Alternativlos

Eine Ära geht zu Ende, die Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und das ist gut so. Seit 2005 hat sie dieses Land mit wechselnden Koalitionspartnern regiert, mal mit der SPD, mal mit der FDP, wie es gerade gepasst hat. Einmal war sie dicht dran an einer absoluten Mehrheit – heute fast unvorstellbar. Sie war beliebt und sie ist es noch, wie unter anderem aus den folgenden Leserbriefen herauszulesen ist. Sie hat viel geleistet und noch mehr unterlassen. Nun wird sie sich auf dem bevorstehenden Parteitag der CDU nicht erneut zur Parteivorsitzenden wählen lassen und will im Jahr 2021, bei der nächsten regulären Bundestagswahl, auch nicht mehr als Kanzlerinkandidatin antreten. Sie wählt den Termin für den Beginn ihres Rückzugs selbst. Sie hat also nicht wie seinerzeit Helmut Kohl, der weggeputscht werden musste, den Bezug zur Realität verloren. Dafür so wie für ihre Lebensleistung hat sie Respekt verdient.

MerkelNun wird natürlich überall Bilanz gezogen, als wäre Merkels Kanzlerinschaft bereits vorbei. Das ist sie nicht, aber es ist kaum vorstellbar, dass Merkel wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Und deswegen haben die politischen Beobachter und Kommentatoren recht, schon jetzt nachzusehen, worin Merkels Leistung als Kanzlerin denn eigentlich besteht. Drei Großereignisse stechen aus den Merkel-Jahren hervor – und das ist kein Zufall, denn während des Rests der Zeit hat Angela Merkel etwas mit diesem Land getan, was man „auf Sicht fahren“ nennen könnte: Sie hat es verwaltet, nicht gestaltet. Das war abgesehen von jenen drei Großereignissen über weite Strecken kein allzu schwieriger Job, denn die Wirtschaft brummte und generiert bis heute hohe Steuereinnahmen. Das ist nicht Merkels Verdienst. Merkels Regierungen profitierten von den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder (SPD), zu denen auch tiefgehende Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme gehörten (Hartz IV, Riester-Rente und weiteres mehr). Unter solchen Voraussetzungen lässt sich (vorübergehend) gut auf Sicht fahren. Mittelfristig produziert dies neue Probleme, etwa Altersarmut – aber darum wird sich wohl ein anderer Kanzler oder eine andere Kanzlerin kümmern müssen.

Fukushima

Das zweite dieser drei Großereignisse, die aus Merkels Amtszeit herausstechen, war der ziemlich abrupt beschlossene Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung in Deutschland unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Zuvor hatte Merkel zusammen mit dem Koalitionspartner FDP den Atomkonsens rückgängig gemacht, in dem der Ausstieg schon unter Gerhard Schröder geregelt und vereinbart worden war. Der Rückzug von dieser Wende fand die Unterstützung der Deutschen, wirft zugleich aber auch ein Schlaglicht auf Merkels Regierungsstil, den manche, etwa der Meinungsforscher Stephan Grünewald im FR-Interview, als „situativ“ bezeichnen: Merkel reagiert auf Herausforderungen ohne inneren Kompass. Mal macht sie einen Ausstieg rückgängig, mal steigt sie unter dem Eindruck einer Situation wieder in den Ausstieg ein, als habe man nicht schon bei der Tschernobyl-Katastrophe sehen können, welche Auswirkungen Kernschmelzen in solchen Kraftwerken haben können. Es bedurfte das aktuellen Anlasses.

FukushimaBemerkenswert daran ist hier die Abwesenheit von Ideologie. Auch dies ist eines der Kennzeichen von Merkels Kanzlerinschaft. Unter ihr, der Chefin einer Partei mit eigentlich konservativem Selbstverständnis, ist Deutschland so liberal geworden wie noch nie zuvor. Hier ist liberal tatsächlich mal gleichzusetzen mit gleich gültig. Aussetzung der Wehrpflicht, Ehe für alle – Merkel hat ihrer Partei einiges zugemutet. Kein Getöse von „geistig-moralischer Wende“, wie sie Helmut Kohl gern bemühte, um sich dann in Ehrenworten und Parteispendenaffäre zu verstricken, oder von Leitkultur, wie es aus dem Süden der Republik herauftönte, wo ein bayrischer Ministerpräsident, der wohl zu viel Huntington gelesen hatte, aussagekräftige Politik zu machen meinte, indem er Kreuze in Amtsstuben aufhing. Als wäre damit irgendetwas bewirkt. Auch vom „Europa der Vaterländer“ hat Merkel nicht gesprochen.

