Die hessische Landesregierung hat heikle Adressdaten der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz allen Landtagsfraktionen zugänglich gemacht – auch der AfD. Basay-Yildiz wird seit Jahren rechtsextremistisch bedroht mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wobei ihre gesperrte Adresse verwendet wurde. Die Anschriften finden sich ungeschwärzt in Akten für den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der sich mit möglichem Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke befasst. Weitere Details zum Verfahren des Parlaments aus dem Bericht von FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg gibt es hier. Die betroffene Anwältin ist nachvollziehbarerweise entsetzt. „So geht man nicht mit gesperrten Daten um“, sagte Basay-Yildiz der Frankfurter Rundschau.
Ist dieses Verhalten der Verantwortlichen einfach nur politische Ignoranz und Instinktlosigkeit, oder zeigt sich hier ein weiteres Stückchen vom Filz zwischen Konservativen und Rechtsextremen, von dem man schon seit dem NSU-Skandal eine Ahnung haben kann?
Die Sicherheit der V-Leute hatte Vorrang
Es herrscht Erklärungsnotstand. Wer kann mir folgendes Regierungshandeln erläutern? Da durften Ausschussmitglieder bei der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ( NSU- Verbrechen ) Unterlagen der hessischen Sicherheitsbehörden nur in einem abgeschirmten Raum für begrenzte Zeit einsehen. Die Sicherheit der V-Leute hatte Vorrang. Insgesamt bleiben die Akten für 30 Jahre als geheim unter Verschluss. So die Entscheidung der hessischen Regierung.
Und nun bekommen alle Abgeordnete des Landtages Akten zugeschickt. Darin steht die Anschrift der mit Mord bedrohten Anwältin Basay- Jildiz, auch die Kindertagesstätte ihrer ebenfalls bedrohten Tochter wird genannt. Beide stehen unter Polizeischutz, die Personalia unterliegen der Geheimhaltung.
Der für den Versand verantwortliche Chef der Staatkanzlei begründet, erst wenn der Ausschuss die Unkenntlichmachung verlange, könnten die Adressen geschwärzt werden. Dass auch AfD-Abgeordnete darunter sind, deren Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, schert die Staatskanzlei nicht.
Kurz: Rechtsradikal Verdächtige können allein aus Regierungsvollmacht geschützt werden, bei mit Mord bedrohten Bürgerinnen muss erst der Ausschuss ein Schutzverlangen vortragen.
Dies und noch viel mehr wird toleriert und gedeckt vom Regierungspartner, „Die Grünen“, mit Minister Al-Wazir an der Spitze. Wer kann mir begründen, warum man einer so durch Machtgenuss korrumpierbaren Partei noch das Kanzleramt anvertrauen darf?
Aber das heißt ja im gängigen Jargon der Arrivierten „politischer Gestaltungswille“.
Dieter Reitz, Mainz
Gesperrte Anschrift am Schwarzen Brett
Die aus der rechtsextremen Szene bedrohte Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat zu Recht entsetzt darauf reagiert, dass ihre gesperrte Anschrift allen Fraktionen des Hessischen Landtags zugegangen ist. Erinnert sei an den erbitterten Streit im Hessischen Landtag, als sich die schwarz-grüne Landesregierung hartnäckig und mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen weigerte, mit dem NSU-Ausschuss zur Aufdeckung etwaiger Pannen bei den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat zu kooperieren. Entweder wurden Akten erst gar nicht oder nur systematisch geschwärzt übergeben. Jetzt aber, wo es um eine Frankfurter Anwältin geht, die seit August 2018 rechtsextremistisch bedroht wird, hat die Hessische Landesregierung nichts Besseres zu tun, als ihr gesperrte Anschrift ans Schwarze Brett zu hängen. Wieder sind die Ausreden fadenscheinig. Man kann sich als Bürger nicht des Eindrucks erwehren, dass hier ein systemisches Versagen vorliegt, dessen Keim in der Zeit von Volker Bouffier als Innenminister gelegt wurde. Diese Saat geht jetzt auf.
Hans Schinke, Offenbach
Kein Problembewusstsein in puncto rechtem Terror
Die Tatsache, dass die hessische Landesregierung die gesperrte Privatadresse der von rechts bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenso wie die Adresse der Kita ihrer Tochter auch der Landtagsfraktion der AfD zur Kenntnis gebracht hat ist ein erneuter Skandal, der sich nahtlos einfügt in die lange Reihe von Affären, die zeigen,
dass die Verantwortlichen in der hessischen Exekutive offensichtlich zumindest kein Problembewusstsein und Fingerspitzengefühl, geschweige denn ernsthaftes Engagement in der Bekämpfung des rechten Terrors zeigen. So sollte sich bis in die Landesregierung doch herumgesprochen haben, dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus hierzulande ist und dieser von Gewalt und Mord nicht zurückschreckt, wie etwa die brutale Tötung an Walter Lübcke im Juni 2019 auf grausame Weise zeigte.
Doch es könnte ja auch sein, dass in der hessischen Administration bei Vielen noch ein Geist vorherrschend ist, der von Roland Koch und anderen Rechtsauslegern der CDU geprägt ist. Es ist jedenfalls im konkreten Fall nicht nur fahrlässig, sondern darüber hinaus auch verantwortungslos, wenn die Daten von Frau Basay-Yildiz und ihrer Tochter via AfD-Landtagsfraktion den Rechtsradikalen sozusagen auf dem Tablet serviert werden. Wäre übrigens auch mal von Interesse, wie die Grünen den Vorgang bewerten.
Manfred Kirsch, Neuwied
Und der Innenminister sitzt weiter fest im Sattel
Es dürfte nun wirklich kein Geheimnis sein, dass weite Teile der AFD keinerlei Berührungsängste zur Szene der gewaltbereiten Stiefelfaschisten zeigen. So manche Todesliste aus diesem terroristischen Milieu dürfte Informationen enthalten, welche einen diffusen Weg aus sympathisierenden Kreisen der Sicherheitsbehörden über die AfD in diese Strukturen gefunden haben.
Umso skandalöser ist diese anscheinend endlose Kette von Meldungen über behördliches Handeln gerade in Hessen. Wir können nur spekulieren, was dem zugrunde liegt: Wirklich nur Arglosigkeit, Ignoranz oder schon Absicht, Vorsatz? Gedeckt jedenfalls von einem Innenminister, der egal was auch immer heraus kommt, weiter fest im Sattel zu sitzen scheint.
So ruinieren die Repräsentanten der Demokratie diese von innen und arbeiten der AfD und Konsorten geradwegs in die Hände.
Der hessische Innenminister Beuth scheint sich seinen CSU-Kollegen, den BeScheuerten Verkehrtminister im Festhalten am Ministerposten trotz ständig neuer Skandale zum Vorbild genommen zu haben.
Wie groß wäre das Geschrei, wenn ein Mitglied der SPD, der Grünen oder der Linken soviel Dreck am Stecken hätte.