Die Messe, die Stadt und ihr Oberbürgermeister

Das war ein Schlag für die Stadt Frankfurt: Die Internationale Automobilausstellung IAA verlässt Frankfurt. Damit verliert die Mainmetropole eine Messe-Veranstaltung, die für viele immer noch mit gutem Image verbunden ist. Immerhin war mit der IAA auch Frankfurt jedesmal weltweit in den Nachrichten, wenn wieder zur IAA gehupt wurde. Doch im Grunde hat sich diese Entscheidung des Verbandes deutscher Automobilhersteller (VDA) schon bei der vergangenen IAA angekündigt. Nicht nur, weil man unbequeme Gegendemonstrationen zu erdulden hatte – die dürfte es auch an den möglichen Alternativ-Messeorten wie Berlin geben -, sondern vor allem, weil sich die Autoverantwortlichen schon damals keine kritischen Worte des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) anhören wollten. Ein Skandal: Feldmann, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Messe-Gesellschaft ist, hat zum Start der IAA eine Rede nicht halten dürfen, in der er Kritik an den Autobauern äußern wollte. Damit hätte er nur ausgesprochen, was viele Menschen im Land ohnehin denken.

Rasch wurden Forderungen nach Feldmanns Rücktritt von diesem Messe-Posten laut, die jetzt, nachdem die Bewerbung Frankfurts für die IAA-Ausrichtung gescheitert ist, nochmals lauter wiederkehren. Vor allem aus Richtung Römer-CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Nils Kößler warf Feldmann vor, der Bewerbung der Stadt „Sand ins Getriebe“ geworfen zu haben und für den möglichen Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mitverantwortlich zu sein, die in der Rhein-Main-Region von der Autobranche abhingen. Doch für den Imageverlust der Autobauer, das dürfte auf der Hand liegen, kann nicht etwa ein OB verantwortlich gemacht werden, der was Kritisches sagen wollte. Auch nicht die 30.000, die damals in Frankfurt gegen die IAA demonstriert haben. Für den Imageverlust sind die Autobauer ganz allein und selbst verantwortlich. Stichworte Dieselbetrug und Verpennen des Trends Elektromobilität. So zeigt das Scheitern Frankfurts vor allem, wie empfindlich die Autobauer auf den Entzug von Vertrauen durch die Verbraucher reagieren. Natürlich lassen sich von einer IAA kaum blitzende Hochglanzbilder in die Köpfe der Menschen einpflanzen, wenn draußen vor der Tür Zehntausende gegen diese Veranstaltung demonstrieren.

Aber auch das sollte nicht vergessen werden: Der Protest richtete sich nicht gegen die Autobauer, sondern gegen ihr Verhalten. Die Autobauer selbst werden wir noch brauchen, und das weiß jeder. Daher ist die neue Idee, statt der IAA eine Mobilitätsmesse zu veranstalten, auf der Konzepte der Zukunft präsentiert werden können, eine durch und durch einleuchtende und nach vorn gewandte Idee von Peter Feldmann. So könnte es weitergehen. Es würde nicht wundern, wenn auf einer solchen Messe auch die E-Autos der jetzt Geflüchteten vorgestellt werden. Aber eben nur die.

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Das Gehabe der Autobauer ist Schaumschlägerei

Die Herren der deutschen Autoindustrie haben der stolzen Stadt Frankfurt eine Absage hinsichtlich der künftigen Internationalen Automobilausstellungen erteilt. Das ist zunächst einmal ein herber Verlust für die Messe in Frankfurt. Kann aber auch eine zukunftsorientierte Chance für eine Neuausrichtung des Messegeschäftes sein. Das Auto in seiner jetzigen Form hat langfristig keine Zukunft. Deshalb ist das jetzige Gehabe der Autoindustriellen zum großen Teil Schaumschlägerei. Wer nach fast 70 Jahren als Messebeschicker die Vorteile dieses Standortes in Zweifel zieht, versteht offensichtlich wenig von diesem Geschäft.
Deshalb war es ein Fehler, dass die Stadt Frankfurt eine solch aufwändige Bewerbung abgab und noch den Hessischen Ministerpräsidenten zum Katzenbuckeln einlud. Es stand doch fest, dass man Frankfurt verlassen will. Also hätten zwei Sätze als Bewerbung ausgereicht: Sie haben 70 Jahre Erfahrung in Frankfurt sammeln können. Wenn Sie irgendwo bessere Bedingungen sehen, dann gehen Sie dahin. Dies wäre m.E. die passende Antwort einer Stadt wie Frankfurt auf den gewollten Affront gewesen.