Eurokrise

Merkels erste große Bewährungsprobe war die Euro-Schuldenkrise als Folge (unter anderem) des Platzens der Blase auf dem US-Immobilienmarkt. Die Historiker haben noch kein abschließendes Urteil darüber gefällt, ob Merkel hier als überzeugte Europäerin agierte, deren Hauptinteresse der Erhalt und die Stabilität des Euro war, oder als Wahrerin deutscher Interessen, also als Durchsetzerin einer deutschen Hegemonie innerhalb der EU. Vor allem die Griechen, denen in der Eurokrise ein strikter Schrumpfkurs verordnet wurde, dürften zu letzterem tendieren. Merkels Austeritätspolitik, die vom reichen Norden der EU unterstützt wurde, hat im europäischen Süden für böses Blut gesorgt und große Teile der griechischen Bevölkerung in ökonomische Probleme gestürzt. Allerdings war die Austeritätspolitik nur der Anlass, der diese Probleme mit aller Konsequenz zutage treten ließ. Die Ursachen dafür liegen tiefer und bestehen zum Beispiel in Italien bis heute fort. Italien hat seine strukturellen Probleme immer noch nicht in den Griff bekommen.

Es wäre falsch, Merkel alle diese Probleme anzulasten. Doch ihre Reaktion in der Eurokrise war nicht hilfreich bei der Lösung des Problempakets. Die Gemengelage war komplex, das sei zugegeben, und so ist die Entscheidung, den Blick aufs große Ganze zu richten, also auf die Stabilität des Euro, gewiss nachvollziehbar. Aber zugleich fuhr Merkel wiederum auf Sicht. Die Probleme mit der Verschuldung wurden mit großer Konsequenz denen überlassen, die sie sich selbst eingebrockt hatten. War das europäische Solidarität? Nein, es war eher der neoliberale Ansatz: Jeder ist als erster dazu aufgerufen, sich selbst zu helfen. Hilfe von außen ist nicht zu erwarten. Neoliberal deswegen, weil dahinter der Grundgedanke steht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Das stimmt eben nur, wenn man die durchaus unterschiedlichen Startbedingungen für das Schmieden des Glücks außer Acht lässt. Aber die griechische Rentnerin, die massive Kürzungen ihrer Altersversorgung hinnehmen und trotzdem noch einen Teil ihrer Familie mit versorgen musste, hatte persönlich natürlich keinen Anteil am Entstehen der Eurokrise.

In der Eurokrise trat auch Merkels Art unangenehm zutage, Debatten zu führen: nämlich indem sie keine führte. Stattdessen bekam das Wort „alternativlos“ einen schalen Beigeschmack. Diese angebliche Alternativlosigkeit von Merkels Europolitik war in Wirklichkeit ein kommunikativer Trick, um Debatten zu unterbinden. Es standen durchaus alternative Konzepte zur Diskussion, etwa Eurobonds. Die wären in Deutschland nur schwer durchsetzbar gewesen. Das Schlagwort von der „Vergemeinschaftung der Schulden“ machte früh die Runde – und machte Stimmung gegen Eurobonds, also gemeinsame Schuldpapiere der Eurozone. Für die Eurobonds hätte Merkel in Deutschland streiten müssen, ohne davon überzeugt zu sein. Sie wären vermutlich der Einstieg in eine gemeinsame Fiskalpolitik der Eurostaaten gewesen, denn natürlich hätte man den Druck der Schuldenlast Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Irlands nicht verringert, ohne dafür etwas zu verlangen. Aber diese Entwicklung hätte der EU die Zukunftsfrage gestellt: Mehr EU? Wohin wollen wir?

Diese Debatte hat Merkel mit ihrem Argument von der vermeintlichen Alternativlosigkeit unterdrückt, ebenso wie eine Debatte über europäische Solidarität. Der Zeitpunkt ist verpasst. Man hätte aus der Krise etwas Gutes machen können, doch Merkel hatte keine Vision, sondern verwaltete die Gegenwart und fuhr auf Sicht. Es könnte sein, dass diese Politik, die unter anderem in der verhassten Austerität mündete, von Historikern einmal als einer der Gründe für das Scheitern der EU benannt werden wird.

