -krankheit, -fortbildung oder wegen anderer beruflicher Lehrertätigkeiten wie Exkursionen, Schüleraustausche etc.)?
Wie oft gab es fachfremden Unterricht, Vertretungen und Lehrerwechsel in der Oberstufe?
Fazit ist, dass aufgrund solch unterschiedlicher Voraussetzungen eine Vergleichbarkeit der Abiturleistungen bei in ganz Deutschland einheitlich gestellten Abituraufgaben rein theoretisch ist, dass dann (un-)glückliche Gegebenheiten für die Noten der Schüler entscheidender sind, so dass es ein Irrglaube ist anzunehmen, die Leistung eines Schülers z. B. aus Rheinland-Pfalz und die eines aus Sachsen sei bei gleicher Note die gleiche.
Als Gymnasiallehrer, der Zentralabituraufgaben anderer Bundesländer samt Lösungen abonniert – aber nie verwendet hat – kann ich behaupten, dass die Anforderungen in diesen Aufgaben unterdurchschnittlich sind, da sie ja von allen Schülerinnen und Schülern – trotz unterschiedlicher unterrichtlicher Voraussetzungen – bearbeitet werden müssen. Sind sie aber überdurchschnittlich anspruchsvoll, kommt es notgedrungener Maßen zu Protesten der Betroffenen, wie auch in diesem Jahr bei Aufgaben aus dem Mathematikpool, da ihre Noten oft nicht ausreichen, die Hochschul-zulassungsvoraussetzung (numerus clausus) zu erfüllen.
Für den Lehrer ist die eigenständige Erstellung der Abituraufgaben eine große Herausforderung und beansprucht viel Engagement und Zeit, da die vom Ministerium vorgegebenen Richtlinien, die eine Vergleichbarkeit der Aufgaben und damit auch der individuellen Schülerleistungen sicherstellen, einzuhalten sind. Da er aber seine Schüler kennt und weiß, was er mit ihnen in der Oberstufe erarbeitet hat, ist dieser Aufwand auch für ihn befriedigend. So wird er seiner pädagogischen Freiheit und Verantwortung gerecht.

Norbert Bogerts, Welschbillig

fr-debatteKlöckner agiert nicht sachgerecht

Zu: „Der Verbraucher will wissen, warum Fleisch mehr kostet“, FR-Wirtschaft vom 12.Juli

Bundesagrarministerin Klöckner kritisiert den Einsatz von Reserveantibiotika in der Geflügelmast. Er könne schwerwiegende Auswirkungen auf unser aller Gesundheit haben. Ja, es gibt viele Erkrankungen und Todesfälle durch Infektionen mit antibiotikaresistenten Bakterien, die aus der Landwirtschaft stammen, allerdings nicht nur aufgrund der Anwendung von Reserveantibiotika in der Geflügelmast. Jeglicher Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, auch in der Schweineproduktion und Milchviehhaltung, erzeugt resistente, für den Menschen gefährliche Bakterien. Frau Klöckner agiert deshalb nicht sachgerecht.
Und dann erzählt sie auch noch, sie wolle mit Vertretern der Geflügelwirtschaft reden. In welchem Zustand ist der Rechtsstaat, wenn eine führende Politikerin in diesem Rechtsstaat offenbar mit einem Wirtschaftsverband darüber verhandelt und Vereinbarungen trifft, ob und welchem Umfange industrielle Tierhalter auf Gesundheit und Leben der Bürger Rücksicht zu nehmen haben. Das kann doch im Rechtsstaat nicht verhandelbar sein!
Das Grundgesetz gibt jedem Menschen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus ein Recht auf Gesundheit und eine einklagbare Schutzpflicht des Staates entwickelt. Diese Schutzpflicht erfordert eine staatliche Risikovorsorge. Für die Vermeidung von Gesundheitsschäden durch die Produktion antibiotikaressistenter Bakterien in landwirtschaftlichen Tierhaltungen bieten meines Erachtens das Infektionsschutzgesetz und das Bundesimmissionsschutzgesetz diese Risikovorsorge. Das Infektionsschutzgesetz gebietet Maßnahmen gegen das Auftreten übertragbarer Krankheiten.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz legt nicht nur fest, dass Anlagen, von denen schädliche Umweltwirkungen und Gefahren ausgehen, nicht genehmigungsfähig sind. Es verbietet sogar die Genehmigung von Anlagen, bei denen lediglich ein Gefahrenverdacht vorliegt. Und diesen Gefahrenverdacht hat die Ministerin doch selbst, wenn sie von der Möglichkeit schwerwiegender Auswirkungen auf unser aller Gesundheit spricht. Frau Glöckner ist als Leiterin einer staatlichen Verwaltung in besonderem Maße verpflichtet gesetzmäßig zu handeln. Das hat sie auch in ihrem Amtseid geschworen. Über die Gründe, warum sie Verfassung und Gesetze nicht beachtet, kann ich nur mutmaßen.

