Erneut häufen sich die Beschwerden über die Arbeitsweise der Arges. Die FR berichtete kürzlich über zu viele Verfahren gegen Hartz IV. Hier soll nun aber nicht die Rede von Aufstockern oder von Urteilen gegen das offensichtlich schlecht gemachte Gesetz sein, sondern ich möchte Hartz-IV-Empfänger einladen, ihre Erfahrungen mit den Arges zu schildern. Den Anfang macht Mandy, die mir dieser Tage eine Beschwerdemail schickte, weil sie sich nicht mehr zu helfen wusste. Viel helfen kann ich natürlich auch nicht, aber wir können hier mal Fälle von Behördenwillkür zusammentragen. Vielleicht reicht es dann für eine Veröffentlichung in der FR. – Mandy schreibt:

„Meine Fallmanagerin ist bei mir für nichts zuständig, ständig verweist sie mich an andere Mitarbeiter, bearbeitet meine Anfragen und meine Anliegen nicht und reicht auch keine an die entsprechende Stelle weiter, zudem wird mir ein Vermögen zur Altersvorsorge im Wert von 1008,03 Euro vorgeworfen, was ich gar nicht besitze (auch noch nie solch einen Betrag besaß und mir nicht nachweisbar sein dürfte), und nun soll ich die fehlenden Unterlagen vorlegen, die nicht existieren. Ich habe Briefe der AGAS erhalten, die zweierlei BG-Nummern aufweisen, aber man sucht nicht den Fehler da. Bin mit meinen Nerven am Ende und begebe mich diesbezüglich morgen in ärztliche Behandlung. Ich habe mir Rechtsbeistand geholt um die Sachlage nun klären zu lassen, meinem Anwalt und mir würde keine Akteneinsicht gewährt wie von uns gewünscht, kein Hinweis auf das angebliche Vermögen gegeben, und nun will man mir meine Leistungen ganz versagen, ich bekam wohl auch eine Müllmarke bewilligt, diese steht mir aber nicht zu, das sagte mir die Chefin der Leistungsabteilung. Ich fühle mich schlechter behandelt als ein Mensch 2. Klasse. Ich darf auf Grund von Allergien meinen erlernten Beruf nicht mehr ausführen, und alle Vorschläge die ich erbringe, werden abgelehnt mit der Begründung, ich habe wohl Fähigkeiten und Kenntnisse, die aber nicht ausreichen, um diesen Beruf zu erlernen. TOLL, ich bin 31 Jahre alt, werde nicht ernst genommen, nicht gefördert und auch nicht unterstützt, um einen neuen Lebensweg anzustreben. Ich glaube in meinem Fall hilft nur ein Ortswechsel und die Hoffnung da an fähige Mitarbeiter der AGAS zu gelangen. Ich bin ein Rehafall, und somit müsste ich eine intensivere Beratung und Betreuung durch meine Fallmanagerin bekommen, aber ist nicht, macht ja sicher auch mehr Spaß, die Leute fertig zu machen, damit die was zum lachen haben. Wie erbärmlich, ich möchte unbedingt eine Umschulung machen, und man legt mir nur Steine in den Weg. Die Berufsgenossenschaft ist auch eingeschaltet, da meine Fallmanagerin mich zu Trainingsmaßnahmen geschickt hat, die ich wegen meiner Allergien nicht hätte machen dürfen und ich jedesmal wegen Hauterscheinungen zum Arzt musste und arbeitsunfähig geschrieben wurde, sie wusste von meinen Allergien, da ich sie seit 2002 habe und sie sich hinterher damit rechtfertigte nichts davon gewusst zu haben. Die ist auch in meiner BG und REHA Akte vermerkt. Ich fühle mich tyrannisiert und gemobbt, und das von Sachbearbeitern, die ein Studium im sozialpädagogischen Bereich absolviert haben. Ich bin der Meinung diese Leute sind dort fehl am Platz und sollten sich auch mal Arbeitslos melden müssen und dann an ihrer gleichen von Sachbearbeiter gelangen.“

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82 Kommentare zu “Ärger mit der Arge (3)

  1. @bronski

    Erstmal alle Fakten anonymisiert im Print veröffentlichen und die Arbeitsagentur auffordern, dies ebenfalls zu tun.

    Sonst kann niemand eine Aussage machen.

    Titel: Akteneinsicht

  2. @ BvG

    Hier gehts nicht um Aussagen, sondern um Berichte über Erfahrungen. Die sollten im Zweifelsfall natürlich belegbar sein. Trotzdem: Einfach mal schildern, was so passiert ist!

  3. Es ist wohl meiner langjährigen Auslandserfahrung zuzuschreiben, dass ich jedes Mal von Neuem in ungläubiges Staunen versetzt werde, wenn ich mitbekomme, worüber hierzulande so alles gejammert und geklagt wird…
    Vielleicht sollte zur Abwechslung mal anders herum gefragt werden, z.B. „Erfreuliche Erfahrungen im Sozialstaat Deutschland“ oder „Wie man hier auch noch eine zweite und dritte Chance bekommt“
    Was bringt es denn, immer und immer wieder davon zu berichten was alles nicht genug und „sozial ungerecht“ ist? Damit wird doch vor allem ein völlig überzogenes Anspruchsdenken verbunden mit dem Gefühl der Hilfslosigkeit und Verbitterung darüber geschaffen… also ich beneide keinen der Mitarbeiter bei Arge…

  4. @Anne,

    vollste Zustimmung.

    Eine Aufforderung, wie sie hier erging, wird auch nicht viel mehr als Stimmungsmache in dieser Angelegenheit nach sich ziehen. Jeder kann alles mögliche behaupten, was ihm bei den Argen widerfahren ist, ohne es beweisen zu müssen, und je haarsträubender das Erzählte, desto größer die bemitleidende Resonanz.

    Es ist wirklich eine ziemliche Zumutung, Fälle, bei denen von Leistungsbeziehern mehr oder minder anonym über Fälle von Behördenwillkür berichtet wird, uns als tatsächliche Fälle von Behördenwillkür zu verkaufen. Zu einem strittigen Fall gibt es immer zwei Seiten, wenn hier jemand uns etwas vorjammert, wird dann die Behörde ins FR-Blog eingeladen, die Angelegenheit von ihrer Warte aus zu beschreiben? Wohl eher nicht.

    Die Tatsache, daß solche Einseitigkeit im FR Blog initiiert wird, und bei den meisten Teilnehmern hier nicht auf Kritik stoßen wird, liegt darin begründet, daß Behördenwillkür, egal ob real oder herbeigelogen, doch, seien wir ehrlich, verbreitet erwünscht ist, viele mit einem geheimen Gefühl der Befriedigung erfüllt. Dem Bürger, besonders dem „kritischen Bürger“, bietet sie die Möglichkeit, sich über „die da oben“ oder „das System“ aufzuregen, und Journalisten können sich als Robin Hoods, als Streiter für die Armen und Schwachen aufspielen.

    Anklagen über Behördenwillkür gehören vor Gerichte, die beide Seiten und ihre Beweise prüfen, und dann ein Urteil fällen. Erst dann kann man den konkreten Fall beurteilen. Was die Gerichte angeht, würde ich mir aber auch wünschen, daß es in den Fällen, wo die Anklage durch Frechheit der Art zustandekam: „Man kann es ja mal versuchen, kann doch nichts schaden“, auch der Ankläger bestraft werden sollte.

  5. Meine eigene Erfahrung nach ca 30 Jahren Unternehmertum und nach Insolvenz dann Herz 4 Empfänger deckt sich mit der Meinung von @Anne.
    Die erste Begegnung mit der Sachbearbeiterein war schon merkwürdig und man konnte schon feststellen,dass es eine vorgefasste Meinung gibt.
    Es gibt nur ein Mittel: Freundlich,aber Selbstbewusst und eine Perspektive die von mir kam und nicht das Warten auf Vorschläge.
    Und siehe da ,es ging auch anders.
    Gegenseitiger Respekt war plötzlich Selbsverständlich und man mutiert dann auch wirklich zum Kunden und nicht zum Bittsteller.
    Andrerseit konnte ich auch die Sachbearbeiterin verstehen,als Sie mir fogendes Beispiel gegeben hat.
    Ein junger Mann kommt zum Termin und das erste was er nach einem Angebot sagt:
    Ich kann nicht arbeiten (er war Autoschlosser) aus Gründen xyz usw und hat unter seinen Fingernägeln alles Schwarz von Öl und Fett.
    Wie würden wir uns verhalten ,wenn wir offensichtlich so verarscht werden?
    Da bleibt was hängen in der Beurteilung von Antragstellern.“Menschlich oder ?“
    Wenn jeder arbeitende Mensch wie ein Unternehmer denken würde in dem er seine Fähigkeiten dem Markt anbietet kann er auch Selbsbewusst auftreten und seine eigenen Vorstellungen einbringen.
    Selbst wenn diese unrealistisch wären,so wird er mindest Respektiert als jemand der zwar Hilfe braucht,aber auch den Willen bekundet sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.Dann ist Hilfe vom Staat auch nichts Anrüchiges mehr.
    Jeder soll seine Fähigkeiten anbieten ,aber bitte realistisch in seiner Forderung der Entlohnung.
    Wichtigstes Kriterium ist die Eingliederung bei Harz 4
    Wir müssen nun mal mit der Errungenschaft leben die uns der oberste Schauspieler Gerhard Schröder hinterlassen hat.
    Das Thema der Diskriminierung hat jeder von uns im Griff.(wir alle)
    Die Gesellschaft und die Medien sollten den Begriff Harz 4 komplett streichen,dass würde den Betroffenen auch schon helfen in ihrem Selbstbewusstsein.

  6. Den Aspekt, den alterbutt vertiefte, halte ich für sehr wichtig. Eine grundsätzliche oder auch nur überdurchschnittliche Böswilligkeit den Sachbearbeitern zu unterstellen, oder denjenigen, die ihnen die Vorgaben machen, ist doch unglaubwürdig. Glaubwürdig ist hingegen, daß der eine oder andere Sachbearbeiter, der in einer ihn selber erschreckenden Anzahl Fälle haarsträubende Sachverhalte zu vermuten einfach nicht mehr vermeiden konnte, dann ein grundsätzliches „Standardmißtrauen“ entwickelt, daß er erstmal auch denjenigen gegenüber an den Tag legt, die es nicht verdient hätten. Abgebaut wird dieses dann natürlich nicht durch sich Aufregen über dieses Mißtrauen, durch Anspruchshaltung, Nörgeln über berechtigte Anforderungen des Amtes usw., sondern dadurch wird es vertieft. Abgebaut werden kann es durch Kooperation oder sonstige Aktivitäten, die zeigen, daß man bereit ist, Eigeneinsatz zu leisten.

    Mandy’s Mail macht in dieser Hinsicht keinen guten Eindruck auf mich. Einen Einsatz ihrerseits, sieht man von der ganz allgemeinen Bekundung ab, gern weitergebildet werden zu wollen, kann ich nicht erkennen. So behauptet sie in einem Moment kategorisch, sie würde überhaupt nicht gefördert und nicht unterstützt, um dann an anderer Stelle einzuräumen, doch Trainingsmaßnahmen bewilligt bekommen zu haben, aber dieses nur tut, um ein Beispiel für weitere Schikane geben zu können. Wissen wir, ob es nicht vielleicht noch andere Angebote zu Trainingsmaßnahmen gab, die sie abgelehnt hat, weil sie keine Lust zur betreffenden Tätigkeit hatte, was sie der FR gegenüber aber natürlich verschweigt?

    Fälle, bei denen Arbeitsangebote (oder Angebote von Trainingsmaßnahmen) abgelehnt werden mit: Allergie, kaputter Rücken (auch gern genommen), oder bei denen wiederholt nach wenigen Tagen auftretende andere Krankheiten ein Fernbleiben erzwingen, sind jedenfalls an der Tagesordnung, da kann man gern jeden Sachbearbeiter der Arge fragen, wie häufig sowas ist.

  7. @ Anna
    Es würde ja schon reichen, dass der Staat allen, die für Lohn arbeiten wollen, Lohnarbeit zu schaffen. Für weniger als HIV wird sich da kaum wer finden. So dumm sind selbst die dümmsten Arbeitslosen nicht, dass sie nicht errechnen können, dass für körperliche Arbeit inzwischen weniger gezahlt wird als fürs Nichtarbeiten. Diese Schizophrenie muss angeprangert werden.

  8. @ max wedell

    Du bzw. Ihr solltest mal genauer lesen was ich geschrieben habe, jeder hat ein Recht auf seine Meinung aber das ich keinen Bock habe so wie Du es schreibst, lass ich so nicht stehen.

    Ich kann alles belegen und nichts davon ist gelogen! Ich habe keine einzige Maßnahme abgelehnt und für meine Allergien kann ich nichts, ich würde sehr gern auf diese verzichten und ohne Einschränkungen Leben.

    Wer Gesundheitlich keine Einschränkungen hat kann froh darüber sein und weiß garnicht wie es ist damit Leben zu müssen.

  9. In der Stadt, in der ich lebe, fällt auf, dass vor allem in der Leistungsabteilung der ARGE überwiegend junge Frauen arbeiten, schlecht bezahlt und mit Zeitverträgen. Sie sind größtenteils gegenüber den Antragstellern schnippisch, überheblich und bar jedem Einfühlungsvermögens. Im Grunde genommen ist das nicht verwunderlich, denn sie sind angesichts des Leides, was ihnen da begegnet, emotional hoffnungslos überfordert und daher wohl gezwungen, es abzuwehren und nicht an sich herankommen zu lassen. Wenn ich mir vorstelle, dass ein arbeitsloser gestandener Familienvater nach 20 Jahren Berufstätigkeit nun in die Hände einer solchen „Schnepfe“ gerät, weiß ich nicht, wer von beiden mir mehr leid tun.

  10. @ Mandy,

    ich kann Dir nicht beweisen, daß Du „keinen Bock“ auf Arbeit hast, sondern ich habe geschrieben, daß wir es nicht genau wissen. Keinesfalls aber kann man bei allen, die dies beteuern, davon ausgehen, daß es so ist. Das ist ja der Grund, warum ich Bronskis Aufruf so problematisch finde. Hier kann jeder etwas für eine „Realität“ ausgeben, von der andere dann sagen können: „Leistungsbezieher werden ständig schikaniert, hab ich selber in der FR gelesen“.