FlüchtlingeFluchtkrise

Vor allem aber wird Angela Merkel den Deutschen wegen ihres „Wir schaffen das!“ während der Fluchtkrise im Gedächtnis bleiben. Ein phänomenaler Satz, groß und wuchtig, energiegeladen und positiv – für ein paar Tage konnte man den Eindruck haben, dass Merkel doch irgendwie für etwas steht. Zum Beispiel für Humanität. Es sei ihr nicht abgesprochen, dass sie im Sinne der Humanität gehandelt hat. Es war richtig, im September 2015 die Grenzen zu öffnen. Merkel tat dies aber nicht aus einer Haltung heraus, sondern weil es wieder einmal einen Notstand zu verwalten gab. Die notleidenden Flüchtlinge auf den Bahnhöfe Ungarns und den Autobahnen durfte man nicht sich selbst überlassen. Richtige Entscheidung. Aber dann? Merkel gibt ein Versprechen: „Wir schaffen das!“ Und lässt dem keine Taten folgen. Sie gibt auch keine Antworten. Wie schaffen wir das denn? Was tun wir dafür, damit wir das schaffen?

Nun, wir schaffen das tatsächlich. Irgendwie. Aber nicht, weil wir eine Regierung hätten, die einen Plan dafür hat, wie wir das schaffen, sondern weil Deutschland eine starke Zivilgesellschaft hat, die im Gegensatz zur Kanzlerin über einen inneren Kompass verfügt. Die Fluchtkrise ist in Wahrheit eine weitere verpasste Chance. So wie die Eurokrise eine Gelegenheit gewesen wäre, den Begriff der europäischen Solidarität neu zu definieren – wenn man schon eine gemeinsame Währung hat! -, so war die Fluchtkrise eine Gelegenheit, endlich über Einwanderung und Integration zu reden und damit über das Deutschland der Zukunft. Diese Debatte hat nicht stattgefunden. An ihrer Stelle müssen wir uns mit rückwärts gewandtem Nationalismus herumärgern, mit „Staatsmännern“, die im Blitzlichtgewitter grinsend Kreuze aufhängen, die Fluchtkrise zur „Mutter aller Probleme“ erklären und sich spalterisch betätigen. Merkel lässt Söder und Seehofer den Platz dafür.

Und auch der AfD. Eigentlich braucht niemand die AfD. Sie gibt keine Antworten auf Probleme, sie hat keine Konzepte außer marktradikalen, was wiederum heißt: Wir kümmern uns nicht, sondern überlassen alles den Märkten. Aber sie hat das Flüchtlingsthema. Und Merkel hat es ihr gelassen. Wenn Pegida und AfD skandieren: „Merkel muss weg“, dann sägen sie eigentlich an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das ist im Grunde eine gute Nachricht. Die schlechte ist: Wegen Merkel haben wir heute eine relativ starke AfD. Das wäre gewiss anders, wenn die Kanzlerin Antworten geben würde auf die Fragen, die die Menschen bewegen. Aber das tut sie nicht. Sie sagt: „Wir schaffen das!“ und hält die Arbeit damit für erledigt. Hier und da wird außerdem ein bisschen an den Stellschrauben gedreht, wenn sich zeigt, dass das Problem damit – natürlich! – nicht erledigt ist, aber dies folgt keinem Konzept, keiner Idee und letztlich auch keiner Haltung.

Was da passierte, war Verwaltung, nicht Gestaltung. So kann man ein Land wie Deutschland auf Dauer nicht regieren. Das geht nur, wenn man klar sagt, dass der Primat des Handelns bei der Politik liegt – und nicht bei Katastrophen wie Fukushima oder Krisen wie der Eurokrise oder der Fluchtkrise, die Reaktionen erzwingen. Gerhard Schröder wusste das. Merkel scheint es vergessen zu haben, falls sie es jemals gewusst hat. So ist ihr Abgang als Parteichefin, aber sicher auch recht bald als Kanzlerin vor allem eines: Alternativlos. Und das ist gut so, denn das bedeutet, dass unsere Demokratie funktioniert.

