Scholz soll Kanzler werden – nicht Lindner?

Deutschland sucht die neue Regierung – hat es sie schon gefunden? SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen und steuern auf eine Ampelkoalition zu. Die wäre ein Novum in der deutschen Geschichte: Zum ersten Mal gäbe es eine Regierung, die von drei Parteien gebildet wird. Wollen wir das? Es bleibt nach dieser Wahl wohl keine andere Wahl.

Dazu der Leitartikel der FR von Stephan Hebel.

fr-debatteDas weitere Prozedere dürfte schwieriger werden

Nachdem die Sondierungen für die Ampel zügig voran gekommen sind, dürften die Koalitionsverhandlungensich sich um einiges schwieriger gestalten. Einfach wird es nicht, dem staunenden Wahlvolk zu verkaufen, dass Olaf Scholz und nicht Christian Lindner zum Bundeskanzler gewählt werden soll.

Hans Möller, Frankfurt

fr-debatteKonzerne haben den Markt längst ausgehebelt

Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien erweist sich als Etikettenschwindel – In Punkt 2 erklären die Parteispitzen: „Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen.“ Das wollen sie im Rahmen der Gesellschaftsordnung schaffen, deren Funktionsgesetze die Menschheit in die ökologische Katastrophe unserer Zeit geführt hat. Das Papier nennt hier die Marktwirtschaft, obwohl evident ist, dass multinationale Konzerne den Markt längst ausgehebelt haben. Jenen, die die Zukunftsgefährdung mit mehr Markt bewältigen wollen, ist mit Einstein zu antworten: „Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.“ Das gilt für das Dogma unbegrenzten Wachstums in der begrenzten Erde, es gilt für das Streben der Konzerne nach Gewinn und für die dem Kapitalismus innewohnende Konkurrenz, die der globalen Kooperation entgegensteht. Ohne weltweite Kooperation wird es keinen Ausweg aus der globalen Katastrophe geben. Und zusätzlich erklären die Ampel-Parteien die NATO sei ein „unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit“. Demgegenüber ist die Nato der weltweit bedeutendsten Klimasünder; sie gibt alle neun Stunden eine Milliarde für Rüstung, Manöver und Kriegseinsätze aus. Die Emissionen alleine der führenden Nato-Armee aus den USA übertreffen die Klimaschädigungen der meisten Staaten der Welt. Wäre sie ein Staat, dann würde nur sie schon auf Platz 47 der Haupt-Emittenten von Treibhausgasen zwischen Portugal und Peru liegen. Wenn die Menschheit verhindern will, dass die sich die Klimakrise zur Existenzkrise auswächst, dann müssen alle Klimaschädigungen und Ressourcenvergeudungen schnell und massiv zurückgefahren werden. Dabei den Militärsektor auszusparen bedeutet, man will nicht erreichen, was erreichen zu wollen, vorgibt: „Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen.“ Dieses Ziel proklamieren und ersticken die Ampelparteien.

Bernhard Trautvetter, Essen

fr-debatteEs geht für die Sozis um ihre Glaubwürdigkeit

Das Ende der „sozialliberalen Koalition“ aus SPD und FDP wurde über Verbrauchsteuererhöhungen auf Tabak und Alkohol und z.B. die Absenkung des Kindergeldes für das dritte und vierte Kind bewirkt. Die „Sparmaßnahmen“ zu Lasten der Kernklientel der SPD, die zum 1.1.1982 beschlossen wurden, kosteten die SPD für lange Zeit ihre „sozialdemokratische Glaubwürdigkeit“. Das Ende dieser Koalition ist bis auf den heutigen Tag unaufgearbeitet.
Jetzt ein neuer Anlauf mit einer (grün angehauchten?) FDP. Verkommt er zu einer Beerdigung erster Klasse des SPD-„Zukunftsprogrammes“ in „Pandora“-Zeiten? Im „Zukunftsprogramm“ unter „2.7. Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“ fordert die SPD: „Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg“ (S. 25). „Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. (…) Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest“ (S.26). „Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. (…) Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“ (S.27, Seitenangaben im mir vorliegenden Print-Wahlprogramm).
Können 49 SPD-Bundestagsabgeordnete im Jungsozialisten-Alter, die zumindest dem Namen nach für „sozialistische“ Positionen stehen, für eine Politik mit „sozialdemokratischer“ Handschrift sorgen?“

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteReichtum ist das Maß der Dinge

Politisch wählen und denken ist Wählern und Volk weitgehendst entwöhnt worden. Wozu auch, wo wir doch unsere Vertreter gewählt haben, denken die meisten und wissen nicht, wessen Vertreter sie wirklich ein ums andere Mal wählen. Was sie von Politik verstehen, das machen ihnen explodierende Preise klar, kaum zu bezahlende Mieten, Strom, Energie und alles im Gefolge, gelangt über Geldbörse zu Bewusstsein. Das elementare Marktbewusstsein eben nach Lieschen Müllers Verständnis. Der Regierungswechsel scheint fast wie bestellt, beinahe gesetzmäßig einzutreten. Wer kann dem Volke besser klar machen, was sozial ist und was nicht nach Art Gerhard Schröders Agenda 2010 und folgende. Wer könnte sich besser als Partner eignen als Grüne und FDP zu den notwendigen sozialen Schweinereien. Grüne haben mit Hartz beste Erfahrung und Ver-treter in ihren Reihen. FDP sowieso, die klassisch Liberalismus predigen, „Mehr Markt mehr Markt“ schreien, „Weniger Staat“ usw., heißt umverteilen zu „Leistungsträgern“ von unten, von den Losern und Malochern nach oben. Reichtum ist das Maß woran Fleiß und Leistung zu messen ist, Armut ist nahe der Faulheit und sozialen Schmarotzertums.
Die neuen werden es können, was Merkel wie Kohl nach 16 Jahren nicht mehr vermochten. Klimakrise noch dazu, China und Russland, wer anders als Grün–Gelb–Rot soll das bewältigen? Klimaschutz mit mehr Rüstung und Krieg, wer anders soll das dem Volke weismachen können?

Roland Winkler, Aue

fr-debatteLindner kann weiter über die Autobahn brettern

Es ist halt doch wichtiger, dass FDP-Chef Lindner weiterhin ungebremst über die Autobahn brettern kann als mit einem Tempolimit von 130 zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einzusparen. Kostenlos!

Fritz Brehm, Frankfurt

fr-debatte

58 Kommentare

  1. hans sagt:

    Wenn ich die Leserbriefe lese frage ich mich ob den Leuten klar ist das wir in einer Demokratie leben. Dieses Wahlergebnis ist das Ergebnis einer freien Wahl und hat eine Sitzverteilung im Parlament hervorgebracht die nicht jedem gefällt aber zumindest akzeptiert werden sollte. So ein Nebensatz dazu fehlt in jedem Leserbrief. Dass das Schimpfen auf die SPD in einer Ampel gleich wieder los geht ist allerdings nicht wirklich eine Überraschung.

  2. Werner Engelmann sagt:

    Ich kann da hans nur beipflichten.
    Und was das „Schimpfen auf die SPD“ angeht, so muss das ja nicht unbedingt an der Beschimpften liegen, sondern kann seine Ursachen auch beim Schimpfenden selbst finden.

  3. Thomas Bartsch-Hauschild sagt:

    Eine Demokratie lebt von der Parteienvielfalt. Die CDU hat diese Wahl verloren, das ist wie im Sport, nur einer kann gewinnen. Das alles ist kein großes Unglück. Wer verliert, kann auch wieder gewinnen in den nächsten vier Jahren. Die CDU ist vom Regieren völlig erschöpft, sie muss sich jetzt als Partei in einer Reha-Maßnahme wieder erholen. Dabei geht es nicht um Hass oder Häme, denn Machtverlust ist etwas ganz Normales in einer Demokratie, der Wähler hat es so entschieden.

  4. Hanjo Lehmann sagt:

    Sehr geehrte CDU-Abgeordnete, mich als konservatives FDP-Mitglied macht es fassungslos, wie sich die CDU derzeit zerfleischt. Jetzt scheint Armin Laschet der Sündenbock zu sein. Doch die Schuld am CDU-Debakel trägt jemand anderes: Angela Merkel.
    Lag die CDU Merkel jemals am Herzen? Wenn ja, hätte sie nach 2018 nicht nur den Parteivorsitz abgeben müssen, sondern auch die Kanzlerschaft. Nur der Kanzlerbonus hätte ihrem Nachfolger den Wahlsieg bringen können. Ohne ihn beraubte sich die CDU jeglicher Wahlchancen. Schon dass Merkel zunächst Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende durchsetzte, machte deren Nachfolger Laschet zur zweiten Wahl. Dass sie sich weigerte, ihm die Kanzlerschaft zu übergeben, übertrug den Regierungsbonus auf den einzigen, der sich neben Merkel profilieren konnte: Olaf Scholz.
    So ist die „Zerstörung der CDU“ nicht dem Blogger Rezo anzulasten, sondern allein Merkel. Seit sie Helmut Kohl den politischen Todesstoß versetzte, hat sie die CDU systematisch kastriert. Wer neben ihr Führungsqualitäten zeigte, den eliminierte sie: Friedrich Merz, Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Norbert Röttgen. Dass sie die CDU sozialdemokratisierte, schien eine Zeitlang die SPD überflüssig zu machen. Doch bei den Wahlen stand die CDU mit leeren Taschen da: Sie hatte kein Programm, und sie hatte nicht einmal mehr einen Kanzler, den man hätte wählen können. Das Wahldebakel hätte auch Söder nicht verhindern können.
    So wurde Merkel zur Rache der DDR an der Wiedervereinigungspartei CDU. Das sollten Sie, sehr geehrte Abgeordnete, nicht vergessen, wenn Sie jetzt über den Neuaufbau der CDU nachdenken – schon gar nicht, wenn Sie demnächst Ihre Abschiedsreden für die scheidende Kanzlerin schreiben.

  5. @ Hans
    Ja, toll, Demokratie, aber wie Churchill sagte, ein bescheuertes System, aber wir haben nichts besseres. Im Vorfeld der letzten Wahl wurde durch die Politiker ein Bombardement an Fehlinformationen an die Wähler losgelassen und die Ergebnisse waren entsprechend. Schon die Tatsache, dass Frau Merkel die mit Abstand beliebteste Politikerin ist sollte zu denken geben, denn diese Frau hat 16 Jahre kompletter Fehlentwicklung zu verantworten. Im übrigen ist es sowieso egal, was die Politik ausbrütet, denn die physikalischen Entwicklungen der nächsten 50 Jahre werden dadurch nicht beeinflusst, da ja keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Schon die gegenwärtige Lage, hervorgerufen durch die Pandemie, die ein laues Lüftchen gegenüber der Klimaentwicklung darstellt, hat die wirtschaftliche Entwicklung ziemlich durcheinander gebracht. Siehe Preisentwicklung, Lieferketten, Verfügbarkeit von Ressourcen, Politische Lage (China-Taiwan/USA etc.)
    Man muss dazu wissen, dass eine vergleichbare Situation CO2 betreffend vor 25o Mio Jahren bestand, es war zwar deutlich weniger CO2 in der Atmosphäre aber das ganze lief viel langsamer ab und das Eis hatte mehr Zeit zum abtauen, der Meeresspiegel war aber damals mehr als ca. 33 Meter höher. Wie schnell das Abtauen jetzt abläuft weiß niemand, es ist aber eine Zunahme der Geschwindigkeit festzustellen, es kann auch ganz. schnell gehen. Diese Tatsachen, die wissenschaftlich durchaus gefestigt sind werden aber nicht verbreitet, wäre wohl schlecht für die Grundstückspreise im Norden der Republik.
    Und sie regen sich auf über gemäkelt an der SPD.