Horst Köder, Hochheim

fr-debatteSo kann es nicht weitergehen mit dem Autoverkehr

Das ist mal wieder typisch! Da fällt einem Politiker nichts anderes ein, als den Kritikern des Autos, der Automobilindustrie und der IAA vorzuwerfen, „diese Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft infrage“ zu stellen. Ist es denn tatsächlich so, dass unsere „Politiker“ nichts anderes können, als bestehende und zum Untergang verurteilte Zustände auf „Teufel komm raus“ zu verteidigen, auch wenn das gesellschaftliche Bewusstsein schon ein viel höheres Niveau erreicht hat.
Wissen wir doch alle: So kann es nicht mehr weitergehen mit dem Autoverkehr. Es wäre allerhöchste Zeit, dass die schon seit langem bekannten „alternativen Handlungskonzepte“ angegangen würden. Der Zeitpunkt für ein „sanftes“ Umsteuern, ohne heftige Eruptionen ist eigentlich schon verpasst. Wir haben einfach nicht mehr die Zeit dazu. Trotzdem: Je schneller die allseits bekannten Vorschläge in konkrete Politik umgesetzt werden, desto weniger heftig werden die Folgen sein.

Hans Contier, Wadern

fr-debatteFeldmann ist unglaubwürdig

IAA hin, IAA her: Meiner Ansicht nach hätte OB Feldmann wegen der AWO-Affäre längst zurücktreten müssen. Dass er nicht wusste, das seine Ehefrau ein überhöhtes Gehalt bezieht und einen Dienstwagen fährt, ist in meinen Augen unglaubwürdig.

Roland Benz, Frankfurt

fr-debatteAls Oberbürgermeister nicht mehr tragbar

Mir war schon im September 2019 klar, als ich mir die Sitzblokaden vor dem Haupteingang Messe Frankfurt ansah, auch, dass die Polizei nicht eingriff, und Messebesucher, die Eintritt bezahlt hatten, auf Umwegen und unter Geschrei doch irgendwie auf die Messe konnten, da habe ich mich nicht zum 1. Mal für diesen OB geschämt.Der Ausspruch „Die Jugend darf demonstieren, solange es friedlich bleibt, greifen wir nicht ein“ wird auch dem VDA unvergesslich bleiben. Seine Rede kam ja zum Glück “irgendwie noch kurz vorheran die Öffentlichkeit“, dass er ausgeladen wurde – nur verständlich, aber peinlich, ach wie peinlich für uns.
Einen solchen OB hatten wir noch nie gehabt und auch nicht verdient. Ich will gar nicht auf AWO-Klüngel, Ehefrau & Vorteilsnahme im Amt eingehen, aber was er uns bisher schon an Geld gekostet hat — und nun noch kosten wird, das ist bitter. Fragen Sie jetzt mal die Hoteliers oder Restaurantbesitzer, was die von ihm halten, da geht uns für die Zukunft viel Geld flöten, eine IAA wird es hier nie mehr geben. Eine Schande, aber auch zu verstehen.
Die wichtigste Messe seit 51 Jahren durch Herrn Feldmann verloren! Dann musste eine teure Bewerbung ausgearbeitet werden, ist man kleinlaut, fast wie Bettler bei der VDA vorstellig geworden, die aber wohl zu Recht schon lange bestimmt hatten: Frankfurt – nie wieder, das haben wir einmal miterlebt, das reicht uns. Alles konnte ja von Steuergeldern, wie Herr Feldmann es ja gerne in Anspruch nimmt, finanziert werden.
Ich kann gar nicht so bösartig schreiben, wie ich momentan denke. Ich bin im Tourismus tätig, betreue Gruppen, VIP’S, führe durch Frankfurt, war immer stolz auf unser OB , Frau Petra Roth, die jede Gruppe immer von mir positiv näher gebracht bekam, deren Namen für Frankfurt steht, Herr Feldmann war nie erwähnenswert für mich.
Na ja, jetzt hat Jeder von ihm gehört, die Republik kennt ihn. Wer dem AWO-Sumpf entsteigt, hat immer noch Dreck am Stecken. Ich will mich nicht wiederholen, dennoch: Feldmann ist nicht mehr tragbar.