Balken 4Leserbriefe

Sabine Reif aus Mülheim:

„Es geht die Falsche! Der einzige faule Apfel Seehofer bleibt!  Das ganze Regierungsschauspiel der letzten Wochen und Monaten ist ein entsetzlicheres Beispiel dafür, wie ein intrigantes chauvinistisches Machtverhalten eines frustrierten alten Mannes über zwei vernünftige, sachorientierte Frauen – nämlich Merkel und Nahles – siegt, weil diese in typisch weiblicher Demut die „Schuld“ auf sich nehmen und den eigentlich Schuldigen auch noch schonen, indem sie ihn namentlich in öffentlichen Erklärungen noch nicht einmal benennen!
Da wird auch vonseiten der Parteien und der Presse das einfache Wahlvolk lieber verbalideologisch fehlgeleitet, indem vom „schlechten Erscheinungsbild der Koalition“ gesprochen wird, anstatt Ross und Reiter bei der CSU zu benennen!
Seehofer selbst und seine Unterstützer haben sich so zum Steigbügelhalter der AFD gemacht, die sich mit ihrem hirnverbrannten Slogan „Merkel muss weg“ nun endgültig durchgesetzt hat und die sozialen und wirtschaftlichen Blütejahre einer erfolgreichen Kanzlerschaft der Dummheit und Intriganz opfern und ganz nebenbei noch die Sozialdemokratie zu Fall bringen!
Ich hätte mir auch in diesen Punkten mehr kritischen Widerstand im freiheitlichen Journalismus gewünscht, der mit analytischer Schärfe die Vorgänge begleitet und nicht noch durch die Übernahme und Verbreitung von verbal ideologischen Stereotypen diese unerträglichen Prozesse affirmiert!“

Annette Weber aus Heusenstamm:

„Angela Merkel ist mir die beste und die liebste Politikerin, und das sage ich, die ich noch nie CDU gewählt habe aus tiefstem Herzen! Dass sie geht, ist traurig, aber auch wie sie DAS tut, ist edel, so wie ihre ganze Handlungsweise. Ein Hoch auf Angela Merkel!“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Stephan Hebel schreibt in seinem Leitartikel völlig zutreffend, dass die CDU nach dem angekündigten Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz und eine erneute Kanzlerkandidatur vor der Frage stehe, ob dieses Land und Europa ein Bündnis der liberalen Kosmopoliten gegen die Nationalen brauche, wofür Friedrich Merz als radikaler Neoliberaler oder die im Kern marktgläubige Annegret Kramp-Karrenbauer stehen, oder ob die CDU mit Jens Spahn vollends ins Nationalkonservative abdriften und irgendwann mit der AfD regieren würde. Auch mich bewegt angesichts der derzeitigen Gemengelage die Furcht, dass mit einer Orientierung der CDU ins alte reaktionäre rechtskonservative Lager es zunächst regional und dann gegebenenfalls bundesweit zwischen einer möglicherweise rechtskonservativ gestrickten CDU und der national-völkischen AfD zu einer Zusammenarbeit oder gar Koalition kommen könnte. Dann wären in der Tat alle Versuche Merkels, der CDU zumindest ein irgendwie geartetes „modernes Gesellschaftsbild“ zu vermitteln, umsonst gewesen. Die SPD sollte indes die Chance nutzen, wieder klar und deutlich auszusprechen, wie sie sich eine gerechte Gesellschaft vorstellt, und dabei besonders darauf achten, dass sich auf der Rechten keine mehrheitsfähige schwarz-braune Kloake bildet. In der Bundesrepublik und in Europa darf sich der Rechtsruck nicht fortsetzen und die Kooperation mit demokratischen, fortschrittlichen und antikapitalistisch ausgerichteten Kräften muss für die SPD Priorität haben.“

15 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    zu Manfred Kirsch:

    Auch ich finde den Leitartikel von Stephan Hebel völlig zutreffend. Und für die CDU gilt der alte Spruch: Es kommt selten etwas Besseres nach, was gleichermaßen für die CSU zutrifft, falls Seehofer eine seiner Ankündigungen auch realisiert. Ob Merz oder Spahn, beide sind Vertreter des Kapitals (BlackRock und Pharmaindustrie), beide hätten sicherlich keine Skrupel, mit der AfD zu koalieren.

    Aber ob die SPD die Chance, nutzt, eine gerchte Gesellschaft zu schaffen, habe ich angesichts des derzeitigen Führungspersonals, das sich den Unionsparteien geradezu anbiedert (s. das Beispiel v. F.Ebert in der Fernsehsendung „Kaisersturz“ vom 31.10.2018), ernste Zweifel.

