Das Augenmaß geben andere vor

Wir haben in letzter Zeit aus gegebenem Anlass viel über die SPD diskutiert, und es wurde offenkundig, dass diese Partei vielen, die hier diskutieren, am Herzen liegt — ein schwieriges Verhältnis, hat die SPD ihren linken Wählerinnen und Wählern in den vergangenen zwanzig Jahren einiges zugemutet. Diese Kritik fasste FR-Leser Ralf Michael Lübbers in einem Leserbrief zusammen, den ich Mitte Dezember veröffentlicht habe und der in der FR die Überschrift trug: „Gabriel ist kein Sozialdemokrat“. Der Leserbrief ist auch HIER im FR-Blog nachzulesen.

Natürlich gibt es Menschen, die das anders sehen als Herr Lübbers — Leserbriefautor Sigurd Schmidt aus Bad Homburg beispielsweise, dessen Leserbrief „Politik mit Augenmaß“ ich als Erwiderung auf die Zuschrift von Herrn Lübbers ebenfalls veröffentlicht habe:

„Es ehrt die FR, dass sie einen Leserbrief von einem Sozialdemokraten abdruckt, der sich ein ganz eigenes Bild von der SPD zurechtlegt. Danach hat die SPD ausschließlich die Partei der Umverteilung zu sein. Die SPD „blockiere linke Parlamentspolitik“. Es gälte die Steuern für Hochverdiener und Vermögende drastisch zu erhöhen. „Es brauche eine menschenwürdig materielle Ausstattung eines jeden Bürgers“. Von einer zunächst einzufordernden Selbstverantwortung eines jeden Bürgers liest man in diesem Leserbrief nichts.
Seit 1959 (Godesberger Programm) steht die SPD fest auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Auf diesem Boden lassen sich Umverteilungs-Orgien ohne immensen Schaden für die Gesellschaft und Wirtschaft in keiner Weise rechtfertigen. Die SPD definiert sich heute im Kern als Partei einer maßvollen Politik mit Augenmaß.“

Dies provozierte Widerspruch. So meint Hermann Könen aus Fränkisch-Crumbach:

„Seit 1959 stehe die SPD fest auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft, schreibt der verehrte Leser. Er hat vielleicht noch nicht gemerkt, wie diese Soziale Marktwirtschaft seit 1990 dezimiert wurde. Und er gibt sicher auch nicht gerne zu, wie die SPD dazu beigetragen hat.
Die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch auf dem Niveau der 1990er-Jahre, sagt Prof. Schulmeister im FR-Interview am 3.1. des Jahres. Die Realinvestitionen lägen etwa 30 Prozent unter dem Niveau vor der Finanzkrise und die Produktivität steige kaum noch, sagt er weiter. Dabei schwimmen internationale Großkonzerne (auch deutsche) im Geld und verwenden es, um andere aufzukaufen. Marktbereinigung nennt man das. Und warum investieren Großkonzerne nicht mehr? Weil der Produktionsfaktor Arbeit so billig geworden ist („Jobwunder auf tönernen Füßen“ in der FR am 5.1.). „Soziale Marktwirtschaft“?
Bezogen auf das Jahr 2001 bezog laut FR am 5.1. das oberste Prozent der Einkommensbezieher 11 Prozent des Gesamteinkommens, diese Zahl ist inzwischen auf 13 Prozent gestiegen. Wenn nun diese Großeinkommensbezieher das Geld nur noch in Finanzanlagen (man freut sich über den Anstieg des Dax) stecken wollen und ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe nach Realinvestitionen nicht mehr nachkommen möchten, dann darf man ihnen das Geld auch wegnehmen. Man sollte es denen geben, welche das volkswirtschaftliche Einkommen erzeugt haben, den Arbeitnehmern – Umverteilung. Doch mit der Agenda 2010 wurde in der SPD jede volkswirtschaftliche Kompetenz abgeschafft.
„Politik mit Augenmaß“: Das Augenmaß geben andere vor, die SPD freut sich, in der Regierung zu sein, und steuert bei der nächsten Wahl auf unter 20 Prozent Stimmenanteil. Warum sollte man sie auch wählen?“

Edmund Dörrhöfer aus Flörsheim:

„Politik mit Augenmaß klingt gut. Aber eine Erwiderung auf einen Leserbrief mit Augenmaß wäre auch nicht schlecht. „Die SPD definiert sich heute im Kern als Partei einer maßvollen Politik mit Augenmaß“. Dies dürften wohl nur die Anhänger von Schröders Basta-Politik so sehen. Nein Herr Schmidt, hier schilderte Herr Lübbers, wie es aus sozialdemokratischer Sicht wirklich aussieht.
Leider brachte Herr Schmidt nur Behauptungen und seine Meinung zu Papier, Fakten fehlen leider. Aber diese liefere ich gerne anhand zweier Beispiele nach:
Theo Albrecht, geb. 28.März 1922, gest. 24.Juli 2010. Vermögen im Todesjahr 16,7 Mrd. US Dollar, ca. 20 Mrd. Euro, macht ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zu seinem Tode bei jährlich 5000 Arbeitsstunden einen Stundenlohn von 54 794 Euro.
Karl Albrecht, geb. 20. Februar 1920, gest. 16. Juli 2014, Vermögen im Todesjahr 18,2 Mrd. Euro, macht ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zu seinem Tode bei jährlich 5000 Arbeitsstunden einen Stundenlohn von 46 075 Euro.
Diese Einkommen kamen nach Steuerabzug zustande! Glaubt Herr Schmidt wirklich eine stärkere Besteuerung der „Aldi-Brüder“ hätte einen immensen Schaden für die Gesellschaft und Wirtschaft gebracht? Also Herr Schmidt, immer mit Augenmaß bewerten. Über die genaue Ausgestaltung kann man natürlich diskutieren. Aber Umgestaltungen gleich als Umverteilungsorgien zu diffamieren ist etwas daneben.“

Und auch Ralf Michael Lübbers aus Marienhafe hat sich darauf noch einmal zu Wort gemeldet:

„In seiner Replik auf meinen Leserbrief bezeichnet Sigurd Schmidt die SPD als „Partei einer maßvollen Politik mit Augenmaß“, die sich gegen „Umverteilungsorgien“ wende.
Ich dagegen meine, die SPD beteiligt sich maßlos an Umverteilungsorgien, vor allem seit der Koalition mit den Grünen unter gerd schröder. Es sind allerdings erstaunlicherweise Umverteilungsorgien in die falsche gänzlich unsozialdemokratische Richtung, nämlich von den Armen und dem Mittelstand zu den Superreichen. Unter der SPD wurde der Spitzensteuersatz abgesenkt, gleiches passierte mit der Vermögens- und der Erbschaftssteuer. Dies nutzt denen, die bereits viel haben, und damit gar nichts Vernünftiges anfangen können. Die Mehrwertsteuer dagegen, die von allen entrichtet werden muß, wurde angehoben. Dies führte und führt dazu, daß sich immer mehr Geld bei immer weniger Menschen konzentriert (wie es im Vorwort des von der Frankfurter Rundschau bereits 2004 herausgegebenen Buches „Geld und Gewissen“ (Seite 9) heißt. Dies sind nur einige Beispiele der unsozialdemokratischen sprich neoliberaen Politik.
„Von einer zunächst einzufordernden Selbstverantwortung eines jeden Bürgers liest man in diesem (meinem) Leserbrief nicht“, beklagt Sigurd Schmidt. Bei einer gerechten Vermögensverteilung geht es um zweierlei: Erstens allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, die dies aus eigener Kraft („selbstverantwortlich“) nicht können. Und zweites zu großen Reichtum zu vermeiden, den man nur bekommen kann, wenn man andere Menschen gnadenlos ausnutzt.
Durch das von der SPD mitverantwortete ungerechte Steuersystem werden Menschen reicher, die bereits mehr besitzen, als sie jemals in 1000 Jahren sinnvoll für sich ausgeben können. Der Besitz von einer Milliarde Euro bedeutet umgerechnet tausend Millionen Euro. Andererseits fehlt Geld, damit jeder würdig mit oder ohne Arbeit leben kann, und es fehlt Geld für dringend benötigte Investitionen wie zum Beispiel in den Klimaschutz, aber auch schlicht in heile Straßen. Wenn das alles wenigstens „der Wirtschaft“ nützen würde, hätte ich ein bißchen Argumentationsprobleme. Aber fehlendes Geld für die normalen Menschen hemmt die Binnennachfrage und lähmt damit dieses abstrakte Ding „Wirtschaft“.
SPD Bundeskanzler Willy Brandt dreht sich im Grabe um, wenn er die heutige SPD sieht. Und der CDU Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhardt tut es ihm nach.
Neoliberalismus hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun. Ich bin mir sicher, daß auch im Godesberger Programm nichts von asozialer Marktwirtschaft zu lesen ist.“

52 Kommentare

  1. Wolfgang Fladung sagt:

    Die SPD ist doch nur noch eine lebende Leiche, sprich, ein Zombie. Sie wird wohl 2017 bei unter 20% landen. Mit diesem Personal läßt sich eben keine sozialdemokratische Politik machen und anderes Personal gibt es nicht mehr. Die angeblichen Erfolge wie Mindestlohn sind keine, weil im Ergebnis zu niedrig. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Und TTIP-Gabriel wäre in CDU oder FDP besser aufgehoben. Außerdem haben wir bereits genügend neoliberale, pardon, „marktkonforme“ Parteien, da ist die SPD in dieser Form überflüssig wie ein Kropf.

