Wie dynamisch ist eine Politik des „Weiter so“?

Wenn man hört und liest, wie sich nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der CDU Weltuntergangsstimmung breitmacht, muss man wohl zugestehen: So schlecht kann das, was da ausgehandelt wurde, aus SPD-Sicht wohl nicht sein. Insbesondere der Verlust des Finanzministeriums, das an die Sozis gehen wird, schmerzt die Konservativen sehr. Sie fürchten, dass damit auch eine andere EU-Finanzpolitik Einzug halten könnte – was möglicherweise das Ende der Austeritätspolitik bedeuten könnte. Und auch in der deutschen Wirtschaft ist man überwiegend betrübt und sieht Belastungen und Regulierungen auf sich zukommen. Je nachdem, wie tief im Lager der Marktradikalen die Protagonisten zu verorten sind, herrscht zunehmende Skepsis. Doch es gibt auch Stimmen, denen vor allem daran liegt, dass Deutschland endlich wieder eine voll handlungsfähige Regierung bekommt und die dafür bereit sind, auch die eine oder andere von den Betroffenen so empfundene Kröte zu schlucken.

GrokoVon daher: Nicht schlecht, liebe SPD-Verhandler! Es gibt das eine oder andere Zuckerlein. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder paritätisch bezahlt werden, d.h. Arbeitnehmer werden entlastet. Der Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Ebenfalls eine Entlastung. Zu begrüßen ist auch, dass die nächste große Koalition die Weiterentwicklung Europas vorantreiben will. Mit Martin Schulz als Außenminister und einem SPD-Finanzminister – ob der nun Olaf Scholz heißen wird oder nicht, das sei dahingestellt – wäre es sicher möglich gewesen, deutlich mehr zu stemmen als bisher, aber der (Update 10.2.) hat ja nun hingeschmissen: Ein Wortbruch zu viel! Aber Merkel hat schon auf Macrons Vorschläge z.B. zu einem Eurozonen-Finanzminister eher bremsend gewirkt. Man wird sehen.

Bei den drei Punkten, die den SPD-Verhandlern vom Sonderparteitag mitgegeben worden waren, um daran in den Koalitionsverhandlungen noch etwas herauszuschlagen, hat die SPD kaum noch etwas erreicht. Kleinigkeiten beim Familiennachzug ändern nichts daran, das die geltende Regelung menschenfeindlich ist. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen begrenzt werden – nun gut. Gefordert war die Abschaffung. Hier hat sich eher der Wirtschaftsflügel der CDU durchgesetzt. Und einen Einstieg in die Bürgerversicherung wird es auch nicht geben, sondern nur die Gründung eines Arbeitskreises, der Vorschläge für eine Reform der Ärztehonorare erarbeiten soll. Mindestrente, mehr Jobs bei Polizei und Pflege, die Mietpreisbremse soll funktionsfähig gemacht, eine Bildungsinitiative gestartet werden – das alles klingt nicht nach einem großen Wurf. Immerhin, es soll ein Einwanderungsgesetz geben. In diesem Punkt haben CDU/CSU nachgegeben.

Deswegen würde ich nicht so laut jubeln wie FR-Leitartikler Tobias Peter, der den Vertrag einen Coup der SPD nennt. Recht hat er, wenn er die Rückeroberung des Finanzministeriums als Coup bezeichnet. Doch beim Kohleausstieg wurde so gut wie nichts erreicht. Der Klimaschutz ist den angehenden Koalitionären lediglich eine Absichtserklärung wert, die das Zwei-Grad-Ziel anerkennt. Auch mit der Forderung nach einem Lobbyregister konnte sich die SPD nicht gegen die Union durchsetzen; es wäre dringend nötig, um Einflussnahmen der Wirtschaft transparent zu machen. Was ist mit Kinderarmut, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, dem Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung?

Nein, das ist kein großer Wurf. Es ist mehr, als ich erwartet habe, aber ob dieses Bündel aus Maßnahmen, das vorerst ja überdies nur aus Absichtserklärungen besteht, wirklich eine Aufbruchstimmung bewirkt? Das behauptet die Überschrift des Vertrags: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Es muss nun ein jeder Mensch entscheiden, ob ihm das reicht. Eine handlungsfähige Regierung ist natürlich ein Wert für sich, zumal Deutschland und die EU – die Zuckungen an den Börsen der Welt lassen grüßen – keineswegs in krisenfreien Zeiten leben. Und in der Tat: Wenn die neue Groko die genannten Punkte des Vertrags tatsächlich umsetzt, werden viele Menschen es wohltuend in ihrem Geldbeutel merken.

Doch die Frage ist, ob das reicht – vor allem gegen das Erstarken der Rechtsextremen. Ob es mit diesem Personal reicht, mit dieser Kanzlerin, deren einschläferndes, wirtschaftsliberales Regierungshandeln die AfD erst groß gemacht hat. Mit einem Horst Seehofer von der CSU, der sich selbst als „Superminister“ sieht. Er wird Minister für Inneres, Bau und „Heimat“ und wird die Koalition in Flüchtlingsfragen also nun nicht mehr von München aus vor sich hertreiben, sondern aus dem Kabinett. Streit ist programmiert. Und erfreut uns der Gedanke an einen Verkehrsminister Andreas Scheuer, ebenfalls CSU?

Es reicht nicht. Merkel hat sich selbst und ihre Kanzlerschaft gerettet, aber sie ist arg gerupft, und ihre Partei steht nach diesem für die CDU unbefriedigenden Verhandlungsergebnis nicht mehr hinter ihr. Sie wird eine schwache Kanzlerin von der größten Regierungspartei, die außer dem Wirtschaftsressort nur Ministerien der zweiten Reihe besetzen kann. Das wird man ihr nachtragen, und es wird sich auf ihr Regierungshandeln auswirken. Die Akteure der SPD könnten sich in einer Groko dieses Zuschnitts zwar vermutlich profilieren, aber ob das reicht, die wachsende Zahl derer, die sich von der Demokratie entfremden, zu überzeugen und zurück zu holen?

Sie ist nicht groß, die Zahl der Optionen. Das beste, was Deutschland passieren kann, wäre, dass Merkel nicht weitermachen kann. Sollte der Koalitionsvertrag die parteiinterne Abstimmung der SPD-Mitglieder nicht überstehen, dürfte es Neuwahlen geben. Dabei käme nach den aktuellen Umfragen wohl kein wesentlich verändertes Machtverhältnis heraus, als wir es jetzt schon haben, aber die Zahlen verschweigen etwas: Wenn es zu Neuwahlen kommt, werden es Neuwahlen ohne Merkel sein. Die CDU wird jemand anderes präsentieren müssen. Merkel ist schon jetzt angezählt – nach diesem Wahlergebnis und mit diesem Koalitionsvertrag als Ballast. Und dann sieht man weiter.

Wenn aber der Vertrag von den SPD-Mitgliedern akzeptiert wird, kann man der Partei nur viel Glück wünschen: Auf dass sie die Chancen nutze! Viele andere Chancen hat sie nicht. Die innere und inhaltliche Erneuerung, die eigentlich überfällig wäre und die in diesem FR-Gastbeitrag von Johano Strasser, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, skizziert wird, die wäre dann möglicherweise aufgeschoben, bis es zu spät ist. Dieser Gastbeitrag sei allen Befürwortern der neuen Groko wärmstens ans Herz gelegt.

Balken 4Leserbriefe

Stefan Bluemer aus Essen meint:

„Was bisher an Ergebnissen der Verhandlungen um eine Groko bekannt geworden ist, ist eine völlige Bankrotterklärung von Union und SPD. Politikversagen in Reinkultur!
Familiennachzug wird willkürlich gehandhabt und die Gründe, die jetzt schon und in Zukunft noch viel dramatischer Flüchtlinge „produzieren“, werden gar nicht oder sogar negativ bearbeitet. Es wird nichts konkret gegen den Klimawandel vereinbart, stattdessen soll sogar noch die Luftfahrt, die  einen Anteil an der Erderwärmung hat, protegiert werden. Da fragt man sich, welchen Posten die Lufthansa demnächst für einen Politiker freimacht.
Diese Groko ist eine Gefahr für unser aller Zukunft. Und wenn sie kommt und nicht noch von den Mitgliedern der SPD gestoppt wird, wird sie die SPD bei der nächsten Wahl auf unter 15 Prozent bringen. In diesem Zustand ist die SPD aber wirklich völlig überflüssig. Blöde nur, dass die untergehende SPD die rassistischen Nationalisten auf Rechtsaußen stark macht. Die SPD hat dann nicht nur maßgeblich dafür gesorgt, dass das Sozialsystem in Deutschland alleine zu Gunsten der Banken und Konzerne zerstört wurde, sondern sorgt nun auch noch maßgeblich dafür, dass eine braune Suppe über Deutschland schwappen kann. Was für ein Trauerspiel, was für eine Gefahr!“

Dieter Domabil aus Erlangen:

„Ich werde mir das Ergebnis genau ansehen. Erst mal rein sachlich informieren, dann aber auch bewerten, aus der Sicht, die mir am Herzen liegt. Das Wiederfinden von Werten der SPD, die den Menschen wirklich hilfreich sind, das ist für mich besonders wichtig. Für: die Jungen. Jüngeren, Älteren, ganz Alten, Erwerbslosen, Hilfsbedürftigen, Steuerzahlern mit Vorabzug, Armen, Kranken, Wohnungslosen und -suchenden und natürlich Arbeitnehmer aller Art. Ich verhehle nicht, dass ich den Gesprächen kritisch gegenüberstehe und eine neue Groko im Grunde ablehne, weil sie die SPD nicht weiterbringt, aus meiner persönlichen Wahrnehmung heraus. Erst will ich die Textierung durchgehen, dann entscheiden.“

Ben Khumalo-Seegelken aus Oldenburg:

„Das Ergebnis der Verhandlungen liegt nun ja endlich vor. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt erwarten, dass nun auch jene unter uns endlich auf ihr Recht kommen, die sich bisher oft übergangen vorgekommen sind oder immer wieder nur vertröstet wurden. Bei der Mitgliederbefragung gebe ich gerne mein Ja dazu – hoffentlich viele andere ebenso!“

Matthias Wooge aus Neu-Isenburg:

„Nach diesem Jubelartikel von Herrn Peter könnte man glauben, dieser sitze im Vorstand der SPD und müßte 463.723 Mitglieder dringend zu einem Ja in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag überzeugen. Weiterhin muss man annehmen, Herr Peter hat den Artikel von Johano Strasser „Disziplin und Hingabe – Eine gründliche Erneuerung der SPD gelingt nur dann, wenn die Sozialdemokraten lernen, die Zwecke wieder höher zu schätzen als die Mittel“ im Feuilleton der FR vom 6.2. nicht gelesen. In diesem Artikel erläutert Johano Strasser, immerhin Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission, was zu einer Erneuerung so alles gehören sollte. Kein Wort darüber bei Tobias Peter.
Kein Wort über das opportunistische Torkeln des SPD-Vorstands – die Aussage am Wahlabend, unter keinen Umständen eine Groko einzugehen, gegenüber dem Ist-Zustand mit einer Kehrtwende (aus „Verantwortung für Deutschland“), die Mitglieder der Partei von dem großen Vorteil einer GroKo zu überzeugen. Kein Wort darüber, dass Martin Schulz nach der Wahl ein Ministeramt unter Angela Merkel kategorisch ausgeschlossen hat – jetzt will er Außenminister werden und soll es nach Tobias Peter sogar können. Schon seit den Zeiten von Adenauer gilt bei Politikern der Ausspruch: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Nie galt dieser Ausspruch mehr als heute. Nicht umsonst ist die SPD bei der letzten Umfrage auf 18 Prozent abgeschmiert. Die AfD läßt schön grüßen.
Also, lieber Tobias Peter, alle Lobeshymnen sind vergebens! Es wird in der SPD eine Politik des „Weiter so“ betrieben werden – ohne neue Köpfe, ohne neue Ideen und vor allen Dingen ohne Erneuerung! Die Überschrift des Koalitionsvertrags sollte deshalb besser lauten: „Kein neuer Aufbruch für Europa. Keine neue Dynamik für Deutschland. Kein neuer Zusammenhalt für unser Land.“
Auch in der FR vom 8.2.2018 gibt es auf Seite 4 zwei Aussprüche vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert „Diese große Koalition, so sie denn zustande käme, würde nur kleine Lösungen für große Probleme anbieten. Und das halten wir in dieser Zeit nicht für angemwessen.“ und „NoGroKo bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags. NoGroKo bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird.“ Was gibt es dazu weiter zu sagen? In diesem Sinn würde ich mir zeitnah einen Leitartikel von Stephan Hebel zu diesem Thema wünschen!“

Thomas Ewald- Wehner aus Nidderau:

„Die grundlegenden Aussagen Johano Strassers zu den Ergebnissen der „digitalen Bastelstuben“ etc. finden meine volle Zustimmung. „Digitalisierung“, die von der FDP bis SPD rotwangig gefordert wird, ist doch nur die Erhöhung des Druckes und der Kontrolle, die die abhängig Beschäftigten im Arbeitsprozeß und darüber hinaus aushalten müssen. Daraus wird tatsächlich die „bessere, gerechtere, friedvolle Welt“ nicht geformt werden können. Der durch die „Digitalisierung“ zu befürchtende Wegfall von Arbeitsplätzen und die Zunahme prekärer Beschäftigung auch gut Ausgebildeter („Crouwdworker“) wird nicht nur die Rentenkasse stark unter Druck setzen.
GroKo: Der Einsatz der Gegner in der SPD ist ehrenwert. Eine Verhinderung wird nicht möglich sein, weil die 450.000 SPD-Mitglieder in der nächsten Zeit einer medialen Dauerbearbeitung ausgesetzt sein werden. Leider hat Johano Strasser auch recht mit der Aussage, dass nicht einmal die SPD-Mitglieder ihr aktuelles SPD-Parteiprogramm kennen. Zu einer antikapitalistischen Grundkritik ist die SPD nicht fähig, weil ihr die eigene Geschichte und Programmatik vollkommen unbekannt sind. So haben die GroKo-Gegner in und außerhalb der SPD ein großes Arbeitsfeld, um z.B. mögliche Kriege (bis hin zum Atomkrieg) zu verhindern und die Klimakatastrophe (wann wird der „Point of no return“ erwartet?) aufzuhalten.
Auch die „Wohnungsfrage“ bedarf einer grundlegenden Bearbeitung. Die von Friedrich Engels schon 1872 im sozialdemokratischen „Volksstaat“ vorgelegte Ausarbeitung „Zur Wohnungsfrage“ (Marx-Engels-Werke Band 18) sei zur (Re-)Lektüre empfohlen. Da die „Wohnungsfrage“ heute drängender denn je auf der Agenda steht, dokumentiert die empfohlene Schrift auf besondere Weise, dass dickere Bretter zu bohren sind. Ich wünsche uns dabei Ausdauer und trotz allem ein heiteres Gemüt!“

147 Kommentare

  1. hans sagt:

    Ich denke der Koalitionsvertrag ist an der Obergrenze dessen was man mit der CDU erreichen konnte. Positiv ist das auch das Finanzministerium an die SPD ging. Das sollte die Möglichkeit eröffnen eine Weiterentwicklung der EU mit der Einführung einer EU weiten Finanztransaktionsteuer zu verbinden.
    Außerdem halte ich es mit Blick auf ein neues Grundsatzprogram als wichtig das die künftige SPD Vorsitzende nicht im Kabinett ist. Das alles würde ich mal gute Startbedingungen nennen. Mal sehen was die SPD daraus macht.

  2. A.H. sagt:

    Ich finde die Reaktion der Medien auf den Koalitionsvertrag schon sehr erstaunlich.

    Nach den Sondierungsverhandlungen war der einhellige Tenor (mMn auch absolut zurecht) noch, dass sich die Union in den wesentlichen und zentralen Punkten durchgesetzt hat.

    Nun unterscheidet sich der Koalitionsvertrag in der Substanz so gut wie gar nicht von Sondierungsergebnis (auch nicht in den drei „Nachbesserungspunkten“, die der Parteitag der SPD mitgegeben hat) und nun heulen Union (Teile davon), Wirtschaftsverbände und Teile der Medien auf, dass sich die SPD durchgesetzt hätte.

    Das kann man inhaltlich sicher nicht begründen und muss dann ja wohl in der angedachten Ressortverteilung begründet liegen.

    Und der einzige Unterschied liegt ja nun einmal darin, dass die SPD nun das Finanz- statt des Wirtschaftsministeriums bekommt.

    Aber wer besetzt denn dieses (in der Tat) zentrale Ministerium? Ausgerechnet Olaf Scholz. Ich behaupte mal, dass der nicht mal in einer sozialdemokratischen Alleinregierung sozialdemokratische Finanzpolitik betreiben würde.
    Insofern kann sich die Union da sicher beruhigen (warum sich Olaf Scholz dazu berufen fühlt, das wichtigste Ministerium für die SPD zu führen, nachdem ihm der letzte Parteitag klar gemacht hat, dass man ihn und seine Ansichten im Prinzip nicht mehr im Vorstand der Partei sehen will – 59% Zustimmung heißen eigentlich „Nein“ und sollten dem Probanden eher zu denken geben als daraus den Anspruch auf ein wichtiges Ministerium abzuleiten – , ist mir ehrlich gesagt nicht wirklich klar)!

    Was nützt es denn, wenn man ein zentrales Ministerium heraushandelt und dann keine sozialdemokratische Finanz- und Steuerpolitik betreiben kann und will – oder glaubt wer, dass Olaf Scholz jetzt daran gehen darf oder will, Konzepte z.B. für eine gerechtere Erbschaftsteuer zu erarbeiten (immer daran denkend, dass er ja an zentraler Stelle den unseligen bisherigen Komoromiss mit erarbeitet und gutgeheißen hat)?

    @hans dürfte davon abgesehen Recht haben.

    Mit weitergehenden Forderungen ist die SPD an der Union abgeprallt. Und natürlich ist es richtig, dass der Koalitionsvertrag sicher Verbesserungen für den ein oder anderen Bürger enthält.

    Aber die zentrale Frage ist, ob der Koalitionsvertrag gut genug ist, um den Stempel „von der SPD für gut befunden“ erhalten zu können.

    Und da würde ich weiterhin sagen: Nein!!!

    Ein gutes Beispiel dafür welchen Geist der Vertrag atmet und wer sich in Wahrheit in den Verhandlungen durchgesetzt hat, ist die Frage der Pflege.

    Im Wahlkampf hat Herr Schulz noch darauf hingewiesen, dass man die Pflege, die er zurecht als eine DER zentralen Zukunftsfragen angesehen hat, noch einmal ganz neu „aufsetzen“, neu denken müsste.

    Es ist Allgemeingut, dass in der Pflege mindestens 80.000 bis 100.000 Pflegekräfte fehlen. Nun sollen laut Koalitionsvertrag 8.000 neue Stellen geschaffen werden.

    Man kann sich nun über die 8.000 freuen (auch über 100 hätte man sich freuen können) aber damit ist das Problem doch nicht gelöst (und der Anspruch der SPD dieses Problem grundsätzlich und nachhaltig zu lösen wurde auch nicht ansatzweise eingelöst)!

    Warum? Weil die SPD sich nicht traut (und dann erst recht in Verhandlungen nicht durchsetzt) DIE zentrale Frage zu stellen: Wie können wir den Staat so finanzieren (und die vorhandenen Finanzmittel so verteilen), dass der Staat seine Zukunftsaufgaben (Digitalisierung, Bildung, Pflege, Rente, Investitionen in die Infrastruktur) nicht nur streift (wie gesagt 8.000 neue Stellen bei einem Bedarf von mindestens 80.000) sondern GRUNDSÄTZLICH beantwortet.

    Dass das mit einer auf „Schwarze Null plus keine Steuererhöhungen für die Bestverdienenden“ fixierten Union nicht leicht bzw. unmöglich ist, mag richtig sein – aber muss man dann nicht auch mal konsequenterweise mal “ Nein“ sagen anstatt sich letztendlich wieder dieser falschen Grundtonlage unterzuordnen und die Hand zu reichen zu einem „Weiter so“ in diese fundamental falsche Richtung?

  3. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Nach der Lektüre von 179 Seiten eines Machwerks, das sich Koalitionsvertrag nennt, ist mir eindrücklich bewusstgeworden, dass wir nicht mehr jene Nation sind, die sich einmal für das Land der Dichter und Denker hielt. Soviel Unfähigkeit zum logischen Denken, soviel Spracharmut, so viele schlecht verbrämte Manipulationsversuche.

    Man merkt es dem Koalitionsvertrag an, dass er aus Bruchstücken zusammengesetzt ist, geliefert von drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen. So heißt es im zweiten Absatz der Präambel: „Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland […]. Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum für Deutschland“.

    Keine Rede ist von den Grundwidersprüchen des neoliberal geprägten Kapitalismus, der die Gesellschaft längst in zwei, möglicherweise gar drei Teile spaltet – und dies tendenziell in allen Ländern der Europäischen Union. Diese Disparatheit zwischen dem vom Grundgesetz geforderten Humanismus (Würde des Menschen, Sozialbindung des Eigentums etc.) und der immer radikaleren und rücksichtsloseren Profitwirtschaft lässt sich sehr konkret benennen:

    Denn weder die Wohnung noch das Gesundheitssystem, weder Energie noch Klima und Umwelt, weder Ernährung noch Verkehr, weder eine breite Bildung noch die Digitalisierung des Alltags dürfen länger kommerziellen Interessen unterworfen sein. Andernfalls würde der selbstbestimmte Bürger zum fremdbestimmten Konsumsklaven werden. Exakt hier und nirgendwo anders hätte eine sozialdemokratische Politik, die für gerechtere Lebensverhältnisse eintritt, ansetzen müssen.

    Dass die SPD unter Martin Schulz diese von ihr selbst formulierten Schlagworte nicht mit Inhalten füllte, dürfte wesentlich zum katastrophalen Wahlergebnis am 24. September 2017 beigetragen haben. Denn anfangs war diese Niederlage keinesfalls vorhersehbar; die Umfragewerte stiegen nach Schulz‘ Nominierung zum Kanzlerkandidaten im März und April 2017 auf 31 Prozent, im März lagen sie gleichauf mit denen für CDU/CSU. Zumindest theoretisch hätte es damals für eine rot-rot-grüne Koalition gereicht.

    Es gehört ein größtmögliches politisches Nichtkönnen dazu, aus einer derartigen, lange Zeit nicht mehr erreichten Zustimmung wieder abzustürzen, und das tiefer als je zuvor. Der Grund dafür dürften die erneut aufgekommenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der SPD gewesen sein, die sich u. a. im NRW-Wahlkampf zeigten. Denn kein Vorstandsmitglied war dazu bereit, sich von Schröders Agenda-Politik ohne Wenn und Aber zu distanzieren.

    Das nunmehr aus einer Niederlage heraus entstandene Koalitionspapier verkennt erneut die erwähnten Ursachen für das selbstverschuldete Unglück der SPD. Diese Partei kann nur ohne Martin Schulz, Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Thorsten Schäfer-Gümbel eine Zukunft haben. Der Eiertanz von Schulz um das Amt als Außenminister (noch bevor die Parteibasis abgestimmt hat) beweist das sehr eindrücklich.

    Bundespräsident Steinmeier sollte im Grundgesetz nachschlagen um zu erfahren, was nach einer Ablehnung des Koalitionspapiers durch die SPD-Mitglieder seine Aufgabe ist. Nämlich die Vorsitzende der größten Fraktion, Angela Merkel, zur Kanzlerin zu ernennen und sie dem Bundestag zur Wahl vorzuschlagen. Aus Verantwortung für das Gemeinwesen sollten CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und meinetwegen auch die FDP für sie stimmen. Danach schlüge dann die Stunde des Parlaments, für zwei, drei oder sogar vier Jahre. Das wäre nicht nur dynamisch, sondern auch mutig und bürgernah. Und manche Talente, nicht nur in der SPD, könnten sich profilieren. Sehr zum Leidwesen der Neoliberalen und ihrer Lakaien.

  4. Jürgen Malyssek sagt:

    Die Union fühlt sich als Verlierer, die SPD haben einen „Pyrrhus-Sieg“ errungen. Es brodelt an allen Ecken und Enden der Basis. Eigentlich gibt nur Verlierer.
    Der Preis dieses Versuches einer Regierungsbildung ist sehr hoch. Er nimmt jetzt vorweg, dass etwas Neues kommen muss!

  5. Peter Boettel sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    Dies ist eine verständliche, knappe und vor allem zutreffende Analyse des Zustandes der SPD, die zwar von vielen Mitgliedern geteilt, aber von der Parteiführung – aus welchen Gründen auch immer – einfach nicht wahrgenommen bzw., ob aus Dummheit oder aus Arroganz, ignoriert wird.

    Gerade habe ich mit der Lektüre des Buches von Andrea Ypsilanti „Und morgen regieren wir uns selbst“ begonne, in dem sie ebenfalls schonungslos der derzeitigen Gesellschaft mitsamt ihrer Lakaien (um Ihren Terminus zu verwenden) die Maske angeblicher Reformen von ihrer neoliberalen Fratze reißt.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich viele Gleichgesinnte finden, damit endlich wieder eine linke Perspektive formuliert und dem derzeitigen Rumgeschachere entgegengesetzt werden kann.

  6. @Klaus Philipp Mertens
    Bis jetzt hat sich jeder um die Beantwortung der Frage herumgedrückt und ich hatte es eigentlich aufgegeben, aber ich stelle die Frage doch noch einmal.
    Wie verhindert man, dass A. Merkel die Wahl dann nicht annimmt?

  7. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Vielleicht sollte der Bundespräsident dann Schulz vorschlagen. Der sagt bestimmt nicht nein.
    Man wird natürlich mit Merkel reden bevor man sie vorschlägt. Da klar ist was sie will ist das Gerede von einer Minderheitsregierung nichts anderes als Wunschdenken. Wie die SPD Wahlkampf machen wollte wenn sie so verrückt wären den Koalitionsvertrag abzulehnen übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Wollen sie sagen sie regiert nur wenn es eine linke Mehrheit gibt? Sorry das ist alles Unsinn. Sie sind doch jetzt ganz gut aufgestellt. Mit dem Finanzminister sollte eine europaweite Finanztransaktionssteuer möglich sein. Ich würde das für einen wesentlichen zusätzlichen Punkt halten, aber wahrscheinlich könnte die SPD auch erreicht haben das es jeden Sonntag Manna regnet und sie würde dafür hier keine Zustimmung finden. Vor allen Dingen gewinnen sie Zeit für ein neues Grundsatzprogram. Wenn es mit der GroKo nicht läuft haben sie mit der Transaktionssteuer ein gutes Mittel in zwei Jahren Neuwahlen herbei zu führen.

  8. A.H. sagt:

    @hans: Wenn es wirklich so sein sollte, dass die SPD programmatisch nichts Wesentliches über den Koalitionsvertrag hinaus, dann würde sich die Frage stellen.

    Allerdings würde sich dann auch die Frage stellen, welche Existenzberechtigung die SPD dann noch hätte.

    Und dass ausgerechnet Olaf Scholz die Transaktionssteuer auf den Weg brungt, glaube ich erst dann, wenn diese in Gesetzesblatt steht…

  9. Jürgen Malyssek sagt:

    Der Titel des Koalitionsabkommens: „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dazu warten Deutschlands Nachbarn auf eine stabile Regierung und auf die Führungsstärke für ein starkes Europa.
    Wer soll denn daran noch glauben?
    Europa-Schulz hat das Handtuch geworfen. Gabriel ist draußen. Bleibt nur noch die feste Größe Scholz – und da weiß man, was man hat – oder? Merkel nur noch eine Frage der Zeit. Seehofer ist zum Heimatminister erkoren. Ob das aber für den Zusammenhalt des Landes reicht?
    Das Ganze ist inzwischen für alle Akteure eine Totgeburt.
    Jetzt wäre es ehrlicher, eine Neuwahl anzusetzen oder dem Vorschlag von Klaus Philipp Mertens zu folgen: letzter Absatz oben.

  10. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Die letzten Wochen war ich zwar nicht mit ihrer Position einverstanden konnte sie aber nachvollziehen. Dem ist jetzt nicht mehr so. Der Koalitionsvertrag ist denkbar gut. Ob sehr gut hängt davon ab, wie ich auch schon oben geschrieben habe, was man daraus macht. Ich versuche mich eigentlich immer kurz zu halten, deshalb möchte ich das Thema mal von der Seite angehen was aus SPD Sicht fehlt nicht was alles drinnen steht. Beim Thema Steuern ist es der Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer. Die Finanztransaktionssteuer ist ungleich wichtiger. Es wird sie spätestens nach der nächsten Finanzkrise geben. Ob es dann noch einen Euro gibt ist nicht so sicher. Es gibt Länder die erwarten das D. in der EU mit voran geht in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Es ist sogar von einem Europäischen Finanzminister die Rede. Es ist doch wohl nur schwer vorstellbar das es in dieser neuen Kern EU noch Steueroasen wie die Niederlande, Luxemburg und Irland gibt. Diese neue EU muss Mindeststeuern für Firmen haben und eine Finanztransaktionssteuer. Sonst sollte sich D. nicht beteiligen. Da scheint mir ein SPD Finanzminister durchaus eine bessere Besetzung zu sein als Schäuble der schon den Einigungsvertrag nicht hin bekommen hat.
    Das nächste Thema ist die Energiewende. Ich habe leider den Eindruck das sie von keiner Partei außer den Grünen wirklich gewollt ist. Ich bin jetzt schon gespannt was in einem Grundsatzpapier der SPD zu diesem Thema steht. Was da Gabriel und Kohlelohre rein geschrieben hätten möchte ich mir lieber nicht vorstellen. Da ist die Frage war Jamaika besser? Ich sage nein, weil wohl die Partei die am wenigsten die Energiewende will die FDP ist(siehe NRW). Deshalb nehme ich an haben die Grünen in der Jamaikasondierung auch das Thema verfehlt. Kohlekraftwerke , möglicherweise auch noch für viel Geld, stillzulegen bei denen von den Betreibern die Stilllegung schon beantragt ist als Erfolg zu verkaufen ist schon ein starkes Stück. Zum Glück fehlt dieser Unsinn im Koalitionsvertrag.
    Es gibt einen klaren nächsten Schritt der gegangen werden müsste wenn die Energiewende wirklich erfolgreich weiter gehen soll. Die Energiesteuern und Abgaben müssen gleich geschaltet werden. Es gibt Leute die halten negative Strompreise für eine normale Marktentwicklung. Sorry so ein Schwachsinn. Die negativen Strompreise treten hauptsächlich im Winter auf wenn viel Windenergie an verbrauchsarmen Tagen im System ist. Gleichzeitig wird eine Tür weiter Erdgas für 4 Cent die KWh verbrannt. Warum nimmt man nicht den billigeren Strom? Dieses komplette Marktversagen liegt daran das im Wärmemarkt andere Steuern und Abgaben greifen als im Strommarkt. Das wirkt so stark das selbst der Verteil den Strom hat, über eine Wärmepumpe erzeugt 1 KWh Strom in etwa 4 KWh Wärme, nicht ausreicht das zu kompensieren. Da der Wärmemarkt besonders im Winter viel größer ist als der Strommarkt würde es bei einer aufkommensneutralen Energiesteuerreform sofort keine negativen Strompreise die nächste 10 Jahre geben und das Speicherproblem wäre auch gelöst. Dafür gibt es aber noch nicht mal den Ansatz einer Mehrheit im Bundestag. Deshalb ist die Energiewende auch kein Argument gegen die GroKo. Das hat Jamaika nämlich auch nicht geleistet. Ich glaube das war jetzt erst mal genug Text. Es fehlt zwar noch das Thema Flüchtlinge und zwar die Integration. Da könnte man aber das anwenden was im KV zum Thema Arbeitslose steht und da steht einiges was sehr gut ist.