    Mandy, folgende Fragen hätte ich in Deinem Fall:

    1. Gab es andere Ausbildungsangebote als jenes, welches aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden konnte. Gab es Jobangebote?
    2. Was gibt die Behörde an, woher sie Kenntnis von der Altersvorsorge hat?
    3. Bezeichnest Du Dich als „Reha-Fall“ wegen der Allergien, oder gibt es weitere gesundheitliche Einschränkungen?
    4. Wie kann es sein, daß Leistungen ganz verweigert werden? Dies ist nur möglich wenn a) verwertbares Vermögen vorliegt, und b) Verweigerungshaltung beim Bezieher vorliegt. Wie wurde die Verweigerung der Leistungen bei Dir begründet?
    5. Welche Erklärung hast Du persönlich dafür, daß, wie es aussieht, eigentlich alle Personen, mit denen Du dort in Kontakt kommst, von Fallmanager bis Chefin der Abteilung, so agieren, wie sie es tun?

  11. @ max wedell

    Mandy’s Mail macht in dieser Hinsicht keinen guten Eindruck auf mich. Einen Einsatz ihrerseits, sieht man von der ganz allgemeinen Bekundung ab, gern weitergebildet werden zu wollen, kann ich nicht erkennen.

    Deine Fragen werde ich später beantworten, ich werde auch die Unterlagen die ich habe an Herrn Bronski schicken.

  12. Es war der gute Wille der ARGE den Antragsteller als Kunden zu behandeln,um Ihm das Gefühl zu geben ernst genommen zu werden.
    Motto:der Kunde ist König!
    Aber der Kunde kann nur erwarten ,dass er wie ein König behandelt wird wenn er sich dann so benimmt.
    Es ist wie in jedem Geschäft,das mit Dienstleistung zutun hat.
    Eine alte Erfahrung: selbst den unfreundlichsten Zeitgenossen kann man/Frau mit Freundlichkeit entwaffnen.
    Fragen statt Fordern ist das gute Recht und die wesentliche Aufgabe der Arge,jedem zur Seite zu stehen der nicht weis wie es geht.
    Den oder die Saschbearbeiter in eine Bringschuld entlassen.
    Zeige mir was mir zusteht!
    Zeige mir den Weg!
    Einfachste Diplomatie und nicht nur der Gedanke „die sollen Zahlen was mir zusteht,wenn man noch gar nicht weis was einem wirklich zusteht.
    Aber er oder Sie wissen das.
    Man ist nicht unbedingt Devot wenn man freundlich ist.
    „Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel“

  13. @ Max

    Vielleicht ist es Dir noch nicht aufgefallen, aber Blogs sind Meinungsforen. Eigentlich dachte ich, das müsste klar sein, denn auch Du veröffentlichst hier ja stetig Deine Meinung.

    Du siehst in meinem Diskussionsvorschlag Meinungsmache. Klar, dieser Beitrag ist erkennbar subjektiv. Und damit ist er absolut bloglike. Ich gebe Menschen, die schlechte Erfahrungen mit ihren Arges gemacht haben, einen Platz, von diesen Erfahrungen zu berichten. Was an den einzelnen Fällen dran ist, werden wir dann sehen. Also erstmal: Bitte Eure Fallbeispiele. Natürlich subjektiv. Was denn sonst? Hier ist alles subjektiv!

    Und: natürlich ist es Arge-Mitarbeitern freigestellt, hier mitzureden und dagegenzuhalten. Schön wäre, wenn einer mal über die Arbeitsbedingungen bei den Arges berichten würde.

  14. Hallo zusammen,

    ich kenne Mandy persoenlich und zudem auch die ARGE von der sie hier berichtet.
    Mandy ist weder faul noch hat Sie es noetig euch zu beluegen.
    Sie berichtet von Ihren Erfahrungen und fragt eher nach Hilfe wie nach boeswilligen Unterstellungen (!!!)
    Und zudem wie kann die Einsicht der Akte sogar vom Anwalt verweigert werden?
    Ich hatte mit der selben ARGE Schwierigkeiten, sicher haben die Angestellten genug zu arbeiten,auch das sehe ich ein,trotzdem solle man nicht alle ueber einen Kamm scheren.
    Ich bin zum Januar in eine andere Stadt verzogen und muss feststellen das die ARGE in einer Grossstadt viel mehr auf Zack sind ( haben die hier nicht mehr zu tun als auf dem Land???)
    Ich habe innerhalb 4 Wochen selbststaendig einen Job gefunden.
    Die ARGE hier bietet viel mehr Service an ,angefangen von der verstaubten Bewerbung (hab eine knapp 4 Jaehrige Babypause hinter mir) bis ueber Jobangebote.Hier wird einem nicht nur eine Liste von verschiedenen Leihifrmen in die Hand gedrueckt.Man geht (soweit wie moeglich auch auf Faehigkeiten und Wuensche ein und auf den erlenten Beruf, das muesste eine selbstverstaendlichkeit sein wenn keine Allergien oder sonsiges vorliegen)
    Mandy hat auch schon 3 Konzepte zur Selbststaendigkeit vorgelegt- alle wurden abgewiesen ohne genauere Begruendung.Also von Faulheit oder keiner Eigeninititative kann man hier wirklich nicht sprechen.
    Zudem hat sie grosses Interesse gezeigt an einer Ausbildung zur Tagesmutter- auch das wurde einfach mal schnell verweigert anstatt zu schauen ob Sie dafuer geeignet ist. Und die Angabe das Sie keine eigenen Kinder hat und es sich somit nicht fuer Sie lohnen wuerde ist vollkommener Quatsch.Denn meine neue Tagesmutter hat auch keine eigenen Kinder!
    Ich finde man sollte vorrangig lieber die Arbeitssuchenden ihren Job aussuchen lassen wie das man sie in was reinzwaengt ( den der Erfolg kann dann nicht lange halten) und langfristig klappt das nicht auf Dauer.
    Ich bin froh alles selbststaendig geschafft zu haben. Denn die alte ARGE haette mich ansonsten in eine Schraubenfirma gesteckt als 1 Euro Jobber.So arbeite ich jetzt wieder in meinem erlernten Beruf – der mir Spass und Freude bereitet und das LANGFRISTIG.
    Ich finde Respekt von beiden Seiten sehr wichtig, leider bekommt man den als Hart 4 Empfaenger nicht oft zu spuehren.
    Und der Staat jammert doch das wir aussterben- somit kann der Staat mir dankbar sein das ich ein Kind auf die Welt gebracht habe. Ein Zweites kommt leider nicht in Frage da ich am eigenen Leib erlebt habe wie es sich anfuehlt wenn man vom Staat leben muss, aber das ist wohl ein anderes Thema!
    Ich rate Mandy Ruhe zu bewahren,mach weiter denn es wird Zeit das mal darueber gesprochen wird. Und du bist kein Mensch zweiter Klasse- das ist keiner von uns!

  15. Ich bin ein guter Bekannter von Mandy.
    Ich möchte hierzu sagen,dass wenn ein Vermögen vorliegt,mag das ja sein,nur auf Nachfrage von Mandy Ihr das zu belegen wo das Geld oder besser Vermögen? sein soll,müsste man das seitens der Arge schon vorlegen.Dann aber unbeachtet den Schritt zu tun und Leistungen zu kürzen kann irgendwie nicht sein.
    Ich kann dazu nur eins sagen ich war mal nach der Ausbildung 3 monate arbeitslos,und wurde in ein Weiter-bzw.Fortbildungsmaßnahme gesteckt deren Erlernen ich aber schon in meiner Ausbildung hatte.Dann tut es mir leid dann frag ich mich halt auch ob das nicht nur für die Statistik weniger Arbeitslosen war.
    Ich möchte auf jeden Fall auch nicht in die Situation kommen,es ist wirklich so das die Arge das Wort Menschlichkeit nicht kennt.

  16. Ich danke Euch beiden, damit hätte ich nun nicht gerechnet. Schön Freunde wie Euch zu haben die einen Unterstützen wenn man Ihre Hilfe und Zuwendung braucht.

  17. Hi Mandy,nimm es nicht so schwer,ich glaube Max wollte Dich nicht persönlich in Misskredit bringen.
    Ich persönlich kann Deine Situaton nachvollziehen und bitte Dich weiter über Deine Erfahrungen zu berichten.
    Es gibt andere Die Rat brauchen und dankbar sind für jede Anregung ohne alles in Zweifel zu ziehen.
    Bei allem was hier geschrieben wird kann die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden,was aber nicht Anlass sein soll zu schweigen.
    Keiner muß Deiner Meinung sein,aber es könnten doch viele sein,egal schreib Dir alles von der Seele
    Jörg

  18. Eine Frage habe ich übrigens, die mir noch niemand (selbst Mitarbeiter der ARGE nicht) hat plausibel beantworten können:

    Nehmen wir mal an, Frau A. ist arbeitslos und lebt mit Herrn B. zusammen. Die ARGE betrachtet dies als eine eheähnliche Gemeinschaft und kürzt Frau A. das ALG 2, weil sie und Herr B. eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Herr B. verweigert die Unterhaltszahlung an Frau A. mit der Begründung, sie habe keinen rechtlich einklagbaren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber.

    Wie kann denn die ARGE einfach ohne eine rechtliche gegenseitige Unterhaltsverpflichtung von einer Bedarfsgemeinschaft sprechen und Frau A. die Zahlungen verweigern?

  19. @ 19. Sonne

    Nun Frau Sonne, http://www.anwalt.de bentwortet schon mal die Frage

    Was ist die Bedarfsgemeinschaft?

    Eine Bedarfsgemeinschaft erfasst zunächst Personen, die sich gegenseitig unterhaltsverpflichtet sind, also beispielsweise nicht dauerhaft getrennt lebende Eheleute, Eltern, Elternteile und ihre minderjährigen, ledigen Kinder.

    Um auch eine uneheliche Lebensgemeinschaft, die grundsätzlich nicht zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet ist, als Bedarfsgemeinschaft zu qualifizieren, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss eine Wohngemeinschaft bestehen, die Personen also zusammenleben. Zweitens muss zwischen ihnen eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegen, d.h. sie müssen sich Einnahmen und Ausgaben teilen. Als Drittes wird vorausgesetzt, dass die Personen in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft miteinander verbunden sind, also füreinander auch mit dem Einkommen oder Vermögen einstehen und ihren Lebensunterhalt sichern wollen. Und schließlich muss diese Gemeinschaft auf Dauer angelegt sein und mindestens etwa ein Jahr bestehen.

    Wikipedia belehrt uns weiter:

    Bedarfsgemeinschaft ist ein Begriff aus dem deutschen Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie dem Sozialhilferecht (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die Prämisse zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken. Daraus wird gefolgert, dass Angehörige einer solchen Bedarfsgemeinschaft weniger sozialstaatliche Hilfe benötigen als Personen, die nicht in einer solchen Gemeinschaft leben.

    Und wenn man(n)/frau das alles nicht verstehen kann, dann könnte man es auch kurz so sagen:

    Wenn der bürgerlich-kapitalistische Staat es irgendwie – und das geht immer – so hindrehen kann, daß er nachweisen kann, daß die Kosten zur Befriedung eines Bedürfnisses, sei es auch noch so existenziell – (immer dann besteht Bedarf) – in Geld ausgedrückt werden kann, dann wird er dafür sorgen, das entweder der Einzelne oder Einzelne, die sich irgendwie zu Gemeinschaften zusammengeschlossen haben – hier also zu Bedarfsgemeinschaften, das paßt immer – dann wird der Staat im Regelfall dafür sorgen, daß diese Menschen auf Ihren Kosten sitzen bleiben, es sei denn es handelt sich um die Deutsche Bank oder ähnlich notleidende Bedarfhabende. „Bedarfhaabende“ in diesem Sinne sind solche, die schon ein Menge haben aber noch mehr Bedarf haben, auf Deutsch: Den Hals nicht vollkriegen! – Denen muß geholfen werden und wenn es 50 Milliarden kostet.

    Alles klar?

  20. @ # 20

    Nachtrag:

    Ich vergaß noch klarzustellen, daß es natürlich noch so ist, daß, wenn Otto Normalverbraucher nicht genug Kohle hat und er auf seinen Kosten sitzen bliebe, wenn er seine Bedürnisse, auch die notwendigsten befriedigte, er, da er nicht genug Hilfe bekommt (s. z.B. die 60%-Kinderberechnungsformel bei HartzIV), er seinen Bedarf nicht befriedigen kann, – es sei denn er wird kriminell.

    Wenn der Staat jetzt wirklich weise wäre, würde er erkennen, dass in solchen Bedarfsgemeinschaften, die Bedürfnisse eigentlich gar nicht befriedigt werden, es eigentlich daher auch keine Bedarfsgemeinschaft mehr ist, da ja zudem auch niemand mehr den anderen dort unterstützen kann in seinen Bedürfnissen.

    Ist der Staat aber nicht. Und: Hauptsache der Bedarf besteht weiter in der Gemeinschaft der Armen. Denn: Im Kapitalismus muß weiter Rendite erwirtschaftet werden. Und Wirtschaft ist lt. herrschender ökonomischer Lehre die Beseitigung des Mangels bei knappen Gütern. Da kann es uns immer nur schlechter gehen.

  21. Was’n naiver Quark.

    Wenn zwei, die zusammenleben wollen, vom Gehalt des einen leben können, dann haben sie keinen Anspruch auf staatliche Leistungen, die die Verhinderung zum Erwerb ausgleichen sollen.

    Das ist nur recht und billig.

    Die Abzocke der Lückennutzer und Überreichen gehört in einen anderen Zusammenhang und gehört anders verfolgt. Ein Recht mit Hilfe eines Unrechts zu erzwingen ist der falsche Weg. Man rechtfertigt nur das Unrecht.

  22. @ 22:

    Nicht rumqarken, sondern nachdenken:

    1) Es geht hier um Menschen, die NICHT>/b> genug Mittel haben um würdig zu leben, auch und trotzdem Sie zusammen ziehen. Bedürnisse haben, d.h. Bedarf entwickeln sie nämlich weiter solange sie leben.