  6. @ all
    wohl ein wichtiger Aspekt bei den Koalitionsverhandlungen ist die schwarze Null. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die gegenwärtige Regierung getreu dem alten Spiel: Kosten werden in die Natur bzw. die Atmosphäre verschoben, gehandelt hat.
    Nach Berechnung des Umweltbundesamts ist die Tonne CO2 mit Euro 200 anzusetzen. Da nun die Regierung nach Kräften die fossile Verbrennung gefördert hat in dem sie den Aufbau von grünem Strom verhindert bzw. behindert hat so wären da also viele Millionen Tonnen CO2 a`2oo pro Tonne in den Haushalt als Kosten einzustellen. Damit entpuppt sich die schwarze Null als Betrug, müssen doch die Kosten in Form von Umweltschäden später oder auch jetzt schon (Ahr) bezahlt werden.Das gilt auch für die Zukunft, Investitionen ins Klima müssen im jeweiligen Fall gegengerechnet werden, es reicht nicht zu sagen, es ist zu teuer, es muss auch gerechnet werden, was es kostet etwas nicht zu tun. Da scheint es zu haken.

  7. Werner Dörr sagt:

    Danke, Herr Hebel, Sie haben viele fragwürdige Aspekte und die in Hülsen verpackten Blasen gut herausgearbeitet. Und, ja, es wird jetzt schon deutlich, was ich befürchtete, als das letzte parteipolitisch herausragend aktive „Relikt“ der neoliberalen Schöder-Politik von der SPD auf den Schild gehoben wurde. Im Wahlkampf schien es ja noch, als ob die SPD ihre „sozialen Wurzeln“ wiederentdeckt hätte und Scholz in „Deus ex Machina“ Manier diese zur Grundlage seiner zukünftigen Politik erklärte. Was wir aber bislang sehen, ist vornehmlich das Bemühen, die Erkennbarkeit von Blau-Gelben und Grünen in den Eckpunkten der Koalitionsgrundlagen zu verankern. Von der SPD und ihren Zielen ist nicht die Rede, sie, die grob genausoviel „Wähleranteil“ in die Koalöition einbringt, wie die beiden anderen zusammengenommen, wird im Wesentlichen auf den Mindestlohn reduziert. Nun ja, was hat Herr Scholz eigentlich in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt? „Ich will Kanzler werden“! Wird diesem „Macht-ziel“ nun alles Inhaltliche untergeordnet? Die SPD hat sehr viele Wähler aus „nicht-begüterten“ oder „unterprivilegierten“ Schichten mit Erfolg angesprochen und Teile ihrer früheren „Stamm“-Wählerschaft gewinnen können – aber was haben die jetzt zu erwarten? Ich lese in dem 12-Seiten-Papier viel (allzuviel) neoliberale Absichten und Wegmarken, der „Einstieg“ in eine grundlegende Umfinanzierung der Rentenversicherung vom Solidarsystem zum kapitalstockbasierten System sei nur als ein Beispiel genannt! Die Rentenversicherung als neuer „Player“ in der Spekulation am Aktienmarkt, sogar mit ihren Reserven – das ist schon eine neue Dimension der Zukunftssicherung unserer Renten- und an die hatte sich noch nicht mal die Schröder-SPD gewagt. Wer verrät hier welche Prinzipien und wer jubiliert? Ich denke man muss das fragen, auch schon jetzt, und auch um des Risikos Willen, dass das „Ampel-Projekt“ noch scheitert. Wenn auf dieser Basis ein Koalitionsvertrag gemacht wird, ergeht es der SPD wie weiland der Merkel-CDU: Sie wird in den politischen Ergebnissen unkenntlich, der “ soziale Markenkern“, der sich gerade wieder zeigen wollte, wird vom FDP-SUV wegplaniert und mit grünem Moos-Flaum überzogen. Der „wahre Aufbruch“ bestünde in einer roten, bestenfalls rot-grünen Minderheitsregierung, die die wesentlichen strittigen Sachfragen im Parlament entscheiden lässt!

  8. Halo Sommer sagt:

    Jetzt wissen wir, was wir bereits ahnten: Die kleinste der der drei Parteien hat gewonnen! Die FDP. Weil sie mit klugem Kalkül und forscher Penetranz die Anliegen ihrer Wählerschaft durchzusetzen in der Lage war.
    1. Steuererhöhung für Besserverdienende und Vermögende, so wie es SPD und Grüne vorsahen? Nein, nicht mit der FDP. Dabei wäre dieser Beitrag dringend nötig gewesen, um die gewaltige Aufgabe zu stemmen, die der Klimawandel von uns fordert. Das hätte die Vermögenden wahrlich nicht überfordert: Einkommen und Vermögenswerte driften nirgendwo in Europa weiter auseinander wie in unserem Land: 5 % seiner Bürger verfügen über 65 % der Vermögenswerte. Tendenz steigend, während die Zahl der Mittellosen unaufhaltsam zunimmt.
    2. 130 km/h auf Autobahnen? Nein, nicht mit der FDP. Von allen Maßnahmen, die in die Wege geleitet werden müssten, ist dies die geringste. Sie müsste nur verfügt werden und würde auf der Stelle wirksam werden. Aber: Das FDP-Klientel, das weiterhin mit ihren PS-satten SUV und Sportboliden prunken und über die Piste jagen will, wäre an der Ausübung dieser ihrer „Freiheit“ gehindert worden. Gerade diese Maßnahme aber wäre geeignet gewesen, alle Bürger des Landes daran zu erinnern, dass wir alle uns mäßigen sollten. Weil wir alle Mitverantwortung tragen für diesen Planeten. Und wem der schnurzegal ist, dann für Ihre Kinder und Enkel.
    Das sind nur zwei von viel zu vielen Abstrichen, die am notwendigen ökologische Umbau gemacht worden sind. Wer fragt nach den Gründen? Es ist doch wohl die Macht, nach der die drei Protagonisten gleichermaßen gieren. Die sie vergessen lässt, dass ihnen eine sehr große Verantwortung aufgetragen ist. Viel zu groß für sie, Verantwortung, die sie weder schultern wollen – noch können.

  9. Fritz Brehm sagt:

    Joshua Angrist, David Card, Guido Imbens werden dieses Jahr mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet: Sie haben mit ihren Forschungsarbeiten belegt, dass Mindestlöhne keine Jobkiller sind. Ganz im Gegenteil. Die Wirtschaftswissenschaft ist sich darüber einig, dass Mindestlöhne Arbeitsmärkte stabilisieren. Doch weiterhin behauptet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dass Beschäftigte wegen zu hohen Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verlieren. Sitzt das neoliberale Brett unverrückbar vor dem Kopf der CDU?

  10. Rudolf Brinschwitz sagt:

    Der CDU-Wirtschaftsrat scheint auf dem Mond zu leben. Was hat denn Mindestlohn mit Tarifautonomie zu tun? Der Mindestlohn ist doch wohl als Basis-Verdienst gedacht, damit Menschen von ihrem Einkommen leben und Altersvorsorge auf einem bestimmten Niveau erreichen können. Mehr Einkommen steigert zudem die Wirtschaftskraft, da das Einkommen dem Konsum zur Verfügung steht und nicht dem Aktiendepot. Diese Forderung ist darüber hinaus auch noch absurd, weil es für die beteiligten Unternehmer keine Verpflichtung zur Tarifzugehörigkeit gibt. – Mein ehemaliger Arbeitgeber stieg einfach aus dem Tarifvertrag aus, als es ihm zu viel wurde. – Ich hoffe, die nächste Rakete bringt euch zurück auf die Erde.

  11. Merve Hölter sagt:

    Was will man den ausgemergelten Menschen an den EU-Außengrenzen und sonst wo in der Welt erzählen, wenn man sich kopfschüttelnd anguckt, wie ein Johann Lafer im ZDF raffiniert eine Weintraube füllt? Und hört, dass eine vielleicht neue Regierung gegen die Reichensteuer ist! Na, gesegnete Mahlzeit. Nicht jeder eignet sich für tätige Mithilfe, wie eine Freundin von mir (70), aber spenden kann man doch wenigstens.

  12. Christoph Kruppa sagt:

    Ich bin nicht unbedingt ein Parteifreund von Christian Lindner und seiner Klientelpolitik und frage mich, wen er damit bedient, die Verhinderung von Tempo 130 zu einer Voraussetzung für die weiter Teilnahme der FDP an den Koalitionsverhandlungen zu machen. Er müsste doch eigentlich glauben, nur von vernünftigen Bürgern gewählt zu werden.
    Dieser anachronistische Irrsinn widerspricht doch allen ökologischen Bestrebungen, die nötig wären, die Klimazerstörung wenigsten zu verlangsamen. In keinem Land der Welt darf man schneller als Tempo 130 fahren. Reisebüros im Ausland bieten Pauschalreisen nach Deutschland an, inklusiv Bereitstellung eines hochmotorisierten Sportwagens, damit ihre Kunden auf unseren Autobahnen rasen können.
    Die A 81 wird jeden Tag zum Spielplatz unserer Schweizer Nachbarn, die dort ihren Übermut austoben. In der Schweiz wird die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit drakonisch bestraft, bis hin zur Konfiszierung des Fahrzeugs.
    Es ist auch ein weit verbreiteter Irrglaube, eine Geschwindigkeitsbeschränkung würde unsere Autoindustrie beeinträchtigen. Die meisten PS-starken Sportwagen werden in den USA verkauft, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Regel 75 mph beträgt, was 121 km/h entspricht.
    Recht geben muss ich Christian Lindner mit seiner Aussage, dass man erst einmal die eigenen Ausgaben überprüfen sollte, bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt. Die für jeden privaten Haushalt oder Unternehmer gültige Prämisse, die Kosten zu reduzieren, wenn sie die Einnahmen überschreiten, sollte auch für den Staat gelten.
    Es ist nicht nachvollziehbar und meiner Einschätzung nach naiv, jetzt den Kauf von Elektroautos mit Steuergeldern zu subventionieren. Die Autoindustrie hat mindestens ein Jahrzehnt lang ihre Kreativität damit vergeudet, ihre Kunden mit Abgasabschaltungseinrichtungen zu betrügen, anstatt ihre Forschung auf neue Antriebsmöglichkeiten zu fokussieren. Trotzdem hat sie Milliarden verdient und Strafzahlungen in Milliardenhöhe verkraftet. Die Frage ist außerdem, ob Elektroantrieb überhaupt die „Ultima Ratio“ ist. Deutschland hat noch keine Infrastruktur hierfür und kann auch nicht die Energiebeschaffung gewährleisten. Außerdem kann man davon ausgehen, dass die Autoindustrie bei der Preisgestaltung ihrer Elektroautos die Subventionszahlung mit „einpreist“.