  11. Wolfgang Fladung sagt:

    Da haben sich zwei, nee, eigentlich drei, neoliberale Parteien ein Scheingerangel geliefert, Pöstchen verteilt, in denen sich die Akteure für die auf ihre Politik-Gastrolle nachfolgende Zeit in der freien Wirtschaft bewerben – für die sie, wie die letzten Jahrzehnte, jetzt bereits die Eckpfosten einschlagen. Wer profitiert, wer zahlt drauf? Was habe ich als Rentner gewonnen, was als Geringverdiener, der keinen Soli zahlt? Profitiert die Umwelt, oder wird diese mit wolkigen Versprechen auf den St.-Nimmerleinstag, wie die ganzen Jahrzehnte bisher, vertröstet? Heile Umwelt kostet Geld, und verlangt eine grundsätzliche Verhaltensänderung. Wie wäre es mit einer Friedenspolitik, welche den Namen verdient – da gab es ja gerade in der SPD Vorbilder! Und Tausende von Windrädern aufzustellen, und vorher Arten zu vernichten und zu vertreiben, damit diese die Standorte nicht gefährden, und dann die Windräder abzuschalten, weil mangels Leitungen und Spreichern die Stromerzeugung für den Ofen ist? Nun ja, Schilda ist überall.

    Zum Schluß: es wird, mit diesem Personal, und diesem Programm, und vor allem dem mangelnden Willen bzw. überhaupt der Einsicht zu einer notwendigen Änderung, keine Kursänderung der SPD geben. Was es geben wird, ist, das in absehbarer Zeit die AfD die SPD bei Wahlen überholen wird. Aber auch das ist heute schon Millionen Wurscht, weil sie sich schon längst von Mitgestaltung und Wählen gehen verabschiedet haben.

    Weil sie denken und wissen: Egal, wo ich mein Kreuz mache, ich kriege ja sowieso, vielleicht mit Ausnahme von Teilen der Linken, dasselbe fade Fertiggericht serviert, nach dem Motto: Friß Hund, oder stirb!

  12. Peter Boettel sagt:

    Lindner sagte: „Besser nicht regieren als falsch regieren.“
    Die SPD-Führung sagt: „Besser falsch regieren als nicht regieren.“

  13. Brigitte Ernst sagt:

    Ich sage: Am besten, es regiert gar keiner mehr, dann macht auch keiner was falsch.

  14. Bertram Münzer sagt:

    Und sie schritten „Seit‘ an Seit‘.“
    Wer solche Genossen hat, wie Martin Schulz sie hatte, braucht keine Feinde mehr. Ja, er hat fast alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Selbst politische Amateure konnten das erkennen. Und sein Verzicht auf Amt und Würden war überfällig. Aber nie war er allein. „Seit‘ an seiner Seit‘“ schritten immer sein Vorstand, sein Präsidium, die Delegierten der Parteitage – am Anfang zu 100 %. Ganz vorne die, die nun als Minister in einer GroKo-Regierung, als Fraktionsvorsitzende und demnächst wohl Parteivorsitzende Verantwortung übernehmen sollen. Sie sahen ihre Felle schwimmen, vertrauten der Kraft der Verhandlungsergebnisse nicht und mobbten ihren Chef weg, der zum Karriererisiko wurde. Eine Dynamik der besonderen Art, die aber auch ihre Tradition in der SPD hat – erinnern wir uns an Kurt Beck. Wäre ich Frau Merkel, gäbe mir das zu denken. Und als SPD-Mitglied schaudert es mich. Wir brauchen jetzt nicht über Links, Mitte oder gar Solidarität zu reden. Reden wir über Anstand und Respekt. Und dann über einen Neuanfang!

  15. Jürgen Malyssek sagt:

    Das meine ich jetzt wirklich ernst, neben all der Politikerschelte:

    Martin Schulz ist eine tragische Figur – wie in einer klassischen Tragödie.
    Das Tragische besteht in seinem vergeblichen Ringen gegen das über ihn hereinbrechende Schicksal und dem Widerspruch zwischen dem, worauf dieser Mensch Anspruch haben darf und seinem tatsächlichem Geschick. Ringt er vergebens mit einem ihn von außen treffenden Schicksal (das dürfte etwa das Scheitern von Jamaika und der neue Druck), an dem er keine (?) Schuld hat, so handelt es sich um eine Schicksalstragödie.
    Liegt die Ursache des hereinbrechenden Unheils im Charakter des Protagonisten selbst, der sich auch schuldig gemacht hat, oder in einem anderen nicht minder wichtigen Anspruch eines anderen, das ihn schließlich vernichtet (die Heilsbringer-Erwartung der SPD und die 100 % zu Anfang), so nennt man dieses Trauerspiel eine Charaktertragödie.
    Martin Schulz hat wirklich alles falsch gemacht. Aber seine Partei trägt auch eine gehörige Portion Schuld, ihn mit ins Verderben geschickt zu haben.
    Kann man sich ein besseres Lehrstück von Macht und Machtverlust, von Aufstieg und Fall eines Protagonisten vorstellen?
    Wohl bemerkt, ich empfinde keine Häme. Eher Mitleid.
    Wie Bertram Münzer oben, erinnert es mich auch an das politische Schicksal von Kurt Beck bei seinem ebenfalls kurzen Gastspiel als Parteichef. Eine seltsame schicksalsbehaftete Partei, diese SPD! Ich sehe das eigentlich genau so wie Bertram Münzer. Nur, wie da der Neuanfang aussehen kann, ist mir erst einmal ein großes Rätsel?

  16. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Ich stimme ihnen zu, aber Martin Schulz hat sein letztes Ziel als Vorsitzender erreicht denn der Neuanfang kann alles nur nicht kurzfristig sein. Ich denke die SPD Mitglieder sind politisch genug um das zu erkennen

  17. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Ehrlich gesagt traue ich der SPD nach diesem Personaldesaster und Crash nicht mehr viel zu. Da kann der Generalsekretär noch so viel von „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“ faseln. Selbst wenn es zur GroKo kommt, wird es
    kein Ende der Unruhe geben. Alles Andere grenzte an ein Wunder.

  18. Peter Boettel sagt:

    Martin Schulz ist in der Tat eine tragische Figur, so wurde er bereits bei der Kandidatur zum EU-Kommissionspräsidenten mehr getrieben als er selbst vorgestoßen ist.

    Besonders seltsam aber war dann seine Installation zum Parteivorsitzenden durch Gabriel, der anschließende Stillstand ohne konkrete Aussage, wie mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist, die von Hannelore Kraft verordnete Zurückhaltung bei der NRW-Wahl, die lange Zeit des Schweigens bis zum Programmparteitag, waährend der die BürgerInnen Ziele für die Regierungszeit erwartet haben, auch hätte er als Spitzenkandidat die Autorität gehabt, auf die Bundestagsfraktion einzuwirken, wenigstens gegen Ende der Wahlperiode die vorhandene Mehrheit für positive Änderungen zu nutzen, aber er wurde vermutlich von Leuten wie Oppermann gebremst.

    Damit war auch die Chance, die Wahl zu gewinnen, bereits verloren, weil die WählerInnen die SPD nicht mehr für glaubwürdig hielten.

    Das große Trauerspiel setzte sich nach der Wahl fort: heute so, morgen so, übermorgen wieder anders, wer zog da mit an den Fäden? Steinmeier mit seiner Einladung an die Parteivorsitzenden (ohne die Linke, selbst die AfD hätte er auch einladen müssen),)Nahles, Gabriel? Wieweit ließ er sich von den Unionsspitzen über den Tisch ziehen? Ich erinnere an die Situation bei der Sondierung, als Rolf Mützenich in letzter Minute weitere Zugeständnisse in der Militärpolitik verhindern konnte.

    Und das Trauerspiel der ltzten Tage (Parteivorsitz abgeben, ohne Wahl an Nahles übergeben, Ministeramt übernehmen, dann doch wieder nicht), dies alles kann nicht allein den Gedanken von Schulz entsprungen sein, hier waren sicher noch andere Hinterleute mit im Spiel.

    Der Karren sitzt nun derart im Dreck, dass ein Nein zu GroKo nur noch eine logische Folge sein kann, damit die SPD von Grund auf zu sich selber findet und das noch vorhandene Spitzenpersonal nicht wieder mit Regierungsgeschäften ausgelastet ist.

    Die „Abrechnung“ von Andrea Ypsilanti in ihrem Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ findet vollinhaltlich meine Zustimmung; die gesamte Parteiführung und Fraktion sollte sich dieses Buch zur Gemüte führen und dann auch beherzigen!

  19. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Peter Boettel

    Was Sie im ersten und zweiten Absatz beschreiben, ist sowas wie der Erste Aufzug der Tragödie.
    Die FAS titelte gestern: „Reise in die Nacht. Am Mittwochmorgen führte Martin Schulz die Koalitionsverhandlungen an den Rand des Scheiterns. Um seiner Partei drei große Posten zu sichern, einen davon für sich. Dann scheiterte er selbst – in einer Weise, die sogar für soziademokratische Verhältnisse einzigartig ist.“
    Andrea Ypsilantis Buch habe ich noch nicht gelesen. Sie ist ja damals bei der Hessenwahl von drei ParteigenossInnen dermaßen gelinkt worden!

  20. Jürgen Malyssek sagt:

    Es bleibt für mich dabei: Juso Kevin Kühnert ist auf der richtigen Spur. Das wird wahrscheinlich nicht ganz reichen beim Mitgliederentscheid. Aber das ist die einzige Zukunftsbotschaft, die Substanz hat.

    Ganz nebenbei: Man überlege sich mal bei der wohl zukünftigen Groko, dass wir jetzt einen „Heimatminister“ Horst Seehofer haben werden! Wie tief doch ein Land fallen kann!

  21. hans sagt:

    Könnte mal irgendjemand der GroKo Gegner sich dazu äußern wie es weiter gehen soll wenn die SPD die GroKo ablehnt unter Beachtung der Tatsache das die Union eine Minderheitsregierung ablehnt. Idealerweise wie es mit D. weiter geht und wie es mit der SPD weiter gehen soll wenn sie das macht.

  22. Brigitte Ernst sagt:

    Wie ich das hier so verstehe, wollen außer hans alle, die sich hier äußern, statt der GroKo lieber eine Minderheitsregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP, mit der es dann nicht einmal die Fortschritte gäbe, die jetzt von der SPD ausgehandelt wurden. Vielleicht wird ja dann auch der Mindestlohn wieder abgeschafft etc.
    Oder bevorzugt jemand Neuwahlen mit einem weiteren Schrumpfungsprozess bei der SPD?
    Also vier – oder dreieinhalb – Jahre Rückschritt mit der vagen Hoffnung, dass die SPD sich berappeln und die Wähler in Zukunft von sich überzeugen möge? Träumt weiter, liebe MitbloggerInnen! Mir persönlich ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

  23. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Lesen Sie überhaupt die Artikel, zu denen Sie sich hier äußern? Bronski hat doch zur Einleitung dieser Diskussion geschrieben, was dann passiert:

    „Sollte der Koalitionsvertrag die parteiinterne Abstimmung der SPD-Mitglieder nicht überstehen, dürfte es Neuwahlen geben. Dabei käme nach den aktuellen Umfragen wohl kein wesentlich verändertes Machtverhältnis heraus, als wir es jetzt schon haben, aber die Zahlen verschweigen etwas: Wenn es zu Neuwahlen kommt, werden es Neuwahlen ohne Merkel sein. Die CDU wird jemand anderes präsentieren müssen. Merkel ist schon jetzt angezählt – nach diesem Wahlergebnis und mit diesem Koalitionsvertrag als Ballast. Und dann sieht man weiter.“

    Allerdings hat Merkel in „Was nun?“ vorgestern eine Minderheitsregierung nicht mehr ausgeschlossen.

  24. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Sie schreiben so das man glauben könnte sie meinen auch noch das was sie da schreiben und das was BronsKi schreibt ist für mich in diesem Fall Sorry auch nicht die Bibel. Frau Merkel ist als Spitzenkandidatin nur abzulösen wenn ihre Beliebtheitswerte fallen oder sie nicht mehr will. Die Union ist da sicher völlig pragmatisch und wird keine beliebte Kanzlerin zurückziehen. Ob das SPD Anhänger sich wünschen oder nicht. Aber mal im Ernst wie sollte denn die SPD Argumentation im Wahlkampf aussehen? Bitte wählt uns das wir noch ein paar Abgeordnete haben die eine Selbstfindungsgruppe gründen können? Wenn sie von einer roten Mehrheit reden werden sie doch ausgelacht.

  25. Stefan Briem sagt:

    Sie legen sich die Dinge auch so zurecht, wie es Ihnen gefällt. Tatsache ist, dass wir beide die Entwicklung nicht aufhalten können, egal welche Argumente Sie hier anführen. Die SPD-Mitglieder werden abstimmen, und dann sehen wir weiter. Und egal wie Sie sich anstellen: Es kann passieren, dass der Vertrag abgelehnt wird. Wenn das passiert, halte ich Bronskis Prognose für sehr wahrscheinlich. Die CDU wird nicht noch einmal mit Merkel ins Rennen gehen. Emnid hat gestern 54 Prozent für eine Groko ermittelt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre, Forsa gibt heute der Groko 48 Prozent. Mit einem anderen Spitzenkandidaten als Merkel dürfte die CDU mehr bekommen, so dass es für Schwarz-Grün reichen könnte. Groko ginge dann auch noch. Also, lieber hans: Es geht schon irgendwie weiter. Merkel muss weg. Das ist das Beste, was diesem Land zurzeit passieren kann.

  26. Stefan Briem sagt:

    Noch mal vier Jahre Mehltau mit Merkel – nein danke. Es reicht! Ich hoffe, dass die SPD-Mitglieder den Vertrag ablehnen.

  27. hans sagt:

    Nach meiner Einschätzung würde eine Neuwahl ähnlich oder noch heftiger ausfallen wie damals in der hessischen Landtagswahl als Koch Ypsilanti besiegte nach dem es keine regierungsfähige Mehrheit im Parlament gegeben hatte. Im Wahlkampf würde es darauf hinauslaufen das die Partei der Linken eine Dauer Selbstfindungsgruppe ist, die SPD eine für 4 Jahre und die einzige linke Partei die auch regieren will die Grünen sind die am besten von möglichst vielen links denkenden Menschen gewählt werden. In der Hoffnung das es eine neue GroKo gibt dieses mal Schwarz/Grün unter Merkel. Wie schnell sie in der Union die Reihen schließen können haben Merkel und Seehofer doch erst vor kurzem eindrucksvoll vorgeführt. Da gab es auch einige die davon geträumt haben sie wären zerstritten. Wenn das die SPD Mitglieder aber so wollen ist das dann das Ergebnis von erfolgreicher Basisdemokratie. Da muss man halt auch eigentlich unsinnige Ergebnisse akzeptieren.

  28. Jürgen Malyssek sagt:

    Jetzt warte ich erst einmal den SPD-Mitgliederentscheid ab. Wer weiß, was bis dahin noch alles an Personalzerwürfnissen passiert.
    Mag die SPD noch so ein aus ihrer Sicht gutes Ergebnis bei den Verhandlungen erreicht haben.
    Es geht weder was verloren noch ist groß was zu gewinnen, wenn die Groko kommt oder nicht.
    Wenn es eine Minderheitenregierung gibt, dann geht weder die Welt unter, noch wäre die SPD ganz am Boden. Zumal bei wichtigen sozialen oder ökologischen oder auslandspolitischen Themen die Grünen und die Linken ja auch noch da sind. Und variable Ergebnisse.
    Bei Neuwahlen wäre ich mir nicht sicher, ob nicht gerade die AfD kräftig zuschlägt, weil die Wähler vielleicht auch die Schnauze voll haben. Also, vieles bleibt jetzt offen.
    An dem Dilemma der SPD ändert sich erst einmal rein gar nichts.

  29. Stefan Briem sagt:

    „Da muss man halt auch eigentlich unsinnige Ergebnisse akzeptieren.“

    Korrektur: Da muss man halt auch Ergebnisse akzeptieren, die Herr Hans eigentlich unsinnig findet.

    Ja, Herr Hans, das ist Demokratie. So läuft das. Ich gebe Ihnen ja Recht, dass der Koalitionsvertrag nicht so schlecht ist. Die Frage bleibt immer noch, was davon wirklich umgesetzt wird. Aber die Sache mit dem Finanzministerium erachte ich nicht als Coup, auch wenn das die CDU gerade extrem ärgert. Auch mit einem Finanzminister Steinbrück haben wir keine Finanztransaktionssteuer bekommen, und das wird mit einem Finanzminister Scholz kaum anders sein. Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Wenn sich in diesem Land etwas ändern soll, dann muss man bei der Führung anfangen. Eines ist gewiss: Mit Merkel als Weiter-so-Kanzlerin ändert sich nichts Grundlegendes. Sie hat ja selbst gesagt, dass sie nicht weiß, was sie anders machen soll. Entlarvender geht es nicht.

  30. Stefan Briem sagt:

    Noch eine Umfrage von Insa von heute:

    CDU 29,5 Prozent, SPD 16,5 Prozent, Grüne 13, FDP 10,5, Linke 11,5, AfD 15 Prozent.

    So ein schlechter Wert wurde für die CDU noch nie gemessen. Vielleicht erledigt die CDU jetzt das Merkel-Problem auf die gleiche Weise, wie Merkel damals das Kohl-Problem erledigt hat.

  31. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Bei der Umfrage kommt die SPD noch recht gut weg. Im laufe des Wahlkampfes könnte das noch deutlich nach unten gehen. Das erwarten sie das SPD Mitglieder das herbei führen? Das soll dann eine realistische Betrachtungsweise sein? Für wie masochistisch veranlagt halten sie SPD Mitglieder eigentlich?

  32. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Man sollte Steinbrück zu gute halten das er nach der Finanzkrise nur noch wenige Monate im Amt war. Das ist auch Teil der Wahrheit zumindest wenn man noch nicht völlig verbohrt ist

  33. hans sagt:

    So lange die Zustimmungswerte für Merkel in der Bevölkerung deutlich höher sind als für die Partei wird immer das geschehen was ich als Link eingestellt habe. Ich bin sicher kein Anhänger von Merkel aber die Union war schon immer ein Kanzlerwahlverein und wird das auch bleiben.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-auf-merkel-interview-rueckendeckung-fuer-merkel-die-kanzlerin-hat-verstanden/20951428.html

  34. hans sagt:

    Ich habe das letzte ZDF Politikbarometer unten als Link eingestellt. Da sind auch die Zustimmungswerte von Merkel abgefragt. Mit diesen Zahlen ist es reines unrealistisches Wunschdenken von einigen SPD Anhängern das die Union Merkel als Kandidatin zurück zieht.
    https://www.zdf.de/politik/politbarometer/180119-sonntagsfrage-spd-auf-rekordtief-100.html

  35. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich möchte die erlauchten Mitdiskutanten auf diesen Link hinweisen:
    (…)
    Olaf Scholz, ein Bilderberger?

    Ich weiß nicht, woher die Naivität kommt, die SPD immer noch dem linken, oder halblinken Lager zuzuordnen. Die sind spätestens seit Schröder schon längst im neoliberalen Lager angekommen. Daher tut es mir auch nicht Leid, wenn die SPD nach neuesten Umfragen nur noch knapp vor der AfD liegt. Selbst dran Schuld. Und Frau Ernst, sorry, aber mir ist die Taube in der Hand wichtiger als der Spatz auf dem Dach. Auch die Grünen werden immer noch dem linken Lager zugeordnet, was spätestens seit Fischer nicht mehr gilt. Eine neoliberale Partei mit ökologischem Anstrich, genau das findet sich auch bei der CDU/CSU, weil inzwischen sich allenthalben herum gesprochen hat, das kein Umweltschutz Geld kostet und mensch mit Öko gut und viel Geld verdienen kann. Da kann mensch schon einmal fünfe gerade sein lassen und das ebenso wichtige Kapitel „Soziales“ außen vor.

    Fragt, liebe Ökos, doch mal einen Hartzer, wieviel Moos er für umweltgerechtes und umweltbewußtes Kleiden, Wohnen, Ernähren etc. pp. ausgeben kann!? Ich will jetzt hier keine Wahlwerbung machen, aber das ist mir eine andere Partei, die versucht, öko-sozial zu sein, lieber.

    Zurück zum Blog: Nach den neuesten Umfragen rechne ich fest damit, das es nach den – sicherlich bald statt findenden Neuwahlen, ein Bündnis zwischen CDU-AfD-FDP geben wird, falls Madame Angela endlich einmal ihre eigene Überflüssigkeit erkennt.

    Auch wenn der Wagenknecht’sche Traum von einem „linken“ Bündnis schön geträumt ist; er scheitert an der Realität, und an dem, was und vor allem, w e r ist.

    (…) Link gelöscht, siehe Blog-Regel 10. Anm: Er führte zu den Nachdenkseiten. Kann jeder selbst zu finden versuchen.
    Bronski

  36. Die Mehrheit der SPD-Wähler hat wohl die SPD gewählt, weil sie die SPD in der Regierung haben wollte. Unser direkt gewählter Abgeordneter ist auch für den Eintritt in die Regierung. Ein 15jähriges, nicht wahlberechtigtes SPD-Mitglied kann jetzt im Prinzip die Wahlentscheidung der Wähler und des Abgeordneten überstimmen.
    Da fragt sich doch der Wähler, ob es ihn überhaupt noch braucht.
    Ob die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich die Mitwirkung der Parteien bei der Willensbildung so vorgestellt haben?

  37. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    Inzwischen kann einem die SPD nur noch leid tun. Aber es ist mMn wie so oft: Der Fisch stinkt vom Kopf her!

    Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SPD Spitze eine Niederlage nach der anderen selber organisiert.

    Spätestens die zweite Absage an die GroKo (nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen) war ein Desaster mit Ansage, denn jedem politisch Interessierten musste klar sein, dass der mediale und politische Druck auf die SPD zu groß werden würde, um die Verweigerungshaltung durchzuhalten.

    Dann hat man sich doch auf Sondierungen eingelassen. Das Ergebnis wurde zunächst als „herausragend“ bezeichnet, nur Stunden später wurde das wieder eingefangen.

    Anstatt dass der Parteitag das Ergebnis (es wäre ehrlich gewesen) ablehnt, wird dort eine Art Kompromiss aufgesetzt und den SPD Verhandlern aufgegeben, an drei Stellen spürbare Verbesserungen zu erreichen, um wenigstens die knappe Zustimmung der Delegierten zu sichern.

    Diese Verbesserungen werden nur in homöopathischen Dosen erreicht (was zu erwarten war). Aber nun ist das Verhandlungsergebnis plötzlich wieder herausragend.

    Und was macht Schulz (um sozusagen ja sicherzugehen, dass in keinem Fall über die Inhalte diskutiert werden wird)? Trotz einer eindeutigen Absage in ein Kabinett Merkel einzutreten (und offenbar gegen vorher gegebene Zusagen an Gabriel) will der auf einmal ins Kabinett und ausgerechnet den in der Bevölkerung beliebten Gabriel aus dem Amt drängen. Gleichzeitig bestimmt Schulz, dass Nahles seine Nachfolgerin als Vorsitzende wird – und zwar mehr oder weniger sofort als kommissarische Vorsitzende

    Offenbar verstößt dieser Plan gegen die Parteistatuten, weil Nahles dem Parteivorstand nicht angehört.

    Und dass die kalte Abservierung von Gabriel (die ja tatsächlich ein Schlaglicht wirft auf persönliche Eitelkeiten und den Umgang miteinander) in der Bevölkerung und auch in Teilen der Partei (und erst recht bei Gabriel selber) auf Unverständnis und Ablehnung stößt – zumal sich Schulz diesen beliebten Posten auch noch selber sichern wollte, musste eigentlich auch jedem klar sein – nur der SPD Spitze offenbar nicht.

    Wer da erwartet hat, dass in der Partei nun in aller Ruhe über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutiert wird, der hat keine Ahnung von Politik.

    Und jetzt, nachdem Frau Merkel zugesagt hat, dass sie die Kabinettsmitglieder der CDU dem Parteitag, der über den Koalitionsvertrag entscheidet, natürlich vorab mitteilt, wird in der SPD immer noch ein Staatsgeheimnis draus gemacht, wer denn ihre Minister sein sollen.

    Die einzige Personalie, die festzustehen scheint, ist, dass Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll.

    Also ausgerechnet das Vorstandsmitglied mit der mit Abstand geringsten Zustimmung auf dem letzten Parteitag, mit dem geringsten Rückhalt in der Partei, der in der Vergangenheit als beinharter Verteidiger der Hartz IV „Reformen“, die von großen Teilen der Partei für den Niedergang der Partei verantwortlich gemacht werden (ob zu recht oder nicht), aufgefallen ist, soll nun also der wichtigste SPD Minister werden? Eigentlich ist sowas nicht zu fassen.

    Und wenn man sich dann noch die Statements des gesamten Vorstands (es war ja nicht Martin Schulz alleine) anschaut, dann weiß man, dass es da eben massig Probleme gibt.

    Die gleichen Leute, die zunächst in jedes Mikrofon hinein argumentiert haben, dass man in die Opposition gehen MUSS, argumentieren ein paar Wochen später mit der gleichen Überzeugungskraft, dass die SPD nun doch sondieren/koalieren muss.

    Und die gleichen Leute, die das Sondierungsergebnis zunächst gefeiert haben, bestehen ein paar Tage später darauf, dass an entscheidenden Punkten noch nachverhandelt werden muss, nur um wiederum ein paar Tage später, nachdem die Nachverhandlungen nix gebracht haben, das Ergebnis wieder zu feiern.

    Die gleichen Leute, die Schulz wochenlang, trotz massiver politischer und strategischer Fehler, gestützt haben, drängen den dann anschließend aus dem Amt (und letztlich aus der Politik).

    Diese Leute sagen heute in jedes Mikrofon, dass Andrea Nahles als kommissarische Vorsitzende eine Superidee ist, und morgen werden sie dann mit der gleichen Begeisterung wieder in jedes Mikrofon hinein sagen, dass es besser ist, die Vorsitzende auf einem ordentlichen Parteitag zu wählen.

    Und die nächste Niederlage ist schon auf dem Weg: Wie kann die SPD glauben, dass sie die Personaldiskussionen (wer wird was?) jetzt unter dem Teppich halten kann? Selbst Frau Merkel gibt ihrer CDU die Möglichkeit über das Personaltableau mit abzustimmen. Warum sollten die SPD MItglieder das nicht dürfen? Schämt sich die SPD für die mögliche Auswahl? Hat sie Angst, dass die Mitglieder den Vertrag ablehnen, weil ihnen die Personalauswahl nicht gefällt (und wenn sie weitere Personalentscheidungen wie die Scholz wohl zum Finanzminister machen zu wollen trifft, dürfte die Angst sogar berechtigt sein)?

    Es ist wirklich nicht leicht, die SPD in diesen Tagen zu verstehen (oder gar zu mögen).

  38. hans sagt:

    zu @ A.H.
    In weiten Teilen kann ich ihre Meinung teilen möchte aber das ein oder andere ergänzen. Schulz ist schon eine tragische Figur. Er kam mit übergroßen Erwartungen und fand dann Gabriel und Kohlelohre als Hauptberater vor. Es ist kein Zufall das die beiden in der zu Ende gehenden Legislatur kein Grundsatzprogram hin bekommen haben. Wie falsch Kohlelohre ihre Situation eingeschätzt hat braucht man denke ich nicht zu betonen. Vorher hat man im Saarland Rot/Rot/Grün erfolglos getestet. Das war allerdings auch voraussehbar. Dan hatte Schulz es in Schleswig Holstein mit einem Ministerpräsidenten zu tun der in einmaliger Weise eine Landtagswahl in den Sand setzt. Eigentlich war Schulz zu dieser Zeit längst ein Getriebener der verzweifelt versucht hat seine eigenen Chancen zu erhalten. Das war bis zu Letzt so und das ist auch das was die SPD jetzt ändern muss. Die CDU hat zugelassen das die SPD heute einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen kann der besser ist als man nach dem Sondierungspapier erwarten konnte. Der oder die nächste Vorsitzende ist nicht im Kabinett zu erwarten. Die komplette Führung muss aus dem seit Monaten anhaltendem Zustand das sie nur reagieren und nicht agieren können raus kommen, den Koalitionsvertrag offensiv vertreten und durchsetzen. Wenn dann die Regierung beim Arbeiten ist muss die SPD ein Grundsatzprogram erarbeiten und genau so vertreten um immer aufzuzeigen wie reine SPD Politik aussehen würde.
    Wenn das nicht gelingt und es zu Neuwahlen kommen würde bin ich mal gespannt ob die SPD es schafft jemanden zu finden der sich wie Schulz verbrennen lässt.

  39. A.H. sagt:

    @Henning Flessner

    Ich sehe da keinen wirklich fundamentalen Unterschied zu Vorstandsentscheidungen, die ja sonst bei der Frage „Koalition oder nicht?“ herangezogen werden.

    Ich vermute z.B. das die Entscheidung der FDP nicht in die Regierung zu gehen mehr oder weniger von Christian Lindner alleine getroffen wurde und auch nicht alle FDP Wähler glücklich darüber sind.

    Und bei dem Hickhack in der SPD wurden die Wähler ja auch ausgeblendet. Als „Nur-Wähler“ hat man eben auch nur eingeschränkte Migwirkungsmöglichkeiten…

  40. A.H. sagt:

    Guten Tag !

    Wenn ich eine der zentralen Aussagen der heutigen Rede des amtierenden SPD Vorsitzenden Olaf Scholz höre, kann ich mir nur an den Kopf fassen.

    Der verkündet voller Stolz, dass „2/3 des Wahlprogramms der SPD“ in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt worden sind, dann mag das so sein (wobei jeder, der schon einmal Verhandlungen geführt hat, weiß, dass die pure Zahl der durchgebrachten Forderungen nicht entscheidend ist – es gibt eben wichtige und unwichtige Forderungen).