    Offensichtlich geht es Ihnen noch so gut, daß sie sich diese Situation gar nicht vorstellen können anders als individuell selbstverschuldet und munter das Lied vom angeblich massenhaften Mißbrauch des „sozialen Netzes“ singen, das längst ein durchlöcherter Fetzen ist.

    2) Warum die Tatsache, das 90 Prozent des in den letzten Jahren erwirtschfteten Plus (der sogenannte Aufschwung) bei nur 10 Prozent der Bevölkerung hängen geblieben ist und die reslichen 90 Prozent allenfalls stagniert haben, die untersten 10-20 Prozent sogar noch ärmer geworden sind, und hier Handlungsbedarf für ein Programm „HartzIV für Reiche“ (Georg Schramm) besteht, „einem anderen Zusammenhang angehört, bleibt mir verschlossen.

    – Welchen anderen Zusammenhang gibt es denn noch, als den des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems mit seinen ungerechten Verteilungsmechanismen, im Klartext seiner unzuzlässigen Aneignung und Verwendung von Mehrwert?

  23. Selber denken, besser lesen.

    Ich kann mir die Not vorstellen und habe sie selbst erlebt.

    Der Anspruch ist, daß die, die die Hilfe nicht brauchen, diese auch nicht beanspruchen. Die Ehrlichen handeln ja so.

    Ich sing kein Lied vom massenhaften Mißbrauch. Im Gegenteil

  24. @Bronski,

    es geht doch nicht um hier geäußerte Meinungen, die Meinungen sind frei. Frei ist aber nicht, was ich alles behaupten kann, wie sich konkrete, allgemein bekannte Personen, Personengruppen, oder auch Organisationen, Behörden usw. mir gegenüber verhalten haben. Das hat seine Grenzen, wie ein Journalist sicher wissen wird; werden die Grenzen überschritten, sind Beweise fällig, oder man muß widerrufen. Diese Grenzen sind genau dazu da, Meinungsmache, d.h. ein ungerechtfertigtes „Machen von Meinungen“, die den Beschuldigten schaden, zu verhindern.

    @ Mandy & Freunde,

    es kamen ja jetzt noch eine Menge Informationen für uns dazu, aber dennoch ist das Bild für mich immer noch nicht so komplett, wie ich es mir wünschen würde, um den Fall wirklich endgültig beurteilen zu können. Meine bisherigen Äußerungen sollten klar machen, wie die bisher bekannten Informationen auch anders ausgedeutet werden könnten, das bedeutet aber nicht, daß diese andere Deutung mit der Realität übereinstimmt. Die Realität kennen nur die Beteiligten, das ist ja das Dilemma.

    @ Sonne,

    Sie kritisieren „schlecht bezahlte Zeitarbeits-Schnepfen“, Mandy kritisert „Akademiker aus dem sozialpädagogischen Bereich“. Ich denke, wenn man nicht bekommt, was man will, könnte da Horst Köhler vor einem sitzen, und man wäre unzufrieden.

    @ jut,

    Sonne fragte:

    Wie kann denn die ARGE einfach ohne eine rechtliche gegenseitige Unterhaltsverpflichtung von einer Bedarfsgemeinschaft sprechen und Frau A. die Zahlungen verweigern?

    Wenn „es Menschen sind, die nicht genug Mittel haben um würdig zu leben, auch und trotzdem Sie zusammen ziehen.“, wie sie schreiben, dann werden selbstverständlich Zahlungen nicht verweigert, sondern auf die Höhe der Grundsicherung für einen Zweipersonenhaushalt aufgestockt. Staatliche Leistungen werden erst verweigert, wenn das Gesamteinkommen in der Bedarfsgemeinschaft ÜBER der Grundsicherung liegt, und das ist auch vernünftig so. Stellen sie sich einmal den Fall vor, ein Millionär lebte mit einer Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Dann müsste ihrer Meinung nach ja der Millionär das Recht haben, eine finanzielle Unterstützung der Partnerin zu verweigern, wenn es keine Unterhaltsverpflichtung gibt, und das Amt müsste zahlen. Absurd!

    Ich habe hier an anderer Stelle meine Meinung dazu gesagt, wenn Eltern meinen, wildfremde Menschen (Steuerzahler) hätten eine größere Verpflichtung als sie selber, ihren Kindern in Notlagen zu helfen (wenn Sie dies können, ohne selber in eine Notlage zu kommen), und auch dazu, wenn Kinder meinen, wildfremde Menschen (Steuerzahler) hätten eine größere Verpflichtung als sie selber, ihren Eltern in Notlagen zu helfen (wenn Sie dies können). Dieselbe Meinung habe ich, wenn Menschen, die Tisch und Bett miteinander teilen, meinen, wildfremde Menschen (Steuerzahler) hätten eine größere Verpflichtung als sie selber, ihrem Partner in Notlagen beizustehen (wenn Sie dies können). Es ist einfach ein Verfall der Sitten, unanständig, Punkt.

    Es war noch niemals so, in der gesamten Weltgeschichte nicht, und in keinem Land der Erde, daß wildfremde Menschen eine größere Verantwortung haben, Eltern, Kinder oder Lebens/Ehepartner zu unterstützen, als diese haben, sich selber untereinander zu unterstützen. Dieses im Grunde asoziale Verhalten hat erst unser tolles „Sozialsystem“ erfunden.

    Etwas anderes als Bedarfsgemeinschaften sind natürlich Wohngemeinschaften. Aus diesem Grunde machen die Argen auch einen Unterschied zwischen „zusammenleben“ und „zusammenwohnen“. Eine Wohngemeinschaft ist daher keine Bedarfsgemeinschaft.

  25. @ Max

    Zu deinem Kommentar # 25 kann ich nur sagen: Thema verfehlt. Das Thema dieses Threads sind Erfahrungsberichte von Hartz-IV-Empfängern. Ich halte es für wichtig, den Stimmen von Unterprivilegierten hier Raum zu geben. Das geschieht in vielen Blogs und Foren, und jetzt geschieht es hier. Es geht dabei nicht in erster Linie um Journalismus, sondern um das Sammeln von Material.

    Mandy hat mir inzwischen umfangreiches Material geschickt. Ich hatte vor der Veröffentlichung ihres Eingangsbeitrags, dem ein intensiver Kontakt vorangegangen war, keinen Grund, an ihrer Darstellung zu zweifeln, und ich habe es jetzt noch viel weniger. Sicher wird auch ihr Fall vor Gericht verhandelt werden.

    Ich lasse diese Diskussion offen, auch wenn sie mittlerweile am urprünglich gesetzten Thema weit vorbeigeht. Hier mag der Sinn oder Unsinn von Hartz IV weiter diskutiert werden. Der neue Thread, den ich gleich starten werde, wird explizit auf das Sammeln von Material abgestellt sein. Ich bitte das zu respektieren.

  26. „Schön wäre, wenn einer mal über die Arbeitsbedingungen bei den Arges berichten würde.“

    Dem kann ich mich nur anschließen, insbesondere auch die ERFAHRUNGEN, die Sachbearbeiter da so machen, wären interessant. Im neuen Thread hätte eine Chance bestanden, diesen Personenkreis ebenfalls aufzurufen, sich zu beteiligen, was nicht geschehen ist. Schade. Aber vielleicht meldet sich ja doch mal jemand.

  27. @ Max Wedell:
    „Ich denke, wenn man nicht bekommt, was man will, könnte da Horst Köhler vor einem sitzen, und man wäre unzufrieden.“

    Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, ich wollte etwas von der ARGE? Ich gehöre zu den Steuerzahlern, die selbstverständlich bereit sind, mit ihren Steuern für die Gemeinschaft einschließlich ihrer Verlierer einzustehen.

  28. @27
    max ,Du solltest nun aufhören zu Quiken.
    Freue Dich ,dass es Dir gut geht und bleibe beim Thema.
    Ich kann Dir versichern,aus eigener Erfahrung wie schnell es gehen kann und bin mir Sicher,dass Du spätestens danach anders argumentieren wirst.
    Ich habe das auch lernen müssen nach 30 Jahren sehr hohen Wohlstand.
    Oben und unten ist näher als Du glaubst.

  29. Ja, das ist leider oftmals so, dass die Glaubwürdigkeit von Hilfeempfängern ganz einfach in Frage gestellt werden kann, komischerweise sind sich da alle ganz schnell einig. Dabei wird nicht bedacht, dass auch andere Menschen in anderen Zusammenhängen Erfahrungen mit der ARGE haben. Fragen Sie mal einen Unternehmer, was der für Erfahrungen macht, wenn er offene Stellen hat und Arbeitskräfte sucht.

    „Oben und unten ist näher als Du glaubst.“

    Kann ich nur bestätigen. Deshalb meine Eingangsfrage zur Bedarfsgemeinschaft, ein Fall, den ich hautnah miterlebt habe:

    Eine Freundin (verdienend) von mir hatte sich in einen Mann (bis dahin ebenfalls in Lohn und Brot) verliebt. Beide planten, zusammenzuziehen, praktisch eine „Ehe auf Probe“, um zu sehen, wie sie im Alltag miteinander leben können. Da beschloss seine Firma, eine Sparte abzustoßen und er wurde arbeitslos. Und schon war das für beide ein echtes Problem: Sie w o l l t e n finanziell nicht füreinander einstehen. Das war für sie viel zu früh! Wenn sie das gewollt hätten, hätten sie geheiratet. Aber der Gesetzgeber setzt deine solche Verpflichtung einfach voraus, ohne dass einer von beiden einen einklagbaren Anspruch an den anderen gehabt hätte.

  30. @30 Sonne
    ich war ca 30 Jahre Unternehmer und weis genau wie beide Seiten aussehen,da ich auch in H 4 gerutscht bin.
    Aber ich habe auch die Arbeitsunwilligen kennen gelernt,die von mir nur eine Unterschrift für ihren Termin haben wollten.
    Die Münze hat nun mal zwei Seiten und die Diskusion sollte offen in beide Richtungen geführt werden.
    Jeder nach Erfahrung und besten Wissen und Gewissen.
    Am Ende sollte Neutralität in beiden Richtungen vorherschen.
    Beide Seiten haben es nicht leicht und wir sollten uns nicht nur über die Gurkendiebe unterhalten.s.@5
    Es ist und bleibt am Ende eine Bankrotterklärung der ges.Gesellschaft,ob gewollt oder nicht.
    „Gewollt“ ? Erpressbarkeit der arbeitenden Gesellschaft und eventuell Gewerkschaften.
    Wer weis das schon?

  31. @27,

    es gibt KEINE EINZIGE Äußerung von mir hier in diesem Thread, die NICHT eine Entgegnung auf etwas war, was andere vorher gebracht haben. Mir ein Abschweifen vom Thema vorzuwerfen scheint mir daher lächerlich, solange man nicht auch die Vorgänger bzw. Anstifter zum Abschweifen ermahnt.

    Zweitens illustrierst Du mit deinem Post sehr schön die Problematik, die Systeme wie das unsere erzeugen, die das Versprechen abgeben, jedem im Notfall zu helfen.

    Früher, ohne solche Systeme, wäre jemand, der 30 Jahre in hohem Wohlstand lebte, nie auf die Idee zu kommen, sein Geld komplett zu verpulvern, ohne nicht auch für schlechte Zeiten vorzusorgen. Heute, vor die Wahl gestellt, alles zu verkonsumieren oder doch ein wenig zurückzulegen, entscheidet man sich fürs verkonsumieren. Ausgeben macht ja auch viel mehr Spaß als Sparen. Der heutige Drang, überall das MAXIMUM für sich selbst rauszuholen, flüstert ja auch den Menschen ein, daß Sparen beknackt ist. Hat man nämlich was angespart, werden im Notfall staatliche Leistungen ausgesetzt, bis das Eigenvermögen verbraucht ist. Da wär man ja SCHÖN BLÖDE, würde sich ja zweimal selber bestrafen: Einmal weil, solange man Einkommen hat, Sparen weniger Spaß macht als Verkonsumieren, und zum Zweiten weil man, wenn das Einkommen mal länger wegfällt, keine Leistungen bekommt.

    So zu verfahren halte ich, obwohl es nicht im geringsten ungesetzlich ist, für asozial. Soviel also dazu, was solche Stories wie „30 Jahre hoher Wohlstand und dann plötzlich vor dem Nichts“ mit meinen Tränendrüsen machen: Rein gar nichts. (Ausnahmen wären schicksalhafter Verlust des doch erfolgten Ersparten, z.B. Geldanlage bei Lehmann Brothers. Wer aber in Überflußzeiten überhaupt nicht spart, soll von Hartz IV leben und dem lache ich, wenn er dann jammert, ins Gesicht).

    @ Sonne,

    es wurden 2008 mehr als 40 Milliarden Euro an Hartz IV-Leistungen ausgezahlt (mehr als 40.000 Millionen Euro). Das entbindet die Verteilbürokratien nicht davon, auf jeden Cent zu achten und (genau wie die Deutsche Bahn erstmal in jedem Fahrgast einen potentiellen Betrüger sieht, und deshalb Kontrolleure herumschickt) selber auch in jedem Fall erstmal einen potentiellen Mißbräuchler zu sehen und durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß dies nicht der Fall ist, im Interesse derjenigen, die die mehr als 40.000 Millionen Euro bezahlen müssen. Täten sie es nicht, würden ganz schnell 80.000 Millionen Euro draus, das garantiere ich dir.

    Was die Erfahrungen von Arbeitgebern mit der Arge angeht, so kenne ich nur die, daß die Person, die geschickt wird (wenn überhaupt welche geschickt werden), oft a) unqualifiziert für die anfallende Tätigkeit ist, oder b) arbeitsunwillig ist. b) kann man den Argen nun wirklich nicht anlasten. Über a) kann man diskutieren, warum das oft so ist.

