Gewissen oder Fraktionsdisziplin?

Die Gewissensentscheidung der Darmstädterin Dagmar Metzger, die der hessischen Bildungministerin Karin Woff das Direktmandat abnahm, wirbelt die SPD auf Landes- und Bundesebene kräftig durcheinander. Sie hatte angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu wollen, wenn dazu die Stimmen der Linken nötig sind. Da fühlt sich mancher an den unrühmlichen Abgang von Heide Simonis in Schleswig-Holstein erinnert; allerdings ist der Unterschied offenkundig: Die Kieler Abweichler haben sich weder vorher noch nachher erklärt; meines Wissens ist bist heute unbekannt, wer für dieses Desaster verantwortlich war.

Das Gewissen in der Politik – ein schwieriges Thema in einer Parteiendemokratie, in der Politik oft genug nur mit Fraktionsdisziplin umgesetzt werden kann. Wie oft haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder auf den Tisch gehauen und „Basta“ gesagt! Wie viele Entscheidungen konnten von wie vielen Abgeordneten nur zähneknirschend mitgetragen werden! Und jetzt das: Eine Newcomerin stellt sich der Presse, sichtlich mitgenommen, und begeht offen Königinnenmord. Daraufhin schallt es aus der SPD: Parteiausschluss! Oder, mit den Worten Andrea Ypsilantis (FR-Interview): „Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mit vertreten kann, muss die Konseuquenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben.“ Hintergrund: Metzger hatte an der entscheidenden Fraktionssitzung nicht teilgenommen, weil sie im Urlaub war.

Dagmar Metzgers Gewissen steht auch im Mittelpunkt vieler Leserbriefe. Klaus Willmann aus Wiesbaden stimmt der Abgeordneten zu:

„Es gibt Gott sei Dank in der SPD noch Abgeordnete, denen Gewissensentscheidungen mehr bedeuten als bloßes Machtkalkül. Was die Argumentation von Frau Metzger aber besonders bemerkenswert macht, ist der Hinweis auf die historischen Hintergründe.
Es ist bestürzend, nun mit ansehen zu müssen, wie eine Partei mit langer demokratischer Tradition eine vom Volk gewählte Abgeordnete behandelt, die nichts anderes tut, als dem grundgesetzlichen Auftrag zu folgen und Entscheidungen von ihrem Gewissen abhängig macht. Da tauchen Forderungen nach Parteiausschlussverfahren auf und es wird die Rückgabe des Mandats gefordert. Diese Behandlung würde in der freien Wirtschaft sicher von jedem Arbeitsgericht als Mobbing in seiner übelsten Form bewertet.
Mein Appell an Frau Metzger: Halten Sie durch! Sie sind vom Volk gewählt und nicht von einer Partei. Ihr Mandat gilt für ein frei gewähltes Parlament auf der Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die ein imperatives Mandat nicht vorsieht!“

Dagegen Gerhard und Mandy Kronenberger aus Rodgau:

„Für uns ist Frau Metzger nicht glaubwürdig. Der Wähler hat entschieden, das Direktmandat von Frau Wolff an Frau Metzger zu übertragen, u. a. gerade wegen dem Wunsch nach einer neuen Schulpolitik. Wenn sie jetzt gegen Frau Ypsilanti agiert, wird sie genauso wortbrüchig gegenüber ihren Wählern, da dann z.B. die neue Schulpolitik nicht so wie geplant durchgeführt werden kann.
Die Parlamentsferien sind lange, ich frage mich, warum man/frau gerade jetzt in Urlaub fahren muss, anstatt vor Ort mitzuentscheiden. Das sind nur Ausreden. Die ganze Sache stinkt, sie ist im voraus geplant, da man gezielt die Strategie von Frau Ypsilanti und damit einen Politikwechsel verhindern will. Kurt Beck hat das erkannt und Frau Ypsilanti den Rücken gestärkt. Es gilt mehr denn je, Hessen aus dem Sumpf der CDU und auch der FDP zu befreien. Dafür werden alle vernünftigen Kräfte gebraucht. Das Problem sind nicht Beck und Ypsilanti, es sind die Metzgers, Walters und Steinbrücks in der SPD.“

Martin Th. Köhler aus Mörlenbach:

„Metzger verhinderte durch ihre Weigerung vielleicht das Schlimmste. Sollte man meinen. Doch wurde sie von ihrer Partei gerügt und aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen: Parteibeschluss vor Gewissen, auch wenn die Abgeordneten ihren Wählern das Gegenteil verbindlichst versprochen haben. Der Einzelne als Mittel zur Durchsetzung von Parteibeschlüssen. Die Partei vertritt das Gewissen. Doch sind nicht in Wahrheit die Parteien Mittel der Meinungsbildung? Ist das nicht ihr eigentlicher demokratischer Zweck?
Eine andere Mandatsträgerin sagte, es sei „eine Unverschämtheit“, so die übrigen Abgeordneten als ohne Gewissen erscheinen zu lassen. Verkehrte Welt? Oder ist es eine Definitionssache, wo das Gewissen zählen darf? Aber wenn nicht hier, wo dann? Wenn man sich in so einem Fall für sein Gewissen schämen muss, ist dann die Rede von Moral nicht eine Farce? Hat, wer das gutheißt, noch ein Recht, die Kategorie ‚Moral‘ gegen Steuersünder und Vernichter von Arbeitsplätzen ins Feld zu führen? Welche Leitlinien gelten aber dann? – Erst kommt das Fressen. Dann … die Moral?“

N. Guggenbichler aus Bad Homburg:

„Der SPD geht es wie dem Kalb im Schlachthof: Frau Metzger liefert sie ans Messer. Eine Partei, von der die Schlagzeilen der letzten Tage sagten, es kämpfe jeder gegen jeden, übt sich in politischem Harakiri und inszeniert schon wieder einen Dolchstoßakt à la Schleswig-Holstein. Ich hatte nach langer Zeit wieder der SPD meine Stimme gegeben, um Koch abzuwählen, und stelle fest, dass der SPD nicht die Inhalte wichtig sind, für die sie im Wahlkampf antrat, sondern die Etiketten, die der politische Gegner ihr anklebt.
Frau Ypsilanti zeigte Authentizität, Ehrlichkeit und Mut und schaffte das Unerwartete, mit der CDU gleichzuziehen. Ihr jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, ist hanebüchen. Die SPD wird lange warten müssen, bis sie wieder eine Galionsfigur gleichen Kalibers vorweisen kann. Kurt Tucholsky meinte, die SPD sei ein Verein, in dem Familien Kaffee kochen könnten. Jetzt geht nicht mal mehr das.“

Und Willy Naumann aus Frankfurt:

„Dagmar Metzger ist unglaubwürdig. Selbstverständlich hat jeder das Recht auf eigene Meinung und sollte diese auch äußern. Wenn ich Landtagsabgeordnete bin und mich in Urlaub befinde, lese ich trotzdem Zeitung. Bei dem Wirbel, den es in der veröffentlichten Meinung gegeben hat, war auch an ihrem Urlaubsort sicher viel Lesestoff vorhanden. Jetzt, wo alles fast in trockenen Tüchern war, der eigenen Fraktion und ihrer Vorsitzenden so in den Rücken zu fallen, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Sie sollte ihr Mandat wegen Unfähigkeit zurückgeben.“

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Noch ein Wort in eigener Sache dazu: Die hessische Landtagswahl und ihre Auswirkungen sind hier im Blog schon viel diskutiert worden. Täglich kommen neue Facetten hinzu, die das Thema aus ständig neuen Blickwinkeln beleuchten. Längst ist daraus eine Krise der Bundes-SPD geworden. Vor diesem Hintergrund lässt es sich nicht vermeiden, dass das Thema auch hier im Blog immer wieder auftaucht, denn das Blog hängt ja an den Leserzuschriften für die Bronski-Seite der FR.

191 Kommentare

  1. Roland Koch muss weg – notfalls unter Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke. Doch dem Satz Ypsilantis „Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mit vertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben“ kann ich nicht zustimmen. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen normal, warum sollten Abgeordnete davon ausgenommen sein? Nicht nur die Mehrheit hat Rechte, sondern auch die Minderheit. Alles andere liefe auf die Diktatur der Mehrheit hinaus.

    Mit anderen Worten: Ich bin in Bezug auf den Weg des Machtwechsels in Hessen ausdrücklich anderer Meinung als Dagmar Metzger. Aber ich verteidige genauso das Recht Metzgers, bei ihrer abweichenden Meinung zu bleiben und dafür nicht abgestraft zu werden. Das gehört nämlich in meinen Augen zu den Prinzipien der Demokratie.

  2. Uwe Theel sagt:

    @ 1. Michael Schöfer

    Lieber Herr Schöfer,

    ich hoffe ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich Ihrem Verständnis von „Demokratie“ etwas aufzuhelfen versuche, die Sie ja hier so vehement zur Geltung zu bringen scheinen:

    Demokratie wird gemeinhin mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Das Volk ist für sich schon Mehrheit als Staatsvolk. Ergo wird die Regierung von der Mehrheit gestellt, die die Mehrheit dieses Volkes wählt. Demokratie ist immer „zum Tragen bringen des Mehrheitswillens„. Wenn Sie eine solche parlamentarische Mehrheit als Ausdruck und Herrschaft einer Diktatur benennen, dann haben Sie keinen Begriff von dem, was Diktatur ist, nämlich unlegitimierte Herrschaft per Gewalt und ohne Kontrolle.

    Die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten ist als Kontrollinstanz gegen seine Instrumentalisierung durch demokratiefeindliche Kräfte oder unethische, ungesetzliche Inanspruchnahme durch die eigenen Partei oder durch Dritte gedacht.

    Die Koalitionsentscheidung, die hier in Rede steht, ist eine politische, keine Gewissensentscheidung. (Dass Frau Metzger im Falle von UFFBASSE in Darmsatdt ein ganz gegenteiliges Gewissen hat, als bezüglich der LINKEN in Wiesbaden sei deshalb an dieser Stelle nur am Rande erwähnt.)

    Die „Mehrheit“, die im Parlament konstitutiv ist, ist die Regierungsmehrhei, dies ist z.Zt. strukturell eine linke Mehrheit aus SPD/GRÜNEN/LINKE, diese hat vom Souverän den Regierungsauftrag erhalten. (Auch keinen ROT/SCHWARZE Regierung ist hier zu legitimieren, wenn ich davon ausgehe, dass diese einen – außer in Notfällen, wie der gefahr für den Bestand des Gemeinwesens durch äußere oder Innere Bedrohung – Links-Rechts-Gegensatz verkörpern, der grundsätzlich durch keine Mehrheit vertretbar sein könnte.

    Will ich, wie Sie ja auch, Koch abwählen, brauche ich eine, jetzt also die o.a. Mehrheit in der einen oder anderen Form (Duldung oder Koalition) und kann nicht, wie Frau Metzger es tut, einem persönlichen Standpunkt geopfert werden. Frau Metzger verhindert damit keine unethische Politik, keinen Putsch irgendwelcher Diktatoren oder sonstige verfassungswidrige Dinge.

    Denkt man Ihren Standpunkt, Herr Schöfer, zu Ende, dann landet man bei einem Parlament von lauter Individuen, die nichts als ihrem je persönlichen Gewissen verpflichtet wären, sich zu jeder Entscheidung neu zu mehr oder weniger zufälligen, unberechenbaren Mehrheiten zusammenfänden, weder als Einzelene noch über eine Partei in Fraktion dem Elektorat verpflichtet wären. Wir nähern uns damit einer Art Honoratiorenparlament einer mindestens autokratisch zu nennenden halbfeudalen Struktur an, aber keiner Demokratie.

    Sie verwechseln das Recht auf die eigenen Meinung hier mit der Verpflichtung eines Verfassungsorgan auf das Gemeinwohl und den mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen. Es ist anzunehmen, das z.B. Herr Vorkötter (s. seinen Auftritt im WDR-Pressseklub vom 09. März 2006), mindestens demselben Irrtum aufsitzt, wenn er Frau Metzger verteidigt.

  3. abc sagt:

    Ich finde es sehr interessant, dass Frau Metzger wirklich damit durchkommt, dass ihre Entscheidung als „Gewissensentscheidung“ verstanden wird. Was ist das denn für ein komisches „Gewissen“, das verbietet, die eigene Spitzenkandidatin zur Ministerpräsidentin zu wählen? Bei bestimmten Sachentscheidungen mag es ja sehr gut mit den Gewissen begründbar sein, diese nicht mitzutragen, weil man sie für falsch hält. Wenn man sich jedoch weigert, die eigene Spitzenkandidatin zu wählen, muss man sich nicht wundern, wenn man zum Rücktritt aufgefordert wird.

  4. bakunix sagt:

    Frau Metzger wurde von der SPD im Wahlkreis aufgestellt, d.h. sie kam mit deren Hilfe ins Parlament. Und nun sagt sie, sie könne die Spitzenkandidatin ihrer eigenen Partei nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Sie beruft sich auf ihr Gewissen.

    Max Weber hat sich immer wieder mit der Thematik „Gesinnung und Politik“ auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, Gesinnungsethiker, die sich nur auf ihr persönliches Gewissen beriefen, gehörten nicht in die Politik, da sie die Folgen ihres Handelns nicht in ihr Denken mit einbeziehen würden. Diese Denkfigur der Gesinnungsethik, dass nur die eigene Überzeugung die richtige sei, hat sich Frau Metzger zu eigen gemacht und lässt sich dafür von der konservativen Presse feiern. Die aber ihrerseits vordergründig die ethische Haltung Metzgers lobt, in Wirklichkeit Machtpolitik betreibt, um die ihr genehmen Politiker an den Bedienungsgriffen der Macht zu belassen. Max Weber stellt die Verantwortungsethik als notwendig in den Mittelpunkt des politischen Handelns in einer rationalen Welt. Der Politiker müsse die voraussehbaren Folgen seines Handelns in den Blick nehmen und damit Verantwortung auch für die tragen, für die er Politik betreibt. Und genau dem verweigert sich Frau Metzger.

  5. BvG sagt:

    @M.Schöfer
    Insgesamt finde ich das Ziel „Koch verhindern“ zu gering, um damit den ganzen Tanz um die Macht zu rechtfertigen.
    Eine Zusammenenarbeit mit der Linken wäre vermutlich bald an deren eigenen Spektrum gescheitert.

    Die SPD als ganze hätte gut daran getan, Andrea Ypsilanti einen vernünftigen ausweg aus der Sachlage zu verschaffen. Das hat Frau Metzger nun getan und hat die eigene Karriere damit auf’s Spiel gesetzt.

  6. Falsch. Das Verhalten Frau Metzgers ist Heuchelei.

  7. BvG sagt:

    Gedankenspiel:

    Möcht mal wissen, was los wäre, wenn ein oder zwei Abgeordnete der Linken verkünden würden, sie würden Roland Koch zum Ministerp. wählen, weil in ihren Wahlkreisen die CDU die Mehrheit hat.

    Sie würden ja auch den Wählerwillen repktieren, ganz gegen das eigene Gewissen und den Willen ihrer Partei.

  8. Der Vergleich ist hanebüchen. Das Warum hat Uwe ausreichend erörtert.

  9. BvG sagt:

    Wo hört denn dann die gemeinsame Verpflichtung der Demokraten auf, eine funktionsfähige Regierung zustande zu bringen?

    Frau Metzger soll ihre Gründe hintanstellen, ein Linker nicht?
    Das ist zweierlei Maß und hilft überhaupt nicht weiter.

  10. Darum geht es nicht. Ihr Hintergrund, respektive Geschichte, wie wohl ihr Verhalten macht sie unglaubwürdig. Die Details hatten wir im anderen Thread.

    Sie macht ihre ganze Partei zum Gespött. Ausserdem, was wäre denn bitte schön die Alternative?! Solange die FDP die Ampel kategorisch ausschliesst, bleibt der SPD nur die Variante des Tolerierungsmodells.

  11. BvG sagt:

    Meine Alternative ist klar und die habe ich auch schon sehr früh hier geäußert:

    Man hätte R.Koch geschäftsführend weitermachen lassen sollen, solange, bis er die Lust an der demokratischen Kleinarbeit verliert .

    Dann hätte die SPD mit den Grünen und einer (mehr) etablierten Linken die Regierung übernehmen könnne, mit der einfachen Begründung: Wenn RoKO nicht mehr will, dann müssen wir ja….

    Wäre alles glatt und ohne Gesichtsverlust für SPD,GRÜNE und LINKE über die Bühne gegangen.
    Dann wäre niemand zum Gespött geworden.

  12. Ja, schön und gut, nur der Teil „Wenn RoKO nicht mehr will“ funktioniert nicht. Als ob der mit einem mal nicht mehr wollen wird. Dafür ist der Mann offensichtlich zu machtgeil.

    Politisch viel zu riskant.

  13. Uwe Theel sagt:

    @ 9. BvG

    BvG,

    Sie verkappter CDU-Gänger, was Sie hier postulieren, ist die Hochzeit von CDU und SPD zum Machterhalt:

    Sie fordern unverschämt, dass die SPD nicht mit der LINKEN gehen soll, behaupten seit Monaten, alle Blogger täuschend, sie wollten nicht, dass Koch regiere und fordern jetzt, dass die SPD unter Koch den Juniorpartner geben sollte geben dafür Frau Ypsilanti und sogar mir persönlich noch die Schuld.

    Warum fordern Sie eigentlich nicht, dass die CDU geschlossen in die SPD eintrete und Herr Walther dem Minsisterpräsidenten mit Frau Metzger als Sozialministerin geben sollte, damit Sie sich hinterher dann doch wieder aufregten, wie schwer Ihre Arbeit als Altenpfleger weiterhin sei.

    Nachtisch: Nach Ihrem „Vergleich“ in #7 ist ist jedenfalls klar, was Sie so unter Gedanken, Denken verstehen. Wenn es nur Spiel wäre, könnte man darüber hinweggehen, aber ihnen ist das Ernst.

    Da reicht nicht einmal „Denke zweimal, denke mindestens zweimal!“, denn auch die xte Wiederholung macht es nicht besser bei Ihnen.

  14. BvG sagt:

    @Theel

    Ihre Beiträge lese ich nicht mehr.
    Ich empfehle, das Sie meine auch nicht mehr lesen.
    (Ach, tun Sie ja schon lange nicht mehr…)

  15. BvG sagt:

    @Boris Wachowiak

    Eben will Koch machtgeil ist, wird er die Kärrnerarbeit hassen und nach größeren Aufgaben suchen.

    Das ganze ist kein sinnvolles agieren mehr, nur noch Taktieren.

    Ich wünschte auch, es würde sinnvoller zugehen.

  16. Fiasco sagt:

    Nein, BvG! Zweierlei Maß ist wenn:

    das Darmstädter Echo in seiner Samstagsausgabe (stellvertretend für alle Zeitungen von FR bis Welt, Spiegel bis Bild) die Standhaftigkeit, Führungskraft, Unbeugsamkeit etc. des Metzger-Clans (immerhin 3 Generationen) feiert mit den Worten:

    „Dann folgte (Günther) Metzger seinem Vater (Ludwig) auch in das Amt des Darmstädter Oberbürgermeisters. Zu diesem Zweck schuf er sich mit eiserner Faust seine Mehrheit in der SPD und ruhte nicht eher, bis auch das politische Schicksal des letzten Widersachers besiegelt war … Die Grünen verfolgte Günther Metzger mit olympischen Zorn, ebenso seinen Nachfolger Peter Benz (SPD), der sogleich nach Metzger ein rot-grünes Bündnis schmiedete … Dass Dagmar Metzger der Metzgerschen Streitbarkeit ebenso zuneigt wie der Schwiegervater (Günther) zeigte sich, als die SPD vor Jahren – die Macht des Metzger-Clans war längst gebrochen – Horst Knechtel aus dem Bürgermeisteramt hievte. Dagmar Metzger setzte sich dabei vehementt für den Protege ihres Clans (also den abgewählten Bürgermeister) ein und wurde (schon damals) dafür mit Missachtung abgestraft.“

    Der Verfasser, Lokalredakteur beim Darmstädter Echo, schreibt diese Zeilen zur Unterstützung der „unbeugsamen“ Positionen des Metzger-Clans und merkt gar nicht, dass er mit seinen Worten die schonungslose Machtpolitik bloßlegt, die dann bestens verkleidet als „Gewissensentscheidung“ oder unverblümt als Vernichtung von politischen Gegnern der eigenen Partei daherkommt. Auch die Stimme gwgwn Ypsilanti war Machtpolitik pur, die rechten Metzgers haben immer noch nicht verwunden, dass sie wegen politischer Unbeweglichkeit, Starrheit und Sturheit in der Darmstädter Kommunalpolitik jeglichen Einfluss verloren haben und strafen jetzt bei bester Gelegenheit die linke SPD erneut ab.

    Und ist es nicht merkwürdig, dass bei einem rechten Sozialdemokraten a la Günther Metzger Machtwille, Streitbarkeit und ideologische Richtungskämpfe als Durchsetzungsvermögen und als POSITIVE Führungseigenschaften gefeiert werden, während dasselbe bei Linken als WORTBRUCH, Egoismus, Verbohrtheit und Charakterlosigkeit dargestellt wird (inklusive Rücktrittsforderung a la „Kappes“ und Vorkötter). Das ist ZWEIERLEI MASS!!!

    Wie gesgat, das Darmstädter Echo steht hier nur stellvertretend für die in erstaunlicher Eintracht und Einfaltslosigkeit der doppelten Moral huldigenden Presse.

    Dagmar Metzger und die deutsche Presse: Ein wahres DOPPELTES FIASKO!

  17. Michael Sander sagt:

    Fr. Metzger ist Teil eines kleinen Putschversuches des rechten Flügels der hessischen SPD, die ja auch auf Bundesebene nicht alleine ist. Die kapriziösen Auftritte von Hr. Clement vor der Hessenwahl machen jetzt viel mehr Sinn.
    Was das „Gewissen“ von Fr. Metzger angeht, so stimme ich Hr. Theel absolut zu – dieses Gewissen besteht aus machtpolitischem Kalkül, c’est tout.

  18. Ich zweifel daran, dass er so leicht zu zermürben ist. Er hat Leute für die Kärnerarbeit, sonst wäre er nicht in so hoher Position.

    Ich seh einfach keine andere Variante. Mal abgesehen davon, dass ich die SPD seit Schröder spätestens auch nicht mehr für wählbar halte, wird sie keine andere Variante haben als mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten.

  19. Michael Sander sagt:

    Nachtrag zu meinem Kommentar:
    Stimme natürlich auch Fiasco zu, falls dieser Nachtrag noch nötig war.

  20. Uwe Theel sagt:

    @ 15. BvG

    Sonst geht`s noch BvG, ja?

    Was hat Roland Koch eigentlich während der letzten 12 Jahre seines „REGIERENS“ aus welchem Grund getan, und was sollte er jetzt so nicht mehr machen wollen/können/dürfen?

    Er bekäme, würde „ihr“ „Plan“ wahr, sein Geld wie bisher, denn was sonst machte es ihm möglich, sich bisher an der Macht „aufzugeilen“ und doch ein Dach über dem Kopf zu haben?

    Die linke Opposition machte die Gesetze, was sollte das einen Koch jucken? Er hat sein Schäfchen im Trocknen. Außer „Machtgeilheit“, sagen Sie, treibt ihn nichts an. Da käme es ihm nicht darauf an, was draußen im Lande passierte, selbst wenn die Studiengebühren abgeschafft würden, die Startbahn nicht gebaut würde, Koch lebte wie bisher als „Ministerpräsident“ und verlöre irgendwann die Lust.

    Sancta Simlicitas kann man da nur noch sagen.

    „Koch strebt nach Größerem“, der Himmel möge uns bewahren vor ihrem frommen Wunsch, BvG!

    – Beantworten Sie mir mal die Frage: WER würde ihm WAS auf dem Silbertablett geben, dass ihn dann die Hessenaufgabe abgeben ließe?

    Und vor allem, was wäre danach: Die linke Oppsition aus SPD/GRÜNEN/LINKE übernimmt die Regierung? – was wäre dann anders, machte Sie das jetzt gleich mit und dank der Stimme von Frau Metzger?

    BvG, Sie denken nicht nach!

  21. Um hier vielleicht mal ein wenig Frieden unter den Diskutanten zu stiften, zurück beim Titel und wie Bronski einleitete.

    Ich gestehe Frau Metzger ein Gewissen zu und dass sie sich im Zweifel auch darauf berufen dürfte. Nur im aktuellen Fall ist es einerseits so eine Sache, vllt. auch nicht angebracht. Wichtiger aber, ich kaufe es ihr einfach nicht ab.

  22. BvG sagt:

    @fiasco

    Versteh ich es richtig: Diese ganzen Vorgänge drehen sich nur noch um Machtkämpfe innerhalb der SPD?
    Meine ich auch, und ich hätte mir gewünscht, daß Ypsilanti klug genug ist, dem aus dem Wege zu gehen.

    Langfristig, glaube ich, hätte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken hinbekommen. Jetzt ist das Ganze zu einer Machtfrage verkommen, die völlig daneben ist.
    Ein Teil der Grundsätze der SPD finden sich ja in der Linken wieder, nur deshalb gibt es diese Partei.
    Ypsilanti hätte diese in die SPD zurückholen können, auch durch langsam aufgebaute eine Zusammenarbeit mit der Linken.

    Es war nur einfach taktisch zu früh. Wie gesagt, ich sehe diese Diskussion als eine Diskussion um Parteitaktik. Richtig „links“ zu sein, um der Linken die Stimmen abzujagen, hätte weite Teile der „rechten“ SPD -Wähler abgeschreckt und es wäre eine noch schwächere Position der SPD dabei herausgekommen.