    Deshalb kann ich nur empfehlen, #Aufstehen, zu unterstützen, damit hieraus eine neue Kraft entstehen kann.

  2. Bronski sagt:

    @ all

    Kleine Anmerkung: Das Thema dieses Threads ist die Bewertung der Kanzlerinschaft von Angela Merkel. Zur Lage der SPD werde ich voraussichtlich am Montag einen eigenen Thread eröffnen. Wenn jetzt schon Interesse besteht, dieses Thema zu besprechen, dann tun Sie das bitte im Thread zur Hessenwahl, nicht aber hier, wo Merkel das Thema ist.
    Vielen Dank
    Bronski

  3. Jürgen Malyssek sagt:

    Richtig ist es allemal, dass Merkel auf den weiteren Parteivorsitz verzichtet. Eine Bewertung ihrer bisherigen Amtszeit mache ich jetzt nicht. Richtig ist aber, dass sie keine Visionärin ist, aber eine unaufgeregte Politik-Verwalterin (s.Bronski). Wenn Friedrich Merz der nächste Parteivorsitzende werden sollte, dann hätte das doch allenfalls diese zeitliche Aufbruchstimmung à la Martin Schulz bei der SPD seinerzeit. Und dann business as usuell.
    Eines muss ich zu Merkel sagen: Ich nehme ihr den Satz: „Wir schaffen das!“ bis heute nicht übel, der leider von allen Feindseligen und vor allem von der unsäglichen AfD regelrecht mißbraucht wurde.
    Lieber Herr Boettel, glauben Sie wirklich das #Aufstehen eine neue Kraft werden kann? So wie sie und von wem sie ins Leben gerufen wurde?

  4. Werner Engelmann sagt:

    Der recht differenzierten Einschätzung der Leistungen und Fehler Merkels von Bronski kann man wohl zustimmen.

    Insgesamt beipflichten kann ich auch dem Bedauern von Sabine Reif, das „die Falsche geht“, wenn „der faule Apfel Seehofer bleibt“.
    Widerspruch aber in zwei Punkten:
    Dass dies so ist, kann man wohl auch Merkel selbst anlasten. Ich halte es für einen ihrer größten Fehler, gegenüber dem altersstarren Egomanen Seehofer nicht die Führungskompetenz gezeigt zu haben, die notwendig gewesen wäre. Womit sie auch eine erhebliche Mitschuld am desolaten Zustand der GroKo trägt.
    Widerspruch auch gegen die Einschätzung, die AfD habe sich nun mit ihrem Spruch „Merkel muss weg“ „endgültig durchgesetzt“.
    Das hätten Gauland und Co. wohl gerne, dies ihrer Demagogie und dem großkotzigen Spruch „Wir werden sie jagen“ gutzuschreiben. Den Gefallen, darauf hereinzufallen, sollte man ihnen aber nicht tun. Merkels Schritt war so oder so fällig, mit oder ohne AfD. Und man tut ihr wohl auch Unrecht, sie als Opfer von AfD-Strategen hinzustellen.

  5. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Werner Engelmann

    Zustimmung: Merkels Führungsschwäche gegenüber „Egomanen“ Seehofer.
    „Merkels Schritt war so oder so fällig, mit oder ohne AfD“.
    Ein Opfer von AfD-Strategen ist sie sicherlich nicht. An ihrer Eigenständigkeit habe ich nie Zweifel gehabt, auch wenn ich vor allem ihre neoliberale Haltung in der Deutschland- und Europapolitik (v.a. Griechenland) in keinster Weise abnicken kann.
    Für mich tut sich zur Zeit ein riesengroßes Loch auf, wer auch nur annähernd für eine Kanzler(in)-folge in Frage kommen kann!?

  6. hans sagt:

    Es würde mich nicht wirklich wundern wenn in wenigen Monaten sich speziell auch hier im Bloog mich eingeschlossen sich einige Frau Merkel zurück wünschen würden.

  7. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Die AfD hat sich nicht mit ihrem Spruch, aber durch ihre bloße Existenz durchgesetzt. Ohne sie und die vielen Wähler, die ihr ihre Stimme gegeben haben, wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen und Merkel wäre wohl nicht auf die Idee gekommen zurückzutreten.