  13. Armin Lauven sagt:

    Das am Wochenende vorgelegte Papier „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP“ ist in friedenspolitischer Hinsicht kein „Halber Fortschritt“, wie es Stephan Hebel in seinem Leitartikel für die Gesellschaftspolitik bewertet, sondern ein drohender Rückschritt!
    In den zwölf Seiten sind klare und eindeutige Aussagen zu Krieg, Bedrohung durch Atomwaffen, Atomkriegsmanöver mit deutscher Beteiligung usw. nicht zu finden. Kein Wort zur Absurdität der atomaren Abschreckungslogik, auf der die sog. Doktrin „unseres“ Verteidigungsbündnisses NATO beruht.
    Keine klaren Bekenntnisse zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, zum Abzug der US-Atombomben aus Büchel, zum Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe, zum Verzicht auf den Kauf neuer Atombomber, keine Absage an die Stationierung modernisierter Atombomben, keine Ablehnung des sog. „Zwei-Prozent-Ziels“ der deutschen Wirtschaftsleistung für „Verteidigungs“ausgaben.
    Zu finden sind dagegen wage Absichtserklärungen zu Rüstungsexportbeschränkungen und Abrüstungsinitiativen sowie deutliche Signale in Richtung einer EU-Aufrüstung.
    Dies kann und darf so nicht hingenommen werden, ist doch der Zeiger der sog. Atomkriegsuhr im Januar 2020 angesichts der Weltlage auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Es geht dabei sicherlich nicht darum, Weltuntergangsszenarien herbeizureden, sondern um die sinnfällige Veranschaulichung der drohenden Gefahren eines atomaren Krieges auf dem Hintergrund gigantischer Aufrüstungsvorhaben auch und vor allem der USA, der NATO und wohl auch der EU.
    Weder „die Friedenspartei in Deutschland“ (Zukunftsprogramm der SPD S. 58) noch ihre beiden künftigen Koalitionspartner darf die Friedensbewegung so einfach davon kommen lassen! Wir müssen wohl einmal mehr auf die Straße!

  14. Ursula Langer sagt:

    @ Werner Dörr

    Ich möchte Herrn Dörr aus Polch Recht geben: wenn wir bei diesen Koalitionsverhandlungen und demzufolge der Regierung nicht aufpassen, werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass alles privatisiert ist. Da wo wir es uns jetzt noch nicht ausmalen können, welche Gewinne zu heben sind, werden diese in Null komma nix die Schätze mit Mitteln aus der (künftig aktienbasierten) Rentenversicherung oder irgendwelchen Lebensversicherungen gehoben sein. Und die Gewinne werden wieder den demokratischen Prozeßen entzogen und/oder nicht in unsere Infrastruktur investiert werden mit den Folgen, die wir derzeit auf den Straßen, Brücken, Krankenhäusern, Wohnungsmarkt etc. sehen.

  15. Jon Pahlow sagt:

    Ich hab es noch im Ohr: Die Technik wird uns bei allen bestehenden Problemen für das weitere Dasein der Welt die Lösung bringen.Die Technik bringt uns um unser Dasein und trennt uns vom eigentlichen Leben. Wir begaben uns in die Diktatur der Technik. Wir verzichten nicht, wir akzeptieren das. Wo ist die Entschlossenheit und Einsicht gegen diese Umwandlung in blosse Abhängigkeiten vorzugehen?. Unser heutiges Gesundheitssystem zeigt uns das wieder ganz deutlich: Die umlaufende Rede vom Menschenmaterial, vom Krankenmaterial einer Klinik spricht dafür.( M.Heidegger, Sein und Zeit, S.18)

  16. Karl Höhn sagt:

    Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimaklagen ist Paris-kompatibler Klimaschutz verfassungsrechtliche Verpflichtung jeder Regierung. Es handelt sich also nicht mehr um einen Punkt auf einer grünen Wunschliste, der im Koalitionspoker zur Disposition gestellt werden kann. Welche Steilvorlagen brauchen die Grünen eigentlich noch, um ihrem Kernprogrammpunkt Geltung zu verschaffen? Es geht nicht mehr um Lippenbekenntnisse und Leerformeln, denen immer alle zustimmen können, weil sie ohnehin niemand einzuhalten gedenkt. Verfassungsrechtlich ist die Einhaltung des zur Verfügung stehenden nationalen CO2-Restbudget mit einem entsprechenden CO2-Reduktionspfad und nachvollziehbaren CO2-Reduktionsplänen zwingend. In der verfassungsrechtlich geforderten Abwägung zwischen dem Verbrauch des CO2-Restbudgets durch CO2-intensiven Gebrauch von Freiheitsrechten – Beispiel Tempolimit durch heutige Schnellfahrer – und den nahezu alle Lebensbereiche umfassenden durch das absehbare Aufbrauchen des CO2-Restbudgets hochgradig bedrohten, zukünftigen Freiheitsrechten, dürfte das Ergebnis eindeutig sein: es gibt heute kein Recht mehr, weiterhin leicht vermeidbares CO2 zu emmitieren. Das ist ebenso wenig ein Gegenstand für Kompromisse, wie bei der Einhaltung anderer Grundrechte.
    Diese Verwechslung normativer Verpflichtungen mit zur Verhandlung stehenden Partikularinteressen zeitigt aber nicht nur ungenügende Gesetze, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die Qualität des politischen Diskurses und damit auf eine Grundlage der Demokratie. Wer die kommende Legislaturperiode im Wahlkampf mit Recht als „letzte Chance“ bezeichnet, um die Weichen für das Erreichen der Klimaziele noch zu stellen, dies anschließend in Koalitionsverhandlungen aber keine Rolle zu spielen scheint, demonstriert dem Wahlvolk, dass wahre Aussagen zu existentiellen Kernfragen im Wahlkampf keine andere Geltung besitzen, als andere Werbeslogans. Mit der „letzten Chance“ kann es nicht so ernst sein, wenn sie im nächsten Moment zur Dispositon gestellt wird. Das Ergebnis ist Verwirrung und Relativierung der Fakten, wo Aufklärung von existentieller Bedeutung ist.
    Die Befürchtung am Ende des FR-Artikels, dass die geplante Ampelregierung den Fortschrittsbegriff dazu missbrauchen könnte, einen großen Schleier über einen minimalen gemeinsamen Nenner zu legen, also alles andere als die notwendige Transformation umzusetzen, ist leider nur allzu begründet. Mit der FDP sitzt nicht nur eine 10-Prozent-Partei, sondern die geballte soziale Macht von Bürgertum und Kapital am Koalitionstisch, mit der Schuldenbremse als Transformationsbremse. Bei den Grünen stellt sich die Frage, wozu wir sie brauchen, wenn wir angemessenen Klimaschutz gegen sie werden einklagen müssen.

  17. Robert Maxeiner sagt:

    Stephan Hebel kommentiert treffend: „Die Ampel stellt einen Kompromiss dar zwischen in Maßen reformbereiten Kräften und der Lordsiegelbewahrerin eines Kapitalismus, der für ökologische und soziale Fragen sowie die sozialen Folgen seines Handelns weitgehend blind ist.“ Genau dieses Dilemma spiegelt das Wahlverhalten von uns Wählerinnen und Wählern wider. Es handelt sich nicht um einen Kompromiss in der Sache, sondern um eine Kompromissbildung einer ,Volksseele‘, die sich vor jeglicher Form von notweniger Radikalität in der Sache, also einer sachgerechten Klimapolitik fürchtet. Dass es nicht einmal möglich ist, ein Tempolimit zu beschließen, das nun wirklich nur Vorteile bringt, selbst für Raser, die dadurch weniger den Verkehr behindern würden, der dadurch im Fluß bleiben kann. Hebel mahnt zu Recht an, dass es darum geht, politische Führung zu wagen. Als Skeptiker eines Führungsprinzips in Organisationen, wo eher kompetent, das heißt, nicht ausschließlich auf Profit ausgerichtet und unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte geleitet werden sollte, ist es in diesem Fall angebracht, von einer Regierungskoalition zu erwarten, dass sie auch dann politische Führung übernimmt, wenn es dem jeweiligen Wählerklientel nicht so paßt, denn dafür sind sie gewählt. Und es ist schon oft von anderen Leserinnen und Lesern dieser Zeitung benannt worden: Das Klima reagiert nur auf Fakten, nicht auf Kompromissbildungen. Natürlich lebt eine Demokratie auch von ausserparlamentarischer Opposition. Aber wir können es nicht Fridays for Future allein überlassen, für Fortschritt zu kämpfen, der über das Allen-wohl-und-keinem-Wehe hinaus weist. Und die Justiz könnte sich in diesem Kontext auf ihren Auftrag besinnen, Recht nicht für Konzerne und eine beleidigte Polizei zu sprechen, und zudem eskalierend Menschen zu kriminalisieren, die im Dannenröder Fort demonstrieren, sondern Recht zu sprechen für Bürgerinnen und Bürger. Frei nach gängigem
    Prinzip: Wenn der Fortschritt uns etwas bringen soll, wird er uns auch etwas kosten. Als Ersatz empfehle ich einige neue Wohlstandskriterien:
    Saubere Luft, gesundes Essen, erträgliches Klima, gewaltloses Miteinander, zu erreichen auch mit einer Portion Naivität und weniger Pragmatismusgläubigkeit.

  18. Renate Schumacher sagt:

    Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ausgesetzt? Man geht den Weg des geringsten Widerstands. Das Geld reicht schon lange nicht mehr. Seit der falschen Umsetzung des Euro. 40 Prozent der Privathaushalte sind bereits verschuldet! Warum holt man das Geld nicht dort, wo es sitzt? Verschonung von Multis, die keine Steuern zahlen, Finanzmärkte, Wirecard, Cum-Ex, Panama, Pandora und anderes mehr.

  19. Werner Engelmann sagt:

    @ Hanjo Lehmann
    Nun ist ja das Thema hier zum Glück nicht das Trauerspiel der Union.
    Dennoch kann so ein Kommentar nicht unwidersprochen stehen bleiben. Zeigt er doch, wie „konservatives“ Selbstverständnis über Kreuz ist insbesondere mit selbstkritischem Verständnis. Ob man nun Merkel mag oder nicht: Alles Übel der Partei auf ihre „Sozialdemokratisierung der CDU“ zu projizieren, ist nicht nur ungerecht ihr gegenüber. Es zeigt auch, wie blind sich als „konservativ“ verstehende Kreise, die allen Ernstes in einem Friedrich Merz immer noch ihren „Hoffnungsträger“ sehen, für die Zustände in dieser Partei vor Merkel sind.
    Dann verkörpert also, Herr Lehmann, eine mit Händen und Füßen und übelsten Verleumdungen gegen die Ostpolitik Willy Brandts sich wehrende reaktionäre CDU Ihr Ideal von Politik? Oder ein Bimbes-Kanzler Kohl mit seinen schwarzen Kassen und Missachtung des Rechtsstaats beim Versuch der Aufklärung? Oder gar ein korrupter Roland Koch mit seiner Spendenaffäre und den ominösen „jüdischen Vermächtnissen“?
    Dann gute Nacht, Konservatismus!
    Von einer solchen „konservativen“ Union ist wohl für absehbare Zeit keine Erneuerung oder positive Rolle in der Politik zu erwarten. Und daran kann kein Demokrat ein Interesse haben, auch wer mit der Union nichts am Hut hat.