Hans Nositschka, Mechernich

fr-debatteDifferenz zum alten Porto

Zu: „Post erhöht die Preise“, FR-Wirtschaft vom 2. Juli

Ich habe am 1.7. auf der Postfiliale Bruchköbel versucht, Zehn-Cent-Briefmarken zu kaufen. Es gibt keine! Die Post erhöht das Porto und vergisst offenbar, die Differenzmarken zum bisherigen Porto in ausreichender Menge zu drucken. In welchem Land leben wir?

Joachim Kietzmann, Bruchköbel

fr-debatteAKK muss sich schnell sachkundig machen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin: „Gewagtes Manöver“, FR-Titel vom 18. Juli

Unabhängig von der Person Frau Kramp-Karrenbauer hätte die Bundeswehr einen Minister/eine Ministerin mit Sachverstand für die komplexen Strukturen einer Verteidigungsmacht verdient. Das BMV ist eben nicht irgendein Ministerium, das man mit herkömmlichen, politischen und kaufmännischen Fähigkeiten leiten kann. Es geht immerhin um die Verteidigung des Landes, um spezifische Ausrüstung und Ausstattung mit denen ein Bürger im zivilen Leben keinen Berührungspunkt hat. Dazu kommt noch eine strikte hierarchische Struktur, die in der Wirtschaft begründeterweise langsam aufgelöst wird.
Es existieren zudem uralte Beschaffungswege, Papierformulare, Nachweise und Restriktionen. Dies sind nur einige Fakten eines überaus komplexen Ministeriums, dessen Mitarbeiter – so sie in Uniform dienen – auch damit rechnen müssen, ihr Leben nicht zu behalten. Ich hoffe, für die Bundeswehr, dass sich die Ministerin schnell sachkundig machen kann und im Sinne der Soldaten Entscheidungen trifft.

Viola Schneider, Kassel

Mit der Faust auf die Tischplatte

Annegret Kramp – Karrenbauer hat nach der Übernahme Ihres Amtes als Parteivorsitzende erklärt, sie wolle sich ganz auf ihre Parteiarbeit konzentrieren und sorgfältig den Eindruck vermeiden, dass sie nach höheren Ämtern strebe. Das Gegenteil hat sie nun getan. Sie muss jetzt damit rechnen, dass ihr die Öffentlichkeit künftige Erklärungen nur noch mit großer Skepsis abnimmt.

Die Qualität der politischen Entscheidungen der Bundeskanzlerin nimmt ab. Sie ist schon „überlang“ im Amt. Im Ruhestand fällt ein gelegentliches Zittern nicht auf. Es wäre klüger gewesen, sie hätte einen mit sicherheitspolitischem Sachverstand ausgestatteten Vier – Sterne – General in den Ruhestand versetzt und am nächsten Tage zum Verteidigungsminister ernannt, einen gestandenen Mann, der auch einmal krachend seine Faust auf die Schreibtischplatte knallt, wenn etwas schief läuft. Jede Armee braucht so einen Mann. Der Leserbriefschreiber weiß, wovon er redet, denn er war Berufsoffizier. Frauen haben andere Qualitäten, die an einer anderen Stelle und zu einer anderen Zeit eher gebraucht werden.