    Ihre Schilderung des jungen Liebesglücks ist auch wieder mal eine ganz schöne Zumutung. Ich will mal kein Blatt vor den Mund nehmen: Üblicherweise bedeutet es, wenn zwei Menschen in der Lage sind, sich im Bett miteinander zu vergnügen, daß man eine Zuneigung zueinander gefasst hat, sich gegenseitig vielleicht sogar liebt (sie sprechen ja selber von Liebe). Wenn ich aber jemanden liebe, dann möchte ich ihm auch helfen, ich möchte nicht, daß es ihm schlechtgeht, ich überlege nicht eine Sekunde, ob ich ihm auch finanziell helfen soll, wenn er in Not ist. Wenn sie behaupten, daß das Pärchen noch nicht soweit ist, füreinander aus eigenem Wunsch auch finanziell einzustehen, aber doch schon soweit ist, sich im Bett miteinander zu vergnügen, dann kann ich über diese Art Liebe nur lachen. Hier ist die Liebe zum Geld also ganz offensichtlich stärker als die Liebe zur anderen Person. Was man von einer solchen „Liebe“ halten sollte, kann sich jeder selber mal überlegen.

  32. Noch einen guten Rat für Hilfeempfänger.
    Nehmt Euch einen Anwalt für Sozialrecht.
    Das ist nichts Anrüchiges ,sondern völlig legitim wenn ihr Euch ungerecht behandelt fühlt.(Sozialgericht) kann dauern aber….
    Die Sachbearbeiter können nicht alles gleich beantworten und unterliegen wie bei jedem Beruf ihren eigenen Fehlern.
    Schaut Euch mal das Sozialgesetzbuch an.

  33. Mein lieber Max,
    meine Insolvenz reiht sich ein in tausende Insolvenzen von Unternehmer die ihr Unternehmen nicht durch Konsum verloren haben sondern aus ganz anderen Gründen,auf die ich nicht weiter eingehen werde.
    Aber es sind genau diese Gründe die zu dieser hohen Arbeitslosigkeit geführt haben.
    Könnte ein neues Thema werden !!
    Glaubst Du allen ernstes ,dass tausende Unternehmer zu doof waren oder durch übermäßigen Konsum kaputt gegangen sind,wenn ja ,solltest Du nicht darüber mitdiskutieren ,sondern nur lieb fragen.
    Oder geh einfach mal ein unternehmerisches Risiko ein.
    Das ist das gleiche ,dass Du mal Harz 4 versuchen solltest.
    „wir “ der Mittelstand haben die Arbeitsplätze gesichert und nicht die Administration,mit allen Risiken die dahinterstecken und ich bin der letze der auf die Tränendrüse drückt oder jammert.
    Ich war nur 1 Monat Harz 4 und bin wieder da.
    Aber nicht alle haben die Kraft und den Mut,sonst hätten wir diese menschlichen Probleme nicht.
    Du kannst über beide Seiten eine Meinung haben ,aber das Recht der Anklage spreche ich Dir ab wenn Du es nicht erlebt hast.
    Schaffe Arbeitsplätze und dann sehen wir weiter.
    Ich habe 30 Jahre viele Familien ihren berechtigten Lohn gezahlt.
    Erzähle mir nicht ich würde Jammern und spreche mir nicht das Recht ab Hilfe zu bekommen und wenn wir schon auf dieser Ebene Schreiben kann ich Dir ausrechnen was an Abgaben in den 30 Jahren zum Wohle der Solidargemeinschaft gezahlt wurde.
    Ich weis nicht wie jung oder alt Du bist lieber Max ,aber Deine Argumente erscheinen mir sehr Bild -orientiert zu sein.

  34. @ Max Wedell: Ihre Einstellung, was das Füreinander einstehen betrifft, ist ganz bestimmt nicht zu beanstanden. Aber das ist Ihre ganz persönliche Auffassung. Darauf kann man keine Rechtsgrundsätze aufbauen. Man könnte nämlich auch anders herum argumentieren:

    Was hätte es für rechtliche Folgen für einen Arbeitslosen, wenn der Partner sich weigert, für ihn aufzukommen, mit der Begründung, man sei weder verwandt noch verheiratet, und wenn man wirtschaftlich füreinander einstehen wollte, hätte man das bereits vor Gott und der Welt mit seiner Eheschließung verkündet?

    Diese Frage habe ich auch einer Bekannten gestellt, die als Fallmanagerin bei der ARGE arbeitet (und meine Einschätzung hinsichtlich der „Schnepfen“ durchaus teilt, ohne ihre Kolleginnen so bezeichnen zu wollen). Sie musste passen.

    Das zweite, was mir auffällt, ist, dass Sie offenbar keinerlei Anstoß daran nehmen, wenn Hilfeempfänger aus finanziellen Gründen von öffentlichen Institutionen zunächst einmal pauschal als Betrüger betrachtet werden. Das lässt tief blicken.

  35. Ach, und eine Sache möchte ich noch nachschicken zum Thema Vorsorgen/Konsumieren: Meine Tochter und ihr Mann haben buchstäblich nichts zum Vorsorgen übrig. Er ist vollzeitig berufstätig, sie ist wegen eines Kleinkindes zu Hause. Ob Sie es glauben wollen oder nicht: Da bleibt nichts übrig! Ich habe es mir detailliert vorrechnen lassen!

  36. @ max wedell # 32
    Bei Ihren Beiträgen muss ich öfter mal tief Luft holen, aber Ihr letzter Absatz übertrifft alles.
    Beziehungen sind ja nicht nur Bettgesschichten, sie wachsen im Alltag oder zerbrechen daran. Das geht auch ohne H 4- Belastung, aber die finanzielle Abhängigkeit eines Partners vom anderen kann schnell zu einer harten Beastungsprobe werden. Oft auch deshalb, weil der (zwangsläufig) nehmende Partner diese Abhängigkeit nicht aushält.

  37. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide an!
    Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt!
    Die Arbeitlosenquote steigt derzeit auf 8 %
    Betriebe verkleinern Ihre Beschäftigungszahl!
    Kurzarbeitergeld steigt!
    Na Max von was sollen die alle Leben ,oder möchtest Du Dir Panzertüren anschaffen und die Fenster vergittern weil das alles Faulenzer und Schnorrer sind?
    Um wen müssen wir und Gedanken machen und was müssen wir fürchten.
    Sind es die ungerecht behandelten Mitarbeiter bei der ARGE?
    Oder sind es die Menschen die mit dem Rücken zur Wand stehen.
    Kannst Du das beantworten ?
    Sprech mit den Kindern von H 4 Familien und erkläre ihnen warum sie das eine oder andere nicht mitmachen können weil das Geld nicht reicht!
    Erkläre den Müttern und Väter wie sie mit ihren Kindern umgehen sollen!
    Schau mal was auf den Pausenbroten drauf ist und dann wünsche ich Dir guten Appetit und einen schönen Urlaub ,der nur noch für wenige möglich ist.
    Halte Du fest an die Geschichten von Schnorrern und sonstige die an die Öffenlichkeit zur Meinungsmache geschoben werden,das ist so beruhigend für den der noch hat.

  38. @ I. Werner,

    ich mußte nach Lektüre Ihres Beitrags auch ständig tief luftholen, ich hyperventiliere irgendwie schon so sehr, daß mir schwarz vor Augen wird. 😉

    Wollen Sie wirklich behaupten, daß Hartz IV- Leistungen nicht nur dann vom Staat erbracht werden sollten, wenn ein Paar zusammengenommen die Grundsicherung für beide nicht von selber aufbringen kann, sondern auch noch in den Fällen, wo zwar die Grundsicherung für beide aus eigenen Kräften gewährleistet wäre, die Partnerschaft an dieser Herausforderung, für den anderen zu sorgen bzw. vom anderen umsorgt zu werden, zerbrechen würde? Mit andern Worten: Hartz IV als eine Art Medizin, die das psychologische Unvermögen verdeckt, eine Partnerschaft auch dann noch leben zu können, wenn sie einer Krise ausgesetzt ist, indem der Staat mit Geld die Krise beseitigt?

    Wann lange wird es noch dauern, bis Paare vom Staat die Finanzierung eines Zweitwagens fordern, weil am dauernden Streit darüber, wer das vorhandene Auto bekommt, die Partnerschaft zu zerbrechen droht?

    Es geht wohlgemerkt nicht um Bedarfsgemeinschaften, die alleine nicht übers Niveau der Grundsicherung hinauskommen. Die haben ein Recht auf staatliche Unterstützung, und sollen diese auch bekommen. Es geht um Bedarfsgemeinschaften, die aus eigener Kraft die Grundsicherung aufbringen können, aber psychologische Probleme damit haben, die jetzt natürlich wieder mal der Staat mit Geldzahlungen kitten soll.

    Ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln, Post # 3 lesen, und mich fragen, was man in andern Weltgegenden wohl darüber denken würde, was hier allen Ernstes diskutiert wird.

  39. P.S. Fehlerkorrektur… es muß natürlich heißen:

    Es geht wohlgemerkt nicht um Bedarfsgemeinschaften, die alleine (aus eigener Kraft) nicht das Niveau der Grundsicherung erreichen…

  40. @alterbutt,

    Du schriebst anfangs „nach 30 Jahren sehr hohen Wohlstands“. Nach den Erläuterungen, die Du anschließend abgabst, gibt es jetzt für mich 3 Möglichkeiten:

    1. Du hast von diesem hohen Wohlstand Teile für Notzeiten beiseite gelegt, bei der Firmenpleite wurde aber für die Verbindlichkeiten auch das Privatvermögen herangezogen, die Rücklagen waren weg, Du wurdest auf H IV zurückgeworfen. War es so, kann Dir keiner Vorwürfe machen, nicht vorgesorgt zu haben, denn Du hattest ja vorgesorgt, evtl. nur die falsche juristische Form fürs Unternehmen gewählt.

    2. Du hast gar nicht hohen Wohlstand gelebt, nur hohe Gewinne gemacht, die Du sofort in die Firma reinvestiert hast (Arbeitsplätze schaffen usw.). Auch dann könnte dir keiner Vorwürfe machen, wenn Du keine Rücklagen anlegtest, im Gegenteil, Du hättest alles für die Firma und ihre Beschäftigten getan, man müsste Dich loben. Man fragt sich dann aber, hier kann man doch nicht von hohem Wohlstand reden?

    3. Du hast hohe Gewinne gemacht, einen Teil reinvestiert (oder auch nicht), und einen andern, beträchtlichen Teil dazu verwendet, in einem hohen Wohlstand zu leben. Dann kann man Dir GANZ BERECHTIGT Vorwürfe machen, nicht auch an Notlagen gedacht zu haben sondern alles verkonsumiert zu haben, wenn du später über die Einschränkungen und Zwänge von H4 Dich beschwerst. Deine Verdienste bei der Schaffung von Arbeitsplätzen usw. können diese Kritik nicht verhindern.

    Ich weiß nicht, welches Szenario der Fall war. Du wirst es wissen.

  41. Wenn ich früher gemerkt hätte, daß dir an einer Diskussion nichts liegt, hätte ich mir nicht die Mühe meines letzten Posts gemacht… vergiss ihn einfach.

  42. @Max Wedell: Ich argumentiere gar nicht moralisch, sondern juristisch: Es gibt keinen rechtlich gesicherten Unterhaltsanspruch für ein unverheiratetes Paar. Das ist doch der Taschenspielertrick: Man versucht jemanden zur Unterhaltsleistung zu veranlassen, der juristisch gar nicht dazu verpflichtet ist. Und das ist nur ein Beispiel für viele Ungereimtheiten. Nicht ohne Grund gibt es derartig viele Klagen bezüglich H4.

    Im übrigen gibt es solche juristischen Streitereien um Unterhaltspflichten auch zwischen Eltern und Kindern. Und man kann vom Gesetzgeber wohl erwarten, dass das einigermaßen sauber geregelt ist.

  43. @ #25 wedell:

    Herr Wedell, wenn es so wäre, wie Sie es darstellen, dann hätten wir das Problem nicht in der Gesellschaft, das ich, zugegeben ironisch faßte.

    Sie formulieren, um Klassen elaborierter dieselbe – Verzeihung – Einfalt, die BVG hier gewöhnlich vorzeichnet, obwohl der in Ihren Augen den Gutmenschen vertritt, den Sie kritisieren.

  44. @45

    Wenn es eine juristische Verpflichtung nicht gibt, aber eine juristische Verpflichtung sinnvoll wäre, wieso sollte es nicht möglich sein, daß der Gesetzgeber eine juristische Verpflichtung einrichtet? Das verstehe ich nicht ganz, was daran so schwierig sein sollte. Ich kann auch nicht richtig glauben, daß Eltern z.B. nicht verpflichtet sind, und zwar auch juristisch verpflichtet, für ihre Kinder zu sorgen, wenn ihnen dies unter vertretbaren Umständen möglich ist. Mit anderen Worten, wohlhabende Eltern können sich aus heiterem Himmel weigern, ein sagen wir Zehnjähriges zu versorgen, und ab sofort soll der Staat die Unterhaltskosten zahlen? Na das bezweifel ich aber, wenn es allerdings doch so ist, wäre das ganz erschreckend. Was juristisch aber für unter- 25-Jährige gilt, kann prinzipiell auch für über-25-Jährige gelten… alles eine Frage des Willens des Gesetzgebers.

    Den Vogel schießt allerdings eine Kritik der momentanen behördlichen Verfahrensweise in Bezug auf Bedarfsgemeinschaften ab, die ich bei Wikipedia las, (unter „Bedarfsgemeinschaften“), auch sie nähert sich dem Thema vom juristischen her:

    „Insgesamt stelle der durch die Bedarfsgemeinschaft entstehende faktische Zwang zu gegenseitiger Hilfe einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar.“

    Der durch die Bedarfsgemeinschaft entstehende faktische Zwang zu gegenseitiger Hilfe (zwischen Menschen mit persönlicher Beziehung) stellt also einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar, aber der dadurch entstehende faktische Zwang zur Hilfe (durch wildfremde Steuerzahler) stellt dann einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar, der durchaus gerechtfertigt ist und jedermann zugemutet werden kann?

    Sind die, die so argumentieren (hier: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland), wirklich noch alle ganz bei Trost, frage ich mich ernsthaft!

