Manfred Kirsch, einer unserer fleißigsten Leserbriefautoren, hat eine Morddrohung bekommen. Er geht damit an die Öffentlichkeit, um vor der Gefahr von rechts zu warnen. Lutz „Bronski“ Büge vom FR-Leserforum hat sich mit ihm unterhalten. Das Interview ist am 12.7.2019 auch im Thema des Tages der gedruckten FR erschienen (pdf-Dokument).
Rechts ist das Recht des Stärkeren, rechts ist Gewalt
Herr Kirsch, Sie haben eine Morddrohung erhalten mit der Aufforderung, sich mit Ihrer Hetze gegen die AfD zurückzunehmen. Wie haben Sie gegen die AfD gehetzt?
Ich habe nicht gegen die AfD gehetzt, sondern habe politisch argumentiert und dabei eine scharfe Sprache gewählt, die aber gerechtfertigt ist. Es ist zwar gefährlich, sich gegen rechts zu engagieren, aber noch gefährlicher wäre es, den Rechten freie Bahn zu lassen, denn dann hätten sie gewonnen.
Wie lautet die komplette Drohung?
„Nimm dich mit deiner Hetze gegen die AfD zurück! Noch stehst du nur auf den hinteren Plätzen. Aber man steigt auf, wenn die oberen Plätze frei werden.“ Das stand handschriftlich auf dem Papier eines Presseberichts mit dem bekannten Zeitungsfoto von Walter Lübcke. Gerade eben war die Polizei bei mir, weil ich eine weitere Schmähschrift bekommen habe, ebenfalls handschriftlich verfasst. Da hat mir jemand geschrieben: „Hass macht hässlich. Das sieht man dir an, du A…“
Sind vielleicht Ähnlichkeiten in der Handschrift zu erkennen?
Ja, aber darüber sollte ich nicht ins Detail gehen, um die polizeilichen Ermittlungen nicht zu behindern.
Was macht Sie Ihrer Meinung nach zu einem Ziel für solche Drohungen? Ihre Leserbriefe?
Ich engagiere mich seit meiner Jugend politisch. Mit 15 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Seitdem habe ich mich gegen rechts engagiert. Darum bin ich ausgetreten, als die SPD 1993 beim „Asylkompromiss“ mitmachte, und 2018 wieder eingetreten, als Martin Schulz die SPD zum Bollwerk gegen rechts ausrief. Ich tue aber eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ich schreibe zum Beispiel Leserbriefe und organisiere Demonstrationen in Neuwied gegen rechts, etwa als der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen auftrat. Ich glaube, dass die Verfassung das verlangt und dass diese Verfassung die beste ist, die wir in Deutschland bisher hatten mit ihrer großen Wehrhaftigkeit. Diese Wehrhaftigkeit wird allerdings nicht mit größter Überzeugung gelebt. Viele Deutsche sind nach meinem Eindruck Schönwetterdemokraten. Aber in den vergangenen zehn Jahren erlebe ich immer schärfere Reaktionen.
In Ihren Leserbriefen wählen Sie eine klare Sprache: „brauner Sumpf“, „Feinde der Demokratie“ – Sie sind nicht gerade nett zur AfD.
Das ist meine Meinung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber die Hemmschwelle zu verbaler Gewalt sinkt. 1981 gab es die Sinus-Umfrage, die erstmals feststellte, dass 13 Prozent der Deutschen ein ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. 1992 hatten wir den Anschlag von Mölln, 1993 Solingen, dann kamen das Kölner Attentat und die NSU-Morde. Eine Verrohung der Sprache setzte ein, mit der auch eine Verrohung unserer Gesellschaft einhergeht. Es gibt jedenfalls eine allgemeine Radikalisierung in der Bundesrepublik. Ich bin sicher nur einer von vielen, der das spürt. Ich fürchte mich davor, dass bei Polizei und Bundeswehr ein rechtes Potenzial vorhanden sein könnte, das der Bundesrepublik gefährlich werden könnte.
Wie gehen Sie mit diesen Drohbriefen um?
Ich gehe jedenfalls nicht in die innere Emigration. Wir haben es mit Gewalt von rechts zu tun, die sowohl körperlich als auch psychisch ausgeübt wird. Inzwischen haben wir rund 200 Opfer rechten Terrors seit Gründung der Bundesrepublik. Das beweist, dass die Rechten bereit sind, eiskalt ihre mörderische Ideologie umzusetzen.
Was haben Sie unternommen, um sich zu schützen?
Zuerst musste ich mich psychisch schützen, mit Verdrängung. Das kann ich ganz gut. Dann habe ich die Polizei eingeschaltet, die unter anderem eine sicherheitstechnische Untersuchung meiner Wohnung vorgenommen hat. Es werden nun einige Maßnahmen eingeleitet wie Panzerverriegelung. Die Kosten wird hoffentlich die gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft übernehmen.
Können Sie sich an die rechten Drohungen gewöhnen?
Nicht gewöhnen, aber abfinden. Viel wichtiger ist, dass Öffentlichkeit hergestellt wird. Das würde ich auch jedem raten, der bedroht wird: dass er zur Polizei geht und die öffentliche Presse informiert. Ich will mich nicht als Beispiel für Zivilcourage darstellen, aber ich versuche, so zu leben.
Die Morddrohung war schon der zweite Vorfall dieser Art. Der erste liegt gut ein Jahr zurück. Was ist damals passiert?
Im Frühjahr 2018 sprühten Unbekannte Hakenkreuz und Naziparolen. Sie wollten Juden, Außenminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und mich „ins Gas schicken“, war da zu lesen.