Otfried Schrot, Ronnenberg

Merkel interessiert sich nicht für die Bundeswehr

Das Berliner Verteidigungsministerium entwickelte sich in den vergangenen Jahren zum Minenfeld und Schleudersitz für politische Karrieren. Als vorläufig letzte Ministerin musste Ursula von der Leyen diese Erfahrung machen, die es, nachdem Kanzlerin Merkel die Reißleine gezogen hatte, sogar bis ins ferne Brüssel katapultierte.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der Ernennung der sicherheits- und verteidigungspolitisch vollkommen unerfahrenen Kramp-Karrenbauer einmal mehr bewiesen, dass sie die Belange der Bundeswehr, die im Ernstfall immerhin die Aufgabe hat, dieses Land und seine Bürger zu verteidigen, nicht im geringsten schätzt und interessiert.

Kramp-Karrenbauer hat als CDU-Vorsitzende hauptsächlich durch Fehlentscheidungen, Unbeholfenheit und derben Witzen von sich reden gemacht. Es ist zweifelhaft, ob sie den Trümmerhaufen in Ordnung bringen kann, den ihr Ursula von der Leyen hinterlassen hat. Der direkte Sprung vom Verteidigungsministerium ins Kanzleramt wäre in der Geschichte der Bundesrepublik jedenfalls ein Novum. Sollte es ihr in der kurzen Zeit bis zum Jahr 2021 wider Erwarten gelingen, die Bundeswehr zu einem Aushängeschild zu machen,wäre dies eine 1a-Bewerbung für ihre Kanzlerkandidatur. Andernfalls wird auch sie sich in die Riege der auf diesem Posten politisch gescheiterten Vorgänger einreihen müssen.

Für die Union würde dies bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer den Bürgern im nächsten Bundestagswahlkampf als Alternative zu Angela Merkel kaum noch zu vermitteln wäre. Unter diesem Aspekt wird auch verständlich, weshalb die potenziellen alternativen Kronprinzen, die Ministerpräsidenten Laschet, Günther und Söder, die „Beförderung“ der Kronprinzessin Kramp-Karrenbauer auf den „Schleudersitz der Nation“ ausdrücklich begrüßen. Am Ende könnte der „scharrenden“ männlichen Konkurrenz jedoch „Mutti“ Merkel einen Strich durch die Rechnung machen. Denn angesichts der höchst unsicheren Weltlage wäre es bei diesem Szenario nicht gänzlich auszuschließen, dass die „mächtigste Frau der Welt“ sich zum Rückzug vom Rückzug bereit erklärt und im Jahre 2021 noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Mit dann 67 Jahren fängt das (politische) Leben schließlich erst an.
Die CDU-Ikone Konrad Adenauer war 73 Jahre alt, als er zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. Nur der ausgewiesenen Spezialistin für das politische Fachgebiet „asymmetrische Demobilisierung“ wäre es darüber hinaus zuzutrauen, die für die Union gefährlich aufstrebenden Grünen wieder in ihre „natürlichen“ Schranken zu verweisen.
Angela Merkel geht es verschiedentlichen Ferndiagnosen zufolge gesundheitlich wieder prächtig. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass der gesundheitliche Zustand der Person, die die höchste Entscheidungsgewalt des Landes innehat, eine rein höchstpersönliche Angelegenheit sei. Ich persönlich war beim Ausstrahlen ihres ersten großen Zitteranfalls ohnehin der Überzeugung, dass lediglich mein Fernseher flackert.
Eine mögliche erneute Kanzlerkandidatur Merkels im Jahre 2021 dürfte dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder bereits jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Die Bayern sind ein liebenswertes und sehr hilfsbereites Volk. Aber sie können auch stur und nachtragend sein. Sie mögen es insbesondere nicht, wenn Menschen nicht willens sind, offensichtliche Fehler einzugestehen. Die Bundestagswahl 2021 könnte sich für die CSU unter diesen Annahmen wie im Jahre 2017 zu einer Merkel-Protestwahl entwickeln.