  45. @46,

    wenn Sie dafür plädieren, daß eine Millionärin, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Arbeitslosen lebt, diesen zum Amt schicken können soll, damit er dort Hartz IV bezieht, dann stehen Sie auf der Seite jener, die den Hals nicht voll genug kriegen können, merken Sie das gar nicht? Und das gilt nicht nur, wenn es sich um Millioneneinkommen handelt, sondern auch bei weniger hohen Einkommen. Wenn der wohlhabende Mittelstand den Hals nämlich auch nicht voll genug kriegen kann und plötzlich nur noch in Beziehungen lebt, bei denen niemand für den anderen finanziell einstehen will, hat man auf einmal so viele Fälle, daß diese ein System ruinieren können. Das wären alles Fälle, bei denen Bedürftigkeit nicht die geringste Rolle spielte, aber sie werden ein System ruinieren, das zur Unterstützung der Bedürftigkeit geschaffen wurde.

  46. #47

    „Mit anderen Worten, wohlhabende Eltern können sich aus heiterem Himmel weigern, ein sagen wir Zehnjähriges zu versorgen, und ab sofort soll der Staat die Unterhaltskosten zahlen? Na das bezweifel ich aber, wenn es allerdings doch so ist, wäre das ganz erschreckend.“

    Nein, hier geht es natürlich nicht um unmündige Kinder, sondern um erwachsene bzw. sich in der Ausbildung befindende „Kinder“. Und da gibt es durchaus Grenzfälle, die juristisch geklärt werden müssen und auch werden. Die sind aber um einiges diffiziler als eine so eindeutige Frage von Unterhaltsverpflichtungen unter Unverheirateten.

    Eigentlich habe ich dieses Beispiel auch nur eingebracht, um deutlich zu machen, was oftmals hinter Konflikten und unerfreulichen Begegnungen zwischen ARGE-Mitarbeitern und Hilfeempfängern steht: Nämlich eine recht unsaubere Rechtsprechung, über die sich dann beide Seiten in die Haare kriegen. Und wenn sich dann überforderte Mitarbeiter in der Defensive sehen, ensteht im Verlauf der Auseinandersetzung Zickigkeit, Rechthaberei und Willkür.

    Mal abgesehen davon: Wie realistisch ist Ihr Beispiel eigentlich, dass sich eine Millionärin in einen Arbeitslosen verliebt, der ALG II bekommt?

  47. @jut
    Wenn man nur verstehen kann, was man selbst denkt, dann kommt selbstredend dabei heraus, daß man andere als einfältig wahrnimmt.

    Es nutzt aber nichts, mich zu beleidigen,ich bleibe trotzdem klüger als Sie. Ich werfe sogar besseren Sand auf ihre Förmchen.

    Bäh.

  48. @ #49 Sonne und #47-48 wedell

    Danke Frau Sonne, besser hätte ich meine Entgegegnung auf Herrn Wedell auch nicht formulieren können.

    Ich war schon versucht ähnlich absurde Fragen wie solche

    also passen sie mal auf
    ich werd jetzt ihr gewissen prüfen
    nehmen wir mal an sie gehn spazieren
    mit ihrer freundin nachts im park
    plötzlich
    kommt ‘ne horde russen
    stockbesoffen und bewaffnet halt
    sagen wir ‘n trupp amerikaner
    schwer betrunken und bewaffnet nachts im park
    machen sich an ihre freundin ran
    SIE haben ‘ne MP dabei
    na was machen sie
    was sagen sie uns da

    an ihn zu stellen, mit denen schon Degenhardt bürgerliche Pseudoargumentation entlarvte.

    Aber ernsthaft Herr Wedell, es geht hier weder um den Mißbrauch durch Nichtbedürftige noch den durch Bedürftige – obwohl ich mir letzteren wie Frau Sonne nur schwer bis gar nicht vorstellen kann, sondern um die Durchsetzung eines sozialen Rechtsstaates, der in wirklicher Solidarität die Bedürfnisse aller in Freiheit, Gleichheit und eben Brüderlichkeit befriedigt. Dies tut weder HartzIV noch sonst eine neoliberal begründetet Maßnahme des Staates.

    Sie können nicht gleichzeitig alterbutt äüßerst rafiniert in die Enge treiben und gleichzeitig sagen, dass allen Bedürftigen in Armut dieses Landes – von denen unserer Erde gar nicht gesprochen – so gerecht widerfahren wird, wie die oberen 10 Prozent die Quellen Ihres Reichtums, diesen selbst für gerecht halten und genau mit der Verfügungsgewalt über diesen Reichtum, die Ausbeutung bei den restlichen 90 Prozent betreiben, um so zu leben, wie sie leben, bloß weil Sie vielleicht bisher noch glauben, davongekommen zu sein.

  49. @ max wedell – ich hoffe, Sie haben inzwischen wieder einen ruhigen Atemrhythmus.

    Sie haben mich, glaube ich, schon ganz richtig verstanden, Sie haben aber anscheinend eine Riesenfreude daran, den Sinn einer Aussage ins Absurde zu drehen. Macht aber nichts.

    Zu Ihrem Beitrag an @ alterbutt: das Leben besteht selten aus so vereinfachenden Beispielen, die man mit „erstens, zweitens, drittens“ analysieren kann.

  50. @47, Sonne,

    der Freund der Millionärin war, als diese sich verliebten und zusammenzogen, in Lohn und Brot. Doch dann beschloss seine Firma, eine Sparte abzustoßen und er wurde arbeitslos… Das können Sie (und j.u.t.) sich nicht vorstellen? Merkwürdig…

    Ansonsten haben Sie möglicherweise recht, daß die Rechtslage so sein mag, daß die Rechtssprechung sehr herumdeuteln muß. Dann muß man eben die Gesetze nachbessern. Was jedenfalls der SINN des Tatbestands „Bedarfsgemeinschaft“ in Hartz IV sein soll, ist klar, Wikipedia drückt dies so aus: „Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die Prämisse zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken.“ Von diesem Sinn könnte sich der Gesetzgeber leiten lassen, um möglichst wasserdichte Gesetze zu beschließen, die dazu führen, daß die Arbeit der Behörden nicht alle Naselang gerichtlich angefochten werden kann. Das wäre dann Hartz V.

    @ 52, I. Werner

    ich habe Sie nur dahingehend verstanden (nach der Lektüre auch anderer Beiträge zu anderen Themen von Ihnen), daß Sie grundsätzlich erstmal jedem Menschen auf dieser Welt Gutes wünschen. Das ist nichts Schlechtes, man könnte das loben, wenn Sie leider nicht oft das Gespür fürs Machbare verlieren würden. Absurd wird ja Ihre Vorstellung, der Staat sollte auch jenseits einer Grundsicherung in allen Fällen helfend eingreifen, in denen in einer Lebensgemeinschaft ein Partner vom anderen finanziell abhängig ist, um daraus resultierende Krisen oder gar Trennungen zu vermeiden, weil diese Vorstellung ganz einfach aufgrund fehlender Mittel nicht realisierbar ist.

    Wenn sie folgendes sagen: „die finanzielle Abhängigkeit eines Partners vom anderen kann schnell zu einer harten Belastungsprobe werden“ und damit einem Eingreifen des Staates das Wort reden, um diese finanzielle Abhängigkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen, drängt sich mir gleich die folgende Frage auf: Die finanzielle Abhängigkeit vom Staat wird dann wohl als weniger hart empfunden, mit der kann man dann besser leben?

  51. Max Wedell: Die von Ihnen eingeführte „Millionärin“ in meinem Beispiel ist keine, ist nie eine gewesen, sondern eine ganz normale Frau des so genannten Prekariats (Selbständig, die von ihrer Profession gerade leben kann), und für die wäre es in der Tat ein (zugegeben vielleicht nicht unlösbares) Problem gewesen, von ihrem Einkommen zwei Leute durchzufüttern.

    Letztlich war es aber nicht sie, sondern er, der das Problem mit dem Durchfüttern hatte, denn er wollte sich auf keinen Fall in einer jungen Beziehung, deren Belastbarkeit noch gar nicht geprüft war, von einer nicht allzu wohlhabenden Frau aushalten lassen.

  52. Und jetzt sagen Sie mir: Soll der Staat die Zahlungen von H4 an Arbeitslose vom Liebesleben der Betroffenen abhängig machen? Ist es das, was Sie meinen?

  53. @ Sonne,

    natürlich ist Ihre Bekannte keine Millionärin. Ich nannte ja auch einen hypothetischen Fall. Ich weigere mich aber, wie z.B. j.u.t. zu glauben, daß dieser Fall auch schon irgendwie nicht eintreten würde, wenn erstmal die gesetzlichen Bedingungen geschaffen worden sind, daß er eintreten könnte, d.h. nach einer Abschaffung des Konzeptes „Bedarfgemeinschaft“ in der heutigen Form. Dann hätte der Partner der Millionärin nämlich das RECHT auf Hartz IV, warum sollte er es nicht wahrnehmen? Glauben Sie wirklich, nicht auch in einem solchen Fall, nur weil die Frau Millionärin ist, könnte es dem Mann nicht auch schwer fallen, sich von ihr aushalten zu lassen, wie im Ihnen bekannten realen Fall? Vielleicht hat die Millionärin ja ebenfalls kein Einkommen, weil sie nicht arbeitet, die Million auf dem Konto ist von den Eltern geerbt, da kommt doch so ein Hartz IV ganz gut, sodaß man das Vermögen der Frau nicht ganz so schnell aufbrauchen muß zum Lebensunterhalt. Es muß auch nicht mal eine Million sein, eine Abschaffung der „Bedarfsgemeinschaft“ öffnet Tür und Tor dafür, daß Lebensgemeinschaften unterstützt werden müssen, bei denen ein Partner große Vermögen auch unterhalb einer Million besitzen. Es gäbe dann keine gesetzliche Handhabe, diese Zweckentfremdung der Grundsicherung zu vermeiden, es gibt dann nur evtl. eine „Anständigkeit“ bei den Wohlhabenden, selber darauf zu verzichten… ODER AUCH NICHT!

    Die Belastbarkeit einer Beziehung ist noch nicht geprüft, von einer Frau will man sich nicht aushalten lassen. Die Belastbarkeit des Staates scheint aber festzustehen, sie ist unendlich, deswegen hat man dann weniger Probleme oder gar keine, sich vom Staat aushalten zu lassen. Der ist ja anonym, jemand Anonymem auf der Tasche zu liegen ist unproblematisch.

    Und noch ein Gedanke: Wenn die Beziehung einer solchen Belastung nicht standhalten würde, sollte man Sie dann nicht sowieso beenden, da offenbar keine echte Liebe vorliegt? Sie sprechen von „Prüfung“, wäre dies nicht schon eine ideale Prüfung, um die Gefühle der Beteiligten zueinander auszuloten? Wenn ständig andere oder der Staat aufgefordert werden, Bedingungen zu schaffen, sodaß diese Beziehung nicht einer Prüfung unterzogen werden muß, dann wird es nie zu einer Prüfung kommen: Die Partner können sich in einer Kuschelwelt ad infinitum irgendwelchen Illusionen über den jeweils anderen hingeben.

    Zu Ihrer letzten Frage: Der von mir weiter oben zitierte Satz enthält „Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben“. „Liebesbeziehungen“ sind „besondere persönliche Beziehungen“ in diesem Sinne, und müssten daher meiner Meinung nach bei Hartz IV-Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

  54. Nun, Ihr Beispiel mit der Millionärin ist doch ein wenig konstruiert und wahrscheinlich doch so selten, dass es als Fall insgesamt nicht ins Gewicht fällt. Zumal Millionäre in der Regel weiß Gott andere Möglichkeiten haben, solche Situationen zu managen.Ich halte mich lieber an das, was ich in der Realität hautnah mitbekommen habe:

    Als mein Mann von seinem Steuerberater unter der Hand erfuhr, dass die Freundin, die zwar ihr stark schwankendes Einkommen mit ihm geteilt hätte, diese Unterstützung aber durchaus nicht von der Steuer hätte absetzen können (bei den Steuersätzen ist es für den Staat nämlich plötzlich doch wichtig, ob ein Trauschein vorliegt) mussten wir uns wirklich um den jungen Mann Sorgen machen: Er redete davon, er wolle kein Klotz am Bein seiner Partnerin sein, er wolle sie nicht mit in die Tiefe ziehen, dachte an Trennung und – so fürchteten wir – auch an Selbstmord.

    Aber das ist ja nur ein einzelner Mensch, der ist nicht wichtig für das System. Der klagt die Gesellschaft nicht an, der prozessiert nicht – der schämt sich und macht sich stillschweigend weg.

    Während auf der anderen Seite eine geliftete Milliardärin ihr riskantes und gescheitertes Übernahme-Abenteuer vom Staat auffangen lassen will und an der Wall Street Milliarden von Boni ausgeschüttet werden, zeitgleich mit der Inanspruchnahme von Milliarden an staatlicher Hilfe.

    Kann es sein, dass Ihnen das Gefühl für Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen ist?

  55. P.S. @ Sonne,

    die Grundsicherung eines Paares liegt wohl in etwa momentan bei ca. 1100 Euro. Verdient die Ihnen bekannte Prekariatsangehörige netto weniger, und ihr Partner ist langzeitarbeitslos, dann kann problemlos über Hartz IV-Leistungen auf die Grundsicherung aufgestockt werden, wenn sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen vorliegen.

  56. @ Sonne,

    Fälle mit Millionären sind nur insofern seltener, als Millionäre natürlich überhaupt seltener sind. Daß aber Wohlhabende weniger dazu neigen, ein System egoistisch auszunutzen, daß haben Sie ja selber bezweifelt, und zwar völlig zu Recht. Vom Prinzip her völlig unerheblich ist es aber doch, ob derjenige, der seinen Partner Hartz IV beziehen lässt, jetzt eine Million auf dem Konto hat, oder „nur“ 100.000 Euro… Das System würde in jedem Falle PERVERTIERT, Personen, die eine Grundsicherung außer aus Gründen des psychischen Wohlbefindens gar nicht bräuchten, bekämen sie dennoch, und dazu ist das System NICHT DA.