  8. Peter Boettel sagt:

    @ Jürgen Malyssek:

    Ich verstehe Ihre Skepsis gegenüber #Aufstehen, weil es Vorbehalte gegenüber Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gibt, die natürlich von den „Qualitätsmedien“ genährt werden, wie ich u.a.verstärkt gestern Abend bei der Berichterstattung über eine Demo in Berlin feststellen musste.

    Aber ich halte diese Bewegung zurzeit für die einzige Kraft, in der Linke, SPD-Mitglieder und Grüne gemeinsam eine Linie verfolgen können. Dabei halte ich Rudolf Dressler, Marco Bülow u.a. von der SPD, Fabio de Masi von der Linken und Persönlichkeiten wie Antje Vollmer von den Grünen für integrative Kräfte.

    In Gesprächen habe ich erlebt,dass auch bisher parteipolitisch Ungebundene #Aufstehen als notwendige Alternative sehen. Als negativ empfinde ich die Vorbehalte bei SPD-Mitgliedern, die sich m.E. nach am ehesten dafür engagieren sollten. Denn berechtigte Unzufriedenheit mit der Parteiführung und den Regierungsmitgliedern kann nicht durch inhaltsleere Interviews (z.B. Kühnert) weiterhelfen, sondern es müssen konkrete Initiativen erfolgen. Wichtig wäre, wenn sich DL 21 der Bewegung anschließen würde.

    Bei den Linken droht ein Richtungskampf, der auch zu den schlechten Wahlergebnissen der Linken beigetragen hat, was erfahrungsgemäß schon stets bei linken Parteien festzustellen war.

    Die Grünen schweben derzeit auf einer Erfolgswolke, so dass viele von denen deshalb keine Notwendigkeit erkennen, allenfalls solche, denen die Grünen inzwischen zu rechts geworden sind.

    Deshalb halte ich es für notwendig, dass gerade Noch-SPD-Mitglieder und Ex-Mitglieder, Linke sowie Ungebundene, denen beispielsweise die Regierungsbeteiligung der SPD suspekt ist, sich zusammenraffen, um eine glaubwürdige Alternative anzubieten. Dabei sollten Einzelne nicht als Negativpersonen hingestellt werden, die gibt es überall, wobei mir Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine 100 mal lieber sind als ein einziger Merz, Seehofer oder Spahn.

  9. Bronski sagt:

    @ all

    Die Reaktion von Herrn Boettel auf Herrn Malysseks Frage sei gestattet, aber nun bitte ich darum, zum Thema zurückzukehren, und das ist die Bewertung der Kanzlerinschaft von Angela Merkel. Dazu gibt es nichts zu sagen?

    Gruß, Bronski

  10. hans sagt:

    Es gibt einige lang anstehende Probleme an denen Merkel und die ganze Union gescheitert ist. Das eine ist das sich immer mehr ausbreitende Gefühl der ungerechten Verteilung des Volkseinkommens und des Vermögens das über die hohen Immobilienpreise und Mieten inzwischen den Mittelstand erreicht. Dieses Problem ist nur mit den Mitteln des Marktes nicht lösbar. Darauf hat in Wirklichkeit weder Merkel noch die Union eine Antwort. Auch der neue Vorsitzende wird keine Lösung dazu anbieten können. Wobei aber völlig klar ist das die Verteilung des Vermögens volkswirtschaftlich nicht egal sein kann. Das Zweite ist die Flüchtlingsfrage. Merkel konnte, auf man kann schon sagen keine der daraus resultierenden Fragen, zufriedenstellend beantworten. Ich sage mal als Stichwort Fluchtursachen Bekämpfung. Ich bin gespannt was ihrem Nachfolger dazu einfällt. Das dritte Thema bei dem die Bevölkerung von Merkel und der Union eine Antwort erwartet ist seit neustem definitiv die Klimafrage. Da denke ich wollte Merkel die letzten Jahre schon Maßnahmen ergreifen. Sie ist aber an ihren Koalitionspartnern und teilen ihrer Partei gescheitert. Ich denke der Auftritt von Hendricks in Paris war schon mit ihr abgesprochen. Das die SPD Umweltministerin von Gabriel und Kraft zurück gepfiffen wird konnte selbst Frau Merkel wohl nicht voraus sehen. Das sie für diese drei Probleme keinen Lösungsansatz hat ist wohl der Grund warum ihr ein teil ihrer Wähler die Gefolgschaft verweigert. Möglicherweise hat sie auch selbst erkannt das mit dem Denken das in der Union vorherrscht es schwierig werden könnte diese Probleme zu lösen. Man darf gespannt sein wie Herr Merz das angehen will.