Eine illustre Gesellschaft, in der sie sich da befinden.
Malu Dreyer hat sich geweigert, an Talkrunden mit AfD-Politikern teilzunehmen. Sie wollte sie nicht salonfähig machen. Heiko Maas hat immer gesagt, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist. Warum ich in einem Atemzug mit den beiden genannt wurde, weiß ich nicht. Das kann ich mir eigentlich nur dadurch erklären, dass ich konsequent jahrelang Stellung nehme zu rechtsextremen Themen. In diesem Land ist es ein Grundthema, dass es einen Bodensatz von alten und neuen Nazis gibt. Die alten haben mit Gründung der Bundesrepublik ihre Vergangenheit verschleiert.
In der FR erscheinen regelmäßig Leserbriefe von Ihnen. Wo noch?
In der Rheinzeitung, ab und zu in der Süddeutschen, gelegentlich im Bonner Generalanzeiger. Aber die FR ist immer die erste Zeitung, in die ich sehe.
Der Urheber der Morddrohung will anscheinend die AfD beschützen.
Ich glaube, dass er ein AfD-Anhänger ist. Alles weist darauf hin, dass die AfD nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem ist, von Höckes „Flügel“ über die Vogelschiss-Geschichte von Gauland und die Messermänner von Weidel. Mit den Werten des Grundgesetzes haben sie nichts zu tun, sondern sie sind Demokratiefeinde. Rechts heißt das Recht des Stärkeren. Genau diese Auffassung spricht aus der Morddrohung. Dabei ist die soziale Frage nur das eine. Da hat Gerhard Schröder Verwundungen hinterlassen, aber das kann niemals rechtfertigen, dass man als Schwacher in dieser Gesellschaft noch Schwächere schlägt, diskriminiert und tötet.
Die AfD versucht allerdings, rechtsstaatlich zu wirken.
Ja, das tut sie, Ich sehe mit Sorge auf die Wahlen in den neuen Bundesländern, und ich hoffe, dass in der CDU niemand ernsthaft mit dieser Partei zusammenarbeiten wird. Ich appelliere an alle Demokraten, dass sie diese Radikalisierung des Alltags der Republik nicht hinnehmen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Sonst brechen die Dämme der Humanität.
Todeslisten gibt es schon seit langem. Der NSU hat eine geführt, im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke war die Rede von einer solchen Liste, und nun stehen auch Sie auf einer. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bildet eine Task Force namens „Gewaltaufrufe rechts“. Das hätte eigentlich schon viel früher passieren können, oder?
Nicht können, sondern müssen. Als der RAF-Terror Einfluss nahm, da waren die Reaktionen viel klarer. In der Vergangenheit waren vor allem Linke von der Wehrhaftigkeit unserer Ordnung betroffen. Ich bin froh, dass die Task Force jetzt gebildet wurde, aber es zeigt auch, dass wir auf dem rechten Auge blind waren
Sind wir es nicht mehr?
Doch, aber es ist etwas passiert, es gibt eine gewisse Sensibilisierung. Das hoffe ich wenigstens.
Manfred Kirsch ist Jahrgang 1955,
lebt frühverrentet in Neuwied,
engagiert sich unter anderem auch für Amnesty International
und liest die FR seit 50 Jahren.
Er ist regelmäßiger Leserbriefautor.
Foto: privat.
Hallo Herr Kirsch, man sollte eigentlich meinen, dass diese braune Brut irgendwann ausstirbt, denn in den 50er Jahren hatten sie in diesem Land die Zügel noch recht fest in der Hand, bis rauf in die Regierung. Adenauers Spruch vom schmutzigen Wasser, wenn es kein sauberes gibt.Leute wie Kiesinger, der MMarinerichter aus Baden-Württemberg. Die Gerichtsbarkeit und und und. Nun sind sie wieder unterwegs, einen gewissen Bodensatz gab es ja immer. Die neuen Bundesländer sind auch nicht sehr hilfreich, dabei sollten die doch wissen, wie es ohne Demokratie zugeht. Letzlich ist es einfach nur Dummheit die sie umtreibt,die Rüpel vom Schulhof, aber die Gefahr ist da, ohne Frage. Ich fürchte, dass bei der Masse der Probleme bei vielen Mitbürgern die Gefahr gar nicht richtig ankommt.Jedenfalls lese ich immer ihre Leserbriefe, und bin in dieser Sache direkt neben ihnen, auch wenn ihnen das nicht viel hilft .
Lieber Herr Kirsch,
zu allererst mal meine volle Solidarität mit Ihnen. Ich wünsche Ihnen Mut und Kraft, in der angemessenen Weise mit den Drohungen umzugehen.
Selbstverständlich sind Ihre Äußerungen zur AfD voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt und sie entsprechen auch ganz meiner Einschätzung.
Bemerkenswert ist, dass der Bezug zum Mord an Herrn Lübcke in einem Atemzug mit den Drohungen fällt, „die Hetze gegen die AfD zurückzunehmen“. Besser könnte die Heuchelei der Behauptung nicht belegt werden, mit dem Mord so gar nichts zu tun zu haben. Von der altbekannten „Opfer“-Attitüde gar nicht zu sprechen.
Nur so eine Idee:
Vielleicht wäre es sinnvoll, mit Bezug auf die bekannten Verlautbarungen von Gauland und Meuthen sich direkt an den AfD-Vorstand mit Bitte um Stellungnahme zu wenden, um die Reaktion zu testen. Nicht direkt als Aufforderung zur Distanzierung, sondern in „naiver“ Weise als Opfer von Bedrohungen, als was sich die AfD ja auch sieht.