Elke Krämer, Rödermark

fr-debatteFrankfurt verträgt nicht noch mehr Autos

Nach dem AWO-Skandal folgt die IAA-Pleite. Beim AWO-Skandal laufen die Untersuchungen. Erste Konsequenzen sind mit dem Rücktritt der Verantwortlichen bereits vollzogen. Weitere organisatorische Maßnahmen müssen folgen. Bei der IAA-Pleite geht es jetzt aber zur Sache. Im Mittelpunkt der Kritik von CDU und FDP sowie der Wirtschaftverbände steht der Oberbürgermeister der Stadt (Peter Feldmann). Dazu Stimmen der CDU: „Der OB hat bei der IAA einen Scherbenhaufen hinterlassen“. Feldmann habe die Demonstrationen gegen die Messe „mit offener politischer Freude“ begleitet. Für das Scheitern der Bewerbung trage in erster Linie der OB die politische Verantwortung. Andere politische Gruppierungen fordern sogar seinen Rücktritt.
Tatsache ist, was der OB sagen wollte, ist die Meinung vieler Menschen beim Zukunftsthema „Mobilität“ und „Klimawandel“. Die notwendige kritische Betrachtung und die konstruktiven Ideen des OB sollten durch seine Ausladung zur Eröfnung der IAA verhindert werden. Mit Bedauern ist auch bei diesem Konflikt, „dass die Wahrheit ihre Opfer fordert“. Das gilt in der Sache und für die Person. Scheinbare Gewinner des Konflikts ist der Verband der Automobilindustrie (VDA) und seine mächtige Lobby. Ausgerechnet eine Institution, so die Linke (Janine Wissler), die die „Entwicklung verschlafen und jahrelang getrickst und betrogen“ hat. Wer die Wahrheit liebt, muss feststellen, dass die Wachstzumszeiten des Immer mehr, Immer weiter und Immer größer vorbei sind. Und das gilt auch für die Verkehrspolitik, insbesondere in Städten wie Frankfurt.
Wie der Kommentator der FR ( Georg Leppert) feststellt, ist die vielbeschworerne Verkehrswende so nötig wie kaum an einem anderen Ort in Deutschland. Natürlich muss ein OB, klarstellen, dass Frankfurt nicht noch mehr Autos verträgt. Die Verkehrswende und die Klimapolitik fordert natürlich auch Opfer und zwar nicht nur für das Hotelgewerbe und die Gastronomie, sondern für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Das ist die Wahrheit. Alles Andere ist „Wahlkrampf“ mit dem Ziel, unangenehme Politiker „abzuschießen“. Wahrheit und Demokratie muss offenbar immer wieder erkämpft werden, und da ist Solidarität der Frankfurter Wähler für den Oberbürgermeister und seiner Zukunftsorientierung erforderlich.

Eberhard Bacher, Frankfurt

fr-debatteWas ist falsch an Feldmanns Kritik?

Der VDA-Altersversorgung für Ex-Politker als Urdinosauriergestein hat die Zeichen der Zeit nicht oder zu spät erkannt. Dafür wird umso mehr ein OB an den Pranger gestellt, der nicht nur seine Meinung äußerte. Was ist daran so falsch? Klimakatastrophe – und die Eltern fahren wirklich mit dem dicken SUV vor die Schule und müssen die Kinder auf der Strasse aus dem Auto schicken. Solch ein Auto einzuparken scheint auch mit Parkautomatikunterstützung nicht immer möglich. Da kann eine Mobilitätsmesse ein guter Schritt in die Zukunft sein.

Ulrich Pohl, Frankfurt

fr-debatteDie ewige Präsenz der IAA hat die Gene schon verändert

Gestern begegnete mir ein keiner süßer Bursche (ca. 2-3 Jahre), der an der Hand der Mutter aus der Kita kam. Er tönte: „Auto!, Auto!, Auto!“ und hatte ein silbernes Auto in der Hand. Umgeben von Autos, die in einer Unzahl in Reih und Glied in der Straße dösen, ist das doch ein Signal für die VDA, denn sie braucht gar nicht nach Frankfurt zu kommen, denn die ewige Präsenz hat die Gene, wie erlebt, schon derart verändert.

