Wünsche wie dieser nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine werden wohl eben dies bleiben: Wünsche. Und zwar möglicherweise noch für eine ziemlich lange Zeit. Leider. Zwar hat ein Mensch, ein einziger, es in der Hand und könnte das Töten beenden, doch daran scheint Wladimir Putin, der russische Präsident, kein Interesse zu haben. Mikhail Polianski, Experte von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) hat Putins wahrscheinliche Motive kürzlich in einem beachtenswerten Text in der FR-Reihe „Friedensfragen“ aufgedröselt: Demnach hat Putin kein Interesse an Frieden, weil ihn der Krieg anderer Probleme enthebt. Innerer Probleme Russlands, mit denen er sich sonst beschäftigen müsste. Man könnte sagen: politisches Kleinklein. Das ist für einen wie Putin, der offenbar in Dimensionen von Imperien denkt, nicht besonders attraktiv. Doch er ist der Angreifer, nur er kann den Angriff beenden. Der Ukraine ist es nicht zuzumuten, sich einfach zu ergeben.
Bei Ihrem Kampf gegen den Invasor ist die Ukraine von westlicher Hilfe abhängig. Ohne diese Hilfe hätte sie längst kapitulieren müssen. Man mag sich dieses Szenario nicht vorstellen. Per Definition ist ein Genozid ein „Straftatbestand des Völkerrechts, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise ‚eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören’“ (Wikipedia). Was die Russen umtreibt, hat sich in Butscha gezeigt. Oder im Skandal um die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Solcher Kinderraub kommt dem Versuch nahe, einem ganzen Land die Zukunft zu rauben, und das wiederum rührt an Genozid. Gegen Putins Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, sowie auch gegen Putin selbst wurden inzwischen internationale Haftbefehle erlassen.
So weit, so schlecht. Niemand will Krieg, und niemand will in die Knie gehen. Putin nicht, sein ukrainischer Widerpart Selenskyj nicht, dessen Ukraine ganz offenkundig ebenfalls nicht; und auch der Westen nicht, der die demokratische Ukraine unterstützt, auch wenn es da in Hinsicht auf bestimmte Fragen (Oligarchen, Korruption, Faschimus, Stepan Bandera) durchaus ein paar Fragezeichen gibt. Geostrategische Erwägungen sind zumeist herzlos. Sie klammern menschliches Leid ebenso aus wie solches Kleinklein und fokussieren sich auf die Interessen von Nationen und Machtblöcken. Ja, um Macht geht es dabei immer und wird es immer gehen, solange die Nationalismen nicht ausgestorben sind. Das gilt weltweit.
Und so war auch der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima eine Machtdemonstration, ein augenfälliges Signal an die totalitären Staaten dieser Welt, zu denen neben Russland (und vielen anderen, darunter westliche Verbündete wie Saudi-Arabien) auch China zählt. Gewichtige Demokratien wie Indien und Indonesien waren eingeladen, ihre Staatschefs ließen sich auf dem G7-Gruppenbild – siehe links – mit ablichten, und so liegt der Verdacht nahe, dass hier eine neue Blockbildung Gestalt annimmt: demokratische Staaten gegen totalitäre Staaten. Das scheint der Konflikt der Zukunft zu sein. Der Krieg in der Ukraine liefert darauf einen Vorgeschmack. Der Westen nutzt ihn, um den Totalitären zu signalisieren: So nicht!
Dabei ist der Westen, insbesondere die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, in der Vergangenheit keineswegs zimperlich gewesen, wenn es um die Durchsetzung dessen ging, was diese Länder als nationale Interessen definierten. Insbesondere die USA haben in dieser Hinsicht in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten wirklich viel Porzellan zerschlagen. Das hängt ihnen heute nach. Dieses Land, das Vietnam, den Irak und Afghanistan verwüstet hat, soll Leuchtturm der Demokratie sein? Das war vielleicht mal so, vor etwa 80 Jahren. Aber heute? Wer glaubt den Amerikanern so was?