Als direkt Betroffener haben Sie ja ausreichend Veranlassung, eine solche Stellungnahme zu erwarten.
Lieber Herr Kirsch,
in etwa kann ich mich in Ihre Situation hineindenken. Denn auch ich erhalte Hass- und Drohbriefe eines Rechtsradikalen aus dem Umfeld der AfD. In insgesamt 27 Pamphleten (zwischen August 2016 und Juni dieses Jahres) wird mir eine Abrechnung für den Tag des Machtwechsels angekündigt. In einer dieser Schmähschriften wird auf die Methode Bezug genommen, mit der sich die französischen Revolutionäre 1789 ihrer Gegner entledigten, nämlich auf die Guillotine. Für mich war und ist das eine Morddrohung, für die Frankfurter Staatsanwaltschaft lediglich eine Beleidigung.
Trotzig habe ich auf jeden Brief mit einem Strafantrag reagiert. Und es zeigte sich, ich war nicht allein. Auch andere, die sich öffentlich gegen Neonazis und Neu-Rechte aussprachen (u.a. in Leserbriefen an die FR) waren in das Visier dieses braunen Erweckungspredigers geraten, dessen Identität bald ermittelt werden konnte. Er war bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden, u.a. von den Amtsgerichten in Gießen und Limburg an der Lahn. Die Richterin in Limburg hatte ihn 2017 als „Schreibtischtäter“ bezeichnet.
Daraufhin wurden meine bis März 2018 vorliegenden Strafanträge sowie die anderer Betroffener (darunter solche der Frankfurter „Stolperstein“-Gruppe und eines leitenden Gewerkschafters) zu einer Strafsache zusammengefasst, die am 28. Juni 2018 vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt wurde. Der Täter gab zu, dass er die Briefe verfasst hatte, nahm jedoch keine der Beleidigungen und Drohungen zurück und kündigte an, seine Aktionen auch bei einer weiteren Verurteilung fortsetzen zu wollen. Der Richter verurteilte ihn zu ca. 10.000 Euro Geldstrafe. Zusammen mit den Geldstrafen, die andere Gerichte verhängt hatten, kam eine Summe von annähernd 30.000 Euro zusammen. Viel Geld für einen frühpensionierten Lehrer. Wir, die Prozessbeteiligten, gehen deswegen davon aus, dass dieser Schreibtischtäter lediglich die Marionette einer verfassungsfeindlichen Organisation ist.
Wenige Tage nach der Hauptverhandlung, am 3. Juli 2018, erhielt ich eine Postkarte, die „An den Autor des Hetzblatts FR Klaus Philipp Mertens“ adressiert war. Deren Kernsatz lautete:
„Heute schützt EUCH noch die regimedevote Justiz, morgen nicht mehr!!! Wenn der AfD-inspirierte Volkszorn erwacht, werdet Ihr hinweggefegt und zur Verantwortung gezogen!!!“
Im Kontext der Ermordung von Walter Lübcke kann ich mir ausmalen, was die AfD und deren Milieu mit Leuten wie mir – und Ihnen, lieber Herr Kirsch – anstellen würden, falls man ihnen dazu die Möglichkeit gäbe.
Deswegen beteilige ich mich an Initiativen gegen die allzu enge Auslegung von § 130 Strafgesetzbuch, in dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird. Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung sowie der Zugehörigkeit zu einer bedrohten Gruppe in geradezu sophistischer Weise unscharf gezogen. Dadurch herrscht Rechtsunsicherheit – zu Gunsten von Rechtsextremisten – und es ist eine Aufgabe der Politik, diesen Paragraphen der Wirklichkeit anzupassen.
Lieber Herr Kirsch, bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern melden Sie sich auch weiterhin zu Wort.
Ihr Klaus Philipp Mertens
Lieber Herr Kirsch,
ich lese Ihre Leserbriefe gern, finde Sie überwiegend zustimmungsfähig und auf dem Boden des Rechtsstaats und kann nicht im Ansatz erkennen, warum diese freie Äußerung Ihrer Meinung Sie zur Zielscheibe macht. Die feigen Zeitgenossen, die sich hinter solchen anonymen Drohungen verstecken, halten sich offenbar für Helden. Nichts sind sie weniger. In Wirklichkeit sind sie Abschaum, und Sie, Herr Kirsch, haben völlig recht, dass wir denen nicht das Feld überlassen dürfen.
Ich versichere Sie meiner Solidarität!
Lieber Herr Kirsch,
auch in der Kürze (habe den Vorgang jetzt erst gesehen): Meine volle Solidarität!
Ich war im letzten Jahr auch von Drohbriefen von ganz Rechts betroffen (wie Herr Mertens habe ich mit Strafanzeige reagiert). Zuletzt kam nichts mehr.
Bleiben Sie standhaft! Aber das muss ich wahrscheinlich gar nicht erst sagen.
Jürgen Malyssek
Da Ihr Interview in der FR nicht zur Kommentierung freigegeben ist, auf diesem Wege meinen Glückwunsch, Herr Kirsch!
Ich kann jede Zeile unterschreiben.