  23. Uwe Theel sagt:

    Manchmal wünschte man sich doch, man könnte „zeitreisen“, oder die SPD hätte heute Mitglieder wie vor 40 Jahren, die FR würde immer noch so berichten und das alles trotz „Großer Koalition“ und und und …:

    „FRANKFURT A. M., 8. März. Kurz vor dem Nürnberger Parteitag der SPD hat sich jetzt die innerparteiliche Opposition formiert. In einer Sondernummer der Frankfurter Monatszeitschrift „express international“ über 14 namhafte Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, die dem linken Parteiflügel zuzurechnen sind, Kritik am Beitrag der SPD-Führung zur Regierungspolitik der Großen Koalition. Dazu gehören der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Steffen, der Frankfurter Unterbezirksvorsitzende der Partei, Möller, der SPD-Bezirksvorsitzende von Rheinland- Hessen-Nassau, Dröscher, der stellvertretende Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Radke, und der DGB-Landesvorsitzende von Rheinland- Pfalz, Lehlbach.

    In dem vorangeschickten Leitartikel des Blattes heißt es, die Ergebnisse der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Kiesinger/Brandt ließen viele Arbeitnehmer daran zweifeln, daß die SPD noch ihre politische Interessenvertretung sei. Es dürfe nicht soweit kommen, daß das wachsende gesellschaftskritische Bewußtsein sich gegen eine Partei richte, die nach ihrem Selbstverständnis eine Reform dieser Gesellschaft herbeiführen wolle. Der Parteitag müsse daher eine Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik entwickeln und einen Vorstand wählen, der den Willen des Parteitags auch verwirklichen werde.

  24. Fiasco sagt:

    Selbstverständlich gestehe ich auch Frau Metzger ein Gewissen zu. Wo aber sind die die Mauerbau-Befürworter, KPD-SPD-Zwangsvereinigungs-Unterstützer und SED-Nachfolger, auf die sich Frau Metzger`s Gewissen beruft, in der Fraktion der Hessischen Linken? Sollen wir wirklich die einzelnen Personen durchgehen? Am „linkesten“ ist definitiv Janine Wissler, nach Frankfurter Rundschau (also kann es nicht falsch sein) „keine verbiesterte Alt-Kommunistin, sondern ein charmantes Gesicht des Sozialismus. Für eine junge Politikerin agiert sie erstaunlich zielstrebig – und so ist auch ihre politische Karriere verlaufen. Die Frau sprach für die Globalisierungsgegner von Attac, demonstrierte gegen Atomwaffen und den G8-Gipfel. 2005 zählte Wissler zu den Gründern der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG).“

    Also nochmal: Man zeige mir die Mauerschützen, SED-Befürwprter und DKP-Altkommunisten in der Fraktion der hessischen Linken, und dann kauf ich Frau Metzger auch ihre Gewissensentscheidung ab.

    Ah, Frau Metzger (und die ganze SPD-Fraktion) hat noch nie mit „denen“ gesprochen? Merkwürdiges Demokratieverständis, Politik by „Hörensagen und Gerüchten“. Und vielleicht hat ja ein pädagogischer Leiter einer Werkstätte für behinderte Menschen (van Oyen) ja mehr als nur „amateurhafte“ Lebens- und Politikerfahrung zu bieten?

    Egal, was kümmert’s Frau Netzger. Gewissen geht vor Wissen.

  25. @BvG: Da ist was dran. Die SPD wird es nur so schnell nicht mehr schaffen die „linken“ Wähler zurückzuholen. Die Menschen sind manchmal schlauer als man denkt und insofern ist es kein Wunder, wenn bei so vielen Wählern die Verteufelung der Linkspartei nicht mehr zieht.

    Die rechten in der SPD könnten Schiffbruch erleiden, wenn sie diesen Machtkampf weiterführen. Die Menschen sind den Neoliberalismus satt. Es wird den Sozis nichts anderes übrig bleiben, als auch wirklich nach links zurückzuschwenken und sich an das „S“ in ihrem Namen zu erinnern.

    Das interessiert die Menschen. Was jetzt abläuft ist wie wahr taktisch ungeschickt. Nur wer hat’s denn getriggert?!

    Irgendwas ist doch im Hintergrund abgelaufen.
    weil’s immer so ist.

  26. @Fiasco: Der ganze Mauerbau-, SED- und Altkommunistenquatsch ist doch völlig vorgeschoben. Man hat argumentativ nichts entgegen zu halten, also beruft man sich auf altbekannte Kaltkriegsrhethorik.

    Liesse man die inhaltliche Auseinandersetzung zu, fiele doch die argumentative Armut des Establishments umgehend auf. Und so würde auch dem letzten klar, dass die Programmatik der vier sonstigen Parteien hauptsächlich nur noch asozial ist.

  27. BvG sagt:

    @fiasco

    Einverstanden. Man sollte wirklich prüfen, wer welche Meinungen vertritt.

    Aber ich glaube trotzdem, daß Frau Metzger die „Hoffnungsträgerin“ einer linken SPD vor einem peinlichen Debakel a la Simonis bewahrt hat.

    Ich wünsche mir solide linke Politik, keine bloße Nachlassverwaltung Kochs. Dafür benötigt Ypsilanti eine echte Mehrheit.

    Die wird sie bei der nächsten Wahl bekommen. Hoffentlich noch im Sommer.

  28. @BvG: was macht Sie da so sicher?

    Ich befürchte nämlich, dass am Ende Koch der lachende Dritte sein könnte. Frau Ypsilanti hat ihren Laden nicht im Griff, sonst wär das Ding so gar nicht hochgekocht.

  29. Uwe Theel sagt:

    @ Bvg 22

    … verstehe ich Sie erstens richtig, dass sie sich „gewünscht“ hätten, daß „Ypsilanti“, da sie „klug genug“ dazu sei, dem (innerparteilichen Machtkampf in der SPD) „aus dem Wege zu gehen“ sie dies hätte tun sollen, indem sie „langfristig, …, eine Zusammenarbeit mit der Linken hinbekommen (hätte)“.

    Soweit ich mitbekommen habe, wollte Sie genau diese Zusammenarbeit anstreben. Es wäre ihr fast gelungen, dann kam Frau Metzger und sagte ohne mich. Da hat Ihnen Frau Metzger aber einen dicken Strich durch Ihren schönen Plan „Ypsilanti hätte diese in die SPD zurückholen können, auch durch langsam aufgebaute eine Zusammenarbeit mit der Linken“
    gemacht.

    Können Sie mir zweitens erklären, was Ihr kryptischer Satz

    Ein Teil der Grundsätze der SPD finden sich ja in der Linken wieder, nur deshalb gibt es diese Partei.

    bedeutet?

    Ich nehme an, da ist Ihnen wieder einmal nur etwas leicht verunglückt, und Sie meinten folgendes:

    Weil Die SPD kein linkes Programm mehr hat, hat es jetzt DIE LINKE, sonst gäbe es DIE LINKE gar nicht.

    Das stimmt sogar ein wenig.

    Aber wir wissen doch: Frau Metzger will DIE LINKE nicht, deshalb ist ihr das Proramm so RECHT in der SPD. …

    Merken Sie langsam was, BvG ????

  30. Was soll er merken?
    Nu wäre ich auch mal neugierig.

  31. Uwe Theel sagt:

    Lieber Boris,

    ich warte mal noch ein wenig mit der „Auflösung“, es ist gar nicht schwer, nur ein bisschen Logik und genaues Lesen.

    jeder soll eine Chance haben. 🙂

  32. BvG sagt:

    @B.Wachowiak

    Ebendas beklage ich und thematisiere es: Daß Koch der lachende Dritte sein wird, weil die SPD die verwirrte Zweite spielt.

    Wenn die Genossen solidarisch und geschlossen hinter Ypsilanti stünden und mehr Geduld zeigen würden, dann würde bald klar, daß SPD und LINKE die stärkere und bessere Kraft sind.

    Es geht nur darum, zum rechten Zeitpunkt auf die Macht zu verzichten , die Genossen zu vereinen und damit zu beweisen, daß man „den Laden“ im Griff hat…

    Dann läuft’s.

  33. Na ja. Ich lass mich überraschen.

  34. Lieber Uwe,

    ich bin schon ein wenig müde heute, insofern ist’s auch mit dem Lesen nur noch begrenzt weit her. 🙁 Insofern wart ich das Ergebnis ab. 😉

  35. Uwe Theel sagt:

    Kleine Hilfe:

    Man lese mal schön langsam,

    aber direkt hintereinander

    BvGs Beiträge #5, #22 und #32

  36. Hm. Man kommt ein wenig ins Grübeln. Nimmt man dann aber seine anderen Beiträge auch noch hinzu, stellt man eine Art Läuterung fest. Bzw. wird er mir doch langsam sympathisch, um’s so zu sagen.

    Ich finde Sie beiden sollten auf jeden Fall mal Ihr Kriegsbeil begraben. Was ich nämlich ebenso merke ist, dass wir tendenziell alle gar nicht so weit auseinander liegen.

    Und persönliche Animositäten haben der Politik noch nie besonders gut getan. Von daher auf jeden Fall eine gute Nacht die Herrschaften.

  37. Nachtrag an Uwe:
    Hab das wirklich mal so gelesen. Du bist aber auch kleinkrämerisch manchmal. 🙂

  38. BvG sagt:

    @Theel

    Mir reichts jetzt mit Ihrem Mobbing.
    Es steht Ihnen nicht zu, meine Beiträge zu bewerten, Dazu fehlts es Ihnen an Bildung. Klar jetzt?
    Ihre doofsinnigen Wortverdrehungen sind primitiv.
    Sie bekämpfen nur Sätze, die Sie selbst aufgestellt haben. Sie mißbrauchen meinen Namen und meine Stichworte bloß für Ihren Blödsinn, weil Ihnen selbst nix einfällt. Merken Sie nicht, daß Sie gegen sich selbst aufbegehren? Der Quixote-Hinweis hätte doch genügen sollen!
    Ich kann Ihnen gar nichts erklären, weil Sie nichts verstehen wollen. Sie wollen bloß auf Kosten anderer glänzen.
    Sie erzeugen in mir dasgleiche Unwohlsein wie Koch, Sie sind unfair, polemisch und hinterlistig.

    „Disgusting“, das englische Wort sagt es am besten.

    „Herablassend“ wäre auch ein richtiges Wort, sie zu beschreiben. Wenn Sie nur nicht von so tief unten argumentieren würden.

    Habe mich nur mal kurz herabgelassen. Schluß jetzt.

  39. *seufz*

    Kinder Kinder.
    ich schau morgen wieder rein.

  40. Uwe Theel sagt:

    Die Aufgabe>

    Vor der Wahl sagt Yypsilanti „A“

    Dem stimmte BvG immer schon zu

    Nach der Wahl sagt sie „A(1)'“

    Alle anderen SPDLer stimmen zu

    BvG schien Bedenken zu bekommen mit „A“ in allen Varianten

    Dann sagt Frau Metzger „B“

    Jetzt stimmt BvG für „B“

    „B“ aber macht „A“ „A(1)“ unmöglich

    Jetzt glaubt BvG wieder, dass „A“ erfolgreich gewesen wäre, wenn man „A(1)“ gemacht hätte.

    Er stimmt aber immer noch der Position von Frau Metzger und deren Gründen zu.

    Zudem sagt er, DIE LINKE habe ja sowieso in weiten Teilen das Programm der SPD.

    Als Schlußfolgerung erscheint dann bei BvG, dass Koch „C“ sagen und tun wird.

    Ungeklärt bleibt ob „B“ = „C“ sei und warum Ypsilanti nicht gleich „A(1)“ hätte machen können.

    Wer jetzt die Variablen richtig ersetzt, hat die Lösung

    Quelle: Aus dem Hessischen Landesabitur, Aufgabenstellung von BvG

  41. Fiasco sagt:

    Allmählich kommt der wahre U-Boot-Kommandierende ans Licht: Unter der Überschrift „Genossen stinksauer“ liest man bei Spiegel-Online:

    „Doch die meisten (SPD-MdL) behalten ihre Erkenntnisse aus diversen Zwiegesprächen nach den sozialdemokratischen Chaostagen für sich. Nur soviel sickert durch: So mancher Genosse sei stinksauer auf Jürgen Walter. Der Fraktionsvize habe Dagmar Metzger benutzt, um Andrea Ypsilanti zu „vernichten“. In einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes habe er gesagt, er werde alles versuchen, um Ypsilantis rot-rot-grünes Vorhaben „zu torpedieren und zu Fall zu bringen“. Hat er Metzger als U-Boot benutzt, ihr Nein zur Linken an die Öffentlichkeit lanciert, während sie noch im Ski-Urlaub war? Einige wütende Parteifreunde sehen das so. Damit habe er gegen jede Form innerparteilichen Anstandes verstoßen, klagen Ypsilantis Anhänger.“

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540570,00.html

    Dort wird auch der schöne Witz über die Netzwerker, denen Jürgen Walther ja angehört, kolportiert, den ich als Gute-Nacht-Gruß und zur Auflockerung der „hitzigen“ Diskussion gerne zitiere:

    „Warum hat ein SPD-Netzwerker immer eine Klarsichthülle dabei? Damit er seine Ernennungsurkunde sogleich abheften kann.“

  42. BvG sagt:

    @Theel #40
    Kannste mal aufhören mit dem Doofsinn?

    Lebst ja gut von meinen Vorlagen, aber von Dir kommt nix Sinnreiches.

    Abstauber ennt man das.

  43. Bronski sagt:

    Kurz vorm Schlafengehen schaue ich hier noch mal rein, freue mich über 40 Kommentare – und muss dann einen Grabenkrieg bemerken.

    BvG, Uwe Theel – bitte beendet euren Kleinkrieg. Bitte beachtet, dass ihr euch auf öffentlichem Terrain bewegt.

  44. Lieber Uwe Theel (#1),

    danke für die Nachhilfe in Demokratie. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die hessische SPD in dieser Frage einer Meinung ist. Doch die frisch gewählten Abgeordneten sollen es plötzlich sein? Außerdem darf ich Sie nochmal daran erinnern, dass Andrea Ypsilanti gerade diesen Fall vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hat. Zu einer Zeit, als die Kandidaten zur Landtagswahl längst aufgestellt waren. Ob das klug war, wage ich zu bezweifeln. Doch einer Abgeordneten jetzt etwas ganz anderes abzuverlangen und sich hinzustellen, als habe man sogar einen Anspruch auf Gefolgschaft, ist unverschämt. Und wissen Sie, dem Spruch „Die Partei hat immer recht“ konnte ich noch nie etwas abgewinnen.

  45. Jörg Nazarow sagt:

    Ist schon lustig wie sich hier nach so klugen und akademischem Schlagabtausch geautet wird!
    Willkommen im Leben!
    Wie froh bin ich ,dass ich ein so einfach denkender Mensch bin!
    Und was unterscheidet die Herren Akademiker von den zur Zeit regierenden „Akademikern“
    Eigendlich nichts,sie liefern sich einen Schlagabtausch auf hohem Nivau aber ohne greifbare Ergebnisse.
    Lebensfremd aber hoch wissenschaftlich!
    Wem soll das nutzen?
    Es macht Angst,weil beide versagt haben.
    Die sogenanten Schlauen
    und die sogenanten Doofen.
    Am ende stellt sich nur noch eine Frage !
    Wer ist wer?
    Normal denkende Beiträge ohne hohen intelektuelen Anspruch,aber mit einfacher Lebenslogig werde tunlichst ignoriert um sich dann nebenher erlesenes an den Kopf zu schmeißen.
    Herzlichen Glückwunsch für die Darstellung,dass gelesenes auch nicht der Weißheit letzter schluß ist.
    So nun aber wieder gemeinsam drauf auf den Prolli. Inteligenz verbindet!!

  46. @Michael Schöfer:

    Sie haben nicht unrecht. Andererseits denke ich genau jenes kategorische Nein vor der Wahl war der eigentliche Fehler. Und Leute wie Beck, Ypsilanti u.a. merken dies möglicherweise gerade erst.

    Es geht einfach nicht an, dass vier Parteien sich seit Jahren hinstellen und eine lange etablierte Partei links der Sozialdemokratie als „undemokratisch und basta“ definieren.

    Aber bei einem bleibe ich, Frau Metzgers „Gewissensentscheidung“ ist einfach nicht glaubwürdig.

  47. Werner Engelmann sagt:

    „Jungfrau“ und „Hure“

    Das konzertierte Medienspektakel zu Metzger, Beck und Ypsilanti (die FR eingeschlossen, vgl. Frau Kappus: „Abtreten, Ypsilanti und Beck!“, FR, 8.03.08, S.11) bezeichnet Ivan Nagel als „Seuche des Hasses“, wie sie „seit den Dutschke-Jahren nicht mehr entfesselt“ wurde (FR,11.03.08, S.31).
    Ergänzend kann man sagen: Es erinnert allmählich an mythische Dimensionen. Und es charakterisiert mehr die Psyche der Claqueure als die der Akteure: „Jungfrau“ und „Hure“ als Verkörperung der Weiblichkeit. Hier die „aufrechte“ Kämpferin für „Reinheit“ und „Gewissen“, dort die intrigante, machtbesessene „Wortbrecherin“. Wo „Wortbruch“ geschriien und fundamentalistisches Bekennertum verlangt wird, ist der Beck’sche „Judas“ nicht weit. Wir erbauen uns am tiefen Fall der einst so „Mächtigen“, wärmen uns mit gekonnter Empörung und selbstgerechter Pofallascher Diktion an unserer eigenen „Moral“. Umso besser, wenn die Gefallene eine Frau ist! Und wo die krude Wirklichkeit unser so schön zurechtgezimmertes Weltbild gefährden könnte, entgegnen wir verächtlich, frei nach Hegel: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit!“
    Was schert uns da die Erkenntnis, dass hinter dem zur Schau getragenen „Gewissen“ der selbsternannten Tugendwächterin blanke Rache stehen könnte, dass sie sich auch nicht scheut, die vermeintlichen Enkel der „Täter“ für längst vergangenes Unrecht in Sippenhaft zu nehmen! – Wir wollen unsere Wirklichkeit vergessen! Wir verlangen „Brot und Spiele“, gewürzt mit Moralin! –
    „Auf dass unreines Blut unsere Ackerfurchen tränke!“, heißt es in der „Marseillaise“, dem Revolutionslied der Franzosen.
    Werner Engelmann, Luxemburg

  48. Johannes Peter sagt:

    Glückwunsch für die noch rechtzeitigen Ohrfeigen (hätte auch früher sein können) der Genossin Kappus an Ypsilanti und Beck. Solch einen Laden habe ich in meiner fast 40 jährigen SPD-Mitgliedschaft noch nicht erlebt. Fehlt es denn an jeglicher Strategie und Kompetenz der Funktionäre? Jetzt ganz schnell in die Opposition und an die Arbeit, mit dem Rumbuhlen muss jetzt Schluss sein, damit das verspielte Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

  49. maderholz sagt:

    …dass die SPD Probleme mit dem wieder Hochkommen hat, hat die FR in Ihrer Ausgabe vom 10.März klar beschrieben.
    Auf Seite 1,2. Spalte, steht geschrieben : Die SPD hat drei Flügel ! Da fällt das Auffliegen besonders schwer…

    maderholz

  50. Emil Pohl sagt:

    Nein, Frau Ypsilanti sollte nicht abtreten! Ganz so einfach, wie Frau Kappus es darstellt, liegen die Dinge nicht. Das gilt insbesondere für die Schuldzuweisung an Ypsilanti. Man kann trefflich kritisieren, wenn man auf einen Punkt des Politikgeschehens fokussiert, dabei aber die grundlegenden Wirkungskräfte außer Acht lässt.
    Es geht in unserer Republik seit Jahren abwärts. Und dieser Trend wird andauern. Die Jahrzehnte des unbekümmerten Energieverbrauchens gehen genau so zu Ende wie die Zeit, da wir bei Aldi für einmal Bücken an unserem Arbeitsplatz Waren in den Einkaufskorb legen können, für die sich Arbeiter in China zehnmal bücken müssen. Da dieser globale Prozess in erster Linie zu Lasten potenzieller Wähler linker Parteien geht, gerät die SPD unweigerlich in die Krise. „Fördert“ sie ihre Wähler durch gerechteres Verteilen, laufen sie in der Mitte zu FDP und CDU; „fordert“ sie sie mit Hartz IV, verliert sie Wähler an die Linke.
    Frau Ypsilanti hat sich für Wahlziele eingesetzt, die einer seriösen und kritischen Überprüfung standhalten: Sozialen Frieden wahren durch menschenwürdige Löhne und behutsame Integration. Leistungsfähigkeit nachhaltig sichern durch verantwortungsbewusste Energie- und Bildungspolitik. Was ist daran falsch?
    Das Problem ist nicht Frau Ypsilanti. Das Problem ist, dass sie trotz ihres großartigen Wahlergebnisses zu keinem Zeitpunkt eine Möglichkeit hatte, für ihre Politik eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Ob sie eine Chance gehabt hätte, wenn sie vor der Wahl auf jede Koalitionsaussage verzichtet hätte, um anschließend handlungsfähiger zu sein, darf wohl sehr bezweifelt werden. Hätte sich ein Mitglied der traditionell eher rechts orientierten Darmstädter Familie Metzger dann anders verhalten? Dies darf ja wohl bezweifelt werden.

  51. Joe Bartsch sagt:

    So einfach, wie Sie es sich machen, ist es nicht. „Schuld“ sind die Kräfte der SPD, die von Anfang an „Mit den Linken nie“ propagiert haben und damit eine Wette eingegangen sind: Wir kommen an die Macht, aber nur, wenn die Linke den Einzug ins Parlament nicht schafft. Diese Wette haben sie verloren, weil große Teile ehemaliger SPD-Wähler den ganz großen Vertrauensbruch namens Agenda 2010 nicht vergessen haben. Kinderarmut, Prekariat und Suppenküchen sind das sichtbare Ergebnis aktueller SPD Politik. Punkt.
    Taktisch klug wäre es gewesen, Roland Koch – der ja auf den Wählerauftrag pocht – die Regierungsbildung zu überlassen. Die SPD hätte sich zurücklehnen können. Vielleicht hätte sich ja dann auch irgendwann die FDP bewegt.
    Dass der Wähler entschieden hat, wie er entschieden hat, haben sich die etablierten Parteien selbst zuzuschreiben. Frau Ypsilanti ist lediglich auf die verwegene Idee gekommen, diesen Wählerwillen zu akzeptieren und es zu versuchen. Dass viele etablierte Kräfte wie z.B. Roman Herzog nun am liebsten das Wahlrecht ändern würden, spricht Bände für deren Demokratieverständnis: wie Putin.

  52. Heinrich sagt:

    Lieber Werner Engelmann,

    hübsch, der Beitrag! Seien sie aber vorsichtig, dass sie mit den sinnreichen Gedanken nicht von Susanne an meine Seite auf den Feministen-Olymp erhoben werden!

    Mit dem „unreinen Blut“ ist aber wohl das eigene „unreine“ = „nicht blaue“ Blut der zur Tapferkeit aufgerufenen französischen Patrioten im Kampf gegen die absolutistischen Koalitionsheere gemeint.

    Einmal unabhängig von Spekulationen über Frau Metzgers Motive: Das schön zurechtgezimmerte Weltbild, das sich nicht durch die krude Wirklichkeit beirren lässt, kommt ja hier besonders prägnant in Uwe Theels Beitrag #2 zum Ausdruck, in welchem er eine vorscholastische Denkstruktur offenbart, nach welcher die Wirklichkeit vom Begriff abgeleitet ist und nicht umgekehrt.

    Wahrscheinlich, lieber Uwe, glaubst du auch noch selber an die Allgemeingültigkeit deines durch nichts als deine persönliche aktuelle politische Präferenz begründeten Aussagen.

    Der von Michael Schöfer in Anspruch genommene Begriff der „Diktatur der Mehrheit“ geht als politischer auf Hannah Arendt zurück (s. dort in „Macht und Gewalt“!). Den kann man zwar kritisieren, ab er das schlichte formale Wegdefinieren ist ihm durchaus ungemäß.

    Wie die Gewissensfreiheit „gedacht ist“, entscheidet eigentlich nicht Uwe Theel. Daher würde mich sowohl die historische als auch die verfassungsrechtliche Quelle interessieren, die du für deine persönlich-subjektive Deutung des Parlamentarismus ins Feld führen könntest.

    Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen sind in dieser Frage doch völlig eindeutig:
    GG Artikel 38 lautet:
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Art. 77 der Hessischen Landesverfassung bestätigt:
    Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.

    Man kann da viel über das Gewissen im allgemeinen und das der Frau Metzger im besonderen räsonieren: Abgeordnete sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, durch wen oder welche Institution und in welcher Absicht auch immer, Punkt.

    „Eine linke Mehrheit aus SPD/GRÜNEN/LINKE, diese hat vom Souverän den Regierungsauftrag erhalten.“

    Größer kann das Missverständnis unseres parlamentarischen Systems gar nicht sein. Dem „Souverän“ steht es überhaupt nicht zu , Regierungsaufträge zu erteilen. Er wählt Abgeordnete, nicht mehr und nicht weniger. Von da ab ist er seine Sorge und seinen Einfluss los. Das mag man bedauern, aber das ist die angedeutete „krude Wirklichkeit“, die sich in dieser Form allerdings erst in der Ablösung vom ursprünglichen demokratischen Gehalt herauskristallisiert hat. Dazu kurz die historische Rekonstruktion im folgenden.

