Alarmsignal für unsere Demokratie

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am vergangenen Sonntag gab es eigentlich nur Verlierer. Wenn nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgibt, dann ist das ein rabenschwarzes Zeichen für unser politisches System. Die seit langem beschworene und auch beklagte Politikverdrossenheit schlägt unerbittlich weiter zu. Karl Doemens und Nadja Erb schreiben im Artikel „Hilflose Parteischarmützel“, FR-Thema des Tages vom 13. Mai:

Im Grundsatz sind sich die Parteien einig: Die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Bei Landtags- und Europawahlen gibt – wie just in Bremen geschehen – inzwischen nur noch jeder Zweite seine Stimme ab. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, drängt nun SPD-Vize Ralf Stegner, und auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist nervös: „Wir müssen etwas unternehmen.“

Doch was? Stimmen aus der SPD, die vorschlagen, Wahllokale in Supermärkten aufzustellen, oder den Wahltermin auf mehrere Tage auszudehnen, kann man zurecht als Gipfel der Hilflosigkeit sehen. Stephan Hebel schreibt in seiner Analyse „Wer keine Wahl mehr hat“, FR-Thema des Tages vom 13. Mai, was er für einen der Hauptgründe der Apathie in der Wahlbevölkerung hält:

Die reale Politik der SPD – ebenso wie der mittig konturarmen Grünen und der Union – gleicht in dieser Lage einer Übung in praktischem Zynismus: Wenn die eh nicht mehr wählen, brauchen wir auch nichts für sie zu tun. Über die Kargheit eines Hartz-IV-Satzes hat man auch aus der SPD lange nichts gehört.

Die etablierten Parteien stürzen sich entweder auf die berühmte „bürgerliche Mitte“, oder sie kopieren – wie auch SPD-Spitzenmann Jens Böhrnsen in Bremen – die Merkel’sche Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“: Das bedeutet, dem angeblich alternativlosen „Weiter so“ das Wort zu reden und Streitthemen zu meiden – so lange, bis alle eingeschlafen sind außer den eigenen Stammwählern, auf deren Treue man setzen kann. Oder zu können glaubt. Dann gehen halt nur wenige wählen, aber von den eigenen Anhängern wenigstens die meisten.

Mit lebendiger Demokratie hat das wenig zu tun.

Stimmt, zumal die „bürgerliche Mitte“, der berühmte deutsche Mittelstand bereits gefährlich geschrumpft ist und die Mehrheit der Bevölkerung schon mit Achselzucken darauf zu reagieren scheint, wenn jemand mal wieder kraftlos bemerkt, die soziale Schere gehe immer weiter auf. Doch das Problem hat viele Facetten, was auch unsere Leserzuschriften deutlich spiegeln. Viele beklagen den Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Werten, was zur Abspaltung Der Linken geführt habe. Aber genauso die „Leere-Mitte-Politik“ der CDU, die gerne auch als Sozialdemokratisierung der Schwarzen verkauft wird, was zu einer Abspaltung der AfD geführt hat, oder war der Grund dafür das Totalversagen der FDP? Worauf FR-Leser immer wieder hinweisen ist, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, auf komplexe Probleme der Globalisierung wie Ressourcengerechtigkeit, fairen Handel, Hunger und vor allem Flüchtlingsströme, oder sollten wir sie besser durch rigide Territorialpolitik verhinderte Migrationsströme nennen, adäquat zu reagieren. Ach ja, und das Leitmedium Fernsehen, das ballere uns fröhlich mit hirnlosen Sendungen zu und degradiere Polit-Sendungen zu seichtem Infotainment. Doch nun lasse ich die Leser besser selbst zu Wort kommen.

Gerd Burmester aus Lübeck – seit 50 Jahren SPD-Mitglied schreibt:

Natürlich sind Wahlenthaltungen falsch, aber die Ursachen liegen für mich in erster Linie darin, dass die leitenden Funktionäre und Funktionärinnen in den verschiedensten Ämtern unserer Gesellschaft sehr viele der in Programmen erklärten Absichten nicht umsetzen und nicht umsetzen wollen. Ich kann bei vielen Punkten auch nicht erkennen, dass sich überhaupt bemüht wird, in die Richtung der Absichtserklärungen zu arbeiten. Und das enttäuscht die Wähler.
Dafür zwei Beispiele: Die SPD hat im Wahlkampf 2013 Steuergerechtigkeit gefordert, aber Gabriel hat diese Forderung später zur Seite geschoben. Auch wenn ich diese Steuergerechtigkeit nicht in der Koalition durchsetzen kann, muss ich weiter für sie eintreten. Sonst glaubt mir keiner mehr. Das zweite Beispiel: Mit Krokodilstränen in den Augen werden von allen Parteien die Mittelmeeropfer beklagt, und man will angeblich die Ursachen der Flucht bekämpfen. Eine der Ursachen ist aber die Ausplünderung Afrikas durch die EU und die USA. Dennoch erkenne ich weder in Deutschland noch in Europa das ernsthafte Bemühen, die wirtschaftlichen Knebelverträge zwischen der EU und den Staaten Afrikas zu kündigen. Im Gegenteil unter dem Stichwort „Freihandel“ wird diese Vertragspolitik fortgesetzt und die europäische Bevölkerung lebt herrlich davon und Afrikas Bevölkerung holt sich jetzt zu recht ihren Anteil. Ich kann diese Beispiele fortsetzten.