  2. Napez sagt:

    Ich stimme den Aussagen von Herrn Lübbers uneingeschränkt zu. Durch und mit der SPD wurde seit 1998 das System der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mehr und mehr verlassen. Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% (später in der GroKo korrigiert durch die „Reichensteuer“ auf 45%), Mittragen der Mehrwertsteuererhöhung um 3%-Punkte, Einführung der pauschalen Kapitalertragssteuer sowie einer Erbschaftssteuerreform, die schlimmer nicht ausfallen konnte.

    Wer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezieht (§19 EStG), dem sollten die hohen Abzüge beim Weihnachtsgeld aufgefallen sein. Bei einem Einkommen nahe dem Spitzensteuersatz von 42%, aber unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung wurden Abzüge von über 50% fällig. Das Maximum eines Toppverdieners liegt bei 45%. Da kann doch etwas nicht stimmen.

    Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer liegen pro Jahr etwa bei einem Drittel der Einnahmen aus der Tabaksteuer. Und das bei anzunehmenden Erbschaften von ca. 250 Mrd. € pro Jahr. Wann bitte ist denn ein Steuerzahler leistungsfähiger als beim Zufluss leistungslosen Einkommens in Form einer Erbschaft?

    Wo bleibt hier die SPD des „kleinen Mannes“? Wer soll sie denn noch wählen? Wer neoliberale Politik bevorzugt, dem bleiben Union und – ja, es gibt sie noch – FDP. Die aktuelle Gesamtsituation führt zu dem zu einem Zulauf bei der AfD.

    SPD, bekommt endlich den Hintern hoch und besinnt Euch auf Eure klassischen Wähler. Sonst bekommt Ihr selbigen bei den kommenden Wahlen in diesem und vor allem im nächsten Jahr gewaltig versohlt.

  3. maiillimi sagt:

    der appel an die spd, ihren hintern hochzubekommen und sich der klassischen wähler zu besinnen, wird ungehört verpuffen! das derzeitige „personal“, passt wohl besser in die cdu oder fdp, wie wolfgang fladung richtig bemerkt. und da die personaldirigenten den ton angeben, wird sich nichts ändern, es sei denn die basis muckt auf…aber wer versteht sich noch als basis?

  4. Wolfgang Fladung sagt:

    Da ich bildliche Vergleiche mag, auch wenn diese manchmal ein wenig hinken, stelle ich mir die SPD als Ozeandampfer vor. Das Ruder ist verklemmt, daher der Kurs stramm rechts. Zum Reparieren hat der Kapitän keinen Bock, weil er selbst mit dem Rechtskurs als Rechtshänder gut klar kommt. Die Offiziere teilen seine Meinung, aufgrund langfristiger Verträge mit den Lobbyverbänden. Die Mannschaft wird mit der beim Springer-Verlag gedruckten Bord-Zeitung bei Laune gehalten und, wo und wenn nötig, darauf hingewiesen, dass das ganze ja „alternativlos“ sei, und sie ansonsten vom Hartzer Onkel abgeholt werden könnten. Es gibt noch ein paar Passagiere, nur sterben die wegen Überalterung weg, und ein paar schaffen es auch immer wieder, ein Rettungsboot zu klauen, weil sie befürchten, das irgendwann mit dieser zweiten TITANIC ein Eisberg in Sicht kommt, und dann, wegen des verklemmten Ruders, gerammt wird.

    Bedauerlich nur, das inzwischen selbst ehemals gestandene Linke, wie der olle Gewerkschaftler und WASG-Mitgründer Klaus Ernst, allen Ernstes glauben und verlangen, das es aufgrund des allgemeinen europaweiten Rechtsrucks eine Art Zwangssolidarität in Form von rot-rot-grün herzustellen gilt. Leider ist er da, trotz – oder gerade wegen – Jahrzehnten politischer Tätigkeit ein wenig einäugig geworden. Schauen wir uns doch die Realitäten an, gibt es keine Unterschiede mehr zwischen den Rechtspopulisten in anderen Ländern, incl. Abbau demokratischer Normen und Werte, und der Union und der SPD. Nur weil die AfD auch gegen TTIP ist, genauso wie DIE LINKE, wähle ich die doch nicht. Aber im „Wenn“-Falle traue ich der SPD auch ein solches Bündnis, wenn es gemeinsam mit der CDU, aufgrund von 18% für die SPD, und, sagen wir 30% für die Union, nicht mehr reichen sollte, zu. Warum sich nicht auch mit Frau Petry ins Bett zu legen. Ist ja nur eine Übergangsphase für den richtigen Tätigkeitsnachweis zum späteren Konzern-Job, siehe Schröder, Riester und Fischer. Die Entwicklung deutet darauf hin, das die AfD ähnliche Ergebnisse einfahren wird wie Marine Le Pen in Frankreich. Das hieße dann zweite Stelle nach der Union.

    Und jetzt lasse ich mich gerne beschimpfen, weil ich ja die Zukunft so gut kenne. Wenn das aber so weiterläuft, wie mit Köln, und heute Istanbul, muß man kein Hellseher sein.

  5. werner.h sagt:

    Dass die SPD schon lange nicht mehr dieselbe Partei ist, die ich unter Willy Brandt stehts gerne gewählt und auch nach außen verteidigt habe.
    Zu den Zahlen des Edmund Dörrhöfer mächte ich bemerken, das es auch interessant wäre zu erfahren, was die Albrechts mit den vielen Milliarden gemacht haben und noch machen.
    Die Geldscheine liegen doch kaum still und ruhig unter den Matratzen ?

  6. Peter Boettel sagt:

    Ralf Michael Lübbers hat die Probleme auf den Punkt gebracht, ergänzt
    durch die Kommentare von Wolfgang Fladung, maiillimi und Napez.

    Am 07.01.16 wurde in den nachdenkseiten ein Schreiben des
    Ex-SPD-Mitglieds Klaus Habel an den Parteivorstand veröffentlicht, in
    dem gleichfalls die Probleme sehr umfassend dargestellt sind.

    Doch den Vorsitzenden scheint all dies nicht zu interessieren,
    insbesonder auch nicht die gesunkene Zustimmung auf Bundesebene sowie
    die Werte für die Länder, in denen demnächst Wahlen stattfinden, es
    schert ihn auch nicht der Verlust von über 27.000 Mitgiedern seit
    Bildung der GroKo, er beruft sich immer auf 75 % Zustimmung, unabhängig
    von der Mitgliederzahl.

    Wieviele Mitglieder im Falle einer Zustimmung zu TTIP etc. zusätzlich
    die SPD verlassen werden, interessiert ihn ebensowenig. Hauptsache sein
    Drehtürjob bei Vattenfall oder sonstwo ist dann gesichert.