    Aber muss man sich denn nicht auch als ein verantwortlicher SPD Politiker einmal vor Augen führen, dass EXAKT DIESES Wahlprogramm in den Augen der Wähler offenbar so wenig ambitioniert und nachvollziehbar war, dass es (zusammen mit dem ebenfalls wenig überzeugenden Personalangebot) zum schlechtesten Wahlergebnis der SPD seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat?

    Wie kann man es denn dann feiern, dass von diesem offenbar nur begrenzt überzeugenden Programm tatsächlich ein paar Punkte umgesetzt werden sollen?

    Macht nicht grade dies das eigentliche Problem der SPD deutlich?

    Neben einem wenig überzeugenden Personalangebot (an dem sich ja auch durch den Abgang des sicher total überforderten Martin Schulz als -nicht unschuldiger- Sündenbock bei ansonsten unveränderter Spitze nix Wesentliches geändert hat) krankt die Partei ja eben genau daran, dass sie auf wirklich nachhaltigen Zukunftsfragen einfach keine wirklich originelle und überzeugende Antwort hat, ja sich manchmal nicht mal mehr traut die Fragen selber zu stellen)!

    Grade die Tatsache, dass ein maßgeblicher Genosse wie Olaf Scholz nun in dem Koalitionsvertrag, der ja notgedrungen aus Sicht eines SPD Sympathisanten noch unambitionierter sein muss, als das schon schmale SPD Programm (das ja nicht mal ganz umgesetzt werden konnte, was kein Vorwurf sein soll), einen Grund zum Feiern sieht, macht nicht grade Hoffnung auf eine sich erneuernde SPD sondern macht Angst vor einem erneuten „Weiter so“ mit einem anschließend noch unambitionierteren Programm.

    @hans: Ich glaube nicht, dass ein Grundsatzprogramm, das ja notabene viel (billige) Parteilyrik enthält der SPD helfen würde.

    Vielmehr muss die SPD die Antworten auf KONKRETE Zukunftsfragen eben auch ganz bewusst GEGEN den neoliberalen und konservativen Geist finden (Pflege, Rente, Sozialsysteme allgemein, Zukunft der Arbeit in Zeiten möglicherweise wegbrechender Arbeitsplätze im Zuge der Digitalisierung, Umwelt und Arbeit verbinden, Zusammenhalt der Gesellschaft organisieren gegen die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, wie organisiert man Bildung so, dass nicht mehr der Geldbeutel der Eltern in Deutschland maßgeblicher als in fast allen Ländern Europas über die Bildungschancen der Kinder entscheidet, eine neue Entspannungspolitik, ein neues Europa, das sich nicht darin erschöpft, neoliberale Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen zu exekutieren und vieles mehr)!

    Da hat die SPD noch ein weites Stück zu gehen. Ich bin mir angesichts dessen, was grade passiert, nicht mal sicher, dass die SPD Verantwortlichen dazu überhaupt Lust haben, wenn man jetzt den Koalitionsvertrag so abfeiert.

  41. Wolfgang Geuer sagt:

    Wenn ein Unternehmen seinen Markenkern aufgibt, kann das in einer sich rasch ändernden Marktsituation vernünftig sein, ja – mit neuen Produkten und Dienstleistungen das Überleben sichern. Vorausgesetzt, man hat erkannt, welche Richtung der Markt nimmt und ob eine neue, wachsende Kundengruppe von den eigenen Erzeugnissen überzeugt werden kann. Es bleibt dennoch eine Unternehmung mit vielen Risiken und Ungewissheiten – eine Expedition auf unbekanntem Terrain. Ausgang unsicher.

    Was aber hat die SPD getan? Sie hat ihre seit 150 Jahren bestehende „Kundengruppe“ – ich nenne sich bewusst nicht „Arbeiterklasse“, sondern die „kleinen Leute“, abhängig Beschäftigte mit Durchschnittsgehalt, Niedriglöhner, aber auch alle die, die vom europäischen Sozialmodell überzeugt sind statt von einer neoliberalen Angebotspolitik, u. a. Intellektuelle in vielen Berufsfeldern, sozial verantwortliche Freiberufler, linke Lehrer und Sozialarbeiter, um nur einige zu nennen – einfach aufgegeben, ohne genau zu benennen, woher nun ihre Wähler zukünftig kommen sollen. Um es noch präziser zu sagen, für wen sie, die SPD, künftig Politik machen will. Und die Wähler haben offenbar verstanden. Die SPD nähert sich dem „break even point“, sie nimmt Fahrt auf für den freien Fall. Ähnlich wie die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern.

    Noch einmal: Die früheren SPD-Wähler sind noch da, sie wählen nur nicht mehr eine Partei, die ihnen die kalte Schulter zeigt. Und die Verantwortlichen in der Partei tun dies seit der Agenda 2010. Der Koalitionsvertrag beschränkt sich auf weiße Salbe für die Verletzungen, die vielen Menschen mit der Agenda-Politik beigebracht wurden. Scholz, Schulz, Oppermann, Nahles – sie alle (und natürlich viele mehr) waren beteiligt an den zurückliegenden Entscheidungen, sie alle sind verantwortlich für den Niedergang ihrer Partei. Und dafür, dass der Unterschied zwischen ihnen und der Merkelpartei offenbar schwerer zu finden ist als eine Nadel im Heuhaufen.

    Wofür steht die SPD heute: Für Niedriglöhne, für die Schuldenbremse, für eine Verarmung des öffentlichen Sektors einschließlich der Bildungs- und Forschungslandschaft, für Privatisierung staatlichen Eigentums, für Rentenkürzungen, für Waffenexporte in Krisengebiete und Kriegseinsätze. Dass dabei die europäische Sicherheitsarchitektur schwer beschädigt wurde, kommt noch hinzu. Das alles wird von der CDU kräftig beklatscht und befördert. Die SPD wird als Leichtmatrosenriege zwar noch für eine Regierungsmehrheit gebraucht und mit staatstragendem, gleichwohl klebrigem Pathos dahin befördert, aber was kommt danach, wenn Leute wie Nahles, Schulz und Scholz den jetzt vorgezeichneten Weg nicht beenden. Schaut nach Frankreich oder in die Niederlande…

    Und Schulz? Tragischer Held? Abgestürzter Ikarus? Nichts von all dem. Er war schon in Straßburg zuverlässiger Verfechter des Fiskalpaktes, Vorkämpfer für TTIP und winkte im Präsidium und Vorstand der SPD alles durch, was die Ungleichheit in Deutschland beförderte. Ein „fröhlicher Lügner“, der die fatale Lage der Südländer und dramatische Arbeitslosigkeit und Armut verursachende „Therapie“ der EU nie in Frage stellte. Kein Europäer, sondern einer der durch sein Handeln zur Spaltung in Europa nach Kräften beitrug. Dass die Mitglieder zu 100% auf ihn herein fielen, sagt viel über den inneren Zustand der Partei, aber sicher auch über viele Kolumnisten, die ihn bereits bei seiner Wahl zum Vorsitzenden mit verbalem Eifer ins Kanzleramt tragen wollten. Was für ein grandioser Irrtum.

    Und die Geldelite des Landes kann sich entspannen – eine linke Alternative, die regierungsmächtig werden könnte, ist in absehbarer Zeit in diesem Land nicht in Sicht.

  42. Jürgen Malyssek sagt:

    @ A.H.

    Schlimmer geht immer! Es sagte Olaf Scholz, der „Vorarbeiter“ von Andrea Nahles, am Dienstag Abend im heute journal: „Ich glaube die SPD konzentriert sich jetzt nach vorne.“
    Sowas und die weiteren Aussagen aus der Führungsetage der Partei können einem den Rest geben.

    @ Wolfgang Geuer

    Mit dem, was Sie im vorletzten Absatz zu Schulz sagen, haben Sie natürlich recht.
    Als Protagonist ist er trotzdem eine tragische Figur und auch ein abgestürzter Ikarus, weil er zu hoch (oder zu tief) geflogen ist.

  43. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Ich stimme ihnen zu das es zweifelhaft ist ob der SPD ein Grundsatzprogram hilft. Das würde voraussetzen das sie in der Lage sind es zu formulieren und die richtigen Inhalte rein zu bringen. Deshalb sollte es trotzdem versucht werden und hat mit der GroKo überhaupt nichts zu tun. Bei der GroKo geht es darum die möglicherweise kleinen Verbesserungen die mit der CDU erreichbar sind zu machen.

  44. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Der in der Geschichte der SPD wohl einmalige Steig- und Sturzflug des Martin Schulz lohnt der genaueren Betrachtung, weil man anhand der Vorgänge um Schulz mehrere wichtige Mechanismen erkennen kann. Sie betreffen seine Auswahl durch Gabriel, die Entscheidungsfindung auf dem Sonderparteitag – wenn man den Vorgang überhaupt so bezeichnen will – und die Presse, die ihn erst rauf und dann ganz schnell wieder runter kommentierte.

    Ihn als Hoffnungsträger wie ein Magier aus dem Hut zu zaubern war bereits insofern erstaunlich, als auch die Parteispitze um Gabriel wissen musste, welches Profil Schulz tatsächlich mitbrachte. Er war vor seiner Nominierung ein Parteigänger ohne erkennbare eigene Initiativen und ohne eigene Handschrift. Für viele dazu ein unbeschriebenes Blatt. Wer aber genau hinsah, konnte erkennen, dass er sich den aktuellen Strömungen der Partei immer anpasst hatte. Wenn überhaupt war er ein funktionierender Parteisoldat, keiner, der eigene Akzente setzte. Warum also er? Wussten die Delegierten, wofür er steht? Wohl kaum, man verließ sich auf seine Rede, die bei genauer Betrachtung zwar Stimmungen aufnahm, jedoch herzlich ungenau und schwammig blieb. Warum hat Gabriel in vorgeschlagen? Vermutlich, weil die Rochade mit dem ihr innewohnenden Überraschungsmoment der Partei vor dem beginnenden Wahlkampf einen kurzfristigen Vorteil verschaffen konnte. Der ist ja dann auch tatsächlich eingetreten, es war aber auch alles.

    Die Delegierten waren einfach glücklich, endlich jemanden zu haben, an den sie glauben wollten. Das letzte Wort sollte man unterstreichen. Ihr 100%-Votum war geprägt von heißem Verlangen nach einer Person, die wenigstens ein wenig von dem Aussprach, was viele bereits lange dachten. Es besteht aber kaum Zweifel: Wer kritisch hingeschaut hätte, wäre an der Frage, wofür Schulz bisher stand, nicht vorbei gekommen und hätte sich damit vielleicht seine Skepsis bewahrt. Zu diesem Zeitpunkt wollte das niemand. Nicht schon wieder auf das „halb leere Glas schauen“ war das Motto.

    Und die Presse? Sie ließ sich mitreißen von „100%-Schulz“. Es geschah etwas, was man an der Börse als „Herdentrieb“ bezeichnet. Es begann ein unreflektierter Überbietungswettbewerb ohne Inhalt, der Eigenschaften und Fähigkeiten imaginierte, über die der wahre Schulz nie und nimmer verfügte. Kolumnisten und Leitartikler flogen geradezu mit beim Steigflug des Martin Schulz. Endlich kein „verschnarchter“ Wahlkampf, „Stimmung in der Bude“ – der Auflage hat es bestimmt nicht geschadet.

    Und mit den ersten Stolperern kam – wie auf dem Börsenparkett der „Bärenmarkt“ – die Gegenbewegung und viele Journalisten stellten fest, dass der Kaiser doch verdammt nackt daherkam. Dass hinter der freundlichen Oberfläche wenig war, schon gar keine substanzielle Vorstellung, was anders werden sollte, um den Wählerschwund der Partei dauerhaft zu stoppen. Aus dem „Wunderknaben“ wurde in wenigen Wochen der „wunde Knabe“. Der kurzfristige Vorteil der Personalrochade rauschte dahin. Schulz und die staunende Öffentlichkeit erfuhren einmal mehr, wie volatil das Image eines Hoffnungsträgers sein kann, wenn die Herde erst einmal die neue Richtung herausschrei(b)t und das inhaltsfreie Geschwätz von gestern im Altpapiercontainer gelandet ist.

    Typisch und traurig zugleich, wie der Parteigrande der SPD – Dohnanyi – Martin Schulz zum historischen Irrtum stilisiert, ohne auch nur im Ansatz zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Dazu vermeidet er im DLF-Interview jeden Rückblick auf die Ursachen für die Schrumpfung der SPD. Kein Wunder, wenn man wie er Angela Merkel als SPDler zur „großen Kanzlerin“ hochjazzt und so dem Fleisch gewordenen „weiter so“ noch zusätzliche Reputation verschafft. Der Kompass vieler Spitzenkräfte, aktueller oder Ehemaliger, scheint einfach futsch zu sein.

  45. Bronski sagt:

    @ all

    Auch hier mal wieder die Bitte, zum Thema zurückzukehren, und das ist der Koalitionsvertrag.

    Danke, Bronski

  46. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Melde mich morgen, war unterwegs.

  47. hans sagt:

    Angesichts des Abfalls der Umfragen der SPD von 20 auf 15% könnten die GroKO Gegner bald anfangen von einer Selbstfindungsgruppe als außerparlamentarischer Opposition zu träumen.
    Wenn man sich mit der Realität beschäftigen will kann ich das Gespräch heute in der FR mit dem DGB Vorsitzenden empfehlen, aber vielleicht ist es in einer linken Traumwelt ja schöner.

  48. hans sagt:

    Die FDP hat angeboten eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren, Jetzt fehlt nur noch das die AFD sich vorstellen kann zu Gesetzentwürfen auch ja zu sagen. Schon haben wir die Sternstunde der Demokratie.

  49. A.H. sagt:

    Auch gestern bei Maybrit Illner war der designierte starke Mann der SPD in der Regierung, Olaf Scholz, wieder voller Begeisterung über den Koalitionsvertrag.

    Mal abgesehen davon, dass ich es gelinde gesagt schon mehr als bemerkenswert finde, wie die SPD Spitze das im Prinzip immer gleiche Ergebnis derart unterschiedlich bewertet hat.

    Als das Sondierungsergebnis vorlag, fand Martin Schulz dieses noch „hervorragend“ .

    Das wurde dann schnell wieder kassiert als klar wurde, dass die Medien (und damit die Öffentlichkeit) und große Teile der Partei diese Bewertung nicht teilen.

    Auf dem Parteitag musste die knappe Mehrheit dann mithilfe eines Tricks (wir werden Nachbesserungen erreichen) organisiert werden. I h glaube, ehrlicher wäre es gewesen, wenn die Delegierten mit „Nein“ gestimmt hätten…aber das ist jetzt zunächst einmal eine Vermutung.

    Nun ist in den drei Feldern, auf denen Nachbesserungen ereicht werden sollten, erkennbar fast nix erreicht worden und schon soll das Ergebnis wieder „hervorragend“ sein (und diesmal spielen die meisten Medien aus durchsichtigen Gründen auch mit)!

    Für mich ist das eigentliche Problem, dass es ganz offensichtlich so ist, dass die maßgeblichen Politiker in der SPD tatsächlich derart unambitioniert sind, dass sie mit dem Erreichten sehr zufrieden sind.

    Das lässt aber für den Erneuerungsprozes der SPD nix Gutes erwarten. Wenn die Spitze die Lücken und Verwerfungen in der eigenen Programmatik nicht sieht (und die Begeisterung über die Politik der kleinen und kleinsten Schritte lässt ja nix anderes vermuten), dann wird sich auch nix Grundlegendes an der Programmatik ändern.

    Und wenn sich nix Grundlegendes ändert und die SPD auch zukünftig mit einem wenig inspirierenden Programm wie bei der letzten Wahl, dann bleibt die SPD eben bei um die 20% (oder drunter), was dann aber mMn auch nicht weiter schlimm wäre, denn auch eine 14 oder 15% SPD würde sicher ähnliche Koalitionsverträge aushandeln können wir der jetzige!

  50. hans sagt:

    Ich habe die Sendung von Maybrit Illner auch gesehen. Olaf Scholz hat da die weitere Vorgehensweise exakt und richtig aufgezeigt. Kleine Schritte tun und außerhalb der Regierung den inhaltlichen Rahmen erarbeiten um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Das muss die Vorgehensweise sein. Ob das gelingen kann ist offen hängt aber nicht davon ab ob die SPD in eine GroKo geht oder nicht. Was am positivsten an den Aussagen von Scholz war ist die Tatsache das die Parteiführung die richtige Analyse angestellt hat. Das ist schon mal der erste Schritt.

  51. Peter Boettel sagt:

    Wenn die Obergenossen sich das oft genug einreden, glauben sie am Ende selbst daran, dass der Koalitionsvertrag gut sei, aber er taugt weder für die Bevölkerung(smehrheit) noch für die Partei.

    Mit Recht sagt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Gehen wir in die GroKo, gehen wir unter.“ Aber dies scheint wohl einigen gleichgültig zu sein. Vielleicht haben die CSU/CDU schon Posten oder Ehrenmitgliedschaften reserviert?

  52. Um gute Politik zu machen, braucht es nicht nur ein gutes Programm, sondern man muss u. a. auch etwas von Taktik und Timing verstehen. Da hat sich die SPD ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
    Aber alles ist steigerungsfähig. Auf die Idee bei historisch niedrigen Umfrageergebnissen Neuwahlen zu provozieren, muss man erstmal kommen.
    Falls man dieses Ergebnis erreicht hat, starte man eine «NoKandidatur»-Kampagne mit Mitgliederbefragung. Ist diese nicht erfolgreich, kann man immer noch vergessen, Wahlvorschläge rechtzeitig einzureichen.

  53. hans sagt:

    Es ist schon komisch das es den GroKo Gegnern hier nicht gelingt glaubhaft aufzuzeigen wie es für die SPD bei einem nein weiter gehen könnte ohne dass das dazu führt das jemand seine Meinung ändert. Bei einem nein würde ich vorschlagen den Spitzenkandidaten bei der dann kommenden Wahl von der Basis wählen zu lassen. Vorausgesetzt man findet einen. Vielleicht wäre es dann auch ehrlicher gleich ohne anzutreten.

  54. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    wir sollen ja hier über die Groko reden. Deshalb lasse ich das Nachdenken über Martin Schulz mal ruhen. Aber Sie machen’s mir auch leicht: Ihre Betrachtung der Person und der Partei kann ich sowie nicht widersprechen, etwa mit dem Hoffnungsträger und dem Herdentrieb oder dem fehlenden Kompass des Spitzenpersonals.
    Und der vermeintich leidenschaftliche Wahlkampf-Appell an die „soziale Gerechtigkeit“, war so wie dem Kandidaten in den Mund geschoben, weil’s gerade opportun schien. Aber auch das ging in die Hose, da auch substanzlos auf ganzer Parteiebene.

  55. A.H. sagt:

    @hans:

    Ich habe es doch schon geschrieben: Wenn die SPD „Nein“ zur GroKo sagen würde, was ich nicht glaube, wird die Partei in der dann über kurz oder lang stattfindenden Neuwahl wohl eher bei 15 als bei 20% landen, weil die Zeit bis zu einer erneuten Wahl wohl zu kurz wäre, einen (in meinen Augen) sehr notwendigen personellen und inhaltlichen Neuanfang bis zum Wahltermin hinzubekommen.

    Danach könnte sie sich dann aber neu aufstellen.

    Weg mit den Scholz, Stegner, Schäfer-Gümbel, auch Nahles, weg mit der programmatischen Unschärfe, die die Wahlbürger nur noch begrenzt zur Wahl der SPD bewegt. Und vor allem weg von einer Politik,die sich von der der Union nur in Nuancen oder auf Nebengleisen unterscheidet.

    Das mag blauäugig sein (und kann auch in die Hose gehen) aber eine SPD, die sich lediglich als Reparaturbetrieb für die Union sieht, hat nachgewiesenermaßen keinen Erfolg.

    Anders gesagt: Ich weiß nicht ob es besser wird wenn es anders wird aber ich weiß, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll.

    Das Weiterwurschteln in einer GroKo wird dazu führen, dass die SPD zu viel von ihrer DNA verliert (und Ich habe sehr wohl ausdrücklich für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union plädiert,weil Ich der Auffassung war,dass die SPD als Ergebnis die Richtung der Politik verändern könnte – wie naiv).

    Ich nenne ein Beispiel (weil ich grade Phoenix schaue): Ursula von der Leyen hat soeben ganz klar gesagt, dass sie an dem Natoziel (2% des BIP für Verteidigung) festhält und dass die Koalitionsvereinbarung vorsieht, dass (neben der eh schon festgeschrieben Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung) frei werdende Mittel „prioritär eingesetzt werden für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Das führt absehbar zu einem deutlichen (!) realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – alleine schon Dank der steigenden Wirtschaftsleistung“!

    Soweit Frau von der Leyen. Was hatte die SPD noch im Wahlkampf gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewettert. Nun ist das alles kein Problem mehr.

    Anstatt dass man sich mal fragt, was eigentlich schief läuft, wenn wir zig Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken, ohne dass wir uns dafür offenbar funktionsfähige Hubschrauber, U-Boote oder Transportflugzeuge kaufen können wird einfach noch mehr Geld und System gegeben. Da kann sich was nicht stimmen.

    Und trotzdem ordnet sich die SPD der Aufrüstungslogik (ganz offenbar) der Union im Koalitionsvertrag unter (übrigens sollen nach einem Bericht in der SZ zukünftig auch Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden, wogegen sich die SPD in der letzten Legislaturperiode noch gewehrt hat).

    Warum verweigert sich die SPD diesem Ausgabenwahnsinn nicht, sondern muss jetzt, gegen Ihr eigenes Wahlprogramm mit dafür sorgen, dass die Ausgaben für die Bundeswehr demnächst überproportional wachsen werden ohne dass gewährleistet ist, dass das (angesichts der militärischen Übermacht der NATO in der Welt) überhaupt nötig ist (Stichwort: Neue Entspannungspolitik) und ohne nachhaltige Prüfung warum die auch bisher schon hohen Ausgaben für das Militär offenbar nicht wirklich sinnhaft angelegt werden (bei einem derart hohen Militäretar müsste man ja an sich mehr funktionsfähige Gerätschaften erwarten)!

    Und was „Europa“ angeht, hat Frau Merkel doch angesichts des Besuchs von Herrn Kurz vor ein paar Wochen auch schon klargestellt, wofür die Mehr Mittel für Europa ihrer Meinung nach im wesentlichen ausgegeben werden sollten, nämlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU und nur in „begrenzten Umfang“ für anderes. Nix ist also mit „deutlich mehr Investitionen in Europa“!

    Wie schon vorher geschrieben, glaube ich inzwischen nicht mehr, dass die SPD Granden in ihrer Mehrheit z.B. mit der Austeritätspolitik in Europa oder mit erheblich höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland wirklich Probleme haben – wahrscheinlich finden die das nämlich im Prinzip auch alles okay und richtig (vielleicht aber nur 1,85% des BIP anstatt 2%)! Aber dieser Minimalunterschied ist dann als Existenzberechtigung für eine Partei wohl tatsächlich zu wenig…Ich

    Zusammengefasst: Ein Koalitionsvertrag, der die Politik der kleinsten Schritte normiert und der zusätzlich auch noch im Alltag abgeschliffen wird, ist einfach zu wenig, um die Partei wieder attraktiv für die Wähler zu machen. Und Parteispitzen, die feiern, dass Teile eines Wahlprogramms umgesetzt werden, mit dem sie,weil es so schlecht und so wenig originell war, nur noch 20% der Wähler erreichen konnten, muss mMn den Weg frei machen für einen Neuanfang (oder glaubt wer, dass der uninspirierte Auftritt von Olaf Scholz gestern bei Illner z.B. irgendwie neue Begeisterung für die SPD entfacht hat?).

    Und wenn es dafür noch tiefer als auf 20% gehen muss, dann muss das wohl so sein… (mMn)

  56. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Wenn sie sie sich so ausführlich über Rüstung auslassen hätte es ihnen vielleicht einen Halbsatz wert sein können das im Koalitionsvertrag steht das es für jeden Euro mehr an Rüstung auch einen Euro mehr an Entwicklungshilfe geben wird.
    Olaf Scholz hat mich nicht in Begeisterung versetzt aber sachlich und klar aufgezeigt wie der Weg aus der Krise für die SPD aussehen sollte ohne vorher Selbstmord begehen zu müssen. Ihre positive Prognose von 15% kann ich nicht teilen, weil erst noch ein Wahlkampf bevor steht in den die SPD aus einer völlig unmöglichen Position gehen müsste.

  57. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Ihnen ist schon klar das 3 der 4 Leute die nach ihrer Meinung bei der SPD ausgetauscht werden sollten aus der Landespolitik kommen. Selbst wenn die SPD an der 5% Hürde scheitert werden diese nicht verschwinden. Ihr Ruf nach personeller Erneuerung ist nach dem Kraft, Gabriel und Schulz weg sind einfach nicht mehr glaubhaft.

  58. Jürgen Malyssek sagt:

    Habe Maybrit Ilnner nicht gesehen, worüber ich auch nicht unglücklich bin. So ist es mir erspart geblieben auf dieser Bühne die Lobhudeleien für die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen wiederholt mitzubekommen, dieses unerträgliche Blabla.

    Ich frage mich ernsthaft, wie man (also die Führungsriege)das so aushalten kann, a) um den heißen Brei zu reden und b) so unintelligent auf dem Blick nach vorne („wir schaffen was Neues!)zu beharren, als sei nichts geschehen seit einem chaotischem Jahr!
    „Das Land gerechter machen!“ auf welcher Grundlage denn? Ich muss hier die Hartz-Gesetze nicht nochmal erwähnen und wer und wieviele nun wirklich so vermögend ist in Deutschland, dass die Nähte platzen müssten und auf der anderen Seite Armut und soziale Verelendung auf den Straßen und bei den abgestiegenden Menschen, bei den Kindern (in Wiesbaden z.B. ist jedes 8. Kind! arm) oder die horrenden Mieten, die sich in allen Stadtteilen ausgebreitet haben. Wo das Einkommen eines Verdieners oder Rentners noch nicht einmal reicht, das Wohnen zu bezahlen. Altersarmut, die zukünftige Almosenwirtschaft für die Rentner, die Situation der Beschäftigten in profitorientierten Konzerne gesteuerten Altenheimen und Kliniken,usw.

    Da stehen weiter im Koalitionsvertrag folgende Sätze: „Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch das Verdienst der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.“
    Was soll das für ein schlechtes Theater sein, was uns da vorgespielt wird. Da schmieren sich wieder alle Akteure Honig um’s Maul, nur damit die Koalition nicht schiefgeht. Für wie blöd hält man uns eigentlich? Oder glaubt das wirklich jemand, was da an Floskeln verbreitet werden?

    Ich habe das nicht selbst nachgeprüft, aber aus dem „freitag“ von gestern, konnte ich folgendes lesen: „Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ kommt im Koalitionsvertrag ganze zweimal vor, und zwar im Zusammenhang mit Europa und mit Lateinamerika.“ Da muss man, wenn man einen hätte, vom Glauben abfallen und sich mit Realsatire über die Runden retten.

    Un dann muss ich doch noch kurz persönlich werden und diesen „designierten starken Mann der SPD“ (so wird das weiter oben gesagt) einen Rüffel erteilen, der weder die G20-Affäre in Griff bekommen hat, noch einen Milimeter von Schröders Agenda-Politik abgerückt ist und zweifelsohne mit Schulz und Nahles Gabriel „zur Strecke“ gebracht hat.
    Dieser Mann soll den Neuanfang mitgestalten?
    „Olaf Scholz hat die weitere Vorgehensweise exakt und richtig aufgezeigt (bei Illner). Kleine Schritte tun und außerhalb der Regierung den inhaltlichen Rahmen erarbeiten, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.“ (sagt hans)
    Wie leicht es doch scheint, die Gläubigen bei der Stange zu halten und unaufgearbeitet des eigenen Desasters den Stiefel fortzufahren, der schon seit gut 20 Jahren in dieser Partei gefahren wird.
    Vielleicht fühlt sich die Union auch deshalb so gut mit den Verhandlungsergebnissen, weil sie längst weiß, mit welchen Leichtmatrosen sie es zu tun hat. Der Seehofer ist ja nicht ganz unbegründet so gut drauf, mal abgesehen davon, dass er ein schönes Amt als Heimatminister im Auge hat.

    Noch immer glaube ich nicht, dass die No-Groko-Bewegung es schafft, die Mitglieder von dem Ausstieg aus der Groko so zu überzeugen, dass es reichen könnte. Aber diejenigen, die mit den Jusos sind, sie haben jedenfalls verstanden, dass bald Schicht im Schacht sein wird, wenn Scholz, Nahles, Dreyer & Co. sich durchsetzen.

    @ A.H. und Peter Boettel

    So teile ich im Wesentliche Ihre Ansichten oben.

  59. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Sie kritisieren also wortgewaltig einen Koalitionsvertrag den sie nicht gelesen haben sondern nur einzelne Sätze daraus irgendwo gehört.
    Mir unterstellen sie, aber völlig frei davon sich vielleicht selbst mal zu hinterfragen, Leichtgläubigkeit. Ich habe den Koalitionsvertrag auch nur 10 Minuten quer gelesen, aber dabei für mich festgestellt das einiges Gutes drinnen steht.
    Ich teile hier mal mit was zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit da geschrieben steht.
    Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen: Ziel der Vollbeschäftigung und Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger
    Vielleicht findet sich ja noch jemand der ihnen sagt was sie so heftig kritisieren.

  60. A.H. sagt:

    @hans:

    Die Tatsache, dass die Mehreinnahmen prioritär für Rüstung UND Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen, hat doch sogar Frau von der Leyen erwähnt (und habe ich entsprechend auch zitiert).

    Ich frage mich nur (so könnte man es ja auch wenden), warum man für Entwicklungshilfe nur dann mehr Geld ausgeben darf, wenn auch für Rüstung mehr ausgegeben wird. Ich sehe da keinen Sinnzusammenhang.

    Und damit wird aus der ganzen Nummer eben wieder ein (typischer) fauler Kompromiss: Die SPD hat im Wahlkampf zwar ganz eindeutig und lautstark gegen das 2% Ziel gewettert, stimmt aber einem Vertrag zu, der einen (ich zitiere Frau von der Leyen) „deutlichen realen Aufwuchs“ der Rüstungsausgaben vorsieht (ohne die Frage zu stellen, wie es denn sein kann, dass bei schon bisher nicht grade geringen Ausgaben für Rüstung die Bundeswehr nur begrenzt einsetzbares Material hat oder die Frage zu stellen, warum wir denn überhaupt so viel Geld für Rüstung ausgeben müssen – angesichts der massiven militärischen Überlegenheit der NATO gegenüber jedem potentiellen Gegner) und bekommt dafür als „Zuckerli“ auch höhere Entwicklungshilfeausgaben geschenkt, die zwar sinnvoll sind aber mit höheren Ausgaben für Rüstung doch inhaltlich nichts zu tun haben!

