Die Briten haben eine unmissverständliche Entscheidung getroffen

Wir nähern uns dem vorläufigen Finale des Brexit-Dramas: Großbritannien wird nun aus der Europäischen Union austreten. Es war eine Richtungswahl, die alles verändern wird. Die Wählerinnen und Wähler haben den amtierenden Premierminister Boris Johnson von den Konservativen bei der Parlamentswahl mit einer satten Mehrheit im Unterhaus ausgestattet. Das ist einerseits dem Wahlsystem des Vereinigten Königreichs zu verdanken. Nach dem Motto „Der Sieger nimmt alles“ wird in jedem der 650 Wahlkreise ein Sieger ermittelt – nach einem recht schlichten Mehrheitswahlrecht: Es reicht die einfache Mehrheit, selbst wenn sie nur aus einer Stimme über den Durst vor dem Zweitplatzierten bestehen sollte. Dieses Wahlsystem liefert in der Regel klare Mehrheiten. Doch das es auch anders laufen kann, musste Johnsons Vorgängerin Theresa May erleben. Nach der vorangegangenen Wahl gab es keine Mehrheit im Parlament, May musste sich und ihre Regierung von nordirischen Nationalisten dulden lassen. Diese Zusammensetzung hat die politische Stimmung im gespaltenen Land sehr viel ehrlicher abgebildet als die neue, die jetzt zum Zuge kommen wird, doch sie war in der Brexit-Frage beschlussunfähig.

Unterhaus 2019Die Zusammensetzung des neuen Unterhauses – 365 Mandate für Johnsons Tories, 203 für Labour, 48 SNP, 11 Libdems, 8 DUP, 15 andere – ist natürlich auf gewisse Weise ebenfalls ehrlich. Die Botschaft an die Politik ist klar: Macht endlich Schluss mit dem Brexit-Gezerre. Die Briten hatten die Nase voll. Dann also raus aus der EU! Zumal die Labour-Partei kein überzeugendes Gegenangebot zu Johnsons „Get Brexit Done“-Slogan gemacht hat. Sie hat sich unter ihrem lavierenden Spitzenkandidaten Jeremy Corbin keine klare Linie pro-EU. Corbin wollte im Fall eines Wahlsiegs einen neuen Ausstiegsvertrag mit der EU aushandeln und diesen dann den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Das hätte noch Jahre gedauert – weitere so empfundene Ewigkeiten, in denen der Brexit alles dominiert hätte, während es doch so viele andere drängenden Themen und Probleme gibt, vom kriselnden Gesundheitssystem bis zu Wohnungsnot und Klimakrise. Jeremy Corbin hat zwar versucht, diese Themen im Wahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Dafür wurde er von den Wählerinnen und Wählern mit dem schlechtesten Ergebnis für Labour seit 1935 „belohnt“.

Dennoch ist dieses Wahlergebnis genau betrachtet kein Pro-Brexit-Votum, und das macht es eben doch ein wenig unehrlich: Die Tories haben UK-weit 43,6 Prozent der Stimmen bekommen, nur 1,2 Prozent mehr als 2017. Selbst wenn man die zwei Prozent der Brexit-Partei hinzuzählt, also alle Stimmen summiert, die pro Brexit votier haben, kommt man nicht auf die 51,9 Prozent, die 2016 beim Referendum für den Brexit gestimmt. Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent.

Wollen sie nun also raus oder wollen sie nicht, die Briten? So klar, wie das Wahlergebnis es erscheinen lässt, ist die Lage jedenfalls nicht. Aber das spielt nun keine Rolle mehr. Noch in dieser Woche, am Freitag, wird das Unterhaus entscheiden. Ende Januar dürfte Grobritannien also austreten. Ein historisches Ereignis, mit dem sich auf der Insel so manche Hoffnung auf eine glorreiche Zukunft verbindet. Als ob derzeit alles schlecht wäre. Ich fürchte, das wird eine harte Landung für manche Menschen, die mental noch in Zeiten verwurzelt scheinen, da Großbritannien eine Weltmacht war. Zudem: Auch wenn das Königreich am 31.1.2020 austritt, ist das noch nicht das Ende des Prozesses. Denn dann müssen die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien verhandelt werden. Die Frage wird für beide Parteien im Raum bleiben, wie sie es künftig miteinander halten wollen. Und auch innenpolitisch wird es spannend bleiben, weil nun jene Kräfte Auftrieb bekommen werden, die auf Unabhängigkeit ihres Landesteils drängen, weil sie in der EU bleiben wollen. Schottland strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an, in Nordirland schwelt die Frage, ob man sich nicht mit der Republik Irland wiedervereinigen könnte, und selbst die Waliser, so ist zu hören, scheinen mehrheitlich nicht einverstanden zu sein mit der Dominanz der Engländer. Ob der neue Premier Boris Johnson jemand ist, der diese Interessen zusammenführen kann? Bisher hat er sich vor allem als Spalter hervorgetan. Und das ganze Land muss es ausbaden.