  7. Ulrich Niewiem sagt:

    Hatte lange gezögert, meine Meinung kund zu tun. Aber nach den FR Berichten über Gabriel heute (S.5; reine Werbekampagne für ihn) und der Meldung auf S. 13 über den EDEKA Deal muss ich, sonst ersticke ich. So dreist wie der SPD Vorturner hatte es noch nicht einmal Herr Pofalla bei seinem Wechsel in die Industrie getrieben. Mit der Entscheidung für den Marktführer EDEKA und gegen das Kartellamt, das ich übrigens für die einzige effektive Behörde halte (im Gegensatz zu z. B. dem Kraftfahrtbundesamt, das die Bevölkerung über Jahre hinweg den schädlichen Emmissionen aussetzte, ohne etwas zu tun), hat sich Gabriel bereits heute für das Führungsgremium der EDEKA für 2017 empfohlen, nachdem er mit 17% der SPD für das Kanzleramt gescheitert sein wird. Und hoffentlich legt jemand mit Vernunft Beschwerde gegen diesen Minister-entscheid gem. § 42 GWB ein, denn diese „sonnenkönigähnliche“ Entscheidung bringt weder einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“ (ausser für EDEKA) noch ist irgendwo ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ zu erkennen. Denn die „harten“ Auflagen beinhalten lediglich die Beschäftigung der 16.000 für fünf Jahre „weitgehend“ zu sichern. Dagegen kann sich EDEKA freuen, per Ministeri-alerlass seine immer weiter fortschreitende Monopolbemühung durchgesetzt zu haben. Glückwunsch an EDEKA. Leider keinen Glückwunsch an die SPD’ler; ich finde es so schade, dass die Mädels und Jungs in der Partei einen so guten Job machen, von ihrem Siggi permanent abgewatscht werden und dann immer wieder sagen, dass sie trotzdem zu ihm halten. Mädels und Jungs: …“mit dem schafft ihr das nie ins Kanzleramt!!!“ Das nächste mal bekommt ihr – und leider auch wir Bürger – von ihm wegen TTIP in den Arsch getreten.

  8. Ulrich Niewiem sagt:

    Sorry; hatte noch was vergessen: über die Monopolkommission hatte er sich wohl auch hinweggesetzt; das ist aber eine gesetzliche Voraussetzung, dass die konsultiert wird. Diese Kommission hatte am 3.8.15 die Zustimmung bereits verweigert! Und, so leid es mir für die 16.000 Menschen tut, die „möglicherweise“ ihren Job verlieren könnten, was ich nicht glaube. Diese Job’s dürfen derzeit kein Argument sein, einem Konzern noch mehr Macht einzuräumen, als er schon hat. Diese könnte man ja mit einer guten Parteistrategie zu neuen Mitgliedern machen.. Eins noch: Herrn Boettel #6 biete ich eine kleine Wette zu € 10,00 an, dass er 2017 eher zu EDEKA geht, denn zu Vattenfall

  9. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich lese hier eigentlich nur kritische Kommentare zur SPD, ihrem derzeitigen Kurs und ihrem Führungspersonal. Da stelle ich mir, und Ihnen, werte Mitblogger, einfach mal die Frage: Wo machen Sie denn derzeit Ihr Wahl-Kreuz, bzw. wo würden Sie es machen? Aufgrund meiner skeptischen Haltung zu vielen dieser rot-rot-grün-Fans in der „Die Linke“, vermute ich mal: quer über den ganzen Wahlzettel? Früher war mal „Grün“ für mich eine Alternative, weil die links-grüne bzw. Öko-Linkx-Richtung für mich eine Alternative war – mit diesen Gedanken und Ideen bin ich damals auch WASG-Mitgründer geworden. Ist aber wohl alles verschütt‘ gegangen, wohl?

  10. Napez sagt:

    Mein Vater pflegte zu sagen: „Es wird nie so viel gelogen, wie nach einem Krieg – und vor einer Wahl“. Heute weiß ich, wie recht er damit hatte. So lange Parteiproramme nicht rechtsverbindlich und ihre Umsetzung einklagbar sind, inklusive Koalitionsaussagen, so lange wird die Aussage meines Vaters weiter gelten. Wenn ich wenigstens einen Teil dessen, was ich unter #2 aufgeführt habe, realisiert sehen will, komme ich in der Tat an den Linken nicht vorbei. Oder ich reihe mich in die größer werdende Schar der Nichtwähler ein. Das aber will ich nicht, da dies Erscheinungen wie die AfD stark machen würde.

  11. Peter Boettel sagt:

    zu # 9 und # 10: Wolfgang Fladung und Napez:

    Natürlich ist es jedes mal ein Problem für mich, als Noch-SPD-Mitglied habe ich bei einer BT-Wahl links und bei der letzten LT-Wahl in Ba-Wü. wegen Stuttgart 21 grün gewählt.

    Am 13. März stehe ich wieder vor dem Problem.? Bezüglich der Anlässe zu Lügen kann ich ergänzen: Bei Verabschiedungen und Beerdigungen.

  12. Michael Lübbers sagt:

    Wenn wir uns nun so schön einig sind, wie schlecht es der SPD geht und wie stark sie damit sich und die linke Parlamentspolitik und damit eigentlich die ganze Gesellschaft in den Abgrund reißt, wäre jetzt zu überlegen, wie man konstruktiv aus dieser Falle wieder raus kommt…

    Das Thema ist enorm wichtig. Ideen?

  13. manfred petersmark sagt:

    Wurden viele Noch-SPD-Mitglieder und –Wähler nicht so richtig fertig damit, beim letzten Thread zum Thema SPD (Neoliberaler Wurmfortsatz…) über den Zustand dieser Partei ausgiebig zu flennen, so sollten sie nun die Gelegenheit wahrnehmen, umfassend zu heulen. Und wenn sie Glück haben, wird Bronski keinen Anlaß verpassen, der auch noch diejenigen zu Tränen rührt, die lieber plärren, jaulen oder greinen. Wie es sich bei einem Trauerspiel (oder –fall) gehört.

  14. Bronski sagt:

    @ Manfred Petersmark

    Soll das ein Beitrag zum Thema gewesen sein? Wenn ja, möchte ich Sie bitten zu erläutern, worin dieser Beitrag besteht.

  15. Wolfgang Fladung sagt:

    #12, Michael Lübbers: Ich habe alle damaligen rund um die Gründung „meiner“ WASG eingebrachten Gedanken und Vorschläge in gedruckter Form aufbewahrt. Überarbeitet, und der Zeit angepaßt, wären das für mich immer noch Vorschläge, wie eine künftige SPD aussehen könnte.

    Leider nicht mit dem derzeitigen Personal. Und daran dürfte es hapern. Der Casus Claxus ist für mich auch die Tatsache, daß viele Menschen viel zu meckern haben, aber keine Bereitschaft dazu, sich selbst zu engagieren. Allerdings sind sie schnell dabei, zu kritisieren, was all die, denen sie das „Machen“ überlassen, falsch machen. Irgendwiw schizo, oder?

    Also, entweder „pack mer’s“, oder „lassen wir es sein“.

  16. manfred petersmark sagt:

    @ 14; Lieber Lutz,

    (…)

    Was mich nervt, ist, daß um das Wohl und Wehe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, woran mir selbst nicht mehr das geringste gelegen ist, eine fortgesetzte Diskussion von enttäuschten ehemaligen oder noch durchhaltenden SPD-Mitgliedern und –Wählern stattfindet, die sich lamoyant im Kreise dreht. Dafür, daß ich mich hierüber mit Häme äußerte, bitte ich die Leser, denen das nicht gefallen hat, um Nachsicht. Und von den anderen gebührt mir kein Beifall.

    Die SPD ist keine gute alte Tante mit einer über ein Jahrhundert alter Tradition, der man nostalgische Tränen nachweinen muß. Sie ist eine Partei der heutigen Zeit, die sich den heutigen Herausforderungen stellen muß. Sie ist vor allen Dingen kein abstrakter und ehrfurchtsheischender Begriff; sondern sie stellt sich für mich nur als das dar, was ihre Genossen, repräsentiert durch die Parteispitze, nach außen als ihren kollektiven Willen zur politischen Gestaltung der Zukunft kundtun.

    Wenn ich allerdings hier auf diesem Blog die Klagen von den Leuten lese, die sich der SPD in irgendeiner Weise verbunden fühlten oder noch fühlen, dann greife ich mir an den Kopp! Sind diese mit der Parteilinie nicht Einverstandenen einsame Abweichler? Oder ist die ganze Partei mit der Parteilinie nicht einverstanden und die Parteispitze hat es deshalb nicht bemerkt, weil man ihr nichts gesagt hat? Und wer soll die SPD noch wählen? Wird es künftig heißen, daß, wer die Merkel will, die SPD wählen muß, nicht viel anders als früher mal mit dem Schmidt und der FDP? Und ich Depp habe damals die FDP gewählt!