Vordergründig geht es in der Debatte um Kampfflieger. Im Hintergrund geht es um wesentlich mehr und anderes. Wie der Westen die Ukraine unterstützt, das erscheint mir fast als eine Phantomdebatte im Vergleich zu den geostrategischen Erwägungen, die mutmaßlich im Hintergrund gewälzt werden. Offenkundig steuert die Welt auf einen neuen bipolaren Systemkonflikt zu, analog zu jenem zwischen Kapitalismus und Sozialismus: Jetzt geht es um die Frage: Demokratie oder Autoritarismus? Nun? Wie beantworten Sie diese Frage für sich? Immerhin: Sie leben in einer Demokratie. Sie können über diese Frage abstimmen. Die Menschen in Russland, China, Iran oder Saudi-Arabien können das nicht.
Ein gewisses Schlaglicht auf diese Fragen wirft das FR-Interview mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash („Es war kein Vergnügen, da durchzureisen“). Vergleiche mit Nazis und insbesondere mit Hitler hinken allerdings immer, weil sie Gefahr laufen, die singuläre Katastrophe der Shoah zu relativieren. Darin ist ein Brite vielleicht nicht so sensibel wie wir Deutschen, auch wenn er ein prominenter Historiker ist. Um diese Frage geht es weiter unten in den nun folgenden Zuschriften.
Gebt uns Wahrheit!
Der böse Russe ist wieder da, Selenskyi der Superheld und die USA in ihrer Lieblingsrolle als Retter der Welt,können sich mal wieder gut in Szene setzen.Wie viele Kriegsflüchtlinge nimmt Amerika als größter Unterstützer der Ukraine denn auf ,was verdienen sie am Krieg?Warum keine offene Entschuldigung Biden,s für den Atombombenabwurf in Hiroshima,warum wird die USA in den Medien fast nicht genannt als Verantwortlicher für diese Zerstörung in Japan?Aber große Waffen Zusagen,Schlachtpläne von Wiedereroberung,Frontlinien und Heldenmut,das Wort Verhandlungen ,scheint im Repertoire von Biden und Selenskyi nicht mehr zu existieren.
Verrennt sich Deutschland gerade, tut Amerika uns wirklich gut, handelt nach einem moralischen Kompass,oder wird hier ein Krieg geführt, in welchem wir nur Handlanger wie auch Schlachtfeld im Konflikt zwischen Ost und West sind? Eine nicht bestätigte Schlagzeile nach der anderen, manchmal denke ich bei Bild und woanders will man die Welt einfach nur wieder brennen sehen, wie in Nolans „The Dark Knight“.
Gebt uns Wahrheit und beendet diesen Wahnsinn,bevor es zu spät ist.In diesem Krieg gibt es keinen Gewinner.
Enrico W. Arndt, Heidelberg
Das Morden muss sofort enden!