Alfred Kastner, Weiden

fr-debatteMinister Lorz hat nichts verstanden

Lorz: „Wut auf den Kultusminister“, FR-Regional vom 12. Juli

Die Begründung des hessischen Kultusministers Lorz (CDU) für seine Bußgelddrohungen gegen die Schüler an „Fridays-for-Future“-Demonstrationen – „Nun haben die Schüler ihr Ziel erreicht“, der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen – zeigt, dass die Dringlichkeit der Forderungen bei ihm mitnichten angekommen ist und er die Forderungen, die notwendigen politischen Entscheidungen und Maßnahmen anscheinend nicht kennt.
Recht hat er zwar, dass es urplötzlich und endlich ein zentrales Thema in Teilen der Politik außer bei Bundesumweltministerin Schulze geworden ist, während die siebenundzwanzigste (!) Weltklimakonferenz vorbereitet wird.  Was aber geschieht wirklich? Die Erneuerbaren Energien sind gedeckelt; der Ausbau der Windenergie ist völlig zum Erliegen gekommen. Die Windkraft als wichtigste erneuerbare Energie muss für die Klimaziele noch erheblich weiter ausgebaut werden. Sie ist seit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991 wettbewerbsfähig und unschlagbar preisgünstig geworden.
Nach dem BUND muss bis zum Jahr 2040 ein Ausbau der Windenergie an Land auf eine Stromerzeugung von 160 GW/400 TWh Strom (Neubau ca. 40.000 Windenergieanlagen), maximal Offshorewindenergie von 10 GW/40 TWh erreicht werden (Neubau ca. 1000 WEA), der jährliche Zubau somit auf 7 GW/Jahr gesteigert werden und ein Ausbau der Photovoltaik v.a. an Bauwerken und eine Halbierung des Energieverbrauches erfolgen. Nichts davon ist an Umsetzung der Energiewende zu erkennen. Sogar der RWE-Chef Schmitz sorgt sich um den Kohleausstieg und sagt, wenn 2030 65% Strom aus erneuerbaren Quellen kommen sollen, müssen jährlich mindestens 7.000 MW neuer Windleistung entstehen; das sieht er in weiter Ferne. Ebenso ist zur Verkehrs- und Wärmewende nichts zu erkennen.
Die Schülerinnen und Schüler haben noch lange nicht ihr Ziel erreicht, mit diesem Bundesenergieminister wird das auch nichts werden. Lorz fordert die Schüler auf, in die Parteien zu gehen; das könne anstrengend sein und sei „nicht damit getan, freitags ein paar Schulstunden zu schwänzen“. Auch das zeigt, dass er nicht verstanden hat, wie sehr sich die Jugend um ihre Zukunft auf dieser Erde sorgt. Die Klimakrise ist schon da! So wie sich die Schüler für die Politik interessieren, sollten sie übrigens ab 16 Jahren wählen dürfen, müsste Lorz konsequenterweise sagen! An politischer Reife fehlt es ihnen nicht. Fehlt es dem Bildungsminister an einer wichtigen Bildung? Wir können froh sein, wenn die Schülerinnen und Schüler am Drücker bleiben.

Martin Krauß, Fernwald

Ich wünsche noch viel lautere Proteste

Der hessische Kultusminister Lorz meint, das Thema Klimaschutz sei in Politik und Medien angekommen, die Fridays-for-Future-Schülerinnen und Schüler sollen wieder zu ihrem Unterricht zurückkehren. Weder auf meiner heimischen Landkreisebene noch auf Landes- und Bundesebene kann ich das Angekommensein des dringlichen Themas erkennen. Nach wie vor hofieren nach meiner Wahrnehmung die regierenden Parteien die Gasindustrie, und mit Entsetzen sehe ich die Vorbereitungen für den Import klimaschädlichen LNG-Gases. Nichts scheint mir in der Politik bisher erreicht, und ich wünsche ihr noch viel lautere und größere Proteste.

Werner Hagedorn, Rotenburg (Wümme)

fr-debatteGefahr für das Stadtklima

Zu: „Sterbende Bäume in der Stadt“, FR-Regional vom 10. Juli

Leider ist dem wenig hinzuzufügen. Allerdings wissen nur wenige, dass unter Regie der Umweltdezernentin vor einigen Jahren gesunder Baumbestand am NW-Krankenhaus gefällt wurde. Heute gibt es eine trockene Steppe dort, die einst vorhandene schützende Wirkung der Bäume ist dahin. Der Hubschrauberlandeplatz wird bevorzugt für Patiententourismus genutzt, Notfälle habe ich bislang dort keine gesehen. Das Ackerland, auf dem die ‚Josefsstadt‘ (beiderseits der A5 auf Höhe Praunheim) geplant ist, ist der letzte große Feuchtigkeitsspeicher, die Pläne für dieses Projekt gehören per sofort und für immer aufgegeben, andernfalls bestehen noch größere Gefahren für das Klima in unserer Stadt. Es bleibt noch die Weissagung der Cree: „Erst wenn der letzte Baum gerodet … ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Jürgen Johann, Frankfurt

fr-debatteHandeln statt reden!