  20. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Man muss Herr Lehmann zu gute halten das sein Beitrag wohl sehr ehrlich ist. Das finde ich erst mal gut. Als ich ihn gelesen habe habe ich gedacht genau so tickt ein großer Teil der Unionswähler. Sollte aus Frau Merkel eine erfolgreiche Buchautorin werden sind es nicht ihre Wähler die sie dazu machen werden.

  21. hans sagt:

    Es ist schon spannend auf die Lösung zu warten wie man den Ökosozialliberalen Umbau der Gesellschaft hin bekommen will. Der Ausbau der Schiene oder die energetische Sanierung des Gebäudebestands sind keine Kleinigkeiten die aus der Portokasse bezahlbar sind. Lindner hat aber im Sondierungspapier zugesagt das es dafür eine Lösung geben wird. Schulden des Staats sollen es nicht sein Steuern auch nicht und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen will die FDP auch nicht zustimmen. Den großen Sozialabbau wird wohl die SPD verhindern. Mir scheint da die Lösung intensiv Lotto zu spielen recht naheliegend. Es bleibt spannend noch ein paar Wochen.

  22. Hans Möller sagt:

    Wenn Stephan Hebel in seinem ansonsten sehr lesenswerten Kommentar schreibt „Dass die Grünen die Forderung nach Tempo 130 quasi vorauseilend aufgegeben haben, wäre ja zu verkraften, wenn im Gegenzug ebenso konkrete Zusagen für einen entschiedene Klima-Ordnungspolitik gemacht worden wären“, verkennt er den zwingenden Zusammenhang zwischen dem Verzicht aufs Tempolimit und der Schwammigkeit in den Aussagen zur Klimapolitik im Sondierungspapier der Ampel. Ein Tempolimit bringt zum einen nach Berechnungen des Umweltbundesamts – je nachdem ob 130, 120 oder gar 100 kmh – unmittelbar CO2-Einsparungen von 1.9, 2.6 bzw. 5.4 Millionen Tonnen pro Jahr ohne jede Mehrkosten. Zum anderen würde ein Tempolimit auch im letzten entwickelten Industrieland dieser Welt das sogenannte Premiumsegment der Automobilindustrie als das erscheinen lassen was es ist: Nicht Ausdruck von technischem Fortschritt und Freiheit, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Dekadenz.
    Die Zwei- und Mehrtonner dieses Segments bleiben das entscheidende Hindernis für die Bemühungen, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr nachhaltig zu senken – ob mit Verbrenner oder elektrisch angetrieben. Durch den Materialverbrauch dieser Boliden mit weitgehend theoretischen Höchstgeschwindigkeiten von über 200 kmh erreichen sie erst nach ca. 150000 Betriebskilometern eine vergleichbare Klimabilanz wie moderne Kompaktklassen Fahrzeuge mit Verbrenner bei gleicher Fahrleistung. Und das auch nur bei Aufladung mit 100% grünem Strom. Von der Verschwendung natürlicher Ressourcen einmal abgesehen.
    Dieses Fahrzeugsegment ist allerdings der „Erntebringer“ für die Automobilindustrie, hier wird richtig Geld verdient. Aus diesem Grund ist „Freie Fahrt für freie Bürger“ der durch die Autolobby erbeutete Skalp vom Kopf der Klimaschützer.

  23. Carsten Dietrich Brink sagt:

    Ich kann Stephan Hebels Artikel nur zustimmen! In einem Punkt will ich aber widersprechen. Verfolge ich die Äußerungen der zur Ampel willigen Politiker, so ent steht für mich der Eindruck, als solle eine FDP-Grüne-SPD-Koalition geschmiedet werden!
    Wenn ich den Schwurbelmeister Lindner (FDP) reden höre, wird mir übel! Er und andere Politiker führen sich derzeit auf, als hätten sie die Bundestagwahl gewonnen. Ich kann diesen Herren die „Freiburger Thesen“ senden, die mir dereinst Karl-Hermann Flach schenkte. Herr Lindner und Herr Kubicki sollten diese FDP-Schrift einmal nachlesen. Dagegen habe ich mit großer Freude das Radiointerview mit Gerhart Baum (89), FDP und prominentes und bekennendes Mitglied der sozialliberalen Koalition, gehört.
    Ganz anders Herr Kubicki, er hat sich in mein Gedächtnis mit seiner dubiosen Doppelrolle in Sachen Deponie Schönberg eingebrannt, ich empfehle ihm für die Zukunft Zurückhaltung.
    Die SPD fordere ich auf, aufrecht in die Koalitionsverhandlungen zu gehen und sich von den dritten und den zweiten Siegern nicht erpressen zu lassen!
    Noch ein Nachsatz: Wenn Herr Lindner sich für das Amt des Bundesfinanzministers geeignet fühlt, dann wird es Zeit, dass er anderen auch einmal zeigt, dass er für diese Arbeit geeignet ist und sie durchstehen wird.

  24. Thomas Bartsch-Hauschild sagt:

    Die Ampel im Aufbruch in eine bessere sozial ökologische – gerechte Zukunft. Wir kennen das Merkel-Credo: Wir schaffen das. Wer ist „wir“? Die Bürgergesellschaft ist und bleibt gespalten in Arm und Reich. Mietenexplosion, Energiepreise verdoppeln sich. Die Wirtschaft weltweit versagt dabei, die Produktionskapazitäten von Mikrochips aufzubauen, herzustellen und zu liefern. Die Folgen bezahlt allein der Endverbraucher, der Wertverlust von Nettoeinkommen.
    Eine grüne CO2-Stromversorgung für die Industrieproduktion und Haushalt, E–Mobilität werden die jetzigen Teilziele und das 1,5 Grad Ziel schon im nächsten Jahr überschritten.
    Gut gemeint- ist noch nicht die Zielerreichung.Die Anerkennung der Realität ist eben mehr, als schöne Worte zu verkünden.

  25. Es ist doch die reine Spiegelfechterei, die bei der Ampelkoalition z.Zt. stattfindet.
    Lt.Weltklimarat haben wir in D. eine Temperaturerhöhung von 2,3 Grad, Global 1,3 Grad, wg. der Meerestemp., vorausberechnet bis 2030 werden es 1,5 Grad sein. bis 2050 bis zu 2,4 bis 2100 bis zu 4,4 Grad. An den Polen findet die Erwärmung bedeutend schneller statt als am Äquator. Das bedeutet ein immer schnelleres Abschmelzen des Eises.
    Zu keinem Zeitpunkt in der Erdgeschichte soweit bekannt, hat eine solche Entwicklung jemals stattgefunden. Das bedeutet wiederum, dass alle Vorausberechnungen rein spekulativ sind. Mit anderen Worten, man weiß nicht, was passieren wird, wie schnell die Entwicklung fortschreitet.
    Daraus ergibt sich für mich, dass ab sofort doch alles Erdenkliche getan werden muss, um diese Entwicklung anzuhalten. Es darf keine Diskussion geben, nur hirnlose Dummköpfe halten etwas anderes für möglich.
    Schon heute sind die Wettererscheinungen höchst bedrohlich und es muss damit gerechnet werden, dass sich dieses intensiviert, mit allen überall beschriebenen Folgen. Wenn also überhaupt noch irgend etwas helfen kann ist es ein praktisch sofortiges Stopp für alle weiteren CO2 Emissionen. Das geht nicht ? Es muss gehen, so einfach.
    Natürlich wird man es nicht tun. Dann wird man aber die Folgen tragen müssen, wie auch immer sie ausfallen mögen.
    Eine ähnlich Erwärmungsphase vor 250 Mio Jahren, die über 1000 Jahre lief und nur 300 ppm CO2 in der Atmosphäre hatte führte zu einer Erwärmung von 3 Grad und einer Erhöhung des Meeresspiegels um ca. 33 Meter. Wir haben jetzt 42o ppm und stark steigend, was bedeutet, selbst wenn wir jetzt sofort aufhören wird es eine Erhöhung von deutlich mehr als 3 Grad geben und der Meeresspiegel wird noch stärker steigen, wie schnell das gehen wird weiß z.Zt. niemand.Damals führte es zum Aussterben von 95% allen Lebens auf der Erde.
    Und die in Berlin wollen noch nicht einmal die Höchstgeschwindigkeit reduzieren. Haben die keine Phantasie ? Wir sind über das Stadium der Diskussion lange hinaus, wir müssen rigorose Gegenmassnahmen ergreifen und das sofort, ob es den Bürgern gefällt oder nicht. Alles andere ist nutzloses Geschwafel. Wer das Interview mit Frau Schulze in der FR heute gelesen hat wird wissen, dass es bei Geschwafel bleiben wird. Auch in Glasgow wird es dabei bleiben. Hirnlose Gesellen überall, sie machen sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel verdient.

  26. Übrigens, gestern Abend in der Heute Show /Welke wurde kurz Franz Josef Strauss eingeblendet 1987 …. wer noch mehr Kohle verbrennen will ist ein Verbrecher an der Zukunft…. seine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sind genau das, denn schon damals war bekannt, was die Erhöhung von CO2 in der Atmosphäre bedeutet. Sie haben dieses Spiel bis zum heutigen Tag betrieben. Und nun fährt Frau Merkel in der Gegend rum und lässt sich feiern.Wofür ? Die Welt ist ein Panoptikum, bevölkert von Schizophrenen.