Besonders wichtig das Eingangsstatement:
„Es ist zwar gefährlich, sich gegen rechts zu engagieren, aber noch gefährlicher wäre es, den Rechten freie Bahn zu lassen, denn dann hätten sie gewonnen.“
Gruß
Werner Engelmann
Hallo Manni,
meine volle Solidarität. Gerade der letzte Satz im Kommentar von Werner Engelmann ist zu unterstreichen. Er erinnert an die bekannten Worte von Martin Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Deshalb ist es besonders schlimm, wenn die Rechten, die leider auch hier in Göppingen aktiv sind, verharmlost werden; hier hat auch die Politik ziemlich versagt, insbesondere hat sie das Erstarken der AfD durch Austerität u.ä. mit verursacht.
Deshalb halt die Ohren steif.
Viele Grüße nach Neuwied
Peter Boettel
Wenn es wieder soweit ist, dass das rechte Spektrum unverhohlen damit droht, politisch anders Denkenden „Denkzettel zu verpassen“ oder gar zu ermorden, dann ist es notwendig, sich mit den Bedrohten zu solidarisieren und ich solidarisiere mich mit Ihnen, die hier im Blog von ihren Bedrohungen berichten.
Dass es einen solchen Umfang wieder angenommen hat, macht fassungslos.
Den von Peter Boettel zitierten Ausspruch Martin Niemöllers müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.
Dies sage ich, der sich als junger Mann anfangs der 60er Jahre schon der SPD verschrieb, weil sie die einzige Partei war, die seinerzeit gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.
Als ich am 12.7. spät am Abend die FR heruntergeladen habe, war ich zutiefst erschrocken und entsetzt ob der Tatsache der Mordandrohung gerichtet an Herrn Manfred Kirsch. Dieser kriminelle und verabscheuungswürdige Tatbestand ist dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen, maßgeblich wohl aus dem Umfeld der AfD. Für mich ist Manfred Kirsch mein jahrelanger Favorit als Leserbriefschreiber in der FR. Seine kritischen und kompetenten Leserbriefe habe ich immer intensiv studiert und ihn bewundert, mit welcher Sprachkraft, mit welchem historischen Wissen und mit welchen Reflexionsfähigkeiten er zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Missständen sowie sozialen Ungleichheiten engagiert Stellung bezieht. Dies tat er anknüpfend an die vielfältigen und gut recherchierten Artikel und Veröffentlichungen in der FR. Auch ich lese seit über 45 Jahren die FR und habe wohl nur 3 Leserbriefe in dieser Zeit geschrieben.
Manfred Kirsch gilt meine Bewunderung, und mit seinen Einschätzungen fühlte ich mich geistig und emotional verbunden. Ich möchte heute meine Solidarität mit Manfred Kirsch herausstellen und hoffe, dass das noch viele Leserinnen und Leser der FR machen. Ich teile die Aussagen und Einschätzungen, die Herr Kirsch im Interview gemacht hat und bin dankbar, dass es so einen Menschen wie ihn gibt, der Vorbild ist und die nötige Reibungsfläche bietet. Dankbar bin ich auch der FR dafür, dass sie die Morddrohungen an Herrn Kirsch zur Titelgeschichte machte und durch weitere Artikel zum rechtsradikalen Spektrum in unserer Gesellschaft Hintergrundinformation liefert. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich das Redaktionsteam der FR bitten, ausgewählte Leserbriefe der vergangenen Jahrzehnte von Herrn Kirsch in einer Broschüre der FR in ihrem Shop zum Erwerb zur Verfügung zu stellen. Durch seine Leserbriefe können wir eine besondere Perspektive der gesellschaftlichen und politischen Einschätzung wie auch der historischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gewinnen. Die Leserbriefe von Manfred Kirsch könnten auch in den Oberstufenklassen im Lernfeld Politik und Gesellschaft gut als Unterrichtsmaterial eingesetzt werden, da sie durch ihre engagierte subjektive Stellungnahme und klare historische Brennschärfe Lust auf vertiefende Recherche machen und uns gleichzeitig zu eigenem gesellschaftliches Engagement anregen. Herrn Kirsch gebührt großer Dank für seine Zivilcourage!
Sehr geehrter Herr Kirsch,
heute habe ich mich besonders über die Titelseite der Frankfurter Rundschau mit dem pointierten Zitat aus Ihrem Interview gefreut. „Es ist gefährlich sich gegen rechts zu engagieren. Aber noch gefährlicher wäre es, den Rechten freie Bahn zu lassen.“
Sie haben in einem einfachen Satz formuliert, was unsere größte Sorge im heutigen Deutschland sein sollte: das längst geknüpfte, feste Netzwerk der Rechten, was m. E. nicht nur bereits Polizei und Bundeswehr, sondern auch den Verfassungsschutz umfassen dürfte.
Seitdem ich die Frankfurter Rundschau lese, kann ich Ihre Leserbriefe unterschreiben – und bin immer wieder dankbar, dass Sie mir die Arbeit abgenommen und meist auch sehr viel besser ausgeführt haben als ich es oft bereits skizziert hatte.
Aktuell nun: Welch unvorstellbare Unverfrorenheit und Dreistigkeit, den 20. Juli für eine rechte Demo missbrauchen zu wollen! Wenn Gerichte das nicht verhindern können, – wir werden es tun! See you…
So sehr ich Manfred Kirsch als Leserbriefautor schätze, muss ich doch ein Detail seines Kampfs gegen rechts kritisieren, wenn er AfD-Wähler als „brauner Sumpf“ bezeichnet. Ich sehe dies nicht gedeckt durch das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern als entmenschende Begrifflichkeit. So wurden einst Menschen mit Behinderung als „Parasiten“ entmenscht, um sie ohne Skrupel ermorden zu können. Der Kampf gegen den „Bodensatz alter und neuer Nazis“ darf nicht die Mittel der alten Nazis einsetzen. Auch wenn sich Prominente ähnlich herabwürdigend gegenüber den Nazis von heute äußern, wie etwa J. Gauck, muss ich diesem vorhalten, sich doch lieber zuerst um die Entnazifizierung der lutherischen Theologie zu kümmern. Immerhin hat diese Hitler als von Gott geschenkten Führer bejubelt und für seinen Vernichtungskrieg Gottes Beistand erfleht, so in der Kanzelabkündigung zum Erntedankfest 1939. Eine Distanzierung von der Verdammung der Kriegsdienstverweigerung im Art. 16 des Augsburger Bekenntnisses von 1530 oder von Luthers fataler Betonung von Röm 13 („Seid untertan der Obrigkeit“, entgegen der Position Jesu in Mk 10,42-44) steht immer noch aus.