    Bei dem von Ihnen beschriebenen Fall hätte der Mann, wenn er aus diesem Anlaß wirklich an Selbstmord dachte, psychische Probleme eines solchen Ausmaßes, daß ich stark bezweifle, daß diese sich einfach in Luft auflösen, wenn die Arge ihm bloß endlich Hartz IV ausbezahlt. Einen Druck, sich um seinen Lebensunterhalt zu bemühen, um ein Einkommen, egal wo dieser Druck herkommt, ist nunmal Grundkonstante des Lebens, wer diesen Druck nicht aushält, der ist lebensunfähig. Der Druck sollte nicht von ihm genommen werden, sondern man muß ihm stattdessen helfen, lebensfähig zu werden und diesen Druck aushalten zu lernen.
    Wenn die Gesellschaft durch Geldzahlungen diesen Druck von den Menschen nehmen würde, weil „es könnte ja jemand diesen Druck nicht aushalten und sich umbringen“, dann haben wir demnächst reichlich Personen in den Argen, die drohen werden: „Wenn sie mir jetzt nicht Hartz IV auszahlen bringe ich mich um“.

    Was die steuerliche Gier des Staates angeht, so ist es seltsam, diese zu bemängeln, aber immer mehr Sachverhalte aufzuzählen, bei denen der Staat mal zahlen sollte, aber pronto. Wie gierig der Staat sein Geld eintreibt korreliert mit den Verpflichtungen zu den Auszahlungen, die er hat. (Hartz IV ist keine Versicherungsleistung, es wird aus Steuern finanziert.)

  57. Ja nee, schon klar: Wer das System nicht aushält, ist lebensunwertes Leben, soll sich eben umbringen. Was interessieren uns die psychischen Auswirkungen von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. Klasse!

    Vielleicht darf ich noch mal daran erinnern, was ich tatsächlich geschrieben habe, bevor Sie mir, wie schon öfter, das Wort im Munde umgedreht haben: Er hat nicht mit Selbstmord gedroht. Wir haben solche Gedanken aufgrund seiner Verzweiflung vermutet.

    Zum Glück ist mein Mann nicht so ein kaltschnäuziger Mensch wie Sie, er hat sich bei Geschäftsfreunden für den jungen Mann verbürgt und ihm schließlich einen Job verschafft.

    So, und nun verabschiede ich mich aus dieser Diskussion – ich verplempere meine Zeit mit Ihnen.

  58. @ max wedell

    Ihre so vehement vertretene Forderung, dass die Fürsorge, die sich Partner und die Familie schulden, nicht egoistisch auf die Solidargemeinschaft abgweltzt werden darf, halte ich für berechtigt. Die Krux ist aber doch, dass dies durch ein wenig taugliches „Instrument“ der Bedarfsgemeinschaft gelöst werden soll. Es ist ein rechtlich unbestimmter Begriff, der nicht in die sonstige Systematik des Steuer- und Sozialrechts „eingepasst“ ist. Die Kriterien, wann eine Bedarfsgemeinschaft besteht, lassen sich kaum prüfen, ohne in die privateste Sphere der Beteiligten einzudringen. Damit sind Konflikte vorprogrammiert, die zu Lasten der Schwachen „gelöst“ werden. Ihre (erfundene) Millionärin wird keine Mühe haben, sich von einem Anwalt über alle Umgehungsmöglichkeiten beraten zu lassen.

    Die verunglückte Harz IV-Reform zeigt, dass mit Einzelmaßnahmen, die oft noch zur Flickschusterei geraten, die Probleme unserer Gesellschaft nicht gelöst werden können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie im Sozial,- Steuer, Arbeits- und Wirtschaftsrecht eine solidarische Gesellschaft realisiert werden kann.

  59. Selbst Galeerensklaven haben ein Ehrgefühl,sie haben den Stolz,gute Sklaven zu sein wenn sie zeigen was sie können.
    Wenn das Auge des Kapitän ,der mit der Peitsche durch die Reihen geht auch nur einmal Wohlgefällig auf ihm ruht,so wird er so beglückt sein,als hätte seine Maiestät ihm persönlich einen Orden an die Brust geheftet.
    Fazit: es gibt viele Möglichkeiten sich Sklaven zu ziehen und auf Dauer wird das Belohnungssystem immer kostengünstiger um zufriedene Sklaven zu halten.
    Am Ende brauchen sie nur noch das Nötigste „Fressen und Saufen“
    Wohl dem der dann noch die Peitsche hält!
    Aber wie lange?

  60. @Sonne,

    vielleicht darf ich Sie noch mal daran erinnern, daß ich geschrieben habe: „…wenn er aus diesem Anlaß wirklich an Selbstmord dachte…“, d.h. ich habe es durchaus wahrgenommen, daß es nur eine Vermutung von Ihnen war. Es hätte aber relativ wenig gebracht, den Fall so zu diskutieren, als ob es eine FALSCHE Vermutung war, deshalb habe ich den Fall so diskutiert, als ob es eine RICHTIGE Vermutung war.

    Wenn die Wirkungskette „kein Hartz IV -> Verzweiflung -> Ihr Mann setzt sich ein -> Job“ war, dann kann man natürlich nicht beweisen, daß im andern Fall „Hartz IV -> keine Verzweiflung, ihr Mann setzt sich nicht ein -> Pärchen arrangiert sich mit den Umständen -> kein Job“ der Fall gewesen wäre. Dennoch sehe ich es so, daß manche Dinge eben nur durch Druck zustandekommen können. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Staat könnte erreichen, sämtlichen Druck bzw. alle Widrigkeiten des Lebens vom Individuum fernzuhalten (u.a. also die Widrigkeit, daß die Liebe meines Partner zu seinem Geld größer ist als die Liebe zu mir), sodaß darüber dann die Wahrscheinlichkeit minimiert wird, daß jemandem Unangenehmes widerfährt. Das ist keine Kaltschnäuzigkeit, sondern Realismus. Hinter diesem Thema verbirgt sich ein weites Feld, eine weite philosophische Fragestellung; zur Frage der Machbarkeit kämen nämlich noch ganz andere hinzu, z.B. die der Wünschbarkeit (Z.B. Im Angesicht der Tatsache, daß der Mensch eine Problembewältigungsmaschine ist, und in Situationen mit Problemmangel seine Fähigkeiten VERKÜMMERN, er ein Stückweit VERARMT)

    @ Abraham,

    ich pflichte Ihnen bei, was das Gesamtkonzept angeht. Ich sage doch nichts anderes, als einfach nur, daß in einem System, das unser aller „Verpflichtungen zum Beistand“ regelt, neben vielem anderen berücksichtigt werden muß, daß Menschen mit besonderen persönlichen Beziehungen eine andere, höhere Verpflichtung zum Beistand untereinander haben als Menschen, zwischen denen diese besonderen persönlichen Beziehungen NICHT bestehen.

    Mein Verdacht ist, daß viele das bestehende System einfach nur deshalb kritisieren, weil sie oben genannten Sachverhalt des „klassischen Zusammenlebens“ einfach abschaffen wollen. Mein Eindruck ist: Man will seine Rechte hierzulande ständig maximieren, und gleichzeitig will man die Pflichten, denen man unterworfen ist, z.B. leider auch die moralische Verpflichtung, einem Nahestehenden zu helfen, ständig minimieren. Eine Gesellschaft, in der viele ständig nur ihre Rechte maximieren wollen und ihre Pflichten minimieren, also z.B. Politiker wählen, die genau dies versprechen, ist auf keinem guten Weg, dies ist meine feste Überzeugung.

    Eine Abschaffung von Pflichten ist zunächst mal etwas tolles, ein Hinzugewinn an Freiheit. Das blendet die Menschen. Was sie dann alles nach sich zieht, das interessiert erstmal niemanden.

    Was das Eindringen in die Privatsphäre angeht, so ist es ein stückweit nötig, wenn man von anderen etwas will, diesen auch etwas zu geben (z.B. Information). Wenn ich vom Staat verlange, daß er für eine innere Sicherheit sorgen soll, darf ich mich nicht aufregen, wenn ein Polizist meinen Ausweis sehen will, weil ich ihm den aus Datenschutzgründen nicht zeigen will. Auf welche Informationen der Staat dann tatsächlich einen Anspruch haben darf ist natürlich begrenzt und hängt von den Umständen ab und weshalb er diese Informationen braucht.

    Hier spielt auch eine Verhältnismäßigkeit eine Rolle: Wenn Person A alle Jubeljahre einmal einen unangemeldeten Prüfer vom Sozialamt einlassen soll, damit der in 5 oder 10 Minuten bestimmte Sachverhalte (zur Bedarfsgemeinschaft z.B.) überprüfen kann, so ist das weit angenehmer als das Erarbeiten und anschließende Abtreten an Person A, Monat für Monat, von 750 Euro. Die Mühe, die letzteres macht, wird doch nur verschleiert, weil sie sich auf viele Menschen verteilt, aber sie ist doch trotzdem aufzubringen und nicht einfach nicht da. Der Gewinn an Sicherheit, daß die Mühe des Erarbeitens der 750 Euro nicht ausgenutzt wird, sondern seine Notwendigkeit im Sinne der gesellschaftlichen Solidarität hat, sollte den oben geschilderten Eingriff in die Privatsphäre wert sein. Der erboste Aufschrei so vieler Leistungsempfänger „Ich lass keinen rein“ empfinde ich jedenfalls als Zumutung, sie ist ein Affront gegenüber jenen, von denen diese Menschen Solidarität einfordern.

  61. @ max wedell

    Herr Wedell, Sie drehen sich mit Ihren Ausführungen im Kreise:

    Sie gehen ständig davon aus, dass Ihre Kritiker, d.h. eigentlich die Kritiker des HARTZ-IV-Systems, Zuständen des ungebremsten Mißbrauchs von HIV_Leistungen das Wort reden würden, würde deren Konzepten nachgegeben (Ihr abstrusen Beispiele, Herr Wedell, vom „Millionär“ sprechen Bände), wenn diese z.B. die unwürdigen Prüfungsrituale anprangern, die für den Laien mit vielleicht nur – ohne Abwertung gesagt – Hauptschulabschluß undurchsichtigen Rechtskonstruktionen nicht verstehen, vom Elend in den betroffenen Familien erzählen.

    Zweitens tun Sie. Herr wedell, ständig so, als sei die HIV-Regelung und die des übrigen Sozialsystems in diesem Lande gerecht, transparent und menschenwürdig konstruiert, wenn man von ein paar zu vernachlässigenden Schönheitsfehlern absähe, die ja alle immer irgendwann ausgebügelt, „nachgebessert“ würden.

    Mit beiden Annahmen liegen Sie gründlich falsch.

    Die geschundene Kreatur ruft hier nach Gerechtigkeit und der Staat stellt sie nicht her. Die Auseinanderentwicklung von Arm und Reich in „diesem unseren blühenden Lande“ setzt sich stetig fort, es existiert eine Klassengesellschaft, sie wird zementiert.

    Das steht zur Rede und nicht bürgerlich-pseudojuristisches Gerede, das die bestehenden Verhältnisse nur scheinbar an „Randerscheinungen“ kritisiert, statt die grundlegende(n) Frage(n) zu stellen.

    In der jetzigen historischen Situation gibt es kein gebildetes, durch gewerkschaftliche Solidarität selbstbewußtes Proletariat mehr, das einen humane und aufgeklärte Antwort auf die hier zur Rede stehenden Fragen und die, den Grundwiderspruch lösende(n) Antwort(en) suchen und geben könnte , wohl aber ein geistig und materiell verelendendes, nein, genauer, ein durch Mittel der Herrschaft verelendetes Prekariat.

    Warten Sie Herr Wedell, wenn diese verelendete Klasse Mensch uns, den jetzt gerade noch halbwegs Wohlsituierten und denen ganz oben die Antwort aus ihrem in Gewaltverhältnissen geborenen Bewußsein – nach entsprechendem Fernsehvorbild gar – gibt und dies nicht nur in Deutschland. Dann diskutierten Sie, Herr wedell, vielleicht den Begriff Bedarfsgemeinschaft neu, wenn es dann nicht sowieso zu spät dafür wäre.

    Bis – leider – dahin wird das Diskutieren mit Ihnen nirgendwohin positiv führen, wenn man darunter auch etwas anderes verstehen will als systemstabiliseirende, das Elend nur rechtfertigende, ideologische Rede.

  62. @ j.u.t

    beweisen Sie erstmal, daß ein Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich deshalb stattfindet, weil die Sozialsysteme unzulänglich sind, und nicht deshalb, weil die Sozialsysteme zu üppig sind. Letzteres kann man nämlich auch vermuten, und gute Gründe dafür haben.

    Dazu müsste man überhaupt erst einmal genauer auf das Auseinanderdriften schauen, statt immer nur nachzuplappern, daß es dies gibt und wie fürchterlich das ist und daß die Reichen oder sonstige Ausbeuter schuld sind usw. usf.

    Nehmen Sie dazu z.B. einfach mal die Untersuchung des Institutes für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) „Von Verlierern und Gewinnern – Die Einkommensentwicklung ausgewählter Bevölkerungsgruppen in Deutschland“ durch Meinhard Miegel (http://www.iwg-bonn.de/fileadmin/user_upload/pdf/Einkommensstudie_mit_Graphiken_160608.pdf).

    Ganz in Kürze, diese weist aus, daß in den letzten 20 Jahren der Anteil einkommensschwacher Haushalte von 20,6% auf 25,5% gewachsen ist, ganz wie Sie es ja auch diagnostizieren.

    Bei Haushalten ohne Migrationshintergrund stieg die Entwicklung der Einkommensunterschicht innerhalb der letzten 20 Jahre von 19,4% auf jetzt 19,9%. Bei Haushalten mit Migrationshintergrund stieg die Einkommensunterschicht von 27,9% auf 43,9%(!) innerhalb der letzten 20 Jahre.

    Allein daß bei diesem allgegenwärtigen Bejammern „Kluft arm-reich“ kaum bis gar nicht erwähnt wird, daß die Anzahl Armer ja wohl schlecht sinken kann in einem Land, das 20 Jahre Ziel einer erheblichen Armutsimmigration war, ist doch schon reichlich merkwürdig, oder nicht? Miegel hat ein noch stärkeres Wort dafür, er bezeichnet die Debatte um Arm und Reich unter Ausblendung der letzten beiden Jahrzehnte Armutsimmigration, wie dies ja ständig ausgeblendet wird, als „Nonsens-Debatte“. Recht hat er.

    Als zweite ganz wichtige Ursache für die steigende Armut gibt Miegel die stark steigende Anzahl von Alleinerziehern an. Und hier wären wir ja auch gleich wieder beim Thema, welches auch mit der Diskussion um „Bedarfsgemeinschaften“ eng zusammenhängt.