  53. Heinrich sagt:

    Fortsetzung

    „Denkt man Ihren Standpunkt, Herr Schöfer, zu Ende, dann landet man bei einem Parlament von lauter Individuen, die nichts als ihrem je persönlichen Gewissen verpflichtet wären, sich zu jeder Entscheidung neu zu mehr oder weniger zufälligen, unberechenbaren Mehrheiten zusammenfänden, weder als Einzelene noch über eine Partei in Fraktion dem Elektorat verpflichtet wären. Wir nähern uns damit einer Art Honoratiorenparlament einer mindestens autokratisch zu nennenden halbfeudalen Struktur an, aber keiner Demokratie.“

    Dieses negative Verdikt ist angesichts der historischen Genese unseres Parlamentarismus äußerst fragwürdig, denn gerade durch das Parteiensystem und die dem Wählereinfluss enthobene Bildung der Exekutive sind undemokratische Elemente in das parlamentarische System gelangt.

    Das Parlament, wie es sich in Westeuropa im 17./18. Jhd. herausbildet, ist Ausdruck eines Klassenkompromisses zwischen Bürgertum und Adel. In der Konstitution bildet der König mit seinen Ministern weiterhin die Regierung, ist aber an die Weisungen des gesetzgebenden bürgerlichen Parlamentes gebunden. Dieses kennt keine Parteien mit festgefügter Organisationsstruktur, sondern ist mit den diskutierenden Abgeordneten ein integraler Bestandteil einer bürgerlichen Öffentlichkeit, in der sich im „öffentlichen Räsonement freier Bürger“ (Habermas, Strukturwandel) die Vernunft herauskristallisiert und durchsetzt.

    Später in der Republik ist die Regierung gleichermaßen ein Teil des Parlaments, die Öffentlichkeit der Entscheidungsprozesse stellt die Verbindung her zu den Wählern und unterscheidet sie wesentlich von den geheimen Fürstenkabinetten des Absolutismus.

    Im französischen Nationalkonvent bilden die großbürgerlichen Girondisten, die die Plätze der Adeligen aus der ständischen Nationalversammlung rechts vom Präsidenten einnehmen, und die Jakobiner, die auf den oberen Rängen saßen und deswegen Montagnards genannt wurden, zusammen nur eine Minderheit. Die dazwischen im „Tal“ sitzenden Abgeordneten stimmten entweder mit diesen oder mit jenen. Beide waren also eher eine Art Führungsclique, die Sympathisanten um sich schaarten.

    Das Repräsentativsystem und die bürokratisch organisierten Parteien bilden sich erst im 19. Jhd. heraus, samt der Gewichtsverlagerung von Legislative und Exekutive, deren reales Machtverhältnis in merklichem Kontrast noch zu den bestehenden Verfassungstexten steht, die, ebenso wie der offenbar praktisch obsolete Art. 38 auf Vorbilder aus dem 18. Jhd. (Locke, Montesquieu) zurückgehen.

    Das klassische System war zweifellos das demokratischere, wenn man unberücksichtigt lässt, was, um meinen Ruf zu wahren, der mich auf den o.gen. Olymp gebracht, nicht unerwähnt bleiben darf, dass das räsonierende und parlierende (!) Bürgertum allerdings nur aus einem Teil des „Volkes“ bestand, weshalb die bemerkenswerte Olympe de Gouges 1791 flugs eine „Déclaration des droits de la Femme et de la Citoyenne“ verfasste.

    Man kann das, um die Demokratisierung zu befördern nicht einfach restaurieren, denn es beruht auf und funktioniert nur mit der seinerzeit homogenen Öffentlichkeit der bürgerlichen Klasse. Es ist aber bezeichnend, dass das System der Gewaltenteilung in der neuen, von Locke und Montesquieu nicht vorgedachten Form etabliert worden ist, als die Masse der Arbeiter sich anschickte über die Parlamente Einfluss auf die Politik zu nehmen.

    Darüber zu räsonieren, wie eine Linke die Demokratie unter den veränderten Bedingungen zurückholen und einen allgemeinen gesellschaftlichen Demokratisierungsprozess in Gang setzen könnte – das merkwürdigerweise bloß positiv rezipierte sozialdemokratische Diktum vom Wagnis der Demokratie spricht m.E. Bände -, wäre ein lohnenderes Unterfangen, als einer m.E. viel zu überstürzten Regierungsbeteiligung der Linken nachzutrauern.

    Nachtrag: Olympe de Gouges ist übrigens später auf der Guillotine der Jakobiner gelandet, ihr Mitstreiter um Frauenrechte und Sklavenbefreiung, der von der Aufklärung beeinflusste Graf de Condorcet, konnte sich diesem Schicksal durch die Flucht entziehen.

    Für diejenigen, welche die Guillotine nicht kennen, hier die sinnfällige Beschreibung, die der Dichter des „Wintermärchen“ von Heine dem sagenhaften mittelalterlichen Kaiser Barbarossa im Kyffhäuser liefert, nachdem er ihm von der Hinrichtung des Louis XVI, und der Marie-Antoinette erzählt hat.

    „Das Guillotinieren“ – erklärte ich ihm –
    „Ist eine neue Methode,
    Womit man die Leute jeglichen Stands
    Vom Leben bringt zu Tode.

    Bei dieser Methode bedient man sich
    Auch einer neuen Maschine,
    Die hat erfunden Herr Guillotin,
    Drum nennt man sie Guillotine.

    Du wirst hier an ein Brett geschnallt;
    Das senkt sich; – du wirst geschoben
    Geschwinde zwischen zwei Pfosten; – es hängt
    Ein dreieckig Beil ganz oben; –

    Man zieht eine Schnur, dann schießt herab
    Das Beil, ganz lustig und munter; –
    Bei dieser Gelegenheit fällt dein Kopf
    In einen Sack hinunter.“

    Der Kaiser fiel mir in die Red‘:
    „Schweig still, von deiner Maschine
    Will ich nichts wissen, Gott bewahr‘,
    Daß ich mich ihrer bediene!

    Der König und die Königin!
    Geschnallt an einem Brette!
    Das ist ja gegen allen Respekt
    Und alle Etikette!

  54. bakunix sagt:

    Eigentlich ist diese Diskussion, ob Frau Ypsilanti oder ob Frau Ypsilani nicht, überflüssig! Die Diskutanten, einschließlich myself, lassen (ließen) sich davon leiten, dass das Wahlprogramm der Hessen-SPD, sollte Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin werden, umgesetzt werden würde.

    Ein Blick in die jüngste Parteiengeschichte genügt: Unter Rot-Grün wurde Sozialraubbau betrieben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es wurden Sozialleistungen auf die privaten Schultern geladen („Eigenverantwortung“ auf neoliberal). Und der Besitz des Volkes wurde nachhaltig an Investoren billigst verscherbelt.

    Wäre Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung, müsste sie sich vornehmlich mit den Rechten in den eigenen Reihen auseinandersetzen, und die hätten zahlenmäßig genügend Macht, politische Weichenstellungen zu verhindern. Auf die Grünen, die jetzt in Hamburg ihre Dienstwagen anstreben und auch in Frankfurt mit der CDU gemeinsame Sache machen, ist kein Verlass.

    Eine einzige Person, hier Frau Ypsilanti, vielleicht noch mit einigen Mitstreitern, kann gegen die Medienmacht nichts ausrichten. Der Tenor in den Zeitungen und im Fernsehen war stets der gleiche: Stimmungsmache gegen eine Politik, die links von der x-fach besetzten Mitte (SPD-CDU-FDP-Grüne) angesiedelt sein könnte. Nicht mal die gemeinhin als rechts verorteten Journalisten haben derart unverblümt den sofortigen Rücktritt von Beck und Ypsilanti gefordert, wie er von der FR publiziert worden ist, die sich immer noch als links-liberal einschätzt.

    Frau Ypsilanti wäre, auch wenn sie die besten Absichten hätte, völlig chancenlos. Deshalb ist richtig, was Heinrich schreibt, dass sich die Linke tatsächlich fragen muss, ob eine Beteiligung an einer Regierung zu jeder Zeit geboten sein sollte, denn die Strukturen innerhalb des Politapparates saugen politische Positionen auf, wringen sie aus und lassen das übrig, was wir bei den Grünen beobachten können.

  55. Uwe Theel sagt:

    Sehr gut repliziert Heinrich.

    Da würde ich doch gerne ernsthaft parlieren, darüber, was dann folgte aus dem Umstande, dass die „homogene Öffentlichkeit der bürgerlichen Klasse“ zerfallen sei, kein sogenannter „Wählerauftrag“ mehr gegeben werden kann, weil die Auftraggebenden offenbar selbst kein Verständnis mehr von dem haben, zu was sie da beauftragen. Oder warum meinst Du, sei der Art 38. GG sonst „obsolet“ geworden.

    Wer sollte denn Deiner, von mir geschätzten Meinung nach sich mit wem zusammentun, wer kann heute noch wem, auf welchem Wege welchen Auftrag geben, der ausgeführt werden könnte im Sinne des Lebens?

    Oder müss(t)en wieder Köpfe fallen? Heine sagt in Gedanken und Einfälle: „Ich will prophezeien: Ihr werdet einmal im Winter eine Revolution erleben, die wird schrecklicher als alle früheren! Wenn das Blut im Schnee rinnt…“

    P.S.: Entschuldie meine idealistische Verirrung, aber ich hab die Dinge nicht wieder auf den Kopf stellen wollen, ihn nur benutzen wollen. Der Traum ist mir noch nicht ausgegangen, aber Du magst mich schon auch wieder wecken dürfen.

  56. Uwe Theel sagt:

    end of italics

  57. Robert B. sagt:

    Wenn ich mir einige der Leserbriefe oben durchlese (mit denen ja auch ganz gerne diverse lokalen Provinzzeitungen bombardiert werden) dann komme ich zwangsläufig zum gleichen Schluss wie Ivan Nagel heute in der FR: In der Sache eines irgendwie gearteten Wortbruchs sollten sich bitte diejenigen, die weder SPD, Grüne noch Linke gewählt haben, gefälligst heraushalten. Gerade bei CDUlern wirkt es extrem unglaubwürdig, wenn diese von Glaubwürdigkeit sprechen.

  58. *lach* exactly. Man kann’s auch so trivial auf den Punkt bringen. 🙂

  59. Robert B. sagt:

    Jaja, und zum „vermeintlichen Wortbruch“ habe ich drüben schon meine Meinung kundgetan.

  60. Uwe Theel sagt:

    Wenn ich mir den wunderbaren Aufsatz von Ivan Nagel ansehe – ich stimme jedem Wort zu – dann frage ich mich aber auch: Warum druckt die FR ihn ab?

    Früher wäre solch ein Aufsatz in der FR eine Selbstverständlichkeit gewesen, um derer Willen man aber genau diese Zeitung las, die sich von fast allen anderen eben so herrlich unterschied.

    Muß ich jetzt aber mindestens zwei Vorkötterkommentare, einen Kappus-Artikel, vom Flankenschutz im Wirtschaftteil durch Kröter und von Heusinger gar nicht zu reden, davor und dahinter lesen, dann weiß ich, dass es leider nur ein Alibiartikel ist.

    Wenn Vorkötter glaubt intelligent zu schreiben, was fällt ihm dann beim lesen dieses Textes ein? Man/er könnte daraus lernen, er/diese Zeitung wohl nicht.

    Das schmälert die Leistung Nagels in keiner Weise und ich danke dem „Rentner aus Berlin“.

  61. Marcus W. sagt:

    Servus ,

    das wird ja im Hessischen Landtag , noch einige heftige Diskussionen auslösen , oder nicht ?
    Muss denn von vornherein schon alles klar sein ?
    Es gab ja von Anfang an schon feste Ziele und darin einen Kompromiss zu finden , welchen jeden Wähler berücksichtigt , sollte eigentlich Ziel der Parteien sein , sonst ist am Ende nur der Wähler der Verlierer. Was machen die Parteien eigentlich ausser die Interessen einer bestimmten Mehrheit zu vertreten ?
    Man sollte und muss auch die Meinung der Minderheiten aktzeptieren. Das haben wohl die Grünen gerade wieder erkannt.
    Mich stört an der ganzen Sache einfach nur , das es Schade ist als Wähler bei dem ganzen Rummel zugucken zu müssen und zu sehen das daß
    was man gehofft hatte, immer wieder einfach so verschwindet.
    So lange Rede kurzer Sinn: ich versteh nicht viel von Politik , aber ich weiß das wir eine Demokratie haben.

    THX bye

  62. Robert B. sagt:

    Ich weiß gar nicht, warum ihr euch immer so an den Kolumnen des Chefs reibt. Meine Erfahrung mit dem lokalen Provinzblatt hat mich schon früh gelehrt, dass es in einer Zeitung Menschen in Positionen gibt, deren freie Meinungsäußerung getrost ignorieren kann – und da zugehört nicht nur der Herausgeber. So what? Ich glaube noch nicht einmal, Uwe Vorkötter für die Redaktion spricht.

  63. Robert B. sagt:

    @Marcus W: Wer immerhin weiß, warum er wählen geht, der kann nicht keine Ahnung von Politik haben. Mit der Parteipolitik werden sie allerdings mit Sicherheit Recht haben. Genau das, was sie aufzählen, hat mich in die Politik getrieben, um etwas zu verändern. Dummer-/Glücklicherweise sollte man, wenn man es ernst meint, den etablierten Parteien mit Distanz begegnen.

  64. wahlvolk sagt:

    Gewissen oder Fraktionsdisziplin?

    Scharfes Thema. Da fragt man sich doch, wieso sich beides widersprechen kann.

  65. Uwe Theel sagt:

    62. Kommentar von: Robert B.

    Klar muss ich mich nicht unbedingt für jede Meinung interessieren, aber hier geht es nicht um „irgendeine“ Meinung, sondern die „veröffentlichte“ Meinung in einem Presseorgan. nach landläufigem Verständnis ist die Presse zwar keine verfassungsmäßig vierte Gewalt im Lande, gilt aber als Mitgarant demokratischer Struktur. Dem stimme ich zu. Das heißt, auch die Presse nimmt an der Meinungsbildung aller teil und zwar in hervorrragender Weise und mit Wirkung.

    Also kann mir eine Zeitung von der Größe der FR nicht egal sein, schon gar nicht, hinsichtlich dessen, was sein Chefredakteur schreibt. – Oder wollen Sie sagen ein Gerold oder Flach in derselben Position waren unbedeutend für die deutsche Presse und darüber hinaus?

    Wenn Sie glauben, dass Herr Vorkötter seine Redaktion nicht hinter sich hat, diese lieber anders schriebe, dann ist diese andere Schreibe seit Mai 2007 aber ganz schön still geworden.

    Im übrigen: Es ist nicht mehr dieselbe Redaktion wie zuvor. Weit über die Hälfte der Redakteure sind ausgewechselt worden zugunsten unter Vierzigjähriger, bzw. knapp drüber, die „Gastschreiber“ sind ebenso zum größten Teil nicht mehr die alten und wieder andere Teile der Redaktion, z.B. die Bildredaktion sind „outgesourct“. – Von welcher Redaktion reden Sie, die da anderer Meinung wäre als Her Vorkötter und dessen Chef, der Herr Neven-DuMont.

    Wenn Sie eine von Vorkötter abweichende Meinung eines ehemaligen FR-Chfredakteurs lesen wollen, dann lesen Sie mal beim Freitag rein:

    http://www.freitag.de/

    Und meinen Frage bleibt, um zum Thema zurückzukommen: Was lernt, bzw. was lernen Herr Vorkötter und Co. nicht aus dem Aufsatz Ivan Nagels?

  66. Uwe Theel sagt:

    Fortsetzung für Robert B.:

    Lieber Robert,

    ich habe da gerade noch einen sehr interessanten Artikel zu Meinungs- und Gewissensfreiheit im öffentlichen Raum gefunden, nämlich die Materialsammlung zu einer Veranstalltung von attac in der Reihe Gegenstimmen – attac lädt ein:

    Medien Macht Öffentlichkeit
    -Werden wir informiert, reformiert oder deformiert?
    Materialien zu der Veranstaltung mit
    Harald Schumann
    Sabine Leidinger
    Oliver Lerone Schultz
    am 17. September 2004 im Grips Theater

    Dort heißt es zur Rolle der Presse:

    70% der verkauften Tageszeitungen in Deutschland sind Regionalzeitungen. Regionalzeitungen können aufgrund ihrer relativ kleinen Auflage und damit begrenzten finanziellen Ressourcen nicht oder nur sehr begrenzt auf die Dienste von eigenen In- und Auslandskorrespondenten zurückgreifen und
    sind damit fast ausschließlich auf die Informationen von Nachrichtenagenturen angewiesen.

    „Intelligenzpresse“ als Meinungsführer und „agenda-setter“

    Die fünf überregionalen Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Frankfurter Rundschau“, und die „taz“ werden in der Literatur gerne als „Intelligenzpresse“ bezeichnet. Sie spielt in der Meinungsbildung der (politischen) Eliten eine zentrale Rolle. Auch innerhalb des gesamten Medienbereiches nimmt die Intelligenzpresse“ als Meinungsführer eine dominierende Stellung ein. An ihrem Themen- und Meinungsspektrum orientieren sich wichtige Mediensegmente wie Hörfunk und Fernsehen sehr stark.

    V Politische Präferenzen der Medienakteure

    Medien tragen maßgeblich zur politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung bei. Viele Studien der Massenkommunikationsforschung haben gezeigt, dass die ideologische Ausrichtung, d.h. ihre redaktionelle Linie, ein Selektionskriterium für Informationen darstellt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) z.B. begünstigt konservative“ Informationen, die tageszeitung (taz) „linke“ Informationen. In der Frankfurter Rundschau ist die politisch links-liberale Orientierung sogar Bestandteil des Arbeitsvertrags der Redakteure. Die politischen Vorlieben einzelner Medienakteure sind entscheidend für die Themensetzung, Berichterstattung und Bewertung politischer Ereignisse.

    weiterlesen:

    http://www.gegenstimmen.de/20040917/Medien_17.9.04.pdf

    Ob dieser o.a. Passus wohl heute, 2008 immer noch Teil des Arbeitsvertrages ist. Auch darüber erfahren wir in der FR nichts. Wahrscheinlich würde damit die Gewissens- und Meinungsfreiheit der Redaktion eingeschränkt.

  67. Marcus W. sagt:

    @Robert B.

    Vielen Dank das Sie mir zusagen von Politik eine Ahnung zu haben.Nur um Gottes Willen kann ich nicht verstehen weshalb , es dabei um die Frage geht jetzt oder später.
    Nehmen Sie einfach an , der Fortschritt vollzieht sich langsamer , es wäre für den Wähler einfacher und schöner wenn er jetzt , sein Ziel erreicht hat , mit der Partei die er gewählt hat.Gehe ich davon aus , so denke ich ,kann es noch weitere Wandel geben.
    Von Distanz sollte dann keine Rede mehr sein.

    gerne wieder !

  68. Fiasco sagt:

    Noch ein Brüller seitens der SPD, diesmal aus der schleswig-holsteinische Kommunalpolitik: SPD-Frau zu „nackt“ für Kommunalwahl: SPD-Gemeinderatskandidatin wird zur Aufgabe ihrer Kandidatur gezwungen, weil sie auf ihren Boutique-Seiten zwar wenig bekleidet, aber „tres chic“ für die Mode wirbt, die sie in ihrem Laden verkauft. Ein ganzer SPD-Ortsverein in Gewissensnöten!

    Genossinnen und Genossen – moderne, emanzipierte, weltoffene Sozialdemokratie sieht aber anders aus – vorwärts zurück ins 18. Jahrhundert!

    Nachlesen: http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/zu-nackt-fuer-die-spd/?src=HL&cHash=efa877a5c7

  69. Uwe Theel sagt:

    Und damit meine Kommentare 65. und 66. auch ja nicht als off topic verstanden werden:

    Es sollte schon wichtig sein dürfen, darüber nachzudenken, wie „frei“ Abgeordnete im Angesicht der hoffentlich, aber eben dann doch immer nicht so ganz freien Presse noch agieren können.

  70. BvG sagt:

    @fiasco #68

    Da machen wir jetzt ’nen richtigen Hype draus und kassieren ab.

    Schlagzeile:
    “ Moralische Wende in der SPD? “
    oder
    „Keine Lust im Lebensfrust“.

  71. Robert B. sagt:

    @Uwe Theel: Den von ihnen zitierten Text kenne ich, wird er doch gerade als Begründung verstanden, in meiner Heimat eine zweite Zeitung (neben der lokalen Provinzpostille) zu etablieren. Natürlich sind die Medien und die Zeitung besonders an der Meinungsbildung beteiligt, aber was ich eigentlich ausdrücken wollte: Ein Herr Vorkötter ist mit seinen Kolumnen für mich (persönlich) nicht meinungsbildend – wie z.B. auch der Herausgeber dieser Provinzpostille – weil ich deren Meinung einfach ignoriere.

    Um wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Ich bin in diesem Beitrag (wie viele der Diskussionsteilnehmer fälschlicherweise sagen, „Blog“) nur gelandet, weil es angesichts dieser Diskussion hier drüben beim Wortbruch etwas ruhig geworden ist. Eigentlich ist nämlich die Fragestellung Gewissen oder Fraktionsdisziplin bei dem Thema etwas „merkwürdig“. Die Fragestellung müsste vielmehr in einem größeren Kontext diskutiert werden, betrifft es doch nicht nur eine „aufrechte Abgeordnete“ und ihre Fraktion, sondern im Grunde jeden Abgeordneten in irgendeinem demokratischen Gremien der Bundesrepublik Deutschland.

  72. right. angesichts jahrelanger Basta-Politik zu Kriegseinsätzen in Afghanistan und Kosovo mutet die aktuelle Aufruhr tatsächlich doppelt-moralisch an.

  73. Uwe Theel sagt:

    @ 71. Robert B.

    Ich stimme Ihnen zu herr B.:

    Provinzpostillen brauchen kritische Konkurrenz – (erzählen Sie bei Geledenheit mehr von dem erwähnten Projekt bei Ihnen) – und natürlich ein Vorkötter o.ä. kann im Normalfall für mich auch nicht meinungsbildend sein.

    Dass Die Diskussionen sich hier so schnell auf mehrere „Themenblogs“ verteilen, damit auch vorzeitig absterben oder sich zerfransen habe ich hier an anderer Stelleuch schon beklagt, es ist aber, so sehe ich es, FR-Methode (siehe auch Bronskis Erklärungsversuche dazu).

  74. Uwe Theel sagt:

    @ 70. BvG

    „Da machen wir jetzt ’nen richtigen Hype draus und kassieren ab.“

    Also ich und wohl auch Fiasco machen bei sowas – ich meine, dass Sie mich auch ja nicht mißverstehen können, den, oder irgend einem anderen von Ihnen vorgeschlagenen „Medienhype“ – bestimmt nicht mit.

    Aber wenn Sie mit „sowas“ dann kräftig „abkassiert“ haben, – die Bildredaktion der FR sucht vieleicht noch solche Texte und Texter -, dann können Sie sich ja vielleicht zur verdienten Ruhe setzen, ja?

  75. Fiasco sagt:

    Lieber Uwe, lieber Robert B.,

    natürlich habt Ihr recht, dass sich die Frankfurter Rundschau, Spiegel u.a. eingereiht haben in die Medienkampagne gegen „rot-rot-grün“. Diese mögliche Konstellation wird laut Ivan Nagel mit einer Hass-Kampagne überzogen, wie man sie bisher nur bei der Kampagne gegen Rudi Dutschke und die Studentenrevolte kannte. Auch wahr.

    Aber was ist der Grund? Steckt nicht ein genereller machtpolitischer Grund dahinter und ist auch die sogenannte „Gewissensentscheidung“ nicht dominiert durch machtpolitische Überlegungen?

    Er ist so banal wie hoffnungmachend: Die gesamte Medienmacht gegen rot-rot-grün in Hessen bereits im Vorfeld der Hessenwahl hat nicht verhindern können, dass die „Koalition des Bösen“ doch zumindestens theoretisch realisierbar geworden ist. Ist dies nicht erstaunlich?

    Und zum ersten Mal seit 1968 schwant nun der Wirschaftslobby und den von ihr beeinflußten Zeitungen, Stiftungen und Parteien (inklusive rechter SPD-Flügel, der nun zu einer individuellen Gewissensnotbremse greifen MUSSTE), dass die Auswüchse des rein marktwirtschaftlichen Systems (Kündigungen nach Rekordgewinnen, Reallohnsenkungen bei gleichzeitig explodierenden Managergehältern, systematische Steuerhinterziehung, Kinderarmut, Verelendung der Arbeitslosen etc.) eine endogene, also vom Wirtschaftssystem selbst ausgehende Dynamik des Widerstands erzeugen könnte, die zu einem drastischen und bisher nicht erlebten UND demokratisch legitimierten Systemumbau, Wiedereinführung gerechter Verteilungsergebnisse durch in der Bevölkerung akzeptierte Streiks, Beschneidung der ökonomischen Macht der Konzerne etc. führen könnte. Und genau dies muss von der vereinigten Wirtschaftslobby inklusiv der ihnen nahestehenden Stiftungen und Zeitungen von Anfang an verhindert werden.

    Das Spiel das hier in Hessen abläuft ist doch klar. Roland Koch soll in die Lage versetzt werden, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt Neuwahlen auszurufen und dann dank riesiger Medienunterstützung den „Wahlsieg des Jahrhunderts“ einzufahren. Und dann hat man auch die SPD im Sack und der linke Flügel der SPD, der ja erst seit wenigen Monaten wieder sichtbar wurde, ist erledigt.

    Dieses Spiel ist aber so leicht durchschaubar, dass ich folgende Gegenthese wage: Je schlimmer die offensichtlichen Fehlentwicklungen unserer Wirtschaftsordnung zu Tage treten und je heftiger sie als „kleine Ausrutscher“ verkauft werden, um so stärker wird der offene und stille Widerstand.

    Und: Je mehr Hass-Kampagnen die Presse sät, um so stärker wird die Einsicht der Öffentlichkeit. Auch hier gilt das alte Sprichwort: Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Insofern ist der offensichtliche Rechtsruck der Presse und die verabscheuungswürdige Hass-Kampagne gegen rot-rot-grün mittelfristig vielleicht gar nicht so schlimm – so bedauerlich sie auch ist.