Jon Pahlow, Frankfurt

fr-debatteSo etwas wie Majestätsbeleidigung

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat nun also nicht gänzlich unerwartet der Messe bzw. der Stadt Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) entzogen. Nachdem bereits im Vorfeld der Entscheidung als Hauptverantwortlicher Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausgeguckt wurde, lohnt sich vielleicht auch ein Blick auf die anderen Akteure in dieser Angelegenheit. Schließlich waren bei der Bewerbung für den Verbleib der IAA in Frankfurt auch Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Grüne) dabei – wohl auch nicht sehr wirksam. Und Hauptakteur war/ist der VDA.
Für die CDU und andere Parteien ist die berechtigte Kritik des Oberbürgermeisters in seiner ungehaltenen Rede wohl so etwas wie Majestätsbeleidigung. Für diese Parteien scheint eine tiefe Verneigung vor der Branche und ihrem Verband eher eine angemessene Reaktion – vor einer Branche und deren Verband, die es zumindest in Teilen mit der Wahrheit nicht all zu genau nehmen. Ob die Schäden in der Hotel- und Gastronomiebranche tatsächlich so gravierend
sein werden, muss sich erst noch zeigen. Es handelt sich hier um eine von 104 Wochen in einem Zweijahresrythmus. In dieser einen Woche mussten zumindest die Hotels nicht wenigen potentiellen Gästen vermutlich absagen, da die Häuser bisher immer ausgebucht waren. Diese Gäste können ja jetzt gerne kommen. Nach der Dieselthematik beweist die Autobranche ein weiteres mal, mit welcher Arroganz und Selbstgefälligkeit sie unterwegs ist. Das ist dann wohl die Antwort auf das PR-Desaster, welches vor und während der 2019er-IAA selbst angerichtet wurde: Nichtteilnahme zahlreicher Aussteller, Halbierung der BesucherInnenzahlen in etwas mehr als einer Dekade von rd. einer Million auf etwas mehr als 500.000, Verweigerung einer öffentlichen Diskussion, keine Einladung an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Fußdemonstration und Fahrradsternfahrt mit rd. 25.000 TeilnehmerInnen, Blockadeaktionen der IAA. Durch den Wegzug ist ja dann auch die Drohung vom Tisch, die Messe hin zur Stadt zu öffnen – wie auch immer das geplant war. Was wir hier in Frankfurt sicherlich nicht benötigen, ist eine Monsterschau von Wanderdünen- und Schneeverwehungsbekämpfungsmaschinen mit E-Antrieb z. B. am Mainkai oder irgend einer anderen Stelle in der Stadt.
Jetzt bietet sich der Messe und Stadt die Chance zu einer den Gegebenheiten und Erfordernissen angepassten Mobilitätsmesse – diese Chance sollte unbedingt ergriffen werden! Dann hätte die Stadt neben der „Neuen Altstadt“ sicherlich eine weitere Attraktivität für Touristen aus vieler Herren/Damen-Länder! Der VDA lebt vermutlich in dem Irrglauben, durch den Wechsel zu einem anderen Messe-Standort sich den Unannehmlichkeiten entziehen zu können. Nachdem Berlin, Hamburg oder München allesamt größer sind, dürfte somit auch die Zahl derer, die zu Fuß oder auf dem Rad auf die Straße gehen, deutlich höher sein. Nach der IAA 2019 ist nichts mehr so wie es einmal war.
Ich jedenfalls freue mich schon auf die Sternfahrt zur nächsten IAA! Die Anfahrt dauert dann zwar deutlich länger, aber so eine Radtour quer durch die Republik hat ja durchaus ihre Reize und dürfte ein tolles Erlebnis werden! #Aussteigen auch in 2021!