  27. H. Derya Oezbilen sagt:

    Unglaublich. Herr Althusmann Antworten geben das ewiggestrige Bild, den ewiggestrigen Blickwinkel der CDU auf die Gesellschaft wieder. H. Althusmann plädiert fuer eine Erneuerung, eine Öffnung fuer andere Schichten; jünger, weiblicher soll die CDU werden.
    Eigenartig nur, dass H. Althusmann bei den jungen Leuten mit einer Pflicht kommt. Nichts gegen Pflichten und auch nichts gegen eine gesellschaftliche Mitarbeit. Erstaunlich ist diese Sicht, weil die CDU __normalerweise__ nichts von Verpflichtungen auf vielen Feldern hält, die auch der Gesellschaft gut kämen (in der Agrarwirtschaft, in Schlachthoefen, bei Saisonarbeiter etc.). Und schon gar nicht irgendeinen Zwang, eine Pflicht im gesetzlichen Rahmen bei der Wirtschaft will/wollte. Viel zu oft – ja fast immer – wird von Freiwilligkeit, von der ominoesen freiwilligen Selbstverpflichtung gesprochen, die mehrere Dekaden die Zustände eher konserviert, als dass sie was veränderte. Man verlässt sich, statt Vorgaben zu machen. Ausser, man wird erwischt (s. Maskenäffere und andere faux-pas der CDU) und kann nicht anders, dann – erst dann – ist man bereit, ein Gesetz zu verabschieden.
    Doch die Jugend, sie soll verpflichtet werden?
    Ebenso ist die ewiggestrige Sicht auf die Frauen (-teilhabe an der CDU). Eine weiblichere CDU soll entstehen; die Mitgliederbefragung soll __besser___ sein. Was genau ist damit gemeint? Besser ist ziemlich diffus. Klar muss die CDU besser werden, doch nur wie? Sind das die Ansätze, die CDU zu erneuern? Besser werden. Wow.
    Weil diese Frage auch eine Doppelspitze thematisiert, so kommt in dieser Verbindung (zu Frauen) eine Familienverträglichkeit als Idee; also Mutti wieder @home für die Familie zuständig, aber verträglicher? Warum wird hier, s.o. wie bei der Jugend auch nicht mit einer Pflicht argumentiert? Also eine PFlicht an die CDU X-Prozent Frauenanteil in der Führung zu haben? Diese Vorgabe wäre griffig, statt einfach -irgendwie- besser werden zu wollen.
    Genauso offen und diffus ist: … etwas sympathischer auftreten. Als ob damit das Grundproblem (die Verpackung macht es?) aus der Welt wäre. Im Kern immer noch ewiggestrig, aber eine schoene Verpackung. Damit soll eine Erneuerung eingeläutet werden? Wow. Alter Wein in neuen Schläuchen? Ist das dann eine echte inhaltliche Modernisierung? Sehr eigenartig.
    Bei der Erbschaftssteuer will Herr Althusmann auch keine Pflicht sehen. Indifferent wird eine Nebelkerze gezündet. In der EU wäre D. führend bei den Steuern, soz. Abgaben; vergessen sind die sehr hohen Freibeträge. Doch bei näherer Betrachtung best. Einkommensschichten wäre es durchaus moeglich diesen mehr Belastungen aufzubürden. Doch hier wird sehr diffus v. allg. Abgaben (Steuer_n_ und Soz.-abgab_n_) fuer alle gesprochen. Ja, der Gering-/Mittelverdiener wird in D. in Relation zum Hochverdiener hoeher belastet, durch Steuern, um die er nicht kommt. Zudem der Hochverdiener mit dem mehr an Einkommen mehr Spielräume hat, was die anderen beiden faktisch nicht haben. Ausserdem wäre es an der Zeit die Umverteilung der letzten 20-30 Jahre umzudrehen, von oben nach unten.
    Doch muesste man dann Pflichten und Vorgaben machen, auf manchen Feldern. Das geht mit einer (ewiggestrigen) CDU gar nicht, ausser bei der Jugend. Sie soll dann die CDU wählen? So gewinnt man also die Jugend.
    Im Interview sind kaum Erneuerungsansätze zu lesen. Denn Erneuerung bedeutete die alten Pos. zu verlassen. Also bleibt die CDU im Rennen gegen den Friedhof, gewinnen kann sie hier nicht. Das Problem vieler konservativer Parteien ist, das Publikum, das Wählerklientel stirbt weg. Doch neue Schichten gewinnt man nicht ohne eine echte inhaltliche Erneuerung.
    Besser und sympathisch reicht nicht.

  28. Dennis Riehle sagt:

    Die Grüne Jugend droht aktuell mit der Ablehnung der Ampel-Koalition. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine zunehmende Selbstüberschätzung eines Teils der heranwachsenden Generation, die immer öfter versucht, das politische System derart ins Wanken zu bringen, dass es gar einer Erpressung gleicht. Wenn es um das Verständnis der Zukunft unseres Planeten geht, maßt sich diese Gruppen an jungen Menschen an, einen alleinigen Wahrheitsanspruch zu vertreten. Respekt und Demut vor anderen Meinungen scheint ihnen fern. Viel eher agieren sie hochnäsig von oben herab und nötigen die Mehrheitsgesellschaft zu Maßnahmen, die ideologisch und populistisch konnotiert sind. Diese Form von übertriebenem Eigenbewusstsein findet ihre Ursache sicherlich auch in einem Erziehungsstil des Elitarismus. Gerade die Klimabewegung vermittelt den Eindruck, wonach ihre Überzeugungen allgemeingültige Tatsachen seien. Mit dem erhobenen Zeigefinger und dem latenten Verbreiten eines Schuldgefühls gegenüber der restlichen Bevölkerung gelingt es ihr, auch politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen und zu reflexhaften Panikreaktionen zu verleiten. Diese Art einer oligarchisch-autokratischen anmutenden Machtdemonstration ist eine Gefahr für eine stabile Demokratie, die sich eigentlich darauf berufen kann, nicht dem Diktat der Wenigen zu folgen. Der Umstand, dass bei einer wachsenden Zahl an politischen und gesellschaftlichen Fragen von Erderwärmung bis Corona-Bekämpfung bestimmte Positionen als unbestreitbar gelten und damit jede Form des Widerspruchs diffamiert und ausgegrenzt wird, beängstigt mich im Angesicht eines sich wandelnden Verständnisses vom Wert der Vielfalt zu einem Akzeptieren des Singularismus ganz beträchtlich. Wenn zeitgeistige Sichtweisen zu manifesten und unumstößlichen Dogmen erklärt werden, leidet die Souveränität eines gesamten Volkes unter dem Lautschreien von Einigen. Insofern muss es die Aufgabe dieser Tage sein, für die Rückkehr zu einer Pluralität der Perspektiven einzutreten. Niemand kann die Weisheit für sich einfordern, denn im Wesen des demokratischen Miteinanders gibt es kein Richtig oder Falsch.

  29. Johannes Ruhrmann sagt:

    Danke an Joachim Wille auch für diesen Artikel zum Thema! Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Das Tempolimit war in der Ampel-Sondierung mit einem bemerkenswerten Zitat von Christian Lindner „abgebügelt“ worden. Nachdem in den letzten Jahren die Zustimmung zu einem Tempolimit immer breiter wurde – in den Parteien, in der Bevölkerung und sogar beim ADAC – genügte von Herrn Lindner ein lapidares „Symbolpolitik“ als Argumentation. Dabei ist das Tempolimit nicht einfach irgendeine Massnahme zur Reduzierung von CO2-Emissionen (s. Einschätzung des Bundesumweltamtes). Welche andere Massnahme ist so schnell umsetzbar, kostet so wenig und wirkt so unmittelbar? Und dann noch die „unerwünschten“ Nebenwirkungen: (wenig?!) verbessertes Sicherheitsniveau auf Autobahnen, Reduzierung des Reifenabriebs, Reduzierung des Lärms… Zwei Nebenwirkungen sind jedoch bemerkenswert: 1. Wenn wir in Deutschland ein Tempolimit einführen, beseitigen wir endlich ein Kriterium, das Deutschland mit Ländern wie Somalia, Afghanistan und Nordkorea gemeinsam hat… und dann 2. – die geringere Nachfrage nach Kraftstoff würde genau das bewirken, was von (fast) Allen gewünscht ist, eine Entspannung am Benzin/Diesel-Markt… Wo bekommt man/frau mehr „wins“ für ein kleines „lose“? Herrn Dzienus können im Übrigen auch alle Autofahrer, die kein Interesse an 250 km/h haben, widersprechen: die FDP (oder eh nur Hr. Lindner?!) macht keine Politik für Autofahrer, sondern Klientelpolitik für einen Teil dieser Gruppe. Und an unsere Delegation in Glasgow: Wie toll würde es einem „Klimaschutz-Vorreiter“ zu Gesicht stehen, dort jetzt als Sofortmassnahme das Tempolimit zu verkünden…

  30. Stefan Vollmershausen sagt:

    Ich glaube nicht das die Ampel Koalition eine große Zukunft hat. Dazu geht alles zu schnell, auch von der FDP aus.
    Vor einem Jahr ließ die FDP sich noch von der AfD wählen, Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten. Vor einem Jahr wählte die FDP noch mit der AfD – nun will sie nach der Wahl – wenige Wochen nach der Bundestagswahl mit den Grünen und der SPD. Da hat die FDP ziemliches Tempo hingelegt um in die Ampel Koalition zu kommen.
    Im Dezember diesen Jahres soll bereits eine neue Regierung stehen. Dabei war die alte Regierung unter Angela Merkel nicht die schlechteste. Wenn es nach mir ginge, könnte Angela Merkel auch noch bis ins nächste Jahr weitermachen.
    Die Ampel Koalition hat ein schnelles Tempo vorgelegt. Ich würde an Stelle der SPD lieber bis Frühjahr warten, um eine Regierung zu bilden. Deutschland ist mit Angela Merkel in guten Händen. Mir mißfällt das Tempo in den Koalitions Verhandlungen der Ampel.
    Eine neuerliche große Koalition sollte auch nicht ausgeschlossen werden, von der SPD. Man stellt in diesem Fall den Kanzler, eben nicht die Union. Die SPD sollte der Union nicht die Türe zuschlagen,
    schließlich war man über zehn Jahre miteinander koaliert.

  31. hans sagt:

    zu @ Johannes Ruhrmann
    Wenn es wirklich so viele gibt die für ein Tempolimit sind aber nicht bereit sind bei einer Wahl ihre Stimme entsprechend abzugeben dann sollten sie wenigstens bereit sein es einfach zu machen. Die LKW und die Leute die ein Tempolimit wollen können es auf der Autobahn ganz einfach durchsetzen in dem sie es machen. Deshalb bin ich mir auch nicht sicher das es diese große Gruppe wirklich gibt. Sie wählt nicht entsprechen und handelt nicht entsprechend. Könnte es sein das sie nur eine relativ kleine Minderheit ist?

  32. hans sagt:

    zu @ Stefan Vollmershausen
    Es kann ja jeder seine eigene Meinung zu irgendwelchen Themen haben, aber mich würde schon einmal interessieren wie jemand sich bei der Wirtschaftspolitik der alten Regierung gut aufgehoben fühlen kann. Wenn diese Regierung so weiter machen würde gingen auch bei ihnen die Lichter aus. Man steigt aus AKW und Kohle aus ohne in irgendwas einzusteigen. Auf dem Meer sind die letzten 2 Jahre kein einziges Windrad zugebaut worden und an Land wird kaum mehr zugebaut als abgeschaltet. In NRW hat die neue Regierung dafür gesorgt das fast kein Windrad mehr genehmigungsfähig wäre also langfristig abgebaut werden muss und sie fühlen sich da gut aufgehoben. Würden sie bitte die Freundlichkeit haben mir das zu erklären. Ich habe schon die 24% nicht verstanden die der Union ihre Stimme gegeben haben obwohl die alten Männer dieser Partei das Land gerade an die Wand fahren. Das muss sich besser heute als morgen ändern.

  33. Helmut Steffens sagt:

    Eigentlich wollte ich den Beitrag von Herrn Riehle einer ausführlichen Analyse unterziehen, fand dann aber, daß er dies nicht wert ist. Nur einige Kommentare zu den Ausführungen: Die „sich selbst überschätzende heranwachsende Generation“ ist das beste, was uns allen geschehen konnte, und „zeitgeistige Sichtweisen“ (welche?) werden „von einigen (welche?) laut geschrieen“ und sind aus der Sicht Herrn Riehle demzufolge falsch. Begründung,daß dem so ist? Fehlanzeige. Pluralität der Perspektiven? Ja sicher, aber meint er Pluralität wissenschaftlicher Erkenntnisse?
    No comment.