Klaus Trautmann aus Mainz schreibt:

Es gab einmal Zeiten, da warnten führende Vertreter der Sozialdemokratie vor einer Zweidrittelgesellschaft der Habenden und einem Drittel Habenichtse, weil dies den Konsens unserer demokratischen Gesellschaft zerstöre (Willy Brandt sprach gar von Barmherzigkeit). Davon ist heute nichts oder kaum etwas zu hören, man hat sich ja in Mutti Merkels Küche an den Fleischtöpfen der Macht kuschelig eingerichtet, dort, wo der Hartz-IV-Regelsatz am weitesten weg ist. Gleichzeitig lamentiert man darüber, dass die SPD im 20-plus-Prozentloch hängen bleibt. Wo sollen denn die Wähler herkommen?
Dies ist der Punkt, an dem wir uns fragen müssen, welches Europa wir wollen, ein Europa der Märkte und der Mächtigen oder die vielzitierte europäische Wertegemeinschaft, in der Solidarität und Empathie auch mit den Schwächeren der Maßstab unseres Handelns sind und nicht die Entwicklung des Geschäftsklimaindexes.

Hans-Georg Becker aus Frankfurt schreibt:

Viele der Nichtwähler, vor allem die jüngeren, wissen nicht einmal, dass überhaupt eine Wahl stattfindet, geschweige denn, wer zur Wahl ansteht. Wesentliche Ursache für diese Entwicklung dürfte nicht zuletzt die gigantische Verblödungsmaschinerie der Medien sein, die diesbezüglich ganze Arbeit leistet. So bringen die privaten Fernsehsender fast nur noch dämliche Soaps, Rateshows und Sport, Qualitätsnachrichten oder politische Informationen finden dort so gut wie gar nicht statt, aber auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf das Niveau der Privaten abgerutscht und erfüllen in keiner Weise mehr den ihnen einmal zugedachten politischen und kulturellen Bildungsauftrag.
Politik wird in die späten Abendstunden verbannt und im Umfang gekürzt. Politische Sendungen, die einstmals Strassenfeger waren, wie etwa die Elefantenrunden vor oder nach Wahlen, wird heutzutage deutlich weniger Interesse entgegengebracht als drittklassigen Fußballspielen. Viele Mitbürger hören und sehen überhaupt keine Nachrichtensendungen mehr.
Nicht nur die Politik ist der Demokratie verpflichtet, auch die Bürger haben eine Bringschuld, indem sie sich entsprechend politisch bilden müssen, um demokratische Wahlen nutzen zu können. Man hat allerdings manchmal den Eindruck, dass bestimmte Kreise aus Wirtschaft, Politik und Medien über einen hohen Anteil manipulierbarer Ungebildeter froh sind und die verblödende Medienindustrie fördern.

Werner Ahrning aus Mörfelden-Walldorf schreibt:

Die AfD gründete sich, um gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte und nicht zielführende Euro- und Europa-Politik zu kämpfen. Das sollte auch ihr Kernthema bleiben. Andererseits sollte sie sich wiederum nicht bemühen mit aller Macht dem politischen Mainstream gerecht zu werden.
Es sollte ihnen nicht darum gehen, dass auch noch der letzte politisch Korrekte sie akzeptiert, denn dann würde sie ihre Attraktivität für jenen Wählerkreis verlieren, der gerade diesen Mainstream infrage stellt. Auch sollte die AfD, sie einordnende Begrifflichkeiten wie „deutsch-national“, „national-konservativ“ oder „wirtschaftsliberal“ nicht ungeprüft übernehmen.

Udo Schäfer aus Stuttgart schreibt:

Bernd Lucke und Joachim Starbatty müssen einsehen, dass die Entscheider aus der Wirtschaft kein Interesse an einer seriösen ordoliberalen Partei haben. Der andere Weg führt die AfD aus dem liberalen Spektrum heraus hin zu dem Versuch, verschiedenen Strömungen rechts von Union und FDP ein nationalkonservatives Dach anzubieten. Frauke Petry hat als einzige Politikerin der AfD das Charisma und die Integrationskraft auf Seiten der Rechten, die etwas ungestümen AfDler Alexander Gauland und Konrad Adam zu zügeln und deren Anhang unter einem nationalkonservativen Dach zu versammeln. Das notwendige Geld wird dann von Kleinspendern stammen, die mit den etablierten Parteien nicht mehr einverstanden sind.
Sollte sich Frau Petry nicht gegen Herrn Lucke durchsetzen können, droht mittelfristig das Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei nach dem Vorbild von Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dann werden wir hässliche Bilder sehen und Töne hören, die wir sonst nur von der Berichterstattung über rechte politische Bewegungen und Parteien unserer europäischen Nachbarn kennen. Sie wird sich in Deutschland vor allem außerhalb des Parlaments weiter entwickeln.
Eine rechtspopulistische Bewegung wird in Deutschland noch größere Chancen haben, wenn sich die etablierten Parteien und ihre Unterstützer weiterhin weigern, auf die Themen ihrer gemäßigt konservativen Kritiker einzugehen.
Die von Kanzlerin Merkel erzeugte Souveränitätsillusion ist nämlich gerade am Platzen. Die Antreiber einer sonst drohenden rechtspopulistischen Bewegung werden nicht jeden Tag in das Grundgesetz schauen, sie werden das deutsche politische System an seinen wunden Stellen angreifen. Davon gibt es einige.