  76. könnt Ihr zweie nich mal Frieden schliessen? oder wenigstens Waffenstillstand, hm hm ??

    Der arme Bronksi kriegt noch schlaflose Nächte wegen Eurem Gekabbel. Denkt doch mal an Eure Mitmenschen.

    Mich bringt die #70 zum Lachen. Ich mein, man kann dem ganzen Theater doch nur noch mit Zynismus begegnen.

  77. ps: galt jetzt Uwe#74.

  78. Robert B. sagt:

    Die Konkurrenz zur Provinzpostille gibt es momentan schon im Internet (sogar doppelt): http://kassel-zeitung.de/ und http://www.nordhessische.de/, wobei erstere wohl gerne gedruckt erschiene (entsprechendes beim lokalen Nichtkommerziellen Bürgerradio gefunden) und letztere jetzt leider nicht mehr gedruckt erscheint.

    Und um wieder zum Thema zurückzukommen: Dann muss man als Leser und Diskutant einfach nach seinem Gewissen gegen die „Fraktionsdisziplin“ der FR handeln und mehrere Beiträgen gleichzeitig beobachten. Dass das allerdings nur die wenigsten Leser machen, ist schon sehr schade.

    Ich wusste doch, dass schon jemand hier (heinrich (#52)) die Verfassungen bemüht hatte. Natürlich sollen die Volksvertreter (denen ich jetzt keine Analogie zu bspw. Staubsaugervertretern unterstelle möchte) nach ihrem Gewissen handeln und dabei ihr „Wahlvolk“ vertreten, was man sich bei Direktkandidaten noch gut vorstellen kann. Aber hier beginnt eigentlich schon ein Widerspruch, wenn sein Gewissen etwas Anderes als das der Wähler sagt. Aber trotzdem ist auch Fraktionsdisziplin in wichtigen Dingen der gemeinsamen Sache wie z.B. der Wahl der Regierungschefin wichtig. Ich gehorche (als Abgeordneter, genau!) sonst auch eher meinem Gewissen, aber wenn es darum geht, eine vorher gemeinsam ausgehandelte Sache – hier Regierungsverantwortung! – zu übernehmen, dann kann nicht plötzlich eine(r) dagegen stimmen. Bedenkzeit gab es bis dahin schon genug. Von daher unterwirft sich mein (persönliches) Gewissen dann freiwillig der Fraktionsdisziplin.

    Bei der Metzgerin der SPD scheint mir eher, dass ihr jemand ins Gewissen geredet hat, damit sie sich dann der Seeheimerdisziplin unterwirft (bzw. Fraktionsdisziplin der CDU oder FDP).

  79. @Fiasco: Ja, nur nicht dass die FR am Ende den Rechtsruck noch gezielt macht, um die linke Mehrheit weiter zu treiben.
    Könnte den Versuch wert sein.

  80. @Robert B.:
    wollen Sie damit sagen, Frau Metzger sei von CDU und FDP geschmiert?

  81. Robert B. sagt:

    @Fiasco: Und jetzt auch noch sie. Auf F!XMBR schlug man vor wenigen Tagen genau in die gleiche Kerbe. Und das schlim…öne ist, dass ich genau deswegen sogar wieder etwas zuversichtlich bin. Dass das Volk anders tickt, als man bei IHNEN gerne glaubt, könnte man wissen, wenn man mal wieder unters Volk ginge. Nicht nur, dass die Hetzkampagne gegen rot-rot-grün eine Mehrheit hervorrief, auch die Streiks oder Demonstrationen stoßen auf mehr Zustimmung und stille Solidarität als Ablehnung. Damit stehen die Gruppierungen, die für ihre Interessen kämpfen, zwar vereinzelt, aber die „moralische Unterstützung“ ist subtil vorhanden.

  82. mal abgesehen davon, dass man bei Staubsaugervertretern den Nutzen des Ganzes zumindest ahnen kann. >:-)

  83. Robert B. sagt:

    Sagen wir es mal so, Boris: Meine Intention war, den Seeheimer Kreis in die neoliberal/-konservative Ecke zu rücken, aber ich will natürlich nicht ausschließen, dass dieser Kreis vielleicht U-Boote „der anderen Seite“ sind. Und um noch zum Abschluss für heute eine nette Verschwörungsstory zu streuen, die natürlich jeglicher Grundlage entbehrt: Man erinnere sich an die Vorwürfe einer gewissen Wählergemeinschaft an einen hessischen Ministerpräsidenten. Na?

  84. Robert B. sagt:

    Äh, ich meinte eine andere Analogie: Ein Staubsaugervertreter verkauft … Staubsauger, ein Volksvertreter verkauft …

  85. Na ja, hessische Ministerpräsidenten sollen ja so allerhand Schwarz-Dreck am Stecken haben. Mich würde gar nichts wundern.

    „Seeheimer Kreis“, das klingt alleine schon verschwörungstheoretisch.

  86. verkauft das Volk ?!?

    für dumm genau, jetz hab ich’s geschnallt.

  87. Das Wort zur Nachtruhe:
    Uwe, BvG, bitte keine Streitereien mehr.
    wir sind das Volk, und sollten unsere Kräfte lieber bündeln. Die lachen sich sonst noch ins Fäustchen, im Seeheim oder Konrad-Adenauer-Haus. Je nachdem wer jetzt nun wirklich geschmiert hat.

    hasta mañana.

  88. BvG sagt:

    @Robert B.

    Wenn man sich vorher geeinigt hat und diese Einigung keinem Gewissen widerspricht, dann ist es ok.
    An dieser Kommunikation hat es wohl in der SPD gefehlt.

    Aber es ist schwer, das alles einzuschätzen, wenn soviel Taktik und Umfrageergebnisse im Wege stehen.

    Scheinbar verkommt das Ganze zur Quotendemokratie und man testet aus, welcher Kurs die meisten Stimmen bringt.

    Da gehen Ehrlichkeit und Gewissen den Bach runter. Wenn man zu seiner Meinug stehen will, muß man auch verlieren können.

  89. Uwe Theel sagt:

    ad 75 fiasco

    Lieber fiasco, hast Du alles prima gesagt, auch wenn jetzt sogar vorsichtig die „Geldfrage“ gestellt wird und da wir im Augenblick ja Schlagzeilen sammeln habe ich auch einen Vorschlag:

    SPD stellt die Systemfrage von oben
    – Roland Koch wird arbeitslos

    ###
    ad Boris:

    Vorschlag zur Güte: Witze, auch schlechtere sollten in einem ausgewogenen Verhältnis zu halbwegs ernsten Beiträgen gemacht werden, die die Diskussion voran gebracht haben. Ich bin für Vielseitigkeit. 🙂

  90. Robert B. sagt:

    Vielleicht haben sie Recht, BvG. Da Lob ich mir doch doch das kleine, überschaubare „Biotop“, in dem ich als „Politiker“ (boah, das Wort hat schon ne gewisse Konnotation) tätig bin, weil es da keine Quoten gibt 🙂

  91. @Uwe: gefällt mir. 🙂

  92. Fiasco sagt:

    Was wäre verwerflich, wenn sich Frau Ypsilanti nach Klärung vieler offener Fragen Ende Mai 2008 zu Wahl stellen würde und mit 41 + 9 + 6 Stimmen gewählt würde? Oder mit 40 + 8 + 5 Stimmen nicht gewählt würde?

    Willy Brandt’s Spruch „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ war Leitbild für eine ganze Generation (und mich selbst).

    Zum Demokratie wagen gehört auch Risikobereitschaft. Und Solidarität, wenn’s schief geht.

    Und so gehört ein Herr Struck mit seiner taktischen Schuldzuweisung: „Die Y ist alleine schuld“ auf den Mond geschossen. Oder anders herum ausgedrückt (10jähriges Jubiläum!!):

    Was erlauben STRUCK?!?

  93. Bronski sagt:

    @ Uwe Theel

    „Es ist nicht mehr dieselbe Redaktion wie zuvor. Weit über die Hälfte der Redakteure sind ausgewechselt worden zugunsten unter Vierzigjähriger, bzw. knapp drüber, die „Gastschreiber“ sind ebenso zum größten Teil nicht mehr die alten und wieder andere Teile der Redaktion, z.B. die Bildredaktion sind „outgesourct“.“

    So einen Quatsch habe ich von dir selten gelesen. Und dabei schreibst du hier mitunter wirklich viel Quatsch. Bezeichnend, dass du auf Heinrichs Rüffel fast gar nicht eingegangen bist.

    Niemand ist ausgewechselt worden. Leute sind gegangen, teils zu anderen Zeitungen oder, wie Richard Meng, auf die andere Seite, teils in Ruhestand. Jüngere Leute sind dafür nachgerückt. Die Ressorts Politik, Wirtschaft, Sport und Feuilleton bestehen zu weit überwiegenden Teilen aus den gleichen Köpfen wie vor der Formatumstellung. Und die Bild-Redaktion wurde keineswegs outgesourct, sondern untersteht dem Chef vom Dienst und damit der Redaktion. Ich wundere mich übrigens, dass du das als Veränderung zum Negativen wahrnimmst – vor der Formatumstellung hatten wir gar keine eigenständige Bildredaktion.

    Verbreite also nicht solche Unwahrheiten. Ist mir schon klar, dass die von dir als solche wahrgenommenen Veränderungen bei der FR dein Lieblingsthema sind. Sie sind aber nicht das Thema in diesem Thread. Daher Schluss an dieser Stelle damit. Weitere Auslassungen dazu werde ich nicht zulassen.

    Die Diskussion zu den Inhalten des Vorkötter-Kommentars kann natürlich weitergehen. Meines Erachtens hat sie noch gar nicht angefangen.

  94. BvG sagt:

    @Robert B. #90

    Diese „Konotation“ sehe ich hauptsächlich in der „großen“ Politik.

    Die politischen „Handwerker“ im kleinen Biotop sind weit sachorientierter und auch kompromißfähiger. Vor diesen habe ich auch mehr Respekt als vor den Strategen.

  95. Werner Engelmann sagt:

    Lieber Heinrich,

    danke für Ihr Eingehen auf meinen Beitrag. Warum aber die Warnung vor dem „Feministen-Olymp“? Ich fasse die Reaktion Ihrer Susanne durchaus als Kompliment auf. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich strebe weder nach irgendeinem Olymp noch bin ich Olympionike oder gar Prediger. Wenn sie das Thema „Entwicklung des Frauenbilds“ (vor allem, aber nicht nur in den 50er Jahren) interessiert, kann sie ja in meine Romantrilogie „Maria“ reinschauen, einer psychologischen Studie in Romanform (vor allem Band 2, Band 3 noch in Vorbereitung): bei amazon.de oder (Auszug) auch bei deutsches-literaturfernsehen.de sowie Hinweise darauf bei google. Natürlich würde mich ihre Meinung dazu interessieren.
    Gruß Werner Engelmann

  96. Robert B. sagt:

    *aufdieSchulterklopf* ich weiß, bin doch selbst einer von denen.

    Hm, Bronski, jetzt muss ich den Kommentar wohl doch noch lesen 😉

  97. Heinrich sagt:

    @ Werner Engelmann

    Keine Sorge, meine Rede vom Feministen-Olymp war eher an Susanne adressiert. Wir frozzeln gelegentlich mal ein wenig, und sie kann das, glaube ich, goutieren.

    Ihre Lektüre-Empfehlung nehme ich zur Kenntnis, komme gelegentlich gerne darauf zurück, habe aber derzeit noch einiges andere auf der Agenda und pflege, wie Susanne, ebenfalls noch ein Leben neben den Büchern auf dem Nachtschränkchen.

    @ Uwe Theel

    Über die Opportunität und die derzeitig möglichen politischen Realisationschancen eines Linksbündnisses in Hessen hat Bakunix sehr passend konkretisiert, was ich über die allgemeine Entwicklung bzw. Rückentwicklung der modernen Demokratie geschrieben habe.

    Der Art. 38 GG kontrastiert in gewisser Weise mit dem Art. 21 GG, der den politischen Parteien ein Gewicht als Verfassungsinstitut einräumt. Welcher von beiden mittlerweile höher im Kurs steht, braucht wohl angesichts der Diskussion um Frau Metzger nicht erörtert zu werden.

    Was damit derzeit abläuft, geht doch in seiner Bedeutung weit über eine aktuelle mögliche Minderheitsregierung in Hessen hinaus. Hier ist ein allgemeiner Klärungs- und Gärungsprozess bei der SPD und den Linken im Gange. Die Linke ist, bei aller z.B. von Susanne angesprochenen programmatischen Unausgegorenheit von ihren erklärten Zielen her die alte SPD und hat als solche neben dieser auf Dauer keinen Platz im Parteienspektrum. Entweder bewirkt sie einen Linksrutsch bei der SPD und wird von dieser (wieder) aufgesogen, oder sie profiliert sich als pointiert linkssozialistische Kraft, die ihre politische Bedeutung tatsächlich in Aktivitäten in parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition entfaltet, nicht, Susanne, weil sie sich nicht durch Regierungspolitik „erden“ möchte, sondern weil bei uns auf absehbare Zeit keine Mehrheiten von dezidiert linkeni Kräften n Sicht sind, zu denen weder die Grünen noch die Steine in der SPD-Führung und ihre Anhänger gehören.

    Insofern wäre eine rot-rot-grüne Koalition ein viel zu großes Risiko für das linke Projekt, bevor die Linke sich nicht programmatisch eindeutig profiliert und ein breiteres qualifiziertes und repräsentatives Führungspersonal, womöglich durch weitere Übergänge aus der SPD, vorzuweisen hat.

    Der Fall Metzger zeigt, gemessen an dem, was ich in meinem historischen Exkurs aufzeige, einen erbärmlichen Zustand unserer politischen Kultur. Die kann nur gewinnen durch eine tendenzielle Stärkung der Eigenständigkeit des Parlaments, auch der einzelnen Abgeordneten, schon gar der, wie Metzger, direkt vom Volk gewählten, gegenüber der Regierung. Dazu ist eine starke Opposition unabdingbar. Wenn es den Regierungen gelingt, weiterhin unsere gewählten Vertreter als bloße Abwinker ihrer Gesetzesvorlagen zu missbrauchen und sogar die wichtige Arbeit der Parlamentsausschüsse durch nicht vom Volk legitimierte „Kommissionen“ zu substituieren, dann fragt sich wirklich, wem das Volk noch welche Aufträge geben kann.

  98. Heinrich sagt:

    @ Uwe Theel

    Lieber Uwe,

    wenn du wirklich meine Meinung schätzt, sage ich sie dir hier zum wiederholten Male freundschaftlich, aber ganz eindringlich zu etwas anderem:

    Susanne hat dich darauf freundlich-sachlich angesprochen, das Empfinden auch anderer Teilnehmer ausdrückend, und Bronski, wohl seinen Job als Moderator entsprechend interpretierend, in moderaterer Form, als du es von mir zu erwarten hättest: In einer solch überheblichen Attitüde und einem solch beleidigenden Gestus, wie oben mit BvG, kannst du hier nicht mit den Leuten reden.

    Ich möchte so etwas hier nicht wieder lesen. Auch wenn sich jemand tausendmal selber widerspricht, dir Unverständliches schreibt oder dir mit seiner Meinung gegen den Strich geht: Du bist hier nichts Besseres als wir anderen auch und du kannst infolgedessen den gleichen kollegialen Umgangston pflegen wie die anderen hier, sachliche Kontroversen, durchaus auch mal pointiert polemisch, die die ganze Geschichte etwas würzen, natürlich eingeschlossen, vorausgesetzt, du hältst die Grenze zu persönlich Beleidigenden Herabwürdigungen ein.

    Wenn dir das nicht gelingt, vergiftest du hier das Klima, und das werden wir, ich denke, ich spreche da für andere mit, uns auf Dauer nicht gefallen lassen.

    Schöne Grüße von
    Heinrich

  99. Jürgen Boxan sagt:

    Der Seeheimer Kreis hat das Messer gewetzt und Frau Metzger hat zugestoßen. Sie verbreitet die Mär vom Gewissen, aufgrund dessen sie keine Minderheitsregierung der SPD unter Duldung, Tolerierung oder wie auch immer, der Linken mittragen könne. Was ist denn mit ihrem Gewissen gegenüber den Wählern, die das Programm der SPD gewählt haben und denen es schnurzpiepegal ist, unter welchen Umständen oder Zusammenarbeiten dieses Programm durchgesetzt wird. Meines Erachtens ist dies die später Rache des rechten Flügels der SPD, die den Visionen einer Andrea Ypsilanti nicht gewachsen sind.
    Schade für Hessen, denn Koch darf erst einmal weiter lavieren. Es wird über kurz oder lang Neuwahlen geben. Die SPD wird dann abgestraft, die Linken stärker und Roland Koch bekommt seine dritte Amtszeit. Armes Hessen!

  100. Uwe Theel sagt:

    @ 98.Heinrich

    Lieber heinrich,

    ich danke für Deinen Einwurf.

    Ich denke darüber nach.

  101. Barney Gerölleimer sagt:

    @ Jürgen Boxan # 99

    Es wird also solange gewählt, bis das Ergebnis dem Willen des RoKo entspricht? Oder?

  102. Martin Eigel sagt:

    Poltiker sollen ja ihr Gewissen haben. Ich kann jedoch die Darstellung von Frau Metzger nicht nachvollziehen. Es ist für mich keine Gewissensfrage, ob Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
    Für mich hat sich Frau Metzger ins politische Abseits begeben. Ich Frage mich, wie Frau Metzger jetzt weiter machen will. Müsste sie jetzt nicht alle SPD-Anträge ablehnen, wenn sich herausstellt, dass die Linken dem zustimmen würden? Müsste Frau Metzger nicht alle Anträge der Linken ablehnen, selbst wenn es dem SPD-Positionen entspricht? Wie ist das vereinbar? Ich bin gespannt, wie sie sich im Landtag weiter verhält.

  103. Hajo Gebhardt sagt:

    @101 Barney Gerölleimer

    Kann es nicht auch sein, dass beim nächsten Mal doch die Vernunft siegt und das Stimmvieh die Richtigen wählt ;-)?
    Ich hoffe, Frau Ypsilanti & Co. haben daraus gelernt, dass man vor der Wahl keine so dummen Sprüche von sich gibt (sag niemals nie!).

  104. Martin Eigel sagt:

    Das ist richtig. Es war politisch falsch. Sie hat doch gar keinen Einfluss darauf, ob die Linken sie geschlossen wählen. Es gibt ja noch eine zweite Aussage von ihr, wonach sie keine
    Koalition und Zusammenarbeit eingehen will.
    Jetzt sind nun einmal die Linken im Landtag, also muss man das beste daraus machen. Das heißt aber auch seine politischen Mehrheiten zu suchen. Wenn es für rot-grün nicht reicht, muss sie deshalb auch mit den Linken (natürlich auch mit der CDU und FDP) reden. Durch ausgrenzung der Linken kann man sie nicht aus dem Parlament trängen. Das stärkt sie nur.

  105. @Martin Eigel:
    ja, und hoffentlich stärkt es sie. Vermutlich aber noch extremer. Es treibt unter Umständen zusätzlich Wähler von der SPD zur Linken. Vorneweg die, die den anti-sozialen Kurs der SPD-Rechten langsam satt sind.

    Frau Metzger hat ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Und abgesehen aller Frage nach Gewissen oder Fraktion ist sie ihrer Landeschefin gegenüber illoyal. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin sollte man sich auf die eigenen Schäfchen verlassen können. Im Falle Simonis war das Theater noch verständlich, dort kaufte ich dem bis heute nicht Bekannten Dolchstossler die G-Entscheidung sogar noch ab. Nur hier liegen die Dinge völlig anders.

  106. Fiasco sagt:

    Man lese nochmals (einem Vorschlag von Bronski folgend) Vorkötters Leitartikel „Becks Welt“. Ergebnis: Eine Ansammlung von allseits bekannten und oft wiederholten Plattitüden (mein Kommentar jeweils in Klammern):

    1. Das rot-rot-grüne Experiment ist gescheitert (als ob es je begonnen hätte, als ob es in der rot-roten Variante in Berlin nicht gut funktionieren würde);
    2.) Nicht gelernt hat die Beck-SPD, dass nach der Wahl gelten muss, was vorher gesagt wurde (bleibt scheinheilige Heuchelei, wenn nicht andere Wortbrüche wie z. B. Mehrwertsteuererhöhung nicht mit derselben heiligen Intensität verfolgt werden – vom Wortbruch „keine inhaltliche Änderung bei Formatumstellung“ mal ganz abgesehen);
    3.) Führung geht anders – nicht durch Lavieren mittels unterschiedliche Positionierung in Bund und Ländern (der einzige Punkt, wo ich Vorkötters Leitartikel zustimmen kann);
    4.) Die Basis, besser die Parteitagsbasis, hat sich unter seiner Führung von den Reformen der Ära Schröder verabschiedet (rubbish, nur im winzigen Punkt der ALG-Verlängerung ist eine Mini-Korrektur erfolgt und die SPD-Mehrheit flirtet immer noch mit dem Kanzlerruhm der Agenda 2010 – dies ist das eigentliche Kernproblem der SPD, weil ihre potentielle Wählerschaft hier schon den Umstieg geschafft hat).
    5. Alles gar nicht so schlimm? Für den Chef schon, für die Partei nicht (schwacher, ziemlich dämlicher Schluss-Satz, weil im ganzen Leitartikel die wirkliche Ursache des Richtungsstreits in der SPD, nämlich die bis heute andauernde Dominanz der Agenda-Verfechter, nicht ausreichend analysiert wird – das Wort Agenda kommt gar nicht vor. Resume: Ein Verneblungs-Leitartikel).

    Man lese als Kontrastprogramm (einem Vorschlag von Fiasco folgend), die Kommentare von Wolfgang Storz (Vorgänger von Vorkötter bei der FR) und Georg Fülberth (langjähriger Gastautor der alten FR) im neuen freitag 11 ( http://www.freitag.de ):

    1.) Die Protagonisten der Agenda-SPD halten sich Beck und Ypsilanti als Domestizierte;
    2.) Die Agenda-SPD verhielt sich gegenüber Beck und Ypsilanti wie eine Partei zu einer anderen und der Agenda-Flügel hat einen Putsch-Versuch gegen Beck unternommen, dabei war diesem Flügel der angerichtete Schaden egal;
    3.) Beck hat von Müntefering und Schröder eine Partei übernommen, die konkursreif ist, weil das Erbe der Agenda 2010 wie eine Betonplatte auf ihr liegt – ein deutlicher Kurswechsel ist überfällig;
    4.) Es war richtig von Beck, Ypsilanti zu ermutigen, auf die Linke zuzugehen;
    5.) Es war falsch von Beck, vor den Wahlen zu sagen: „Mit den Linken nie!“
    6.) Die Agenda-SPD hat gesiegt, rot-rot-grün ist zur Illusion herabgestuft worden, der „Linksrutsch“ ist (leider) vorerst abgewendet.

    6.) Fülberth analysiert dann noch präziser den elenden Zuxtand einer im Kern aufregenden Partei, wenn sie nur die Chance eines Fünfparteiensystems erkennen würde.

    Ich will kein polemisches Fazit des Vergleichs dieser äußerst unterschiedlichen Kommentare jetziger und früherer Leit-Autoren der FR ziehen. Jeder lese selbst und bilde sich selbst ein eigenes Urteil!

  107. Robert B. sagt:

    @Bronski: Nachdem Herr Vorkötter auch die „Lüge“ vom Wortbruch gleich zu Anfang verbreitet hat, war sein Leitartikel für mich eigentlich schon passé. Die Gründe, weshalb ich den Artikel als Lüge bezeichne, sind beim Wortbruch zu finden.

  108. Uwe Theel sagt:

    Um den ganzen Niedergang der Kommentarkultur, der politischen Haltung in der FR zu ermessen lese man heute den

    Kommentar
    Danke, Dagmar Metzger!
    VON ROUVEN SCHELLENBERGER

    Da führt dieser Chef Politik tatsächlich aus:

    „Dankbar sein muss man Dagmar Metzger. Nicht für den Verweis auf das eigene Gewissen, denn ob es sich hier um eine Gewissensfrage handelt, darüber kann man trefflich streiten. … . Dankbar sein muss man Dagmar Metzger aber dafür, dass sie gezeigt hat, wie instabil das Ypsilanti-Konstrukt war. Hier ging es nicht um eine tragbare Perspektive für Hessen. Hier ging es einzig und allein um einen kurzen Triumph über den gefühlten Wahlverlierer Roland Koch. Ein verständliches Ziel ist das, haben die Wähler doch ihren Unmut über Koch deutlich bekundet. Es ist aber kein Motto, auf dem sich ein ganzes Regierungsprojekt begründen lässt.“

    Seit Tagen wurde Frau Metzger als „gewissenstark“ gefeiert, jetzt war das gar nicht des Pudels Kern?

    Frau Ypsilantis „Konstrukt“ – so kann man Politik auch difamieren! – „war von Anfang an instabil“. Dass man jedes Bauwerk mit dem Rausziehen eines zentralen Bausteins, jederzeit – auch nachträglich – zum Einsturz bringen kann, besonders, wenn man die Pläne kennt, kommt dem Architekturkritiker Schellenberger nicht in den Sinn. Aber er weiss ja a priori, dass „linke Experimente“ niemals funktionieren können. Sein Chef kommt aus Köln, CDU-Adenauer kam auch daher.

    Die zeitgeistige Formulierung von einem „gefühlten“ Irgendwas wird auch hier wieder vernebelnd eingesetzt: Zwar haben die Wähler – so Schellenberger merklich zurückhaltend – „deutlich Ihren Unmut genüber Koch verkündet“, was im Klartext heißen müsste, sie haben einen Mehrheit links von Koch ins Parlament geschickt, dass dieser in die Wüste, pardon, in den Hochtaunus geschickt werden könnte. Trotzdem bringt Schellenberger in einer wahren Explosion sprachlicher Luftblasen Koch dann als nur „gefühlten“ Wahlverlierer zur Wiederauferstehung, die ich hier gerne als Widerauferstehung schriebe.