  34. Jürgen Malyssek sagt:

    Zu Dennis Riehle-Kommentar will ich nur sagen:
    Jetzt ist also schon die aufbegehrende und laut fordernde junge Generation eine Gefahr für die Demokratie! Verkehrte Welt!
    Es geht doch nicht darum, nur mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen. Es geht jetzt um eine Lebenszukunft nach uns, den Älteren.
    Das ist doch nichts Erpresserisches!
    Oder: Nach uns die Sintflut, so sieht’s weiterhin doch aus.

  35. Hallo Herr Riehle,
    sie haben etwas sehr wesentliches nicht begriffen. Über 90& der Wissenschaft, die irgendwie mit Klima zu tun haben, sagen das, was die jungen Leute umtreibt. Ein Gerichtsentscheid sagt, die Regierung tue nicht genug für die Zukunft der jungen Menschen. Noch einmal für sie: Mit dem Klima und dem daraus resultierenden Wettergeschehen kann man nicht diskutieren, auch nicht pluralistisch. Tun sie sich einen Gefallen und schalten sie ein paar Denkprozesse ein, sie werden feststellen, dass die Altmaiers, Laschet,Lindners Dinge erzählen, die so nicht stimmen.

  36. Werner Engelmann sagt:

    @ Jürgen Malyssek, 4. November 2021 um 14:10

    Auch hier muss ich Jürgen Malyssek wieder voll und ganz beipflichten.
    In der Tat ist nicht nur der vorurteilsgeladene, massiv emotionalisierte Diskurs von Dennis Riehle höchst ärgerlich.
    Angesichts der Fakten ist das vorgeworfene „Verbreiten eines Schuldgefühls“ auch mehr als berechtigt, und der Vorwurf des „erhobenen Zeigefingers“ fällt auf den Verfasser zurück.
    Und schließlich erweist er sich mit der Behauptung des Schlusssatzes, es gebe „im Wesen des demokratischen Miteinanders (…) kein Richtig oder Falsch“ als kruder Leugner jeglicher Wissenschaft, für den unterschiedslos alles und jedes bloße „Meinung“ ist.
    Auf wessen Klaviatur hier gespielt wird und auf welchem politischen Spektrum Beschwörer solcherart vermeintlicher „Meinungsfreiheit“ angesiedelt sind, ist allseits bekannt.

  37. Peter Steinberg sagt:

    Merkel und Scholz demonstrieren Kontinuität in der deutschen Politik. Das mag die Staatsoberhäupter beruhigen. In den tieferen Etagen kann sich eigentlich niemand darüber freuen, denn zwei Spalten weiter stellt die Autorin zu Recht fest, die Zeit seit der Pariser Klimakonferenz seien für den Kampf gegen die Erderwärmung sechs verlorene Jahres gewesen. Was wir da am wenigsten brauchen, ist Kontinuität. Doch bei allem Gerede über „Erneuerung“ spricht alles dafür, dass im Kanzleramt nur die Person an der Spitze ausgewechselt wird und nicht die Politik. Ein Freund von mir meinte, das Ergebnis der Sondierungen lese sich nahezu wie eine Abschrift des FDP-Wahlprogramms. Da hat er das Trostpflaster 12-Euro-Mindestlohn übersehen, ansonsten hat er Recht.
    Allmählich wird immer klarer, dass mit Habeck, Lindner und Scholz drei neoliberale Herzensbrüder Koalitionsverhandlungen führen. Leider muss ich zugeben, dass die Mehrheit genau das gewählt hat. Wir alle werden es sehr teuer bezahlen müssen.

  38. Jürgen Kasiske sagt:

    Tobias Peter will, weil FDP-Lindner zwei rote Linien durchgesetzt hat – keine Steuererhöhungen, strikte Beachtung der Schuldenbremse – , diesem auch noch das Finanzministerium anvertrauen (was Lindner schon seit Monaten für sich fordert). Dass Lindner dann, um notwendige öffentliche Investitionen doch zu ermöglichen, seine heiligen roten Linien ein bisschen vergisst, wird aber nicht eintreten. Seine Partei hat einen von ihr selbst und von ihrer Klientel nicht gewollten Lagerwechsel vollzogen und wird alles tun, um aus dem neuen Lager heraus dessen politischen Erfolg zu sabotieren und somit den Interessen ihrer Auftraggeber noch besser zu dienen als durch bloßes Draußenbleiben. Mit dem Finanzministerium unter seiner Leitung hätte Lindner die uneingeschränkte finanzpolitische Interpretationshoheit gewonnen und wird spätestens beim mittel- bis längerfristigen Ausbleiben des nötigen finanzpolitischen Spielraums, vielleicht aber auch schon früher Einsparforderungen stellen: Einschnitte bei den Sozialausgaben, Zusammenlegung des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt wegen der damit verbundenen Etateinsparungen (und wegen des inzwischen aus FDP-Sicht zu „linken“ Profils des Entwicklungsministeriums).
    Die US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz (Wirtschaftsnobelpreisträger) und Adam Tooze raten übrigens dringend davon ab, das Finanzministerium in Lindners Hände zu geben; sie empfehlen Robert Habeck als Minister und Sven Giegold als Staatssekretär – auch deshalb, weil „eine ernsthafte Klimapolitik unmöglich ist, ohne das Finanzministerium zu kontrollieren“ (nachzulesen in der „Zeit“ vom 28. 10., S. 2). Habeck ist, ganz nebenbei gesagt, kein Freund uferloser Staatsverschuldung. Unterlassene notwendige öffentliche Investitionen – auch solche zur Verhinderung weiterer Klimaaufheizung – sind in seinen Augen ein Stück Staatsverschuldung, während Lindner der genau gegenteiligen Interpretation zuneigt.

  39. Die Diskussion über die schwarze Null bzw, wer bekommt das Finanzressort wird bis jetzt gekennzeichnet durch Ignoranz, anders kann man es nicht nennen. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt nichts unternimmt, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, die Kosten ins Unermessliche steigen. Das ist sicher richtig, wird aber im Etat mit keinem Wort erwähnt, über die vergangenen 12 Jahre hinweg nicht. Da ist ein Schuldvortrag aufgelaufen, der kaum noch abzutragen ist, je nachdem, wie hoch man die Tonne CO2 ansetzt, die über Jahre in der Atmosphäre „untergebracht“ wurde. Das war nicht umsonst !! Im Ahrtal sind mal eben so um die 30 Milliarden angefallen, die nächsten Dürren kommen bestimmt und was kostet der tote Wald? der vergiftete Boden, die Mengen ausgerotteter Tiere, die verschmutzte Umwelt ? All diese Kosten ließ man unter den Tisch fallen und macht jetzt ein Geschrei um die schwarze Null. Die Täter : Schäuble, Kohl,Merkel,Scholz,Altmaier und viele andere. Und nun ist die Schwarze Null im Grundgesetz verankert. Da steht aber auch drin, dass die Natur zu schützen ist. Das aber wird geflissentlich ignoriert.

  40. hans sagt:

    Frau Baerbock hat schlicht recht mit dem was sie heute im Gespräch mit der FR gesagt hat. Die schwache Verhandlungsposition der Grünen sehe ich aber nicht. Sie können aufstehen und gehen wenn das Ergebnis der Verhandlungen nicht akzeptabel ist. Wenn es die Führung nicht macht sollte es die Basis tun wenn über den Vertrag abgestimmt wird. Ich denke das wird den Grünen bei der nächsten Wahl nicht schaden. Beim Thema Klima ist die Aussage lieber nicht regieren als schlecht regieren nachvollziehbar und richtig.

  41. Ursula Samman sagt:

    Sehr besorgt bin ich angesichts der Koalitionsverhandlungen. Die FDP, eigentlich die kleinste Fraktion, hat schon zu Beginn „rote Linien“gezogen, die den Aktionsraum einer künftigen Politik massiv einschränken. Vermutlich hat Herr Lindner gleich unterschwellig wissen lassen, daß er inzwischen Erfahrung mit dem Platzenlassen von Koalitionsverhandlungen hat, natürlich ohne das zu sagen. Wenn von vorneherein Steuererhöhungen bei den immer reicher werdenden kleinen Teil der Bevölkerung ausgeschlossen werden, woher soll das Geld für Reformen und notwendige Veränderungen wegen des Klimawandels kommen.
    Dazu zu soll noch die Schuldengrenze beibehalten werden. Wie ich Herrn Lindner verstanden habe, sollen Ausgaben „überprüft“ werden! Das wird wieder bedeuten, das im Sozialbereich und bei der Bildung gekürzt wird, weil die Betroffenen da sich nicht laut genug wehren, es oft auch zu spät bemerken. Das Geld soll wieder da geholt werden, wo sowieso zu wenig ist und Investitionen fehlen. Daß die angekündigten Luftreinigungsgeräte für Schulen immer noch nicht ausreichend verfügbar sind, ist sicher kein Zufall. Daß der be“scheuer“te Bleifuß auf der Autobahn erlaubt bleiben muß, ist auch ein sehr schlechtes Zeichen. Die Wiederentdeckung des Sozialen bei der SPD bedarf auch noch einer belastbaren Bestätigung. Im Wahlkampf kann man viel reden. Auch die Grünen haben zuviel schwarze Vergangenheit. Ich muß gestehen, ich bin darüber sehr wütend, wie der Wählerwillen konterkariert wird.

  42. Rainer Anton sagt:

    „Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“ So steht nach Dantes Göttlicher Ko-mödie über dem Tor zur Hölle. So dramatisch muss man sich den Eintritt in eine Am-pel-Koalition vielleicht nicht vorstellen. Dennoch: Viel Hoffnung bleibt einem ja ange-sichts der bekannt gewordenen Vereinbarungen in den Sondierungsgesprächen nicht. Schon hat man ohne Not Tempo 130 weggewischt, auch andere Möglichkeiten zur schnellen CO2-Reduzierungen im Straßenverkehr wie KfZ-Besteuerung nach Größe, Gewicht und Leistung kommen gar nicht erst auf den Tisch. Solche Lösungen werden nicht nur von der FDP verhindert.
    Während Herbert Wehner noch klagte, dass der Bundestag mal voller und mal leerer aber immer voller Lehrer sei, wimmelt es dort heute von Juristen, BWL’ern, Bankern, Steuer- und Unternehmensberatern und sonstigen Finanzjongleuren. Von diesem Per-sonenkreis Erlösung zu erhoffen, ist allerdings fahrlässig. Wie wäre es, wenn mal wie-der die normalen, einfachen Bürger/innen im Parlament die Mehrheit hätten statt der sogenannten Eliten. Ein deutsches Gedicht dürften sie natürlich auch auswendig können.
    Mal sehen, was unsere saarländischen Unterhändler Rehlinger (Juristin) und Luksic (Unternehmensberater) für den Bereich Verkehr aushandeln und ob sie uns gar Lügen strafen.

  43. Hermann Holtbernd sagt:

    Sehr geehrter Herr Lindner, je langsamer Sie mit ihrem Porsche durch die Gegend fahren, desto länger können Sie von ihren Mitmenschen bewundert werden.
    Übrigens : Porsche zahlt mir für dieses product placement einen geringfügigen, natürlich steuerfreien Obolus. So funktioniert Wirtschaft.