Otto Gebhardt, Frankfurt

fr-debatteHart, aber gerechtfertigt

Der Stadtverordnete Nico Wehnemann wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler wegen der Bezeichnung der IAA als „Messe von Verbrechern und Dieselbetrügern“ zur Mäßigung aufgerufen. Ich kann nicht verstehen, warum sich jemand angesichts der Tatsachen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos mit Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seinen Urteilen über die handelnden Personen mäßigen soll. Autofirmen haben Kunden entsprechende Fahrzeuge mit der Angabe verkauft, dass die Grenzwerte für Schadstoffe eingehalten würden, obwohl seitens der Firmen klar war, dass die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, aber nicht im normalen Straßenverkehr. Die Folgen durch Fahrverbote für diese Autos und Verluste beim Weiterverkauf passen sehr wohl zur Definition des Betrugs in StGB § 263 (1). Betrügerisches Verhalten legt derjenige an den Tag, der „das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“. Bereits der Versuch ist laut Abs. 2 strafbar. Der Verkauf dieser Fahrzeuge war kein einmaliger Vorgang, sondern ein massenhaft angewandtes Geschäftsmodell von Autofirmen, wofür die Vorstandsmitglieder verantwortlich waren. Daher erscheint mir die Einordnung von Firmen der Automobilbranche und ihren Vorstandsmitgliedern durch den Stadtverordneten Wehnemann angesichts des oben zitieren Gesetzestextes hart, aber gerechtfertigt.

Volker Harms-Ziegler, Frankfurt

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6 Kommentare zu “Die Messe, die Stadt und ihr Oberbürgermeister

  1. @ Volker Harms-Ziegler

    Tatsächlich treffen die Äußerungen des Frankfurter Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) über die IAA („Messe von Verbrechern und Dieselbetrügern“) den Nagel auf den Kopf. Denn der Verband der Automobilindustrie repräsentiert im Wesentlichen Firmen wie VW/Audi/Porsche, BMW und Daimler, die in krimineller Absicht die Abgasreinigungen in Fahrzeugen mit Dieselmotoren systematisch manipuliert haben. Man wollte sich das Geld für eine permanente Entgiftung sparen und beschränkte diese auf den Probelauf im Prüfstand. Letzterer ist für die Einstufung eines PKWs hinsichtlich Stickoxid-, Feinstaub- und CO2-Emissionen maßgeblich. Das ist Betrug und vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit. Deswegen hätte die Stadt Frankfurt allen Anlass zum Jubel; denn sie ist einen zwar langjährigen, aber ehrenrührigen Geschäftspartner los. Dass CDU, FDP und AfD das anders sehen, verwundert nicht. Am 5. Februar haben diese Parteien in Erfurt ihre Menschenverachtung auch auf einem anderen Feld unter Beweis gestellt.

  2. Die Autoindustrie ist beleidigt und wird ihre Messe zukünftig nicht mehr in Frankfurt abhalten. So ein Pech. Dann muss ich zukünftig zur Demonstration extra anreisen.
    Die Diskussion um den „Verlust“ treibt seltsame Blüten. Niemand spricht über den Abgasskandal, und die sonstigen Betrügereien der Autoindustrie. Dass ein ganzer Industriezweig, weil er jahrelang von der Politik gepampert wurde, die Entwicklung verschläft, ist kein Thema. Dass wegen der Uneinsichtigkeit der Autoindustrie und der Politik inzwischen Fahrverbote ausgesprochen wurden, wird den Richtern und den Umweltverbänden angelastet, und nicht den Verantwortlichen. Dass die Industrie trotz der drohenden Klimakatastrophe weiterhin auf die „Umweltsäue“ SUV’s setzt (hier passt der Begriff noch besser als bei der Oma), wird ignoriert. Dass die Politik, gemeinsam mit den Autokonzernen, nach wie vor Größe, Kraft und Geschwindigkeit propagieren, und sich damit gegen alle Bürger mit gesundem Menschenverstand stellen (nach den letzten Umfragen sind weit über die Hälfte der Bundesbürger für ein Tempolimit auf Autobahnen), ist ein Armutszeugnis.
    Und was fällt unseren politischen Vertretern aus Stadt und Land, allen voran den Vertretern der der FDP dazu ein? Peter Feldmann, der Oberbürgermeister von Frankfurt, soll seine Hut nehmen, weil er sich erdreistet hat, Kritik an der Autoindustrie zu üben. Herr Feldmann hätte eher seinen Hut nehmen müssen, wenn er nicht auf die Probleme der Autoindustrie und der Verkehrspolitik, die in Frankfurt täglich zu spüren sind, hingewiesen hätte. Wie lange sollen/wollen die Verantwortlichen noch zu der offensichtlichen Fehlentwicklung schweigen, und diese sogar mittragen? Nichts wird besser, wenn man es unter den Teppich kehrt. Die Probleme müssen auf den Tisch und müssen angegangen werden. Die Konzerne pochen gerne auf die freien Marktwirtschaft um wollen möglichst keine Regeln und Eingriffe durch den Staat. Aber wenn es an die Profite geht, werden Subventionen doch gerne angenommen. Dass die FDP, die sich meines Wissens nicht auf die Seiten der betrogenen Dieselfahrer gestellt und Schadensersatz gefordert hat, nun in vorderster Reihe bei den Schuldzuweisern steht, verwundert nicht. Wo bleibt der Aufschrei der FDP, wenn durch Subventionen der „freie Markt“ ausgehebelt wird?