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Egoismus stark zugenommen hat und Situationen, die es erfordern, seinen persönlichen Egoismus zu zügeln wie z.B. das Zusammenleben in Partnerschaften, von immer weniger Menschen ausgehalten werden können. Statt aber nachzudenken, wie Anreize geschaffen werden, daß die Menschen von ihren Egotrips wieder herunterkommen und wieder sozialfähig werden, denkt man in diesem Forum wohl, eine tolle Lösung wäre, aufs Problem einfach so viel Geld draufzuwerfen, bis es nicht mehr sichtbar ist.

    Ist es wirklich so eine tolle Errungenschaft, daß eine Gesellschaft Systeme wie Hartz IV einrichtet, u.a. um es ihren Mitgliedern zu ermöglichen, den Egotrip „Bloß weg vom Partner“ zu ermöglichen? Das kann mir doch keiner erzählen, daß die Belastungen von Partnerschaften heute größer sind als vor hundert Jahren. Vor hundert Jahren hat ein Zusammenlebenbleiben genau dieselben UNANGENEHMEN Überwindungen und Kompromisse der Partner bedeutet, nur die Alternative, nämlich sich zu trennen und dann zu verhungern, wäre noch unangenehmer gewesen. Heute hingegen kann man sich leichten Herzens trennen, denn vom Hunger ist niemand bedroht, den Partner braucht man auch nicht, es gibt ja Hartz IV!

    Hartz IV verursacht ein Stückweit also die Verhältnisse, für die es dann gebraucht wird. Und je üppiger die Sozialgelder werden, desto mehr Bezieher wird man schaffen, und damit auch mehr Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, also mehr Arme.

    Wer beim Arm-Reich Thema immer nur herumjammert und in unserem Land irgendwo Bösewichte vermutet oder offen anklagt, die wegen ihrer Raffgier „schuld“ sind, oder korrupte Politiker oder irgend eine sonstige böse Absicht von irgendwem unterstellen, und nicht in der Lage ist, die Probleme differenzierter zu sehen, den kann ich eigentlich gar nicht richtig ernst nehmen.

  63. P.S.

    j.u.t., davon, daß Sie immer noch nicht in der Lage zu sein scheinen, zu abstrahieren, was ich mit dem fiktiven Beispiel des Millionärs sagen wollte, bin ich sehr enttäuscht.

    Ich gebe mir eigentlich immer Mühe, was andere an „Spezifischem“ anführen, möglichst zu verallgemeinern, wo dies geht (man läuft dann allerdings Gefahr, angeklagt zu werden, man würde „den Sinn einer Aussage ins Absurde verdrehen“), aber bei dem Beispiel des Millionärs habe ich mich schon damit abgefunden, daß andere hier ähnlich zu verfahren nicht in der Lage oder bereit sind.

  64. Hier wird der Unterstützte zum Umstürzler, von der einen Seite als Belastung des Steuersäckels, auf der anderen Seite als Restmunition alberner Klassenkampfideologie.

    Der Mensch sucht sich immer die günstigste Situation, ob als Millionär oder Groschensammler.

    Eine staatliche Unterstützung sollte Angebote machen, bei der die Suche nach der günstigeren Situation auch Früchte trägt.

  65. Herr Wedell,

    statt bei dem Systemapologeten (Verteidiger) und CDU-Hauspropheten Miegel, einem von der Finanzwirtschaft bezahlten Lobbyisten, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn, über das Handelsblatt (!!!) am 14.12.2005 schrieb: „Es finanziert sich zu 2/3 aus Mitgliedsbeiträgen die ihm aus großen Unternehmen zufließen. Der Rest sind Einnahmen aus Auftragsforschungen für das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ das von der Deutschen Bank finanziert wird.“, sollten Sie lieber z.B. bei Prof. Butterwegge (Universität Köln) nachlesen, wenn es um Armutsforschung geht.

    Der Zynismus mit dem Sie hier die Bedürftigen zu Schuldigen ihrer eigenen Notlage machen sucht seinesgleichen. Sie versuchen den alten demagogischen Trick, dass sie Erfahrungen, die ein Einzelner tatsächlich im Einzelfall machen kann in unzulässsiger Weise generalisieren, als typisch ausgeben, bzw. Gefahren, die in jeder sozialen Problematik liegen können, einseitig zugunsten der Besitzenden dämonisieren. H-IV als Medikamentation gegen den „Egotrip“ in „der“ Gesellschaft zu verkaufen, übersieht wieder so zynisch wie gedankenlos, dass die Triebkraft dieser Gesellschaft offiziell genau auf dem „individuellen Besitzbedürfnis“ aufbaut und offiziell als gutes Prinzip propagiert wird. Dass diesem Prinzip in jeder Weise ungestraft nur der Vermögende nachkommen kann, während der nicht Vermögende mit Pleite und Verarmung gestraft wird (dafür, dass er es nicht schafft), will ihnen auch nicht auffallen.

    Ich habe übrigens nicht von „Bösewichtern“, „korrupten“ Politikern gesprochen, dies ist wieder nur eine weitere Perfidie (Heimtücke) ihrer Pseudoargumentation, auf die einzugehen sich inhaltlich fast nicht lohnt, wäre sie nicht so üblich, wie gefährlich.

    Ihre rechtslastige These von der die Deutschen arm machenden Immigration entlarvt Sie mehr als das, was sie sind, als sie wahrscheinlich selber sich vorstellen können, als hier nicht zum ersten Mal in diesem Geiste schrieben.

  66. @wedell

    Nichts draus machen, der j.u.t lebt bloß von Ihrer Substanz. Er zwirbelt ein Seil aus Ihren Gedanken und dann hängt er sie daran auf.

    Daß dies hier wieder zugelassen wird, macht den Blog überflüssig.

  67. Ich habe auf Zeitvertrag eine Weile für eine ARGE gearbeitet, der nicht verlängert wurde, weil ich mich, laut Vorgesetzter, nicht ins Team einfügte. Das Team wurde geleitet von einer Managerin, die intrigant, manipulativ und sehr ehrgeizig ist. Sie umgab sich im Laufe der Zeit mit MitarbeiterInnen, die ähnlich intrigant und ehrgeizig sind. Für diese Menschen, die zu geringem Anteil aus sog. sozialen Berufen kamen, ist ihr jeweiliges Wirken in der ARGE ein Job wie jeder andere, also reine Abwicklung von „Fällen“, die möglichst keinen Stress machen sollen, sondern schön brav gehorchen sollen.
    Fast jede/r ist dort der Ansicht, daß Arbeit findet, wer arbeiten will, und daß die meisten Antragsteller lügen und außerdem schwarz arbeiten. Ich habe den „Fehler“ gemacht und mich unter KollegInnen mehrmals auf Diskussionen eingelassen darüber, und über den Sinn von Zwangsarbeit (div. „Maßnahmen“ und 1-€-Jobs) und der Ungerechtigkeit eines Weltwirtschaftssystems, das jeden einzelnen Menschen gnadenlos erfasst und ausbeutet, bis er stirbt.
    Gegenargumente sind meist Sätze wie „das ist Jammern auf hohem Niveau“ und „es gibt Länder, da kriegt man gar nichts, wenn man arbeitslos ist, hier aber wirst du versorgt, und dafür müssen die halt was tun, was willst du überhaupt?“ sowie hin und wieder diese Antwort: „Die wollen doch gar nicht, ich weiß das, ich war ja auch arbeitslos und hab Arbeit gefunden, wer will, der kann“.
    Es geht kaum jemals um die Wurzel des weltweiten Übels (Zwang zu Lohnarbeit und Steuerabgaben, deren Verteilung vom Steuerzahler nicht beeinflusst werden können, Fehlen echter Demokratie u.a.), sondern um das Herumpfuschen an den Auswirkungen des Kapitalismus, das sieht man nun auch an den katastrophalen Folgen der jetzigen Weltwirtschaftskrise, vor deren Folgen mir graut, da ziemlich sicher ist, daß ich nun schon wieder bald arbeitslos werde, und zwar ohne auch nur das geringste Eigenverschulden, denn der Export bricht ein und einige unserer Geschäftspartner haben bereits „Konsequenzen gezogen“ und Kündigungen ausgesprochen.

    Was wird man dem „Erwerbslosen 2009“ vorwerfen? Ein paar sarkastische Vorschläge: Daß er nicht in Aktien investiert hat? Daß er sich von seinem mageren Lohn der letzten Jahre nichts absparen konnte, um auch ganz persönlich eine Bank oder eine Versicherung zu retten? Daß er die ganze Zeit über, in der er gezwungen war zu arbeiten statt zu leben, nicht auf Gehalt verzichtet hat und stattdessen jeden Monat aufs Neue seinen Lohn mit nach Hause nahm anstatt ihn seinem Arbeitgeber zu überlassen?

    Daß er nebenher auch noch die Umwelt verpestet hat, weil er sich eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes nicht leisten konnte und deshalb weite Anfahrten mit einem altmodisch qualmenden PKW oder Bus hatte? Und nun in der Behörde die Hand aufhält, anstatt im Wald nach essbaren Wurzeln zu graben und seine Kinder in die Prostitution zu schicken, wie es in vielen anderen Ländern geschieht? Sollte unsere wenig empathische, dafür aber um so selbstgerechtere Gesellschaft nicht konsequent reagieren und Menschen, die erwerbslos geworden sind, ganz einfach umbringen?

    Zurück zur Sachlichkeit. Die Arbeit bei der ARGE hat mich gelehrt, daß ein guter Hilfesuchender nur derjenige ist, der passiv bleibt, solange es um seine Ansprüche geht, und aktiv wird, wenn die Behörde was von ihm will. So ist das allerdings auch an jedem normalen Arbeitsplatz – brav Leistung bringen ohne unbequem aufmüpfig zu werden, und das, sehr geehrte MitleserInnen, das kann der deutsche Facharbeiter ganz besonders gut.

    Deswegen ereifert sich er ja auch so gerne in Foren und Blogs, statt auf der Straße. 😉

  68. W., dein Bericht deckt sich mit dem, was ich über die Mitarbeit in der ARGE intern weiß. Eigentlich sind es genau so arme Teufel wie die, die vor ihren Schreibtischen stehen.

    „Fast jede/r ist dort der Ansicht, daß Arbeit findet, wer arbeiten will, und daß die meisten Antragsteller lügen und außerdem schwarz arbeiten.“

    So müssen sie auch denken, denn anders ist der Job kaum auszuhalten. Man könnte nämlich sonst auf den Gedanken kommen, dass einem die Antragsteller viel näher stehen, als man wahrhaben will.

  69. @ Sonne

    Wobei es eben tatsächlich schon genau die Fälle gibt… Ich habe zwar keine Ahnung wie hoch der Anteil ist, aber zumindest ich persönlich kenne beispielsweise vier HartzIV-Empfänger/innen. Drei davon haben tatsächlich wenig Lust Vollzeit in ihrem Job zu arbeiten, weil sie durch Hartz IV plus ein wenig Schwarzarbeit finanziell besser gestellt sind und gleichzeitig auch noch mehr Freizeit haben. Im vierten Fall allerdings handelt es sich um eine alleinerziehende Mutter, die psychisch extrem leidet, trotzdem tapfer versucht alles zu ertragen, rumknapst wo es nur geht und die Verwandschaft anpumpt, damit es wenigstens dem Kind einigermaßen gut geht.

    Das wichtigste bleibt eben, dass die Arbeitnehmerrechte wieder gestärkt werden müssen. Mindestlöhne müssen endlich her und erträgliche Arbeitsbedingungen für alle!
    Aber mit dem Erstarken der FDP wird sich da in naher Zukunft wohl eher nicht so sehr viel tun…

  70. Erschreckende Debatte hier…

    Es ist doch viel solidarischer und gerechter, die Steuern zu erhöhen und dann individuale Ansprüche auf Existenzsicherung einzuführen, als am bestehenden repressiven Modell der Familie (und ähnlicher Lebenskonstrukte) festzuhalten. Wer soziale Fragen in die Familie verbannt verfolgt damit zwei Ziele:
    1) Statistische Bereinigung, die anfallenden Kosten werden so verschleiert
    2) und der wichtigere Grund, die Privatisierung der sozialen Risiken ist eine Umverteilung von Arm nach Reich: Denn der Millionär kann leicht seine Familie durchfürttern, der einfache Arbeiter dagegen schwer. Die Familie bedeutet also, dass sich die Armen mit einander solidarische zeigen müssen, während sich die reichen untereinander solidarisieren. Dieses von rot-grün-schwarz-gelb eingefädelte Konzept Hartz IV und die „rückbesinnung“ auf konservative Werte ist nur der nächste Schritt zur Entsolidarisierung und Vermögenskonzentrierung.

    Würde die Ehefrau des Einkommensmillionärs Hartz IV bekommen (weil individualisiert) und der Millionär dafür 0,5 Prozent mehr Steuern bezahlen, dann, ja dann würde ihn der Spaß mehr kosten als ihr euch vorstellen könnt: 25.000 Euro pro Jahr Steuern, davon abgezogen 12 * 700 Euro = 8.400 Euro macht netto einen Transfer in die Sozialkasse von 16.400 Euro. Fände ich prima, weil ich davon zwei PartnerInnen von zwei geringverdienerInnen ebenfalls Hartz IV bezahlen kann, ohne dem PartnerIn voll zur finanziellen Verantwortung zu ziehen (bzw. 0,5 * 20.000 = 100 Euro pro Jahr). Nach diesem Schema würde jedeR nach seineR Leistungsfähigkeit herangezogen, und nicht für die Armut seiner PartnerIn verantwortlich gemacht…

    ansonsten sind die meisten anderen Debatten beiträge hier wirklich unterirdische neoliberal. Man fragt sich, wie viele Menschen immer noch an den Weg zur Knechtschaft glauben und die Ehe an sich für heilig halten… Meistens sind dies die gleichen leute, die religiös verbrämten Dogmatismus und das beharren auf anachronistischer Ideal bei anderen Religionsgemeinschaften als rücksädnig und fundamentalistisch halten. Aber, jede Zeit bekommt den Papst der zu ihr passt: und aktuell in der Krise wenden sich die Leute nicht ab von den VErantwortlichen in CDU/CSU/FDP sondenr diesen zu, ebenso wie sie sich dem religösen fundamentalismus zu wenden. So stirbt die Freiheit und die Demokratie, das interessiert die Leute aber nicht, solange sich ihr Bankkonto weiter füllt und sie den Banken als schuldige anklagen können, weil sie ihre eigene Gier leugnen wollen… „…, dann werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“

  71. Wenn Sie verbal so agressiv so auftreten wie Sie berichten, wundert es mich nicht, dass Sie nicht weiterkommen.

    „alle Vorschläge die ich erbringe, werden abgelehnt mit der Begründung, ich habe wohl Fähigkeiten und Kenntnisse, die aber nicht ausreichen, um diesen Beruf zu erlernen“

    .. und wenn es ganz einfach so ist? Viele kommen und überschätzen sich maßlos.