30 Kommentare

  1. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich beobachte seit Jahrzehnten das Stühle-Rücken in der politischen Landschaft. Die SPD hat die Stelle der CDU eingenommen, die CDU die der FDP, die FDP ist zu einer rechtspopulistischen neoliberalen Partei geworden (Baum & Hirsch, was waren das für Zeiten!) und streitet sich mit der AfD um die WählerInnen, und die Linkspartei verharrt in ihrem auch durch treue Anhänger aus DDR-Zeiten in ihrem 10%-Tal.

    Größte „Partei“, die Landtagswahlergebnisse weisen darauf hin, dürften auch bei der Wahl 2017 die Nichtwähler werden. Wen soll ein Hartz-IV-Empfänger, ein Klein-Rentner, ein Aufstocker, ein sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelnder denn auch wählen? Er weiß ja, das von den etablierten Parteien keine an seinem Schicksal und einer Besserung desselben ernsthaft interessiert ist, und die Linken ebenso machtlos sind wie er. Zumal bei den Linken auch Träumer dabei sind, die sich ernsthaft von Rosa-Rot-Grün eine Besserung versprechen.

    Regieren tun bei uns die oberen Zehntausend, mit ihren Lakaien und Helfershelfern in Parteien und Medien. Und da sagen sich viele, wenn sie vor der Wahl stehen bzw. der Qual der Wahl: was soll das und warum sollte ich nur noch mein eigenes Elend durch ein Kreuz bestätigen und fortführen? Nennen wir es Schicksalsergebenheit, oder Fatalismus, oder Frust, oder Wurschtigkeit – das Kind hat immer den gleichen Namen. Wieviele PolitikerInnen haben die Älteren von uns erlebt, die voll Elan, Begeisterung und Tatendrang hin zu einer gerechteren Gesellschaft, quasi als Tiger, gestartet sind, und dann als neoliberale Bettvorleger landeten? Fischer und Schröder sind da nur zwei Beispiele. Und wenn sie dann aus dem Politbusiness raus sind, sondern sie wieder Altersweisheiten ab, von denen man wünscht, sie hätten diese zu Zeiten ihres politischen Wirkens in Taten umgesetzt.

    Als Mitgründer der WASG werde ich 2017 die Linke wählen, weil ja … die Hoffnung zuletzt stirbt. Aber realistische Hoffnungen hege ich schon lange nicht mehr.

    Vermutlich wird es in den nächsten Jahren wieder einmal einen Schlag tun, die „Überlebenden“ werden sich schütteln, die Augen reiben, reden…. und dann weitermachen wie bisher. Weil der Mensch ist, wie er ist.

  2. G. Krause sagt:

    Sehr gut Herr Fladung, ich kann mich da nur anschließen. Wählen kann ich doch nur den, der meine Interessen vertritt und das kann nur die Linke sein, wenn die Linke aber mal in der Verantwortung ist werden wir sehen, ob sie sich dann nicht wie die anderen Parteien verbiegt.

  3. DH sagt:

    Widerspruch an Udo Schäfer , rechtspopulistische Parteien räumen vor allem dort ab , wo die Sozialdemokratie versagt .
    Die gemeingefährliche Schieflage der Nationalkonservativen ist eine andere , selbige sind immer bereit , den übelsten Typen als Steigbügelhalter zu dienen , wenn der ihnen nur verspricht , daß ihr eigener Klassenstatus erhalten bleibt , Patriotismus hin oder her.

  4. Wolfgang Fladung sagt:

    Danke, # 2, G. Krause, für die Replik. Ich hoffe nur, daß es hier noch mehr Kommentare zum Thema gibt, weil es ansonsten wiederum nur eine Bestätigung meiner Thesen wäre.

  5. BvG sagt:

    Auch wenn es wieder Blog-Prügel gibt:
    Wahlen werden boykottiert, weil sie keine Wahlen mehr sind.

    Das Problem ist, daß sich Politiker und Parteien im winzigen Intervall von 4-5 Jahren um ihr Mandat bewerben müssen. Sie kämpfen daher nicht mehr um Inhalte, sondern um ihre Existenz als Politiker und Parteien.

    Hat irgendjemand der Blogteilnehmer schon mal erlebt, daß er einen Inhalt innerhalb einer solchen kurzen Zeitspanne durchsetzen konnte?

    Die Dynamik von Wahlkampf und Wahlen erzwingt, daß die Protagonisten mehr als die Hälfte ihrer „Amtszeit“ damit beschäftigt sind, sich der Unterstützung ihrer Wähler, Netzwerke, Lobbyisten und der Presse zu versichern, anstatt ihre Arbeit zu tun.

    Wie wäre es nun, wenn man das Wahlrecht insgesamt überdenken würde und die „Abgeordneten“ zu „Beauftragten“ oder „Angestellten“ machte, die sich ihres Berufes und Gehalts sicher sein können, deren „politisches Gewicht“ aber davon abhängt, wie gut sie die Wählerinteressen durchsetzten konnten?

    Ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist, daß den Volksvertretern jeglicher Opportunismus erspart wird. Dies gilt sowohl dem Wähler gegenüber, als auch den führenden Partei- und Regierungsvertretern gegenüber.

    Als ungenaue Idee: Einem Volksvertreter, der die Interessen seiner Wähler durchzusetzen vermag, wird ein höheres Stimmgewicht zugebilligt.

    Dies müßte ganz von selbst dazu führen, daß die „Oberen“ viel mehr darauf achten müssen, daß Wählerinteressen verwirklicht werden, da ansonsten ihre Partei und sie selbst an Gewicht verlieren.