Zu: „Wald in der City ist nicht sinnvoll“, FR-Regional vom 13. Juli

Nils Kößler steht für unpragmatische Politiker, die anscheinend alles totdikutieren müssen, anstatt zu handeln. Solche Politiker will ich nicht. Handeln, statt reden. In Interviews sollte Herr Kößler konkret antworten, statt auf 2 Seiten zu faseln, unkonkret zu bleiben und keine Linie zu zeigen. Furchtbar, solche Politiker. Solche Leute braucht Frankfurt nicht. Anders machen als Vorgänger: „das werde ich jetzt mit den Beteiligen besprechen“-> wann ist „jetzt“, Jetzt sofort, in 3 MOnaten? Bäume pflanzen: „es kann nicht darum gehen, innerhalb von drei Monaten gehetzt einen Handlungsplan zu präsentieren.“ -> Herr Kößler, wie lange wollen Sie denn rumdiskutieren? In drei Monaten kann viel erreicht werden, Sie warten wohl lieber noch auf den nächsten Sommer?! Heizkraftwerk zügig umstellen: „da muss man sich mit den Einzelheiten beschäftigen“ -> Herr Kößler, damit haben Sie sicher dann sofort nach dem Interview angefangen?! Neuer geplanter Stadtteil: „Diese Idee muss weiter untersucht werden“. -> ohne Kommentar. Herr Kößler, Pragmatismus ist gefragt. Autos raus aus der Stadt? Ganz einfach: endlich mal anfangen, Park&Ride-Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Kostenlos, sauber, sicher, mit ausreichendem Parkraum. Und dann mit kostenlosem ÖPNV in die Innenstadt. Ja, ja, das ist für Sie sicher ein 5-Jahresplan, bei dem vorher geplant und rumdiskutiert werden muss, ob es ein 5- oder 4-Jahresplan, ob es 1300 oder nur 1290 Parkplätze pro Standort und ob das Einfahrtschild rosa oder pink sein soll.

Gabriel Wojcki, Frankfurt

fr-debatteUnsinnige und bürgerfeindliche Raserei

Zu: „Dreieichbahn soll leiser werden“, FR-Regional vom 22. Juni

mit Interesse habe ich den Artikel über die Lärmbelästigung durch die Dreieichbahn gelesen. Meiner Familie und Nachbarn in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames geht es nicht besser. Die U-Bahnzüge U2 und U9 auf der Strecke Gonzenheim – Heddernheim rasen hier Tag und Nacht mit ohrenbetäubendem Lärm zwischen Niedereschbach und Bahnhof Bonames Mitte an den Häusern der Anrainer durch die Friedrich-Fauldrath-Anlage vorbei. Sie produzieren dabei bis zu 85 Dezibel – gemessen rund 30 Meter von den Schienen entfernt. Wohlgemerkt : Die Grenzwerte liegen bei 67 Dezibel am Tag und 57 Dezibel in der Nacht ! Nach Auskunft von Fahrern darf mit 70 km/h gefahren werden. Ich habe die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mehrfach schriftlich aufgefordert die Geschwindigkeit auf 25 km/h im Bereich der Fauldrath-Anlage zu reduzieren. Nach meinen Berechnungen würden die Züge den Bahnhof Bonames Mitte lediglich 15 bis 20 Sekunden später erreichen – mit erträglicher Lärmbelastung. Mehrere Fahrer und Verantwortliche der VGF hatten mir in vertraulichen Gesprächen gesagt dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf eine erträgliche Lärmemission keinerlei Auswirkungen auf die Einhaltung oder Gestaltung des Fahrplanes hätte. Leider bestreitet das Management der VGF diese Tatsache mit mehr oder weniger dummdreisten Argumenten und behauptet ohne jede Begründung das Gegenteil. Wörtlich :“Eine streckenweise Reduzierung der Geschwindigkeit hätte eine Ausweitung auf das gesamte Streckengebiet zur Folge. Damit wären die attraktiven und schnellen Fahrbeziehungen der VGF nicht mehr gewährleistet“. Zur Erinnerung : Genau das Gegenteil hatten mir VGF-Fachleute vertraulich versichert ! So geht die völlig unsinnige und bürgerfeindliche Raserei weiter. Anzumerken ist auch dass nach meinen Informationen die Stadt bei Bombardier die offensichtlich billigste Variante der U-Bahn-Züge gekauft hat und aus Kostengründen auf Schallschutzmaßnahmen an den Waggons, Achsen und Drehgestellen verzichtete.