    Weiter in Schellenbergers Analyse: Der Wille des Wählers, Koch abzuwählen sei kein „Motto“
    für Ypsilanti darauf Politik zu gründen. – Klingt gut. Aber was haben Schellenberger und Gleichgesinnte die ganze Zeit verkündet: Der Abgeordnete sei nur seinem Gewissen unterworfen, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Vom Wähler wissen wir, dass er dem Abgeordneten das Recht zur eigenen politischen/gesetzgebenden Handlung abtrete, dass letzter ihn dafür repräsentiere. Auf dass der Abgeordnete aber auch wirklich etwas vom Wähler repräsentieren kann, braucht er doch zumindest dessen Willensbekundung – nach Abwahl von Koch. Mehr wie dieses „Motto“ hat der Wähler nicht zu geben. Wenn nicht einmal mehr diese Art des „Wählerauftrags“ gelten soll, Herrschellenberger, warum dann überhaupt noch wählen?

    Mit solchem Unsinn, wie ihn Herr Schellenberger öffentlich verbreitet kann man die Demokratie auch totreden.

    Am Ende setzt Schellenberg dann, entgegen seiner Eingangsthese das „Gewissen“ (nicht nur) der Frau Metzger wieder in die „Rechte“ ein, von denen er vorher behauptete, es wären nicht die entscheidenden und die er doch nie angezweifelt hat:

    „Wer zu Anfang eines politischen Projekts schwere Zweifel hat, der hat wie Frau Metzger das Recht, zu widersprechen.“

    Nicht ganz nebenbei: Frau Metzger wird nicht müde, Ihre Tat immer noch als reine und berechtigte Gewissensentscheidung (gegen Links) zu rechtfertigen und zu erklären. – Billigen Sie ihr dies nicht zu, Herr Schellenberger?

    Lesen Sie doch mal den Ivan Nagel von gestern!!!!!!

  109. Uwe Theel sagt:

    @ 107. Robert B.

    Lieber Robert,

    – sind wir jetzt eigentlich beim Sie oder beim Du? – auf welchen Kommentar im „Wortbruch-Blog“ beziehst Du dich? Ich habe alles nochmal durchgelesen, Das Wort Lüge gegenüber Herren Vorkötter konnte ich nirgends finden?
    Was hast Du genau gemeint?

  110. bakunix sagt:

    Statistische Hinweise:

    Die SPD hat derzeit 536.655 Mitglieder. 1977 waren es mal über eine Million. In der Zeit von 1990 bis heute hat diese Partei mehr als 40% ihrer Genossinnen und Genossen verloren. Und die Talfahrt geht weiter. Über Ursachen darf spekuliert werden. Es ist Unsinn da noch von einer Volkspartei zu sprechen.

    Belegt wird dies auch durch das Ergebnis der Hessenwahl. Offiziell hat die SPD 36,7% der Stimmen erhalten, jedoch resultiert dieser Prozentsatz aus der Zahl der abgegebenen Stimmen. Misst man den Anteil an den Wahlberechtigten, schrumpft das Resultat auf 23%. Oder umgekehrt formuliert: 77% der hessischen Wählerinnen und Wähler haben die SPD auf ihrem Stimmzettel nicht angekreuzt.

    Der Kommentator Schellenberger, wie von Uwe Theel dargelegt, setzt weiter auf die Politik, die die SPD in der Abwärtsspirale belässt. Der Niedergang der Kommentarkultur geht mit dem Niedergang der SPD Hand in Hand.

  111. Robert B. sagt:

    @Uwe Theel: Genau auf den Kommentar wollte ich auch eingehen, birgt er doch (zumindest für Rouven Schellenberger als Journalisten) einigen Sprengstoff. Der Kommentator behauptet:

    Zu klein wäre die Mehrheit ohne die Stimme der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, zu groß das Risiko, aus dem Nachwahldebakel der hessischen SPD noch eine Katastrophe werden zu lassen.

    Das kann man so nicht stehen lassen. Ein Risiko für wäre es nur dann, wenn die Metzgerin nicht die einzige wäre, die Ypsilantis Regierung zerfleischte. Ohne Frau Metzger kommt rot-rot-grün auf 56 Abgeordnete, eine Zahl, die von 1999 bis 2003 Schwarz-Geld und seit 2003 der CDU alleine zum Regieren reicht [Quelle: WP]!

    In der Formulierung, dass die SPD ihrer Metzgerin dankbar sein kann, dass sie die Instabilität Ypsilantis Plan aufgezeigt hat, steckt allerdings tatsächlich ein Körnchen Wahrheit: Die CDU in der SPD hätte Ypsilanti auch bei der konstituierenden Sitzung ins offene Messer laufen lassen können. Insofern hat die Dame vorab offenbart, dass es mit der Fraktionsdisziplin und der Glaubwürdigkeit der Seeheimer Weder-Sozial-noch-Demokraten nicht weit her ist.

    Weiter beim Wortbruch und Vorkötters Unwahrheit: Ich habe in der Wortbruch-Diskussion niemanden der Lüge bezichtigt, aber aufgezeigt, dass Ypsilanti Lügen oder Wortbruch zu unterstellen gelogen ist:

    • Ypsilanti wollte gar nicht mit den Linken kooperieren, sondern Jürgen Walter (sic!).

    • Also hätte es höchstens einen Wortbruch inhaltlicher Art geben können (und den wahrscheinlich auch nicht in einer rot tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung).

    Weiteres bitte ich meinen Kommentaren drüben zu entnehmen.

    P.S.: Das „Du“ nehme ich gerne an.

  112. Uwe Theel sagt:

    @ 110.bakunix

    Bakunix, mein Lieber, Du musst aufpassen: Morgen steht in der Frankfurter Buntschau:

    Jetzt ist es raus:
    Nur noch 23% aller Hessen wählen SPD,
    Koch hat nicht nur „gefühlt“ gewonnen!

  113. susanne sagt:

    Also Herr Theel,
    Nachdem ich Ihren aufgeregten Kommentar gelesen hatte vom Niedergang des Abendlandes und der FR im Speziellen, dachte ich, Wunder was der Herr Schellenberger da für ein Pamphlet in die Welt gesetzt habe . Jetzt habe ich mir seinen Kommentar durchgelesen und wundere mich über Sie Herr Theel. Der Schellenbergersche Kommentar ist doch in seiner Harmlosigkeit kaum zu übertreffen. Mit „instabilem Ypsilanti-Konstrukt“ meint er doch nichts anderes als dass Frau Y seit dem Wahlergebnis eine geschlossene linke parlamentarische Mehrheit hinter sich stehend wähnte, die offensichtlich nicht vorhanden war auf Grund der bekannten unterschiedlichen Positionen innerhalb der SPD im Hinblick auf den Kurs gegenüber der Partei „DIE LINKE“. Schon lange bevor das Gewissen der Frau Metzger zum Top-Thema der Nation wurde, wusste also jeder realistisch denkende Mensch, dass dieses ganze hessische Ypsilanti-Wahlspektakel in die Hose gehen würde. Frau Y hat schlicht ihre eigenen Weggefährten falsch eingeschätzt und deren Vorbehalte nicht ernst genommen. Schellenberger warnt nach meiner Interpretation vor einer „Basta“-Politik, die auf Biegen und Brechen etwas durchzusetzen versucht für das es innerparteilich keinen Konsens gibt. Und in diesem Punkt kann ich ihm nur zustimmen.

  114. Fiasco sagt:

    Lieber Robert B.,

    mit der Bezeichnung „Schwarz-Geld“ für die hessische CDU-FDP-Koalition der Jahre 1999-2003 ist Dir eine geniale Wortschöpfung eingefallen, die in kürzest möglicher Fassung diese Jahre zusammenfasst. Glückwunsch 😉

  115. bakunix sagt:

    @ 112 Uwe Theel

    Bei Koch sind’s ja auch nur 23%. Beide „Volksparteien“ erreichen zusammen nicht mal die Hälfte der hessischen Wahlbürger.

  116. dann fällt eine grosse Koalition auch flach.

  117. Barney Gerölleimer sagt:

    @ Hajo Gebhardt # 103

    Ich zweifle, dass Frau Ypsilanti wieder die Spitzenkandidatin sein wird. Die Familie wirds schon richten – die Seeheimer sind damit gemeint.

    Im Moment formiert sich doch die selbsternannte Elite Deutschlands, wie die FR heute berichtet. Metzger – ehemals Grüner – Clement, Merz. Sagen Dir die namen was?

  118. susanne sagt:

    Ich möchte noch einen weiteren Punkt zu bedenken geben. Die SPD war immer die Partei der sogenannten „Kleinen Leute“ und zweifelsohne sind soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ihre ureigenen Themen. Dennoch wird sie als Volkspartei nicht überleben, wenn sie ausschließlich die traditionellen Wählerschichten aus der Arbeiterschaft anzusprechen versucht (die ja teilweise zur CDU und zur Linken abgewandert sind). Eine Figur wie Beck mit seinem hemdsärmeligen Auftreten wird als Kanzlerkandidat unter den jungen Wählern und der sogenannten Mitte (nein, ich möchte damit keine Diskussion anzetteln, wo sich die Mitte befindet) nicht genügend Zuspruch finden. Das hat in meinen Augen weniger mit den „linken“ Inhalten zu tun, für die er steht als mit dem biederen Image, das ihm und der Partei anhaftet. Allein, dass sich die Damen und Herren mit „Genossen“ ansprechen, ruft bei mir einen tiefen Stoßseufzer hervor. Die Partei „Die Linke“ ist in der Pflege ihres „Brauchtums“ noch krasser (Grafik, Liedgut, kämpferisches Vokabular). Damit lockt man heute kaum jemanden hinterm Ofen hervor. Es ist also durchaus verständlich, dass SPD-Anhänger, die sich eine moderne SPD wünschen, von der Partei „Die Linke“ abgrenzen wollen. Eine der Fragen lautet also, wie eine moderne SPD aussieht, die ihre ureigenen Themen nicht verleugnet und gleichzeitig den Muff des vorigen Jahrhunderts abstreift.

  119. Uwe Theel sagt:

    @ 113. susanne

    Widerspruch, liebe Susanne: Ich finde es schon schade, dass Sie den Politikversuch von Frau Ypsilanti als „Spektakel“ abtun. Auch ging es mir in meiner Entgegnung auf Schellenberger gar nicht um Ypsilanti, sondern um das zweifelhafte Demokratieverständnis von Herrn Schellenberger:

    Dieser hat aus dem Wählerwillen ein unverbindliches Motto für etwas, dass Sie dann folgerichtig ein Spektakel nennen, gemacht um den Rechten in der SPD einen Freibrief zu erteilen, den er den Linken nie ausstellen würde.

    Eine „geschlossene Mehrheit“ dieser Größe hat, wie hier im Blog bekannt gemacht (s.o. # 111) für die andere Seite schon gereicht, um undiskutiert regieren zu können.

    Wenn diesmal eine Frau Metzger, meinetwegen auch noch andere unerkannt Bleibende diese Mehrheit nachträglich torpedieren, ist damit der tatsächliche Wählerwille genauso ignoriert, wie das angeblich gemeinsame Interesse der SPD.

    Würden Sie sagen, sie gäben Ihre eigene Wählerstimme so leichtfertig ab?

    Die Unlogik der Schellenbergerschen Argumentation hinsichtlich der Rolle der Gewissensfreiheit, habe ich diskutiert. Alleine solche rhetorischen Taschenspielertricks machen seinen Kommentar durchaus nicht harmlos. Und wenn er „harmlos“ wäre, welche Wirkung hätte er dann? Ein leitender Redakteur schreibt aber nicht, um „harmlos“ zu bleiben, er will etwas sagen. Diese Botschaft ist eine andere, als Frau Ypsilanti zu sagen: „Schluss mit Basta“.

    Wenn hier überhaupt jemand „Basta“ gesagt hat, dann die Betonkopffraktion in der SPD. Diese freiwillige Hilfstruppe aber haben Leute wie Schellenberger nicht im Visir, die hilft nämlich der CDU nicht nur in Berlin beim (zukünftigen) Regieren unter der von der FR durchaus geschätzen Frau Merkel.

    Der Kommentar ist nicht harmlos, er ist ein klares Indiz für einen Politik, an der sich jetzt auch Herr Westerwelle wieder beteiligen will und der ist weder ein Karl Herrmannn Flach noch ein früher Genscher.

    Wenn ich heute den FR-Artikel über eine weitere sich organisierende Hilfstruppe den sogenannten „Frankfurter Zukunftsrat“ eine

    „Geistige Elite“, die „das Land retten will“

    (weiterlesen bei:

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1302183& )

    mit so elitären Köpfen wie Oswald Metzger und Wolfgang Clement, dazu aber keine Kritik, sondern positiv zustimmende Darstellung in der FR lesen muss, dann geht mir der Glaube an jede Harmlosigkeit der Geschehnisse oder der Pressekommentare verloren.

  120. BvG sagt:

    @susanne

    Dieses antiquierte Auftreten ist mir auch ein Dorn im Auge, nicht nur bei den „linken“ Parteien. Wäre schon interessant, die Spannweite der Inhalte und das Auftreten zu diskutieren.

    Übertriebenes Bild:
    Die Symbolik stimmt ja oft nicht mehr mit der Realität überein. Auf der einen Seite hat man das Gefühl, mit Kapitalisten im Blaumann Arbeiterbewegung zu spielen, auf der anderen Seite glaubt man, mit Revolutionären in Schlips und Kragen im Bankfoyer den Sekt zu schlürfen.

    Oder man hat das Gefühl, daß das Outfit dem Anlass angemessen ausgewählt wurde. (hemdsärmelig etc.)

  121. Robert B. sagt:

    @Fiasco: Die Wortschöpfung wurde durch ein Plakat zur Hochschulwahl 2007 initiiert. Passen tut es allerdings trotzdem sehr gut.

    @Susanne: Was schlägst du also der SPD vor? Soll sie in die Mitte drängen, wo sich schon CDU, FDP und Grüne tummeln, wobei die Mitte gerade ausblutet. Soll sie die „Leistungsgesellschaft“ ansprechen, ebenfalls von schon von anderen Parteien angesprochen? Abgesehen vom rechten Rand, der sein Potenzial nicht so recht mobilisieren kann, bliebe dann für die SPD ja nur noch die typisch sozialdemokratische Klientel übrig. Ich glaube übrigens, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Absturz der SPD und ihrem Drängen nach rechts gibt.

    P.S.: Die Linke hat noch ganz andere Gründe, die so manche Leute hinterm Ofen hervor locken (wie auch schon 68 – deshalb sind die Konservativen auch so neidisch auf die „Langhaarigen“): Es sind die jungen Damen und Herren dort 😉

  122. susanne sagt:

    Lieber Herr Theel,
    Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Sie den Kommentar von Herrn Schellenberger missverstehen- vielleicht äußert er sich ja selbst noch dazu, was er nun wie gemeint hat.
    Sie schreiben: „.. damit der tatsächliche Wählerwille genauso ignoriert, wie das angeblich gemeinsame Interesse der SPD.“
    Nun, genau darauf wollte Herr Schellenberger ja wohl hinaus, nämlich dass das gemeinsame Interesse der SPD von dem Frau Ypsilanti sprach, eben nicht vorhanden ist, was der Wähler und sein Wille übrigens vor der Wahl auch schon wusste. Ich halte es für falsch, die Gegner der hessischen Annäherung an die Partei „DIE LINKE“ alle als Betonköpfe zu titulieren. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, weshalb es hier zu keinem Konsens kommt, angefangen von taktischen Gründen, inhaltlichen Differenzen, persönlichen Abneigungen, begründete Sorge um den Absturz der eigenen Partei etc. Das muss die Partei ausdiskutieren. Daran geht kein Weg vorbei.

  123. Uwe Theel sagt:

    @ 115. bakunix

    lieber bakunix,

    jetzt wollte ich auch einmal einen Gag machen, und prompt werde ich ernst genommen.

    Was mache ich jetzt damit? 😉

  124. @Uwe#119: die „geschlossene Mehrheit“ reicht auf der rechten deshalb schon besser zum Regieren aus, da diese Leute per se autoritäthöriger sind. der Vergleich ist insgesamt also ziemlich wackelig. So wie Äpfel und Birnen(!).

    @Susanna#118: die Frage wie die SPD „den Muff des vorigen Jahrhunderts abstreift“ ist lange nicht von der Bedeutung, wie die danach den Muff der Agenda abzulegen. Was auch andere hier schon als den eigentlichen Grund des Absturz ausgemacht haben.

    @Uwe#123: weiter üben. 🙂

  125. Uwe Theel sagt:

    @ 122. Kommentar von: susanne

    Liebe Susanne, ich will es hier nicht breit reden, aber wenn Sie der Meinung sind, dass Schellenberger „genau darauf hinauswollte“,

    „nämlich, dass das gemeinsame Interesse der SPD von dem Frau Ypsilanti sprach, eben nicht vorhanden ist, was der Wähler und sein Wille übrigens vor der Wahl auch schon wusste.“

    dann verstünde ich überhaupt nichts mehr:

    Der zentrale Wille einer Partei sollte immer darauf gerichtet sein, eine definierte Politik, die Ihrem Politikverständnis entspricht zu machen, und die Regierung dazu innezuhaben. Dies wird doch wohl um Himmels Willen der „gemeinsame Wille“ der SPD gewesen sein. Solange Sie sich dazu nicht mit dem Teufel zusammentuen muss, sondern mit – meinetwegen – auch „entfernten“ Verwandten, ist das doch alles ganz normal, demokratisch verantwortbar und logisch. In unserem Fall war die SPD in der Position, die bestehende, ihr politisch entgegengesetzte Regierungspartei dazu abzulösen. Mit der tut man sich nicht zu soetwas zusammen.

    Frau Metzger behauptet heute noch für diese Ablösung zu sein. Frau Metzger hat bis heute aber auch keinen praktischen, politischen Grund nennen können, der diesem, gemeinsamen Interesse der SPD , das ja mit praktischen Politikinhalten aufgefüllt ist und eben kein abstraktes Machtinteresse repräsentiert, entgegenstehen könnte.

    Es wäre ferner abenteuerlich – mir gänzlich unverständlich, wie das zu verstehen sei – jetzt auch noch zu behaupten, so wie Sie es wohl tun , die SPD-Wähler hätten vorher schon gewußt, dass Ypsilanti es nicht schaffen könnte und deshalb so gewählt, wie sie gewählt haben. Wie sollte das passen? – Nein: Das Ergebnis ist, dass Koch mit einer linken Mehrheit abgewählt werden könnte, ohne, dass die SPD dazu einen Bund mit dem Teufel einginge, eingehen müßte, eingegangen wäre.

    Sorry liebe Susanne, aber Schellenberger ist heute nicht zu retten.

    Fast nebenbei: Würden Sie Ivan Nagel gegenüber genauso argumentieren? Was halten Sie von seinen Argumenten?

  126. BvG sagt:

    @Herrn Theel

    Ich hoffe, unsere Differenzen sind entschärft, wir haben ja doch über die Zeit eine schöne Spannbreite von Verständnis und Kontroversen erlebt. Ich würde mir wünschen, Sie blieben mir ein kritischer Blogkollege. Ich baue Ihnen gern Windmühlen, so wie Sie mir gern die Flügel abschlagen. Einverstanden?

    Zum Thema:
    Ich finde, in der ganzen Diskussion wird eine herbeigewünschte „linke Mehrheit“ gegen Koch konstruiert die (leider)nicht besteht. Wenn alle linken Wähler nur das Ziel gehabt hätten, Koch abzulösen, dann hätten sie taktisch rein SPD gewählt, nur um eine eindeutige Mehrheit gegen Koch herbeizuführen.

    Tatsächlich hat aber auch eine Wahl gegen die nach rechts abgerutschte SPD stattgefunden, was uns nun dieses Dilemma beschert hat.

    Schlechterdings ist es doch nicht möglich, am linken Rand der CDU die Wähler abzuwerben und gleichzeitig die linken Kritiker zu behalten. Hier hätte ich mir gewünscht, die linken Kritiker hätten in dieser Wahl zur Volkspartei SPD gestanden(wenn auch mit Bauchschmerzen), um zumindest den Wechsel einzuleiten.

    Ich kann verstehen, daß viele den konsequenten Weg gehen wollten. Dieser rüttelt ja auch die „Seeheimer“ gehörig auf.
    Leider hat dies den fälligen Wechsel nicht erbracht.

  127. Robert B. sagt:

    Und dann hätten die ganzen linken, innerlich Sozialdemokraten alle „ihre“ Partei gewählt, Ypsilanti hätte sich auf rot-grün gefreut und die Seeheimer hätten ihre unsozialdemokratische Politik bestätigt gesehen. Das Wahlergebnis drückt doch aus, dass man der SPD nicht 100%ig über den Weg traut, auch wenn Ypsilanti ein guter Anfang ist.

  128. Uwe Theel sagt:

    @BvG

    Es wird betimmt weiter scharfe Meinungsunterschiede zwischen uns geben, aber ich will es nicht mehr so persönlich werden lassen, obwohl Sie schon eine sehr eigene Persönlichkeit zu sein scheinen – was Wortschöpfungen und Argumentationsfolgen betrifft -, wo mir die politischen Kategorien (inhaltliche und logische) Ihnen gegenüber dann schon manchmal ausgegangen sind/wohl weiter ausgehen werden und es dann sehr menschlich wurde. Nix für ungut, ich werde mich bemühen, mehr bei meinen politischen und germanistischen Leisten zu bleiben.

    Zum Thema: Wie Robert auch schon andeutete, ging es der Mehrheit der Wähler nicht nur um die gewünschte, nur aus purem Machtwillen begründete Abwahl Kochs, sondern um einen konkreten Politikwechsel nach links. Hätte die SPD dafür links genug gestanden, hätte Sie diese Mehrheit alleine bekommen. So wurde Sie vom Wähler über DIE LINKE dahin gerufen, allein Sie folgte Andreas schließlicher Aufforderung in Gestalt von Frau Metzger nicht. Ihr Glaube an die Solidarität der SPD-Krtiker kommt ein paar Jahre und einen späten Schröder-Clement-Struck-Müntefehring-etc-Clan zu spät. Der Mitgliederverlust, der analog dem Wählerverlust oder umgekehrt folgte, ist Geschichte.

    Die andere, zukünftige Geschichte ist, dass die hessische SPD-Betonfraktion das historische Tor für die SPD aus ihrem selbsverschuldeten Dilemma herauszukomen, mit Beton – Es kommt immer darauf an, was man damit macht! – auf ein paar Jahre mindestens erst mal wieder zugemauert hat.

  129. Fiasco sagt:

    @126. BvG

    Die „linken Kritiker“ haben teilweise jahrzehntelang zur Volkspartei SPD gestanden, zunächst in eiserner Solidarität (z. B. wider besseren Wissens zu Helmut Schmidt) und später in immer masochistischer werdenden Solidarität z. B. wider besseren Wissens zu Gerhard Schröder.

    Mit der im Jahre 2003 von Schröder geborenen Agenda 2010 war dann einfach Schluss – so wie in einer Ehe, wenn der (rechte) Partner dauernd (rechts) fremdgeht, ohne je auf den Partner Rücksicht genommen zu haben.

    Es gibt auf unabsehbare Zeit kein „zurück“ zur SPD. Die von der SPD mutwillig verlassenen Positionen sind (im Westen) von der Partei DIE LINKE besetzt worden. Im Osten war DIE LINKE niemals eine SPD-Abspaltung, sondern hat sich in einem eminent demokratischen Prozess mehrmals gehäutet, hat die SED-Vergangenheit abgestreift und ist zu einer demokratischen Volkspartei mit hohem (revisionistischem) Reformeifer geworden. Das ist der Grund, weshalb Oskar Lafontaine viele Positionen DER LINKEN in Ostdeutschland als „rechte Sozialdemokratie“ bezeichnet.

    Der „Häutungsprozess“ der LINKEN (damals PDS) ist im Westen vollständig ignoriert worden. Falls es Sie interessiert, können Sie ihrem Bücherstapel auf dem Nachttisch noch ein weiteres Buch hinzufügen: Wolfram Adophi (Hrsg.), Michael Schumann – Hoffnung PDS – Reden Aufsätze, Entwürfe 1989-2000. Ein Buch, das ich selbst erst sehr spät zur Kenntnis genommen habe und dann im Jahr 2006 förmlich verschlungen habe.

    Michael Schumann war an entscheidender Stelle mitverantwortlich für das Grundlagenpapier: „Wir brechen unwiderruflich mi dem Stalinismus als System (Anm.: also mit der SED)“, dass er dann auch als Grundsatz-Referat auf einem außerordentlichen Parteitag der SED (jawoll, damals noch SED) im Dezember 1989 (!!!) vorgetragen hat.

    Schluss-Sätze waren: „Die in die Zukunft weisenden Konsequenzen, dass heisst die Beseitigung von Strukturen, die solche Deformationen (Anm.: im Referat ausführlich beschrieben) ermöglichten, müssen ihren Niederschlag finden im neuen Programm, im neuen Statut, in einem neuen kritischen Umgang mit unserer eigenen Geschichte, der frei ist von Apologetik, Schönfärberei, einem Umgang, der nichts aus unserer Geschichte ausspart.“

    Ich hatte vor 2005 nichts von dem im Jahr leider sehr früh verstorbenen Michael Schumann gehört und gelesen. Es lag vielleicht nicht nur an mir. Der gesamte Wandlungsprozess von SED zu PDS zur LINKSPARTEI ist medienpolitisch im Westen weitgehend ignoriert worden. Es war und ist ja auch viel einfacher, die alten Feindbilder zu hegen und zu pflegen.