Auch erscheint es mir kurzschlüssig, vor allem bei den Sympathisanten der AfD die „Feinde der Demokratie“ zu suchen. Die Hauptgefahr für unsere Demokratie geht für mich aus von den Abgeordneten, die schon lange vor der AfD die Lobbyisten die Gesetze nach deren Interessen formulieren ließen. Eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD muss sie entzaubern als „Feinde der sozial Schwachen“ und auf die Abschaffung der Erbschaftssteuer im AfD-Programm hinweisen. Dabei wären allerdings noch eine Menge anderer Feinde der Armen anzuprangern.
Morddrohungen sind staatlich konsequent zu verfolgen. Vorbeugend ist ein Umgangston zu pflegen, der argumentiert statt zu entwürdigen.
Die Fragen, die Friedrich Gehring stellt, betreffen das Selbstverständnis der Demokraten, und sie müssen beantwortet werden. Beispielsweise, ob jene, die sich über Unrecht empören und deren Zorn darüber ebenfalls die Züge verzerrt (um Brechts „An die Nachgeborenen“ zu zitieren), die Feinde der Demokratie als „braunen Sumpf“ bezeichnen dürfen.
Begriffe wie Sumpf, Moor, Morast und Abgrund werden auch im Sinn von politisch verbotenem Terrain benutzt. So wurden die „Moorsoldaten“ im KZ Börgermoor (Emsland) als Arbeitssklaven ausgebeutet. In Wolfgang Langhoffs berühmt gewordenem Lied (das später von den internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg und von der französischen Resistance adaptiert wurde), ist das Moor sowohl ein Ort der Erniedrigung als auch des Widerstands. Ähnliches höre ich in Brechts Gedicht „Freiheit und Democracy“ (Der anachronistische Zug) heraus, das die unbewältigte Nazi-Vergangenheit anklagte:
„Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft / Zog das durch die deutsche Landschaft / Rülpste, kotzte, stank und schrie: / Freiheit und Democracy.“
Deswegen sind für mich Begriffe wie Sumpf, Moor etc. solche, die – wenn sie mit politischem Bezug gebraucht werden – ihre tatsächliche Bedeutung erst durch den Kontext gewinnen.
Den entsprechenden Bezugsrahmen bei AfD-Wählern sehe ich in diversen Vorurteilen gegenüber allen Erscheinungsformen einer freiheitlichen Gesellschaft (Menschenwürde, Gleichberechtigung der Geschlechter, Solidarität, Interesse an Bildung, Ablehnung jedweder Orthodoxie usw.). Niemand zwingt die AfD-Sympathisanten in die Abgründe des Nichtreflektierens – außer ihre jeweilige Vorliebe für das allzu Schlichte, das sich bei genauer Analyse als wohlfeile Verschwörungsphantasie entpuppt. Deswegen ist nach meiner persönlichen Erfahrung mit ihnen ein fruchtbarer Dialog, also die von Friedrich Gehring geforderte argumentative Auseinandersetzung, nicht möglich. Was nach Meinung der Neu-Rechten nicht sein darf, das kann nicht sein.
Im letzten Europa-Wahlkampf habe ich das mehrfach erfahren müssen. Tatsächlich habe ich während der krampfhaften Gespräche mit AfD-Funktionären, deren Empathielosigkeit bedrohlich wirkte, den Eindruck gewonnen, am Rand eines Abgrunds zu stehen; eines Abgrunds, in dessen Untiefen die Selektion von Menschen nach inhumanen Kriterien bereits neu eingeübt wird. Ja, ein Sumpf, und zwar eindeutig ein brauner.
Mir ist bewusst, dass die gegenwärtige Anhäufung von Ignoranz und gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit, die sich in der AfD in besonderer Weise manifestiert, durch die Neigung auch der anderen Parteien zur politischen Vereinfachung mitverursacht wurde. Dennoch scheint eine zumindest relative Mehrheit in der Bevölkerung den demokratischen Prozess irgendwie verstanden zu haben. Darunter auch die großen christlichen Kirchen, was ich als gottloser Protestant anerkennen muss.
@ Klaus Philipp Mertens
Vielleicht sollte man doch unterscheiden zwischen den Funktionären der AfD, mit denen Sie frustrierende Erfahrungen gemacht haben beim Versuch einer Diskussion, und potentiellen Sympathisanten und zeitweiligen Wählern dieser Partei. Alle gleichermaßen von vornherein abzuschreiben und in die Ecke derer zu stellen, die man schneidet und denen man von der Warte des intellektuell und moralisch Überlegenen herab seine Verachtung zeigt, halte ich für eine wenig zielführende Methode im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus. Mit Verachtung und Herabwürdigiung anderer schürt man nur deren Hass und treibt sie in die Verhärtung. Nur Gesprächspartner auf Augenhöhe sind für Argumente offen und zu einem eventuellen Umdenken bereit und fähig.