Thomas Kettner, Frankfurt

fr-debatteUmsonst im Nahverkehr

Städtische Mitarbeiter: „Ticket für Beschäftigte“, FR-Regional vom 13.7.

Nach dem Hessenticket für Landesbedienstete, jetzt wohl auch demnächst für die Beschäftigten der Stadt Frankfurt kostenlose Fahrkarten für das RMV-Gebiet. Dazu fällt mir mein alter Spruch ein: „Statt Bundeswehr – umsonst mit Nah- und Fernverkehr“.

Gorch Atzberger, Bad Camberg

fr-debatteAuf unsere Kosten

Zu: „Abgeordnete verdienen nebenbei“, FR-Regional vom 10. Juli

Wir lassen es zu, dass unsere Staatsdiener nebenbei noch Geld verdienen, ohne dass es zu einer „Bedürftigkeitsprüfung“ kommt. Wenn es um das Thema Rente und die Einführung einer Grundrente geht, regt sich das christliche Politiklager auf und besteht darauf eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen. Will sagen, wer einen gut verdienenden Partner hat, dessen Lebens-Arbeitsleistung geht uns am A… vorbei. Wenn es bei den Rentenempfängern zu einer Bedürftigkeitsprüfung kommt, dann erwarte ich von den Politkern auch eine gesetzliche Regelung zur Bedürftigkeitsprüfung bei Ehepaaren, die Pensionsempfänger sind. Den bedürftigen Abgeordneten, die auf einen Nebenverdienst angewiesen sind, spreche ich jedwede Absicht ab, uns, dem Volke zu dienen. Es geht um Selbstverwirklichung auf unsere Kosten.

Rudolf Brinschwitz, Rodgau

2 Kommentare

  1. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Zu meinem eigenen Leserbrief („Ohne jedes Mitgefühl“):

    Ich freue mich, daß es noch sozialdemokratisch denkende Menschen in der SPD gibt, wie Hilde Mattheis und Max Reinhard in Ihrem Gastbeitrag „Das Wesen der SPD beweisen.

    Die Frage ist nur, ob sie den falschen Kurs der alten Tante SPD umsteuern können, weg vom marktfundamentalistischen („neoliberalen“) Gruppenegoismus hin hin zur ursprünglichen Sozialdemokratie, die Solidarität mit allen bedeutet, die es brauchen. Solidarität auch und gerade mit Nicht-Deutschen.

    Nach der zweiten Asylrechtsverschärfung habe ich meine Hoffnung auf eine sozialdemokratische SPD aufgegeben. Aber wer weißwas die Zeit so bringt. Die designierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist gegen die verheerende Drittstaatenregelung. Schön!

  2. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Flugbenzin nicht besteuert wird. Gibt es überhaupt einen Verbrauchsartikel, der nicht besteuert wird? – Die arroganten Hinweise der Politiker, dass man den „armen“ Menschen nicht zumuten kann, höhere Flugpreise zu bezahlen lassen den Schluss zu, dass sie überhaupt nicht wissen, wie wir leben. Es ist ihnen noch nicht mal bewusst, dass auf Grundnahrungsmittel 7 % Mehrwertsteuer fällig sind. Wieso zahlen wir auf Grundnahrungsmittel überhaupt eine Steuer? Die seinerzeit stark erhöhte Tabaksteuer hat den Konsum stark reduziert. Alles klar – nein, trifft nicht für Zucker und Flugbenzin zu.