Balken 4Es wäre gut für die EU, wenn Großbritanniens schrumpfen würde

Aus der EU-Perspektive wäre es wirklich das beste, dass Großbritannien (UK) nach diesem Wahlergebnis zerfällt. Die Schotten wollen in der EU bleiben. Sogar in Wales gibt es Überlegungen in die gleiche Richtung. Auch für Nordirlands Protestanten könnte ein Anschluss an die irische Republik im Rahmen der EU die ökonomisch vorteilhaftere Alternative werden. Irland hat sich nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche weiterentwickelt, und Leo Varadkar, der Premierminister, hat einen indischen Vater und ist homosexuell. Er setzte sich beispielsweise erfolgreich für die Legalisierung der Abtreibung in Irland ein. Eine Unterwerfung durch den Katholizismus müssen Nordirlands Protestanten somit nicht mehr befürchten. Würde das Vereinigte Königreich künftig tatsächlich auf England zurück geschrumpft, wäre das für uns als EU-Bürger nur von Vorteil.

Siegfried Kowallek, Neuwied

fr-debatteEin Schuss ins eigene Knie

Trotz krachender Wahlniederlage sollte die britische Arbeiterpartei insgeheim heilfroh sein, sich nicht in Regierungsverantwortung mit dem Brexit-Zirkus und seinen Folgen herumschlagen zu müssen. Nun sollen die reaktionären Tories unter dem Polit-Schaumschläger Boris Johnson auch allein auslöffeln, was sie angerichtet haben. Fakt ist, daß künftig die veränderte EU-Außengrenze durch Irland verläuft und damit die widernatürliche Teilung der irischen Insel erneut ins Rampenlicht rückt. Der keineswegs ausgeräumte Nordirland-Konflikt dürfte zwangsläufig wieder befeuert werden. Eine New IRA läßt bereits grüßen. Daneben haben die Schotten mit ihrer Wahlentscheidung unmißverständlich signalisiert, dass sie von den egozentrisch motivierten Alleingängen der Engländer die Nase voll haben und von nun an alles versuchen werden, um sich aus der Zwangsjacke des „Vereinigten Königreichs“ zu befreien. Vielleicht markiert der Brexit überdies auch den Anfang vom Ende der längst unzeitgemäßen englischen Feudalherrschaft des Windsor-Clans und wird zum Schuß ins eigene Knie der britischen Konservativen.

Joachim Bohndorf, Bensheim

fr-debatteBoris Johnsons beachtliche Leistung

Der vor allem von den deutschen Medien vielgeschmähte Boris Johnson ist nicht nur der große Sieger in Großbritannien, sondern auch in Europa – genauer: in der EU. Denn Boris Johnson hat vor den Wahlen ein neues, für Großbritannien eindeutig günstigeres Austrittsabkommen mit der EU abgeschlossen als die unglücklich agierende Frau Theresa May. Johnson fand mit seinem neuen Vorschlag vor allem Verständnis bei und Unterstützung von Frankreich – von Staatspräsident Emmanuel Macron.
Und nun verfügt Boris Johnson seit dem 12.12. mit seiner konservativen Partei über eine komfortable absolute Mehrheit, obschon er im Vorfeld der Wahlen im alten Parlament eine Niederlage nach der anderen hat einstecken müssen. Es erinnert mich in gewisser Weise an Winston Churchill, dem Großbritannien und Europa, so auch Deutschland unermesslich viel zu verdanken haben.
Das alles ist eine sehr beachtenswerte Leistung, denn die EU unter Führung Deutschlands, das beim Brexit von allen EU-Staaten weitaus am meisten verlieren wird, hat sich gegenüber dem vom britischen Volk beschlossenen Brexit ablehnend – ich sage: destruktiv – verhalten. Die Lagebeurteilung von Sabine Weyand, der deutschen stellvertretenden Verhandlungsführerin vonseiten der EU, dass „die EU alle Karten in der Hand hat“ trifft nicht (mehr) zu, denn nun hat eindeutig der britische Ministerpräsident Boris Johnson das Sagen. Boris Jonsons Ermahnung an die Briten, die in der EU bleiben möchten „put a sock in it“ gilt auch für die EU, vor allem für Deutschland.
„Let’s get Brexit done, but first get breakfast done“» – yes, Mister Johnson!

