In den USA darf weiter gefoltert werden. „Waterboarding“ wird die Methode genannt, mit der die Situation des Ertrinkens simuliert wird. Die US-Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen.

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Es passiert immer wieder: Katholische Priester mit pädophilen Neigungen vergehen sich an Schutzbefohlenen. Im jüngsten Fall wurde ein 40-jähriger Priester, der vor acht Jahren aus den gleichen Gründen schon mal eine Bewährungsstrafe bekommen hatte, trotzdem aber vom Regensburger Bistum wieder eingesetzt wurde, zu drei Jahren Haft und Unterbringung in der

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Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht laut „Njet“ gesagt und kassierte die in vielen Bundesländern gängige Praxis der automatischen Erfassung von Autokennzeichen zum Zwecke des Datenabgleichs. Die Bürgerrechtler bei den Grünen triumphieren. Von einem Dämpfer für den Überwachungswahn der Innenminister spricht die Linke, von einer Absage an die grenzenlose Prävention die

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Die SPD im Umfragetief! Nie zuvor wurden so niedrige Werte für die Volkspartei ermittelt – 23 Prozent. Über die Ursachen muss diskutiert werden. Ist es die Öffnung Richtung Linkspartei? Ist es die Art und Weise, wie diese Öffnung gelaufen ist und läuft? Ist es Kurt Beck selbst – also eine

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Die Gewissensentscheidung der Darmstädterin Dagmar Metzger, die der hessischen Bildungministerin Karin Woff das Direktmandat abnahm, wirbelt die SPD auf Landes- und Bundesebene kräftig durcheinander. Sie hatte angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu wollen, wenn dazu die Stimmen der Linken nötig sind. Da fühlt sich mancher an den

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Der Irak-Krieg ist teuer geworden. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. (Und damit meine ich jetzt nur die monetären Kosten, nicht die an Menschenleben.) Doch wie teuer wirklich, das wird erst jetzt nach und nach bekannt. Der Haushaltsausschuss des US-Kongresses hatte 2005 die bis dahin angefallenen Kosten mit 500

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Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, musste da mal was loswerden: Die hohe Zahl von Kindstötungen in den östlichen Bundesländern sei „mit einer leichtfertigen Einstellung zu werdendem Leben“ zu erklären. Und die wiederum habe mit dem früheren DDR-Recht zu tun: Bis zur 12. Woche seien Schwangerschaftsabbrüche freigestellt. „Die Frauen entschieden,

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Moment mal! Der SPD-Beck ist doch ein Vollprofi. Ist es wirklich glaubhaft, dass er seine Partei so kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl unwillentlich in diesen Zwiespalt gestürzt hat? Ypsilanti, Minderheitsregierung, MP mitgewählt von der Linken – und dann mal gucken, wie die Hamburger Wählerinnen und Wähler auf diese „Öffnung“ reagieren?

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Unicef laufen die Spender davon. Das Spenden-Gütesiegel des DZI wurde der Organisation aberkannt. Von allen Seiten hagelt Kritik auf die für den Skandal Verantwortlichen ein – aus Politik, aus den Medien, selbst die sich ansonsten vornehm zurückhaltende KPMG meldete sich zu Wort. Und es scheint noch immer nicht vorbei, unabhängig

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Serbien wird also seinen Botschafter aus Berlin zurückrufen, nachdem die Bundesregierung die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Die Botschafter in Washington und Paris sind bereits zurückgerufen worden. Man fragt sich, was nun werden soll, nachdem das Kosovo sich für unabhängig erklärt hat. Droht eine diplomatische Eiszeit? Die UNO ist tief

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Die DKP-Frau Christel Wegner, für die Partei „Die Linke“ in den niedersächsischen Landtag gewählt, wurde aus der Links-Fraktion ausgeschlossen. Gegenüber dem ARD-Magazin Panorama hatte sie sich folgendermaßen zu Mauerbau und Stasi geäußert: „Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man

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Wie fördert man Familien am effektivsten? Nach dem Gießkannenprinzip, so wie bisher seit langem? Dabei wird auf Ausgleich von Belastungen gesetzt: Der Staat unterstützt Eltern mit Kindergeld, Kinderfreibeträgen und vielem anderen mehr. Diese Ausprägung der Familienpolitik, meint Klaus Hurrelmann, Professor für Sozial- und Gesundheitswissenschaften in Bielefeld, war jedoch nicht besonders

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Peer Steinbrücks Gastbeitrag „Karawanen-Kapitalismus hinterlässt verbrannte Erde“ hat eine ganze Reihe von FR-Lesern veranlasst, Leserbriefe zu schreiben. Tenor: Gerade die Politik der SPD (wenn auch nicht nur deren) hat die Probleme verursacht, die Steinbrück da beklagt. Aktueller Fall: Nokia, Bochum. „Steinbrück selbst hat diese Politik forciert“, meint FR-Leser Gerhard Kleinlützum

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