    Zu den Personen: Mir ist es als NRWler letztendlich schnurzpiepegal, ob Herr Stegner in Schleswig Holstein meint, sich nach einem katastrophalen Wahlergebnis weiter als Vorsitzender betätigen zu müssen (und eben keine Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen).

    Aber ob so jemand dann auch auf Bundesebene sein Gesicht in jede Kamera halten muss (und sich mit seinen Aussagen auch noch ständig zu widersprechen), da mache ich dann schon ein Fragezeichen.

    Herr Stegner und Herr Schäfer-Gümbel stehen zwar für verschiedene Landesverbände der SPD aber jedenfalls nicht grade für erfolgreiche Politik sondern sind (entweder als Spitzenkandidat oder als Vorsitzende ihres jeweiligen Landesverbands) gleich mehrfach bei Wahlen durchgefallen. Wenn der jeweilige Landesverband die trotzdem gut finden (wobei ich glaube, dass Herr Schäfer Gümbel nach der nächsten Wahl wohl eher weniger wichtig werden wird), dann müssen die das unter sich ausmachen – aber auf Bundesebene ziehen diese Leute eben nicht (q.e.d.)!

    Herr Scholz ist in der SPD der mit Abstand unbeliebteste Spitzenpolitiker (siehe seine 59% bei der Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender). Von mir aus kann er gerne weiter erster Bürgermeister in Hamburg bleiben (wobei er da – Herr Malyssek hat ja darauf hingewiesen – auch nicht grade ein glückliches Händchen beim Management und der Aufarbeitung des G20 Gipfels hatte) aber ob er nun wirklich der Richtige ist, um als „Konservativer Sozialdemokrat“, der Hartz IV immer noch für ein Wunderwerk hält und der die steuerpolitische Ambitionslosigkeit der SPD in ihrem Wahlprogramm an führender Stelle mitzuverantworten hatte und der auch für die SPD den absolut uninspierierten und sehr kritikwürdigen Erbschaftssteuer“kompromiss“ ausgehandelt und begrüßt hat, die SPD in die Regierung zu führen?

    Es ist doch eigentlich ganz einfach:

    Die SPD hat mit DIESEM Wahlprogramm (wovon sie nach eigener Aussage etwa 2/3 in den Koalitionsvertrag reingebracht hat) und mit DIESEM Spitzenpersonal (nur Schulz hat ja bisher derartigen Gegenwind gespürt, dass er aufgeben musste) die letzte Wahl KRACHEND verloren. Also muss man doch irgendwie Konsequenzen ziehen und kann nicht einfach so weitermachen.

    Aber welche Dickfelligkeit einige SPD Politiker haben zeigt sich ja eben grade an einem Mann wie Scholz. Der wird beim SPD Parteitag abgewatscht wie sonstwas und das stört ihn nicht die Bohne. Er findet, er wäre ein guter Finanzminister (obwohl er grade auch wegen seiner nicht sozialdemokratischen Politik von vielen Leuten in der SPD nicht gewählt wurde) und hält sich für das Amt schonmal bereit- ich finde das höchst bemerkenswert (übrigens genau wie die einzige inhaltliche Aussage die er im SPIEGEL Interview der letzten Woche getätigt hat – die schwarze Null bleibt – und glaubt denn wirklich irgendwer, dass die SPD für die schwarze Null gewählt wird?) Aber er findet das eben wichtig und das zeigt, wes Geistes Kind er ist.

    Dass diese Leute von alleine wieder von der Bildfläche (und ggfs in ihre Landesverbände) verschwinden, glaube ich nicht – dafür kleben sie schon lange und trotz Erfolglosigkeit in der Bundespolitik an ihren bundespolitischen Aufgaben. Also muss man sie – wie eben auch schon Schulz – zwingen, sich zurückzuziehen. Und diesen Mut werden die SPD MItglieder und Delegierten wohl nur finden, wenn es noch offensichtlicher wird, dass mit diesen Leuten kein Blumentopf auf Bundesebene zu gewinnen ist…

  61. Brigitte Ernst sagt:

    Auch wenn die Kritik, die hier an der SPD geübt wird, noch so richtig ist, müssen wir doch immer – auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole – die Frage nach der Alternative stellen. In einer der letzten Talkshows, ich weiß nicht mehr, welche es war, wurde Kevin Kühnert gefragt, ob es ihm denn lieber sei, dass in der nächsten Legislatur eine konservative bis rechtslastige Regierung bzw. Parlamentsmehrheit regieren solle, nur damit sich die SPD erneuern könne. Dass also nicht einmal das Wenige, das im GroKo-Vertrag an Positivem enthalten ist, umgesetzt wird. Darauf antwortete er eiskalt, das sei dann eben der Wille des Wählers und dem werde er sich beugen (der Wille des Wähler, der doch immerhin eine GroKo möglich macht!).
    Ich finde, zynischer und verantwortungsloser geht’s nicht.
    Das Weiter-so mag so undynamisch sein, wie es will, es ist immer noch das kleinste Übel. Und in der Politik geht es meistens nicht um den großen Wurf, sondern um das mit den bestehenden Mehrheiten Machbare.
    Ich verstehe nicht, warum dieser Aspekt hier von den meisten Mitbloggern so völlig außer acht gelassen wird.

  62. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Ich kritisiere an sich das Zustandekommen der Groko und nenne bekannte Punkte aus dem Vertrag, der veröffentlicht bzw. bekannt ist. Ich kritisiere auch die von Ihnen aus dem Illner-Talk benannten Aussagen des „starken Mannes“ Scholz, die damit enden, dass die SPD damit die nächsten Bundestagswahlen gewinnen wird. Das ist so unrealistisch wie nur sonst was!! So ist Olaf Scholz der nächste SPD-Kandidat, der den Abstiegsprozess der SPD beschleunigen wird. Ein Verdrängungskünstler höchsten Grades!
    Das Weitere haben A.H. und Peter Boettel schon gesagt.

  63. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Ich verstehe nicht, warum dieser Aspekt hier von den meisten Mitbloggern so völlig außer acht gelassen wird
    Die Frage ist doch einfach zu beantworten. Ein Teil der Kritiker ist der Partei der Linken nahe stehend. Da könnte die SPD vereinbaren das es jeden Samstag Mana regnet. Das würde an der Kritik nichts ändern. Ob wohl mir kein Land bekannt ist in dem die Extreme Linke für den Normalbürger erfolgreich Politik gemacht hat. Aber warum sollen sich Leute die der richtigen Ideologie anhängen sich für so etwas interessieren.

  64. Wolfgang Fladung sagt:

    Wie die neuesten Umfragen zeigen, nähert sich die SPD inzwischen einem Wert, der noch unter dem der AfD liegt. Warum? Wird dies nicht von allen Bloggern, die in der SPD immer noch das Wahre, Schöne, Gute, vermuten und sehen, wahr genommen? Bin mal gespannt, wenn die SPD unter die 10% sinkt und sich der 5%-Grenze nähert. Immewr noch alles Paletti? NUr ein paar kleine Veränderungen, und alles ist wie früher, zu Brandt’s Zeiten? Träumt mal schön weiter!

    Die SPD ist seit H. Schmidt einfach eine neoliberale Partei, in der Ausprägung, ein linker Flügel der CDU zu sein. Und das genau zeigt sich auch und gerade im Koalitionsvertrag. Was bitte schön, habe ich als Rentner zu erwarten? Eine „Reform“, welche Mütterrente, Grundrente, Erwerbsminderungsrente nicht aus Steuern, sondern aus der Rentenkasse finanzieren will, setzt die Axt an das ganze System. Warum nur hat die Reichen- und Mächtigen-Lobby solche Gewalt und Kraft, oder stehen alle Verantwortlichen auf deren Lobby- und Bestechungsliste?

    Jedenfalls geht mir diese SPD am Allerwertesten vorbei, weil sie nicht nur flüssig, sondern überflüssig ist.

  65. A.H. sagt:

    @Frau Ernst: Sie haben mit Ihrer Frage nach den Alternativen natürlich Recht und das ist sicher auch einer der umstrittensten Punkte der GroKo -Gegner.

    Ich kann da nur für mich persönlich sprechen: Ich sehe selbstverständlich Unterschiede zwischen der Politik einer GroKo wie sie in Koalitionsvertrag nun normiert wurde und sagen wir mal einer schwarz-gelben Regierung.

    Aber ich würde auch die Chance sehen, dass sich die SPD politisch und personell erneuert und bei der nächsten Wahl dann auch ein überzeugendes personelles und inhaltliches Angebot unterbreiten kann, wenn sie jetzt „Nein“ sagt.

    Nun muss man eine Abwägung treffen: Nimmt man vier Jahre z.B. schwarz-gelb in Kauf, in der Hoffnung, dass die SPD danach wieder konkurrenzfähig wäre?
    Oder will man das im Prinzip unter allen Umständen vermeiden?

    Sie entscheiden sich für Variante 2.
    Wenn man das aber konsequent zu Ende denkt, begibt sich die SPD damit in eine babylonische Gefangenschaft zur Union. Denn eine Regierung mit Beteiligung der SPD wird immer mindestens etwas sozialer sein als eine ohne die SPD.
    Für mich stellen sich dann in der Folge zwei Fragen:
    1.) Wie gering dürfen die Erfolge der SPD denn sein, um trotzdem den Gang in die Regierung zu rechtfertigen?
    Ein Beispiel: Allgemein wird gesagt, dass ca. 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte fehlen. Nun vereinbart die Koalition die Schaffung von 8.000 neuen Stellen. Frage: Wäre es auch ein ausreichender Erfolg gewesen, wenn nur 5.000 Stellen geschaffen werden sollen? Oder 2.000? Oder 500?
    Auch 500 Stellen mehr hätten das Leben einiger Menschen nachhaltig verbessert – hätte das also auch zum Koalitionseintritt genügt, wenn schwarz-gelb keine neuen Stellen geschafft hätte?
    Also: Wie klein müssen die Erfolge der SPD denn werden, damit sie besser nicht mehr in eine Koalition eintritt (berücksichtigt man dabei, dass jede andere denkbare Regierung noch viel weniger sozial etc. sein dürfte)?

    2.) Wie soll eine SPD, die immer wieder auf die Politik der kleinen Schritte setzt und die im Grunde in Koalitionen geht, um Schlimmeres zu verhindern, jemals wieder die Chance bekommen, die Politik des Landes von Fahrersitz aus zu bestimmen?
    Natürlich wäre eine inhaltliche Erneuerung auch in der Regierung möglich.
    Aber wie soll das praktisch gehen?
    Ich bleibe bei meinem Beispiel: Während Andrea Nahles als Fraktionschefin die Mehrheit für die Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der Pflege in der Fraktion organisiert, stellt sie gleichzeitig als Parteichefin ein ganz neues Pflegekonzept vor, mit dem die Pflege ganz anders finanziert und organisiert werden soll?
    Ich halte das für extrem schwierig und in vielen der SPD nicht wohlgesonnenen Medien nur für schwer vermittelbar!

    Sie haben da wohl eine andere Sicht und die respektiere ich selbstverständlich. Aber ich für mich empfinde die positiven Aspekte im Koalitionsvertrag als derart vage und gering (ohne zu leugnen, dass es auch geringe Verbesserungen gibt), dass ich bei meiner Abwägung für und wieder dazu komme, zu hoffen, dass die Koalition nicht zustande kommt – und zwar AUSSCHLIESSLICH aus inhaltlichen Erwägungen. Ich glaube nicht, dass der Unterschied zwischen den was die GroKo konkret plant und den was eine andere Regierung aufsetzen würde so groß wäre, dass es sich dafür können würde, die Chance auf eine grundsätzliche Erneuerung der SPD dafür zu opfetn. Dafür ist MIR der Koalitionsvertrag einfach zu schlecht!

    Mir ist sehr wohl bewusst, dass eine andere Politik für Deutschland nur unter Führung der SPD zustandekommen kann. Deshalb wäre es mir persönlich sehr lieb, wenn diese bald wieder so stark wäre, dass sie dann tatsächlich wieder „Manna vom Himmel regnen lassen“ könnte. Davon ist die Partei derzeit aber meilenweit entfernt!

  66. hans sagt:

    Ob man den Koalitionsvertrag gut oder schlecht findet hat natürlich viel damit zu tun welche Politik man grundsätzlich für richtig findet. Ich bin der Meinung das die Marktwirtschaft mehr Wohlstand für das Volk gebracht hat als bisher jede andere Wirtschaftsform. Es geht darum politisch zu entscheiden welche sozialen Regel dieser Marktwirtschaft zu geben sind damit das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit erhalten bleibt und Personen die auf dem Markt Probleme haben geholfen wird. Wenn man diese Ziele hat ist der Koalitionsvertrag ein Erfolg weil viele kleine Sachen neu geregelt werden um den Bedürftigen und den Arbeitnehmern zu helfen. So wie er jetzt ist ist er sicher an der Grenze dessen was mit Vertretern der Kapitalseite verhandelbar war. Bei reiner SPD Politik wären sich noch weitere Schritte zu erwarten.
    Es gibt hier bei den Kritikern Forderungen die mich annehmen lassen das sie das was ich jetzt geschrieben habe nicht teilen. Um es kurz zu machen der eine oder andere vermute ich wird nicht widersprechen wenn jemand sagt in der DDR war auch nicht alles schlecht. Als Beispiel möchte ich nennen das die Höhe der Mieten dort wohl kein Problem war. Das diese Leute den Koalitionsvertrag kritisieren ist in einer Demokratie zu akzeptieren.

  67. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst und hans

    Das kleinere Übel kann nicht der Maßstab für die Auseinandersetzung mit der weiteren politischen Entwicklung in Deutschland sein. Das mag sein und es ist oft so, dass die Politiker, die Entscheider, ihren Erfolg so definieren. Aber das kann für uns als Bürger, die mit den faulen Kompromissen leben müssen und auch mit den schädlichen Folgen, nicht der Fall sein.
    Ich diskutiere hier nicht, um den Entscheidern hier auf die Beine zu helfen, sondern weil ich eine Überzeugung habe, auch wenn sie von meinen Volksvertretern nicht übernommen wird.
    Und zynisch und verantwortungslos ist Juso Kevin Kühnert schon mal gar nicht! Er ist jedenfalls, in dem, was er antwortet nicht zu korrumpieren, auch für den Fall, dass es nicht eine Mehrheit gibt, für das, was er vertritt.
    Das ist politische Haltung!
    Und eine Haltung ist jedenfalls bei keinem der Verhandler aus den Reihen der hier kritisierten sozialdemokratischen Spitzenkräfte zu erkennen, außer lavieren und sich die Ergebnisse schön reden.
    Wohin soll das denn führen, wenn ich sozusagen auch noch den faulen Kompromissen der Verhandler folge? Damit stabilisiere ich doch nur die Verhältnisse, die ich eigentlich ganz anders gestaltet haben möchte.

    Oder wie A.H. schreibt, um es wieder auf die fatale Situation der SPD zu beziehen: „Wie soll eine SPD, die immer wieder auf die Politik der kleinen Schritte setzt und die im Grunde in Koalitionen geht, um Schlimmeres zu verhindern, jemals wieder die Chance bekommen, die Politik vom Fahrersitz aus zu bestimmen?“

    Sie, hans, kritisieren in diesem Zusammenhang die Kritiker wie mich, die der Linken nahestehen (was stimmt), dass diese auch die SPD weiter kritisieren würden, „auch wenn es jeden Samstag Manna regnen würde“. Und dann folgt der Satz: „Obwohl mir kein Land bekannt ist, in dem die Extreme Linke für den Normalbürger erfolgreich Politik gemacht hat.“
    Was soll das mit der „Extremen Linken“?
    Dann würde ich mich doch eher über die Rechte im Lande echauffieren. Aber die kann jetzt in aller Ruhe zuschauen und fleißig Anhänger-Punkte sammeln.
    Ich verfolge seit rund vierzig Jahren die Sozial- und Arbeitsmarktpolitk (das ist mein Schwerpunkt)und die Entwicklungen, die es für die Menschen gebracht hat. Und da kann ich nun wirklich nicht mehr an die Politik der letzten Jahre der Koalitionen von Union und SPD glauben, dass sie den hier abhängig beschäftigten Menschen, den Arbeitslosen, den Heranwachsenden und den kommenden Rentnern eine Zukunft zu bieten hat, die dem so hoch gerühmten Fortschritt und Wohlstand in unserem lande noch gerecht wird.
    Da bin ich illusionslos, weil Worte und Taten, Programme und Realitäten keinen Zusammenhang mehr haben.
    Es ist zur Zeit in Gesellschaft und Politik keiner der Entscheider bereit, die Widersprüche unseren spätkaptalistischen Systems zu hinterfragen. Stattdessen Preisungen unseres Wohlstandes (für wen?) und des ständigen Wachstums (wohin und auf wessen Kosten?) und ein unerschütterlicher Fortschrittsglaube, der auch nicht halt macht vor den Widersprüchen der digitalen Welt und des Konsumwahns.

    Wir erleben seit Jahren ein Roll-back in Zeiten des Rechtrspopulismus und der totalen Marktherrschaft. Auf der Strecke bleiben die vielen Menschen, die diesem Tempo und diesen Zumutungen nicht mehr gewachsen sind. Aber uns geht’s ja gut genug, um jeglichen politischen Kompromiss als Teilerfolg zu verbuchen. Hauptsache weitermachen. Und dann will man auch diese neue Koalition wieder durchboxen.
    Warum sind 1967/68 die jungen Menschen auf die Straße gegangen? Weil es so nicht mehr weitergehen konnte. Und heute?

  68. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    @hans: Ich glaube nicht, dass diejenigen, die den Koalitionsvertrag kritisieren (und nochmal: Ich für meinen Teil kritisiere nicht die GroKo an sich sondern die Inhalte!) unisono die DDR gut fanden/fänden.

    Es ist eben nur die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft durch „schräubchendrehen“ hier und “ schräubchendrehen“ da zivilisiert/gerettet werden kann oder ob man nicht, angesichts der Entwicklung in vielen Bereichen mal langsam daran gehen muss, die soziale Marktwirtschaft grundsätzlich neu zu justieren?

    Ein paar Beispiele:

    – Die auf uns zukommenden Belastungen aus der Pflege einer immer älter werdenden Gesellschaft, werden immens sein. Niemand scheint sich Gedanken darüber zu machen, wie das alles finanziert und organisiert werden soll oder woher z.B. die Pflegekräfte überhaupt kommen sollen. Da wären neue Ideen gefragt, da müsste man sich einmal ansehen, wie andere Staaten das regeln (Buurtzorg z.B. ein sehr gelobtes niederländisches Pflegeunternehmen, das sehr gelobt wird). Wie schafft man es, dass die Menschen, ihrem Wunsch entsprechend, zuhause gepflegt werden können ohne dass die Angehörigen dabei kaputt gehen? Man müsste also mal grundsätzlich nachdenken! 8.000 neue Pflegekräfte sind ein Tropfen auf den heißen Stein und lösen Sie Probleme in keiner Weise!

    – 45 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte in Deutschland! Gefährdet nicht genau das die soziale Marktwirtschaft? Wie sieht die Antwort der GroKo hier aus? Vermögensteuer? Deutlich höhere Erbschaftsteuer? Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Fehlanzeige! Und da der Soli abgebaut werden soll und parallel zur Erhöhung des Kindergelds auch der Kinderfreibetrag angehoben werden soll, kann man sicher sein, dass die höheren Einkommen auch zukünftig stärker profitieren werden als die geringen Einkommen (wenn auch von der Soli-Abschaffung die allerreichsten 10% zunächst nicht profitieren). Grade eine linke Partei kann doch angesichts einer immer weiter auseinandergehen Schere zwischen Arm und Reich nicht tatenlos zusehen. Macht sie aber und zwar schon seit Jahren und Olaf Scholz ist mit seiner politischen Einstellung geradezu der Garant dafür, dass das auch so bleibt. Typisch ist die versprochene Abschaffung der Abgeltungssteuer: Abschaffung nur für Zinsen, die derzeit ja eh nahe Null liegen und zwar erst wenn der „automatische Informationsaustausch etabliert ist“. Derzeit arbeiten die Bundesländer aber mit komplett unterschiedlichen Systemen, so dass ein Informationsaustausch wettertechnisch gar nicht möglich ist. Man arbeitet zwar dran aber es dauert noch was. Das lässt die SZ (namentlich Cerstin Gammelin) in einem Artikel zu den Schluss kommen: „Praktisch wird der Beschluss keine Auswirkung haben- ähnlich wie die stets erneuerte Ankündigung die Finanztransaktionssteuer einzuführen…“
    Ein Beitrag zu einem nachhaltigen Zusammenführen der Schere findet sich im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht!

    – Rente: Ja, hier gibt es tatsächlich punktuelle Verbesserungen aber grundsätzlich wird am „Drei-Säulen-Modell“ festgehalten obwohl die Riester Rente sich als großer Flop für die Anleger herausgestellt hat und die Betriebsrente für viele Betroffene auch keine verlässliche Größe darstellt!
    Die Frage, wie man ein armutsfestes Rentensystem zukünftig ausgestaltet auch angesichts möglicherweise wegfallenden Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung- wird einer Kommission (die wievielte eigentlich?) übergeben! Wäre nicht das Modell der Schweiz oder Österreich besser? Wenn ja, wie organisiert man den Übergang?
    Stattdessen wieder „schräubchendrehen“: Besserstellung der Erwerbsminderungsrente – aber nicht für die, die jetzt schon Rente beziehen, Grundrente – aber nur für diejenigen,die 35 Beitragsjahre und mehr haben. Es wird also am System herumgedoktert statt das System mal von Kopf auf die Füße zu stellen und zu schauen,vier man eine Zukunfts- und armutsfeste Rente organisieren kann.

    Und so gibt es ungezählte Beispiele (auch z.B.: Was ist ein schuldenfreier Haushalt wert, wenn der nur auf Kosten der dahinsiechenden Infrastruktur zustande kommt? Wäre es nicht grade angesichts historisch niedriger Zinsen Zeit für Investitionen? Oder auch: Wie muss angesichts einer veränderten Weltlage eine deutsche Außenpolitik aussehen? Wie schafft man es, dass die Menschen nicht aus der Not heraus gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben? Wie schafft man es den Klimawandel so zu begrenzen, dass er nicht die Lebensgrundlage für Millionen Menschen gefährdet? Aber auch eher philosophische wie: Wie kann man die Macht einiger weniger Menschen auf der Welt, die Staaten meisterhaft gegeneinander ausspielen -Stichwort Steuern- zu begenzen?)

    Mit „schräubchendrehen“ können wir diese großen Fragen sicher noch ein paar Jahre aufschieben aber das Ganze ist wie mit einem eiternden Zahn.

    Man kann ne ganze Weile Schmerzmittel nehmen und dann merkt man gar nicht, dass der Zahn faul ist – aber irgendwann muss er dann doch raus, weil man die Schmerzen nicht mehr aushält.

    Nur leider haben wir als Patienten derzeit drei Ärzte um uns rum stehen, die alle der Meinung sind, dass Schmerzmittel reichen – der Unterschied liegt nur darin, dass sie bei der Art und der Dosis uneins sind…m

    Auf Sicht ist das eine anspruchslose und ambitionslose Politik, die dem Land nicht gut tut.

  69. Anna Hartl sagt:

    @Juergen Malyssek,
    Habe alle Beiträge gelesen, bin aber in Politik zu unbewandert um hier mitzureden.
    Was mir auffällt, ist, dass für mich im Falle von Neuwahlen, das zu befuerchtende hohe Ergebnis der AfD nicht so bedacht wird. Um es klar zu sagen, mir graut davor. Die „großartigen“ Reden von Herrn Söder bezüglich der Rückgewinnung der AfD Wähler – natürlich in Bayern- ist pure Schaumschlägerei. In dieser Partei hat sich öffentlich etwas zusammengefunden, was es schon lange vorher gab. Da haben viele eine Heimat gefunden, die sich vorher eher im Untergrund bewegt haben. Der vorgesehene Gärtner Heimatminister wird daran auch nichts ändern.
    Aber jetzt bin ich abgeschweift.
    Vielleicht ist es falsch auf den Spatz in der Hand zu hoffen, aber mir macht die Alternative Angst. Vielleicht ist es aber auch blöd sich von der Angst leiten zu lassen.

    Eigentlich wollte ich nur auf ihren letzten Satz eingehen, da mir in den letzten Jahren auffiel, dass das auf die Straße gehen nach meiner Wahrnehmung abgenommen hat und wenn, dann fielen mir immer ein „harter Kern“ der gleichen Leute auf, die daran teilgenommen haben.
    Resignation, Gleichgültigkeit? Bei einigen vielleicht auch das abschreckend hohe, wie zum Kampf gerüstete Polizeiaufgebot?
    Sie haben vom durchboxen auch dieser Koalition gesprochen. Oft erhalte ich auf die Frage wie es geht die Antwort „es muss“. Man boxt sich durch. Also „im Kleinen wie im Großen“.

  70. Wolfgang Fladung sagt:

    Es gibt doch immer noch einige, welche an das Gute in der SPD glauben und sich daraus soziale, umweltschützende und antimilitaristische Veränderungen bei einer Regierungsbeteiligung versprechen. All die glauben wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Nur will ich dann nicht der Pfingsochse sein, der durch den Kakao gezogen wird. Also bleibe ich bei meiner Treue zu Lafontaine und Wagenknecht.

    Ich bitte alle SPD Fans, sich doch mit dem ach so tollen Koalitionsvertrag und den Inhalten, speziell vielleicht zu dem, was ich bereits zur Rente geschrieben hatte, zu beschäftigen. Am Beipiel Rente zeigt sich, wie wir hier verschaukelt werden sollen.

  71. Ich lese das hier als eine Diskussion zwischen Dogmatikern und Pragmatikern oder Realos und Fundis, wie man heute sagt.
    Die Realos sehen, dass die Welt aus Kompromissen besteht und sind auch mit kleinen Erfolgen zufrieden.
    Für die Fundis ist jeder Kompromiss ein Verrat an den Idealen. Sie sehen die Welt auch viel schwärzer als die Realos. Sie erinnern mich ein wenig an meine maoistischen Kommilitonen in den 70er Jahren, die auch gegen jeden Kompromiss waren, weil das den revolutionären Elan lähmt.

  72. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Sie fragen mich sinngemäß warum ich über extrem Links und nicht über extrem Rechts schreibe. Vor einer Woche haben wir hier an anderer Stelle mit dem deutschen Michel diskutiert. Ich weiß jetzt nicht ob sie sich damals beteiligt haben, aber dieser User schreibt zum Thema GroKo hier auch nicht mit.
    zu @ A.H.
    Sie stellen zum Teil schon berechtigte Fragen kommen aber im Gegensatz zu mir zu völlig anderen Schlüssen wie diese angegangen werden sollten. Zu Anfang haben sie einer personellen Erneuerung das Wort geredet. Diese ist aber inzwischen durch das Ausscheiden von Kraft, Gabriel, und Schulz erfolgt. Viele weitere Führungskräfte aus der SPD kommen aus den Ländern. Einzig Andrea Nahles könnte da jetzt noch scheitern. Sie hat aber als Arbeitsministerin die letzten 4 Jahre einen sehr guten Job gemacht. Warum sollte man der neuen Führung nicht die Chance geben und auch das zutrauen die SPD auf die nächsten Wahlen besser auszurichten. Schon deshalb weil schlechter wohl nicht geht.
    Die jetzt festgelegten Eckpunkte in der Steuerpolitik sollte man auch nicht so schlecht reden wie sie das tun. Die Transaktionssteuer ist die wichtigste Steuer die derzeit fehlt, die Möglichkeit bei der Grundsteuer unbebaute Grundstücke höher zu besteuern ist eine Möglichkeit einer weitverbreiteten Spekulation entgegen zu wirken, das Gewinne aus Kapitalanlagen wie Lohn versteuert werden sollen ist eine richtige Entscheidung die auch noch wirken wird wenn die Zinsen nicht mehr bei 0 sind. Dazu kommt das die Sozialbeiträge wider paritätisch bezahlt werden sollen. Wenn das alles von einem SPD Finanzminister durchgesetzt wird ist das keine Kleinigkeit. Es gibt also keinen Grund zuerst einmal Selbstmord zu begehen in der Hoffnung das eine Wiederauferstehung folgt. Wenn sie auch noch die Energiewende ansprechen dann schauen sie sich doch an was Schwarz/Gelb mit der EEG Umlage gemacht hat als sie an der Regierung waren. Sollte nach einer Neuwahl es wider möglich sein solche Mehrheiten zu bilden gehe ich davon aus das die Energiewende vernichtet wird.

  73. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek u. A.H.

    Das kleinere Übel ist sicher auf Dauer nicht der alleinige Maßstab für politisches Handeln. Das größere Übel kann es aber erst recht nicht sein.
    Und das besteht meiner Ansicht nach in diesem Fall in der Gefahr, dass sich in einer Mindersheitsregierung CDU/CSU (mit dem neuen Rechtsausleger Spahn) mit der FDP (wie von Lindner angekündigt) zusammentun und das, was in der letzten GroKo an Verbesserungen auf sozialem Gebiet erreicht wurde, z.B. den Mindestlohn, mithilfe der AfD-Parlamentarier auch noch zunichte machen. Dann hätten wir keine kleinschrittigen Fortschritte, sondern großschrittige Rückschritte.

    Im Fall von Neuwahlen würde, wie die Umfragen ja jetzt schon zeigen, die SPD für ihre innerparteilichen Streitigkeiten noch stärker abgestraft als bei der letzten Bundestagswahl.

    Ich sehe auch nicht ein, warum in der SPD nicht während einer GroKo durch so kluge Köpfe wie Kevin Kühnert ganz tolle Zukunftsideen entwickelt werden könnten – wenn es die erhofften Patentrezepte für eine sofortige globale Umwälzung in Richtung Gerechtigkeit denn wirklich gibt und die Mehrheit der WählerInnen sich davon überzeugen lässt.

    Ich beobachte etwas viel Beängstigenderes: In Österreich gibt es eine Bürgerversicherung und ein System, das die Rentner besser versorgt als Deutschland die seinen. Trotzdem verzeichnen wir einen ungebremsten Zulauf zu den Rechtspopulisten, viel stärker ausgeprägt als in Deutschland. Daraus schließe ich – und das gilt auch für Deutschland – dass den Wählerinnen und Wählern offenbar ganz andere Dinge wichtig sind, als sie hier von der Mehrheit der Blogteilnehmer verhandelt werden. Warum rennen sie denn nicht in Scharen zur Linken, wenn sie mit der SPD unzufrieden sind, sondern zur AfD? Und in Frankreich zum Front National? Und in Österreich zur FPÖ?