    Letztlich sind ja nicht nur die Wähler, sondern auch die Abgeordneten zu „Stimmvieh“ degradiert worden.

    Sicher gibt es auch hier Probleme, Hintertüren und Ausnutzer, da müsste man die Bedingungen genauer definieren. Aber ein wenig direkter würde die Demokratie schon…

  6. Karl Müller sagt:

    @ 5, wieso Prügel? Es gibt bei diesen „WAhlen“ nichts „auszuwählen“! Keine Partei hält sich an ggf. gemachte Versprechen welche noch ein Alleinstellungsmerkmal sein könnten. Alle handeln gewählt nach dem Opportunismusprinzip.

    Der „Souverän“ ist ihnen gleichgültig.

    @4
    Hallo Herr Fladung,

    auch Ihren Ausführungen kann man nur zustimmen.

  7. V. Grebe sagt:

    Weinerlichkeit hält hier mal wieder fröhliche Urständ.

    Der Egoismus der Gruppen siegt über den Gemeinsinn. Ich kann da keine Gruppe ausnehmen. Herr Weselsky verteidigt mittlerweie sogar nur noch sein Grundrecht, obwohl es ihm durch Verfassung garantiert ist und nicht durch Streik. Da hat doch einer tatsächlich vergessen, welchem Zweck ein Streik überhaupt dient. Aber auch bei dieser Verlorenheit in Denken und Erkennen kommt eine sichere Unterstützerparole aus dem Kreis politisch Dauerfrustrierter. Das Land gehört auf die Couch, nicht an die Urne. Dort geht man hin, wenn man noch einigermaßen psychisch gesund ist und über einen Rest an Pragmatismus verfügt.

  8. hans sagt:

    Ich wähle eigentlich nur noch das kleinste Übel und habe immer mehr Schwierigkeiten das zu finden. Meiner Meinung würde da ein Schritt zur direkten Demokratie etwas ändern können. Wenn man über Themen abstimmt wird das Ergebnis dann konkret sein. Ich denke das Thema Rauchverbot war da ein gutes Beispiel. Allerdings hat schon Herr Kohl erkannt das er besser damit fährt die Politik vom Bürger fern zu halten. Ändern müssen das die Bürger, die Politik wird sich nicht aus sich heraus ändern.

  9. Wolfgang Fladung sagt:

    # 7, V. Grebe: Sind Sie im falschen Film gelandet? Was hat Weselsky mit diesem Thema zu tun? Und ihre Bemerkung zur Weinerlichkeit: Ich zumindest habe versucht, Tatsachen zu beschreiben – was ist daran weinerlich??

    Aber Sie sind ja inzwischen in diesem Blog bekannt, als einer, der gerne gegen den Stachel löckt, und sich dann eimert, oder einen Organsmus bekommt, wenn mensch sich dann darauf einläßt – so wie ich jetzt.

    Also zur Sache, wenn Sie ernsthaft diskutieren wollen; ansonsten lassen Sie es, den Blog zu sprengen. Sie haben ja schließlich mehr drauf.

  10. manfred petersmark sagt:

    „Die seit langem beschworene und auch beklagte Politikverdrossenheit schlägt unerbittlich weiter zu.“ (Eingangsstatement)

    Wenn sie es nur täte! Stattdessen übt sie sich in Lethargie.

    So denn Politiker meinen, „ihre“ Wähler würden etwas falsch machen, wenn sie nicht zur Wahl gehen, sollten sie die Fehler bei sich selbst suchen und keinesfalls bei den Nichtwählern. Das Wahlergebnis zur Bremischen Bürgerschaft signalisiert zuallererst, daß die Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben, sich von der zurückliegenden Regierungsarbeit deutlich mehr erhofft hatten, als letztlich rüberkam. Was sich diejenigen, die diesmal oder auch schon beim letzten Mal nicht wählten, sich erhofft oder eher nicht erhofft haben, danach fragen die Parteien nicht. Sie schreiben lieber ganze Wählerschichten ab. Sie beklagen zwar wortreich, daß es nicht gelungen sei, die eigene Klientel zu mobilisieren, haben jedoch dabei einen großen Teil ihrer originären Wähler aus den Augen verloren.

    Solange eine ehedem prosperierende Partei wie die Grünen nach einer Regierungsbeteiligung lechzt und bereit ist, dafür grundsätzliche Ziele aufzugeben, wird dieses Bestreben zum Verlust ihrer Glaubwürdigkeit führen. In Hessen werden die Grünen diese Lehre aus der nächsten Landtagswahl ziehen.

    Und Die Linke leidet bei uns im freien Westen noch immer unter dem Makel, ein rotbesocktes Relikt aus dem unfreien Osten zu sein. Dabei könnte uns die Gegenwart Besseres lehren. Statt auf eine von Grund auf gewandelte und bessere SPD zu hoffen, sollten Arbeitswillige, die zu Hungerlöhnen arbeiten, Arbeitswillige, die von Hartz IV-Almosen leben müssen, endlich ein neues Klassen(selbst)bewußtsein entwickeln und die richtige (!) Alternative wählen!

    Nur, wie bringt man sie dazu?