  44. Das despotische Verhalten Lindners zeigt doch nur wes Geistes Kind diese Leute sind. Man wird sich doch nicht vom Wetter ins Bockshorn jagen lassen. Das Problem der Grünen ist, dass sie erpressbar sind, denn wenn sie etwas fürs Klima tun wollen müssen sie schon in der Koalition sein, in der Opposition wird das nichts. Die Alternative ist für Scholz den aufgeregten Hühnerhaufen CDU/CSU in eine Koalition einzuladen und was dann aus dem Klima wird haben wir ja seit Jahrzehnten gesehen – nichts.
    Das Problem mit der FDP ist , dass für sie der Klimawandel nicht existiert, da haben die Leute ein schwarzes Loch, eine blinde Stelle im Hirn, deswegen glauben die ja auch, dass es sinnvoll ist die schwarze Null unbedingt durchzusetzen, das kann man nur tun, wenn man meint, der Klimawandel sei eine Schimäre. Zur Weiterbildung sollte man sie nach Riad oder an den persischen Golf schicken, im Sommer, damit sie etwas dazu lernen.
    Wenn man sich dann noch anschaut, was in Glasgow so läuft oder besser nicht läuft, kann man die Hoffnung fahren lassen. 2060 oder 2070 als Klimaziel ist ja wohl ein Witz, was erhoffen sich diese Leute davon ? Sowohl in China wie auch in Indien treibt das Wetter doch schon die tollsten Kapriolen, also ich raffe das nicht. Der nationale Bedeutungswahn treibt wieder die tollsten Blüten, größte Führer aller Zeiten wo man hinschaut, es kann einen grausen. Und mit dem Personal will homo sapiens das Klima retten ? Wenn wir mit 4 Grad Ende des Jahrhunderts davon kommen sind wir gut bedient, wahrscheinlicher ist dass wir das bereits 2060 erreichen. Nicht vergessen, lt Weltklimarat haben wir in D. jetzt schon 2,3 Grad. Und in der Arktis etwas zwischen 3 Grad und 10 Grad, je nachdem wem man Glauben schenkt.

  45. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Ich sehe das anders. Die Grünen sollten aufstehen und gehen wenn das Ergebnis der Verhandlungen nicht stimmt. Damit geben sie das Mandat zu Handel an den Wähler zurück bei den Landtagswahlen nächstes Jahr. Wenn das nicht hilft dann will das Volk es halt so und die Grünen können es auch nicht ändern. Jetzt wachsweiche Kompromisse zu schließen hilft auf Dauer dem Klima auch nicht. Das kann auch eine neue GroKo machen.

  46. @ Hans
    Moin, ja das kann man so oder so sehen. ehrlicher wäre schon, die Sache platzen zu lassen, allein die Sache 130 ist ja wohl völlig bescheuert. Das Problem ist eben, dass die Parteien und die Bürger nicht begriffen haben, worum es geht, dabei ist völlig offen, ob noch etwas zu retten ist oder ob die Sache schon zu spät ist. Mir gibt zu denken, dass in grauer Vorzeit ein Anteil von 300 ppm CO2 ausreichte, um 95% des Lebens zu vernichten, in einem längeren Zeitraum zwar, aber unsere 420 ppm sind in der Form noch nie dagewesen.Haben die Leute keine Angst oder haben sie schlicht kein Hirn ?

  47. Bertram Münzer sagt:

    GELB.GRÜN.ROT sitzen – so für mich gewichtet – im stillen Kämmerlein zusammen. Enthalten Wählerin und Wähler und der gesamten Öffentlichkeit den Stand ihrer Gespräche vor. Eine öffentliche Debatte soll offensichtlich nicht stattfinden. Es geht ja nur darum, festzulegen, wie sie – abweichend von ihren Wahlprogrammen – das Land regieren wollen. Doch ein öffentlicher Diskurs stört. Irgendwann wird dann den Wähler*innen das Programm samt Narrativ präsentiert und Delegierte (eine verschwindend geringe Anzahl von Wählerinnen und Wählern) dürfen es bestätigen oder ablehnen. Wählerin und Wähler haben – systembedingt – nichts zu melden. Mich verstört dieses Vorgehen. Nicht erst bei dieser Wahl. Ich weiß, dass unser Wahlrecht so gut wie immer zu Koalitionen zwingt. Dennoch – Ich empfinde Koalitionen als „Enteignung“ meiner Wahlstimme. Wahlen sind doch völlig beliebig, wenn sich selbst Antagonisten wie CDU und SPD mehrmals zusammenfinden. Jeder kann mit Jedem (bis auf eine Ausnahme) und das soll dann noch eine demokratische Tugend sein. Es gab mal Zeiten mit politischen Lagern. Klare Kante. Männer und Frauen mit scharfem Profil und ebensolchen Ansichten. Davon ist so gut wie nichts übergeblieben. Die relevanten Parteien fokussieren sich auf die Mitte. In Nuancen differenziert, aber im Fundamentalen einig. Liest man das Sondierungspapier hätten GRÜN.GELB. auch mit SCHWARZ. reden können. Einen kleinsten gemeinsamen Nenner würde man dort auch finden. Diese Erkenntnis tut weh und ich weiß nicht, ob es noch Sinn macht, wählen zu gehen, wenn doch eh Jeder mit Jedem (bis auf eine Ausnahme) kann und eigene Positionen nur so lange Bestand haben, wie nicht Posten und Pfründe locken.

  48. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Ich denke die Grünen müssen der politische Arm der Klimaschutzbewegung bleiben. Sonst wird das dann mehr an Zeit kosten als der Abbruch der Verhandlungen. Aber einfach mal abwarten was raus kommt bevor man es bewertet.

  49. Reinhard Naumann sagt:

    Zum Leserbrief von Dennis Riehle, FR vom 04.11.2021

    Der in der FR vom 04.11.2021 veröffentlichte Leserbrief des Herrn Riehle fordert mich zu einer Antwort heraus. Ich bin Jahrgang 1949, gehöre also sicher nicht zu dem Teil der „heranwachsenden Generation, die immer öfter versucht, das politische System derart ins Wanken zu bringen, dass es gar einer Erpressung gleicht“, wie Herr Riehle schreibt.
    Den Grundgedanken seines Briefes fasst der Autor zusammen in dem Satz: „Niemand kann die Weisheit für sich einfordern, denn im Wesen des demokratischen Miteinanders gibt es kein Richtig oder Falsch.“ Dieser Satz kann in seiner Absolutheit nicht unwidersprochen bleiben. Wenn dies so wäre, bräuchte man keine Gesetze und Regelungen. Wir werden gezwungen, bei Rot an der Ampel anzuhalten, andernfalls ist ein hohes Bußgeld fällig und im Wiederholungsfall kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In der gegenwärtigen Pandemie MÜSSEN wir Maske tragen, Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und bei Verstößen können hohe Geldstrafen fällig werden. Das demokratische Miteinander ist nur möglich, wenn der persönlichen Freiheit des Einzelnen Grenzen gesetzt werden, die durch die Verantwortung für die Gemeinschaft (das „Gemeinwohl“) definiert sein sollten, sich zumindest daran orientieren sollten. Ich verwende hier den Konjunktiv, weil jeder noch so demokratische und an humanitären Werten orientierte Staat dies nur in Annäherung erreichen kann, eben weil Demokratie beinhaltet, dass auch Interessen, die nicht dem Gemeinwohl dienen, in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden, und das bisweilen durchaus mit Wirkung. Das kann bis hin zu eindeutig kriminellen Handlungen führen, wie es z. B. die Manipulation der Abgaswerte durch große Autofirmen zeigt.
    Die „Pluralität der Perspektiven“ erfährt dann eine Einengung, wenn bestimmte Perspektiven nach überwiegendem wissenschaftlichem Konsens und NICHT nach „zeitgeistigen Sichtweisen“ als obsolet, ja gefährlich, angesehen werden müssen. Naturgesetze kann man nicht verhandeln. Wer vom Balkon fällt, fällt nach unten. Wer mit Tempo 180 in eine Spitzkehre fährt, fliegt unweigerlich raus. Es ist keine „zeitgeistige Sichtweise“, wenn seriöse Wissenschaftler*innen seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts unermüdlich auf die desaströsen Folgen der Klimaveränderung hinweisen, die durch unsere Art zu wirtschaften hervorgerufen wird. Natürlich gibt es einzelne – wenige – Wissenschaftler*innen, die dem widersprechen. Aber in der Demokratie gilt – bei aller Pluralität – auch das Mehrheitsprinzip. Wissenschaftler*innen machen keine Gesetze – und das ist gut so, da sie Spezialisten sind und nicht vom Volk (dem Souverän) gewählt sind, um Gesetze zu erlassen. Andererseits können aber auch nur in der Wissenschaft Tätige erkennen und begründen, warum bestimmte Verhaltensweisen dazu führen, dass sich Naturgesetze negativ auf uns auswirken. Es ist dann klug von Politiker*innen, diese Ergebnisse in ihre Gesetzesvorlagen einzubeziehen. Sie bekommen allerdings Probleme, wenn diese Erkenntnisse den „zeitgeistigen Sichtweisen“ nicht entsprechen und der Souverän sich verweigert bzw. nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, weil liebgewordene und subjektiv wichtige Verhaltensweisen geändert werden müssten. Für diesen Fall sieht die Demokratie ausdrücklich das Recht vor, laut zu werden und seine Meinung in Medien, auf Demonstrationen und auch durch politischen Druck gewichtiger werden zu lassen. Das hat nichts mit Selbstüberschätzung zu tun, sondern ist gelebte Demokratie, gerade auch dann, wenn existentielle Fragen beantwortet werden müssen. Mit „oligarchisch-autokratisch anmutenden Machtdemonstrationen“ hat dies nichts, aber auch gar nichts zu tun.
    Herr Riehle spricht von Respekt und Demut, welche den jungen Menschen fehlten. Ich kenne viele von ihnen und kann nicht über Respektlosigkeit und/oder fehlende Demut klagen. Respektlose und hochfahrende Menschen gibt es in allen Bevölkerungsgruppen, das ist kein besonderes Merkmal der jungen Generation, auch nicht derer, die sich z. B. bei Klimademonstrationen engagieren. Demut, Herr Riehling, stünde aber gerade meiner Generation sehr gut an. Denn es ist überwiegend meine Generation, die ihren in der Menschheitsgeschichte bisher einmaligen Wohlstand und ihr weitgehend von existentiellen Sorgen freies Leben erkauft hat um einen Preis, den künftige Generationen zahlen müssten, wenn wir jetzt nicht konsequent und sehr schnell umsteuern, auch wenn es vielen von uns wehtun wird.
    Ich habe den Eindruck, dass Homo sapiens vor einer weiteren Stufe der Evolution steht – und entweder tun wir den nächsten Schritt, oder wir werden in unserem Bestand gefährdet sein. Es ist der Schritt von der Intelligenz zur Klugheit. Unsere Intelligenz hat uns geholfen, Naturgesetze zu verstehen und für uns nutzbar zu machen. Sie nutzbar zu machen heißt aber nicht, sie zu beherrschen. Wir sind Teil der uns umgebenden Natur und wenn wir gut leben wollen, müssen wir uns so verhalten, dass sich die Naturgesetze günstig für uns auswirken – das bezeichne ich als Klugheit. Es ist ein Irrtum und auch dumm, die Kenntnis und die Nutzbarmachung der Naturgesetze mit deren Beherrschung zu verwechseln. Wir unterliegen diesen Gesetzen – mit allen Konsequenzen. Hier würden uns Demut und ein Bewusstsein der Verantwortung auch für kommende Generationen helfen, festgetretene, als gefährlich erkannte, aber verdammt bequeme Wege zu verlassen und im Diskurs der Generationen Lösungen zu erarbeiten.