Jürg Walter Meyer, Leimen

fr-debatteEin böses Erwachen, vor allem für die Lohnabhängigen

„Zwischentöne sind bloß Krampf im Klassenkampf“ dichtete 1978 der Liedermacher Franz Josef Degenhardt. Denn „trotz aller schönen Künste stinkt der Dreck nach Dreck“. Das Zaudern von Labour-Chef Jeremy Corbyn in Sachen Brexit belegt, dass Zwischentöne in Schicksalsfragen, namentlich in elementaren sozialen Streitfragen, tatsächlich unangebracht sind. Folglich hat Labours Verzicht auf klare Positionen Boris Johnson zum Wahlsieg verholfen.
Es ist nunmehr davon auszugehen, dass Großbritannien am 31. Januar die EU verlassen wird. Das Bündnis aus historisch überlebtem Adel, Wirtschaftsspekulanten, politischen Hasardeuren und Lumpenproletariat (letzteres eine Kategorisierung, die auf Karl Marx zurückgeht und den unzuverlässigen und reaktionären Teil der Werktätigen meint) übt sich derweil in Vorfreude. Es ist aber zu erwarten, dass es vor allem für die Lohnabhängigen, also die klassische Klientel von Labour, ein böses Erwachen geben wird. Denn der alte Glanz des ehemaligen Weltreichs, nach welchem sich die Dukes, Marquesses, Earls, Viscounts und Barons zurücksehnen, war mit der Ausbeutung der Kolonien und der Misere der arbeitenden Klasse auf der Insel sowie diversen Handelskriegen teuer erkauft worden.
Exakt diese Aufklärung als zentraler Bestandteil eines politischen Bewusstwerdungsprozesses hat Labour seinen Mitgliedern, Sympathisanten und langjährigen Wählern verweigert. Stattdessen hat die Partei die in den unteren Schichten der arbeitenden Bevölkerung grassierenden Vorurteile gegenüber Einwanderern und der EU entweder hingenommen oder sogar salonfähig gemacht. Die Systemfrage wurde allenfalls in kleinen Zirkeln gestellt. Doch exakt sie tut not und drängt auf Beantwortung. Dazu noch einmal Degenhardt: „Und um es genau zu sagen ohne alle Poesie: / Weg muss der Kapitalismus, her muss die Demokratie“.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

fr-debatteEin hoher Preis für den Brexit-Zirkus

Auf Europa kommen wahrlich unbequeme Zeiten zu. Die Briten mit ihrem Politzombie Boris Johnson werden auf lange Sicht alte Wunden aufreißen, speziell dem unter dem Deckel gehaltenen alten Nordirland-Konflikt, der auch die Republik Irland politisch nicht unberührt lassen wird. Nach dem Brexit droht die blutige Vergangenheit zwischen Katholiken und Protestanten wieder zurückzukehren. Vor allem angesichts der zahlreichen zurückgebliebenen Traumata der Generation, die die Gewalt und Bomben der kriegerischen Zeit erlebt haben.
Dann wird das Unabhängigkeitsbestreben Schottlands, das in der EU bleiben möchte, an Aufwind gewinnen. Keine guten Zeichen, die scheinbar einen machtgesteuerten und narzisstischen Johnson einen feuchten Kehricht kümmert. Mag der „Brexit-Zirkus“ (Aftonbladet, Schweden) endlich ein Ende finden, Der Preis wird hoch sein.

Jürgen Malyssek, Wiesbaden

8 Kommentare

  1. hans sagt:

    Die Briten haben nicht nur eine Entscheidung getroffen sondern auch uns klar vor Augen geführt was für ein tolles Wahlsystem sie haben.