  11. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Peter Boettel

    Habe Ihren Standpunkt zu #Aufstehen aufmerksam gelesen, möchte aber der Bitte von Bronski nachkommen und das eigentliche Thema nicht stören.
    Nur so viel: Die von Ihnen genannten Unterstützer halte ich natürlich auch für integrative Kräfte.

    Zu Merkels langsamen Abgang:
    Ich glaube, dass sie inzwischen genau weiß, wann sie aufhören will und wird. Die Bewertung ihrer Kanzlerinschaft wird dann durchaus positiv ausfallen. Eines hat sie in der ganzen Zeit geschafft: keine Hysterie, keine Panikmache, keine Extreme, keine Diskriminierungen und Spaltungen. Das ist nicht wenig in einer Epoche der Verwerfungen und hasserfüllten Stimmungsmacherei!

  12. Hans Meisemann sagt:

    Das Letzte was der sog. Volkspartei CDU und Ihrer Halbschwester CSU jetzt fehlt, ist ein aufgeregter Hahnenkampf um das Erbe der Kanzlerin.
    Nach einem Jahr selbstverursachter Regierungsuntätigkeit ist man aber daran gewöhnt. Es gibt immer neue Gründe, die eigentliche Arbeit, für die man gewählt und vereidigt wurde, ruhen zu lassen und den Rest der noch verbliebenen Energie weiter durch überflüssige Zänkereien zu vergeuden.
    Heute liest man übrigens, dass das gleiche Theater jetzt wieder auch bei der SPD beginnt.
    Danke vielmals, aber das Volk der Wähler kann darauf verzichten, nein, es hat sogar ein Recht darauf zu verlangen, dass alle im Amt Befindlichen endlich das tun, was sie seit einem Jahr schon tun sollten und wofür sie vom Volk angestellt wurden und mit dessen Steuern bezahlt werden.- Regieren –
    Mal ehrlich, Herr Spahn verfügt nicht über irgendein Charisma und ein Rechtsruck der CDU scheint überflüssig wie ein Kropf.
    Herr Merz ist eigentlich zu lange abgetaucht, als dass er noch wirklich Chancen haben könnte, die inzwischen herangewachsene Generation mitzunehmen. Man weiß schon kaum noch, auf was sich sein vermeintlicher Ruhm gründet. Darüber hinaus ist es fraglich, ob ein zu viel an Wirtschaftsliberalismus für eine christliche Partei angemessen ist.
    Christliche Partei? Was bedeutet das eigentlich? Ist das nicht Programm an sich. Vielleicht sollte man die Enzykliken Papst Johannes des XXIII. noch einmal, oder überhaupt einmal zu Rate ziehen, um wieder eine Richtschnur, ein Weltbild zu bekommen. Was sind noch die Werte, die das christliche Abendland zu verteidigen hat? Sind sie nicht schon dem Wort „Christlich“ immanent? Nächstenliebe, Vergebung, Aufnahme, Teilen?
    „Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, …“.
    Wer sind diese Geringsten? Etwa Asylanten, Flüchtlinge, Kranke, Alte, Kinder, Mindestlohnempfänger? Wo steht, dass das Evangelium nicht auch für diese gilt?
    Sollte man nicht auf das „C“ verzichten, wenn diese Botschaft vergessen ist? Gilt sie aber, ist man dann nicht denen links von der Mitte näher als den selbstsüchtigen, einzig dem Mammon Verfallenen, rechts der Mitte? Wie war das noch mit dem 2.Gebot?
    Ist nicht vielleicht doch Frau Annegret Kramp-Karrenbauer der umfassenderen Mitte näher, als viele andere, die sich für geeignet halten?
    Gewogen und zu leicht befunden? Sicher dann nicht, sollte die Waage sich leicht nach links neigen.
    In jedem Fall aber gilt, dass die, die durch Amt und Mandat Verantwortung tragen, schleunigst damit aufhören sollten, unsere kostbare, auf dem Boden von Millionen Opfern errungene, Demokratie, weiter zu demontieren.