  130. Fiasco sagt:

    @ BVG, Uwe Theel

    Glückwunsch zu Eurem „modus vivendi“. Das hat ja fast schon Egon-Bahr’sche-Dimensionen!!!

  131. Fiasco sagt:

    Nachtrag: Der Herausgeber des oben genannten Buches heisst natürlich Adolphi (nicht Adophi) und der Philosophie-Professor und Politiker Michael Schumann ist im Jahr 2000 kurz vor seinem 44. Geburtstag bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt.

  132. bakunix sagt:

    Markus Sievers hat die OECD-Studie gelesen und für die Leserschaft der FR in einigen Punkten zusammengefasst. Er schreibt von einer „beschämende(n) Politik der Umverteilung von unten nach oben“, die in der Bundesrepublik betrieben und von der OECD festgestellt worden sei. Man darf jedoch nicht davon ausgehen, dass sich die Gremien der OECD um die Benachteiligten im kapitalistischen System sorgten. Das Interesse der OECD ist der Systemerhalt. Und dazu braucht man Lohnabhängige, die noch einigermaßen zum System der eigenen Ausbeutung stehen, weil außer den Brotkrumen, die sie zum Überleben erhalten, ab und zu schon noch ein Stückchen Torte dabei sein soll.

    An dieser Umverteilung von unten nach oben arbeiten die Sozialdemokraten seit Jahren mit, zunächst mit den Grünen, und nun mit den Schwarzen. In diesen Jahren hat sich die Sozialdemokratie derart inhaltlich verändert, dass der parteiinterne Aufstieg von Frau Y. ein Ausnahmefall bleiben wird. In dieser Zeitspanne haben der Seeheimer Kreis und die Netzwerker deutlich an Einfluss gewonnen. Sie haben in der Partei fast alle wichtigen Positionen besetzt. Sie halten den innerparteilichen Machtapparat in der Hand. Entsprechend entwickelt haben sich die Medien, die inzwischen jede Sau durchs Dorf treiben können, um dann gemeinsam darauf reinzuspringe(r)n. Aktuelles Beispiel: die Fliegerei des Umweltministers.

    So genügt schon das Hochjubeln einer Politikerin als die „ehrlichste“ ihrer Zunft und das Runterschreiben der anderen, die „Wortbruch“ begangen haben soll, um das Wahlergebnis im Sinne der Neoliberalen zu deuten. Die Politik hat ihre Macht teilweise an die Medien abgegeben, weil sie die potenzielle Resonanz ihres Handelns von Kai Diekmann und Konsorten von vorneherein mit einbezieht. Sie traut sich nicht mehr im Wählerauftrag zu handeln, weil sie angeblich ständig außenstehende Experten benötigt, die ihr mit Rat zur Seite stehen. Mittlerweile werden von den externen Beratern sogar Gesetzesvorlagen erarbeitet, die von der Politikerkaste eins zu eins übernommen werden. All diese Gründe sprechen eher dafür, dass eine angeblich links von der Mitte stehende Minderheitsregierung nur Symbolisches hätte ändern können.

    Noch ein Hinweis zu Uwe Theel (#123), der schrieb: „… jetzt wollte ich auch einmal einen Gag machen, und prompt werde ich ernst genommen.“

    Mit einem Zitat eines in Trier geborenen Humoristen, der gelegentlich auch als Journalist arbeitete, möchte ich mein spontanes Nichtverständis Deines Gags wieder gut machen: „Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat. … Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“

  133. Peter B sagt:

    Meine Frau hat folgendes vorgeschlagen:
    „Die SPD spaltet sich einfach auf; die linke Flügel geht zur Linkspartei, die rechte zur CDU.
    Dann haben wir wieder übersichtliche 4 Parteien, Neuwahlen werden vorgezogen, und die Wähler können sich klarer entscheiden.“

  134. Das kommt drauf an wie man’s sieht. es gibt auch heute noch Leute die der Meinung sind wir hätten ein Sechs-Parteien System. Was dann also doch wieder fünf wären.

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EF26C09683D294117A6D0A0F948077701~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  135. susanne sagt:

    @121 RobertB
    „Was schlägst du also der SPD vor? Soll sie in die Mitte drängen, wo sich schon CDU, FDP und Grüne tummeln, wobei die Mitte gerade ausblutet. Soll sie die ‚Leistungsgesellschaft’ ansprechen, ebenfalls von schon von anderen Parteien angesprochen?“
    Die SPD sollte sich für eine vernünftige moderne Frauenpolitik einsetzen. Mit diesem Thema könnte sie verschiedene Wählerschichten ansprechen, zum Beispiel sowohl die junge, gebildete Akademikerin, die Karriere und Kinder unter einen Hut bringen will als auch die Arbeiterin, die für einen Hungerlohn schuftet und das nicht zuletzt deswegen, weil sie immer noch weniger verdient als ihr männlicher Kollege, der den gleichen Job macht. Eine gerechte Wirtschaftspolitik ist eng verbunden mit einer modernen Frauenpolitik. Ursula von der Leyen hat zumindest erkannt, dass eine Partei einpacken kann, wenn sie die Politik über die Köpfe des weiblichen Geschlechts hinweg betreibt. Dafür bin ich ihr dankbar. Im Gegensatz dazu, hat die SPD den Stellenwert dieses Gebietes leider verpennt, man vergegenwärtige sich Schröders „Gedöns“. Wenn ich mir Kurt Beck so anschaue, verkörpert er nun auch nicht gerade den Politiker, dem man (an der Seite des lieben Heinrichs 😉 ) ein Plätzchen auf dem feministischen Olymp reservieren möchte. Soziale Gerechtigkeit ist durchaus ein Thema, das viele Menschen beschäftigt, gerade auch die Frauen aus der sog. „Mittelschicht“. Auf diese Wählerklientel wirken klassenkämpferischen Parolen abschreckend und antiquiert. Auch ich finde es ziemlich bizarr, wenn hier im Blog gegen das Etablishment geschrieben wird, wohl wissend dass ich mit meinem gut bezahlten Job und typisch bildungsbürgerlichen Interessen wie Oper und Ballett von den Klassenkämpfern wohl auch problemlos diesem zugerechnet würde. Trotzdem befürworte ich zum Beispiel den Mindestlohn. Frauen überzeugt man meines Erachtens am Besten mit der Mischung aus praktischem Lebensbezug und sachlich-analytischer Argumentation. Das gegenseitige „In-die Eier-Getrete“ des machtpolitisch orientierten Politikertyps kommt bei ihnen nicht gut an.
    Die SPD sollte sich also dringend auf die Suche machen nach einer charismatischen Spitzenkandidatin mit sieben Kindern. 😉

  136. @Susanne:
    das ist ein guter Punkt mit der Frauenpolitik. So richtig seh ich das bei der CDU zwar auch nicht, aber es steckt noch was ganz anderes dahinter aus meiner Sicht.
    Soziale Gerechtigkeit hat auch damit zu tun, dass heute, wo Frauen mehr arbeiten als früher oder Karriere machen, insgesamt weniger gearbeitet werden müsste. Um’s anders zu sagen, Kinder haben auch ein Recht auf den Vater und an dem Punkt sollte moderne Sozialpolitik ansetzen.

    Die ganze Politik der letzten Jahrzehnte mit dem Gequatsche nach Mobilität etc. hat hier viel Schaden angerichtet. Auch im Sinne des anderen Threads (http://www.frblog.de/boehmer/).

    Eben noch so eine Empfehlung für die SPD. Das Macho-Gehabe vieler Politiker kann einem tatsächlich auf die Eier gehen. Einzig seh ich keinen charismatischen Spitzenkandidaten, unabhängig davon ob Männlein oder Weiblein.

  137. Uwe Theel sagt:

    Liebe Susanne:

    Ich unterschreibe Dir jeden deiner Wünsche nach einer gescheiten Frauenpolitik, wundere mich nur, dass Du diese bei Frau von der Leyen entdecken kannst?

    Den tatsächlich bestehenden Klassenkampf – den finde ich in seiner Notwendigkeit etwa so widerlich wie Du, aber im Gegnsatz zu Dir leider auch noch nicht als beendet – hat bakunix in o. #132 schon richtig als den zwischen Bourgoisie und Proletariat – auf die Schnelle mache ich hier jetzt auch keine Sprachneuregelung – erkannt. Es ist nicht der zwischen Männlein und Weiblein, wie die sonst auch manchmal recht verdiente Alice Schwarzer, schon einmal im „Kleinen Unterschied“ (Betonung auf „klein“?) anzunehmen können glaubte.

    wg. Kleiner Unterschied:

    Wer tritt/trat hier Deiner Meinung nach eigentlich wem in die Eier?

    Ach so ja.

    Wg. SPD und Mitte:

    Wo glaubst Du eigentlich treibt sich die SPD seit geraumer Zeit, ihrem historischen Auftrag entkommend, herum? – Genau: In der Mitte.

    Daher glaube nicht, dass Freund Robert B. ihr diesen Ratschalg auch noch geben würde?

    Wenn Du schon fragst: Die Antwort kann nur sein: Die SPD muß wieder nach links gehen.

    Auch wg. dem Klassenkampf, oder?

  138. Fiasco sagt:

    Die Spaltung der SPD in eine M-SPD aus See-eimern und Karriere-Netzwerkern (anfangs M-ehrheits-SPD, später dann M-inderheits-SPD genannt, man bräuchte sich also gar nicht umzubenennen) und eine USPD (der linke Flügel) klingt spannend. Leider hat sie den Nachteil, schon einmal historisch passiert zu sein – mit desaströsen Folgen während der Weimarer Repubklik. Es war die Spaltung (und der unversöhnliche Hass gegeneinander) innerhalb des linken Spektrums in M-SPD, USPD und Spartakusbund, später nach Auflösung/Aufteilung der USPD die untrennbare Kluft zwischen SPD und KPD, die den Weg bereitet hat für den Machtzuwachs der reaktionär- konservativen Kräfte und dann der durch sie erfolgten Machtübertragung an die Nazis („nur Hitler kann Deutschland retten“).

    Wer in Kenntnis dieser historischen Abläufe eine Linksabspaltung WASG zugelassen hat, ist durch maßlose Selbstüberschätzung (Schröder!) und historische Ignoranz (Clement, Steinbrück) gekennzeichnet.

    So wie sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die bedingungslose Unterstützung des 1. Weltkriegs durch die M-SPD desaströse war, so muss sich heutzutage bei der (vereinigt bleibenden) SPD die Erkenntnis durchsetzen, dass die Agenda-Politik ein katastrophaler Fehler war.

    Dahin ist aber noch ein sehr weiter Weg (man lese die Verlautbarungen der Goßen Koalition zum fünfjährigen Jubiläum der „Agenda 2010“.

  139. Eben. Die Spaltung ist in Wahrheit ja schon passiert.

  140. Fiasco sagt:

    Ja, aber nur im Westen. Weitere SPD-Abspaltungen sind m. E. aber weder anstrebenswert noch sinnvoll, sondern führen nur zur weiteren Schwächung linker Positionen, weil sie die permanente Koalition CDU/Rest-SPD ermöglichen.

  141. bzw. maximal Dreier-Konstellationen zulassen die immer keiner mag. es ist ohnehin sinnfällig über Abspaltungen von der SPD oder anderer zu debattieren. Es muss ein Politikwechsel stattfinden. Sozialere Wirtschaftspolitik, echte Familienpolitik, etc. pp.

    An der Stelle kann ich nur derzeit niemanden ausmachen, ausser manchen Positionen der Linkspartei.

  142. susanne sagt:

    @Boris Wachowiak
    Leider werden die Frauen immer noch als „Zuverdienerinnen“ eingestuft. Dies ist auch der Grund, weshalb sie immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Dies kann man in der letzten Ausgabe der „ZEIT“ –schön unterfüttert mit Zahlen-nachlesen. Solange es diese Ungerechtigkeit gibt, haben Frauen meistens die schlechtere Argumentationsgrundlage, wenn es um die Frage geht, wer zu Hause bleibt. Natürlich bin ich da ganz Ihrer Meinung, wenn Sie schreiben, dass die Kinder ein Recht auf ihren Vater hätten. Und es gibt ja auch immer mehr Väter, die diese Aufgabe gerne wahrnehmen möchten. Eine gerechte Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau scheitert leider oft wegen der oben genannten Gründe an der Überschlagung des Haushaltsbudgets am heimischen Küchentisch, aber natürlich auch-da gebe ich Ihnen recht- an den strukturellen Schwierigkeiten, namentlich den familienunfreundlichen Bedingungen in den Betrieben.
    @Uwe
    ich bin nicht der Meinung, dass es keine Klassenunterschiede mehr gibt, ich habe lediglich ein Problem mit der Unterteilung in Bourgoisie und Proletariat. Ich habe als Studentin in verschiedenen Fabriken gearbeitet. Meine Erfahrung ist, dass sich Arbeiterinnen (oder kleine Angestellte) nicht angesprochen fühlen, wenn von „Proletariat“ die Rede ist, weil sie selbst den sozialen Aufstieg anstreben oder dies zumindest über ihre Kinder verwirklicht sehen wollen. Einige meiner dortigen Kolleginnen hatten Kinder, die aufs Gymnasium gingen oder ein Studium begonnen hatten. Ich wäre ja gerne mal dabei, lieber Uwe, wenn du diesen Leuten erklären würdest, sie gehörten zum „Proletariat“. Vermutlich würden sie dir entgegnen, dass sie dich für einen ganz schön dünkelhaften Schnösel hielten, um nicht zu sagen einen BOURGEOIS! Außerdem würden sie dich vermutlich damit ärgern, dass sie CDU wählen. 😉
    Sowohl für die ganz Armen als auch für die Repräsentanten der Bourgeoisie fielen mir schon ein paar Beispiele ein- aber bitte wie nennst du denn all diese Leute, die weder reich zu nennen sind, aber auch nicht arm, die in Miete leben, ihrem Job als Angestellte nachgehen, sonntags ihren Tatort gucken, sich um ihre Kinder kümmern, einen Kleinwagen fahren und wenn es die Familienkasse hergibt ab und an mal in den Urlaub fahren und wenn nicht dann eben nicht? Sind das jetzt Proletarier-oder wie oder was oder gehören diese Leute zum Etablishment?
    Ich wollte übrigens nicht auf den „kleinen Unterschied“ hinaus. Mich hatte oben erwähnter „ZEIT“-Artikel inspiriert, in dem herausgearbeitet wurde, dass der Mindestlohn ein Frauenthema ist, da für die allerkleinsten Löhne in Deutschland einfach die Frauen schuften müssen.
    Fazit: Natürlich möchte ich, dass die SPD sich für diese Gruppe einsetzt und dass sie im Klartext für eine Politik steht, die links von Schröder liegt. Eine soziale Wirtschaftspolitik braucht jedoch genauso wie eine reformierte Schulpolitik einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb darf die SPD ihren Charakter als Volkspartei nicht verspielen. Und das wird ihr nur gelingen, wenn sie die Frauen anspricht und das Thema soziale Gerechtigkeit ohne Klassenkampf-Rhetorik kommuniziert.

  143. Sebastian Chwala sagt:

    Das viele Arbeitnehmer in diesem Land nicht bemerken, dass sie mehr den je die unterdrückte Klasse innerhalb des kapitalitischen Systems sind, liegt unter anderem daran, das von Seiten der Politik und der Medien über Jahrzehnte der Eindruck vermittelt worden ist bzw. immer noch wird, als sei „Klassenkampf“ und „Sozialismus“ etwas anrüchiges und unanständiges. Daher sind diese Begriffe tatsächlich belastet. Um die wirklichen Zusammenhänge offen zu legen und braucht man daher wirklich ersteinmal eine funktionierend politische Bildung, wie wir sie jetzt beim parteinahen Jugendverband der Linkspartei hier in Hessen aufbauen wollen.
    Ach ja, noch zur Volkspartei. Tut mir leid, aber ich kann diesen Begriff nicht mehr hören, weil für mich eine Partei eine Organisation ist, die eine bestimmte Gesellschaftliche Gruppe vertritt. Was für einen Sinn macht eine „Partei, die sozusagen sämtliche Klassen- und Interessengegensätze in der eigenen Organisation auflösen will ?
    Es war auch dieses „Volksparteigeschwätz“ das mich persönlich aus der SPD verjagt hat.

  144. Uwe Theel sagt:

    Liebeb Susanne,

    ich ahne, heinrich wird mich gleich eines Besseren belehren, dass ich das so nicht sagen könne, aber wenn wir mit Recht annehmen, dass unserer Gesellschaft eine Klassengesellschaft sei, dann brauchen wir politische Begriffe, die die (beiden) Klassen bezeichnen. Das sind traditionell Bourgoisie und Proletariat. Dies sind zunächst rein politische Begriffe, sie bezeichnen Gesellschaftsklassen, keine soziologischen Schichten.

    Ich hatte hier schon einmal eine sehr Interessante Diskussion mit Boris über die Neudefinition der alten Begriffe. Die schaffe ich hier im Blog nicht.

    Die Erfahrung mit subjektiv aufstiegsorientierten Angehörigen der (soziologischen) Mittelschicht über ihre Lage, nämlich ihr tendenzielles Abrutschen in die Unterschicht unter dem Aspekt der Verelendung und des Gegensatzes, besser unter Berücksichtigung des Widerspruches von Kapital und Arbeit zu führen ist mir aus meinem Leben sehr wohl bekannt. (Arbeitsthese: Abstrakt gesprochen halte ich es für möglich, dass ein Angehöriger der soziologisch definierten Mittelschicht, politisch gesehen Angehöriger des Proletariats wäre.) Ich unterschätze die Schwierigkeiten dabei nicht und mir fehlen die Beiträge von Butterwegge und Fülberth in der FR sehr, die hier atsächlich auch für ein breiteres Publikum eine Neudefinition der alten Begriffe auf den Weg bringen zu versuchten. – Die reale Verelendung der von Dir genannten Frauen (gibt es da keine Männer?) in „prekären Verhältnissen“ (mit welch spitzen Fingern hier die Wirklichkeit angefasst wird sollte auffallen) wird von mir aber auch nicht unterschätzt oder nur nebulös zu beschreiben, statt zu erklären versucht.

    Und noch etwas zu den Begriffen: Gerade „die bürgerliche Mitte“, damit inzwischen auch weite Kreise der SPD begreifen die „tragenden Parteien“ [JA, WAS TRAGEN DIE DENN???] als „Volksparteien“, „Volksparteien“ seien die einzig regierungsfähigen. Bezeichnenderweise gibt es aber, wenn überhaupt dazu nur einen äußerst schwammigen Begriff von „Volk“. Seit Dahrendorf, sein „Schichtenmodell“ gegen das der Klassengesellschaft setzte, was von der vierten Gewalt im Staate, der „Veröffentlichten Meinung“ seither in „soziologischer Art“ auf der Ebenen der Beschreibung wiedergekaut wird, damit die grundlegenderen politischen Kategorien , die die Klassenherschaft erklären bis zur Unkenntlichkeit zerkaut haben, ist es traurige Wahrheit, dass wir sätestens seit Ende des Positivismusstreits und 1968 in diesem lande keinen ernstzunehmende Theoriebildung in Politik mehr haben. Die Systemtheorie konnte mich hier nie überzeugen.

    Ich bin mir sicher, dass Schellenberger weder Dir noch sonst jemandem hier antwortet, hat nicht den Grund, dass er zu viel Zeitungsarbeit zu tun hat, sondern er müsste politisch argumentieren und nicht soziologisch, psychologisch, ideologisch. Man könnte eher sagen, so wie er hier Frau Ypsilanti darstellt, ist dies nicht Politikkritik, sondern Ausdruck von Frauendiskriminierung. Das sollte Dir gar nicht gefallen. Aber auch so kann man Nebenkriegsschauplätze aufmachen, um die Systemfrage nicht stellen zu müssen, geschweige denn versuchen, sie zu beantworten.

    So und jetzt muß ich an den Kochtopf, sonst erklärt mir meine Famile den Klassenkampf.

    Bis später

    Uwe.

  145. Uwe Theel sagt:

    ende mit kursiv

  146. susanne sagt:

    @143 Sebastian Chwala
    oh natürlich die Medien sind daran Schuld, dass die Begriffe „Klassenkampf“ und „Sozialismus“ als „anrüchig“ und „unanständig“ empfunden werden, etwa weil das böse kapitalistische System alle Presseorgane „gleichgeschaltet“ hatte?
    Könnte es vielleicht nicht daran liegen, dass einige ihre höchstpersönliche Erfahrung mit der real existierenden DDR gemacht haben? Soll ich Ihnen von den Verwandten meines Onkels erzählen, dessen Familie von der Stasi verhört und gedemütigt wurde, nachdem mein Onkel es gewagt hatte, dem sozialistischen Paradies den Rücken zuzukehren und sich in den Westen abzusetzen? Könnte es vielleicht sein, dass es Leute gibt, die so die Nase voll haben von diesen Parolen, weil sie, da sie sich weigerten in die Partei einzutreten, keinen Job bekamen oder weil man ihnen aus Klassenkampf-Gründen vorschreiben wollte, Krankenschwester zu werden statt zu studieren, da die Eltern leider zur den Akademikern gehörten? Ich empfehle Ihnen und Ihrem Jugendverband „um die wirklichen Zusammenhänge offen zu legen“, sich zuerst einmal kritisch mit der DDR- Geschichte auseinander zu setzen, bevor Sie zur Planung der Weltrevolution und zur Befreiung des Proletariats schreiten.

  147. Robert B. sagt:

    @susanne: Die Forderung nach mehr Weiblichkeit in der Politik unterschreibe ich sofort! Von euch Frauen gibt es mehr als uns Männern und trotzdem seit ihr nur zu ca. 30% in den Parlamenten vertreten. Da geht doch noch mehr!

    @Fiasco: Weitere SPD-Abspaltungen braucht es meiner Meinung auch gar nicht, CDU und Linkspartei machen ihre doch recht gut, oder nicht?

    @Boris: „Es muss ein Politikwechsel stattfinden.“ – An das Wahlversprechen welche(s/r) SPD-Politiker(in) erinnert mich das bloß?

  148. susanne sagt:

    @Robert
    Volle Punktzahl! Und als Hauptgewinn schenke ich dir eine Reise zum feministischen Olymp.
    😉

  149. Uwe Theel sagt:

    Liebe Susanne,

    bei allem verständnis für Dein Engagement und guten Willen, aber mit deiner Antwort an Sebastian begibst Du Dich auf ein – mit Verlaub – Niveau , das mich doch verflixt an das alte „Geh‘ doch in die Sowjetunion, wenn es Dir hier nicht gefällt!“ erinnert.

    Deine Einschätzung des hessischen Landesverbandes der LINKEN entbehrt jeder Grundlage und jemandem mangelndes Nachdenken über Dinge zu unterstellen, die er selbst rein emotional nur und ohne konkreten Bezug – ich könnte auch sagen „ideologisch“ bloß in den Raum stellt, ohne den Gesprächspartner vorher dazu inhaltlich konkret befragt zu haben, halte ich nicht für die „feine Art“.

    So, das musste auch mal sein.

  150. susanne sagt:

    Lieber Uwe,
    findest du etwa, die Partei „DIE LINKE“ bräuchte sich nicht kritisch mit der DDR-geschichte auseinander zu setzen?

  151. Uwe Theel sagt:

    Liebe Susanne,

    Deine Frage beantwortet sich von selbst. Lothar Bisky, ein professioneller Filmfreund, der Dir daher irgendwie sogar nahe stehe könnte, ist mir dafür ein Garant

    Aber sage mir -skizzenhaft-, was Du mit Deiner Bedingung von der hessischen Fraktion aus 6 unabhängigen Abgeordneten mit – soviel mir bekannt ist rein westdeutschem Hintergrund konkret erwarten würdest, bzw. was diese nocht nicht getan hätten?

    Ich kann mit diesem allgemeinen Gerede von dem was Leute tun sollten nur auf Überschriftenbasis und ohne Bezug auf konkrete Menschen nichts anfangen.

  152. @Robert B.:
    wer auch immer es sein mag, bitte werfe mich nicht in einen Topf mit ihm oder ihr. Man k

  153. @Robert B.:
    wer auch immer es sein mag, bitte werfe mich nicht in einen Topf mit ihm oder ihr. Man könnte mir fieles nachsagen aber Heuchelei ganz bestimmt nicht.

    @Susanne:
    Was mich interessierte, welche Partei sich jemals kritischer mit der DDR-Geschichte auseinandergesetzt hätte denn die Linke. Und andersum, wäre es nicht eigentlich angebrachter, dass manche der Parteien sich mit der eigenen und auch bundesrepublikanischen Geschichte einmal auseinandersetzten. Bzw. die es einmal war.

  154. @Bronski:
    hier scheint’s gerade irgendein Problem auf dem Server zu geben.

    Warning: main(/www/htdocs/w0075cd6/wp-content/plugins// ../../../../../../../../../../../../../../../../../../tmp/ro8kbsmage.txt) [function.main]: failed to open stream: Permission denied in /www/htdocs/w0075cd6/w p-settings.php on line 175

    hab’s in zwei verschiedenen Browsern getestet. sieht wirklich nach nem Problem auf dem Webserver aus.

  155. Uwe Theel sagt:

    @ 154 Lieber Boris,

    das hab ich bereits hier

    http://www.frblog.de/23/#comment-20012

    vor über einer Stunde an Bronski gemeldet

  156. Robert B. sagt:

    @susanne und Boris: Wie sieht es denn bei den „etablierten Parteien“ mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte aus? Und hat eigentlich jemand Frau Merkel mal auf ihre Verfassungstreue abgeklopft?