  3. Nach dem AWO-Skandal folgt die IAA-Pleite. Beim AWO-Skandal laufen die Untersuchungen. Erste Konsequenzen sind mit dem Rücktritt der Verantwortlichen bereits vollzogen. Weitere organisatorische Maßnahmen müssen folgen. Bei der IAA-Pleite geht es jetzt aber zur Sache. Im Mittelpunkt der Kritik von CDU und FDP sowie der Wirtschaftverbände steht der Oberbürgermeister der Stadt (Peter Feldmann). Dazu Stimmen der CDU: „Der OB hat bei der IAA einen Scherbenhaufen hinterlassen“. Feldmann habe die Demonstrationen gegen die Messe „mit offener politischer Freude“ begleitet. Für das Scheitern der Bewerbung trage in erster Linie der OB die politische Verantwortung. Andere politische Gruppierungen fordern sogar seinen Rücktritt.
    Tatsache ist, was der OB sagen wollte, ist die Meinung vieler Menschen beim Zukunftsthema „Mobilität“ und „Klimawandel“. Die notwendige kritische Betrachtung und die konstruktiven Ideen des OB, sollten durch seine Ausladung zur Eröffnung der IAA verhindert werden. Mit Bedauern ist auch bei diesem Konflikt „dass die Wahrheit ihre Opfer fordert“. Das gilt in der Sache und für die Person. Scheinbare Gewinner des Konflikts ist der Verband der Automobilindustrie (VDA) und seine mächtige Lobby. Ausgerechnet eine Institution, so die Linke (Janine Wissler), die die „Entwicklung verschlafen und jahrelang getricks und betrogen hat. Wer die Wahrheit liebt, muss feststellen, dass die Wachstzumszeiten des immer mehr, immer weiter und immer größer vorbei sind. Und das gilt auch für die Verkehrspolitik, insbesondere in Städten wie Frankfurt.
    Wie der Kommentartor der FR ( Georg Leppert) feststellt, „ist die vielbeschworerne Verkehrswende so nötig wie kaum an einem anderen Ort in Deutschland. Natürlich muss ein OB …klarstellen, dass Frankfurt nicht noch mehr Autos verträgt“. Die Verkehrswende und die Klimapolitik fordert natürlich auch Opfer und zwar nicht nur für das Hotelgewerbe und die Gastronomie sondern für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Das ist die Wahrheit. Alles Andere ist „Wahlkrampf“ mit dem Ziel unangenehme Politiker „abzuschießen“. Wahrheit und Demokratie muss offenbar immer wieder erkämpft werden und da ist Solidarität der Frankfurter Wähler, für den Oberbürgermeister und seiner Zukunftsorientierung erforderlich.