    Für mich ist Die Linke – obwohl bei weitem nicht frei von Schönheitsfehlern – die einzige wählbare Alternative, die in etwa noch die Ziele vertritt, wie sie ehedem der SPD zueigen waren.


    (…) Passage gelöscht, da nicht zum Thema.
    Bronski

  17. Brigitte Ernst sagt:

    Wenn ich wieder einmal schimpfend und fluchend vor einer politischen Fernsehsendung sitze, empfiehlt mir mein Mann, ich solle mich doch selbst politisch engagieren.
    Tja, die Zeit dazu hätte ich jetzt, aber ich tauge halt nur noch für die Grauen Panther…

  18. Peter Boettel sagt:

    Natürlich besteht ein Dilemma, wie bereits oben erwähnt, ich würde am ehesten #15 Wolfgang Fladung zustimmen, dass es viel am Engagement hapert.

    Deshalb werde ich auch noch nicht müde, meine Meinung freimütig zu äußern, auch auf die Gefahr, dass ich irgendwann ein PO-verfahren am Hals habe.

    Doch ich merke immer wieder zum Glück, dass ich auch innerhalb der SPD nicht allein mit meiner Meinung stehe. Natürlich ist mit dem derzeitigen (Ober)Personal von Gabriel bis zu Stegner keine Kehrtwende zu erwarten.

    Aber ich erkenne immer wieder auch auf unterer Ebene Kämpfer wie Marco Bülow aus Dortmund u.a., die gegen Syrien-Einsätze der Bundeswehr oder andere Fehlentscheidungen, die den Grundsätzen der SPD widersprechen, stimmen oder Walter Adam aus Bayern, der sich gegen die Oberen zur Wahl stellt.

  19. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Petersmark:

    Im Grunde geht es nicht darum, die SPD zu „resozialdemokratisieren“, sondern darum, die politisch Linksstehenden überhaupt wieder „arbeitsfähig“ zu machen. 20 % der an Wahlen teilnehmenden werden die SPD immer wählen. Ich habe mal im (konservativen) Emsland gearbeitet, dort hieß es, man könne einen Besenstil zur Wahl stellen, wenn „CDU“ draufstehe, werde der gewählt.

    Um die links denkenden Menschen parlamentsmäßig wieder kampagnenfähig zu machen, ist eine sozialdemokratische SPD erforderlich, finde ich.
    Die SPD nimmt zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Wählerstimmen weg. Damit blockiert sie linke Parlamentsarbeit. Und die Grünen sind leider nicht besser. Mit der Partei Die Linke habe ich meine Probleme, Sarah Wagenknecht fand die DDR-Mauer nicht schlecht und den Massenörder Stalin auch nicht. Und Die Linke kommt von der diktatorischen SED. Nun ja, Frau Merkel war wohl in der FDJ zuständig für Propaganda und Agitation, komisch…

    Zu Frau Ernst: In unserer Aurich attac-Gruppe sind fast nur Grauhaarige (bei mir geht das langsam auch los). Einfach machen 🙂

  20. Wolfgang Fladung sagt:

    Folgende Zahlen der pol. Stimmungslage im ZDF-Politbarometer finde ich überaus interessant:
    Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 13 Prozent. Da ist es für mich nur noch eine Frage der Zeit, wann die AfD die SPD ein- oder überholt hat.

    Ich frage, was an der SPD noch „sozialdemokratisch“ ist. Und wenn Herr Lübbers Recht hat, warum die 20%, welche die SPD noch wählen, nicht gleich ihr Kreuz bei der CDU machen? Aus Tradition, weil der Opa ja auch bereits „Soze“ war, und die Omma damals bei SPD-Schützenfest kennengelernt hat? Oder weil Rot eine so schöne Farbe ist?

    Es scheint die Überalterung auch bei allen Aktiven in allen Parteien (bei der Linken entdecke ich noch ein paar jüngere Gesichter), auch bei den Grünen, fortschreitet. Warten wir noch einmal 20 Jahre, dann sind die meisten davon gestorben und dann stellt sich die Frage: Wer ist dann noch in Parteien aktiv? Oder gibt es dann nur noch Aktive bei Attac, Campact, Greenpeace & Co.?

  21. werner.h sagt:

    Als führende „linke“ Partei müsste die SPD sich bemühen, eben a l l e linken Kräfte einzubinden. Die letzte Bundestagswahl hatte eine zahlenmäßig linke Mehrheit erbracht.
    So eine Mehrheit wird so schnell nicht wieder kommen.
    Was ich fürchte, ist dies : Die Parteispitze ist mit ihren Erfolgen (und den Posten) in der Groko zufrieden und wird auch 2017 so weitermachen wollen. Hat sich bewährt…in der heutigen schwierigen Weltlage… und viel andere Gründe dafür werden gesucht und gefunden.
    Und Merkel ? Sie kommt doch gut mit den Leuten zurecht. Warum sollte sie sich andere Partner suchen ?

  22. Peter Boettel sagt:

    ‚ 21 werner.h:

    Leider ist es so; es hätte nach der letzten Bundestagswahl gereicht, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, in der ein Mindestlohn ohne zahlreiche Ausnahmen, eine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient, keine Maut, keine Vorratsdatenspeicherung, keine ÖPP, keine Austeritätspolitik erreicht worden wäre.

    Bei der nächsten Wahl wird es bei diesen wenigen Prozent Zustimmung nur noch zu schwarz-grün oder schwarz-braun reichen.

    Ihre Befürchtung ist Tatsache: Die Parteispitze rühmt sich permanent ihrer Erfolge und Posten, deren Inhaber sogar besser sind als die der Union (Schäuble, de Maiziere, Wanka (wer kennt sie?), Dobrindt, Schmidt (wer kennt ihn außer als Bauernvernichter?).

    Aber Merkel wird alle Erfolge für sich verbuchen, und das gelingt ihr natürlich mit der SPD besser, weil diese zu brav mit ihr umgeht und alles vergessen hat, wofür sie in der Vergangenheit verantwortlich ist.

    Ich hatte noch vor den offiziellen Koalitionsverhandlungen mit Hinweis auf diese Verfehlungen gewarnt und einen Kanzleitrost erhalten; die Werbung für die GroKo war stark einseitig, so dass die Zustimmung fast erzwungen wurde. Ich habe trotzdem (erst recht nach Lektüre des Vertrages) dagegen gestimmt.

  23. Wolfgang Fladung sagt:

    Was für mich noch viel wichtiger wäre, daß es die SPD wirklich einmal schafft, ihren wirtschaftsliberalen Kurs zu überdenken, und weiterhin im „marktkonformen“ Boot von Merkel (welches ja als Steuermann eher Herrn Schäuble hat), mit zu rudern. Wie kann man nur so besessen von der „schwarzen Null“ sein, das man ständig und weiterhin Betriebswirtschaft mit Volkswirtschaft verwechselt, und nicht sieht, welchem europäischem Abgrund man damit entgegen segelt, oder besser: volldampft! Hätten sich alle Länder in der EU, oder auch nur Eurozone, dieser schwachsinnigen Politik verschrieben, wären uns die Euro-Zone schon längst um die Ohren geflogen.

    Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Vielleicht noch in 2016, aber spätestens dann im Wahljahr 2017. Frauke Petry als Bundeskanzlerin, Schäuble will ja nicht, und Gabriel ist doppelt so unfähig wie die beiden zusammen???

  24. Michael Lübbers sagt:

    Die SPD muß ihren wirtschaftsliberalen Kurs überdenken,sehr wahr, Herr Fladung. Das ist der Kern der Debatte .

  25. Wolfgang Fladung sagt:

    Was halten denn die MitbloggerInnen von der genialen Idee von Herrn Gabriel, E-Mobile mit € 5000,– pro Fahrzeug zu bezuschussen? Die Idee wäre noch genialer, wenn der Strom, der für die Fahrzeuge aus der Steckdose kommt, nicht zu einem Gutteil aus Braunkohle-Kraftwerken stammen würde.