  13. Bertram Münzer sagt:

    Woran werde ich mich erinnern? Das klingt nach Nachruf auf eine Parteivorsitzende, die gefühlt immer auch Kanzlerin war. Das macht es schwer, Erinnerungen dem einen oder anderen Amt zuzuschreiben. Es war irgendwie immer eins. Und sie selbst weiß ja, dass die Trennung dieser Ämter keine gute Basis für Erfolge ist. Woran also werde ich mich erinnern. Daran, dass sie an der Seite der USA in den Irakkrieg ziehen wollte. Und an die mutige und gute Entscheidung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, es nicht zu tun. An einen großen Irrtum – nicht ihren. „Die kann es nicht …“, habe ich noch im Ohr. Vor und nach der Wahl 2005. Und im Ohr und vor Augen habe ich den Machoauftritt von Gerhard Schröder in der TV-Runde damals. Später dann an ihre Ruhe, ihre Besonnenheit, ihre Konsequenz, ihre Beharrlichkeit. An den Respekt, den die Weltpolitiker ihr – und damit auch unserem Land – zollten und ja weiter zollen werden. Nun ja, wohl nicht alle. Ich kann mir vorstellen, dass die Bürger Griechenlands vielleicht anders darüber denken. Haben Sie, Bronski, ja auch schon angesprochen. Und an die Entscheidung: „Wir schaffen das!“, die tausenden vor Not und Krieg Fliehenden das Tor in unser Land mit unserer Geschichte öffnete. Damals war ich stolz auf dieses Land, auf diese Frau und ihre vorbildliche humane Entscheidung, die ja von Anfang an nicht von allen geteilt wurde. Doch ich habe nicht geahnt, dass das mit dem „Schaffen“ organisatorisch und bürokratisch so schwierig werden würde, und auch nicht, dass damit rechte Nationalisten, mit lautem Geschrei, die politische Kultur in unserem Land mit unserer Geschichte so nachhaltig verändern würden. Selbst Europa ist in dieser Frage bis heute vor den Populisten einknickt. Auch Angela Merkel – aber eben nicht sie allein. Doch wer ist schon solchem Druck gewachsen, der ja letztendlich auch zu ihrem Amtsverzicht als Parteivorsitzende führte. Woran noch? An unverständliche Entscheidungen in den letzten Wochen. An den Sandkastenputsch des bayrischen Kollegen, den sie (er)-duldete. An die Causa Maaßen, die sie als Personalie abtat und die erst heute (5.November 2018) mit dem Rauswurf dieses Rechtenverstehers endete. Und dabei konnte sie doch härter sein. Ich erinnere mich an die kalte Entschlossenheit mit der sie, in ihren besten Tagen, ihre parteiinternen Widersacher kaltstellte. Merz, Wulff, Koch … Und mich schaudert vor der kalten Entschlossenheit – öffentlich von einem aus der Namensreihe, hinter den Kulissen, wer weiß von wem – , sie jetzt abzulösen. Beerben wird er sie nicht wollen. Da bin ich sicher. Er plant eher eine Retro-Republik – konservativ, traditionell, wirtschaftsnah – so wie damals, als die christdemokratischen Kreise noch nicht von sozialliberalen Gedanken unterwandert waren. Das ist ein anderes Thema, wir werden sehen. Eines allerdings bleibt festzuhalten: Sagt man nicht „Viel Feind, viel Ehr …?“ „Feind“ hat sie sich – ganz offensichtlich – gemacht. Bleibt die Ehr. Von meiner Seite: Respekt und auch Danke, Frau Merkel. Soviel „Ehr“ muss sein – auch wenn ich sie und ihre Partei nie gewählt habe, und das ermüdende „Weiter so!“ der letzten Groko der Ära Merkel inzwischen unüberhörbar nach Wechsel auch in ihrem Regierungsjob „schreit.“

  14. Tja,Frau Merkel,für mich ist sie die Hauptschuldige hinsichtlich Verschleppung der Klimafrage.Das Thema kann man nicht aussitzen,das hätte sie wissen müssen und schon vor Jahren tätig werden müssen.Daran wird man sie später messen , wenn das Kind endgültig im Brunnen liegt.
    Frage an Herrn Büge , wo ist der blog Strukturwandel?

  15. Bronski sagt:

    @ Jürgen H. Winter

    Die Diskussion zum Thema Strukturwandel finden Sie entweder hier (einfach draufklicken) oder wenn Sie über die Startseite gehen (Button „Startseite“ in der Navigationsleiste am Kopf dieses Blogs) unter der Überschrift „Die Wut der Bergleute richtet sich gegen die Falschen“.

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