    Zum Problem der Pflege, die von A.H. angesprochen wurde: Ich fürchte, dass selbst die geringe Anzahl von Stellen, die die GroKo verspricht, nicht mit examinierten Fachkräften zu besetzen ist, weil es die derzeit gar nicht gibt. Und wenn wir welche anwerben, dann aus anderen Ländern und somit auf Kosten von deren alternder Bevölkerung. Diese Probleme sind alle nicht so einfach zu lösen, wie mancher offenbar glaubt.

  74. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Für das was in Österreich passiert habe ich auch keine wirkliche Erklärung. Bei der deutschen Linkspartei denke ich aber liegt der Grund warum die nicht mehr Stimmen bekommen das die Wähler merken das es seit vielen Jahren sinnlos ist sie zu wählen. Es ändert sich eh nichts. Sie sind schon immer total zerstritten und haben einen starken Flügel der sich immer nur als Selbstfindungsgruppe versteht , weil er sich weigert in Koalitionen zu gehen die weit von ihrer reinen Lehre abweichen. Man braucht doch nur die sachlichen Beiträge von Wolfgang Fladung hier zu lesen. Jetzt wollen ausgerechnet die Jusos diesem linken Flügel nacheifern. Es steht zu befürchten das sie ähnlich erfolgreich sein werden.

  75. Wolfgang Fladung sagt:

    Haben die ganzen „Erfolge“ der SPD in den Grokos verhindert, das die AfD ständig anwuchs? Nein, denn viele halten die Zuwanderung für das größere Übel als den sozialen Abbau. Und es ist ihnen wurscht, ob die AfD noch größeren Abbau beim Sozialen und Ökologischen betreibt. Ja, die Linke pendelt bei rund 10%, und gilt vielen noch als Schmuddelkind. Wagenknecht und Lafontaine vertreten schon lange nicht mehr die reine Lehre, sondern wollen sich mit Öko-Linken aus Bündnisgrünen und SPD zusammentun, um zu gestalten.

    Was will denn die SPD noch gestalten, mit ihren inzwischen 16% bei Umfragen. Um die Knef zu zitieren: „von nun an geht’s bergab“. Aber es geht bergab mit beiden Volksparteien.

    Examinierte Fachkräfte für die Pflege, prima. Natürlich für den Mindestlohn, Überstunden nicht gerechnet und die permanente Überlastung. Wenn die SPD also noch einigermaßen glaubwürdig rüberkommen will, dann verabschiedet sie sich vom weiteren Kungeln mit den Reichen und Mächtigen, und schmeißt die Lobbyisten raus, die verhindern, das es bei uns endlich einigermaßen gerecht zugeht. Und verkauft uns BürgerInnen nicht weiter Xe für Us. Und Schulze und Nahlesse für die neuen Heilsbringer.

  76. Stefan Briem sagt:

    Bronski, bitte unternehmen Sie etwas gegen diese Hasstiraden! Ich finde diese endlose Jammerei unerträglich! Inzwischen hat mich Herr Fladung so weit, dass ich allen Leuten sage: Stimmt bloß für den Koalitionsvertrag! Ich muss unbedingt zum dreimillionstenmal lesen, was der Herr Fladung von der SPD hält. Ich könnte mir aber auch eine Schallplatte mit Sprung auflegen. Das wäre genauso nervig. Wenn er wenigsten Argumente hätte! Aber immer und immer wieder dieselbe Tirade!

  77. Stefan Briem sagt:

    Bei rechtsextremer Hetze passen Sie doch auch auf, Bronski. Wieso nicht bei linksextremer Hetze?

  78. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem (nicht nur): Was, bitteschön, verstehen Sie unter „linksextremer Hetze“? Mögen Sie nicht die Macht des Faktischen, wenn ich z.B. die unsäglichen Rentenbeschlüsse der GroKo anspreche oder die Zustände in der Pflege? Da mich zuweilen Götz von Berlichingen tröstet, kann ich das Posten hier auch sein lassen. Aber vielleicht gibt es ja andere Teilnehmer, die anderer Meinung als Sie sind???

    Jedenfalls weiß ich mit meinen 72 Jahren, das es früher anderes politisches Personal und andere Akteure gab, welche nicht ihr übersteigertes Ego allem voran gestellt haben, sondern das Wohl des Volkes und die Solidarität in einer demokratischen Gemeinschaft. Seit H. Schmidt ist das ins Wanken geraten und mit Schröder dann abhanden gekommen. Leider hat Lafontaine damals gegen den nieders. MP verloren. Inzwischen erleben wir, wie das ganze Volk, das es fast nur noch Politiker gibt, die, um dieses Beispiel aufzugreifen, ihre eigene Rettungsgasse bilden.

    Warum hat sich unsere Gesellschaft so individualisiert, egomäßig so auseinander entwickelt, ersichtlich an dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste? Warum werden inzwischen nach Unfällen Polizei und Rettungskräfte angegriffen, wo bleibt die Humanitas? Mensch muß nicht religiös sein, aber eine einzig auf dem „Ich“ basierende Gesellschaft zerstört sich selbst.

    Aber vielleicht eher ein eigenes Blog-Thema. Und, Herr Briem, erhöhen Sie mir doch meine Rente um 500 Euronen und senken meine Miete, dann höre ich auf zu jammern und wähle CDU oder sogar, wie früher, wieder SPD.

  79. Barbara Eilers sagt:

    @Herr Briem: soll das ein Witz sein , was Sie da schreiben? Wenn – dann ist es ein schlechter. Hetze?!! Wo denn? Ich kann nicht erkennen, dass Sie bisher irgendeinen Beitrag zur Debatte geleistet hätten. Also scheinen Sie nun wirklich kein Argument zu haben.
    Ansonsten: der alte Herr Ziegler zeigt Optimismus -ausgerechnet! Ist das nicht bewundernswert und nachahmenswert? Er setzt dabei auf die vielen unterschiedlichen zivilen Bewegungen, die ja wirklich sehr aktiv sind. Ich denke da an die Offene Gesellschaft, an Change, an Avaaz, an die Naturschutzverbände, an den Widerstand gegen CEtTA und TTIP etc etc. Auch an die Unterstützung der eingekerkerten Journalisten in der Türkei und vieles mehr.
    Ich denke mittlerweile, dass sich die SPD sowohl innerhalb einer neuen GroKo als auch außerhalb erneuern KÖNNTE -wenn sie es denn ernsthaft wollen würde. Bzw innerparteilich dafür Mehrheitenherstellen könnte. Und wenn sie es nicht kann – dann hoffe ich auf den Druck von außen. Ich bin ja eine Anhängerin der Idee einer neuen Linken Bewegung – nicht als neue Partei sondern in Form übergreifender Zusammenarbeit – wie sie ja auch bei etlichen Demonstrationen bereits statt gefunden hat. Und sage niemand, dass es da keine Erfolge gab!

  80. Stefan Briem sagt:

    @ Frau Eilers

    Natürlich habe ich Argumente. Wie kommen Sie darauf, solchen Unsinn zu behaupten? Ich möchte Angela Merkel von der Macht entfernt sehen, weil ich in ihr und ihrem Schlaftabletten-Politikstil den Hauptgrund für das Erstarken der AfD sehe. Merkel muss weg. Wenn es keine Groko gibt, wird Merkel bald weg sein, denn die CDU wird nicht mit dieser angeschlagenen Kandidatin in Neuwahlen ziehen. Daher sage ich: SPD, sag nein zur Groko. Wenn die SPD aber ja zur Groko sagt, werde ich als Demokrat diese Entscheidung akzeptiere. Ich erkenne im Koalitionsvertrag durchaus eine ganze Reihe von Verbesserungen, von der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen bis zur (zu niedrigen, aber immerhin, sie bedeutet einen Einstieg) Grundrente. Der Koalitionsvertrag enthält viele Verbesserungen für die kleinen und mittleren Einkommen.

    Was das mit Ziegler zu tun haben soll, ist mir egal. Den Windbeutel Lafontaine und seine Frau halte ich für Populisten. Denen geht es nicht ernsthaft um eine linke Sammlungsbewegung, sondern die wollen die SPD weiter schwächen. Das ist ein leicht durchschaubares taktisches Manöver, dass die Linken in der SPD hoffentlich erkennen.

    @ Wolfgang Fladung

    Merken Sie in Ihrer Fixierung auf die SPD eigentlich nicht, was Sie für einen Schaden anrichten? An allem ist die SPD schuld! Sie vergessen völlig oder wollen es nicht wahrhaben, dass die SPD zweimal Juniorpartner in einer Groko war. Das Regierungsprogramm war ein Kompromissprogramm, die Richtlinienkompetenz hatte die Kanzlerin. Schon der erste Satz Ihres Kommentars von 17:04 Uhr ist einfach Unsinn.

    „Haben die ganzen ‚Erfolge‘ der SPD in den Grokos verhindert, das die AfD ständig anwuchs?“

    Sie hängen wohl immer noch der überholten Meinung an, dass die AfD ihre Stimmen aus dem Prekariat bezieht. Das ist falsch, und das wurde auch überall berichtet. AfD-Wähler gehören mehrheitlich zur Mittelschicht, fürchten sich aber vor dem Abstieg und haben übersteigerte, irrationale Zukunftsängste, die wenig mit ihrer realen Situation zu tun haben. Beispiel: Die AfD ist gerade in Sachsen besonders stark geworden, weil die Ausländerfeindlichkeit dort so groß ist – obwohl es dort keine Ausländer gibt. Also: Nein, die Erfolge der SPD haben das Anwachsen der AfD nicht verhindert und auch nicht verhindern können, weil dieses Anwachsen ganz andere Ursachen hat, als Sie da suggerieren.

    „Nein, denn viele halten die Zuwanderung für das größere Übel als den sozialen Abbau.“

    Ich weiß ja, Sie haben ein in Stein gemeißeltes Feindbild von der SPD. Man wird Ihnen noch so oft sagen können, dass die letzte Groko keinen sozialen Abbau, sondern das Gegenteil davon betrieben hat – sie werden es nicht zur Kenntnis nehmen, sondern einfach immer und immer wieder behaupten, dass die SPD den Sozialabbau vorantreibt, bis Sie es selbst glauben. Sie glauben es nämlich schon längst, Sie behaupten es hier immer und immer wieder, und genau das ist eine linksextreme Argumentation. Wenn es Sozialabbau gegeben hätte, dann läge er in erster Linie in der Verantwortlichkeit der CDU, denn die hat die Kanzlerin gestellt. Komischerweise kommt die CDU in Ihrer Argumentation aber gar nicht vor, sondern an allem ist die SPD schuld. Es stimmt aber auch nicht, es gab keinen Sozialabbau, sondern es gab eine Umkehr, für die vor allem Ex-Arbeitsministerin Nahles verantwortlich ist.

    „Examinierte Fachkräfte für die Pflege, prima. Natürlich für den Mindestlohn, Überstunden nicht gerechnet und die permanente Überlastung.“

    Was soll diese Panikmache, diese schrille Überzeichnung? Selbst die Sparfüchse in der Politik haben inzwischen erkannt, dass die Pflegeberufe vor allem deswegen so unbeliebt sind, weil sie schlecht bezahlt sind. Mit dem Mindestlohn werden Sie niemanden dazu bringen, als Pflegekraft zu arbeiten.

    Ihren neuen Kommentar von 18:55 Uhr könnte ich genauso zerpflücken, Satz für Satz. Aber mein Kommentar ist sowieso schon viel zu lang, ich bin müde, und außerdem hat es ja sowieso keinen Sinn. Ich habe noch nie einen Menschen erlebt, der sich so verrannt hat wie Sie.

  81. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Sie wollen, dass die Kanzlerin Merkel abtritt. Da sind Sie sich mit vielen CDU-PolitikerInnen und -anhängerInnen einig. Ich fürchte nur, dass sich manch eine(r) nach dieser für eine CDU-Frau relativ gemäßigten Politikerin zurücksehnen wird, wenn erst die Spahns und Zimiaks die Macht in der CDU übernommen haben.

  82. hans sagt:

    Frau Eilers hat einen spannenden Beitrag geschrieben:
    Ich denke mittlerweile, dass sich die SPD sowohl innerhalb einer neuen GroKo als auch außerhalb erneuern KÖNNTE -wenn sie es denn ernsthaft wollen würde. Bzw innerparteilich dafür Mehrheiten herstellen könnte.
    Das trifft genau den Punkt der auch daran Schuld ist das die SPD bei 20% gelandet ist. Die SPD der letzten Jahre konnte und wollte sich nicht erneuern. Es ist nicht die Aufgabe von Frau Merkel, Herr Briem, dafür zu sorgen das die SPD klare Positionen hat. Deshalb ist das Merkel muss weg genauso weitblickend wie der ewige Kampf von Wolfgang Fladung gegen die Agenda 2010. Man könnte sagen zwei Brüder im Geiste.

  83. Peter Boettel sagt:

    @ Stefan Briem:

    In Ihren Ausfällen gegenüber Wolfgang Fladung machen Sie genau den Fehler, den Sie Wolfgang Fladung vorwerfen, indem Sie die SPD völlig in Schutz nehmen, als sei ausschließlich die Union an vielem schuld.

    Ich will natürlich in keinem Fall die CDU/CSU verteidigen, denn sowohl ihre konservative wie auch neoliberale Klientel sind keineswegs an sozialen Fortschritten interessiert, und ihr Nachwuchs mit Leuten wie z.B. Spahn, Söder, Scheuer oder die Jungunionisten wollen die AfD sogar noch rechts überholen. Aber wie hat sich die SPD verhalten?

    Den Anfang machte Schröder (inzwischen Basta-Gerd genannt) nach dem Wahlsieg 1998, in dem er die Seiten gewechselt hatte. Die Wähler hatten die Hoffnung auf eine neue Poltik gesetzt, wie sie von der SPD versprochen wurde, aber Schröder wechselte die Seiten, schob Lafontaine als lästigen Konkurrenten ab, senkte den Höchststeuersatz, schaffte die Steuern für den Verkauf von Vermögensanteilen ab etc., machte die Agenda 2010 und rühmte sich sogar in Davos, in Deutschland den Niedriglohnsektor eingeführt zu haben. Dies führte zu erheblichen Einbrüchen bei der Wähler- und Mitgliederschaft. Bei der Wahl 2002 erhielt rot-grün zwar noch die Mehrheit, aber nur als kleineres Übel, um Stoiber zu verhindern.

    In den folgenden Grokos hat, wie Sie richtig schreiben, die CDU mit Merkel natürlich die Richtung bestimmt und mit Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Abbau des sozialen Wohnungsbaus, Freihandelsabkommen etc.etc. den Nährboden für die AfD bereitet, aber die SPD hat schlimmerweise dies alles mitgemacht und besonders in der letzten Wahlperiode ihre Koalitionstreue unter Beweis gestellt, indem sie allen Mist der Union mitgetragen, aber ihre eigenen Programmpunkte im Bundestag abgelehnt hat, während die Unionsparteien viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr wahr haben wollte. Und Seehofer als Vorsitzender der kleinsten Koalistionspartei konnte sich mehrfach durch Erpressungen, die Koalition zu verlassen, durchsetzen, wie auch im jetzigen Koaltionsvertrag. Warum hat die SPD sich nicht in gleicher Weise durchgesetzt? Nein, sie hat Punkte wie Vorratsdatenspeicherung, wirkungslose Mietpreisbremse oder Freihandelsabkommen offensiv mitgetragen.

    Und was Andrea Nahles anbetrifft, so hat sie beim Mindestlohn bereits bezüglich der Höhe, die nachweislich unter der Armutsgrenze liegt, dann aber auch bei den vielen Ausnahmen, nachgegeben. Das Rückkehrrecht in Vollarbeitszeit, das im Koaltionsvertrag gefordert war, hat sie noch kurz vor der Wahl, als keine Notwendigkeit zum Festhalten an der Koalitionstreue bestand, aufgegeben, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ebenso. Und wenn sie verhandeln wollte, bis es quietscht, hätte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung jetzt ohne die vorhandenen Krücken, die ein Unterlaufen ermöglichen, durchsetzen müssen.

    Und so hat die SPD bei den beiden letzten Grokos zwangsweise die Federn lassen müssen, weil ihre Wähler und Mitglieder kritischer sind als die der Konservativen, die alles mitmachen, was ihnen vorgesetzt wird.

    Bei aller Kritik muss jedoch festgehalten werden, dass ohne die SPD natürlich in der heutigen Situation eine fortschrittliche Politik nicht möglich ist. Doch muss die Partei sich von Grund auf erneuern, auf ihre Werte besinnen und vor allem auch die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse und die Machtfrage ernsthaft in Frage stellen anstatt im Koaltionsvertrag Ceta mit absolutem Schutz der Konzerninteressen zu loben und für dessen Ratifizierung zu werben. Und vor allem muss die Partei sich außenpoltisch neu orientieren statt die Aufrüstung der NATO und der EU, die ohnehin keinerlei militärische Aufgabe hat, zu unterstützen. Wie sich in den letzten beiden GroKos und am Inhalt des neuen Vertrages erwiesen hat, muss leider stark bezweifelt werden, dass sich an dieser Haltung etwas ändert, womit sie das Feld und weitere Wähler der AfD überlässt.

  84. hans sagt:

    Ich denke das es relativ sinnlos ist mit Leuten wie Peter Boettel weiter über die GroKo zu diskutieren. Spannend wäre die Frage was die SPD in der GroKo als nächstes tun sollte und wie die Inhalte aus sehen sollten. Das ist natürlich ein Thema das Leute die der Partei die Linken nahe stehen nicht wirklich interessiert. Sie wollen weiter Fundamentalopposition machen. Was der DGB für eine Meinung hat konnte man am Samstag in der FR lesen und die Meinung der mittleren Führungsebene der SPD heute bei SPON. Diese Meinungen sind richtig, durchgedacht und schlüssig. Was man von den GroKo Gegnern nur behaupten kann wenn sie den Linken nahe stehen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-viele-spd-buergermeister-fuer-buendnis-mit-union-a-1194107.html

  85. Stefan Briem sagt:

    @ Peter Boettel

    „… Sie die SPD völlig in Schutz nehmen, als sei ausschließlich die Union an vielem schuld.“

    Das Gegenteil ist der Fall: Ich nehme die SPD nicht völlig in Schutz, sondern ich nehme sie in Schutz davor, allein für alle Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht zu werden. Genau das hat Herr Fladung wieder und wieder und wieder und wieder getan, bis zum Erbrechen. Und Sie tun es jetzt auch. Haben Sie nicht irgendwo mal zu verstehen gegeben, dass Sie SPD-Mitglied sind? Finden Sie es richtig, Ihrer Partei hier öffentlich in den Arsch zu treten, als wären Sie ein Parteigänger der Linken, statt in der Partei, in den Gremien für eine andere Richtung der SPD zu sorgen? Nennen Sie das Solidarität? Die ist der deutschen Linken angeblich immer besonders wichtig, aber wie weit das geht mit der Solidarität, zeigt sich sofort spätestens in dem Moment, in dem der andere eine andere Meinung vertritt. Dann ist er neoliberal, mindestens.

    Zu Ihrer Kritik an der SPD: Gerhard Schröder hat der SPD in Teilen sicher nicht gut getan. Das zeigt sich ja an dem schwierigen Verhältnis, das die Partei heute zu ihm hat. Auch in Sachen Agenda 2010 ist das Ergebnis unter dem Strich uneindeutig, weil Hartz IV als Steuerungsinstrument vor allem mit Angst arbeitet. Der ehemalige Verfassungsrichter Neskovic hält das Gesetz sogar für verfassungswidrig. Wie auch immer. Auch hier gilt: Die SPD ist nicht allein schuld, auch wenn Sie das gern so hätten. Im November 2003 hat die Union den Gesetzentwurf der SPD-geführten Regierung in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats geschickt. Was am Ende herauskam und im Januar 2005 Gesetz wurde, war ein Kompromiss, an dem die CDU kräftig mitgewirkt hat. Schröder hat dann einen taktischen Fehler gemacht: Weil er davon überzeugt war, dass die neue Sozialgesetzgebung ein großer Wurf ist, wollte er den Erfolg für sich allein reklamieren und hat die Mitwirkung der CDU praktisch unter den Teppich gekehrt. Seitdem wird ihm natürlich nicht nur das Positive, sondern auch alles Negative angerechnet.

    „Und was Andrea Nahles anbetrifft, so hat sie beim Mindestlohn bereits bezüglich der Höhe, die nachweislich unter der Armutsgrenze liegt, dann aber auch bei den vielen Ausnahmen, nachgegeben.“

    Sie scheinen von solchen Verhandlungen nichts zu verstehen. Die historische Leistung von Andrea Nahles war in diesem Zusammenhang, dass der Mindestlohn überhaupt eingeführt wurde. Und das mit der CDU als größerem Koalitionspartner! Mit den Details kann man sich später noch beschäftigen. Tatsächlich ist der Mindestlohn ja auch bereits angehoben worden. Ausnahmeregelungen werden wegfallen, nachdem alle Erfahrungen mit dem Mindestlohn gezeigt haben, dass er kein Jobkiller ist, wie die Wirtschaft damals gebetsmühlenartig gejammert hat. Und auch was die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung betrifft, zeigt sich bei Ihnen ein gängiges Muster der extremen Linken: Wir bestehen darauf, unsere Maximalposition durchzusetzen, und wenn wir das nicht schaffen, müssen wir leider ganz doll weinen. Immer wieder dieselbe Masche. Politik bedeutet Kompromisse zu schließen! Und was man diesmal nicht erreicht hat, ist dann eben bei der nächsten Runde dran.

    „Und vor allem muss die Partei sich außenpolitisch neu orientieren statt die Aufrüstung der NATO und der EU, die ohnehin keinerlei militärische Aufgabe hat, zu unterstützen.“

    Ich widerspreche, aber auch das ist so ein Ding von Kompromisslosigkeit bei den Linken. Selbstverständlich müssen wir unsere Verteidigungsbeereitschaft aufrecht erhalten. Wenn man hört, dass von 15 (?) A-400-Transportern nur einer einsatzbereit ist oder das die Hälfte unserer Leo-2-Panzer nicht einsatzfähig ist, dann frage ich mich schon, ob die Bundeswehr imstande ist, unsere Sicherheit auch bei uns zu Hause zu verteidigen und nicht nur am Hindukusch. Auch die Bundeswehr war in der Vergangenheit Opfer des Sparzwangs. Das muss sich ändern.

  86. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    „Ich fürchte nur, dass sich manch eine(r) nach dieser für eine CDU-Frau relativ gemäßigten Politikerin zurücksehnen wird, wenn erst die Spahns und Zimiaks die Macht in der CDU übernommen haben.“

    Es kann schon sein, dass ich mich irre. Aber auch hier im Blog wurde ja schon wiederholt das Loblied auf die Debattenkultur (manchmal auch Unkultur) gesungen, die es früher, zu Wehners Zeiten, im Bundestag gegeben hat. Abgesehen von der Debatte über die Ehe für alle habe ich aus jüngster Zeit nichts im Ohr, was sich damit messen könnte. Wir brauchen Streit und Debatten, keine Schlaftabletten. Merkels Methode, die Probleme auszusitzen, ist das Gegenteil davon. Wenn Sie so wollen, hätte ich nichts gegen die Rückkehr der Ideologie in den Bundestag. Sollten Spahn und Konsorten die CDU also wieder nach rechts führen, dann würden sie links Raum frei machen für die SPD. Das wäre sicher nicht schlimm.

  87. Wolfgang Geuer sagt:

    Alle SPD-Mitglieder stehen bei der Bewertung des Koalitionsvertrags vor mehreren Fragen, die Frau Ernst und A.H. meines Erachtens aufgeworfen haben:

    1.Bietet der Koalitionsvertrag angesichts der Problemlagen (wachsende Ungleichheit, Steu-erungerechtigkeit, Altersarmut, gespaltener Arbeitsmarkt, Armut trotz Arbeit, Unterfinan-zierung der Bildung, Friedenspolitik, Europäische Integration) Substanz für mehr als ein „Weiter so“?

    2.Kann der Wähler an Hand des Koalitionsvertrags erkennen, dass die SPD-Spitze sich von wirtschaftsliberalen Lösungen (Steuersenkungen, Lohnmoderation, Druck auf Langzeitar-beitslose, Privatisierung öffentlicher Güter, Teilprivatisierung der Alterssicherung, Renten-kürzungen, Dominanz der Kostensteuerung im Gesundheitswesen, „schlanker Staat“) ver-abschiedet? Um es britisch knapp zu sagen, gilt das Motto: „For the many?“

    3.Kann die SPD trotz Regierungsbeteiligung die notwendige Richtungsentscheidung treffen, um den auf sozialen Ausgleich gerichteten Markenkern der SPD wieder zu beleben? Kurz gesagt, wird sie sich als Ko-Regierungspartei neu „erfinden“ können?

    Zu 1: Schaut man sich die wichtigsten Punkte, für die konkrete Größen genannt wurden an wie die „Investitionsoffensive“ für Schulen, sollen gerade mal 2 Mrd. Euro mehr veranschlagt werden als bisher. Angesichts von etwa 70 Mrd. Euro, die für Schulbildung insgesamt fließen, ein Tropfen auf dem heißen Stein oder anders gesagt, knapp oberhalb der Inflationsrate. Dazu kommen eine Milliarde für eine BaföG-Reform, sowie 600 Millionen Euro für bessere Ausstattung der Universitäten. Dann soll noch ein Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro geschnürt werden. Bedenkt man, dass der Universitäts- und Forschungssektor ohne BAFÖG ebenfalls nahe bei 70 Mrd. pro Jahr liegt, kann angesichts der chronischen Unterfinanzierung im Forschungsbereich von Aufbruch und Dynamik keine Rede sein.

    Dass man mit der Entlastung der weniger einkommensstarken Bürger durch einen Teilwegfall des Soli (10 Mrd. Euro auf vier Jahre verteilt) die Ungleichheit in Deutschland effektiv bekämpfen könnte, muss man als Scherz betrachten, da für niedrige Einkommen bereits eine Freigrenze existiert – sie zahlen nicht. Profitieren wird vor allem die mittlere bis obere Mittelschicht. Aber: Keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, die mehr als eine Marginalie wäre und – obwohl vom BVG gefordert – Betriebsvermögen angemessen besteuert werden soll. Die niedrige Körperschaftssteuer wirkt weiterhin als Geschenk für Vermögende. Die Spitzensteuersätze zu erhöhen, um die unteren Einkommen zu entlasten (wie im Wahlkampf angekündigt), wurde nicht beschlossen. Dass die Abgeltungssteuer für Zinserträge nach den Verhandlungen abgeschafft wird und nun Kapitalerträge individuell versteuert werden müssen, wird Betuchte kaum irritieren, da sie andere Anlageklassen (z.B. Dividendenerträge, Stiftungskonzepte) bevorzugen. Es trifft die „Sparstrümpfler“, die in den letzten Jahren eh keine erwähnenswerten Erträge bekamen.

    In der Wirkung sind die Besteuerungsmodalitäten bedeutungslos hinsichtlich eines an sich notwen-digen Umverteilungseffektes (auch, wenn viele Tageszeitungen diesbezüglich versucht haben Stimmung zu machen).
    Mit allem wird die große Unwucht des Steuerrechts zementiert und die Ungleichheit natürlich auch. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden um 0,3% gesenkt, einem Durchschnittverdiener bringt das monatlich vielleicht 7 Euro, wahrlich ein großer Schluck aus der Pulle. Dafür wird aber sein Risiko steigen, dass in der nächsten Krise die Leistungen heruntergefahren werden, sollte er arbeitslos werden.

    Am Hartz IV -System mit dem bekannten Sanktionsregime, systematischer Entqualifizierung, Leistungen, die selbst vom BVG hinterfragt werden und offensichtlicher Erfolglosigkeit, Langzeitar-beitslosigkeit abzubauen, wird nichts verändert – so verarmt der „hart arbeitende Mensch“, wenn er in dieses System erst einmal hineingeraten ist.

    Die ausverhandelten Punkte sind ein Beleg für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Markt-gläubigkeit. Für soziale Schieflage und Chancenminderung der unteren Mittelklasse und Durchschnittverdiener. Für die bereits Abgehängten heißt die Botschaft dazu, ihr könnt euch zwar an-strengen, aber der Rahmen bleibt für euch so wie er ist, die Vermögenden gehen vor. Und das finden wir gut.

    Zu 2: Nicht einmal im Ansatz ist erkennbar, dass die Verhandler der SPD am neoliberalen Glaubens-bekenntnis zweifeln. Löhne erscheinen nach wie vor nur als Kosten, Unternehmen müssen entlastet bleiben, einen leistungsgerechten Beitrag zum Steueraufkommen erwartet man auch zukünftig von ihnen nicht. Der staatlich organisierte Niedriglohnsektor wird eben so wenig in Frage gestellt wie die „schwarze Null“. Staatliche Investitionen dürfen sich nur im engen Korsett dieser „schwarzen Null“ bewegen und bleiben daher aufgrund des geringen Umfangs in ihrer Bedeutung „undynamisch“.

    Hätte „Jamaika“ andere Ergebnisse gebracht? Kaum. Das Absinken der Rente wurde schon in deren Verhandlungen auf 48% des letzten Nettolohns begrenzt. Nicht einmal an dieser Mogelpackung wurden jedoch aktuell Korrekturen angebracht, denn da die Renten dem „Nachsteuerprinzip“ unterliegen, sinken sie selbstverständlich unter den genannten Satz – beim sogenannten „Eckrentner“ um 3,8%. Und das zweifelhafte dreigliedrige Rentensystem mit privater Zusatzversorge (für die meisten neben der öffentlichen Rente also „Riestern“ plus Betriebsrente ohne verbindliche Renditefestlegung aus eigner Tasche) wird fortgeschrieben, statt das wirklich sichere Umlagesystem zu stärken.

    Kann man so Wähler gewinnen? Soll man als SPD-Mitglied gerade jenen vertrauen, die seit der Agenda-Einführung alle Bundestags-Wahlkämpfe versemmelten? Warum sollte denen der Wähler seine Stimme geben? Ich bin fest überzeugt, ohne wirklichen Richtungswechsel wird das nichts. Wähler wird die SPD nur gewinnen können, wenn sie der Umverteilung nach oben – das hat sie seit 2005 gemacht – den Rücken kehrt. Das aktuelle Spitzenpersonal hat aber die Agenda mit eingeführt bzw. umgesetzt und hält diese – öffentlich vielfach bekundet – nach wie vor für erfolgreich. Die Be-zugsgröße für den Erfolg sind im Übrigen Arbeitslosenzahlen, die bei genauer Betrachtung unter „Fake News“ fallen sollten. Wo soll also die Dynamik herkommen? Wirtschafts- und sozialpolitisch dominiert das „Weiter so“.