  26. hans sagt:

    zu @ 25 Wolfgang Fladung
    Wenn man eine Energiewende will muss man auch den Verkehrssektor angehen. Ein Elektromotor ist einem Verbrennungsmotor hoch überlegen beim Thema Wirkungsgrad. Deshalb hat auch die Bahn von Diesel auf Elektro umgestellt. Außerdem sind im Stromsektor große Kapazitäten vorhanden. Auch wenn dazu Kohle zählt aus der man langfristig aussteigen muss, aber ein Benzinmotor ist genauso wenig zukunftsfähig. Wenn das alles so ist dann muss man ein Konzept entwickeln wie der Umstieg auf Strom als alleinigem Energieträger gelingen kann. Wenn in dem Konzept als eine von mehreren Maßnahmen drin steht das E-Mobile bezuschusst werden dann kann das durchaus sinnvoll sein. Ich vermisse aber das Konzept sondern erkenne derzeit nur nicht abgestimmte Einzelmaßnahmen.

  27. hans sagt:

    Unser Ex Kanzler Schröder hat sich zum Thema Flüchtlinge geäußert. Dieses mal hat er, so wie damals beim Thema Irakkrieg, mal wieder recht. Bei ihm bin ich mir aber immer nicht sicher ob er das wirklich meint oder ob das reiner Populismus ist.
    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiPgv3r6K3KAhXMXhQKHe3-CmoQqQIIITAC&url=http%3A%2F%2Fwww.n24.de%2Fn24%2FNachrichten%2FPolitik%2Fd%2F7914298%2F-viel-herz–kein-plan-.html&usg=AFQjCNG4iSM0gVmFVfBxq0ew5L0sXJdBUQ

  28. hans sagt:

    zu @ 23 Wofgang Fladung
    Die schwarze 0 ist nicht das Problem sondern eher gut für den kleinen Mann. Wenn Staaten diese 0 aus den Augen verlieren passiert irgendwann das was in Griechenland Italien usw zu bewundern ist. Z.B. Rentenkürzung usw. Ein starker Staat muss auch finanziell stark sein und das ist ein Staat der einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das Problem ist wie die schwarze 0 herbei geführt wird. Ob nur durch sparen an der falschen Stelle oder indem man das Kapital angemessen an den Staatsausgaben beteiligt. Da liegt der Hund begraben wie man so schön sagt.

  29. Peter Boettel sagt:

    # 23-25, Wolfgang Fladung und Michael Lübbers:

    Solange die SPD ihren wirtschaftsliberalen Kurs nicht verlässt und weiter am Jackenzipfel von Merkel (Röcke trägt sie ja nicht) hängt wie eine Klette oder an der personifizierten Schwarzen Null, die wie Sie richtig erwähnen, Betriebswirtschaft nicht von Volkswirtschaft unterscheiden kann, aber andere Länder darüber belehren will, wird sie keinen Blumentopf gewinnen.

    Vielleicht sollte man Gabriel auf ein Fahrrad setzen, damit er per Dynamo Strom erzeugt; dies wäre umweltfreundlicher als Kohlekraftwerke und für Gabriel selbst sogar eine kostengünstige Abmagerungskur und damit gesundheitsfördernd. Vielleicht könnte Schäuble an seinem Rollstuhl ebenfalls einen Dynamo anbringen und im Kreis herumfahren. Dies wäre ebenfalls sinnvoller als der Unsinn, den er als Minister macht, gleichzeitig wäre damit auch den Griechen geholfen; dabei sollte Dijsselbloem den Rollstuhl schieben, so dass auch der endlich eine nützliche Aufgabe hätte.

    Desgleichen sollte man eine Reihe weiterer Politiker ebenfalls auf Fahrräder setzen, damit sie Strom statt Bödsinn produzieren, ich denke z.B. an Merkel, Dobrindt, Juncker, Schulz, Orban, Kaczinsky, Erdogan und viele andere mehr. Dies wäre doch eine sinnvolle Bezuschussung von E-Mobilen.

  30. werner.h sagt:

    @ 22 Peter Boettel,

    bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über die GROKO 2013 stimmten ca. 25% dagegen.
    Bei der Wahl der Delegierten zum SPD Vorsitzenden waren es ca. auch 25% Nein-Stimmen. Es gibt also durchgängig einen stabilen Block „der Unzufriedenen“ in der SPD.
    Was muss noch passieren, dass diese Gruppe wächst ?

  31. manfred petersmark sagt:

    @ 25; Lieber Wolfgang Fladung,

    die gleiche Frage hatte ich am 19.12.15 um 22:02 Uhr unter Punkt 22 zum Thread „Neoliberaler Wurmfortsatz…“ gepostet. Jetzt zeigt sich doch, daß sich die Diskussion um das leidige Thema SPD, wie von mir befürchtet, in der Endlosschleife befindet.

  32. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Fladung: Ich denke, Elektro-Autos sind erst ab dem Zeitpunkt sinnvoll, wenn der Strom nicht mehr aus schmutzigen Energien hergestellt wird . Wichtig wäre jetzt, so schnell wie möglich vor allem aus der Atom-und danach aus der Kohleverstromung auszukommen. Das wird der SPD -Kohleminister aber nicht wollen. Vielleicht weil er und „seine“Partei sonstiges weniger Kohle kriegen würden aus schmutzigen Quellen.Wobei wir beim eigentlichen Thema wären :Warum nur geht es der SPD stimmen-und stimmungsmäßig so schlecht?…
    Elektroautos zu entwickeln ist sicher sinnvoll.Noch wichtiger ist Verkehrsvermeidung und ein guter öffentlicher Nah- und Fernverkehr.Damit meine ich übrigens keine Flugzeuge,was öffentliche Verkehrsmittel betrifft .
    Schönen Restsonntag. Hier in Ostfriesland liegt Schnee 🙂

  33. Ulrich Niewiem sagt:

    zu #25 Fladung-Frage: ich halte gar nichts davon aus mehreren Gründen. 1. dient es nur wieder der KFZ-Industrie zu mehr Umsatz wie bei der Abwrackpämie (und die erhöhen vorher, wenn ein solches Gesetz kommt, ohnehin die Verkaufspreise und gewinnen damit doppelt). 2. ist die Idee nicht genial sondern ggf. ein diskussionswürdiger Einwurf eines Wunschkandidaten, der sonst ziemlich daneben ist mit seinen Ideen. 3. wäre es sehr, sehr viel wichtiger, an anderen Ecken für die Umwelt etwas zu tun (Kohle stoppen, Pestizide weg vom Acker, Müll verringern etc., etc. Vor allen Dingen (bin weder ein Öko, noch ein Rassist) den lieben insbesonders männlichen Mitbürgern überwiegend aus Nahost und der Türkei bei einer Strafe von sagen wir mal € 500,00 verbieten, deren Scheiss-Diesel KFZ länger als 2 Minuten laufen zu lassen, um nur darin zu sitzen. 4. denke ich, würde es am meisten den Amis nutzen, weil die bei E-Car wesentlich weiter sind und ohnehin sehr viel strengere Zulassungskriterien haben und vom Thema was verstehen. Das, was in D so alles „palavert“ wird, sind nur Schaumschlägereien! und 5. existieren seit ca. 20 Jahren Pläne (fertige) in den Schubladen der Autobauer, die das 1,5 – 2 Liter Auto innerhalb kürzester Zeit realisieren lassen. Und dazu noch bessere Filter gebaut ist m. E. umweltschonender als Batterien/Akku’s zu bauen, die giftiges Zeugs beinhalten und noch nicht gut funktionieren. Da müssten halt eben 95% der Deutschen auf diese bescheuerten SUV’s, das PS-Geprotze und den Geschwindigkeitsrausch verzichten. Wird also m.E: „nie“ funktionieren. Und schliesslich 6. bräuchte sich der ohnehin über alle Massen überarbeitete Herr Minister keine Gedanken darüber zu machen, wie er die Strompreise wegen der E-Cars immer wieder erhöhen muss – kostet je Zeit und Kraft und da kann er nicht so einfach mit einem mickrigen Kleinwagen bei de3n Industriellen zum Essen ins Nobelrestau-rant vorfahren – das kommt nicht so gut ;–)) Grüßle sendet U.N.

  34. werner.h sagt:

    Wie auf der Autobahn. Stau auf allen Spuren. Und keiner weiß – oder sagt uns – warum.

  35. Bronski sagt:

    @ werner.h

    Es ist der 17.1., ein Sonntag. Was gilt am Sonntag normalerweise für Arbeitnehmer?