  11. V. Grebe sagt:

    Es gibt viele Alarmsignale für unsere Demokratie. Eines davon sendet gerade die GDL unter ihrem größenwahnsinmnigen Chef Weselsky aus. Da will eine Gruppe den Sieg über die Gesellschaft davontragen, koste es was es wolle. DGB-Chef Hoffmann hat soeben eine geharnischte Kritik über Weselsky veröffentlicht, von einem Gewerkschafter über einen Gewerkschafter also. Und dies wiederum ist ein Zeichen dafür, daß es in dieser Gesellschaft noch Selbstheilungskräfte gibt, die den gesellschaftlichen Organismus vor einer Überforderung durch Maßlosigkeit schützt. Wir sind in weltweitem Maßstab sicherlich eine der erfolgreichsten Gesellschaften. Dieses gegen den Unverstand einzelner Gruppen zu verteidigen, ist eine bleibende Aufgabe. Und eine lohnende dazu. Das gleiche gilt selbstverstänlich für Europa und eine Überforderung durch ein maßloses Griechenland. Und auch da lohnt ein energischer Widerstand.

  12. BvG sagt:

    Der Satz
    „Ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist, daß den Volksvertretern jeglicher Opportunismus erspart wird.“ ist vielleicht übersehen worden, dabei ist er so schön provokant.

    Also nochmals:
    Auch gegenüber Nichtwählern ist ein Politiker nicht zu Opportunismus aufgerufen. Wer nicht wählen geht, erklärt sich mit den bestehenden Verhältnissen einverstanden und gibt sein Recht zur Mitbestimmung auf. Es besteht kein Anlass, der trägen Masse hinterher zu kriechen. Leider zwingt sie dennoch dazu, da sie, wenn ihre Ignoranz ignoriert wird, ohne irgendein Recht zur Radikalisierung neigt. Leider ist es noch immer so, daß die, die sich nicht äussern,trotzdem erwarten, daß sie gehört werden.

    Es fehlt an einer vernünftigen Einordnung der Nichtwählerstimmen.

    Möglichkeiten:

    1. Die Anzahl der Nichtwählerstimmen wird nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen verteilt.
    2.Die Nichtwähler äussern sich, wie sie ihre Stimmen verteilt haben möchten ( 🙂 )
    3. Die Nichtwähler überlegen sich ein anderes Wahlsystem und versuchen dies auf demokratischem Wege durchzusetzen.
    4.a. Die Nichtwähler werden zu ihren politischen Zielen befragt und diese werden nachfolgend aktiv ignoriert.
    4.b. Die Wähler werden zu ihren politischen Zielen befragt und diese werden nachfolgend aktiv verfolgt.

  13. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich möchte zur Bremen-Wahl einen Satz aus sozialismus.de zitieren: „Je niedriger die Bildung, je geringer das Einkommen und je auswegloser die eigenen Situation, deste größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Betreffenden bei Wahlen lieber zu Hause bleiben.“ So lag z.B. im Stadtteil mit dem niedrigsten Jahreseinkommen (2007) Gröpelingen von 12.700 Euro die WBT bei lediglich 37,3% und damit noch unter dem Landesdurchschnitt.

    Ich würde die von BvG in # 11 angeführte Schlußfolgerung bezüglich Begründung des „Nicht-Wählen-Gehens“ abwandeln in: „Wer nicht wählen geht, hat alle Hoffnung aufgegeben, durch Wählen etwas an den bestehenden Verhältnissen und damit seinen eigenen zu ändern.“

    Welche Partei hätte wirklich den Mut, etwas zu ändern? Vielleicht die Linke und Teile der Grünen. Zusammen lt. neuesten Umfragen rund 18%. Käme es wirklich zu einem Bündnis incl. SPD, wären die meisten Forderungen von Grün und Links nicht mehr durchsetzbar, mit dieser neoliberalen SPD. Dann würde sich der Wahlfrust eher noch verstärken.

    Alternativen könnten Volksentscheide sein, nach dem Motto: „Rente mit 63 o d e r G36?“ „Steuern rauf für Reiche und Superreiche und dafür mehr in die Infrastruktur einchl. Flüchtlingshilfe?“

    Ich habe mich mit einigen Nicht-WählerInnen unterhalten und die politisch bewußteren unter ihnen sagen übereinstimmend: Es ist egal, ob ich wähle oder nicht, es ändert sich nichts, weil das Land inzwischen nicht mehr von der Politik, sondern von der Wirtschaft und den mächtigen Clans dahinter regiert wird, welche die Politiker am Nasenring durch die Manege führen bzw. die Politiker in vorauseilendem Gehorsam in Erwartung eines warmen Plätzchens sich gerne führen lassen.

    Wir haben ja nicht nur eine wirtschaftskonforme Demokratie, sondern eine Schaufenster- und Schauspieler-Demokratie, in der die politischen Botschaften den Wahrheitsgehalt von Anti-Falten-Cremes haben und die Politiker-Aussagen den von Wander-Schauspielern an Provinz-Theatern.

    Beim abgelegten Amtseid werden da nie die überkreuzten Finger hinter dem Rücken gezeigt.

  14. Wolfgang Fladung sagt:

    Eine Frage an alle (vielleicht auch ein eigenes Thema): Was ist eigentlich aus uns geworden, unserem Wollen, unserem Streben nach Veränderung, nach Gestaltung – und nach dem Ergebnis: Was wir wollten, was wir wurden?

    Ernüchterung, Resignation, irgendwie doch noch weiter machen? In zwei Monaten werde ich 70, und da zieht so mancher, sicherlich nicht nur ich, ein Resümee.

    Einfach nur: Willkommen in der Wirklichkeit?

  15. Karl Müller sagt:

    Was bleibt, lieber Herr Fladung?

    Blanke Resignation.