  2. Werner Engelmann sagt:

    @ hans

    In der Tat!
    Mit etwas über 43 % der Stimmen (Konservative) über 56 % der Mandate zugesprochen zu bekommen, mit 11,5 % der Stimmen und satten 4,1 % Zugewinnen (Liberaldemokraten) dagegen weniger als 1,7 % (!) der Mandate – das ist in wortwörtlichem Sinn schon „umwerfend“. Da muss man wohl schon Engländer sein, um dieses Prinzip zu „verstehen“: Alle Macht den Scharlatanen!
    Wobei das wohl noch eine Lappalie bleiben wird im Vergleich zu dem, was auf Noch-„Groß-Britannien“ so alles zukommen dürfte.

  3. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Ich kann mich erinnern das es hier auch schon Diskussionen über das Deutsche Wahlrecht gegeben hat bei denen GB und Frankreich als Vorbilder genannt wurden. Ich denke diese Leute sollten geheilt sein nachdem was sich die letzten 2 Jahre in diesen Ländern auch durch das Wahlrecht zugetragen hat. Das Deutsche System ist schon gut es fehlt nur ein Stück direkte Demokratie um Themen wie Geschwindigkeitsbegrenzung und Klimaschutz nach vorne zu bringen. Das Rauchverbot in Gaststätten hätte es ohne die bayrische Volksabstimmung wohl auch nie gegeben.

  4. Werner Engelmann sagt:

    @ hans

    Nun geht es hauptsächlich in diesem Thread wohl eher darum, was aus dem „Groß“-Britannien nun wird. Und das seltsame Wahlrecht ist auch nicht die Ursache der Misere, sondern verstärkt diese nur. Dennoch einige weitere Bemerkungen dazu.

    Aberwitzig erscheint nun umso mehr das Gefeixe um den angeblichen Zusammenbruch der Demokratie, wenn ein mit Demagogie und Lügen zustande gekommenes Referendum, mit wenig mehr als 3 % Differenz, in Frage gestellt wird. Während nun „großzügig“ mehr als 10% zugeschlagen oder abgezogen werden und in wohl nicht wenigen Wahlkreisen bis zu knapp die Hälfte der Stimmen schlicht unterschlagen werden.

    Das französische Wahlsystem ist damit aber nicht vergleichbar.
    Bei einem Zentralstaat werden nicht, wie in Deutschland, extreme Parteien dadurch abgebremst, dass sie sich erst in einer Vielzahl von Landtagen bewähren müssen, bevor an eine bedeutende Rolle auf Bundesebene überhaupt zu denken ist. Selbst ein relatives Wahlrecht würde also nicht verhindern, dass – ähnlich wie in Weimar – eine rechtsextreme Partei mit einem Quorum knapp über 30% und einer entsprechenden „patriotischen Front“ die Macht übernehmen könnte.

    Demgegenüber haben die 2 Wahlgänge durchaus einige Vorteile:
    Einerseits ermöglicht der 1. Wahlgang den Ausdruck der wirklichen Präferenz, spiegelt so auch die wirklichen Verhältnisse im Land wider. Andererseits setzt der 2. Wahlgang das Hindernis für eine Machtergreifung so hoch wie möglich, nämlich auf über 50 %.
    So etwa haben die beiden LePens, obwohl im 1. Wahlgang der Regionalwahlen mit 43 und 45 % klare Sieger, im 2. Wahlgang kein Mandat errungen. Absprachen der anderen Parteien (in der Regel kandidiert nur der besser Platzierte) verhinderten dies.

    Freilich gaukelt dann die oft klare Mehrheit im Parlament eine Macht der Regierung vor, die sie gar nicht besitzt. Die dann (da sie, wie jetzt Macron, in der Gesellschaft in Wirklichkeit in der Minderheit ist) von der „Straße“ vehement in Frage gestellt wird.
    Das erleben wir ja jetzt gerade. Denn nur oberflächlich geht es um die Rentenfrage, in Wahrheit ist es ein Machtkampf seitens der Gewerkschaften, die in sich selbst uneinig sind. Und nebenbei verteidigen etwa die Eisenbahner, die – im Unterschied etwa zu Lehrern, Landwirten oder im Sozialbereich – Erpressungspotential besitzen, auch ganz handfest ihre (sehr wohl vorhandenen) Privilegien.

  5. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    So etwa haben die beiden LePens, obwohl im 1. Wahlgang der Regionalwahlen mit 43 und 45 % klare Sieger, im 2. Wahlgang kein Mandat errungen. Absprachen der anderen Parteien (in der Regel kandidiert nur der besser Platzierte) verhinderten dies.
    Ist der Unterschied zwischen Frankreich und GB nicht hauptsächlich das es in GB diese Absprachen nicht gegeben hat b.z.w. das man sich nicht geeinigt hat. Wenn in Frankreich die Absprachen gescheitert wären hätten jetzt wohl die Rechtsextremen die Macht?

