Die Sache mit der Abwrackprämie scheint gut zu laufen. Es gab einen Run auf die Autohäuser. Neun Prozent aller Autofahrer wollen sich dieses Jahr ein neues Auto leisten, davon ein Drittel wegen der Abwrackprämie. Allerdings scheint dieser Konjunkturanreiz eher ausländischen Herstellern wie Fiat und Peugeot zugute zu kommen, die in Sachen umweltgünstigerer Kleinwagen besser aufgestellt sind als die meisten deutschen Produzenten. Und dann soll ja auch noch die Kfz-Steuer reformiert werden. Die FR-Leser finden das nicht richtig. So meint Michael Schiedermeier aus Oberursel:
„Frau Merkel hat mit dem Kabinettsvorschlag zur Reform der Kfz-Steuer ihre (ohnehin magere) Glaubwürdigkeit in Punkto Klimaschutz in meinen Augen verspielt. Dass den Lobbyisten aus der Automobilbranche anscheinend so schamlos nachgegeben wird, ohne dabei die Interessen des Gemeinwohls zu berücksichtigen, erscheint mir fast schon skandalös. Die Äußerungen des Verbandes der Automobilindustrie, die den Eindruck eines Treppenwitzes hinterlassen, passen ins Bild: Vom VDA-Geschäftsführer Bräunig werden die ressourcenverschwendenden und umweltverschmutzenden SUV-Spritschlucker als ‚Premiumprodukte, die weltweit erfolgreich sind‘, bezeichnet. Wenn das so wäre, dürften die Absatzzahlen eigentlich nicht so stark einbrechen, wie sie es tun.
Jedem ist doch bekannt, dass die Mehrheit der SUV-Spritschlucker-Fahrzeuge in Deutschland als Geschäftswagen laufen und so ohnehin schon steuerlich bevorzugt sind. Nun soll eine weitere Subventionierung dieser Auto-Saurier über die Kfz-Steuer dazukommen. Eine verfehlte Modellpolitik deutscher Autobauer und deren Folgen soll über die Abwrackprämie hinaus noch weiter auf Kosten der Steuerzahler konserviert werden. Zumindest der Koalitionspartner SPD müsste hier Reste eines sozialen und ökologischen Gewissens entdecken und ein Veto einlegen.“
Markus Krajnc aus Gernsbach:
„Ich komme nicht umher, unseren hochintelligenten Bundestag zu loben. Erst werden den Banken Milliarden aus Steuergeldern in den A… geschoben, jetzt gibt es die Abwrackprämie, um die marode deutsche Autoindustrie wieder anzukurbeln.
Was dort klappt, müsste doch auch in anderen Branchen funktionieren. Warum nicht jede Urlaubsbuchung mit 50 Prozent subventionieren? Dies würde die Touristikbranche fördern. Was letztere angeht, könnte man auch jedem Touristen aus dem Ausland, der in Deutschland Urlaub macht, 100 Euro Begrüßungsgeld zahlen. Jede Wurstscheibe mit drei Cent bezuschussen fördert die Fleischbranche. Ebenso drei Cent Zuschuss für jede verkaufte Brotscheibe, und es wird mehr deutsches Brot gegessen. Damit die Gesundheitsbranche wieder boomt und deutsche Kliniken ausgelastet sind, könnte man doch wunderbar jedem, der sich freiwillig den Blinddarm entfernen lässt, 1000 Euro Abwrackprämie zahlen.
Vielleicht sollte man mal über eine Abwrackprämie für senile Bundestagsabgeordnete nachdenken. Jeder Abgeordnete der diese Prämie befürwortet hat, zwei Jahre die volle Diät weiterzahlen, wenn er als Abgeordneter zurücktritt.“
Axel Barisch aus Burgwedel:
„Weshalb sollte ich meinen neun Jahre alten VW T4 (völlig rostfrei, mit über 200T km auf dem Tacho, problemloser Wegbegleiter, werkseitig mit damals umweltbewusstem Diesel-Kat ausgerüstet) verschrotten lassen? Um mir einen T5 zu kaufen, der ein Viertel des Jahres in der Werkstatt steht, weil die ganze Elektronik immer noch zu anfällig ist? Um mich unnötigerweise selbst neu zu verschulden?
Liebe Bundesregierung, gebt mir die 2<HS1>500 Euro zum Erhalt dieses Autos, dann mache ich ein Euro4- oder vielleicht sogar ein Euro5-Fahrzeug daraus, und der gewünschte Umweltschutzeffekt tritt ein. Ach, darum geht es gar nicht? Die Autobauer sollen damit gerettet werden? Der Umweltaspekt ist nur vorgeschoben?
Nee, liebe Leute. Ich zahle meine Steuern nicht, um dann damit korrupte Bänker und Autobauer zu finanzieren. Anscheinend halten Wirtschaft und Politik den Bürger für blöd.“
Wir selbst, als Bürger, sind tatsächlich blöde, wenn wir glauben, Politik wird von Politikern gemacht. Die Lobbyisten bestimmen, was wie läuft. Das sieht man an diesem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer. Dass sich da mal ein Politiker vehement gegenstemmt ( Herr Glos) ist eher die Ausnahme.
Die Idee, 1000 EURO für eine präventive Blinddarm-OP ist im Prinzip gut, vielleicht etwas weniger Prämie, damit es bezahlbar ist. Das heißt dann: Gesundheitsvorsorge. Die wird gern belohnt.
Kleine Korrektur: Es war Herr Gabriel nicht Herr Glos. Sorry.
@1
Gesundheitsvorsorge wird deshalb belohnt, weil die Vorsorge, denkt man so, weniger kostet, als die Reparatur des Schadens, der bei zu spät erkannten Krankheiten auftritt.
Ich denke, die momentane Subventionitis basiert auf ähnlichen Gedankengängen: Subventionieren wir jedes Auto mit x, so kommen wir besser weg, als wenn der Autobauer Beschäftigte entlassen muß, deren Arbeitslosigkeit wir dann mit y subventionieren müssen, wobei x < y.
Jedenfalls, mal sehen, wie viel Applaus eine FDP-Meinung wie die von Markus Krajnc hier noch so bekommen wird.
Das ist unfair! Ich würde dann wieder nichts bekommen. Den Appendix hat mir der Arzt 1969 entfernt.
Ich bin für die Umkehrung der Mehrwertsteuer.
19% für alles was ich kaufe, dan läuft der Laden wieder.