@ Brigitte Ernst:
Die Begegnungen mit der AfD, die ich entweder bewusst gesucht habe oder die sich zufällig ergaben, bestätigen die Spruchweisheit „Wie der Herr, so’s Gescherr“. Sowohl in meiner Wahlheimat Frankfurt am Main als auch in der alten Heimat im Ruhrgebiet, wo ich mit Landschaft und Leuten immer noch sehr gut vertraut bin. Überall nahm und nehme ich keinen qualitativen Unterschied wahr zwischen der Partei und ihren Sympathisanten.
Was die Partei entweder als „Europa der Vaterländer“ beschreibt (55 Jahre nachdem de Gaulle und Adenauer diese Engführung eines künftigen vereinten Europas kreierten) oder in Anlehnung an die Identitäre Bewegung (ihren heimlichen Ideengeber) als „Ethnopluralismus“ propagiert, heißt auf der Mitläuferebene schlicht „Ausländer raus“. Oder „Jeder illegale Grenzübertritt an den europäischen Außengrenzen muss mit der Schusswaffe beantwortet werden“. Oder: „Lasst sie doch im Meer ersaufen, sie wussten doch, was ihnen blüht“. Oder „Merkels Einladung an die Wirtschaftsflüchtlinge war ein Verfassungsbruch, dessen gehört sie ins Zuchthaus“. Und das waren noch die vergleichsweise gemäßigteren Sprüche.
Dass viele dieser AfD-Wähler bzw. AfD-Sympathisanten früher in anderen Parteien ihre politische Heimat hatten, macht die Sache nicht besser. Und sie berechtigt nicht zu der Hoffnung, dass diese Menschen, die sich in einem Dickicht aus Vorurteilen befinden, durch Gegenargumente zur Einsicht gelangen könnten. Deswegen sehe ich nur einen Weg. Und der lautet: Durchgängige öffentliche Tabuisierung des Rechtsradikalen.
Tabus (ungeschriebene sittliche Gesetze) mögen zu keiner Umkehr im Sinn von Friedrich Gehrings theologischen Erwägungen führen. Beim Lesen seines Beitrags war ich an Hesekiel 18, Vers 23 erinnert: „Meinst du, dass ich Gefallen habe am Tode des Gottlosen … und nicht viel mehr daran, dass er sich bekehrt von seinen Wegen und am Leben bleibt?“. Doch an eine solche Umkehr kann ich angesichts dessen, was ich erlebe, nicht glauben, nicht theologisch, nicht politisch. Deswegen setze ich auf den Anpassungsdruck eines Tabus, der im Laufe der Zeit den Charakter einer Überzeugung annehmen könnte.
Für bessere (plausiblere) Lösungen bin ich jedoch offen.
Hallo Herr Mertens, hinsichtlich der Möglichkeit mit den AfD Anhängern zu argumentieren, bin ich bei ihnen. Ein Umlernen dieser Leute ist erst zu erwarten, wenn äußere Bedingungen eine Einsicht in z.B. den Klimawechsel erzwingen in soweit als die Personen direkt betroffen sind. Ausgelebt wird hier eine vorgefertigte Haltung auf verschiedenen Gebieten, die nicht reflektiert wird, sondern mangels eigener Denkprozesse von einigen wenigen Herdenführern vorgegeben wird. Was diese Leute antreibt möchte ich gar nicht wissen.In den neuen Bundesländern, die ja so neu nicht mehr sind, kommt hinzu, dass seit 1945 keine Demokratie herrschte, vieles zugeteilt wurde und man nach der Wende dort den Eindruck hatte, dass viel mehr zugeteilt werden müsste. Als dann das Gegenteil durch die Treuhand erfolgte, wurde die Oppositionshaltung noch verstärkt. Da brauchen die Höckes und Co. nur diese Denkweise zu bestätigen.
Ein anderer Punkt ist,dass nach dem Kriege ein noch größerer Anteil uneinsichtiger Mitbewohner dieses Landes in dieser Denke verharrte , von denen sind die meisten inzwischen verstorben, so dass ich guter Hoffnung bin, dass der ganze Spuk auf einen kleinen, wenn auch wortgewaltigen Teil der Bewohner dieses Landes beschränkt bleibt. Hoffentlich ! Es gibt immer einen gewissen Prozentsatz Uneinsichtiger, blicken sie auf die USA , wo unsere ausgewanderten Ahnen z.Zt. das Heft in der Hand haben, wenn man sich deren Nachkommen ansieht. Andererseits habe ich mit der Einsichtsfähigkeit der uns Regierenden auch so meine Probleme.
Fällt mir eben noch ein, Moore und Sümpfe werden völlig zu Unrecht als Metapher für die braune Sauce herangezogen, es sind wichtige, nützliche Landschaften, von denen es viel mehr geben sollte. Das zur Auflockerung.
Auch ich solidarisiere mich gern mit Herrn Kirsch – sowie den vielen anderen kritischen Geistern und mutigen VertreterInnen menschenfreundlicher Positionen, auch mit den Kommunalpolitikern, die Opfer von Mord- und anderen Drohungen wurden, mit den vielen attackierten Frauen, die neben den Mord- auch noch Abwertung und Vergewaltigungsdrohungen erhalten. Die Namen würden Seiten füllen.