  36. manfred petersmark sagt:

    @ 19 und 24; Lieber Michael Lübbers,

    wenn, wie Sie prognostizieren, 20 % der Wählerstimmen – egal weshalb – immer auf die SPD entfallen, dann ist diesen Wählern die Verpackung anscheinend wichtiger als der Inhalt. Was aber ist mit den fünf Prozent Aufstockern zu den 25 %, die das Politbarometer anzeigt? Sind die mit dem neoliberalen Kurs der Sozialdemokraten einverstanden? Oder sind sind es vielleicht Protestwähler, die zwar gern Die Linke wählen würden, aber wegen der roten Socke Wagenknecht lieber die Wendehälsin Merkel in Kauf nehmen?

  37. hans sagt:

    Ich bin ja auch oft dabei die SPD zu kritisieren, aber wenn heute noch schwarz / gelb regieren würde gäbe es keinen Mindestlohn und keine Rente mit 63. Wenn jetzt noch was vernünftiges beim Thema Leiharbeit von Nahles kommt und man doch noch die Kurve bei der Energiewende bekommt dann hat die SPD in der GroKo schon was erreicht.

  38. werner.h sagt:

    @ 35 Bronski,

    Sorry, ich war etwas ungeduldig – als Betroffener im anderen Thread…
    Du hast natürlich Recht. Bei mir als Rentner gbt es eben schon lange keinen „Sonntag“. ;-).

  39. Wolfgang Fladung sagt:

    Danke für die Replik. Trotzdem an alle: Ich habe da wenig Hoffnung, weil immer noch gilt, und das speziell für die, nicht nur über die Gewerkschaften, mit der SPD verbandelte Autoindustrie: Das Hemd ist näher als die Jacke. Würde bei uns die Vernunft dominieren, ständen vor vielen dieser uns als sinnvoll, notwendig und wichtig für die künftige Infrastruktur angepriesenen Maßnahmen riesige rote Stopp-Schilde, vielleicht noch mit einem „Denke/Think!“- ergänzt. Warum wird nicht die gleiche Energie in die Entwicklung von Speicher-Techniken gesteckt wie in den Witz, jetzt die Allgemeinheit für all diejenige zahlen zu lassen, welche sich für ihr gutes Gewissen ein E-Mobil kaufen wollen? Es fehlt der ganzheitliche Ansatz:

    – Was wird wo produziert und mit welchem Aufwand und mit welchem Abfall? Muß dieses Produkt so, hier, auf andere Weise oder überhaupt produziert (und damit auch nicht mehr mit Riesen-LKW’s transportiert werden)?
    – Wie sieht es mit dem Vergleich Straße-Schiene-Luft-Wasser aus?
    – Wie ist es mit dem Verhältnis Wohnort-Arbeitsplatz? Näher ran geht, leider, nicht immer, aber vielleicht geht ja ein mehr zielgerechtetes ÖPNV-Verkehrssystem. Gute Ansätze, wie Job-Ticket, gibt es ja bereits, aber der ÖPNV wurde inzwischen gerade für die Provinz so ausgedünnt, das nichts mehr, vor allem für Schichtarbeiter und Wochenendfahrer, mehr paßt, außer doch auf das Auto umzusteigen.
    – Warum wird nicht bilanziert? Wenn ein Konzern z.B. seinen Sitz in den Niederlanden hat, und dadurch kaum Steuern zahlt, und bei uns sowieso keine, aber vom Staat die für seine Geschäfte notwendige Infrastruktur finanziert haben will – reicht dann noch das Argument mit den „Arbeitsplätzen“?
    – Das Auto ist doch, immer noch, unser heiliges Kalb, egal mit welchem Antrieb. Warum schlachten wir es nicht, sondern tanzen immer noch fasziniert darum herum? Sollten wir nicht lieber um und für eine ökologisch einigermaßen intakte Umwelt „herumtanzen“? In Delhi und Peking, und auch in New York merken sie bereits, dass das goldene Kalb inzwischen irgendwie durchgerostet ist.

    Aber Vernunft ist das Letzte, was ich von unseren, angeblich ihrer Verantwortung brüstenden, PolitikerInnen erwarte.

    Und zu # 36, Manfred Petersmark: In meinem Beitrag Nr. 20 habe ich, vielleicht, eine Antwort auf Ihre Frage gegeben.

  40. Michael Lübbers sagt:

    Moin Herr Büge/“Bronski“,

    danke für`s Korrigieren der Fehler meiner Smartphone-Nachricht 🙂

    Betr. Herrn Niwiem

    Sie schreiben: „Vor allen Dingen (bin weder ein Öko, noch ein Rassist) den lieben insbesonders männlichen Mitbürgern überwiegend aus Nahost und der Türkei bei einer Strafe von sagen wir mal € 500,00 verbieten, deren Scheiss-Diesel KFZ länger als 2 Minuten laufen zu lassen, um nur darin zu sitzen.“

    Das scheint mir doch -mit Verlaub-rassistisch zu sein. Sie unterstellen Menschen ein unnötig umweltschädliches Verhalten, nur weil sie männlich sind (ich auch) und aus einer bestimmten geographischen Region stammen. Das Wörtchen „überwiegend“ entschärft Ihren Satz nicht. Kann es sein, daß Sie einfach mal ein bißchen auf „die Ausländer“ schimpfen wollten (wobei alle Menschen Ausländer sind, fast überall)?

    Ihren Argwohn bezüglich Dieselmotoren teile ich, vor allem wegen der (Ultra-)Feinstaubemissionen. Dieses Problem haben auch Benzindirekteinspritzer.

  41. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Petersmark:

    Nageln Sie mich bitte nicht auf die 20% fest. Neoliberale Politik widerspricht den Interessen von geschätzt 99% der Menschen. Denn neoliberale Politik nutzt nur dem obersten Prozent oder gar Promille der Bevölkerung. Die freie also unregulierte Marktwirtschaft verhilft Reichen, noch reicher und mächtiger zu werden, auf Kosten aller anderen Menschen. Im Grunde genommen müssen alle Volksparteien gegen Neoliberalismus sein. Denn Volksparteien repräsentieren ja große Bevölkerungsteile, sonst wären sie ja keine Volksparteien.

    Ich denke, ein wichtiges Problem besteht darin, daß die Superreichen inzwischen soviel Geld angehäuft haben, daß sie damit bequem Politiker incl. Parteien und (Wirtschafts-)wissenschaftler (in den Wirtschafts-Unis wird meines Wissens hauptsächlich Milton Fridman gelehrt, wogegen sich die Studenten mittlerweile wehren, stand mal in der FR) und Medien (z.B. Murdoch) kaufen können.

    Diese Kaufenkönnen von Parteien und Politikern muß verboten werden. Kein Lobbyismus!

    So, ich habe Ihre Frage glaube ich nicht ganz beantwortet. Was ist mit den 5% Aufstockern, fragen Sie. Die sind frustriert. Von schwarzrotgrün, weil die entweder neoliberal sind. Oder (Die Linke, Wagenknecht) stalinistisch. Ist ein bißchen hart formuliert. Muß nochmal drüber nachdenken…

  42. Peter Boettel sagt:

    # 30 werner.h:

    Bei der Abstimmung zur GroKo stimmten etwa 25 % der Mitglieder dagegen, damals hatte die Partei noch 473.662 Mitglieder, jetzt, zwei Jahre später, sind es nur noch 445.534 Mitglieder; letztere wurden beim Parteitag von 600 Delegierten vertreten, von denen wiederum 25 % gegen den Vorsitzenden gestimmt haben. Wenn man auch die Zahlen nicht direkt gegenüberstellen kann, so haben diese einen höheren Anteil der unzufriedenen Mitglieder vertreten als noch vor zwei Jahren.

    Aber, wie oben bereits erwähnt, es gibt Oppositionelle, aber leider noch zu wenige, die willens sind, die Partei zu ihren Grundsätzen zurückzuführen.

  43. Peter Boettel sagt:

    # 37 Hans:

    Natürlich gäbe es bei schwarz-gelb keinen Mindestlohn und keine Rente mit 63. Aber die Rente ab 67 wurde unter Müntefering eingeführt; und die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn hätte es bei rot-rot-grün nicht gegeben.