    Zu 3: Dass gerade eine Regierungsbeteiligung helfen soll, den Erneuerungsprozess zu ermöglichen, erstaunt mich. Warum hat der denn während der beiden letzten Koalitionen mit der CDU nicht längst stattgefunden? Gab es nicht schon in dieser Zeit dringenden Erneuerungsbedarf? Wenn man die Wahlergebnisse nüchtern interpretiert, in jedem Fall. Aber das „weiter so“ stand immer Pate, und die Agenda-Beschwörer ebenfalls. Sie stehen mit Nahles, Scholz und Gabriel auch heute in der ers-ten Reihe. Aber selbst mit „frischen Gesichtern“ wäre es nicht getan. Es geht, Gott sei es geklagt, um Inhalte, um ihren Markenkern. Wenn die Partei sich diesen Befund nicht zu eigen macht, erledigt sie sich selbst.

    Nun noch einige Anmerkungen zu verschiedenen Postings:
    @ Frau Eilers
    Ich finde es richtig, an die vielen Bewegungen zu erinnern, die auf kleinen und großen Schauplätzen um Veränderung oder Besserung kämpfen. Sie bauen den Druck auf, der am Ende auch Politik antreiben wird. Sie könnten auch auf die Mitglieder der SPD katalytische Wirkung haben und den nötigen Richtungswechsel der SPD bewirken. Das ist meine Hoffnung.
    @ Hans
    Immerhin hat sich “Die Linke“ in Westdeutschland als politische Kraft etabliert, wenn auch auf nied-rigem Niveau. Nicht vergessen sollte man, dass sie gegen die veröffentlichte Meinung, gegen Glaubenssätze in den Köpfen der meisten Bürger und gegen die versammelte Wirtschaftsinstitute inklusive der „Fünf Weisen“ antreten muss, um ihre Positionen nur zu erläutern. Versuchen sie einmal in einer Talkrunde die wirklich schwerwiegende Problematik der Leistungsbilanzüberschüsse in Europa zu diskutieren. Sie bekommen etwa 1 Minute und 30 Sekunden Zeit und haben 4 Teilnehmer inklusive der Moderation immer gegen sich. Dazu wabern im „Meinungsumfeld“ Verschwörungstheorien wie „Links“ verbündet sich mit „Rechts“, antisemitische Tendenzen, Antiamerikanismus und “Putinversteher“. Suchen sie bitte einmal in einer großen Tageszeitung einen fundierten Bericht zu den wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Folgen der Agenda 2010 aus der Sicht der Linkspartei.
    @ Wolfgang Fladung
    Sie haben vollkommen Recht – es war die Agenda 2010, die den Abstieg der SPD einleitete. Viele frühere SPD-Wähler gehen einfach nicht mehr zur Wahl, einige sind natürlich auch bei der AfD ge-landet andere (wenige) bei der Linken, nachdem sich das Erstaunen über die Schrödersche Politik und die Zweifel an Lafontaine und der „Ostalgie“ der ehemaligen PDS gelegt hatten. Die Funktionselite der SPD führt bis heute aus meiner Sicht einen Kreuzzug gegen Lafontaine, der jede Annäherung blockiert.
    @ Peter Boettel
    Die neoliberale Agenda in zentralen wirtschaftlichen Fragen war in wesentlichen Teilen leider bereits durch die SPD eingeführt. So wurden ab 1999 große Wohnungsbestände der öffentlichen Hand veräußert (Profiteur war damals die „Deutsche Annington“ als Privat-Investor). Unter Merkel wurde das bereits bestehende Verkaufsprogramm nur fortgesetzt. Die Liberalisierung des Finanzmarktes war ebenfalls Schröders Sache (Kreditverbriefung, Freistellung von Veräußerungsgewinnen, Zulassung von Hedgefonds, usw.). Die historische Öffnung für Privatisierungsgedanken entstand vor Schröder im Umfeld der Wiedervereinigung – ein tolles Experimentierfeld für Liberalisierer und Deregulierer… Und natürlich folgten die täppischen Schritte von Kohl bei der Privatisierung der Deutschen Bahn und der Post. Letztere wurde ja dann auch „erfolgreich“ in „moderne Logistikkonzerne“ zerlegt und von Schröder in einen Niedriglohnsektor überführt.
    Alles in allem stimme ich ihnen aber vollkommen zu, dass ohne eine erneuerte SPD „linke“ Politik in Deutschland nicht möglich ist. Deshalb stehen für mich nicht die Schuld- sondern die Ursachenfor-schung und Erneuerung im Zentrum.
    @ Stefan Briem
    Wenn man die Politik der SPD und das dahinter stehende Wirtschaftskonzept mit den Folgen am Arbeits-, Wohnungs- und Finanzmarkt und darüber hinaus hinsichtlich der Wirkung auf Wohlstand und Vermögensverteilung, Löhne und Zukunftsperspektiven für die Bürger des Landes unter die Lupe nimmt, hat die SPD wesentliche Voraussetzungen geschaffen für das Erstarken des Rechtspopulismus. Das Hauptelement ist dabei die von ihnen beschriebene Zukunftsangst, der chronifizierte Konkurrenzgedanke und die wachsende Ungewissheit über den eigenen Platz im Erwerbsleben. Alle Elemente hierfür waren bereits vorhanden, es bedurfte nur noch des einen kathartischen Ereignisses, um der „Selbstfindung“ der neuen Rechten Flügel zu verleihen und dazu ein geeignete Handlungsfeld für den Wahlkampf. Das waren die Flüchtlinge.

  88. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Wo jetzt zum Schluss bei dem doch viel zu langen Fortgang zur Regierungsbildung das kleinere oder größere Übel liegt, das ist nicht wirklich auszumachen.
    Aber eben dieses Inkaufnehmen des kleineren Übels ist, das als Kompromissfähigkeit gehandelt wird, zeigt halt, wessen Geistes Kind unsere gesellschaftliche Entwicklung bestimmt. Da wird von Aufbruch und Neuanfang gefaselt. Aber nichts davon ist wirklich wahr.
    Ich taktiere nicht. Ich bin auch kein Politiker. Aber ich habe schon den Anspruch, dass „meine“ Volksvertreter keine Polit-Show abziehen, sondern auch zeigen wer sie sind und für was sie stehen.
    Bei den Grokoverhandlungen vermischt sich alles zu einem Ergebnisbrei, der kein Gesicht mehr zum Vorschein bringt, außer dass immer deutlicher wird, dass die Führungskräfte sich exponieren und zeigen, dass sie es nicht gut können und das Gefühl vermitteln, schon lange nicht mehr zu wissen, was die Menschen und ihre Lebensverhältnisse betrifft. Wenn etwa Andrea Nahles dann auch noch als Faschingsmarischen in ihrem Ort meint, damit nah bei den Menschen zu sein, dann ist das einfach nur banal. Auch strahlen die Figuren der Macht kein Schicksal mehr aus, sondern nur ein Funktionieren und den Willen zum Machterhalt.
    Dann haben wir, wie Sie es erwähnen, einen immer stärker werdenden Rechtsruck in der Gesellschaft, über den wir an anderer Stelle schon gesprochen haben. Warum das so ist, ist inzwischen auch klarer geworden. Siehe auch die Blogdebatte „Unterwegs gingen die Arbeiter verloren“ oder eben die Beschreibungen von Didier Eribon („Rückkehr nach Reims“) oder „Die Abstiegsgesellschaft“ von Oliver Nachtwey u.a.m. – Warum die Wählerinnen und Wähler nicht in Scharen zur Linken rennen, dürfte auch ziemlich klar sein. Wir haben ja schon unter den hier Mitstreitenden feindselige Stimmungen gegenüber der Linken wahrzunehmen. So erst recht bei den vielen indifferenten Menschen, die ihrem täglichen Glück oder schlichten Bedürfnissen hinterherlaufen.
    Deshalb ist die AfD für lange Zeit nicht von der Bildfläche zu kriegen. Zu sehr reden sie den Menschen nach dem Munde und schüren die Ressentiments, schaffen die Feindbilder, die Ausgrenzungen, die dem „Normalverbraucher“ immer in den Kram passen, um den eigenen Frust abzulagern.
    Die hier aufgezählten Einzelergebnisse der GroKo-Parteien, sind m.E. nicht das Entscheidende für das, was eine Entscheidung pro oder contra GroKo ausmacht.
    Wir brauchen mehr Kühnerts!

  89. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Anna Hartl

    Antworte Ihnen heute Abend (17. Febr., 8:48)
    Muss los.

  90. Peter Boettel sagt:

    @ Stefan Briem:

    1. gebe ich nicht die SPD allein für alle Fehlentwicklungen die Schuld, das habe ich auch deutlich gemacht,

    2. habe ich hingewiesen, dass die SPD in der letzten Groko leider alles mitentschieden wurde, was von der Union kam; aber umgekehrt wurden von dieser Seite viele positiven Dinge verhindert, selbst wenn sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren, dies ist einer der Gründe für mich, gegen die GroKo zu sein.

    3. habe ich deutlich gemacht, dass ohne die SPD eine fortschrittliche Politik nicht möglich ist, deshalb bin ich noch – seit 46 Jahren – Mitglied dieser Partei und vertrete auch innerhalb der Partei meine Position. Dabei lasse ich mir nicht vorschreiben, welcher Partei ich angehören soll.

    4. halte ich es etwas für überheblich, anderen vorzuwerfen, „von solchen Verhandlungen nichts zu verstehen“. Der Mindestlohn war seit Jahren bereits poltisches Thema, wurde selbst von Merkel im Wahlpampf 2013 nicht mehr in Zweifel gezogen und konnte von ihr nicht mehr verhindert werden. Dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein gängiges Thema der extremen Linken sein soll, finde ich seltsam. Sie war schon bei der Wahl 2013 gefordert, 2017 wurde sie erneut gefordert und war Inhalt des Parteitagsbeschlusses vom Januar 2018. Und Maximalforderungen hat die Union, besonders die CSU immer durchgesetzt.

    5. Gegen wen verteidigt die Bundeswehr unsere Sicherheit? Sie ist als Verteidgungsarmee gegen den Warschauer Pakt eingeführt worden und führt seit der Wiedervereinigung (nach Auflösung des Warschauer Paktes) – trotz untauglicher Waffen, wie Sie richtig erwähnen – nur Kriege im Ausland. Ohne ein Freund von Putin zu sein, ist deutlich erwiesen, dass die NATO über ein weitaus höheres Waffenpotenzial verfügt als Russland. Und wenn ich die Sprüche der Münchner Sicherheitskonferenz höre, sehe ich mich in die fünfziger Jahre zurückversetzt.

  91. A.H. sagt:

    Guten Tag !

    Auch wenn es nicht direkt zum Thema „Koalitionsvertrag“ nicht gehört, würde ich gerne versuchen, die Frage von @Frau Ernst, warum denn die enttäuschten Wähler nicht zur Linken sondern zu rechten Parteien hinwenden.

    Weil sich nicht nur die sozial Abgehängten von den traditionellen Parteien angewandt haben (die sind in der Tat in Größenordnung zur Linken abgewandert und die werden im Koalitionsvertrag auch nichts finden, was sie zur Rückkehr bewegen könnte).

    Vielmehr wandern auch und in nicht geringer Zahl die „kulturell Abgehängten“ von den traditionellen Parteien ab. Das sind Bürger, die mit den modernen Zeiten nix anfangen können, die einen Teil der Diskussionen, die im politischen Berlin geführt werden, als nicht zu ihrer Lebenswirklichkeit passend ansehen.

    Die stellen sich Fragen wie:

    Warum sollen meine Energiepreise steigen, nur damit nicht irgendwo in der Südsee irgendeine Insel im Wasser versinkt? Früher ist es doch auch mal 3 Grad wärmer gewesen als im Jahr zuvor.
    Warum ist Kohle auf einmal schlecht und wir setzen jetzt auf Ökoenergie, was früher doch nur was für selbstgestrickte Pullover tragende Bartträger (vulgo Ökos) war?
    Warum soll ich weniger Fleisch essen? Was sind eigentlich Veganer?
    Warum muss Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen? Wenn die da wo sie herkommen, nicht genug zu essen haben, dann sollen die sich eben weniger Kinder anschaffen!
    Muslime und Land lassen? Um Himmels Willen, die wollen und sich alle was antun und zwingen Allah anzubeten.
    Warum müssen wir als Deutsche immer in Sack und Asche gehen? Andere Länder haben auch dunkle Flecken auf ihrer Weste und ich habe keine Lust mehr, mich ständig für eine Zeit vor 100 Jahren entschuldigen müssen.
    Ausländer sollen sich hier gefälligst benehmen und wenn die sich nicht benehmen,dann sollen sie hier eben rausgeschmissen werden! Ich trau mich abends gar nicht mehr mit der Bahn zu fahren. Da sind nur noch Ausländer unterwegs und bei denen weiß man ja nie!
    Warum sollen Schwule heiraten dürfen? Haben wir eigentlich keine anderen Probleme?
    Warum kümmern wir uns eigentlich im Strafrecht mehr um die Täter (ach ja der Ärmste hatte eine schlimme Kindheit) als um die Opfer)!

    Das sind nur Beispiele dafür,dass viele Bürger viele Themen nicht mehr verstehen oder verstehen wollen.

    Und um noch ein Beispiel zu nennen: Ich bin zu 100% davon überzeugt, dass auch die aktuelle „me-too-Debatte“ letztendlich sehr hoch auf das Konto der AFD einzahlen wird (Mein Gott, nur weil der da vor 10 Jahren mal jemand an die Brust gefasst hat, macht die jetzt sind in Theater).

    Politische Korrektheit ist inzwischen ein Schimpfwort.

    Und zu diesem Themen haben linke Parteien eben nix anzubieten – im Gegenteil sind die ja Treiber der „modernen Zeiten“!

    Und die Rechten sprechen all das mit einfachsten Antworten an. Kriminelle ins Gefängnis, kriminelle Ausländer raus. Klimawandel gibt es gar nicht. etc.

    Dadurch können die Rechten sehr viel weiter ausgreifen als eine linke Partei das kann.

    Tatsächlich vorhandene Defizite in vielen Politikbereichen (nehmen wir mal soziale Probleme, die ja tatsächlich vorhanden sind) werden mit einfachsten Antworten verbunden (für Dich ist kein Geld da, weil Frau Merkel das alles für Flüchtlinge raus schmeißt)!
    Und hinzu kommen eben Tabubrüche am laufenden Band, die in Teilen der Bevölkerung auf Beifall stoßen. Da haben die Rechten dann auch tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal!

  92. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Wolfgang Geuer:

    Danke für die sachkundigen Ausführungen. Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Hoffe nur, das ich Sie mit meinen linksextremen Ansichten nicht infiziert habe.

    Vielleicht kann mir noch jemand erklären, wie man in einer deutschen Großstadt mit einem Mindestlohn von € 8,86 die dauernd ansteigende Miete bezahlt, seinen Lebensunterhalt bestreitet und noch etwas für das Alter zurück legt? Und wenn dann die Altersrente kommt, wird es besser?

  93. A.H. sagt:

    @Wolfgang Geuer:

    Vielen Dank für Ihren sehr lesenswerten Beitrag von 18.02.!

  94. Stefan Briem sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Ich habe so ungefähr die ersten 20 Zeilen Ihres endlos langen Kommentars gelesen und dann noch die am Schluss, die Sie an mich richten. *gähn*

    Auch Sie machen leider den Fehler wie die anderen Linksextremen hier, nur noch in der Vergangenheit herumzuwühlen. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich es mal ganz kurz: Gerhard Schröder hat damals eine sehr vernünftige Wirtschaftspolitik gefahren. Steuern runter, Unternehmen kommen. Dasselbe macht Trump jetzt gerade in den USA, offenbar mit großem Erfolg. Diese Politik war damals Schröders Antwort auf die Globalisierung. Sie hat Deutschland, das davon als kranker Mann Europas mit mehr als zehn Prozent Arbeitslosenquote galt, wieder wettbewerbsfähig. Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn Deutschland damals eine klassisch-linke Umverteilungspolitik gefahren hätte. Dann würden Sie, Herr Geuer, heute wahrscheinlich darüber jammern, dass alle Produktion nach China o.ä. abgewandert ist.

    Sie argumentieren nämlich unhistorisch, als wäre Deutschland eine Insel der Glückseligen, die nicht all den Einflüssen von außen ausgeliefert wäre. Der Neoliberalismus kam aus den USA und UK (Reagan und Thatcher), und Deutschland musste Antworten geben. Sie aber, Herr Geuer, tun in Ihrem Kommentar so, als habe das ganze Malör erst 1999 begonnen. Dies ist die typische Haltung der deutschen Linksextremen, die genau wie die Rechtsextremen nach Sündenböcken suchen, auf die sie alles projizieren können, hier die SPD. Das ist aber hier nicht das Thema, und es ist auf Dauer wirklich ermüdend, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören. Hier geht es doch darum, dass in diesem Koalitionsvertrag ein paar Dinge so herausverhandelt wurden, dass der wirtschaftsliberale Flügel der CDU und die Arbeitgeber jammern. Gibt das hier niemandem zu denken? Könnte es nicht sein, dass das ein Zeichen dafür ist, dass die SPD gut verhandelt hat?

    Nein, hier geht es immer nur um Maximalforderungen. Dann bringen wir es auf den Punkt: Sie sind Traumtänzer, die Herren Geuer, Boettel und vor allem Fladung. Beispiel sachgrundlos Befristung, lieber Herr Boettel: Sie wird laut Koalitionsvertrag nicht abgeschafft, das ist richtig. Aber sie soll begrenzt werden. Das ist ein Kompromiss. Kompromiss bedeutet, dass auch die andere Seite noch Luft zum atmen hat und das Ding als Erfolg verkaufen kann. Daran, wie viel Mühe Merkel damit hat, diesen Vertrag als Erfolg zu verkaufen, können Sie erkennen, wie viel die SPD durchgesetzt hat, was den Konservativen und Wirtschaftsliberalen nicht passt.

    Damit sind wir in der Realpolitik und nicht mehr länger bei „Wünsch dir was“. Also noch mal – und damit ist dann hoffentlich Schluss mit dem Wühlen in Schröders Sünden: Schröders Wirtschaftspolitik war ausgesprochen sinnvoll. Über die Sozialpolitik würde ich das nicht sagen.

    @ Wolfgang Fladung

    Dass Wolfgang Geuers Ausführungen nicht sachkundig waren, habe ich ja gerade ausgeführt. Aber Sie haben da gerade wieder so einen hübschen Klopper hingelegt, in dem Sie komplizierte Politikfelder bunt durcheinandermischen, dass ich jetzt nicht stillhalten kann. Hier noch mal für alle Feinschmecker O-Ton Wolfgang Fladung von heute 15:16 Uhr:

    „Vielleicht kann mir noch jemand erklären, wie man in einer deutschen Großstadt mit einem Mindestlohn von € 8,86 die dauernd ansteigende Miete bezahlt, seinen Lebensunterhalt bestreitet und noch etwas für das Alter zurück legt? Und wenn dann die Altersrente kommt, wird es besser?“

    Gegenfragen:
    – Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wo die Mindestlohn-Empfänger leben?
    – Ginge es denen besser ohne Mindestlohn?
    – Welche Einflüsse wirken Ihrer Meinung nach auf die Mietpreise, so dass die steigen? Etwa die erhöhte Nachfrage durch Mindestlöhner?
    – Würde es Empfängern von Mindestlohn leichter fallen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und die Miete zu bezahlen, wenn es keinen Mindestlohn gäbe?
    – Würde es Empfängern von Mindestlohn leichter fallen, für ihr Alter vorzusorgen, wenn es keinen Mindestlohn gäbe?

    Ich hoffe, Ihnen ist klargeworden, wie dämlich Ihre Argumentation ist.

  95. Barbara Eilers sagt:

    Können Sie, Herr Briem, mal bitte aufhören, andere Diskutierer zu beschimpfen und verächtlich zu machen? „dämlich“ , „Unsinn“ etc. Lassen Sie das! Oder glauben Sie, so zu überzeugen? Ich möchte hier nicht den gehässigen Ton aus dem Netz erleben. Und apropos „gähn“: meinen Sie, dass sich Ihre Endloskommentare besser lesen als die der anderen? Wenn Sie derart genervt sind von diese Debatte, dann machen Sie doch mal 2 Tage was anderes, als Blogkommentare zu lesen!

  96. Stefan Briem sagt:

    @ Barbara Eilers

    Ich bin sehr gern bereit, jedem, wer hier diskutiert, Respekt entgegenzubringen, aber wenn jemand immer nur wieder und wieder und wieder und wieder und wieder dasselbe wiederholt, dann sehe ich mich dazu außerstande. Anders formuliert: Ich bin noch freundlich gewesen. Und wenn jemand was Dämliches sagt, dann sage ich ihm, dass er was Dämliches gesagt hat. Ihnen muss ich leider sagen: Ich habe Massen von Argumenten in die Diskussion eingebracht, auch schon bevor Sie diese Argumente von mir eingefordert haben. Wie soll ich das also nennen, was Sie schreiben?

    Ich kann weiterhin nicht nachvollziehen, dass Bronski zulässt, dass dieses Blog von SPD-Hassern für ihren politischen Kampf gegen die SPD msisbraucht wird. Ich selbst bin Grünen-Wähler und würde mir eine starke SPD wünschen, weil ich glaube, dass nur ein solches Bündnis – ohne die Vorgestrigen von der Linkspartei – wirklich progressiv ist, aber solange links und ganz links dieser entsetzliche Hang zur Selbstzerfleischung vorherrscht, wird das ganz sicher nichts werden. Das hat nichts mehr mit Kritik zu tun, was Fladung und Co. hier einbringen, sondern das ist Hass.

  97. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem: Die Antworten, welche Sie von mir verlangen, können Sie selbst sich geben. Eine sachliche Debatte ist von so einem wie Ihnen, der sich selbst im eigenen Gedankengebäude eingemauert hat, sowieso nicht möglich. Da ist mir sogar Götz von Berlichingen zu schade.

    Nur noch so viel: Mein in Ffm lebender Stiefsohn war sowohl vom Mindestlohn als auch von fortdauernden Zeitverträgen, sprich, sachgrundloser Befristung, betroffen. Aber Menschen wie Sie, verbohrt und vernagelt, können sich wohl in Betroffene nicht hinein versetzen. Sei’s drum. Ich werde mit Ihnen nicht mehr debattieren, weil das genauso gut wäre, wie einmem Ochsen ins Horn zu petzen.

  98. Stefan Briem sagt:

    Na, wenigstens wehren Sie sich mal mit einer direkten Antwort. Bisschen Rückgrat haben Sie also doch. Dann hab ich auch bisschen mehr Respekt vor Ihnen.

    Ihre Kritik verstehe ich trotzdem nicht. Die Menschen leben dort, wo sie sich das Leben leisten können. Das gilt für Sie, das gilt für mich, das gilt für alle. Wenn ich mir eine Wohnung im Frankfurter Westend, in Hamburg Blankenese oder in München-Schwabing nicht leisten kann, dann suche ich mir eine Wohnung in einem anderen Stadtviertel oder ein bisschen außerhalb. Wenn Sie also kritisieren würden, dass Merkel – es waren wirklich die Konservativen und nicht die SPD, auch wenn Barbara Hendricks Bauministerin war – den sozialen Wohnungsbau gerade in den Großstädten schleifen ließ, dann würde ich Ihnen – Überraschung! – sogar Recht geben. Aber nein, es ist nicht Merkel verantwortlich, sondern die SPD, und zwar weil sie den Mindestlohn durchgebracht hat. Hä? Versteht jemand diese verquere Denkweise?

  99. Bronski sagt:

    @ all

    Kleine Zwischenbilanz meinerseits: Der eine oder andere schrille Ton (Stefan Briem) hätte nicht sein müssen. Man kann sich auch anders artikulieren, ohne an argumentativer Schärfe zu verlieren. Aber auch mir ging das SPD-Bashing hier teilweise zu weit bzw. es war extrem einseitig (Wolfgang Fladung). Im weiteren Verlauf des Threads (wenn denn noch Interesse besteht) werde ich straff moderieren und auch schmerzhaft in Kommentare eingreifen, wenn es sein muss. Das Thema dieses Threads ist der Koalitionsvertrag. Die Fragestellung ist: Wie dynamisch ist eine Politik des „Weiter so“? Wobei bisher, glaube ich, noch niemand ernsthaft die Frage diskutiert hat, ob der Vertrag überhaupt ein „Weiter so“ festschreibt.

  100. Jürgen Malyssek sagt:

    (…)

    Hallo Herr Malyssek.
    Kommentar wird abgelehnt, siehe meine Stellungnahme gerade eben.
    Gruß, Bronski

  101. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Briem
    Damit sie – Herr Briem – nicht einschlafen, mache ich es kurz:
    Sie verwenden das klassische Bild der Nationen im Wettbewerb, welches seinerzeit auch Schröder sicher vor Augen hatte – viele (vielleicht sogar die meisten) Politiker auch heute noch. Was haben die USA unter Reagen gemacht? Er senkte die Steuern für Vermögende und Unternehmen und behauptete, diese Eingriffe würden sich selbst finanzieren. Dafür wurde er sogar von George H. Bush kritisiert, der damals von „Voodoo-Economy“ sprach. Bush hatte am Ende Recht. Die Plutokratie Amerikas profitierte in unerhörter Weise, während die Schulden dramatisch anstiegen. Die amerikanische Industrie investierte jedoch nur in geringem Umfang, es fehlte die staatliche und private Nachfrage. Für Letzteres hätten aber die Löhne steigen müssen, für Ersteres die Einnahmen des Staates. Nur Wallstreet hatte die Party und vieler Unternehmen investierten dazu im Ausland.

    Zu Ende gedacht sind die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Deregulierung, Tax-Reduction und Lohnsenkungen einer Nation ganz anders als sie annehmen. Da Löhne und staatliche Einnahmen immer auch Nachfrage erzeugen und die Reaktion Schröders nichts anders als die Wiederholung des
    Rezeptes von Reagen beinhaltete, sank die Binnennachfrage, während der Export anstieg. In den USA erreicht neben der staatlichen auch die private Verschuldung schwindelnde Höhen, führten zur Weltfinanzkrise und nun trägt Trump mit seinem Steuerkonzept dazu bei, die Krise zu wiederholen. Nouriel Roubini (er sagte als einer der wenigsten Volkswirte die Weltfinanzmarktkrise voraus), dazu einer der renommiertesten Wirtschaftsexperten von Harvard, bezeichnet die erneute Wiederholung der Voodoo-Ökonomie durch Trump als „Komplott gegen die 90 Prozent“. Zwischen den Nationen wird diese Politik im Übrigen zu einem „Rattenrennen“, das niemand langfristig gewinnen kann. Am Ende stehen sich Schuldner und Gläubiger gegenüber; sie mögen vermuten, dass der Gläubiger der Gewinner ist. Ist er aber nicht, denn erst verliert er bei der Pleite des Schuldners seine Erträge, dann sogar den Markt des Schuldners. Und daraus wird die nächste Finanzkrise. Das ist die Logik der Volkswirtschaft.

    Sollten sie noch nicht eingeschlafen sein, noch eines: Die Arbeitslosenzahlen der Schröder-Zeit lagen tatsächlich im 10%-Bereich. Allerdings sind die heutigen Arbeitsmarktzahlen mit dem damaligen nicht mehr vergleichbar. So werden kranke Arbeitslose, Arbeitslose in Maßnahmen, in Betreuung privater Vermittlungsagenturen, 58-jährige ohne Stellenangebot nicht gezählt. Das sind etwa 1 Mio. Soloselbstständige, Aufstocker und Minijobber gelten als nicht arbeitslos, auch wenn sie von der Arbeit nicht leben können und staatlich alimentiert werden müssen. Viele Stellen wurden in Teilzeitstellen umgewandelt, sie nahmen sprunghaft mit dem Jahr 2005 zu. Gleichzeitig sind unsere Sozialversicherungssystem aber auf Vollzeitbeschäftigung ausgerichtet. Vielleicht bekommen sie angesichts dieses „Jobwunders“ eine Ahnung, wenn sie noch nicht eingeschlafen sind, was das für die Alterssicherung bedeutet und die sozialen Sicherungssysteme insgesamt. Vielleicht bekommen sie sogar ein wenig Angst. Das wäre nicht das Schlechteste…

  102. Jürgen Malyssek sagt:

    Hallo Bronski,
    akzeptiere das natürlich. Aber bei Herrn Briem ist es mir dann doch ziemlich aufgestoßen.
    Gruß Malyssek

  103. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Anna Hartl

    Glaube, dass es ziemlich klar, ist wie die AfD bei Neuwahlen abschneidet. Nämlich in etwa so, wie in letzten Umfragen: um die 15 %.
    Es graut allerdings schon jetzt bei 11 – 12 %.
    Sie sollten deshalb nicht Angst haben, aber es bleibt freilich dabei: „Wehret den Anfängen!“

    Sicher gibt uns das 50jährige von ’68 Anlass dazu, über das Heute und die Frage, ob es so wie jetzt weitergehen kann?
    ich meine nein, und ich setze immer noch auf die jüngere Generation und ideellerweise auf eine Studentenbewegung. Weiß aber, dass das nicht gerade zu wahrscheinlich ist.
    In der Bevölkerung insgesamt ist doch viel an Resignation und Gleichgültigkeit zu erkennen.
    Es stimmt: Höre auch oft „Es muss!“
    Enthusiastisch ist das nicht gerade. Man versucht sich halt durchzuboxen, so gut es geht. In der Masse bleibt dadurch vieles auf der Strecke. Optimistisch bin ich bei so einer Stimmung dann auch nicht.

  104. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Bronski
    Mit meinen Hinweisen und Kommentaren zur „Investitionsoffensive“ und zum Arbeitsmarkt sowie zur Rente denke ich doch, dass ich das „Weiter so“ des Koalitionsvertrags zu belegen versucht und die fehlende Dynamik angesichts der vorliegenden Zahlen auch quantifiziert habe.

  105. Werner Engelmann sagt:

    Nun gibt es ja gute Argumente für und gegen das Koalitionspapier. Deshalb wohnen da auch „zwei Seelen, ach in meiner Brust“.
    Ich hatte mir hier wenigstens ein bisschen Aufklärung erhofft – leider überwiegend vergebens: Viel Vergangenheitsbewältigung, wenig zu Zukunftsperspektiven, vor allem dazu nichts Konkretes.
    Wer eine Entscheidung in einer konkreten Handlungssituation zu treffen hat, tut das bekanntlich am besten durch eine Gegenüberstellung von Pro und Kontra. Auch hierzu kann ich fast nichts erkennen, lediglich Rechtfertigungen für längst getroffene Vorentscheidungen.
    Dazu Aspekte, die völlig ausgeblendet werden:
    – Wie soll es eigentlich mit dem Land weitergehen? Wie sind die zu erwartenden Perspektiven in der EU?
    – Was heißt denn „Erneuerung“? Wer mit wem und mit welchen konkreten Zielen? Welche Handlungsstrategien erfordern diese? Weshalb setzt das Opposition voraus? (Willy Brandt hat das Gegenteil bewiesen.)
    – Wie steht es mit den Machtverhältnissen im Land? Welche Voraussetzungen der Veränderung müssen gegeben sein? Welche Möglichkeiten hierfür ergeben sich aus der Regierungsbeteiligung, welche aus der Opposition?