Es darf und kann nicht sein, dass diese Attacken nicht verfolgt und bestraft werden können und – noch schlimmer – Anzeigen sogar zurückgewiesen werden seitens der jeweils örtlichen Polizei. Dafür muss es Beschwerdestellen geben, die außerhalb und innerhalb der Polizei (diese ist ja offensichtlich keineswegs durchweg neutral und an der Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ interessiert). Dafür muss es Sonderabteilungen geben bei der Polizei, die konsequent solche Fälle verfolgen. Politiker und andere Bedrohte müssen eine Sicherheits- und Schutzberatung erhalten. Auch dazu gab es kürzlich in der FR ein Interview. Die Vorschläge klangen sehr vernünftig und auch machbar. Niemand sollte allein gelassen werden in solch einer Bedrohungslage!
Ich würde vor einer falsche Rücksichtsnahme gegenüber den Rechtsextremen warnen bzw. vor einer Vorstellung eines „Gespräch auf Augenhöhe“.
Wir müssen uns eher sehr klar darüber werden, was auf dem Spiel steht und wie nahe schon der „braune Sumpf“ bei uns angekommen ist. Die Drohungen, Angriffe und Hasstiraden aus dieser Landschaft, die Hemmungslosigkeit der Akteure sind allgegenwärtig.
Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (Das Buch: „Brandgefährlich“, Berlin 2016) beklagt aufgrund seiner Erfahrungen als betroffener, von Rechtsextremen bedrohter Ex-Bürgermeister die unzureichenden staatlichen Gegenmaßnahmen und vor allem die bis jetzt schweigende Mitte der Gesellschaft!
Er sagt im FR-Interview (18. Juni 2019) nach dem Lübcke-Mord: „Wichtig wäre ein schnelles Aufwachen in den Reihen der konservativen Politiker, die mehr „Verständnis für rechts“ einfordern. Denn damit öffnet man den Räubern die Tür! Die Rechten kennen keine Grenzen. Sie sind längst in allen gesellschaftlichen Bereichen auf dem Vormarsch und bekommen so auch den Weg bereitet. […] Wir werden sowieso wieder bezahlen, wenn wir alle uns jetzt nicht wehren. Womit 1933 keiner rechnen wollte, musste 1945 teuer bezahlt werden.“
Wenn das ein Markus Nierth sagt, der selber mit Familie mehrere Jahre Bedrohungen von Rechtsextremen ausgesetzt war, dann sollte man das für bare Münze halten.
Also allen Relativierungen und „Friedensangeboten“ entgegen, klar und unmissverständlich bleiben: Null Toleranz!
Schmeichelkurse der AfD und Sympathisanten gegenüber sind nicht angesagt.
„Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht.“ – Erfahrungen des Ortsbürgermeisters Markus Nierth.
Ich fürchte leider, dass auch das Abstempeln all derer, die als „rechts“ bezeichnete werden, das heißt das breite Spektrum zwischen rechtskonservativer CDU/CSU bis zu den militanten Glatzen mit den Springerstiefeln, als Un- oder Untermenschen die gefährlichen Rechten stark macht. Sollte man denn 20-30% der Bevölkerung einfach abschreiben?
@ Jürgen H. Winter
Zu Ihrem Punkt Nazismus nach dem Krieg: Davon habe ich erst später gelesen, auch über Parteien wie die „Sozialistische Reichs-Partei“, die schließlich verboten wurde. Persönlich habe ich es nicht wahrgenommen, denn ich war anfangs noch zu jung, um braune Sprüche einordnen zu können. Als ich aufs Gymnasium kam, sensibilisierten uns die jüngeren Lehrer, während einige der älteren schwiegen (auch im Geschichtsunterricht). Auch in Zügen und Straßenbahnen hörte ich selten Nazi-Witze. Wer es trotzdem wagte, handelte sich meist den Unmut anderer Fahrgäste ein. Es galt als unschicklich bis proletenhaft, das Dritte Reich zu rechtfertigen oder es zu verherrlichen. Ob aus Anpassung oder aus Überzeugung heraus, weiß ich nicht. Aber immerhin war es tabu.
Erst ab ca. 1964/65 änderte sich das. Ich machte das an den Landser-Heften fest, die zunehmend in meiner Klasse (wenn auch unterm Tisch) gelesen wurden. Ob das von der NPD mitbeeinflusst war, die damals gegründet wurde, kann ich nicht beurteilen. Im Deutschunterricht wurde den Schriftstellern der so genannten „inneren Emigration“ plötzlich mehr Raum zugestanden, beispielsweise Ina Seidel oder Werner Bergengrün (die ich mittlerweile den Antidemokraten zurechne). Auf jeden Fall hatte sich irgendwie der politische Wind gedreht. Wenn auch längst nicht in dem Maße, wie er gegenwärtig aus Richtung AfD, Pegida etc. weht. Vor allem fehlte die Selbstverständlichkeit, mit der man sich heute als Nazi und Rassist outen kann.
Möglicherweise geht mit dem Verlust des Geschichtsbewusstseins auch der Verlust des Anstands einher.
@ Brigitte Ernst
Liebe Frau Ernst, ich muss Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum 20-30 Prozent der Bevölkerung (wieviele wären es?) abzuschreiben.
Aber gerade jetzt muss man dagegenhalten. Ich tue das auch im Alltag: Stop sagen. Denn auch AfD-Sympathisanten oder Menschen in meinem weiteren sozialen Umfeld mit Zoten aus rechts kriegen Contra.
Es bleibt dabei: Wehret den Anfängen!