  44. Michael Lübbers sagt:

    Absolut widerlich, was sich das SPD-Mitglied Sigmar Gabriel nun schon wieder hat einfallen lassen, um auf der populistischen Welle der Ausländerhasser zu reiten. Er überholt nicht nur rechts die in dieser Frage ehrenwerte CDU-Kanzlerin Dr. Angela Merkel, sondern sogar den Scharfmacher Seehofer von der sogenannten CSU.

    Wie stellt es sich Sigmar Gabriel vor, die EU-Außengrenze zu „schützen“? So wie es einst der subsympathische Erich Honecker gemacht hat? Mit Stacheldraht, Mauer und Schießbefehl? Sollen die vor Krieg und Elend Fliehenden im Mittelmeer ertrinken? Oder etwa in den Flüchtlingslagern rund um die Krisengebiete verhungern? Oder lieber gleich in Syrien wahlweise von Faßbomben des noch subsympathischeren Baschar al-Assad zerfetzt oder von den nicht minder unfreundlichen Fanatikern des IS geköpft oder vergewaltigt werden? Bekümmern ihn die Arbeitsmarkt-Aussichten eritreischer Folterknechte?
    Seine Aufgabe und Kompetenz (!) als Wirtschaftsminister wäre es, vehement Fluchtursachen zu beseitigen. Indem er zum Beipiel dafür sorgte, daß keine Waffen mehr aus Profitgründen exportiert werden dürfen. Und daß das Klima so geschützt wird, daß in Zukunft niemand mehr vor Dürre und Überschwemmung fliehen muß. Und daß jetzt schon niemand mehr für einen Sklavenlohn unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen Kleidung nähen muß.
    Nichts davon hat er auf der Vorstandsklausur angesprochen. Statt mit den Schwachen solidarisch zu sein, wie es sich für einen Sozialdemokraten ziemt, bauscht er in rechtsradikaler Weise das Thema „kriminelle Ausländer“ auf.
    Wann gibt es endlich einen Aufschrei in der SPD, daß es so mit diesem neoliberalem Vorsitzenden und diesem neoliberalen Programm nicht weitergeht?
    Das Geschwafel des SPD-Oppositionsführers in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel auf Seite 10 der heutigen Frankfurter Rundschau gibt mir keine Hoffnung: „Wir als SPD konkretisieren gerade, wie es gelingen kann, gebührenfreie Kitas in Hessen einzuführen.“ Potzblitz. Dann konkretisiert man schön…

    Mit konkreten Grüßen

    Michael Lübbers

  45. Ulrich Niewiem sagt:

    An Hr. Lübbers:
    Dem lieben Herrn Lübbers eine Antwort auf seine Unterstellung, ich sei Rassist oder Ausländerhasser. Sollte ich ihm nicht unterstellen, dass er selbst einer ist, da er meinen Namen bewusst falsch schreibt, weil er „ausländisch“ ist/klingt. Man könnte ihn wegen seiner Ignoranz in genau den gleichen Sack stecken und draufschlagen… man würde dann immer den Richtigen treffen. Nein; mir geht es um die Erziehung dieser Jungmänner in diesem Kulturkreis zu kleinen Göttern und dass sie machen können sollen, was sie wollen. Fragen Sie mal bei anderen nach, die Ihnen das gern bestätigen (Kita’s, Schulen etc.). Und das zieht sich dann fort; und glauben Sie, dass ich weiss, wovon ich rede (ich war durch Heirat 7 Jahre in dieser Hemisphäre verhaftet und habe es hautnah mitbekommen und erlebe es heute bei meinen Nachbarn, wo der liebe Halbgott Sohn seine türkische Mutter zusammenscheißt, wenn ihm was über die Leber läuft!). Gern rate ich diesen Ignoranten einmal, den Scheisskarren in Singapore oder New York mehr als 1 Minute laufen zu lassen, um seine Tweets zu bearbeiten – da gehen sie dann ggf. mal für mindestens ein paar Stunden in den Knast oder zahlen Strafen. Und da sich hier in D ja ohnehin niemand drum kümmert, lässt man seiner Egoneigung freien Lauf und pöbelt noch blöd rum, wenn man bittet, den Motor abzustellen. Und nun noch einen Satz zu Ihrer „Sozpäd-Einstellung“, die kein Mensch benötigt …. sind wir nicht alle ein bisschen dies oder sind wir nicht alle ein bisschen das …? Die habe ich in die Tonne getreten, als wir vor ein paar Jährchen zunächst alle „Papst waren“, um danach in Folge alle „Pferd sein zu sollen“. Fröhliche Grüße sende ich.

  46. Georg Siebert sagt:

    Zum Läuten des Todesglöckleins ist es sicher noch zu früh, aber wenn aufgrund der ganzen derzeitigen Probleme – nicht nur in D. – sich die Weltwirtschaftslage weiter verschärft und dadurch auch die Frage nach dem „wer zahlt am Ende“ bei allen Problemen rund um die Migration immer dringlicher wird…Dann wird sich auch die SPD-Führung entscheiden müssen: „Auf welcher Seite stehst Du?“ Mit dem Rücken zur Wand, vorne der Abgrund, die AfD wird seitlich überholen und nach der Union zweitstärkste Kraft werden, was sich bereits bei den Landtagswahlen zeigen wird und trotzdem: weiter so? Nun, alle haben mal „klein“ angefangen, und die SPD hört dann halt auch „klein“ auf. Wenn es demnächst dann auf Friedhöfen so etwas wie kleine Erdbeben gibt, sind das Willy Brandt, Herbert Wehner & Co., die in ihren Gräbern rotieren.

  47. Michael Lübbers sagt:

    Zu Georg Siebert „wer zahlt am Ende“ bei den „Problemen mit der Migration“: Wir brauchen eine Umverteilung der Vermögen von den Super-Reichen zu den Normalen und den Armen und auch zu den Migranten. Die zunächst höheren Kosten für die Migranten sollten nicht von denen finanziert werden, die zu wenig haben. Denn dies kann die Rechtsradikaltät verschärfen. Nebenbei sind die Super-Reichen mitverantwortlich für die Fluchtursachen. Die Flüchtinge sind aber sicher nicht die Ursache für die Verarmung der Armen und des Mittelstandes, sondern der auch leider von der SPD forcierte Neoliberalismus.

    Es ist übrigens durchaus möglich, daß die Migranten unsere Wirtschaft ankurbeln.

    Zu Herrn Niewiem äußere ich mich noch. Jetzt fährt mein Bus…

  48. Peter Boettel sagt:

    Michael Lübbers hat die Tatsachen mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht und – wie in anderen Kommentaren – völlig Recht.

    Er hat meine volle Unterstützung, es tut gut, zu erfahren, dass auch andere der gleichen Meinung sind.

    Ich freue mich auch jedes Mal, wenn ich selbst – wie z.B. des öfteren – von maiillimi Zuspruch erhalte, vielen Dank.

  49. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Boettel: Danke für das Lob! 🙂 Ich freue mich über Menschen wie Sie, die humanistisch denken und handeln!

    Zu Herrn Niewiem: Interessant, wie Vorurteile entstehen…Den einzigen Namen, den ich seit einiger Zeit bewußt falsch schreibe, ist der von unserem Ex-Kanzler gerd schröder, auf den ich super sauer bin, weil er die SPD kaputt gemacht hat. Ihren Namen, Herr Niewiem, habe ich nicht bewußt falsch geschrieben. Und das er „ausländisch“ ist, war mir gar nicht aufgefallen. Wo kommen Sie denn her? Sie können recht gut deutsch schreiben. Gratulation!

    Ich persönlich denke, daß alle Menschen Ausländer sind, fast überall. (Schön wäre, wenn ich mir den Spruch ausgedacht hätte, is leider nich). In der reinrassigen Sippe, aus der ich stamme, gelten Menschen als Ausländer, die nicht Janssen oder Flessner oder Harms heißen und südlich von Oldenburg wohnen. Toll. Meine über 80jährige Patentante hat(te) einen schweren Stand, weil sie aus dem Osten kommt (Rußland oder Ostpreußen oder wie das heißt) und katholisch ist. Ich kenne noch den Spruch „Katholiken sind falsch“. Die kann heute noch nicht platt (sprechen). Ich übrigens auch nicht. Aber ich bin auch erst 51.