    Zur Veranschaulichung möglicher Ansätze hier eine Synopsis einiger Anmerkungen

    (1) Zur Perspektive des Landes:

    „Ich sage: Am besten, es regiert gar keiner mehr, dann macht auch keiner was falsch.“ (Brigitte Ernst, 11. Februar 2018, 11:44

    „Das kleinere Übel ist sicher auf Dauer nicht der alleinige Maßstab für politisches Handeln. Das größere Übel kann es aber erst recht nicht sein. Und das besteht meiner Ansicht nach in diesem Fall in der Gefahr, dass sich in einer Minderheitsregierung CDU/CSU (mit dem neuen Rechtsausleger Spahn) mit der FDP (wie von Lindner angekündigt) zusammentun und das, was in der letzten GroKo an Verbesserungen auf sozialem Gebiet erreicht wurde, z.B. den Mindestlohn, mithilfe der AfD-Parlamentarier auch noch zunichte machen. Dann hätten wir keine kleinschrittigen Fortschritte, sondern großschrittige Rückschritte. (..) Ich beobachte etwas viel Beängstigenderes: In Österreich gibt es eine Bürgerversicherung und ein System, das die Rentner besser versorgt als Deutschland die seinen. Trotzdem verzeichnen wir einen ungebremsten Zulauf zu den Rechtspopulisten, viel stärker ausgeprägt als in Deutschland. Daraus schließe ich – und das gilt auch für Deutschland – dass den Wählerinnen und Wählern offenbar ganz andere Dinge wichtig sind, als sie hier von der Mehrheit der Blogteilnehmer verhandelt werden.“ (Brigitte Ernst, 17. Februar 2018 um 12:53)

    „Was mir auffällt, ist, dass für mich im Falle von Neuwahlen, das zu befuerchtende hohe Ergebnis der AfD nicht so bedacht wird. Um es klar zu sagen, mir graut davor.“ (Anna Hartl, 17. Februar 2018, 8:48)

    Anmerkung: Mir auch. Und ich denke dabei an die Fehleinschätzungen und die gegenseitige Zerfleischung von Sozialdemokraten und Kommunisten in den dreißiger Jahren und, daraus resultierend, ihre Mitverantwortung für die Machtübernahme der Nazis.

    (2) Zur Perspektive einer GroKo:

    „Mit „schräubchendrehen“ können wir diese großen Fragen sicher noch ein paar Jahre aufschieben aber das Ganze ist wie mit einem eiternden Zahn.“ (A.H., 17. Februar 2018 um 8:15)

    „Spannend wäre die Frage was die SPD in der GroKo als nächstes tun sollte und wie die Inhalte aus sehen sollten.“ (hans, 18. Februar 2018. 11:35

    „Es geht darum politisch zu entscheiden welche sozialen Regel dieser Marktwirtschaft zu geben sind damit das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit erhalten bleibt und Personen die auf dem Markt Probleme haben geholfen wird.“ (hans, 16. Februar 2018 um 22:22)

    „Die Transaktionssteuer ist die wichtigste Steuer die derzeit fehlt, die Möglichkeit bei der Grundsteuer unbebaute Grundstücke höher zu besteuern ist eine Möglichkeit einer weitverbreiteten Spekulation entgegen zu wirken.“ (hans, 17. Februar 2018, 12:52)

    (3) Zur Perspektive der SPD bei Absage an GroKo:

    „Aber mal im Ernst wie sollte denn die SPD Argumentation im Wahlkampf aussehen?“ (hans, 12. Februar 2018, 18:05)

    „Vielmehr muss die SPD die Antworten auf KONKRETE Zukunftsfragen eben auch ganz bewusst GEGEN den neoliberalen und konservativen Geist finden.“ (A.H.,14. Februar 2018, 17:14)

    „Aber ich würde auch die Chance sehen, dass sich die SPD politisch und personell erneuert und bei der nächsten Wahl dann auch ein überzeugendes personelles und inhaltliches Angebot unterbreiten kann, wenn sie jetzt „Nein“ sagt.“ (A.H., 16. Februar 2018 um 21:47)

    Anmerkung:
    Ginge es nicht etwas konkreter?
    Man kann es auch anders formulieren: Insbesondere bei Anhägern von „NoGroKo“ scheint nicht einmal in Ansätzen eine konkrete Vorstellung davon zu existieren, was dann im Land bzw. in der SPD passieren soll und wird. Von einem „Plan B“ ganz zu schweigen.

  106. Stefan Briem sagt:

    @ Bronski

    Okay, akzeptiert. Ich möchte aber anmerken, dass es mich unglaublich stört, wie wenig an konstruktiver Kritik kommt und wie wenig lösungsorientiert diskutiert und wie viel stattdessen die alte Wäsche wieder und wieder und wieder gewaschen wird. Selbst da, wo Sie explizit Denken in größeren Zusammenhängen gefordert haben, wurde nur wieder und wieder und wieder dieselbe alte Wäsche auf die Leine gehängt, von immer wieder denselben Leuten. Ich bedaure es wirklich sehr, dass die Diskussion „Unterwegs gingen der SPD die Arbeiter verloren“ so sehr abgesoffen ist.

    Außerdem möchte ich anregen, die Kommentarlänge zu begrenzen.

  107. Jürgen Malyssek sagt:

    Ich denke, dass es jetzt gut ist mit den Richtlinienbestimmungen von Herrn Briem. Bin jedenfalls nicht mehr bereit nach seinen Vorschriften hier weiterzumachen. Overdog meets Underdogs.

  108. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    Meiner Meinung nach schließen sich „Weiter so“ und „Dynamik“ alleine schon begrifflich aus, wenn man einmal davon ausgeht, dass die letzte Regierung (und ihr Handeln) nicht grade ein Ausbund an Dynamik war (was wohl die wenigstens bestreiten dürften).

    Die Frage wäre dann in der Tat „nur noch“, ob der Koalitionsvertrag tatsächlich ein „Weiter so!“ normiert oder ob er einen Aufbruch in „neue Zeiten“ darstellt.

    Wenn man aber mal die Koalitionsvertraglyrik beiseite lässt („Digitalaufbruch“) dann kann man mMn inhaltlich nur dazu kommen, dass es sich tatsächlich um ein Fortschreiben des seit Jahren zu beobachtenen Durchlavierens handelt.

    Um die Antworten auf die Fragen, die auch Herr Geuer in seinen Beiträgen beispielhaft aufgezählt hat, wird sich weiter herumgedrückt. Es wird hier ein kleines Pflaster geklebt, dort ein kleines Schräubchen gedreht aber über die grundsätzlichen Fragen wird kein Wort verloren.

    Dass das im übrigen nicht nur die SPD betrifft sondern auch die Union inhaltlich ziemlich entkernt ist und es auch keine konservativen Antworten auf die Zukunftsfragen der Gesellschaft gibt, sei hier auch erwähnt (bei der Union wird das derzeit aber noch von der immer noch alles überstrahlenden Kanzlerin überdeckt, wenn auch deren Leuchtkarft nachzulassen scheint).

    Was meine ich mit „großen Fragen“? Ich will nur einige beispielhaft nennen (und mich damit wiederholen):

    Wie organisiert man die Pflege angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft? Es fehlen schon jetzt massenhaft Pfegekräfte und dabei sind die Babyboomer noch gar nicht im „Pflegealter“ (und @Frau Ernst hat ja vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass es wohl sogar schwer sein dürfte, die 8.000 nun beschlossenen zusätzlichen Fachkräfte überhaupt qualifiziert zu besetzen).

    Gesundheit: Eine zunehmend ältere Gesellschaft wird auch zunehmend kranker. Angesichts des medizinischen Forschritts werden die Krankheitskosten absehbar durch die Decke gehen. Wie soll das finanziert werden?

    Rente: Obwohl sich die Riesterrente als Totalflop herausgestellt hat, bleibt die Regierung beim „3-Säulen-Modell“ und subventioniert die Versicherungswirtschaft weiterhin jährlich mit Milliardenbeträgen. Auch bei der Rente haben wir es auf der einen Seite mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu tun (also immer mehr Rentner, die immer älter werden) und auf der anderen Seite werden wir (meiner festen Überzeugung nach) immer weniger Voll-Arbeitsplätze haben, die nicht nur die Rente finanzieren sollen (@Herr Geuer hat ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass das „Jobwunder“ in Deutschland mindestens zum Teil an Statistiktricks liegt und zum Teil auch an der Tatsache, dass Voll- in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt worden sind, entscheidend für die Finanzierung des Sozialstaats ist aber nicht die Zahl der Arbeitsplätze sondern die Lohnsumme). Deshalb kann auch die platte Formel von der längeren Lebensarbeitszeit ganz davon abgesehen, dass die Menschen ja auch nicht ausschließlich zum Arbeiten leben – aber das ist jetzt wahrscheinlich wieder „linke Spinnerei“ – keine Lösung sein, denn wir wissen doch noch gar nicht, wie viele Arbeitskräfte wir in 30 Jahren überhaupt benötigen werden)

    Alles in allem kann man also fragen: Wie bekommen wir die Sozialversicherungssysteme zukunfts- und armutsfest finanziert? Und das womöglich (es gibt ja nun doch einige Experten, die ein entsprechendes Szenario für durchaus wahrscheinlich halten) angesichts einer Digitaliisierung, die zigtausend (wenn nicht gar noch mehr) Arbeitsplätze kosten könnte.

    Diese Frage stellt die Regierung aber gar nicht erst (wobei es doch tatsächlich eine Aufgabe für eine große Koalition, in der idealtypischerweise sämtliche gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein sollten, wäre, solche grundlegenden Fragen zu beantworten).

    Stattdessen bekommen Erwerbsunfähigkeitsrentner mehr Beitragszeiten angerechnet – aber eben nur die Neurentner, für die Bestandsrentner ändert sich nix, Mütter bekommen mehr Erziehungszeit angerechnet, aber nur wenn sie mehr als drei Kinder haben und es gibt eine Grundrente, die aber nur dann gezahlt wird, wenn jemand 35 Beitragsjahre vorweisen kann etc.

    Das ist jetzt nur EIN Beispiel dafür, dass der Koalitionsvertrag (noch einmal von BEIDEN Seiten) keine wirkliche Zukunftsperssektive enthält oder sich an die Fragen, die unser aller Leben schon in ein paar Jahren existenziell bestimmen werden, weiterhin nicht herantraut.

    Der Vertrag wird das Leben des ein oder anderen Bürgers an der ein oder anderen Stelle ein bisschen erleichtern, wird ja auch landauf landab für den Vertrag geworben. Das kann man sicher so unterschreiben (das hätte im übrigen auch für Jamaika gegolten). Und es gibt ja vielleicht auch eine Auffassung von Politik, die genau darin die Aufgabe von Politik sieht. Ich persönlich sehe das aber als in Zeiten von großen Umbrüchen sehr gefährliches weil ambitionsloses „Weiter so!“ und das wird uns in ein paar Jahren dann ganz gewaltig auf die Füße fallen, weil heute, wo noch Zeit wäre, sich über Konzepte für die Zukunft zu verständigen, nicht gehandelt worden ist sondern eben nur „Schräubchen gedreht“ worden sind.

  109. Was stand in den vorherigen Koalitionsverträgen zur Griechenlandkrise, was zur Flüchtlingskrise?
    Wurde jemals ein Gesetz so verabschiedet, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben war? Wurde jemals alles umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart war?
    Wird der Koalitionsvertrag nicht etwas überbewertet?

  110. Barbara Eilers sagt:

    Nach dem Lesen dieses umfangreichen Blogs, diverser Artikel und Kommentare komme ich zu dem Schluss, dass ich inzwischen doch eher eine Groko befürworten möchte – auch wenn ich nur ein geringes Potential bei der SPD sehe, sich tatsächlich zu erneuern. allerdings ist die Chance auch ohne Groko klein. Solange diese Generation von Politikern mit ihren festen Überzeugungen am Ruder ist (Scholz, Nahles, Schäfer-Gümbel) , die auf der neoliberalen Welle mitschwimmen und ebenso wie A. Merkel eigentlich nicht einsehen, wo sie etwas ändern sollten, wieder echt neue Konzepte kaum zur Geltung kommen können. Auch der Hass auf die Linke ist mit diesem Personal nur punktuell zu überwinden. Mit einer Ablehnung der GroKo befürchte ich eher, dass sich die SPD weiter zerlegen wird. Den Vorgeschmack können wir ja derzeit schön beobachten seit der Wahl im September.
    Die Kritk am Koalitionsvertrag ist ja schon ausführlich geäußert werden – auch hier im Blog. Da habe ich nichts hinzuzufügen. Wichtig finde ich andere Punkte: die Kontrolle der Lobbyisten, Schluss mit dem Gekungel in den Fachgruppen und den Scheindebatten im Bundestag, Schluss mit dem nahezu 100% Koalitionszwang, Verpflichtung dazu, angeblich alternativlose Politik deutlich mehr öffentlich erklären zu müssen, wesentlich geringere Möglichkeiten, Informationen in Untersuchungsausschüssen hinter Geheimhaltungspflichten zu verstecken etc. Dann könnt sich das Interesse an Politik wieder entwickeln ind evt die Haltung von vielen wieder abmildern, man könne ja nix tun gegen die da oben.
    Eindrucksvoll fand ich auch die Aufzählung von Gedankenfetzen derer, die sich der PEGIDA oder der AFD in die Arme geworfen haben. War das A.H.? Diese Art rückwärtsgewandtes völkisch-nationales Abschottungsdenken ist nicht einfach aufzuknacken. Das war schon Thema in Blogs und sollte es weiter bleiben.

  111. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Barbara Eilers

    Ihre Befürwortung einer GroKo teile ich nicht, aber Ihre Haltung zu dem Gekungel in der Bundespolitik finde ich gut.
    Auch Ihre Kritik an der Politiker-Generation, die jetzt bei der SPD am Ruder ist, findet meine vollste Zustimmung!
    Die AfD wird uns noch lange erhalten bleiben.

  112. Wolfgang Geuer sagt:

    Noch einmal zu einigen Details des Koalitionsvertrags und den „großen Fragen“ für die Zukunft.

    Nehmen wir den Eingliederungstitel von 4 Mrd. Euro für 4 Jahre für den neu zu schaffenden „sozialen Arbeitsmarkt: Wenn man bedenkt, dass der Eingliederungstitel der Bundesanstalt vor der Agenda im Jahr 2004 alleine 9 Mrd. Euro für ein Jahr betrug, ahnt man, wie wenig Dynamik hier geboten wird. Erinnert sei auch noch daran, dass auch mit diesen zusätzlichen Mitteln im Verhältnis zu der Zahl der Hartz IV- Empfänger weniger Geld zur Verfügung steht als noch 2010. Dass dann noch der nicht armutsfeste Mindestlohn zu Grundlage gemacht wird, ist kein gutes Zeichen. Ergänzt werden sollen diese Ansätze mit weiteren Geldern aus einem „Passiv-Aktiv-Transfer“ mit den Bundesländern. Diesbezüglich ist jedoch offen, wie die Länder diesen Transfer umsetzen. Dynamik und Aufbruch? Geschmacksache.

    Oder nehmen wir den Unterpunkt „Wirtschaft“: Da wird im Koalitionsvertrag gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in guter Verfassung, ohne zu erwähnen, dass wir derzeit einen „Boom ohne Investitionen“ erleben (FAZ). Leider stimmt diese Diagnose, denn die privaten Investitionen liegen seit Jahren trotz niedrigster Zinsen auf viel zu niedrigem Niveau. Die Wirtschaft ist neben dem Staat zum Sparer mutiert. Damit sinkt aber neben der Produktivität und den Einkommen die Innovationskraft und Entwicklungsfähigkeit. Dass die FAZ in ihrem Artikel trotz der richtigen Headline bei der Ursachenbeschreibung nur noch faktenfreien Unsinn (Fachkräftemangel und Bürokratie) abliefert steht auf einem anderen Blatt. Folgt man dem Abschnitt des Koalitionsvertrages, so stellt der kenntnisreiche Leser fest, dass er im Wesentlichen aus fortgesetzter Schönrednerei und den üblichen Stichwortsammlungen der Referenten aus Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerium ohne eindeutige Aussagen besteht.

    Dann folgt (u.a.): „Wir werden auf faire und chancengleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Schiffbauindustrie im internationalen Umfeld hinwirken. Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen.“ Was heißt das? Werden wieder steuerbegünstigte Schiffsfonds aufgelegt, die für viele Anleger – nachdem die Boomzeiten vorüberrauschten – am Finanzmarkt unverkäuflich wurden und die HSH Nordbank in Schwierigkeiten brachten? Was genau will man eigentlich tun? Es ist nicht zu erkennen.

    Liest man dem weiteren Text zum Thema Industrie, Innovationen, Rohstoffpolitik, so ist viel von Nachhaltigkeit, Kooperation, Transparenz, von Kompetenzbündelung, Unterstützung, Kompetenzzentren und noch mehr von „vorantreiben“ die Rede. Offen bleibt, was man in Euro und Cent oder strukturell tun will. Man will alles beschleunigen und ergänzen, modernisieren und fördern, nur wie das geschehen soll, wird offen gelassen, außer, das Chancen ergriffen werden müssen.

    Wie man dem lange schon schwächelnden Binnenmarkt auf die Sprünge helfen will, wo sowohl der Staat als auch die private Wirtschaft bezogen auf das BIP Nettosparer sind und die privaten Haushalte wegen der Lohnmisere nicht können, wird nicht einmal angesprochen.

    Wie man die Spaltung des Arbeitsmarktes mit dem oben benannten Eingliederungstitel abhelfen möchte, bleibt unklar. Die Armutsbekämpfung, die ja bereits ein aktuelles Problem ist, wird mit einer Erhöhung des aktuellen Mindestlohns definitiv nicht als Ziel angesehen.

    Zur wachsenden Spaltung Europas durch deutschen Protektionismus – den es trotz anderslautender Formulierung im Koalitionsvertrag gibt, nämlich mittels Lohnmoderation – liest man im Koalitionsvertrag gar nichts. Die Ermahnungen hierzu aus Brüssel (Unterschreitung des Inflationsziels der EU, Lohndumping) werden geflissentlich überhört. Offenbar plant man, so weiter zu machen, wie bisher. Aufbruch Fehlanzeige.

    Die großen Fragen (@ Herr Engelmann, @ Herr Flessner), die u. a. auch zu dem Wählerschwund der SPD aber auch der CDU beigetragen haben, als da wären wachsende Ungleichheit, wachsende Armut, Alterssicherung, gespaltener Arbeitsmarkt, Daseinsvorsorge in Gesundheit, Infrastruktur, Innovation, Bildung, bleiben vage bis offen.

    Fazit: Statt einer soliden Therapie, wenigstens der Richtung nach, gibt’s die Wadenwickel, obwohl der Patient an schweren Herzrhythmusstörungen und einer Stoffwechselstörung leidet.

    @ Herr Flessner
    Der Koalitionsvertrag ist die Geschäftsgrundlage der beteiligten Parteien für die Regierungsarbeit. Nur diesen können die Gegner als auch die Befürworter einer Groko beurteilen. Sie können natürlich auch die handelnden Personen in den Chefetagen von CDU/CSU und SPD beurteilen, ihr vergangenes Handeln und ihre bekannten Haltungen in wichtigen Fragen. Über das, was in der neuen Legislaturperiode im Parlament herauskommt an Gesetzen – da sind sich sicher alle einig – wird man ohnehin erst dann sprechen können, wenn es so weit ist.
    Der Koalitionsvertrag selbst lässt nur wenig Dynamik, Aufbruch und noch weniger Initiativen für Zusammenhalt erkennen.

    Keine gute Chance für eine sozialere und nachhaltigere Politik, obwohl das Wort „nachhaltig“ wohl am häufigsten im Vertrag genannt wird.

  113. A.H. sagt:

    @Frau Eilers:

    Ich hoffe,das mit den Fragen nicht so rüber kommt, als ob das meine Gedanken sind. Ich habe nur versucht zu skizzieren, warum die Leute,die von den „Mitteparteien“ genug haben, nicht in Scharen zur Linken abwandern.

    Sie Gründe sind halt vielschichtig und daher Teile ich Ihre Einschätzung, dass uns die AFD noch sehr lange erhalten bleiben dürfte (und ich bin mir auch sicher, dass grade das Entsetzen vieler Bürger und Medien über diese Partei und die Reaktionen auf deren eiskalt ausgebrachten Provokationen den Zulauf für die Partei noch steigern werden – allerdings bin ich auch absolut ratlos, wie man die Partei wirklich wirksam bekämpfen könnte)!

    Ich teile auch Ihre Einschätzung, dass die SPD unter ihrer derzeitigen Führung nur schwerlich zu einer programmatischen Erneuerung kommen wird und dies vorantreiben (befürchte ich jedenfalls) weil diese Leute das nämlich gar nicht wollen. Warum sollten sie auch – immerhin sind die ja Protagonisten der „alten“ SPD und haben deshalb eigentlich kein großes Interesse an einer erneuerten SPD, die sich dann ja vielleicht auch wieder neue Protagonisten wählen wollen würde!

    Allerdings würde ich daraus genau die gegenteiligen Konsequenzen ziehen. Die Delegierten, die ja die Verantwortlichen wählen, scheinen ja immer noch nicht so unzufrieden zu sein, dass sie die von Ihnen genannten Personen immer noch wählen! Scholz, Schulz, Schäfer-Gümbel sind ja nicht per Putsch in den SPD Vorstand gekommen sondern würden dort rein gewählt (wenn teilweise auch nur sehr knapp)! Also muss es ja offensichtlich noch schlimmer mit der SPD werden, damit die Delegierten dann auch den Mut finden,die ewig gleichen Gesichter aus dem Vorstand herauszuwähken, wenn erkennbar ist, dass diese der Erneuerung im Weg stehen…

  114. hans sagt:

    Alle die ein Plakat “ Merkel muss weg“ haben können sich freuen. Sie brauchen die nächsten 15 Jahre nur den Namen zu wechseln.

  115. @Barbara Eilers
    Was sie «Gekungel in den Fachgruppen“ nennen, ist die eigentliche Arbeit der Abgeordneten. Haben Sie mal versucht mit über 700 Leuten einen Bericht zu erstellen?

  116. Barbara Eilers sagt:

    @A.H. Nein, war völlig klar, dass das nicht Ihre Positionen sind! Haben Sie aber gut getroffen soweit ich weiß. Und Sie haben recht: die Leute werden immer noch gewählt. Wobei ich glaube, dass es oft keine Alternativen gibt. Die Führungspersonen schlagen vor – oft ohne Gegenkandidaten – das Parteivolk darf murren (siehe Scholz) aber hat keine Wahl und muss im Namen der Parteiräson absegnen.
    @ Henning Flessner: Gekungel war auch etwas flapsig gesagt. Ich glaube gerne, dass die Leute da wirklich arbeiten. Wenn nicht irgendwelche sog Fachleute sprich Lobbyisten (verschärft von Schröder) die Gesetze schreiben! Aber im Parlament ist dann nur noch Schauturnen. den Menschen wird nicht vermittelt, was zu den Ergebnissen in den Fachgruppen geführt hat. Roger Wilhelmsen hat das sehr anschaulich geschildert in seinem Buch: Das Hohe Haus. Sehr lesenswert.

  117. Wolfgang Geuer sagt:

    Immer wieder taucht die Behauptung auf, dass Menschen in Krisenzeiten eher bereit sind, etwas zu verändern. Das Gegenteil stimmt leider eher. Volkswirtschaftlich gibt es mehr Belege, dass in guten wirtschaftlichen Zeiten innovative Unternehmen entstehen, Produktivitätsfortschritte Entwicklungsideen, Karriereschritte und Innovationsziele thematisiert werden. Gute Zeiten machen Mut, schlechte Zeiten lähmen. Das führt dazu, dass Budgets der Personalentwickler auf Eis gelegt und Investitionen und damit verbundene Risiken möglichst klein gehalten werden.

    So rätselhaft die Äußerung von Phillip Rösler (der Frosch im Kochtopf) seinerzeit auf einem FDP-Parteitag war, weil er die notwendige Interpretation den Zuhörern vorenthielt, so bekannt ist das Phänomen in der Psychologie: Menschen unterliegen bei der Bewertung einer Krisen- oder Katastrophensituation tendenziell einem „positive bias“ der augenblicklichen Situation. Was bedeutet, sie befürchten, wenn sie etwas verändern, könne es noch schlimmer werden. Das aber wollen sie – gut zu verstehen – auf keinen Fall. Also verlassen sie die scheinbar noch bestehende Komfortzone nicht. Der Frosch tut es ja auch nicht, wenn das Wasser langsam zum Kochen gebracht wird. Und irgendwann ist es zu spät.

    So könnte es auch mit dem Mitgliedervotum der SPD zur Groko kommen. Soll man das Spitzenpersonal durch ein „Nein“ beschädigen? Die Folgen könnten katastrophal sein, wohl wahr. Auch wenn mit dem Verlust von mehr als der Hälfte der Wähler die Situation für die SPD ohnehin schon katastrophal genug ist. Die Ursachen dafür sind ja nun hinlänglich auch in diesem Blog diskutiert worden.

    Ohne einen grundsätzlichen Richtungswechsel, soviel ist für mich klar, wird die SPD nicht mehr Volkspartei sein. Ob sie es wieder werden könnte, hängt einzig und allein von der Entschiedenheit des Richtungswechsels ab. Dieser fällt aber umso schwerer, wenn die Partei in einer Regierung mit neoliberaler Zielsetzung arbeitet und selbst bestenfalls für soziale Zierleisten an einer Staatskarosse der Umverteilung nach oben zuständig ist. Es bleibt bei aller Skepsis die Hoffnung, dass es gelingen könnte. Irgendwie. Ich wünsche uns allen hier im Forum, dass am Ende ein guter Weg steht – wir alle wären die Nutznießer einer sozialdemokratisch gestärkten SPD.

  118. @Barbara Eilers
    Nach der Lektüre des Buches von R. Willemsen war mein Gedanke eher, dass man sich die Debatten im Bundestag sparen kann.
    In der letzten Legislaturperiode wurden fast 600 Gesetze erlassen bzw. geändert, von denen wohl nur eine geringe Minderheit im Koalitionsvertrag erwähnt wurden.
    Wir wählen aber Politiker und keine Fachleute in den Bundestag. Wenn alle Gesetze ohne Mithilfe von Fachleuten gemacht würden, welch eine grausige Vorstellung. Deutschland, das Laientheater.

  119. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Flessner
    Vom Laien- zum Schmierentheater
    Dass „Experten“ keine Garantie für sachdienliche Lösungen sind, belegen allerdings zahlreiche Projekte, die den deutschen Bundestag passierten. Ich erinnere an „Toll Collect“ mit riesigen Verlusten für den Bund, die A7 zwischen Kassel und Hannover, die unbedingt als „Public Private Partnership“ trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vor überhöhten Kosten durchgeführt wurde, an die Beratung von Goldman & Sachs, der Deutschen Bank und Credite Suiss neben McKinsey, Freshfields und Ernst & Young bei der Einrichtung des Bankenrettungsfonds. Dass zufällig Herr Steinbrück dann von Freshfields überteuerte Rednergage erhielt – geschenkt…

    Die zwangsläufigen Interessenkonflikte werden beim Einsatz solcher „Berater“, die dann noch eher Verkäufer sind, übersehen, ignoriert und gerne vertuscht, sobald die Kosten steigen. Aus dem Laientheater wird dann gerne ein Schmierentheater zu Lasten der Allgemeinheit.

    Lehrreich hierzu auch die fatalen Folgen des in früheren Jahren den deutschen Kommunen aufgeschwatzten „Cross Border Leasing“ Modells unter tätiger Mithilfe von Landes- und Bundesregierung(en). Das Motto: Man kennt sich…

    Die frühere Praxis, dass man selbst unabhängige Stäbe aufbaute, gilt leider länger nicht mehr. Heute sitzen die Ableger von Freshfields und anderen Interessenvertretern der großen Wirtschaftsverbände oftmals direkt in den Ministerien.

    Unabhängige Berater sind rar und ich bekomme oft den Eindruck, genau die will man eher nicht. Leider höhlt man auf diesem Weg auch die Demokratie aus und steigert den Verdruss des Wahlvolks.

  120. @Wolfgang Geuner
    Sie wollen etwas widerlegen, dass ich gar nicht behauptet habe.
    Ich habe nicht behauptet, dass Experten eine Garantie für sachdienliche Lösungen sind.
    Ich habe nur behauptet, dass es sicher besser ist, Fachleute zu fragen, als alles nur von Laien machen zu lassen.
    Wenn Sie mich widerlegen wollen, müssen Sie also zeigen, dass Laien es in der Regel besser können als Fachleute.

  121. @Wolfgang Geuer
    «Die frühere Praxis, dass man selbst unabhängige Stäbe aufbaute…“
    Wen meinen Sie hier mit man? Die politischen Parteien oder die Ministerien? Eine Fachfrau, die bei den Grünen angestellt ist, ist also unabhängig? Wenn Minister Schäuble jemand in seinem Ministerium einstellte, war der dann unabhängig?
    So etwas wie unabhängige Berater gibt es nicht, genauso wenig wie es eine wertfreie Wissenschaft gibt.
    Wer behauptet, dass es unabhängige Berater gäbe, scheut meistens die argumentative Auseinandersetzung.
    Statt die Argumente des anderen zu widerlegen, diskreditiert man sie einfach durch seine Abhängigkeit und adelt die des eigenen Beraters durch seine angebliche Unabhängigkeit.
    Das ist eine Methode, die heute sehr in Mode gekommen ist. Statt auf die Argumente zu antworten, fragt man anderen nach seinem Arbeitgeber.

  122. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Geuer, 20. Februar 2018 um 12:07

    „Gute Zeiten machen Mut, schlechte Zeiten lähmen.“ –

    Exakt! Ich teile voll Ihre psychologische Einschätzung, die das gegenwärtige Dilemma gut beschreibt. (Ähnliches meine ich mit den „zwei Seelen in meiner Brust“.)

    Wobei aber noch hinzuzufügen wäre, dass – zumindest in Deutschland – noch viel Luft nach unten ist. Was also ist erst zu erwarten, wenn der Anpassungsprozess an die Abwärtsspirale auch hier sichtbar wird, die sich rings herum in nationalistischen Regierungen (und Schlimmeren) manifestiert, die wie Pilze aus dem Boden schließen? Die Befürchtung, es könne noch schlimmer werden, ist also kein bloßes psychologisches Phänomen.