  4. Vorweg: Ich bin am 14. September bei der Fahrrad-Demo gegen die IAA von Zeilsheim bis zur Messe auch mitgefahren. Aus gutem Grund: Ich lebe mitten in Frankfurt und lege meine Wege im Rhein-Main-Gebiet überwiegend mit dem Fahrrad, ansonsten mit Bahn und Bus oder zu Fuß zurück. Jährlich einige Tausend Kilometer.
    Das Auto ist eine Mobilitäts-Technologie vom Anfang des 20. Jahrhunderts, entstanden unter den Rahmenbedingungen eines im Vergleich zu heute wenig entwickelten öffentlichen Verkehrsnetzes und einer im Vergleich zu heute deutlich geringeren Entwicklung der Städte. Als das Auto seinen Siegeszug begann, wurden gerade Nachbarstädte wie Bockenheim nach Frankfurt eingemeindet, und die Straßenbahn begann, sich von Pferden und Dampf auf elektrischen Betrieb umzustellen.
    Als in den 50er Jahren die IAA nach Frankfurt kam, überwogen bereits die Schattenseiten des Autos: Mit bis zu 20.000 Straßenverkehrstoten 1970 in der damaligen Bundesrepublik hatte das Auto Ähnlichkeit mit den Drachen alter Sagen und Märchen, die jedes Jahr eine Jungfrau als Tribut forderten. Rechnet man die Anzahl der Verkehrstoten unter den 60 Millionen Bundesbürgern auf 3.000 Einwohner einer mittelalterlichen Großstadt um, passt der Vergleich.
    Während der mittelalterliche Stadtdrache sich aber mit dem alljährlichen Verspeisen einer Jungfrau „begnügte“, ist der heutige Drache Automobil „gieriger“. Zwar ist die Anzahl der Verkehrstoten auf rund 3.000 im vereinigten größeren Deutschland zurückgegangen – eine Jungfrau ist nur noch jedes 7. oder 8. Jahr als Opfer darzubringen. Allerdings gibt es, ziemlich konstant, jedes Jahr rund 400.000 – 500.000 im Straßenverkehr Verletzte, eine der Anzahl der Straßenverkehrstoten entsprechende Anzahl von Menschen, die dem Verkehrslärm zum Opfer fallen, und über 100.000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig an den Folgen der vorrangig vom Straßenverkehr verursachten Luftverschmutzung in Deutschland sterben. Entsprechende Hinweise finden sich in einem Bericht in der ZEIT, Online-Ausgabe 34 / 2017.
    Nicht erwähnt in dem Bericht werden die Opfer des vom Autoverkehr begünstigten Bewegungsmangels. Das sind nicht nur die Autofahrenden selbst, sondern auch diejenigen, die aus Angst vor den Gefahren des Straßenverkehrs zunehmend Wege nicht mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Allgemein anerkannt ist z.B. das Problem des Bewegungsmangels für Schulkinder.
    Und auch die Gefräßigkeit des Automobils hinsichtlich der in Städten knappen Ressource Fläche sollte beachtet werden. Jedes Auto beansprucht im Schnitt 25 qm Fläche, und bei der Wohnung, am Fahrtziel, z.B. Arbeitsplatz und unterwegs fahrend noch deutlich mehr. Also mehr als dessen menschlichen Nutzer, die knapp 50 qm Fläche zum Wohnen und noch etwa 25 – 30 qm zum Arbeiten brauchen, und deren Flächen oft in mehreren Etagen gestapelt werden. Das gibt es zwar auch für Autos, die sogar unter der Erde parken können. Aber das ist erstens teuer und zweitens werden die Autos am Liebsten doch möglichst direkt vor der Tür von Wohnhaus, Geschäft oder Bürohaus abgestellt. Als Symbol mag dienen: Die 325.000 in Frankfurt gemeldeten Autos beanspruchen in etwa genauso viel Platz, wie für die etwa 100.000 Menschen benötigt wird, die alle in den nächsten Jahren in unsere Stadt ziehen möchten.
    Das Auto ist gut für den Vogelsberg oder den bayerischen Wald, wo es wenige Menschen, noch weniger Busse und Bahnen und dafür weite Wege gibt. Für urbane Ballungsräume wie Frankfurt ist es in seiner derzeitigen Verbreitungsform eine Katastrophe!
    Deshalb begrüße ich sehr den Vorschlag unseres Oberbürgermeisters, auf Mobilitätsmessen neue Konzepte vorzustellen. Da wird auch das Auto seinen Platz haben, z.B. als Einsatzfahrzeug für Polizei, Müllabfuhr und Handwerker. Aber für den Großteil der Bewohner und Besucher sollten Bahn, Bus, Rad und die eigenen Füße Vorrang haben, und ganz wichtig dabei ist, endlich auch für Behinderte umfassende Barrierefreiheit zu schaffen.