    Man kann in diesem Land selbst mit ungeschönten, fachlich sauber begründeten Sachverhaltsdarstellungen praktisch nichts bewirken; außer sich eine Menge Ärger ans Bein binden. Das hab ich so seit ca. 25 Jahren in der Armee, in der Umweltforschung und nun in der Gefahrenabwehr immer wieder erlebt.

    Wohlgelitten bin ich deshalb bis Heute nicht, aber positive Folgen hatte das alles selten.

    Gründe sind sicher in der Passivkonditionierung unserer Mitmenschen seit der Grundschule zu suchen, aber eben auch im schleichenden Putsch unserer Parteien, die bis in die feinsten Verästelungen von Medien und Verwaltungen wirken und so „unsere Realität“ in erheblichem Ausmaß bestimmen.

  16. BvG sagt:

    @KM, Fladung
    Naja, Karl und Wolfgang, ganz so schlimm und frustrierend ist es nun doch nicht.
    Es ist schon einiges erreicht worden im Laufe der Jahre und daß es immer wieder einen Dummbatz gibt, der die Uhr zurückdreht, gehört zum Geschäft.

    „I’m starting with the man in the mirror..“, nämlich dem im Rückspiegel…

  17. Wolfgang Fladung sagt:

    # 14: Danke für die Replik, Herr K. Müller. Aber da bleibt für mich eine Grundsatzfrage: Ist es Gewinn- und Machtstreben von Verantwortlichen, ist es die von mir seit Jahren behauptete menschliche Fehlkonstruktion, oder in englisch „mal funktion“, ist es einfach Ignoranz und Dummheit, oder ist es eine Mischung aus allem?

    Oder gilt der alte Hippie-Spruch: Als Gott den Menschen erschuf, übte er nur. Man könnte auch sagen: Gott hatte einen etwas schrägen Humor, oder war besoffen, als er den Menschen schuf.

    Aber der Mensch hat Verstand, Bewußtsein, und die Mittel und Möglichkeiten, sich zu entscheiden. Nur mit der Richtung hapert es, anscheinend. Aber das sehen eben die meisten meiner Mitmenschen anders. Erde ohne Kapitalismus würde funktionieren, aber Kapitalismus ohne Erde?

    Wenn die Entwicklung, wie jetzt wieder von der OECD dokumentiert, so weiterläuft, müssen sich die Reichen gegenseitig ausbeuten, weil es dann keine Armen (und keine Um-Welt) zum Ausbeuten mehr gibt.

  18. Karl Müller sagt:

    @ BvG,

    da widersprech ich Ihnen ungern; nur:

    Vor einiger Zeit fand ich offen im WW ein Gegengutachten zur BKA-Einschätzung der USBV-Keupstrasse. Das hatte ich auhc heir schonmal verlinkt, denn inhaltlich war das höchst faszinierend. Einfach weil darin gut begründet wird das die vom GBA verbreitete Einschätzung objektiv nicht haltbar ist.
    Medienreaktion ist aber bisher gleich Null!

    Warum werden solche begründeten Einwendungen gegen die „offizielle Geschichtsschreibung“ nicht kritisch aufgeneommen sondern ignoriert?

    Ist ein solcher Umstand NICHT zum verzweifeln?

  19. Karl Müller sagt:

    Hallo Herr Fladung,

    die von Ihnen angeführten Faktoren scheinen mir alle in wechselnden Anteilen, je nach Ereignis, beteiligt.

    So mögen sich auch korrigierende Momente entwickeln, aber die Resultate bleiben sicher weit hinter den Möglichkeiten, gemessen am möglichen Erkenntnishorizont (Stand von Forschung und Technik) zurück.
    Recht sicher bin ich nur, das viele Fehlentwicklungen durch ein Weniger an ideologisch gefilterter Betrachtung und Mehr an umfassender Bildung gemildert werden könnten. Allerdings nur wenn sich der Souverän auch als solcher begreift und nicht, wie es ihm derzeit beigebogen wird, als Subjekt abstrakten staatlichen Handelns.

  20. Wolfgang Fladung sagt:

    Hallo Herr Müller (aber nicht nur): Theoretisch gebe ich Ihnen bezüglich „umfassender Bildung“ (beinhaltet „Bildung“ auch angewandtes Wissen?) durchaus Recht. Nur, wie sieht es in der Praxis aus? Die bildungs- und damit wohl auch wissensfernen Schichten wachsen, und dies scheint auch beabsichtigt zu sein. Wie es uns – nicht nur die USA – vormachen, lebt es sich mit und in Parallel-Gesellschaften ganz gut, zumal sich die „Bildungsfernen“ ja selbst den Garaus machen und Wahlbeteiligungen von 40% kein Problem sind, solange nur die „Richtigen“ weiter regieren.

    Auch wir folgen folgsam dem US-Beispiel: Nicht nur die Infrastruktur von Straße, Schiene und öffentlicher Versorgung verlottert, sondern auch die in den – öffentlichen – Bildungseinrichtungen. Private Schulen und Unis, kein Problem, wenn man die Kohle hat. Und das paßt dann auch zu den klasse Vorschlägen der FDP mit der Flat-Tax, weil dann eben noch mehr auf Teufel komm raus privatisiert wird bzw. werden muß – die schwarzen Null(en) – Schäuble ist ja nur ein Protagonist – lassen grüßen. Und wenn dann die Armen und Bildungsfernen früher sterben, freuen sich auch all die Kassen, die jetzt noch klagen.

    Science Fiction, das Alles? Wohl kaum.