    Es mag verdienstvoll sein, alles im Koalitionsvertrag aufzuzählen, was weit entfernt ist von einem echten Zukunftsentwurf. Wie aber soll eine Perspektive erkennbar sein, solange man ausblendet, was sich international und auf europäischer Ebene abspielt? Oder auch national, außerhalb linker Diskussionszirkel?
    Mal unterstellt, der – zweifellos notwendige – sozialdemokratische Erneuerungsprozess gelingt in der Opposition. Obwohl ich weder inhaltlich noch personell hierfür klare Konturen erkennen kann und noch keineswegs erwiesen ist, dass dies nur in der Opposition geschehen könne:
    Wer glaubt denn daran, dass daraus wenigstens mittelfristig eine Machtperspektive erwachsen könne, die nicht nur sozialen oder nationalen, sondern auch internationalen Belangen standhält?

    Was noch – sehr viel – schlimmer werden kann, zeigt sich zumindest auf internationalem Parkett schon sehr konkret. Z.B. im Davoser Treffen eines Donald Trump mit Industriellen und der Anbiederung namentlich des Siemens-Chefs.
    Wem da nicht die „Harzburger Front“ von 1931 in den Sinn kommt, der hat aus der Geschichte nicht viel gelernt: Teilnehmer daran neben Nazis und anderen Rechtsextremisten Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und der Schwerindustrielle Ernst Brandi. (Die Teilnahme anderer Schwerindustrieller hatte Reichskanzler Brüning mit der Drohung verhindert, „andernfalls würden peinliche Details über das Verhalten der Großindustrie und der Großbanken in der Bankenkrise veröffentlicht.“) (Wikipedia)
    Eine „Front“, die kurzfristig voraussichtlich durchaus mit ökonomischen Erfolgen aufwarten und damit die Gehirne vernebeln kann – zumindest bis das große Hauen und Stechen (und sei es „nur“ in Form eines Wirtschaftskriegs) beginnt, für Gegenwehr also bereits zu spät ist.

    Zur innenpolitischen Situation:
    Auch, wenn Sprecher des BDI sich noch recht gemäßigt geben: Wer garantiert, dass der (und andere Wirtschaftsbosse) sich nicht bald an denen orientieren wird, die tatsächliche politische Macht besitzen? Und wer wird in der Nach-Merkel-Ära verhindern, dass opportunistische Selbstdarsteller und Rechtsausleger (etwa ein Jens Spahn oder ein Christian Lindner) sich als Steigbügelhalter bereit halten? Etwa eine gedemütigte, orientierungslose SPD, die nicht einmal in der Opposition Meinungsführerschaft beanspruchen kann?
    Soviel sei den „Merkel-muss-weg“-Rufern (von wem stammt das eigentlich?) ins Stammbuch geschrieben.
    Ich kann mich nicht erinnern, hier Überlegungen zu solchen Szenarien gelesen zu haben, die alles andere als unrealistisch sind.

  123. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    In den Ministerien sitzen vorwiegend Beamte auf Lebenszeit, die nicht erst kurzfristig vom jeweiligen Minister eingestellt werden, sondern die politischen Überzeugungen der Gesamtbevölkerung abbilden. Von diesen sollte man erwarten, dass sie über das für ihr Ressort nötige Fachwissen verfügen bzw. sich dieses im Rahmen der Entwicklung des jeweiligen Gesetzesvorhabens erarbeiten. Warum sie noch zusätzlich der Hilfe von Fachleuten, sprich Lobbyisten, bedürfen, ist mir nicht ersichtlich.

  124. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Flessner

    Guten Morgen, Herr Flessner, ich stelle mir vor, dass z. B. die Expertise in den Ministerien gestärkt werden sollte oder dass die Bundesregierung dem Modell des BfR – allerdings nur formal – folgen könne, damit eine Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Einzel- oder Verbandsinteressen möglich ist.

    Die wenigen von mir genannten Beispiele zeigen ja, dass sich in den letzten 15 – 20 Jahren eine verfassungswidrige Praxis in Ministerien eingeschlichen hat. So finden sich als „Ministeriale“ Mitarbeiter u. a. der Deutschen Bank, Lufthansa, von Daimler oder Siemens. Ihr Gehalt des Arbeitgebers läuft weiter und sie schreiben Gesetzesvorlagen – in wessen Interesse wohl? Der Staat als neutraler Dritter, der für das ganze Gemeinwesen zuständig ist? Kann man bezweifeln, wenn wir uns den Abgasskandal anschauen. Aber das wäre ein eigenes Thema…

  125. hans sagt:

    Mir scheint da jemand auf der richtigen Spur zu sein
    http://www.pnn.de/politik/1260430/

  126. @Brigitte Ernst
    Wenn das Know-how in den Ministerien vorhanden ist, ist das ja in Ordnung. Aber was macht man, wenn das Wissen nicht im Ministerium vorhanden ist.
    Um mir mein Spezialwissen anzueignen, habe ich mehrere Jahre gebraucht.

  127. Peter Boettel sagt:

    @ Brigitte Ernst:

    Stimme Ihnen zu, dass die sicherlich nicht schlecht bezahlten Beamten der Ministerien über das notwenige Fachwissen verfügen, um Gesetze vorzubereiten, einmal in fachlicher Sicht, zum Anderen in juristischer Sicht, damit sie einer Überprüfung standhalten.

    Das Problem mit den auswärtigen und sicherlich teuren Anwaltskanzleien hat es ja früher nicht gegeben. Es wurde m. W. erst in der Schröder-Regierung praktiziert, als die Lobbyisten verstärkt antichambriert haben und Gesetze so fixiert haben wollte, dass ihre Interessen berücksichtigt wurden.

    In der Folgezeit wurde es dann Mode, dass diese Leute dann sogar ihren Arbeitsplatz in den Ministerien (auf Kosten der Steuerzahler) hatten und die Gesetze selbst schrieben, womit, wie Andrea Ypsilanti in ihrem Buch geschrieben hat, „die vorgebliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen davon geprägt ist.“

    In meinem Buch, das Sie ja kennen, habe ich auf S. 134 einen Fall aufgeführt, in dem Amazon ein Gesetz für das EU-Parlament geschrieben hat.

  128. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Engelmann

    Wir erleben unruhige Zeiten und die Szenarien, die sie eindringlich schildern, spiegeln präzise die aktuellen Entwicklungen sowohl auf der internationalen als auch der nationalen Ebene. Einigermaßen zufriedenstellende Antworten darauf mit längerer Perspektive gibt es (noch) nicht.
    Um bei dem Thema Groko zu bleiben, ich selbst rechne mit einer Entscheidung pro Groko, da die Mitglieder auch in den letzten Jahren zwar häufig gemurrt, jedoch ihrem Führungspersonal nie entschieden widersprochen haben. Angesichts der heute zugespitzten Situation und der Risiken für die SPD als Partei, für das neoliberal ausgerichtete Spitzenpersonal und für die Mitglieder wird die Mehrheit den „Kochtopf“ nicht verlassen wollen. Mit der darauf folgenden Regierungsarbeit bleibt die gespaltene Gesellschaft wie sie aktuell ist bestehen, die SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und der rechte Rand fängt ein, was er kriegen kann. Wenn Höcke bereits Anti-Siemens-Demonstrationen im Osten mit anführt, ahnt man die Zielrichtung, die sozialen Verwerfungen systematischer als bisher zu thematisieren. Nur zum Stimmenfang natürlich, ändern an der neoliberalen Zeitenwende will die Partei nicht.

    Der Druck nach Antworten auf Trumps Steuersenkungen und die – von uns mitverursachte – zunehmende Konfrontation an den östlichen Grenzen Europas, werden größer werden. CETA und andere Freihandelsabkommen mit den Folgen durch einseitige Verrechtlichung von Konzerninteressen werden einen Richtungswechsel der Partei weiter erschweren. Und das sind gerade mal drei Themenfelder. Die Maastrichtkriterien und das Beharren auf der Schuldenbremse wird ein weiterer Sachzwang des „Weiter so“, mitgetragen von der SPD-Elite.

    Antworten auf Trumps Niedrigsteuerpolitik zeichnen sich in der Groko nicht ab, obwohl dies möglich wäre. Eine Quellensteuer auf in Deutschland oder Europa erzielte Gewinne wäre denkbar ebenso der Hinweis an deutsche Unternehmen, die nun auch niedrigere Steuern wollen, dass deren tatsächlich gezahlte Steuern durch zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht deutlich unter denen von US-Konzernen liegen. US-Unternehmen müssen dafür außerdem Auslandsgewinne zu einem erheblichen Teil jetzt schon der US-Steuer unterwerfen. Man könnte, will aber nicht. Gleiches gilt für die Sicherheitspolitik, die – auch ein Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz – die Apokalypse verbalisiert, jedoch einseitig auf Aufrüstung und Nato-Truppen an Russlands Grenzen setzt. Ohne eine vernünftige Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Ich fühle mich an Christopher Clarks „Schlafwandler“ erinnert.

    Eine offenere Diskussion darüber, dass sozialer Wohlstand durch geeignete Regeln und Gesetze nur in nationalen Grenzen entstehen und weiter entwickelt werden kann, wird Not tun, aber nicht leicht in Gang zu setzen sein, weil viele Reflexe individueller Natur und im medialen Kontext wie Mehltau über allem liegen. Dazu werden die industriellen Interessenverbände alles (Denkfabriken, Werbeagenturen, eigene Medien, bezahlte Lautsprecher, Bild und Glotze) in die Waagschale werfen, um ihre Agenda weiter zu befördern. Und die Unsicherheit der Menschen, die einen Richtungswechsel wünschen, kommt hinzu. Umfragen ergeben zwar immer wieder Mehrheiten für eine bessere Alterssicherung, für gerechte Löhne für ein Ende der Kriegseinsätze, das drückt sich jedoch (noch) nicht im Wählerverhalten aus.

    Ein Zeichen der Hoffnung sind die linken Bewegungen, die in Europa entstanden sind und der starke Zuspruch für Bernie Sander in den USA insbesondere bei jungen Wählern. Corbyn in Großbritannien zeigt ebenfalls, wie mit Mut und den Blick auf die große Zusammenhänge ein Richtungswechsel in einer Programmpartei gelingen kann. Aber übertragen auf Deutschland können wir die Verhältnisse nicht.

    Wenn sie die „Harzburger Front“ als rechtsnationalistische Bewegung in Erinnerung rufen, könnte ich mir heute Schritt für Schritt eine Vereinigung demokratisch linker Kräfte in Deutschland angesichts der bedeutsamen Themenfelder durchaus vorstellen. Die Idee der Sammlungsbewegung von Lafontaine steht zwar ganz am Anfang, dennoch lohnt ein Nachdenken über Vorgehensweisen und Strukturen außerhalb der bestehenden Parteienlandschaft – gerade weil viele Bürger spüren, dass die Aktions- und Handlungsfelder dafür längst vorhanden sind. Allerdings liegen diese quer zu den Absichten und Perspektiven des SPD-Führungspersonals. Das sollten die Mitglieder erkennen. Die Führungsriege scheint alle „großen Themen“ aus der Diskussion um den Koalitionsvertrag ausklammern zu wollen und klammert sich an 180 Seiten mit viel „Referenten-Belletristik“ jedoch ohne konkrete Aussagen. Die Mitglieder sollten vielleicht doppelgleisig fahren, so sie denn zustimmen und neben der Parteiarbeit ihre Aktivitäten auf den Wandel in Projekten mit Außenstehenden und einen möglichen Neubeginn unter Herausforderung ihrer „Chefetage“ auf strategischen Handlungsfeldern konzentrieren.

  129. @Brigitte Ernst
    Ich schätze mich als einen Fachmann für ein sehr kleines technisches Fachgebiet ein.
    Da ich diese Kenntnisse bei der Arbeit erworben habe, bin ich also ein Lobbyist. Endlich kenn ich mal einen.

  130. A.H. sagt:

    Zurück zum Koalitionsvertrag…☺

    Ob der nun dynamisch ist oder eher ein „Weiter so“ normiert, würde hier ja, mit unterschiedlichen Ansätzen, diskutiert.

    Ich persönlich finde es jedoch schon einigermaßen fragwürdig, WIE die SPD den Mitgliederentscheid organisiert. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind den Wahlunterlagen noch einmal die gesammelten „Erfolge“ der SPD in Schriftform beigelegt und auf den Regionalkonferenzen finden weit überwiegend nur Vorträge von Koalitionsbefürwortern statt.

    Das würde ich persönlich dann eher unter dem Stichwort „Kampagne“ als „Information“ einordnen.

    Wie dem auch sei: Ich gehe davon aus,dass die Mehrheit der Mitglieder alleine schon aus Angst vor der Ungewissheit ihr Kreuz bei „Ja“ macht und dann bin ich mal sehr gespannt darauf, ob es die SPD schafft, sich in den kommenden Jahren eine programmatische Grundlage für einen grundlegenden Politikwechsel zu erarbeiten.

    Anfangen könnte man, angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr nur über eingeschränkt einsatzfähiges Material verfügt, wie nicht nur der Wehrdienstbeauftragte festgestellt hat, mit Frage, wie es sein kann, dass man zwar Jahr für Jahr immense Summen für die Bundeswehr ausgibt, das Geld aber offenbar nicht dazu führt, diese hinreichend auszustatten.

    Die Lösung der Union, die bedauerlicherweise auch in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat, dann eben einfach noch mehr Geld ins System zu geben, kann es ja wohl nicht sein, denn auch die Milliarden, die derzeit schon eingesetzt werden, müssten eigentlich ausreichen, um eine einsatzfähige Truppe zu finanzieren.

    Offenbar wird das Geld ja In keiner Weise effizient ausgegeben. Eine SPD, die wieder auf Augenhöhe mit der Union kommen will, kann aber dann eben nicht die Tatsache feiern, dass der Wehretat nur um 2 Mrd € über die bisherige Höhe nach der mittelfristigen Finanzplanung hinaus angehoben werden soll und darüber hinausgehende Mittel zu gleichen Teilen für Entwicklungshilfe und Rüstung ausgegeben werden sollen sondern müsste ganz andere Fragen stellen und zwar JETZT:

    Welche Fähigkeiten soll die Bundeswehr im Rahmen einer engeren europäischen militärischen Zusammenarbeit überhaupt noch haben?
    Wie kann es sein, dass die Mittel für den Wehretat bisher so ganz offensichtlich ineffizient eingesetzt werden und wie kann man dem abhelfen?
    Und natürlich müsste die SPD auch massive Kritik an der politisch seit Jahren Verantwortlichen üben und eine Aussetzung der Erhöhung der Mittel verlangen (und auch entsprechend im Bundestag abstimmen), solange die Effizienzdefizite nicht geklärt sind.

    Aber ich fürchte, da kommt nix Entsprechendes sondern man wird brav und still im Bundestag und der Regierung alles abnicken…

  131. @A.H.
    Es wäre also wieder Zeit für einen Spiegel-Artikel mit dem Titel «Bedingt abwehrbereit». Nur würde diesmal daraus keine neue Spiegelaffäre, A. Merkel würde nicht von einem Abgrund von Landesverrat sprechen und Minister müssen auch nicht zurücktreten. Dass unsere Soldaten keine Winterklamotten haben, kann unsere östlichen Nachbarn doch nur beruhigen.
    Ein schöner Beweis dafür, dass wir doch Fortschritte machen.
    Dass die Tornados nicht einsatzbereit sind, weil sie zu viel Bio-Diesel getankt haben, erzeugt beim einem alten Kriegsdienstverweigerer mehr als ein Schmunzeln.

  132. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Haben Sie mit Ihrem Fachwissen im Interesse Ihres Unternehmens
    die Gesetzgebung beeinflusst? Ich vermute, dass dem nicht so war. Also sind oder waren Sie auch kein Lobbyist.

  133. Werner Engelmann sagt:

    @Wolfgang Geuer, 21. Februar 2018 um 17:55

    „Die Mitglieder sollten vielleicht doppelgleisig fahren, so sie denn zustimmen und neben der Parteiarbeit ihre Aktivitäten auf den Wandel in Projekten mit Außenstehenden und einen möglichen Neubeginn unter Herausforderung ihrer „Chefetage“ auf strategischen Handlungsfeldern konzentrieren.“

    Ähnliche Ideen gehen mir auch durch den Kopf.
    Die SPD darf sich nicht – analog zur CDU – als Ministerunterstützungsverein betrachten. Das setzt eine kritische Distanz voraus, die sich nicht nur inhaltlich ausdrücken darf, durch Arbeit an unterschiedlichen Politikfeldern, sondern auch personell.
    Insbesondere hieße das die Forderung nach Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. Aber auch die Institutionalisierung von einer Art „Vordenkergruppe“, die nicht allein parteiintern, sondern auch in Kontakt mit parteiungebundenen Personen und evt. anderen Parteien Zukunftsentwürfe zu bestimmten Politikfeldern zu erarbeiten hätte.
    Dies hätte den Vorteil, dass (1) „die SPD“ nicht für Regierungspolitik als Ganze in Verantwortung gezogen werden könnte, sich (2) die Möglichkeit ergäbe, den Informationsfluss nach außen zu verbreitern und das Erscheinungsbild insgesamt zu verbessern.
    Freilich sollte man sich klar machen, dass dies eine langfristige Arbeit erfordert und keine kurzfristigen Erfolge, etwa innerhalb einer Legislaturperiode zu erwarten sind.

  134. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    Schaut man heute in die heutige „Morgenlage“ kann man schon erahnen, wie viele Tage der zukünftigen GroKo ablaufen werden.

    Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt – etwas, das Sie ja nach eigenen Eingeständnis auch noch eine ganze Weile sein muss – Stichwort „Erneuerung“ – während die Union den Koalitionsvertrag – und damit (und das ist für die SPD extrem gefährlich!!!) auch die Politik der SPD schon mal auf ihre Art interpretiert und präzisiert.

    Heute Morgen fordert Herr Wadephul eine Normalisierung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien und Herr Röttgen fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 1,4 bis 1,5 % des BIP.

    JETZT wäre es am der Zeit, dass die SPD da klare Kante zeigt und dagegen hält.

    Wir erleben derzeit ein publizistisches Trommelfeuer für eine Erhöhung des Wehretats – Münchner Sicherheitskonferenz mit der Rede von Frau von der Leyen, Bericht des Wehrbeauftragten mit der Feststellung, was der Bundeswehr alles fehlt, nun das Plädoyer von Herrn Röttgen – jeweils natürlich auch medial begleitet und verstärkt.

    Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

    Entweder die SPD (oder maßgebliche Teile davon) ist ebenfalls für eine deutliche Erhöhung des Wehretats, was ich vermute und dazu führen wird, dass die Regierung es „unionslike“ machen wird und das in der Bevölkerung auch als Sieg der Union wahrgenommen wird Und der SPD ein wichtiges Feld zur Profilierung abhandengekommen (die Einwände von Schulz und auch Gabriel gegen das 2% Ziel im Wahlkampf war aber einer der wenigen Schläger im Wahlkampf).

    Oder die SPD ist grundsätzlich gegen ein Kleinbeigeben gegenüber einem nicht demokratischen und menschenrechtsverachtenden Kriegsführer wie Saudi-Arabien und auch gegen ein planloses Hineingeben von mehr Geld in den Wehretat, vor allem angesichts der bisher festzustellende Ineffizienz der eingesetzten Mittel und wehrt sich wegen dieser „neuen“ Erkenntnisse gegen im Koalitionsvertrag offenbar gegebene Zugeständnisse in Richtung auf mehr Geld bis man die Missstände im Beschaffungswesen abgestellt hat und auch eine befriedigende Lösung zum Abstellen der Praxis, dass (Aus)Rüstungsprojekte letzten Endes immer um ein vielfaches teurer werden als vorgesehen, gefunden hat.

    Das Alles schön öffentlichkeitswirksam und ausdrücklich GEGEN die Union gespielt und der erste Stein beim Aufbau eines neuen, anderen und vor allem unterscheidbare Profils wäre gesetzt…allein, mit fehlt der Glaube!

  135. Peter Boettel sagt:

    @ A.H.:

    Natürlich bin ich für die zweite Möglichkeit. Und wenn im Koalitionsvertrag soviel von Frieden u.ä. die Rede ist, sollte die SPD nicht das Gegenteil praktizieren. Das wären nur weitere Sargnägel für ihre ohnehin schon marginale Glaubwürdigkeit. Es wäre, wie 1914, wieder eine Zustimmung zu Kriegskrediten, während lt. Koaltionsvertrag positive Vorhaben bereits unter Vorbehalt der Finanzierung stehen.

    Daher wäre es in der Tat, wie Sie im letzten Absatz schreiben, endlich an der Zeit, öffentlichkeitswirksam GEGEN die Vorhaben der Kriegsministerin eine andere Politik zu fordern! Aber leider fehlt auch mir der Glaube.

    In meiner Schulzeit ging der Spruch um „Volumus, non possumus“, „Wir wollen, aber wir können nicht.“ So wird es uns auch von der Parteiführung mit Hinweis auf die Koalitionstreue verkündet. In Wirklichkeit müsste es aber heißen: „Possumus, non volumus“, „Wir können, aber wir wollen nicht.“

  136. @Brigitte Ernst
    Ich lese in Ihrer Bemerkung die Ansicht, dass, was in Interesse der Firma ist, nicht im Interesse der Allgemeinheit sein kann. So einfach ist es aber meistens nicht.
    Wenn Siemens heute versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und einen höheren Preis für CO2 fordert, ist das dann die Arbeit von bösen Lobbyisten und daher abzulehnen.
    Ich bin immer wieder fasziniert davon, welches Bild Menschen von der Industrie haben.

  137. @Peter Boettel
    „Kriegsministerin“, das fällt bei mir unter „hate speech“.

  138. A.H. sagt:

    Grade im Bundestag in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Thema „Europa“ bejubeln die SPD Redner alle, dass man viel Gutes für Europa in den Koalitionsverhandlungen erreicht hätte.

    Auftritt Herr Rehberg (Haushälter der CDU): “ An die SPD: Zusätzliches Geld für Europa ist nicht in den 46 Mrd € für prioritäre Maßnahmen und es gibt auch keine finanzielle Vorsorge für massive Aufstockung der Überweisungen aus dem deutschen Bundeshaushalt in den europäischen Haushalt! Das gehört zur Wahrheit hier dazu! Wir reden also über etwas was bisher nicht vorgesehen ist. Und nur wenn wir zusätzliche Spielräume haben nach 2020, können wir uns alle die Dinge vornehmeb, die mancher beschreibt! “ (Beifall bei der Union)!

    Im Klartext: Das europapolitische Kapitel in Koalitionsvertrag enthält viel wohlklingende Lyrik zum Thema „soziales Europa“, ist aber finanziell in keiner Weise unterlegt und dient wohl nur dazu, der SPD Basis ein Zuckerli zu geben.

    Dazu passt dann ja auch die Aussage von Frau Merkel anlässlich des Besuchs von Herrn Kurz, die meinte, dass sie sich schon vorstellen könnte, mehr Geld für Grenzsicherung in Europa auszugeben und VIELLEICHT auch ein BISSCHEN was für Investitionen zu tun.

    Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal beschlossen, da fängt die Union schon an, in ihrem Sinne zu interpretieren und Pflöcke einzuschlagen – ein altbekanntes Muster mit dem Ergebnis, dass die SPD inzwischen ja froh ist, wenn sie bei der nächsten Wahl wieder die „2“ vorne stehen hst.

    @Herr Boettel: Ganz ehrlich: Ich glaube die SPD (bzw. die derzeit für die handelnden Personen) können nicht UND wollen nicht!

  139. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Niemand hat behauptet, dass die Interessen von Unternehmen grundsätzlich denen der Allgemeinheit zuwiderlaufen müssen. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist doch die, im Fall des jeweiligen Gesetzesvorhabens Vorschläge von verschiedenen Seiten (Verbraucher, Arbeitnehmer, Steuerzahler und auch Industrie etc.) zu sammeln, diese in eine die Belange aller beteiligten Seiten berücksichtigende Gesetzesvorlage zusammenzufassen und diese dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen. Nicht akzeptabel ist es, dass durch bereits im Ministerium angesiedelte Wirtschaftsvertreter der Gesetzestext einseitig in deren Interessen gestaltet wird, zum Schaden anderer Bevölkerungs- und Interessengruppen.
    Beispiele für den Schaden, den diese einseitige Beeinflussung des Gesetzgebers führen kann, hat Herr Geuer am 20. Februar, 18:40 und am 21. Februar, 9:54 doch zu Genüge genannt. Ich kann hinzufügen, dass ausgerechnet die Firma Siemens, die Sie anführen, sich im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre, in die ihre Manager verwickelt waren, ebenfalls nicht im Interesse der Allgemeinheit mit Ruhm bekleckert hat.

  140. Brigitte Ernst sagt:

    Korrektur: Es muss heißen: „Beispiele für den Schaden, den diese einseitige Beeinflussumg…anrichten kann,…

  141. hans sagt:

    Auch wenn der eine oder andere meint letztlich jeden Tag das selbe schreiben zu müssen. Ein nein ist im kommenden Wahlkampf nicht vermittelbar. Sollte eine Mehrheit in einer politischen Partei beschließen keine Politik mehr machen zu wollen werden die Wähler es bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-rudolf-scharping-warnt-vor-nein-zur-groko-a-1194798.html

  142. Peter Boettel sagt:

    @ Henning Flessner:

    Es war ja klar, dass Sie mich wieder kritisieren würden. Wenn ich das Wort „Kriegsministerin“ benutze, geht es nicht um Hassreden, sondern um eine Beschreibung des tatsächlichen Zustandes.

    Die Bundeswehr wurde als Instrument gegen die Bedrohung aus dem bösen Osten gegründet, und es wurde damals erstmals der Begriff „Verteidigungsminister“ verwendet, obwohl seit Napoleon Deutschland sich gegen keine fremden Truppen verteidigen musste, weder 1866, noch 1870 oder 1914, erst recht nicht 1939.

    Und ich wüsste nicht, gegen wen sich Deutschland zurzeit verteidigen müsste, oder wissen Sie es? Vielmehr wurden und werden aber von der Bundeswehr unter der Führung der zuständigen Minister seit 1990 in zahlreichen Ländern Kriege geführt, die unter verschiedenen Namen und Kommandos laufen, wobei es sich bei weitem nicht immer um UNO-Beteiligungen wie In Zypern handelt.

    Und wenn gerade aktuell die Lage der Bundeswehr mit den untauglichen Geräten in allen Nachrichten erscheint, was ja nicht unbedingt neu ist, ist dies ein gefundenes Fressen für v.d. Leyen oder sogar von ihr abgeleiert, die von ihr z.B. auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz propagierte Aufrüstung nach Wunsch von Trump durchzusetzen.

    Und dies wäre wiederum für CDU/CSU ein willkommener Grund, die mageren Forderungen im sozialen Bereich aus dem Koalitionsvertrag wegen angeblich mangelnder Gegenfinanzierung abzulehnen.

    Ich hoffe, dass dies auch in Ihren Augen eine klare Begründung für die Bezeichnung „Kriegsministerin“ und keine Hassrede war.

  143. @Brigitte Ernst
    „Niemand hat behauptet, dass die Interessen von Unternehmen grundsätzlich denen der Allgemeinheit zuwiderlaufen müssen.“
    Da sind wir uns einig.

  144. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Sie schreiben hier dauernd zusammengefast das Jamaika
    für die SPD gut gewesen wäre. Schreiben sie doch mal wie die SPD auch nur einen Wähler gewinnen soll wenn es kurzfristig zu Neuwahlen kommt. Die SPD sollte die anderen Parteien bitten doch die Wahl nicht so schnell anzustreben? Das scheint mir noch die vielversprechendste Möglichkeit. Oder sollte die außerparlamentarische Opposition als Selbstfindungsgruppe angestrebt werden.

  145. Werner Engelmann sagt:

    Ich schließe mich der Frage von hans an.
    Überhaupt fehlt noch jede Überlegung zu Handlungsmöglichkeiten anderer, insbesondere von Frau Merkel.

    Meines Erachtens stellt sich die Situation wie folgt dar:
    Bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis liegt alles in ihrer Hand: Sie hat dann zu entscheiden zwischen (1) Neuwahlen (mit vorauszusehender Katastrophe für die SPD) und (2) einem Minderheitenkabinett (evt. mit den Grünen).
    So wünschenswert aus SPD-Perspektive das Zweite wäre: Niemand kann sie dazu zwingen.
    Freilich würde das für sie heißen, eine Kandidatur zur Kanzlerschaft (auf Vorschlag des Bundespräsidenten) abzulehnen. Mit der offenen Frage, ob sie erneut als Spitzenkandidatin der CDU in Neuwahlen gehen wird (wahrscheinlich ja, da die CDU gegenwärtig keine Alternative hat). Zumindest ist ihre Situation auch dann wesentlich komfortabler als die der SPD.

    Zusammengefasst:
    Nur vorerst bestimmt die SPD-Basis die Zusammensetzung der künftigen Regierung (zu dem ausführlich diskutierten Preis). Lehnt sie ab, macht sie sich selbst zum Spielball anderer Interessen, ohne Chance, auf absehbare Zeit in irgendeiner Weise mitmischen zu können. Es bleibt allein das Prinzip Hoffnung.
    Eine Situation, die sehr wahrscheinlich dazu genutzt werden wird, das durchzusetzen, was ein Alexander Dobrindt demagogisch die „konservative Revolution“ nennt. (Entweder durch sofortiges Ausbooten von Frau Merkel oder – was wahrscheinlicher ist – im Zuge des sich aus Neuwahlen wahrscheinlich ergebenden weiteren massiven Rechtsrucks.)
    Hinzu kommt natürlich die europäische Perspektive. Es bleibt die Frage, ob Frau Merkels Verantwortungsbewusstsein gegenüber der EU so weit geht, dass sie in den sauren Apfel des Minderheitenkabinett beißt, um das angedeutete Va-banque-Spiel zu verhindern.
    Merkwürdig freilich, dass (nach meiner Kenntnis) auch kein Journalist es für nötig empfindet, sich zu dieser Problematik zu äußern.

  146. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Flessner
    @ Frau Ernst
    Dass Konzerne grundsätzlich nicht der Allgemeinheit verpflichtet sind, sondern ihren Anlegern, geht schon klar aus dem Aktiengesetz hervor. Wo kämen wir denn hin? Kapitalanlagen sind doch keine Sozialveranstaltung. Eigentlich überflüssig darüber überhaupt zu reden. Herr Flessner scheint doch sehr von der „unsichtbaren Hand“ (Smith) zu träumen, die durch Marktverhältnisse die unbewusste Förderung des Gemeinwohls garantiere. Keynes hat es pointierter ausgedrückt: „Kapitalismus nährt den Glauben, dass widerwärtige Menschen durch widerwärtige Motive zum Allgemeinwohl beitragen.“ Wir sehen, genau betrachtet, dass Keynes eher Recht hat, bedenke ich den Satz von Loyd Blankfein (Goldman & Sachs CEO), der angesichts der durch seine Bank (Verkauf von Hypothekenmüll) mit verursachten Weltfinanzkrise die groteske Äußerung tat: „Sometimes we do well, sometimes not.“

  147. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Schade, dass Sie nur dem ersten Satz meines letzten Beitrags zustimmen und sich nicht auch mit dem diesem Satz folgenden Text auseinandersetzen.

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