  157. Fiasco sagt:

    @145. Uwe Theel

    Nur mal so nebenbei, lieber Uwe:

    Dein Admin-Hilfe-Kommentar „(p)ende mit kursiv (/i)(/p)“ war Kommentar Nr. 20 000!

    Diese runde Zahl wär ja eigentlich ne Flasche Rötkäppchen-Sekt wert – Bronski, übernehmen Sie 😉

  158. @Robert#156:
    „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ bei den etablierten Parteien d

  159. addon: oder auch nur gelesen hat. je nachdem was in Frage kommt. die Merkel also.

  160. Uwe Theel sagt:

    @ 157. Fiasco

    Noch mehr nebendran, lieber fiasco:

    Frage: Ist das ein trockener Sekt oder mehr Marke Margot, ich habe noch nie welchen getrunken?

    Ansonsten sollten wir uns in der Osterpause im Blauen Aff wieder einen trockenen Roten gönnen und erneut das Stück spielen „Warten auf Bronski“ und dabei an den nächsten 20.000 postings schreiben!

    Woher weisst Du das eigentlich mit der Anzahl 20.000?

  161. Fiasco sagt:

    Wie wär’s zur Abwechslung mal mit einem offenen Brief an Rouven Schellenberger, dem Top-Kandidaten für eine eventuelle Vorkötter-Nachfolge, verfasst im Blauen Affen? Selbstverständlich sollte unser Treffen wieder offen für alle Interessierte sein (Datum und Zeit wird noch bekanntgegeben).

    NB 1: Rechte Maustauste, dann „Quelltext anzeigen“ anklicken (bei IE7 und MS-XP, bei Deinem Exoten-Browser und evtl. Linux geht’s vielleicht anders);

    NB2: Rötkappchen schmeckt mir persönlich genauso gut wie Mumm Dry oder Freixenet, obwohl in der Tat etwas lieblicher, dennoch sehr zu empfehlen.

    NB3: Hat da jemand „Champagner-Sozialist“ gerufen?

  162. Heinrich sagt:

    Liebe Susanne,

    kannst du mal, wie man hier im Norden sagt, Butter bei die Fisch tun, statt einen Popanz aufzubauen und dagegen zu wettern?

    Frauenpolitik war gestern, heute ist Gender Mainstreaming. (Mein süffisanter Kommentar deazu musste leider der Selbstzensur zum Opfer fallen).
    Ursula von der Leyen führt eindeutig die Politik der rot-grünen Regierung fort, was glaubst du vielleicht, wo deren kümmerliche Rest-Kinderkrippen wären, wenn sie nicht vom sozialdemokratischen Koalitionspartner und der Frau (!) Bundeskanzlerin gestützt würde, sondern es eine CDU-CSU-Regierung unter Stoiber gegeben hätte? Die soziale Pointe auch ihrer Politik ist: Es gibt in Wirklichkeit keine Politik für „die“ Frauen, das wussten schon die sozialistischen Frauenkämpferinnen um die vorletzte Jahrhundertwende, und das wissen heute die Gewerkschafterinnen. Mit dem Elterngeld z.B. werden eindeutig die Frauen (und Männer) gefördert, die ins Ballett gehen statt Tatort zu gucken.

    Das Zitat von Bakunix entstammt dem genau hundertsechzig Jahre alten „Kommunistischen Manifest“, da die Bezeichnung „Prolet“ immer schon ein harablassendes Schimpfwort von Leuten mit bildungsbürgerlichen Interessen war, heißen die damals so Bezeichneten seit Jahrzehnten „Lohnabhängige“ o.ä..
    Der „Bourgeois“ ist in dem Zitat hingegen der kapitalistische Fabrikbesitzer, dem, bei allem historischen Wandel, als Klasse heute die Top-Manager und Aktionäre der großen Konzerne und die Finanzjongleure entsprechen. Würdest du sagen, am Tor des geschlossenen Nokia-Werks stehen sich mit den Leuten im englischen Zwirn und den demonstrierenden Beschäftigten mit ihren Transparenten weiterhin die Personifikationen von Kapital und Arbeit als antagonistische gesellschaftliche Kräfte gegenüber oder würdest du eine solche Beschreibung für Klassenkampf-Rhetorik halten?

    Worauf zielst du mit deiner Frage nach den Leuten, die „in der Mitte“ zwischen arm und reich leben ab? Soll ich dir dafür eine klassen- oder schichtenanalytische Bestimmung liefern? Es ist, bei allen klassenmäßigen Auflösungs- und Umschichtungserscheinungen, aufgrund veränderter Produktionsstrukturen, die sich seit den 60er Jahren ereignet haben, das klassische Kleinbürgertum, das in der Industriegesellschaft immer schon real vom sozialen Abstieg (der Proletarisierung oder, heute „Prekariatisierung“) bedroht war und umso verbissener, statt sich mit den „unteren“ Klassen und Schichten zu verbünden, diese verachtete und an Aufstiegsillusionen sich klammerte, die sie anfällig für rechte Demagogen machen.

    Wenn diese schon seit den Sechzigern sich zu den „nivellierten Mittelschichten“ zählende Klientel durch eine sprachliche Kosmetik der Partei-Programmatik gewonnen werden kann, bin ich dafür zu haben, sofern das nicht bedeutet, dass hochbezahlte Public-Relation-Experten schöne und unschöne Worte erfinden oder umdeuten („Reform“, „Nullrunde“, oder, wie jüngst, „Geiselhaft“ für einen Bahnarbeiterstreik), um, statt ihnen reinen Wein einzuschenken, ihnen eine Politik schmackhaft zu machen, die objektiv gegen ihre Interessen gerichtet ist.

    Es wäre interessant zu erfahren, ob die Fabriken, in denen du gearbeitet hast, überhaupt noch produzieren, und wenn, was deine Kolleginnen dort heute verdienen, ob sie noch nach oben streben oder das schon auf ihre Kinder projiziert haben, wenn ihr Einkommen überhaupt dazu ausreicht, den Kindern auch noch die Studiengebühren zu bezahlen.

    http://www.gew-berlin.de/blz/5749.htm

    Wer hat dich zu guter letzt zum „Establishment“ gezählt? Habe ich da was übersehen? Ein unspezifisches 68er-Wort, das eben, ähnlich wie bei den „Antibürgerlichen“ der letzten Jahrhundertwende, nicht die Bourgeoisie als ökonomische Klasse meint, sondern gegen das konservative bürgerliche Milieu der Adenauer-Generation gerichtet war.

    Ich habe mir überlegt, welche meiner Lieblings-Opernarien ich dir in bildungsbürgerlicher Solidarität zukommen lassen könnte und bin zum Schluss gekommen, dass, da die Karwoche naht, ich dir und anderen aus diesem Anlass das erhabenste und erhebendste Werk der bisherigen Musikgeschichte nahebringen könnte, nämlich die Matthäus-Passion von Bach.
    So wie Goethes Faust das Drama der Weltgeschichte ist(Georg Lukács), das auch von den Dramen Shakespeares nicht eingeholt wird, so findet in der Matthäuspassion auch jemand, der dem christlichen Glaubensgehalt nicht nahesteht, die Grundverfassung des menschlichen Daseins und das gesamte Spektrum menschlicher Gefühle wieder, Liebe und Tod, Treue und Verrat, Hochmut und Demut, Freude und Schmerz, und zwar in unübertroffener Übereinstimmung von Text und Melodie, von Solo-Stimme und Begleitinstrumenten, Chor u. Orchester.

    Hier die schöne Alt-Arie „Erbarme dich…“ in meiner Lieblings-Interpretation, Petrus, der erste unter den Jüngern, hatte in angeberischer Attitüde zu Jesus gesagt, er werde lieber sterben als ihn verraten, und Jesus sagt: „Ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen!“
    Als es brenzlich wird und die Häscher Jesus gefangennehmen, kommen mehrere Leute auf Petrus zu und sagen: „Du warst doch auch einer von seinen Leuten“, und er, fluchend: „Ich kenne des Menschen nicht!“
    Der Evangelist singt: „Und alsbald krähete der Hahn. Da erinnerte sich Petrus der Worte Jesu…und ging hinaus und weinete bitterlich.“

    Und dann die Arie, in der Gott um Erbarmen mit diesem Menschen voller Trauer und Reue gebeten wird.

    http://www.youtube.com/watch?v=aPAiH9XhTHc&feature=related

    Zu sehr bildungsbürgerlich abgeschweift? Entschuldigung!

    In Jesus ist in dem Werk die leidende Menschheit und die Hoffnung auf Erlösung zugleich personifiziert.

    Nach Marx endet die Kritik der Religion „mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

    Ist das antiquiert?

  163. Sebastian Chwala sagt:

    @Susanne:
    Eigentlich ist zu Ihrem Kommentar,der meinem folgte alles gesagt. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, dass ich qua Geburt aus der DDR stamme und mir niemand erkären muss, dass dieser Staat anitdemokratisch und somit eine Diktatur war. Nur heisst das für mich nicht, dass „Sozialismus“ deswegen für immer und ewig verachtenswürdig ist. Im Gegenteil, ich spreche der DDR ab wirklich sozialistisch gewesen zu sein.
    Dennoch muss es möglich sein, als links denkender Mensch laut Alternativen zu formulieren, ohne ständig unreflektiert als DDR-Nostalgiker bezeichnez zu werden. Ich denke, wir sollten hier nicht die Arbeit der Neoliberalen Einpeitscher machen, die ihr gesellschaftliches seit 30 Jahren als „alternativlos“ bezeichnen.

  164. Heinrich sagt:

    @ Susanne, # 118

    Liebe Susanne,

    „Die SPD war immer die Partei der sogenannten „Kleinen Leute“ und zweifelsohne sind soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ihre ureigenen Themen.“

    Da muss ich dir widersprechen. Die SPD war vor ihrer Wandlung zur „Volkspartei“, endgültig 1959 mit dem Godesberger Programm vollzogen, eine sozialistische Arbeiterpartei mit im Kern marxistischer Programmatik.
    „Kleine Leute“ ist jedoch ein soziologisch unspezifischer Begriff, der auch kleine Handwerker und Gewerbetreibende, Dienstpersonal, niedere bäuerliche Schichten usw. umfasst.
    Die ureigenen Themen der SPD waren eben nicht „Soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“, das sind beides aus dem liberalen Spektrum stammende Begriffe, z.B. bei A. de Tocqueville (L’égalité des conditions), die das originäre Ziel der Linken abschwächen bzw. konterkarieren sollten, das schlicht „soziale Gleichheit“ hieß.

    „Eine der Fragen lautet also, wie eine moderne SPD aussieht, die ihre ureigenen Themen nicht verleugnet und gleichzeitig den Muff des vorigen Jahrhunderts abstreift.“

    Nun, „modern“ ist, wie uns die Postmoderne lehrt, nicht unbedingt ein positives Wertkriterium.

    wie das aussieht, kann man an den Bremer Empfehlungen der Programmkommission für ein neues Grundsatzprogramm sehen. Da heißt es nach der hochtrabenden Forderung nach einem Menschenrecht auf Arbeit, das im Grundgesetz zu etablieren zu versuchen sie 60 Jahre Zeit hatte:
    „Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“
    In der praktischen Umsetzung liest sich das dann bei einer Partei, die „politisch einschätzbar“ sein soll, so:

    http://www.bmas.de/coremedia/generator/22078/eigenleistung__zumutbare__arbeit.html

    Interessant in dem Entwurf die Formulierung, die Marx schon an Lassalle kritisiert hat: Was ist ein „gerechter Lohn“?

    Die simple Antwort darauf liefert uns die LINKE:

    „Wir streben eine Gesellschaft an, in der jede Frau und jeder Mann eine existenzsichernde Arbeit ausüben kann.“

    und erfüllt damit den Artikel 23/3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948:

    „Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.“

    Preisfrage: Warum wohl ersetzt die SPD das schlichte „existenzsichernd“ durch „gerecht“?

    Hier die beiden Programmentwürfe zum Vergleich:

    http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/

    http://programmdebatte.spd.de/servlet/PB/show/1727778/230907_Empfehlung_Antragskommission.pdf

    Bei der Linken heißt es weiter:

    „Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und die Chancen, am gesellschaftlichen Leben aktiv und mit Einfluss teilnehmen zu können, müssen gleich verteilt sein“.

    Bei der SPD:

    „Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich wertvolle Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu fördern.“

    Nachtrigall, ick hör‘ dir trapsen!

  165. Heinrich sagt:

    @ Susanne, # 118

    Liebe Susanne,

    „Die SPD war immer die Partei der sogenannten „Kleinen Leute“ und zweifelsohne sind soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ihre ureigenen Themen.“

    Da muss ich dir widersprechen. Die SPD war vor ihrer Wandlung zur „Volkspartei“, endgültig 1959 mit dem Godesberger Programm vollzogen, eine sozialistische Arbeiterpartei mit im Kern marxistischer Programmatik.
    „Kleine Leute“ ist jedoch ein soziologisch unspezifischer Begriff, der auch kleine Handwerker und Gewerbetreibende, Dienstpersonal, niedere bäuerliche Schichten usw. umfasst.
    Die ureigenen Themen der SPD waren eben nicht „Soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“, das sind beides aus dem liberalen Spektrum stammende Begriffe, z.B. bei A. de Tocqueville (L’égalité des conditions), die das originäre Ziel der Linken abschwächen bzw. konterkarieren sollten, das schlicht „soziale Gleichheit“ hieß.

    „Eine der Fragen lautet also, wie eine moderne SPD aussieht, die ihre ureigenen Themen nicht verleugnet und gleichzeitig den Muff des vorigen Jahrhunderts abstreift.“

    Nun, „modern“ ist, wie uns die Postmoderne lehrt, nicht unbedingt ein positives Wertkriterium.

    wie das aussieht, kann man an den Bremer Empfehlungen der Programmkommission für ein neues Grundsatzprogramm sehen. Da heißt es nach der hochtrabenden Forderung nach einem Menschenrecht auf Arbeit, das im Grundgesetz zu etablieren zu versuchen sie 60 Jahre Zeit hatte:
    „Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“
    In der praktischen Umsetzung liest sich das dann bei einer Partei, die „politisch einschätzbar“ sein soll, so:

    Eigenleistung zumutbare Arbeit

    Interessant in dem Entwurf die Formulierung, die Marx schon an Lassalle kritisiert hat: Was ist ein „gerechter Lohn“?

    Die simple Antwort darauf liefert uns die LINKE:

    „Wir streben eine Gesellschaft an, in der jede Frau und jeder Mann eine existenzsichernde Arbeit ausüben kann.“

    und erfüllt damit den Artikel 23/3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948:

    „Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.“

    Preisfrage: Warum wohl ersetzt die SPD das schlichte „existenzsichernd“ durch „gerecht“?

    Bei der Linken heißt es weiter:

    „Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und die Chancen, am gesellschaftlichen Leben aktiv und mit Einfluss teilnehmen zu können, müssen gleich verteilt sein“.

    Bei der SPD:

    „Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich wertvolle Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu fördern.“

    Nachtrigall, ick hör‘ dir trapsen!

  166. susanne sagt:

    Lieber Heinrich,
    „Die SPD war vor ihrer Wandlung zur “Volkspartei”, endgültig 1959 mit dem Godesberger Programm vollzogen, eine sozialistische Arbeiterpartei mit im Kern marxistischer Programmatik.“
    Verstehe ich dich richtig, dass du möchtest, dass die SPD zu ihren Grundsätzen von vor 1959 zurückkehrt? Was heißt nun aber eine „im Kern marxistische Programmatik“ ? Bedeutet das auch, auf „Planwirtschaft“ umzustellen oder verstehe ich da etwas falsch? Außerdem würde mich deine Einschätzung interessieren, auf wie viel Prozentpunkte eine solche neue alte SPD hoffen könnte?

    Natürlich schwebt über dem Programm der Partei„DIE LINKE“ der moralische Heiligenschein. Nur befürchte ich, dass im Falle einer praktischen Umsetzung derselbe ziemlich blechern zu Boden fallen würde. Wahrscheinlich fehlt mir hier die wirtschaftspolitische Fantasie. Daher bitte ich dich um einen weiteren Grundkurs, lieber Heinrich, wie diese Ziele konkret in Politik umzusetzen seien.
    Schöne Grüße
    Susanne

  167. Sebastian Chwala sagt:

    @Susanne:
    Vorneweg: Ich wundere mich, wie sehr es sie stört, dass man eine alternative Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus für möglich halten kann.
    2.Zum „Godesberger Programm“ der SPD: das zentrale Problem der Sozialdemokratie mit diesem Programm ist meiner Meinung nach, dass jegliche kritische Positionierung innerhalb der Partei gegenüber der Bundesrepublik und der bürgerlichen Adenauerregierung nahezu unmöglich gemacht wurde. Somit gab die Sozialdemokratie die Möglichkeit aus der Hand grundsätzliche Systemkritik zu üben und alternative Steuerungskonzeptionen vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitk zu erarbeiten.In Folge dessen flüchteten die meisten anderen sozialdemokratischen Parteien ab den 50ziger Jahren lieber in eine Rolle, die man als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ bezeichnen konnte und die mit dem Verzicht auf grundlegende Kapitalismusanalyse und -Kritik einherging. Diese Rolle war ideal dazu, den Neoliberalismus als neues „oppositionelle Wirtschaftsmodell“ zu begrüßen, als das alte Keynesianische in den 70ern scheiterte. Kurz gesagt, wurde niemals innerhalb der Sozialdemokratie nach 1959 eine klare Vorstellung dessen entwickelt, was sozialdemokratische Wirtschaftspolitik eigentlich ausmacht. Schließlich ist auch der Keynesianismus keine Idee der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung sondern eines englischen Liberalen.
    zum „mroralischen Heiligenschein“ der Partei DIE LINKE: Sie beschweren sich immer über mich, dass ich so gerne Kritik am Pressemainstream übe. Nun, aus ihren Zeilen lese ich aber, wie sehr sie davon beeinflußt sind. Wie kann es sein, dass Sie nicht merken,wie unwahr die Behauptungen, die über die „böse“ populistische LINKE gemacht werden, sind. Hätten wir nur die durschnittliche europäische Steuerbelastung für Spitzenverdiener in Deutschland wäre die Fianzierung der Forderungen kein Problem. Ansonsten empfehle ich nochmal als Lektüre die „Nachdenkseiten“ von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb (beides altgediente Sozialdemokraten und frei von „Klassenkampfgedanken“).

  168. susanne sagt:

    @Sebastian Chwala
    „ Ich wundere mich, wie sehr es sie stört, dass man eine alternative Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus für möglich halten kann.“
    Herr Chwala, mich stört es nicht im Geringsten, dass es Leute gibt, die eine alternative Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus für möglich halten, dieser ist schließlich nicht meine Erfindung. Ich habe jedoch etwas gegen Orakel. Wenn hier also regelmäßig gegen „das System“ oder „das kapitalistische System“ gewettert wird, wüsste ich gerne WELCHE ALTERNATIVEN MODELLE Ihnen und ihrer Partei da KONKRET vorschweben, insbesondere im Vergleich/gegebenenfalls in der Abgrenzung zu den schon „erprobten Modellen“ (DDR, Sowjetunion zum Beispiel). Mir ist das schlicht nicht klar. Leider habe ich diesbezüglich noch keine Antwort erhalten. Ein bisschen dürftig dafür, dass man Sie wählen soll, oder?

    „Sie beschweren sich immer über mich, dass ich so gerne Kritik am Pressemainstream übe. Nun, aus ihren Zeilen lese ich aber, wie sehr sie davon beeinflußt sind.“

    Zu Ihrer Beruhigung: Ich lese regelmäßig eine Reihe unterschiedlicher Zeitungen und Zeitschriften sowie Sachbücher, die das politische Spektrum von ziemlich links bis ziemlich konservativ abdecken. Sie brauchen sich also um mein geistiges Wohlergehen nicht zu sorgen.
    Schöne Grüße
    Susanne

  169. Uwe Theel sagt:

    @ Susanne/Sebastian Chwala

    man vergebe mir, wenn ich mich einmische, aber mit der pauschalen Frage

    „ich wüsste gerne, WELCHE ALTERNATIVEN MODELLE Ihnen und ihrer Partei da KONKRET vorschweben“

    kann zumal hier im Blog niemand weiterkommen.

    Wenn ich Susanne jetzt fragte,

    „was beweist denn, dass wir Alternativen nicht brauchen, belege es, indem Du mir den Kapitalismus dahingehend erklärst.“

    Susanne würde zum einen sagen, dass sie ja die Alternativen nicht grundsätzlich ablehnte, dafür aber auch selbst nicht zuständig sei. Aber, was das Wesen des eigenen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ausmachte, oder zum kleinsten aller Übel meinetwegen, da käme sie – mit Verlaub, Du magst entgegnen Susanne – auch nicht über die üblichen Überschriften hinauskommen, obwohl heinrich, nicht zuletzt, hier schon kleine Gerüste mit ein paar Stützen zimmerte, mindestens Wegweiser aufstellte.

    Nun hat – warum ist das Wort so schlimm? – das bestehende System den Vorteil zu bestehen, ja zu herrschen. Über das Kommende, das es Überwindende gar ist da immer schwerer zu reden. Nehme ich aber das Blog hier in dem wir schon disputierten, die (Link abgelehnt, Anm. Bronski, siehe Blog-Regel Nr. 8 ) , oder andere Orte alternativen Nachdenkens, dann wundert es mich schon, dass Du, Susanne so wenig entdeckt haben willst, wie und dass es anders gehen könnte und sei es nur bei der Frage, wie geht man in Deutschland mit der Linken incl. der Kommunisten um, wie sollte man es tun.

    Die Wirklichkeit ist immer konkret.

  170. susanne sagt:

    @Uwe
    also hör mal-ich gehöre keiner Partei an, will also auch nicht gewählt werden. Wenn aber die Partei „DIE LINKE“ gewählt werden will, sollten ihre Mitglieder schon in der Lage sein zu erläutern, für welche Politik diese Partei steht (gut, das kann ich im Parteiprogramm nachlesen) und wie sie ihre Politik konkret umzusetzen gedenkt (da rätsele ich nach wie vor). Mit der Beantwortung meiner Frage “ich wüsste gerne, WELCHE ALTERNATIVEN MODELLE Ihnen und ihrer Partei da KONKRET vorschweben” käme ich persönlich schon weiter. Was hilft da ein Verweis auf die „nachdenkseiten“? Es stellt sich doch nicht diese Seite zur Wahl, sondern die Partei DIE LINKE, Uwe. Und da hier offensichtlich einige Mitglieder dieser Partei regelmäßig bloggen, hätte ich von diesen Mitgliedern gerne mal eine konkrete Antwort.

  171. Uwe Theel sagt:

    @susanne

    klar sollst Du und kannst Du fragen, aber dann doch „konkret zu einzelnen Problemen“ und nicht mit so „großen Hammerfragen“.

    Ich halte es für unmöglich , auf solche Frageen sinnvoll zu antworten. Aber wenn mich jemand fragte:

    „ICH bearbeite „A“ jetzt mit der Methode „B“ und es kommt zu Ergebnis „C“. Sage mir, wenn Du kannst, was würdest DU anders machen können, damit es nicht zu „C“ kommen kann, weil „C“ die Nachteile „d“ und „e“ hat. Aber die Vorteile „f“ und „g“ in „C“ sollten erhalten bleiben.“

    Dann könnte man in ein für beide Seiten fruchtbares Gespräch kommen, weil man nicht die Welt neu erfinden muß.

    Du bist doch Lehrerin, Du weißt, wovon ich spreche. 😉

  172. susanne sagt:

    Lieber Uwe, langsam bringst du mich wirklich zur Verzweiflung. Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich die Partei DIE LINKE vor den Antworten auf die „großen Hammerfragen“ drücken würde. Also schön, etwas konkreter hätte ich gerne auf diese beiden Fragen eine Antwort. Und hoffe,dass diese möglich ist, ohne dass sich die Herren wieder beleidigt fühlen.
    1.Wie hält es die Partei DIE LINKE konkret mit Privateigentum, der Verstaatlichung von Betrieben, dem „freien Warenaustausch“ und der Umverteilung?
    2. Worin bestand „der Fehler“? Weshalb endeten deiner/eurer Meinung nach nahezu sämtliche Systeme, die sich auf den Marxismus beriefen, in Diktaturen?

  173. Sebastian Chwala sagt:

    @Susanne:
    Ich denke, es ist kein Geheimnis, wenn ich hier darauf hinweise, dass es noch kein offizielles Parteiprogramm gibt. Deshalb argumentiere ich hier auch durchaus subjektiv. Uwe Theel hat übrigens recht. Es ist unmöglich, hier vollständige Gesellschaftsmodelle zu entwerfen.
    Ach ja, ich lese bei dir was von „Privateigentum“.Ich denke mal, kein Linker hat was gegen „Privateigentum“, um was es vielmehr geht ist das „Privateigentum an Produktionsmitteln“ (Maschinen, Landbesitz,industrielle Produktionsstätten).

  174. susanne sagt:

    @Sebastian Chwala
    Es gibt noch kein offizielles Parteiprogramm? Das wusste ich nicht. Da hoffe ich doch von Herzen, dass Ihre Partei bis zur Bundestagswahl eines ausgearbeitet haben wird-nur für den Fall das noch jemand nachfragt, bevor er sein Kreuzchen macht. Darüber hinaus, Herr Chwala, interessiere ich mich durchaus auch für Ihre subjektive Argumentation.
    „um was es vielmehr geht ist das “Privateigentum an Produktionsmitteln” (Maschinen, Landbesitz,industrielle Produktionsstätten).“
    Bitte erklären Sie mir doch was es mit diesen Produktionsmitteln auf sich hat. Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Sie für eine Verstaatlichung derselben plädieren?

  175. Uwe Theel sagt:

    @ 172. susanne

    Liebe Susanne, nachdem ich für drei Menschen gekocht habe und wir miteienander gegessen haben, bin ich ganz friedlich und wollte Dich sowieso zu allerletzt zur Verzweiflung bringen, würde vielleicht hoffen, Du hättest auch, mindestens leise Zweifel am System.