  21. DH sagt:

    Politische Resignation ist nicht nur negativ , sie bedeutet (auch) , zu erkennen , daß die wirklich regierenden „Eliten“ nicht etwa nicht können , sondern daß sie nicht wollen , deshalb ist sie vielleicht sogar unmittelbare Voraussetzung für eine Gegenwehr.

    Wäre ich Teil der Machtelite , wäre mir wohler , wenn die Leute nicht so verdrossen wären und noch auf die Politik hoffen würden , Ruhe ist stabiler als Friedhofsruhe.

  22. Karl Müller sagt:

    Hallo Herr Fladung,

    mit der Bildung sprechen Sie ein ganz wichtiges Feld an. Den abstrakte Bildung, d.h. ohne oder mit möglichst wenig praktischem Anwendungswissen ist immer gern gesehen. Nur gerade auch das Anwendugnswissen mündet in technisch entwickelten Gesellschaften auch sehr schnell in Herrschaftswissen, was dann nicht nur bei EDV, weniger gern gesehen wird.
    Auch scheint die Reduktion von Anwendungswissen, genauso wie eine Massenverdummung durchaus gewollt und Programm zu sein. Genau die Umstände welche den Zustand der USA so zementieren! Und der fortgesetzte Verfall, das leben von der Substanz erscheinen langfristig als gewollt. Warum sonst, wieder Beispiel USA, wird seit vielen Jahrzehnten nichts gegen die erhebliche Zahl an Schuswaffenopfern in den unteren Schichten unternommen,immerhin im langfristigen Mittel 95 aller Straftaten gegen das Leben? Weils keinen stört!Der Rest , die“Gesellschaft“ weiß das und lebt gegenüber „Skalvenaufständen“ in latenter Angst, verändert aber die Umstände nicht und verharrt in einer Art intellektueller Starre. Die in weiten Teillen durch begrente Bildung und Mediendarstellungen zementiert sein dürfte.

    Da ist für Europa überhaupt kein SciFi dran!

  23. hans sagt:

    Volksverdummung ist mit Sicherheit teil von dem Machterhaltungsprogram das einige Parteien am Start haben. Wenn man die Interessenvertretung von Minderheiten ist muss man natürlich sehen wie man daraus Mehrheiten der Mandate macht. Für den Teil den man mangels Menge nicht selbst bringen kann muss dann die Bild Zeitung sorgen. Kann man das aber schwarz/ gelb und zumindest teilen der SPD wirklich vorwerfen? Hoffnung gibt mir da die Umweltbewegung. Da kann man nicht zuletzt auch bei der Energiewende sehen das es nicht immer funktioniert mit der Volksverdummung. Sachen wie auch dieses Forum hier geben die Möglichkeit bewusste Fehlinformationen als solche aufzudecken. Was in der rechten Presse da schon für Lügen auch in als seriös bekannte Zeitungen gestanden hat geht auf keine Kuhhaut wie man so schön sagt. Trotzdem ist z.B. die Atomkraft praktisch Tod und eine große Mehrheit hat das auch als richtig erkannt Aus solchen Beispielen ziehe ich die Hoffnung das ein solcher Erkenntnisgewinn auch in anderen Politikfeldern möglich ist.

  24. Wolfgang Fladung sagt:

    #20, DH: Sorry, verstehe ich nicht so ganz. Wenn, sagen wir, 20 % contra geben würden, wird es doch den Rest der Politiker-Kaste nicht jucken, oder? Nur aus der Tatsache heraus, das ein Teil der Bevölkerung Widerstand leistet, ist doch noch lange nicht die Demokratie erfüllt. Den Gutsherren war es doch immer schon egal, womit, wofür und mit wem die Diener auf dem Hofgut feierten und ihre Zeit verbrachten. An den Zuständen änderte sich nix.

    Oder anders ausgedrückt: politischer Widerstand hat für mich die Funktion von Pornos: Man, d.h. die Mächtigen, schauen sie sich an, erregen sich
    – womöglich – ein wenig, aber dann wissen sie:
    es ist gut, wie es ist. Und: The Show must go
    on.

  25. Karl Müller sagt:

    @ 22,

    sind Sie hinischtlich des „Erkenntnisgewinns“ wirklich sicher? Da erscheint nämlich die so genannte „Energiewende“ durchaus als Teil der entsprechenden Verdummung, bzw. deren unhinterfragtes Bejubeln.
    Kernspaltung ist an sich weder böse noch besonders gefährlich. Auch ist mit einem tragfähigen Konzept die Entsorgung weitgehend unproblematisch. Nur, und da kommt wieder diezweifelhafte Entität aus politischen und wirtschaftlichen Interessen zum Tragen, wenn mann das entsprechend sicher gestaltet, ist damit kein Geld zu verdienen.

    Betrachtet man die Entscheidungsträger der genannten Parteien, so haben alle da ihren Anteil an der jetzigen Lage. Weil solche Entscheidugnen eben nicht nach fachlichen Gesichtspunkten, sondern nach Eigeninteresse, Parteiinteressen und den Möglichkeiten selbst dafür nicht haftbar gemacht werden zu können getroffen werden!