Hallo Herr Mertens, Adenauers Partei hat damals, in den 50ern, alles was rechts war, eingefangen und in die CDU integriert. Dort waren ja auch schon alle übrig gebliebenen untergekommen. Ein Herr Globke war Adenauers Berater. Mit anderen Worten, rechts von der CDU gab es damals nichts mehr . Der Unterschied zu heute war, das niemand ein Interesse daran hatte, wie heute, etwas Ultrarechtes auf die Beine zu stellen, man war zu sehr mit Wirtschaftswunder und ähnlichem beschäftigt. Heute gibt es im Rahmen der verschiedenen Krisenlagen eine allgemeine Verunsicherung, die dazu führt, dass Führung gesucht wird, die es für viele nicht gibt. Die laufen dann den Rattenfängern nach, egal wie dämlich deren Programme sein mögen. Es fehlt einfach ein wenig Bildung, denn eigentlich sollte doch jedem klar sein, dass die Blut und Boden Phrasen, versetzt mit etwas Germanentum schon damals Blödsinn waren . Das sollte in War Games abgearbeitet werden.
Ich möchte mich auf diesem Wege für die sowohl kritischen als auch zustimmenden Leserreaktionen bedanken. Doch darüber darf nicht vergessen werden, dass es hierbei nicht in erster Linie um mich, sondern um den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus geht. An meinen Aktivitäten wird sich durch die Morddrohung nichts verändern und ich werde auch in meinem lokalen Bereich gemeinsam mit vielen Mitstreitern meine Grundrechte wahrnehmen und versuchen, die Demokratie gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen. Lasst uns in diesem Sinne getreu dem Motto: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die braunen Feinde der Demokratie politisch kämpfen.
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Aus Puzzle-Steinen entsteht im Zusammenfügen ein Bild, wobei man immer wieder probieren muss, wie die Teile zueinander passen. Abgeordnete des Europaparlaments drehen der Hymne den Rücken, der Innenminister eines Gründungstaates der EG brüskiert das deutsche Staatsoberhaupt und begeht Rechtsbruch wegen unterlassener Hilfeleistung, ein Abgeordneter des deutschen Bundestages beschäftigt einen Mitarbeiter, der an der Waffe ausgebildet auf den Tag X zur Machtübernahme wartet, der Anwalt des mutmaßlichen Mörders des Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit, ein Teil einer Partei des deutschen Bundestages huldigt einer neuen Leitfigur, die offen den Systemwechsel in unserem Staat fordert und den Hass auf politisch Andersdenkende fördert. Diese fünf Puzzle-Teile ergeben noch kein vollständiges Bild, erkennbar wird aber doch ein altes, hässliches Gesicht, das dem ähnelt, was eigentlich in Gräbern ruht.
Wir haben uns ein langes Leben intensiv mit dem Unrecht auseinander gesetzt, das in der Lebenszeit unserer Eltern geschehen ist, bis das Schweigen gebrochen wurde und die größten Verbrechen der Geschichte der Menschheit beschrieben und benannt wurden. Es liegen die klugen psychologischen Analysen des autoritären Charakters vor, die die Anfälligkeit der schwachen Persönlichkeiten für einfache simple Heilsbotschaften und die Ursachen für die Tendenz der Abgrenzung vor Andersartigkeit beschreiben. Es wurden die Mechanismen, welche politische Unterdrückung und Unrechtssyteme entstehen lassen, bereits gründlich untersucht und dokumentiert. In Anbetracht der vielfältigen Gewaltandrohung gegen kommunale Amtsträger und der Existenz von Listen potentieller Opfer von Gewalt im Zusammenspiel mit Verstrickungen von Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz in rechtsextreme Netzwerke erübrigt es sich, zu warten, bis sich die übrigen Puzzle-Steine noch finden, die das Bild vervollständigen würden.
Es braucht jetzt einen Donnerstag für die Demokratie. Es braucht die rege Teilnahme der Öffentlichkeit und intensive entlarvende Diskussion, um der rechten Bewegung die Maske der Anständigkeit zu entreißen und dahinter zu erkennen, was das doppelte Gesicht zeigt. Das eine kleine intelligente Gesicht will die Größe der Macht mit Hilfe von Unterdrückung, Demagogie und Gewalt und das andere versammelt sich als Untertan unter dieser Macht, um das unerträgliche Gefühl der persönlichen Schwachheit, die Schmach des kleinen Lebens zu vergessen. Es braucht die Stärkung der Bildung, um allen Staatsbürgern die positiven Selbstkonzepte zu vermitteln, die ein Individuum vor der Anfälligkeit für eine Machtideologie des Unrechtes schützen.
Es gibt in unserem Land in jedem Dorf ein Mahnmal für ein ehrendes Andenken an die Toten der letzten beiden Kriege. Lasst uns darum herum Meilensteine errichten für die Errungenschaften unserer Demokratie. Für die Abschaffung der Leibeigenschaft, die Einführung der allgemeinen Schulpflicht, die erste Verfassung, das allgemeine und gleiche Wahlrecht, die Grundrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Wahlrecht für Frauen, das Asylrecht, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das schafft uns allen das Selbstvertrauen, mutig denen entgegenzutreten, die leichtfertig vergessen, was in der Geschichte gelesen werden muss. Unsere staatliche Ordnung kann nicht eben mal ein bisschen anders verschoben werden und ist kein Spiel mit politischen Farben. Jedes seiner Elemente ist mit blutiger Erfahrung und den Tränen des Leidens verfasst worden. Es gibt niemanden der dem etwas Besseres entgegen zu stellen hätte. Darum lernen wir aus der Geschichte und öffnen nicht die Gräber, aus denen nur ein unseliger Geist der Vergangenheit steigt.