    „macht ja sicher auch mehr Spaß, die Leute fertig zu machen, damit die was zum lachen haben“

    Genau das tun Sie aber genauso mit Ihrem Bericht. Sie machen die Fallmanagerin fertig. Und das öffentlich, ohne ihre Chance etwas zu erwidern. Ich weiß auch nicht wieso Sie nicht einen Bearbeiterwechsel versuchen ..!? Wo ist das Problem? Sie wirken so unbeholfen.

    „da ich sie seit 2002 habe und sie sich hinterher damit rechtfertigte nichts davon gewusst zu haben“

    Wenn Sie 150 Kunden haben, kennen Sie dann jedes Wehwehchen einzelner Personen?

    Ich habe das Gefühl, Sie wissen gar nicht mehr wie es ist unter Stress zu arbeiten! Stellen Sie sich das normale deutsche Arbeitsleben einer Fallmanagerin doch einmal vor .. ich gebe Ihnen mal drei Stunden aus einem realen Arbeitsalltag einer Fallmanagerin wieder:

    Der Abteilungsleiter kommt und sagt der Chef der Behörde habe eine Maßnahme eingekauft und es seinen bis 14 Uhr noch 12 Leute zuzubuchen. Das taucht 11 Uhr in die an sie verlinkten Aufgaben auf und geht an alle im Team. Sie haben aber jemanden sitzen der kompliziert ist und erst gegen 12 Uhr geht. Sie können Ihren Bestand nicht in Ruhe durchgehen.

    Jetzt haben sie Mittag, seit 7:15 Uhr nicht gegessen. 12:45 gehts weiter, um 13 Uhr der nächste Termin, um 14 Uhr wieder. Zwischendurch suchen sie in der Datenbank nach drei oder vier Personen die eventuell laut Alter, Vorbildung und Branche passen, buchen zu, und setzen die Aufgabe auf 100%. In der Übersicht sind immer noch 21 andere Aufgaben unterschiedlicher Art. Sie haben nähmlich noch eine Vertretung am Hals, für den ständig Anrufe über die Rufumleitung an sie weitergeleitet werden. Sie kommen zu nichts!

    „Ich fühle mich tyrannisiert und gemobbt“

    Das ist subjektiv, und vielleicht sogar Ihre Grundhaltung? Ein Allergie ist oft Folge einer inneren Antihaltung.

    Ich glaube sie verlangen zu viel für sich, haben (wenn Sie schon im Fallmagment sind, sind Sie ja schon lange arbeitslos)zu lange nicht mehr im Berufleben gestanden um genug Feingefühl für die Situation anderer aufzubringen – was Sie selbst ja vehemennt verlangen.

    Vielleicht sollten Sie generell einmal Ihre Haltung anderen gegenüber überdenken. Menschen spüren sowas, natürlich auch Personalchefs. Vielleicht haben Sie dann auch bei Bewerbungsgespächen mehr Erfolg?

  72. @Holger,

    der wahre Abschaum sitzt immer im trockenen, da Schaum im Regen zerfällt….

    Sagen sie mal, reden sie noch von Menschen, oder schon von Zahlen und Fällen?

    Sie sprechen anderen das Feingefühl ab (weil sie nich arbeiten)? Also bitte, das ist ja unterirdisch. Aber pünktlich Mittagessen, dass muss schon sein. Ein geregelter Tagesablauf ist ja auch die beste Prävention gegen Drogenmissbrauch, Faulheit und Kriminalität.

    Mal ehrlich, ich habe auch schon mit dem Arbeitsamt zu tun gehabt. Erstens gab es für meinen vorher ausgeübten Beruf keine Kategorie in der Software, da war der Kollege schon das erste mal überfordert. Dann habe ich lange mit ihm diskutiert, weil er auf seine bescheuerte Zielvereinbarung bestand: so und so viele Bewerbungen bis dann und dann sollte ich nachweisen. Erst als ich ihn überzeugt habe, er solle doch mal versuchen in seiner Maske eine Stelle für mich zu finden, und Bundesweit, Umzug und flexibilität, einschließlich teil und Vollzeit ergab als Suchergebnis: KEINE!!! Da saß er einen Moment schweigend und meinte, dass hätte er noch nie erlebt. Und es war gut, in der Zielvereinbarung war es dann ausreichend, wenn ich mich bemühe eine passende Stelle zu finden, auf die ich mich bewerben kann.

    Wie gehen personen die kein Studium abgeschlossen haben mit einer solchen Situation um? Wehren diese sich, können sie sich überhaupt durchsetzen? Oder lassen sie sich alles aufs Auge drücken und beschweren sich dann hinterher in solchen Foren?

    Ferner ist der BA gelungen mit dreieinhalb monate nach dem ich arbeitslos, und damit sechs monate nach dem ich mich gemeldet habe, mir das erste mal überhaupt ALG zu überweisen. Leider haben sie übersehen, dass ich nur ein paar Tage arbeitslos war. Ich habe ihr dann einen Brief geschrieben, in der ich die BA darauf hingewiesen habe, dass sie zu viel bezahlt hat. Reaktion: Ein brief in bestem Beamtendeutsch: „Sie haben Leistungen zu unrecht bezogen“. Überweisen sie bis sonst… Nun weiß ich ja, dass der Sachbearbeiter lieber die MAske ausfüllt, als individuelle Briefe zu verfassen und daher kommt der standardbescheid, für den Fall, dass jemand tatsächlich zu Unrecht ALG bezogen hat. Aber wer das nicht weiß, (und auch bei mir was es ein bißchen so), kommt sich schon gelinge gesagt verarscht vor, wenn er die BA auf ihren Fehler hinweist (ich habe alle Fristen und Meldungen strikt eingehalten) und dafür noch beschuldigt wird „zu unrecht leistungen bezogen“ zu haben.

    Das Ding ging dann natürlich schön weiter, da die BA ja ihren Bescheid nicht neu austellt, sondern der tatsächlich Bezug von ALG und der Zeitraum sich als Differential zwischen ursprünglichem Bescheid und dem Rückforderungsbescheid gibt. Da habe ich mich dann mit dem Finanzamt rumärgern dürfen, weil die dachten ich hätte in meiner Steuererklärung zu wenig ALG angegeben, da ihnen nicht aufgefallen ist, dass ich dass ja praktisch vollständig zurücküberweisen musste.

    Also, nur weil sie Druck haben auf ihrer Dienststellen (und glauben sie mir ich weiß welcher Druck dort ausgeübt wird), müssen sie diesen doch bitte nicht an die Leute weiterreichen, die in der Regel unverschuldet erwerbslos sind. Menschlich muss man immer zu erst selbst sein, bevor man es von anderen einfordern kann.

  73. @wedell

    noch eine Sache: Wenn ich den Anspruch auf Hartz IV individualisiere, dann streiche ich natürlich auch das Ehegattensplitting, da kommen Milliardenbeträge von den besser und bestverdienenden Rein, die für den Unterhalt ihrer Frau / Mann einen Steurvorteil durch das Ehegattensplitting bekommen, der bei weitem oberhalb der Grundsicherung liegt.
    Dies genau ist auch der UNterschied zu allen nichtverheirateten: Letzere bekommen diesen Steuervorteil nicht, sollen aber dennoch voll die Kosten des Partner tragen. Dies heißt, ich bekomme zwar nicht den Steuerfreibetrag von rund 8000 Euro meines Partner und schon gar nicht die Vorteile der Steuerprogression ebi Splitting, aber soll voll bezahlen? Dass ist einfach lächerlich… Aber so sind sie ja, bzw. zumindest ihre Äußerungen. Plump-provokant und dumpf-egoistisch. Einen Gierschlund, der Lehmann zertifikate kauft, auch wenn er sie nicht versteht, nur weil dort mehr Zins gezahlt wird, der hat sein Geld vorsätzlich (oder zumindest grobfahrlässig) vergeigt. Der verdient aus ihrer Sicht gesehen dann wirklich keine Grundsicherung. Aber das sind ökonomische Zusammenhänge, die ihren Intellekt und ihr sozialverhalten einfach überfordern.-

  74. @ wolf

    Immerhin sparen Sie sich die enormen Scheidungskosten, weil Sie die Verpflichtung Ehe eben nicht eigegangen sind. Möglicherweise wiegt das die entgegange Steuerersparnis durch Ehegattensplitting ja aus…
    Nein, Sarkasmus beiseite… Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie, die Ehe ist nun mal das Grab der Liebe und schon zweimal wenn der eine wirtschaftlich vom anderen abhägig wird.
    Ich gönne allerdings den armen Tropfen, die so etwas eingehen, diesen Steuervorteil von Herzen. Unsereiner genießt dafür doch das unschätzbare Gut der Freiheit, was doch wohl mit keinem Ehegatten-Splitting zu bezahlen ist, oder?

  75. @ 78. Kommentar von: Anna

    … ich sehe schon, am besten, wenn man einigermaßen, was hat, dann keine feste Bindung eingehen, oder aber arm, lose zusammenleben, dann blüht die Liebe.

    Und wie geht der Rest?

  76. @anna,

    ja, aber ich denke hier sollten zwei Dinge getrennt werden.

    1) Der erhebliche Steuervorteil (und weitere begünstigungen) allein aufgrund der Ehe rechtfertigen, dass die Sozialpolitik hier auch wegen Unterhalt auf den Verdiener zugreift. Bei Personen, die weder steuerliche Vorteile genießen, noch unterhaltsansprüche im Sinne des BGB haben, ist dies meines erachtens verfassungswidrig, zumindest aber eine zweifelhafte Methode, einerseits das konservative Modell der Ehe zu begünstigen und unerwünschte Formen des Zusammenlebens zu benachteiligen.

    2) Die Frage der finanziellen Abhängigkeit ist unabhängig vom Ehestatus ein prinzipielle Frage der Freiheit und Gleichheit. Es ist, zumal da unsere Gesellschaft ein patriarchale ist, stets ein Problem, abhängig vom Partner zu sein. Da Geld bekanntermaßen diese Gesellschaft regiert, ist natürlich die finanzielle eine ganz besonders kritische Abhängigkeit.
    Und natürlich ist die Abhängigkeit vom „anonymen Staat“ bzw. „Steuerzahler“ etwas anderes, da
    1) ich kein persönliches Verhältnis zu diesem habe,
    2) ich hier auf rechtsgrundsätze und somit einer rechtssicherheit (grundsätzlich nicht im Detail) aufsetzen kann, ich somit also die Unsicherheit der Zukunft besser mindern kann als bei einem Partner, der (vor allem wenn nicht verheiratet)

  77. uupps.. falsche Taste getroffen… 😉

    2) ich hier auf rechtsgrundsätze und somit einer rechtssicherheit (grundsätzlich nicht im Detail) aufsetzen kann, ich somit also die Unsicherheit der Zukunft besser mindern kann als bei einem Partner, der (vor allem wenn nicht verheiratet) schon morgen einfach das Geld entzieht und sich davon macht (man prüfe nur die Fälle von Unterhaltsvorenthaltung…
    3) Über das distriutive System Steuern, kann ich zumindet Ansatzweise sicherstellen, dass alle Personen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung herangezogen werden (hierzu siehe auch meinen Kommentar weiter oben).

    Insofern spricht meines Erachtens alles dafür, die steuerlichen privilegien und die Unterhaltspflichten der Ehe abzuschaffen. Was anderes ist die Frage der Kinder, welche aber GRUNDSÄTZLICH von der FRAGE „EHE“ völlig verschiedne sind. Eine Trennung die die konservativen in d-land gerne wegdebattieren und Ehe=Familie=Gesellschaft eröffnen.
    Kinder, zumindest bis zum 16. Lebensjahr, eher bis zum 18. sind natürlich völlig abhängig von ihren Eltern. Dennoch draf auch hier die Armut der Eltern nicht zur Armut der Kinder werden, wie es das bestehende System der familiaren Unterhaltsidee fordert. Denn dies ist einer der wesentliche Gründe, warum in Deutschland wie in kaum einem anderen Land die Bildungsmöglichkeiten vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Denn Eltern, die nicht wissen wie sie am Monatsende noch die Strom und Essenskosten berappen sollen, werden sicherlich kein Geld für Theater, Nachhilfe oder andere Dinge ausgeben. Ein weiteres Problem ist natürlich auch, dass die Kinder häufig das Gefühl haben, sie müssten schnellst möglich Geld verdienen, damit es ihnen besser geht, statt Jahre lang zu lernen und zu studieren.
    Eine Individualisierung der Ansprüche hat also sehr viele Vorteile, auch wenn bestimmte gewachsene Strukturen berücksichtigt werden müssen (bspw. Witwenrente) deren sofortige Kürzung gane Bevölkerungsteile in Armut stürzen würden.

    Soweit, mal sehen ob isch die anderen auch noch mal einmischen

  78. Das wäre natürlich der absolute Idealzustand… Aber ich befürchte, das wird weiterhin nur eine schöne Utopie bleiben, weil nämlich die Millionäre, die das Ganze ja über den Umweg „anonymer Staat“ letztendlich finanzieren sollen, wahrscheinlich alle ihren Wohnsitz dorthin verlagern würden, wo sie weniger stark zur Kasse gebeten werden – und davon gibt es jede Menge Staaten auf dieser Welt. Leider kann man der Abhängigkeit nicht so leicht entkommen, ausser man macht sich selbst so weit wie möglich unabhängig… Vielleicht selber Millionär werden oder eben doch einen solchen heiraten?^^

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