  26. hans sagt:

    zu @ 24
    Ich habe das Beispiel AKW deshalb genommen weil ich der Meinung war das dieses Thema wirklich entschieden ist. Die Ausschreibung von dem AKW Neubau in England und vor allem das Ergebnis derselben waren nach meiner Meinung so vernichtend für die Atomenergienutzung das ich tatsächlich gedacht habe das Thema ist jetzt durch. Als dann auch noch Österreich Klage gegen die von GB beantragten EU Subventionen eingereicht hat konnte man annehmen der letzte hätte gemerkt das die Entsorgung von Atommüll zwar ein wichtiges aber schon lange kein entscheidendes Problem bei der Nutzung der Kernenergie ist. Zu dem Thema habe ich mich hier im Bloog schon einige mal geäußert und ich denke auch entsprechend belegt was ich jetzt hier geschrieben habe. Bronski möchte bestimmt jetzt keine AKW Diskussion hier haben. Diese können wir aber gerne bei einem passenden Thema dann führen. Übrigens ob Kernspaltung böse oder gefährlich ist, ist nicht die Frage. Sie ist völlig unwirtschaftlich und das inzwischen nachweislich

  27. DH sagt:

    @Wolfgang Fladung

    Fortschritte wurden immer nur von Minderheiten erkämpft , die ein oder andere Ausnahme abgesehen. 20 % wären da schon sehr viel , vorausgesetzt , sie haben ein Thema , was „irgendwie richtig“ ist und zu den aktuellen Gegebenheiten paßt , die Amerikaner würden von einem „momentum“ sprechen.
    Die Masse stimmt dann zu oder verhält sich ruhig , Sie werden es nie erleben , daß nicht nur die qualitative , sondern auch die quantitative Mehrheit aktiv wird ,die Demokratie erfüllt sich quasi durch die Duldungsstarre der schweigenden Mehrheit , dadurch , daß sie nicht aktiv gegen die demokratische Form vorgeht .

    In Weimar z.B. war so eine aktive Ablehnung vorhanden , aber auch die kam nicht von der Masse , sondern weit früher von der kritischen Minderheit , der sich die Masse dann später anschloß.

    Es geht auch nicht nur um den direkten Sieg , sondern auch darum , sich Respekt zu verschaffen , wenn die Intelligenz ruhig bleibt , werden die selbst gewählten Idioten immer dreister , das kann bis hin zu einem gefährlichen Anti-Intellektualismus gehen , gerade in Deutschland.

  28. […] Rundschau” am 13. Mai 2015 im “Thema des Tages” die geringe Wahlbeteiligung kommentiert. Mein Leserbrief dazu (der gekürzt in der Ausgabe am 16.5. erschien): Was sollten “wirksame […]

  29. Karl Müller sagt:

    Noch ein Alarmsignal:

    http://www.fr-online.de/leitartikel/kopftuchurteil-willkommen-mit-und-ohne-kopftuch,29607566,30908260.html

    Auch Herr B. stellt religiöse Zwangsvorstellungen über das GG? Es erscheint völlig verwirrt hier eine Abkehr vom Neutralitätsgebot zu fordern, man fragt sich was in einem solchen Kopf vorgeht! Nicht weil so schön „ad hominem“, sondern wieder mal blanke Verzweiflung über solche skurrile Realitätsferne.

    Kenne niemanden im BOS – Bereich der solche „religiösen“ Kollegen akzeptieren würde, privat Frommen sind etwas ganz anderes das stört niemanden solange im Dienst der Neutralitätspflicht genügt wird.

    Aber eine lex Bommarius für religiöse Extremisten? Alles klar, aber nicht mit mir!

  30. hans sagt:

    Ich möchte zu dem was ich in Beitrag 22 so einfach in den Raum gestellt habe noch ein Beispiel bringen. Man könnte da viele Beispiele anführen wie das Giftgas von Sadam oder was sich unsere Klimakanzlerin im Moment erlaubt ihrem Volk darzubieten. Die Entwicklung der letzten Jahre hat aber ein sehr gut erkennbares Beispiel zu Tage gefördert wie die Politik in D. inzwischen tickt. Vor einigen Jahren, im Hessischem Wahlkampf machte Herr Koch die Aussage das die Opposition die Zukunft des Landes Hessen aufs Spiel setzt wenn man gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks 6 in Großkrotzenburg ist und gleichzeitig Biblis still legen will. Jetzt ist in wenigen Jahren der Fall eingetreten das EON auf den Block 6 selbst verzichtet hat, der Block 5 monatelang durch einen Unfall ausgefallen ist und Biblis stillgelegt wurde. Es stellt sich halt die Frage ob der Hessische Ministerpräsident gelogen hat oder keine Ahnung von was er redet. Ich sage mal so wenig Ahnung sollte selbst Herr Koch nicht gehabt haben, zumal er sicher Zugriff auf entsprechende Informationen hatte. Also warum hat er damals gelogen? Die Antwort darauf finde ich meiner Meinung nach bei mir selbst. Als ich diese Aussage damals hörte war ich schon verunsichert und habe mich gefragt ob das wohl stimmt. Ausschließen konnte ich es mit meinem Wissensstand nicht. Was will man damit erreichen wenn man Fehinformationen bewusst in den Umlauf bringt. Ich sage mal mögliche Günwähler in die Stimmenthaltung führen ist wohl das Hauptziel einer solchen Aussage. Deshalb sind Sprüche über das Bedauern über eine niedrige Wahlbeteiligung bestenfalls Halbwahrheiten. Man nimmt die niedrige Wahlbeteiligung gelassen entgegen wenn sie Voraussetzung für den eigenen Machterhalt ist und nicht nur das Jede Stimme die nicht abgegeben wird ist für diese Politiker besser als wenn die Stimme an die falsche Partei geht.