    Zu Deiner Frage 1, von Parteinichtmitglied zu Parteinichtmitglied:

    Sebastian hat schon gefragt: Welches „Privateigentümerl hätten`s denn gern?“

    Deine „Villa im Tessin“ wird es bestimmt nicht sein.

    Ernsthaft: Ich kann Dich hier getrost auf das Grundgesetz verweisen, wo es im

    Artikel 14 schlicht heißt:

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Möglicherweise, bekommen wir das im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung tatsächlich nur zusammen mit Leuten hin, die auch in DER LINKEN sitzen. Einen Versuch wär`s wert.

    Dabei gäbe es natürlich „Umverteilung“. Die hat es seit Schröders erster Unternehmensteuerreform, die ja ganz einfach, nur eben in die andere Richtung mit 20 Milliarden über die Bühne zu bringen war und seither weiter kopiert wurde auch schon gegeben. Von der Verbrauchspflicht des eigenen Eigentums bei ALG2-Empfängern gar nicht zu sprechen. Da wir wissen, dass Werte nicht einfach verschwinden, sondern immer nur neu verteilt werden, könnten wir hier vielleicht doch einwenig von Umverteilung sprechen?

    „Freier Warenaustausch“. – Da weiß ich jetzt nicht sogenau, was Du meinst, aber ich denke mal, dass es in einer sozialistischen Gesellschaft durchaus Handel geben wird, es gibt da so Versuche, die nennen sich nicht nur modisch fair trade. Ob der Mangel an „Tante-Emma-Läden“ within walking distance auch für Ältere, in 10 Jahren etwa gehöre ich sicher dazu, dann behoben sein wird, will ich doch hoffen.

    Zum „Ende des sozialistischer Experimente in Diktaturen“ wäre viel zu sagen. Fakt ist, dass wohl mindestens soviele dieser Projekte in Diktaturen endeten, die Ihnen deren Gegner beschehrt haben, nachdem sie das Projekt „erledigt“ hatten, als dass sie an eigenen Fehlern erstickten. Immer noch gilt aber der Satz, dass der Sozialismus nicht eine Umverteilung der Armut zur Voraussetzung hat, wenn auch das Verlangen nach ihm in ihm wachsen mag, aber bestimmt nicht glücklich macht, sondern eine gerechte Verteilung des Reichtums anstrebt.

    Dazu gehört Reife und Bildung. Wenn heute von „Bildung“ als der notwendigen Investition für die Zukunft die Rede ist, dann die Bildung im Sinne des Kapitals zu funktionieren. So stand es jedenfalls im einzigen POWI-Lehrbuch meiner jetzt Abitur machenden Tochter. Es ist das Primat der Wirtschaft über die Politik, wobei diese sich aber aus mehr speisen sollte als nur aus jener. Das ist uns vergessen „gemacht“ worden.

    Reife braucht Zeit, die solte man den Menschen in jeder Hinsicht lassen, und nicht, wie gestern der Herr Wolfgang Clement (SPD, noch!!!) die TEILZEITarbeit und die Verlängerung der LebensarbeitsZEIT uns als „Lösung“ für die Probleme der Menscheit verkaufen zu wollen.

    Ab jetzt spätestens müßte man, müßten wir wieder konkrete Fälle diskutieren, vom Zarenreich bis Chile und im heutigen Südamerika, vom armen Deutschland gar nicht zu reden.

    So jetzt geh ich Volker Pispers gucken!

  176. Heinrich sagt:

    Liebe Susanne,

    mit dem „Grundkurs“ wollte Bronski mich wohl ärgern. Findest du mich zu belehrend?
    Mir ist hier eigentlich, statt mich am „Standard politischer Theorie oder ernsthaft empirisch abgesicherter Datenauswertung“ (Uwe Theel) zu orientieren, eher an einer poltischischen Diskussion auf Augenhöhe gelegen, habe mir aber herausgenommen, deine Aussagen begrifflich und historisch etwas zu präzisieren, nicht aus Beckmesserei, sondern um zu einer gemeinsamen Verständigungsgrundlage zu gelangen. In dieser Perspektive vermisse ich leider die Butter bei deinen Fischen.

    Ich finde das Programm der Linken im Vergleich zu dem der SPD vergleichsweise nüchtern und weniger mit Heiligenschein umgeben als das der SPD, die politische Umsetzung ist ihre Sache, ich bin kein Politiker, sondern Kritiker und werde sie am Grad ihrer Umsetzung des Programms messen. Was du genau mit deinen Vorbehalten im Sinn hast und welche Politik bzw. Regierung dir bisher alternativ vorschwebt ist mir bisher unklar geblieben. Dass die von der Leyen attraktiver ist als der Beck und mehr Kinder hat, wird es ja wohl nicht alleine ausmachen, oder?

    Trotzdem versuche ich, deine Fragen zu beantworten.

    Ob ich möchte, dass die SPD vor die sechziger Jahre zurückkehrt, ist eine ebenso müßige Frage wie die Prozentpunkte, die sie erreichen würde. Sie hat sich ja damals schon gewandelt, weil sie regieren wollte, und dafür war die marxistische Programmatik offenkundig hinderlich. Das lag zu nicht geringem Teil an den nicht zu unterschätzenden Nachwirkungen der Nazi-Propaganda und an der unmittelbaren Konfrontation mit der staatssozialistischen DDR, wie sich unschwer an der völlig anderen Akzeptanz marxistischer Parteien in Frankreich und Italien erkennen lässt, aber auch an den damaligen sozialen und ökonomischen Umwälzungen: Mit einem Modernisierungsschub in der industriellen Produktion ging eine Diversifizierung der Arbeiterklasse einher – die unmittelbar in der Produktion Tätigen gingen zahlenmäßig zurück im Vergleich zu anderen Arbeiter- und Angestelltenschichten – und damit eine tendenzielle Auflösung des Industriearbeiter-Milieus als klassischer Basis der SPD.

    Ob das Godesberger Programm darauf der richtige Reflex war, weiß Sebastian Chwala vielleicht besser, aber dass der Reflex der SPD zur Jahrhundertwende fatal war, das ist für mich so offenbar wie irgendetwas, und wenn es die Linke ist, die dem Spuk der Agendapolitik ein Ende bereitet, soll sie mir, im Gegensatz zu dir offenbar, ebenso willkommen sein wie entsprechende Kräfte in der SPD oder meinetwegen auch in der CDU, aber da ist wohl der von Kohl bereits entmachtete und nunmehr zu alte Heiner Geisler eine Stecknadel im Heuhaufen.

    Der war gestern bei Anne Will, der tröstlichen Alternative zur trostlosen Christiansen, und sagte darüber, dass arbeitslos gewordene Menschen nach einem langen Arbeitsleben auf ALG II gesetzt werden: „Die in Paragraphen gegossene staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen.“. An der Diskussion ist niemand von der „Linken“ beteiligt. Aber Heiner Geisler, vor allem der Hauptvorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der es unabhängig von Parteiquerelen wissen muss und eine vom sozialen Abstieg betroffene Familie lassen das noch und wohl weiterhin SPD-Mitglied Clement, der nicht, wie Schröder, ein großer Opportunist unter der Sonne ist, sondern ein schlimmer eiskalter Zyniker, und deinen Ministerpräsidenten, der nicht nur stark rechtslastig ist, sondern auch ein bisschen döflich, das muss man ihm echt lassen.

    http://daserste.ndr.de/annewill/videos/ganzesendung2.html

    Eine kritische Auseinandersetzung damit ist m.E. dringend geboten, und dass Lafontaine, der als Verräter geschmäht wird, weil er den Schwenk von Schröder nicht mitvollzogen hat und von ihm eiskalt machtpolitisch ausgebootet wurde, ebenso wie Geisler sagt: „Hartz IV muss weg!“, ist für mich jetzt wie damals ein Motiv, ihn zu wählen.

    Ich meine, mich daran zu erinnern, liebe Susanne, dass du dich irgendwo auch gegen solche Verhältnisse und für einen Lohn, von dem die Menschen leben können, ausgesprochen hast, und das schätze ich hoch an dir. Du gehörst als zumindest perspektivische Regierungsdirektorin zu einer besonders privilegierten und abgesicherten Gruppe der von dir reklamierten „Mitte“, und zumindest seit der Aufklärung ist es ein Kennzeichen der bürgerlichen Intelligenz, in ihren hervorragenderen Exemplaren über den Tellerrand zu blicken und sich gegen soziale und politische Diskriminierungen zu wenden, wo sie solche gewahr wird, auch wenn sie scheinbar nicht unmittelbar davon betroffen ist. Man denke hier nur an Emile Zolas Beispiel gebendes „J’accuse“!

    Im übrigen gilt aber auch folgendes: Wo die soziale Unterschicht derart in prekäre Verhältnisse gedrückt wird, ist die Mitte ebenfalls massiv vom Abstieg bedroht. Auf „Report“ kommt in der ARD um 21.45 Uhr ein Beitrag: „Armes Deutschland, Millionen Menschen aus der Mittelschicht rutschen ab“. Das werde ich mir jetzt ansehen, bevor im mich an dem parallel aufgenommenen Film „Pretty Woman“ erfreue. Ach, wäre ich doch ein Global-Player, wie würde mir mein soziales Gewissen doch gebieten, einem solch armen Bordstein-Mädchen zum Beispiel unter die Arme greifen (ich sag‘, glaube ich, lieber nichts mehr, wg. Olymp!).

    Nächstes Mal also lieber wieder Oper. Gesungen sind die trivialen Geschichten noch schöner. Was ist deine Lieblings-Oper? Leider schweigst du zu meinem Bach-Exkurs, war der unpassend?

    Was soll’s, hoffentlich war dies kein Grundkurs und ich erfahre noch Näheres von dir zu den angesprochenen Fragen!
    Fröhliche Grüße
    Heinrich

  177. abraham sagt:

    @ Heinrich, Susanne, Uwe Theel

    Nachdem ich einige Tage weg war (zwischenzeitlich hat Bronski einige Diskussionen geschlossen, so dass es leider nichts wird mit meiner Ankündigung, die Entwicklung des Judentums im 18. und 19. Jahrhundert nachzutragen, und auch unser Disput zu Israel und Palästina kann nicht weiter gehen), habe ich Eire interessante Diskussion zur SPD/die Linke vorgefunden. Da ich noch nicht alles nachgelesen habe, will ich nur einem Satz von Heinrich widersprechen: „Die SPD war vor ihrer Wandlung zur “Volkspartei”, endgültig 1959 mit dem Godesberger Programm vollzogen, eine sozialistische Arbeiterpartei mit im Kern marxistischer Programmatik.“

    Aus meinen 68er-Diskussionen sind mir nicht nur Grundlagen des Marxismus in der Erinnerung geblieben, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung. Der Streit um eine marxistische Programatik und reformistische Praxis hat schon vor dem 1. Weltkrieg begonnen, seine Protagonisten waren Karl Kautsky (Marxist) und Eduard Bernstein (Revisionist). Mir scheint aus heutiger Sicht, dass Bernstein in vielem Recht behalten hat. Zu mehr als diese Anmerkung reicht im Augenblick nicht die Zeit, vielleicht später mehr.

  178. Uwe Theel sagt:

    Lieber heinrich,

    ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dir diesen Schuh

    “Standard politischer Theorie oder ernsthaft empirisch abgesicherter Datenauswertung”

    von mir glaubst angezogen bekommen zu haben. Das war allein an Bronski gerichtet.

    Ansonsten freue ich mich, dass ich Gedanken aus #175, natürlich im anderen Stil, in #176 entwickelt wiederfinden konnte.

    Kleine Stilfrage am Rande: Sage nie einem und sei es ehemaligen Fordfahrer, sein Auto hätte einen Vorläufer in einem Opel gehabt, noch dazu einen Manta.

    P.S.: Volker Pispers im RBB war großartig.

  179. susanne sagt:

    Lieber Heinrich,
    ich danke dir herzlich für deine Antwort. Ich gebe zu, dass ich jetzt wieder friedlich und milde gestimmt bin, nachdem mich deine vorhergehenden Beiträge doch ein bißchen aufgeregt hatten, da du darin kein gutes Haar an meinen Kommentaren gefunden hast. Auch ich bin ab und zu empfindlich 😉
    Meine Sorge um die SPD hängt damit zusammen, dass sich schon mein Urgroßvater in dieser Partei engagiert hatte und mein Großvater ein so leidenschaftlicher Anhänger war, dass er Jahrzehnte den Kontakt zu seinem Bruder abgebrochen hatte, da dieser der CDU den Vorzug gab. Ich selbst habe mich jedoch viele Jahre mit den Grünen identifiziert und war – wie fast alle meiner Freunde-ziemlich enttäuscht, als Rot-Grün schließlich an der Regierung war. Es wird unterschätzt, dass es eine ganze Reihe Menschen aus der „Mitte“ gibt, die nicht nur an ihr eigenen Vorteil denken, die in einer solidarischen Gesellschaft leben möchten, Bürger, die durchaus das allgemeine Interesse als ihr eigenes Interesse im Blickfeld haben. Selbstverständlich möchte ich, dass jeder Mensch einen Lohn für seine Arbeit erhält, von dem er leben kann! Ich wünsche mir auch eine SPD, die ihre missglückte Agendapolitik reformiert. Um aber diese Politik in die Tat umsetzen zu können, muss sie ausreichend viele Stimmen bekommen. Leider fehlen mir da jetzt die Visionen, wie sie diese erhalten kann.
    Meine Lieblingsoper? Kann ich so spontan nicht sagen. Aber ich habe ein Lieblingsballett: „Pierrot lunaire“ von Schönberg.

  180. susanne sagt:

    Lieber abraham,
    schön, dass Sie wieder da sind. Ich musste heute an Sie denken, als ich meinen Kommentar zum Thema „Menschenrechte“ schrieb. Waren Sie nicht auf einer Konferenz, die dieses Thema zum Gegenstand hatte? Bin schon neugierig, was Sie darüber berichten…
    Schöne Grüße
    Susanne

  181. Robert B. sagt:

    Ich wünsche mir auch eine SPD, die ihre missglückte Agendapolitik reformiert. Um aber diese Politik in die Tat umsetzen zu können, muss sie ausreichend viele Stimmen bekommen.
    susanne in #179

    Das ist ein mittelschweres Problem, da sich enttäuschte Wähler komischerweise von der Politik abwenden anstatt „Protest zu wählen“. Und selbst dann kommt man als Wähler in eine solche Dilemmasituation wie in Hessen: Da gibt man schon zusätzlich der Linken eine seiner Stimmen um ein Zeichen zu setzen, welches die Kandidatin der SPD sogar versteht, nur irgendwelche Neoliberalkonservativen nicht sehen wollen. Sollte es hier eine Neuwahl geben, wüsste ich jedenfalls nicht spontan, ob die SPD überhaupt eine Stimme von mir bekäme. Ohne des Walters Metzgerin und mit Ypsilanti könnte man vielleicht darüber reden, aber sonst sehe ich schwarz (aber nicht im politischen Sinne!).

  182. Elisabeth sagt:

    Unser kleines, sehr erfolgreiches Projejekt der Ausbildung jugendlicher Außenseiter ist leider mit ROT/Grün untergagangen. Das verstört mich bis jetzt noch.

  183. Heinrich sagt:

    Ach Susanne, meine Liebe,

    dass du empfindsam bist, spricht für dich, aber dass dich meine Antworten aufgeregt haben, tut mir dennoch leid, denn natürlich ist es nicht meine Absicht, dich zu verärgern. Du weißt ja wohl, dass ich mich nicht nur wegen unseres hübschen Geplänkels gerne mit dir austausche, sondern auch, weil du als eine Denkende, bar von Engstirnigkeit, als eine Liberale im besten Sinne des Wortes, wie ich meine, meine Hochachtung genießt.
    Deshalb dachte ich, ich kann auch unverblümt meinen Widerspruch zu deinen Darlegungen äußern, ohne dass das unseren freundschaftlich-verwandschaftlichen Umgang trüben würde.

    Folgendes hier noch zur Sache: Das Verhältnis von Schärfung des sozialen Profils und Wählbarkeit zäumst du m. E. falsch herum auf. Jetzt umstandslos viele Stimmen zu erhalten, wäre für die SPD bestimmt kein Motiv, die Agendapolitik zu revidieren, sondern zu diesem Ziel muss sie sich derzeit durch innere Auseinandersetzungen hindurch durchringen, um für eine bestimmte Klientel, die ihr den Rücken gekehrt hat, potenziell wieder wählbar zu werden. Und um regierungsfähig zu werden, muss sie sich der Linken gegenüber öffnen, die im Kern eben keine kommunistische, nicht einmal eine linkssozialistische, sondern eine sozialdemokratische Partei ist.

    Die alternative Wirtschaftspolitik wird und kann jedenfalls nicht marxistisch sein. Vor einigen Jahren hat der Chef der Londoner Staatsbibliothek die Einführung einer Benutzungsgebühr damit zu legitimieren versucht, dass, wäre im 19. Jhd. eine solche bereits erhoben worden, der mittellose Marx „Das Kapital“ nicht hätte schreiben können, für das er vorher zehn Jahre lang fast täglich in dieser Metropole der fortgeschrittendsten Industrienation alle ökonomischen Theorien seiner Zeit studiert hat. Das Ergebnis ist eine grundlegende Analyse und Kritik des Kapitalismus und die Prognose von dessen – historisch nicht eingetroffener – revolutionärer Überwindung, jedoch keine Rezeptur, wie man innerhalb des Kapitalismus effektiver oder gerechter wirtschaften könnte.

    Was sich durch die Linke und die SPD derzeit als realpolitische Alternative zum „Neoliberalismus“ anbieten wird, wird in der einen oder anderen Form eine Variante des Keynesianismus sein, wie sie z.B. seit über dreißig Jahren von der sog. Memorandumgruppe um den mir persönlich bekannten Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel (SPD) jährlich als alternatives Gutachten dem der unternehmerfreundlichen sog. Wirtschaftsweisen entgegengehalten wird. Hier zur gefl. Kenntnisnahme mit allerliebsten Grüßen von
    Heinrich

    http://www.memo.uni-bremen.de/docs/memo07-kurz-b.pdf

  184. Heinrich sagt:

    @ Abraham

    „zwischenzeitlich hat Bronski einige Diskussionen geschlossen, so dass es leider nichts wird mit meiner Ankündigung, die Entwicklung des Judentums im 18. und 19. Jahrhundert nachzutragen, und auch unser Disput zu Israel und Palästina kann nicht weiter gehen“

    Ich denke, mein Lieber, dass das Jubiläum des Staates Israel und der dortige Kanzlerinnen-Besuch aus diesem Anlass samt den in der FR erschienenen Kommentaren DIE Gelegenheit ist, das anhand eines von Bronski eigens zum Thema eröffneten Threads fortzusetzen, wozu ich ihn hier ausdrücklich bitten, ja auffordern möchte!

    Grüße an dich und Bronski und meine entsprechende Erwartung eines Grundkurses von dir und darauf folgender breiter und spannender Diskussion von
    Heinrich

  185. susanne sagt:

    Lieber Heinrich,
    aber wer hat denn hier von der Trübung unseres freundschaftlich-verwandschaftlichen Umgangs gesprochen? Dass du jetzt bloß nicht auf die Idee kommst, in Zukunft deine kleinen spöttischen Bemerkungen sein zu lassen und mich mit Samthandschühchen anzufassen 😉
    Ich bin überaus froh über deine Antwort und habe daran überhaupt nichts auszusetzen (abgesehen davon dass ich der Partei „DIE LINKE“ doch etwas skeptischer gegenüber stehe als du, was wir aber nicht weiter ausdiskutieren müssen.).
    Nun bleibt mir also nur noch zu geloben, mich der Matthäus-Passion zuwenden…
    Herzlich
    Susanne

  186. Heinrich sagt:

    off topic

    Herzliche Susanne,

    Matthäuspassion: wunderbar, hattest du das ohnehin vor oder bist du durch mich dazu angeregt worden?

    Der von mir nicht nur als Meister des Instruments, auf dem ich ein wenig dilettiere, sondern auch als konsequenter Antifaschist und Friedensfreund hochgeschätzte Pablo Casals wurde von einem Interviewer gefragt: „Stimmen sie mir zu, dass die Matthäus-Passion das größte Werk der Musikgeschichte ist?“ Pablo Casals: „Da stimme ich ihnen tausendmal zu!“. Da stimme ich Pablo Casals tausendmal zu.

    „In dieser Woche habe ich dreimal die Matthäuspassion gehört, jedesmal mit demselben Gefühl der unermesslichen Verwunderung.
    Wer das Christentum völlig verlernt hat, der hört es hier wirklich wie ein Evangelium.“
    (Friedrich Nietzsche, den mein philosophischer Lehrer den Frömmsten unter denjenigen nannte, die nicht an Gott glauben)

    „Ich trat einmal unerwartet ins Zimmer, als er gerade das Alt-Solo in der Matthäuspassion „Ach Golgatha“ schrieb. Wie erregte es mich, als ich sein sonst so ruhiges und frisch rotes Gesicht ganz aschenfarbig und von Tränen überströmt sah! Er bemerkte mich nicht, ich stahl mich leise wieder hinaus, setzte mich draußen auf die Treppe vor seiner Türe hin und weinte auch! Wie wenig wissen die, die diese Musik hören, davon, was sie kostet! Es trieb mich, zu ihm hinzugehen und meine Arme um seinen Hals zu legen, doch ich wagte es nicht. Irgendetwas war in seinem Blick gewesen, das hatte mich mit schaudernder Ehrfurcht erfüllt. Er hat es nie erfahren, dass ich ihn einmal im Schmerz des Schaffens gesehen habe und ich freue mich noch heute darüber, denn es war ein Augenblick, in dem nur Gott ihn sehen sollte.
    In dieser heiligen Musik, die er zu den Worten des Evangeliums gemacht hat, gibt er den Gefühlen der ganzen Christenheit, wenn sie zum Kreuze aufblickt, den erhabensten Ausdruck und Sebastian fühlte in seiner Seele die ganze Angst, den ganzen Schauder der erlösungsbedürftigen Kreatur, die ganze Erhabenheit des Geheimnisses der Menschwerdung, als er sich zum Niederschreiben dieser Arie niedersetzte.
    Ich hörte die Matthäuspassion zum ersten Male vollständig an einem Karfreitag, acht Jahre nach unserer Verheiratung in der Thomaskirche, und ich konnte das glorreiche und erschütternde Werk kaum ertragen. Doch die wenigsten Menschen achteten seiner und da es sehr schwer und nur mit vielen Proben aufzuführen war, so dauerte es elf Jahre, ehe ich es wieder hörte. Nun schläft die gewaltige, herzerschütternde Musik in Stillschweigen – vielleicht werde ich sie im Himmel einmal wiederhören.“
    (Aus der Chronik der Anna Magdalena Bach, einer der in ihrer Schlichtheit schönsten Liebesgeschichten überhaupt, wenn auch nicht feministisch-korrekt)

    Tatsächlich konnten die Zeitgenossen wenig mit seiner Musik anfangen, er war ein unbekannter Provinzmusiker, aber selbstbewusst genug, um über den weltbekannten Popstar Händel zu sagen: „Der Händel ist der einzige, der ich sein möchte, wenn ich nicht der Bach wäre.“

    Genau hundert Jahre nach der von Anna Magdalena erwähnten zweiten Aufführung brachte Felix Mendelssohn Bartholdy, ein Enkel des von Abraham erwähnten Aufklärungshilosophen und Lessing-Freundes Moses Mendelssohn, das Werk erneut zur Aufführung und leitete damit eine Bach-Renaissance ein, neben seinem Violinkonzert m.E. seine herausragendste Kulturleistung.

    Ich wünsche allen Blog-Teilnehmern, ob Heide, Jud‘ oder Christ, einen besinnlichen Karfreitag.

    Heinrich

    P.S. Warum bloß gibt es hier kein On-topic-Kultur-Blog?

  187. Heinrich sagt:

    Hier noch der ultimative Programm-Hinweis für heute Abend, 23.15 Uhr, auf MDR

    http://www.tvspielfilm.de/programm/tagesprogramm?sendungs_id=12276525

  188. susanne sagt:

    Danke Heinrich,
    ich beabsichtige mir morgen das Werk im Original anzuhören. Meinen Freund habe ich von dem Programmpunkt auch schon überzeugt.
    Schöne Grüße
    Susanne

  189. Heinrich sagt:

    Klasse, Susanne, das ist natürlich noch besser, da kann man ja neidisch werden. Wo wird denn das gegeben, außer in Bachs Thomaskirche in Leipzig, wo man gewiss keine Karten mehr bekommt?

    So oder so: Ich wünsche euch einen erbaulichen Musikgenuss.

    Schöne Grüße
    Heinrich

  190. Julian Eckert sagt:

    Liebe SPD-Wählerinnen und Wähler,
    die SPD hat 8% gewonnen, die CDU 12% verloren.
    Das ist ein klarer Wahlsieg für Andrea Ypsilanti!
    Aber warum haben so viele Leute Ypsilanti gewählt? A) weil sie auf keinen Fall mit den Linken zusammen arbeiten will oder B) weil sie gute Wahlversprechen gegeben hat? Liebe Frau Ypsilanti! Lassen sie sich von Frau Metzger nicht beeinflussen. Konrad Adenauer wurde schließlich mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler. WERDEN SIE HESSENS NEUE CHEFIN! Jetzt oder nie! Die Zeit ist reif!

  191. Robert B. sagt:

    @Julian: Genau der Meinung bin ich auch, aber so prägnant habe ich das bislang noch nicht auf den Punkt bringen können. Hoffentlich liest Frau Ypsilanti hier mit und fasst neuen Mut!