  5. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler wegen der Bezeichnung der IAA als „Messe von Verbrechern und Dieselbetrügern“ zur Mäßigung aufgerufen. Ich kann nicht verstehen, warum sich jemand angesichts der Tatsachen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos mit Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seinen Urteilen über die handelnden Personen mäßigen soll. Autofirmen haben Kunden entsprechende Fahrzeuge mit der Angabe verkauft, dass die Grenzwerte für Schadstoffe eingehalten würden, obwohl seitens der Firmen klar war, dass die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, aber nicht im normalen Straßenverkehr. Die Folgen durch Fahrverbote für diese Autos und Verluste beim Weiterverkauf passen sehr wohl zur Definition des Betrugs in StGB § 263 (1). Betrügerisches Verhalten legt derjenige an den Tag, der “ das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“. Bereits der Versuch ist laut Abs. 2 strafbar. Der Verkauf dieser Fahrzeuge war kein einmaliger Vorgang, sondern ein massenhaft angewandtes Geschäftsmodell von Autofirmen, wofür die Vorstandsmitglieder verantwortlich waren. Daher erscheint mir die Einordnung von Firmen der Automobilbranche und ihren Vorstandsmitgliedern durch den Stadtverordneten Wehnemann angesichts des oben zitieren Gesetzestextes hart aber gerechtfertigt.

  6. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat nun also nicht gänzlich unerwartet der Messe bzw. der Stadt Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) entzogen. Nachdem bereits im Vorfeld der Entscheidung als Hauptverantwortlicher Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausgeguckt wurde, lohnt sich vielleicht auch ein Blick auf die anderen Akteure in dieser Angelegenheit. Schließlich waren bei der Bewerbung für den Verbleib der IAA in Frankfurt auch Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Grüne) dabei – wohl auch nicht sehr wirksam. Und Hauptakteur war/ist der VDA.
    Für die CDU und andere Parteien ist die berechtigte Kritik des Oberbürgermeisters in seiner ungehaltenen Rede wohl so etwas wie Majestätsbeleidigung. Für diese Parteien scheint eine tiefe Verneigung vor der Branche und ihrem Verband eher eine angemessene Reaktion – vor einer Branche und deren Verband, die es zumindest in Teilen mit der Wahrheit nicht all zu genau nehmen. Ob die Schäden in der Hotel- und Gastronomiebranche tatsächlich so gravierend
    sein werden, muss sich erst noch zeigen. Es handelt sich hier um eine von 104 Wochen in einem Zweijahresrythmus. In dieser einen Woche mussten zumindest die Hotels nicht wenigen potentiellen Gästen vermutlich absagen, da die Häuser bisher immer ausgebucht waren. Diese Gäste können ja jetzt gerne kommen. Nach der Dieselthematik beweist die Autobranche ein weiteres mal, mit welcher Arroganz und Selbstgefälligkeit sie unterwegs ist. Das ist dann wohl die Antwort auf das PR-Desaster, welches vor und während der 2019er-IAA selbst angerichtet wurde: Nichtteilnahme zahlreicher Aussteller, Halbierung der BesucherInnenzahlen in etwas mehr als einer Dekade von rd. einer Million auf etwas mehr als 500.000, Verweigerung einer öffentlichen Diskussion, keine Einladung an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Fußdemonstration und Fahrradsternfahrt mit rd. 25.000 TeilnehmerInnen, Blockadeaktionen der IAA. Durch den Wegzug ist ja dann auch die Drohung vom Tisch, die Messe hin zur Stadt zu öffnen – wie auch immer das geplant war. Was wir hier in Frankfurt sicherlich nicht benötigen, ist eine Monsterschau von Wanderdünen- und Schneeverwehungsbekämpfungsmaschinen mit E-Antrieb z. B. am Mainkai oder irgend einer anderen Stelle in der Stadt.
    Jetzt bietet sich der Messe und Stadt die Chance zu einer den Gegebenheiten und Erfordernissen angepassten Mobilitätsmesse – diese Chance sollte unbedingt ergriffen werden! Dann hätte die Stadt neben der „Neuen Altstadt“ sicherlich eine weitere Attraktivität für Touristen aus vieler Herren/Damen-Länder! Der VDA lebt vermutlich in dem Irrglauben, durch den Wechsel zu einem anderen Messe-Standort sich den Unannehmlichkeiten entziehen zu können. Nachdem Berlin, Hamburg oder München allesamt größer sind, dürfte somit auch die Zahl derer, die zu Fuß oder auf dem Rad auf die Straße gehen, deutlich höher sein. Nach der IAA 2019 ist nichts mehr so wie es einmal war.
    Ich jedenfalls freue mich schon auf die Sternfahrt zur nächsten IAA! Die Anfahrt dauert dann zwar deutlich länger, aber so eine Radtour quer durch die Republik hat ja durchaus ihre Reize und dürfte ein tolles Erlebnis werden! #Aussteigen auch in 2021!

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