  50. Hallo Herr Münzer,
    aber das , was sie so schlecht finden, ist das Ergebnis einer parlamentarischen Demokratie. Das kann man schlecht finden, ist aber erkanntermaßen die bestmögliche Regierungsform, das wusste schon Churchill. Im extrem kann das in einer Koalition zum gegenseitigen Nichtstun führen, die eine Seite neutralisiert die andere. Andererseits, was soll denn passieren, wenn es keine eindeutigen Wahlergebnisse gibt? Das Klimaproblem ist doch das beste Beispiel. Die beste Lösung wäre eine übergeordnete Macht, die festlegt, was zu tun ist. Die gibt es aber nicht und deshalb wird die Weltgemeinschaft bis auf weiteres keine Lösung finden. Erst wenn die Umstände (Katastrophen) so gravierend geworden sind, dass es nicht mehr ertragen werden kann, erst dann wird es Lösungen geben. Auch das Verhalten der Menschen in der Pandemie ist irrational und in einer Demokratie nicht eindeutig zu lösen. Das können sie anhand der Leserbriefe in der FR bemerken, wobei jede Seite meint, sie käme zu kurz.

  51. Dieter Hooge sagt:

    Der Beitrag unter „Gastwirtschaft“ von Hartmut Reiners, FR am 10.11.2021, sollten eigentlich
    alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Ampel – Verhandler scheinen fest entschlossen, die Axt an die gesetzliche Rente zu legen. Dabei gibt es seit Jahren Lösungsmöglichkeiten, die gesetzliche Rente ohne Börsen – Zockerei abzusichern.
    Es wird zwar wenig öffentlich was da in den Koalitionsverhandlungen ausgekocht wird, aber es reicht schon was alles ausgeklammert scheint oder abgelehnt wird. Keine dringend notwendige höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen. Obschon hier Milliarden Profite in der der Pandemie zusätzlich eingesackt wurden. Umverteilung von oben nach unten abgesagt! Daher ist auch die Finanzierung von Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels völlig offen.
    Keine Bürgerversicherung bei Rente – und Krankenversicherung. Einführung einer Mietenobergrenze auf Bundesebene – bloß nicht. Eine Offensive für ein bundesweites Programm für den sozialen Wohnungsbau ist nicht bekannt. Initiativen für Abrüstung und eine Entspannungsoffensive in Europa sind auch nicht vorgesehen. Auch eine Absage an die Zwei-Prozent- Aufblähung des Rüstungsetat der Bundeswehr soll wohl nicht erfolgen. Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr – vielleicht doch!?
    Dazu passt, dass der Schröder – Kumpel und Parteirechte vom Seeheimer Kreis, Klingbeil, Vorsitzender der SPD wird. Ein „Brückenbauer zur FDP“, wie die FR am 9.11.2021 treffend schreibt!
    Die ganze Entwicklung kann nur noch damit gekrönt werden, das Lindner zur Bedingung für die Ampel macht, dass er Bundeskanzler wird.

  52. Peter Boettel sagt:

    Dem Kommentar von Thomas Kaspar zur Situation der SPD im Zusammenhang mit der Kandidatur von Lars Klingbeil zum Parteivorsitzenden und dem „Brückenbau zur FDP“ kann ich nur beipflichten. Wenn die SPD die Chance, die sie nochmals von der Wählerschaft zur Erneuerung erhalten hat, preisgibt, wie es leider derzeit in manchen Punkten des Sondierungspapiers sowie in den Koalitionsverhandlungen zu beobachten ist, wäre dies in der Tat tödlich für die weitere Zukunft der Partei auf Bundes- und Länderebene.
    So muss der Verzicht auf die überfälligen Steuererhöhungen zur Finanzierung sowohl der Corona-Krise wie auch der notwendigen Investitionen zur Verhinderung einer Klima-Katastophe ebenso als unverzeihlicher Fehler angesehen werden wie der Verzicht auf ein Tempolimit auf Autobahnen. Wie bereits in mehreren Kommentaren angesprochen, muss hier die Frage erlaubt sein, ob nun Scholz mit einer Partei von 25,7 Prozent Zweitstimmen oder Lindner als Vertreter einer Partei mit 11,5 Prozent Zweitstimmenanteil bei der Wahl Kanzler werden und dem Grundgesetz nach die Richtlinien der Politik bestimmen soll.
    In gleicher Weise kann es nicht angehen, den Wünschen von Frau Baerbock nachzugehen, auf Nordstream 2 zu verzichten und stattdessen das absolut schädliche und dazu teure Fracking bei den Amerikanern einzukaufen. Und bei der Lektüre des Beitrags „Grün war die Hoffnung“ von Dr. Bernd Hondschik in der FR vom 06.11.2021 über die Haltung der hessischen Grünen in der Gesundheitspolitik oder angesichts der Forderung von Robert Habeck, Waffen an die Ukraine zu exportieren, frage ich an die SPD, welche Positionen eigentlich von ihr vertreten und vor allem in der Ampel-Koalition durchgesetzt werden sollen.
    Dabei sollte doch die SPD endlich aus den Fehlern aus der Vergangenheit lernen, dass ihr Zaudern, wie vor der Bundestagswahl 2017 geschehen, und ihr Nachgeben gegenüber den doch wesentlich kleineren möglichen Koalitionspartnern wie seither in der GroKo gegenüber der CSU bezüglich deren Mautforderungen und anderem Unsinn keineswegs von den Wählern und ihren Mitgliedern belohnt wird, womit Thomas Kaspar Recht hat, wenn er schreibt, eine SPD ohne sozialpolitisches Profil brauche niemand.

  53. Werner Junghans sagt:

    Dem leuchtenden Stern „Tempo 130“ können wir nicht mehr folgen. Nicht mehr am Firmament. Einfach weg. Die Autogötter haben etwas Neues für ihre Gläubigen.
    Klimaneutral – Elektro-SUV ein Alphatier. Hört hört, wie er sich derzeit anbietet: Er steht seinen Verbrennerkollegen in nichts nach. Im Gegenteil: Einmal losgelassen, schießt die immerhin 2,3 Tonnen schwere Limousine wie von einem Gummiband katapultiert los. Tempo 50 erreicht sie in nicht einmal zwei Sekunden, der Prestigesprint von 0 auf 100 dauert 4,1 Sekunden, 200 km/h sind in 13,5 Sekunden erreicht, bei 245 Kilometern pro Stunde wird abgeriegelt. 476 PS reichen nicht, er kann noch overboost werden auf 530
    PS: Der eine Ampelpartner wird gelb vor Neid werden – er muss die Marke wechseln. Ich werde mich erst einmal coronaboostern lassen. Ein Hoch auf die Ampel.

  54. Thomas Bartsch-Hauschild sagt:

    Der euphorische Ampel-Start, kommt an die Grenzen der Realpolitik für die nächsten Jahrzehnte. Jeder Klimagipfel ist bisher gescheitert an den nicht erreichten selbst gesteckten Zielen. Worte allein helfen nicht weiter- die hohen Transformations Kosten zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft, Klimaneutral in allen Sektoren, ohne fossile Energie zu schaffen in der Industrie Produktion und internationalen Lieferketten.
    2045 Klimaneutral ist ein politischer Traum, der an der FDP und SPD, die alle Klima-Ampeln von Grün auf gelb und rot gestellt haben sind an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Die sogenannten Kompromisse, bezahlen die Bürger ganz allein, mit hohen Energiekosten und allgemeinen unaufhaltsamen steigenden Lebenshaltungskosten. Weniger Netto vom Brutto, eine Formel die an die Zeiten von 16 Jahren Groko erinnern, das ist kein Aufbruch sondern Abbruch in eine unkalkulierbare Zukunft.
    Eine Vorankündigung von Robert Habeck zeigt, die Unterschiede um den richtigen Weg, das Klimaziel von Paris zu erreichen, gerät zum Ampel-Stolperstein.
    Das bisher nichts über die Verhandlungen nach außen gedrungen ist, hat nicht nur Vorteile und hilft am Ende auch nicht darüber hinweg, dass gemeinsames Regieren jeden Kompromiss rechtfertigen kann.

  55. Wolfgang Brillisauer sagt:

    Vor rund zwei Wochen haben Herr Lindner und seine zukünftigen Partner verkündet, mit ihnen wird es keine Corona-Einschränkungen mehr geben. Nun wurde vor einer Woche ein „Zukunftspapier“ für Corona vorgelegt, das bereits einige Tage später schon wieder „nachgeschärft“ werden musste. Wenn das die Politik sein soll, die von den „Herren“ als „Zukunftspolitik“ bezeichnet wird, dann gute Nacht.
    Schlagworte, Phrasen bringen uns nicht weiter! Stellen wir uns auf schwierige Zeiten mit der neuen Regierung ein.

  56. Annegret Benz sagt:

    Angesichts dessen, was aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt, frage ich mich, ob es dem Wählerwillen entspricht, wenn die kleinste der drei Parteien ihre „roten Linien“ durchsetzen kann, Umweltschutz, Tempolimit, etc. Oder glaubt wirklich jemand, dass Herr Lindner es sich leisten kann, ein zweites mal zu sagen, lieber gar nicht regieren als falsch zu regieren. Würden sich daraus Neuwahlen ergeben, erginge es ihr vermutlich wie schon den C-Parteien.

  57. Hartwig Hohnsbein sagt:

    In dem Interview mit dem Umweltmediziner Markus Dettenkofer ist überzeugend dargestellt, warum es, entgegend der FDP, zwingend zu einem Tempolimit auf Autobahnen kommen muß. Danke dafür!
    Sollte sich trotzdem in der neuen Koalitionsregierung die Position der FDP durchsetzen,wodurch dann weiterhin ein Tempolimit anstelle des Tempos ausgebremst bleibt,- dann müsste in jeder Bundestagssitzung ein neuer Cato sein „Cetero censeo“ ausrufen: „FDP weg! – Tempolimit her!“. Auch in den kommenden Landtagswahlkämpfen müßte diese Losung hörbar werden.

  58. Das Hemd ist näher als der Rock, will sagen, z.Z. ist Pandemie angesagt, da ist für Klima kein Platz mehr Wenn man sich sonst noch so ansieht, was „läuft“ oder besser nicht läuft kann man schon den Eindruck gewinnen, das die menschliche Gesellschaft die Kiste gegen die Wand fährt. Neben dem Klima gibt es so etwas wie eine Inflation, eine breite Palette von Dingen, die nicht lieferbar sind, wieder gefährdete Urlaubsreisen, eine Pandemie bei der auch die Epidemiologen nicht so recht wissen, wie es weiter gehen soll und wie mit der gegenwärtigen Krise umzugehen ist. Wenn man sich dann noch das Verhalten der Politik ansieht kann man nur noch den Schluss ziehen, wir leben in interessanten Zeiten.