  6. Werner Engelmann sagt:

    @ hans

    Es handelte sich bei der genannten Wahl um die erste Regionalwahl (2015) nach der Regional-Reform (Bildung größerer Regionen (insgesamt 15) mit größeren Kompetenzen als die 95 Départements (als bloße Verwaltungseinheiten), also eine gewisse Föderalisierung.
    Bei den genannten Ergebnissen für die LePens handelte es sich um Kandidatur für die Regionalpräsidenten. Von den 19 Präsidenten (in manchen Regionen 2) errang der Front National keinen einzigen, bei insgesamt 27,88 % im ersten und 27,10 % im zweiten Wahlgang. Dem entsprachen dann 18,74 % der „conseillers régionaux“.
    Dieses völlige Heraushalten des FN aus der Ebene der Präsidenten ist natürlich auf Absprachen zwischen der „Rechten“ und der „Linken“ zurückzuführen, gegenüber einem FN-Kandidaten im 2. Wahlgang nur mit einem Kandidaten aufzutreten, indem der schlechter platzierte Kandidat des 1. Wahlgangs die Kandidatur zurückzog.
    (Quelle: https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_r%C3%A9gionales_fran%C3%A7aises_de_2015#Premier_tour_2)
    Diese Absprache hat nicht überall funktioniert. In unserem Wahlkreis (Haute Marne) weigerte sich der (eher linksradikal orientierte) linke Kandidat, sich zurückzuziehen, sodass bei 3 Kandidaten der FN-Kandidat als Sieger hervorging. Ebenso in 2 weiteren Wahlkreisen.

    Solches Zusammenwirken von extremer Rechter und extremer Linker (Mélenchon) hat es häufiger gegeben (auch beim Mitmischen in der Bewegung der „Gelbwesten“. Unsere Stadt, ehemals kommunistische Hochburg, ist inzwischen FN-dominiert, wenngleich nicht vom FN regiert.

    Problematisch wird in Frankreich, wenn die „Mitte“ (jetzt fast nur noch Macrons Partei „En marche“, die Rechte wie Linke fast völlig aufgesogen hat) dermaßen dezimiert wird, dass sie von extrem rechts und extrem links überflügelt wird.
    Das wäre ja bei der Präsidentenwahl fast schief gegangen, wo im 1. Wahlgang Le Pen dominierte und Macron sich nur knapp vor Mélenchon platzieren konnte. Zum Einbruch des FN kam es erst nach dem Totalversagen Le Pens in der direkten Fernseh-Auseinandersetzung mit Macron.
    Hätte Mélenchon Le Pen gegenüber gestanden, wäre das die Wahl zwischen zwei gleichermaßen EU-feindlichen Kandidaten gewesen (das Trauma nicht nur für Merkel).
    Das Dilemma für Macron ist, dass er nie über den Status des „kleineren Übels“ hinausgekommen ist, sich zwar auf die Mehrheit in der Nationalversammlung, nicht aber auf einen Rückhalt in der Bevölkerung verlassen kann. Das erklärt manches an seinem Lavieren zwischen „royalem“ und „populistischem“ Gehabe.

  7. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Ich kenne mich in Frankreich ja nicht annähernd so gut aus wie sie, aber das was sie da schreiben hört sich nicht viel besser an als das was in GB, um zum Thema zurück zu kommen , passiert ist. Es war wohl schon ziemlich eng in Frankreich bei den letzten Wahlen. Zu GB, man wird sehen wie es da weiter geht. In einer Talkshow ich weiß nicht mehr welche, wurde eine englische Journalistin gefragt was man in GB von der deutschen Energiewende hält. Die Antwort ist auf erstaunen gestoßen. Sie sagte, soweit ich weiß mit recht, das GB da eh weiter ist als D. und das deshalb das nicht das große Thema ist im Land. Von dem sehr teurem neuen AKW nimmt man inzwischen auch wohl immer mehr Abstand weil EE halt viel billiger sind. Es gibt also auch Ansätze die einen wirtschaftlichen Erfolg der neuen Regierung nicht ausschließen. Man wird sehen wie sie sich dazu stellen.

  8. hans sagt:

    (…)

    Kommentar wurde hierhin verschoben, wo er hingehört.
    Gruß, Bronski