    Herr Niewiem, Sie unterstellen Menschen, die in eine Gruppe hineingeboren wurden, ein quasi monomorphes Verhalten: Alle ausländischen Jungmänner werden zu Göttern erzogen und fahren sogar noch im Wohnzimmer Diesel, und wenn sie nicht fahren, dann lassen sie den stinkenden Diesel trotzdem laufen. Und weil diese ausländischen Jungmänner das tun und ausschließlich die haben wir Klimakatastrophe. Die Klimakatastrophe wird nicht verursacht von hochrangigen SPD(und sonstigen)-Mitgliedern gleich welchem Migrationshintergrund und Geschlecht auch immer, die für Geld Kohle- und Atomkraftwerke auf ewig laufen lassen, nein, sie wird von Jungmännern verursacht, und zwar türkischen Jungmännern.

    Haben Sie Kinder? Deutsche? Griechische? Polnische? Oder aus Papua Neuguinea? Kennen Sie Pubertät? Nicht, daß ich Vorurteile habe, aber die Pubertät macht Kinder alle gleich. Alle! (Wobei ich glücklicherweise diese Phase übersprungen und hatte gleich eine reife SozPäd-Einstellung eingepflanzt bekam…)

    Herr Niewiem, wir sind alle ein bißchen dies und ein bißchen das. Ich bin sogar ein bißchen Papst, seit Franziskus, aber verraten Sie es nicht unserer Gemeindepastorin. Wir sind alle Menschen. Bosheit und Güte verteilen sich nach der Gaußschen Verteilungskurve über die Menschen. Überall gibt es gute und böse Menschen, die meisten haben irgendwie eine Mischung aus gut und böse, und in welcher Kultur man aufwächst, verdankt sich dem Glück oder Unglück.

    Ich bin froh, daß ich in einer ziemlich säkularen und aufgeklärten Gegend aufwachsen durfte. Nicht im Nordirland der 80er und 90er Jahre des letzten Jahrtausends, wo ich vielleicht katholische Kinder hätte erschießen müssen oder selbst von katholischen Fanatikern ermordet worden wäre. Nicht im zweiten Weltkrieg als arischer Verkehrspolizist, der nicht in Hamburg Knöllchen verteilt, sondern im Ausland Juden erschießt (Hitlers willige Vollstrecker). Ich bin froh, daß ich nicht an Hexenverbrennungen teilnehmen muß, die unter Christen im Mittelalter en vogue waren. Ich bin froh, daß ich als Ostfriese nicht dem atheistischen Gott Honecker dienen mußte. Und die Moslems, was machen die so? Gemäß der Gaußschen Verteilungskurve sind das ganz überwiegend ganz normale Leute. Bis auf die Extremisten. Aber die sind selten. Sonst wären sie ja nicht extrem. Und Extremisten gibt es in allen Gruppen.

    Ich kenne viele von den Leute, über die ich hier geschrieben habe. Ich war sogar schon mal mit dem Finger im Hintern einiger dieser Leute, wie man das halt so macht, wenn man als Arzt Hämorrhoiden oder die Prostata untersucht. Das fühlt sich überall gleich an und macht die gleichen Beschwerden.

    Ich kenne übrigens eine marokkanische Familie. Muslime. Sehr nett. Aufgeklärt. Bestimmt keine Vergewaltiger (Stichwort Kölner Hauptbahnhof). Unternehmer.

    Das Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ zeigt übrigens, daß nicht nur Extremisten oder Radikale mörderisch sein können, sondern leider auch ganz normal nette Menschen, wenn sie nur hinreichend inhuman sind.

    Ist ein bißchen lang geworden, sorry.

  50. maiillimi sagt:

    danke, peter boettel. ich freu mich, mich in diesem forum auch unter einigen gleichgesinnten zu befinden , auch ohne alles selbst kommentieren zu muessen. aber eine kurze zustimmung ist erbaulich.

  51. Ulrich Niewiem sagt:

    abschliessend zu Lübbers: Dass Sie meinen Namen nicht bewusst falsch geschrieben hatten, kann man ggf. glauben, zeigt mir Ihre Schludrigkeit im Umgang mit anderen (einfach mal einen raushauen, egal wer was geschrieben oder gesagt hat). Das spiegelt sich auch in Ihren zynischen Worten wider. Wo ich herkomme sollte eigentlich aus Ihrer Sicht überhaupt keine Rolle spielen dürfen, wenn man Ihren geklauten, dämlichen Spruch mit den Ausländern ernst nehmen würde. Wenn ich „Ihre“ Ausdrucksweise benutzen würde, würde man mich als „Biodeutschen“ bezeichnen, der altsprachlich humanistisch erzogen wurde und bei seinem „recht guten deutsch“ auf jeden Fall „dass und das“ unterscheiden kann und seine Kommata richtig setzt. Ihr 2. Absatz mit den Ostfriesen und der Patentante hätte wohl ein „Spässle“ werden sollen? Ehedem hätte man dazu entweder gesagt: „Sechs, setzen“ oder: „reden Sie ruhig weiter, bis Ihnen zum Thema etwas einfällt…“. Ihr 3. Absatz, der nur so von Sophisterei und Polemik strotzt, wird auch durch den Gebrauch eine Fremdwortes nicht besser, der dem Wesen nach ohnehin in die Biologie bzw. Medizin gehört(Blüte/Gewebe). Die Frage nach meinen Kindern in dieser Form ist eine grobe Frechheit, wie ich finde (aber da es ja von Ihnen kommt, kann man das ja verstehen). Auf jeden Fall sind sie „leidlich“ wohlerzogen, hatten auch eine Pubertät, die, wie ich zugebe, nicht so ganz prickelnd war, was natürlich stark an einer liebevollen und lernbezogenen Erziehung lag, die keine Prinzessin oder Prinzen hervorbringen wollte, sondern „normale“ Menschen – und das ist, wie ich sagen darf, gut gelungen. Das mit dem Franziskus, der Gaußschen „Normalverteilung“ (so heisst das) und dem „gut und böse“ lasse ich einfach mal unkommentiert, sonst sprengt es den Rahmen. „Total toll“ finde ich, dass Sie Ihre Finger bisweilen in anderer Menschen Hintern haben, wie Sie sagten, eine marokkanische Familie kennen und sogar ein Buch gelesen haben, das Sie so heftig anpreisen. Das mit dem Finger, denke ich, sollte Ihr Job sein (…hätte wohl auch ein Spass sein sollen! Sie sind ja ein ganz Lustiger!!!). Wenn die Familie aus Marokko, die Sie zu kennen vorgeben, Unternehmer sind, so kann man davon ausgehen, dass ein bestimmtes Bildungsniveau vorliegt und man sich über ein normal menschliches Verhalten nicht unterhalten braucht. Taugt also als Beispiel auch nicht. Und warum Sie in diesem Zusammenhang nun die Situationen vom Hbf in Köln bringen und mit dem Zusatz „Vergewaltiger“ können wahrscheinlich auch nur Sie verstehen; ich hatte dieses Thema mit keinem Wort angesprochen (was mir auch sehr fern liegt und ich meine eigene Meinung dazu habe, die nicht unbedingt nachrichten- bzw. politikkonform ist, was das Thema angeht). Mein Vorschlag wäre, Sie schauen nach den Popo’s und der Familie und lassen die Menschheit mit Ihren Ergüssen – zumindest mal eine Weile – einfach in Ruhe. Und im Übrigen hat unser kleiner Disput mit dem Thema „Augenmass“ und SPD schon lange nichts mehr zu tun. Beste Grüße sendet U.N.

  52. Bronski sagt:

    Mir scheint, wir können hier ein schönes Beispiel dafür bewundern, was dabei rauskommt, wenn man anfängt, in dürre Sätze Persönliches hinein zu interpretieren. Die Herren Niewiem und Lübbers könnten eigentlich gute Freunde sein, aber jetzt ist die Sache vergiftet, und selbst freundliche Bemerkungen werden feindselig ausgelegt.

    Herr Niewiem, Sie haben jetzt Gelegenheit gehabt, ausführlich zu reagieren. Zum Thema selbst haben Sie nichts mehr gesagt. Jetzt möchte ich die Kontrahenten bitten, einen Schritt von dieser unschönen Ausuferung zurückzutreten, durchzuatmen und sich zu fragen, ob das wirklich nötig war. Alsdann möchte ich Sie bitten, sich jetzt auf das Thema zu konzentrieren.