Die Stadt Bachmut mit ihren ehemals rund 75 000 Einwohnern in der Ostukraine (russisch „Artjomowsk“) ist jetzt ein einziges Trümmerfeld. Die dem „Fleischwolf“ entkommenen Soldaten beider Kriegsparteien sind traumatisiert, tief seelisch verletzt und nicht selten körperlich für ihr Leben gezeichnet. Wieviel zehntausende Tote hat das von beiden Seiten erbittert geführte Gemetzel gekostet? Menschenleben, Umweltzerstörung, die unendlichen Leiden der Zivilbevölkerung, der riesige materielle Schaden – all das spielt keine Rolle. – Keine Trauer, kein Nachdenken – nur noch Hass bestimmen das weitere Geschehen. Ein entmenschlichter ukrainischer Soldat wird zum Schluss des 2-seitigen Artikels mit diesen Worten zitiert: „Wir dürfen die Moskowiter abmurksen und kriegen auch noch Geld dafür.“ – Nach meinen Informationen verdienen direkt an der Front kämpfende ukrainische Soldaten monatlich rúnd 2500 Euro. – Es ist leider wahr: „Soldaten sind Mörder.“
Vom G-7-Gipfel in Hiroshima bleibt nicht die drängende Forderung nach atomarer Abrüstung, sondern ein weiterer – den Krieg eskalierenden – Schritt: ‚Kampfflugzeuge für die Ukraine“ im Gedächtnis. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter trommelt heftig für die Lieferung von „Kampfjets“. Dieser bellizistische Hardliner muss jedoch persönlich für einen Kriegseinsatz nicht zur Verfügung stehen und sein Leben riskieren; das erledigen und erleiden für ihn junge Männer in einem geschundenem Land. – Ich wünsche Hofreiter, dass er all das, was der Artikel beschreibt einmal persönlich erleben muss: Angst, Krieg, Tod, Wahnsinn und Irrenhaus! Vielleicht kann er sich dann für Waffenstillstand statt Morden einsetzen, Friedensverhandlungen statt weiterer Zerstörung fordern und sich im Ende Versöhnung mit dem Feind vorstellen.
Wie man es dreht und wendet: Die Ukraine und Russland gehören zu Europa und sind mit einer über 2000 Kilometer langen Grenze verbunden. Deshalb: Das Morden muss sofort enden; Waffenstillstand jetzt – das sollte uns Bachmut lehren!
Thomas Ewald, Nidderau
Die G7 haben kein gutes Zeichen gesetzt
Vielen Dank für den sehr guten Artikel „Lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung“ vom 20. Mai! Der Appell aus der Friedensbewegung an Bundeskanzler Scholz, sich in Hiroshima für ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung einzusetzen, war eine wichtige Initative. Leider haben die G-7-Staaten überhaupt kein gutes Zeichen gesetzt. Nicht einmal die Forderung des letzten G-20-Gipfels, dass Atomwaffen niemals eingesetzt und mit ihnen niemals gedroht werden darf, wurde wiederholt. Keine Ankündigung eines Verzichts auf jeden Ersteinsatz. Keine Entschuldigung der USA bei den Opfern. Einseitige Beschuldigungen Russlands, Chinas, Nordkoreas und des Irans. Das ist alles richtig, aber man muss auch den eigenen Anteil am atomaren Wettrüsten eingestehen. Die nukleare Teilhabe in Europa ist genauso wenig hinnehmbar wie jetzt die spiegelbildliche Antwort einer atomaren Teilhabe zwischen Russland und Belarus. Die Forderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag (nicht Atomwaffensperrvertrag, wie im Artikel irrtümlich angegeben) beizutreten, wäre die Pflicht einer Bundesregierung, die versprochen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Martin Singe, Bonn
Der Vergleich mit Hitler hinkt
Professor Ashs Hitler-Putin-Vergleich übersieht den Unterschied zwischen Hitlers Vernichtungsfeldzug gegen Russland und dem gefloppten Angriff auf Kiew, nach dem die unterstellte „genozidale Absicht“ Putins so ausgeträumt war, dass er gegen die Zusage einer neutralen Ukraine zum Rückzug bereit war, wie Israels Ex-Premier Bennett glaubwürdig bezeugt. Der Kampf um Bachmut erinnert eher an die selbstzerstörerischen Kämpfe bei Verdun, worauf US-Generalstabschef Milley hinweist, und legt insofern einen Vergleich von Putin mit General Hindenburg nahe. Ash selbst traut Putin nicht die Brutalität eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung wie in Hiroshima zu.
Friedrich Gehring, Backnang
Ich würde ein solches Gespräch sofort beenden
Herr Ash bescheinigte Putin ein „rattenähnliches Gesicht.“ Der Historiker sollte wissen, dass es fester Bestandteil der antisemitischen Hetze des „Stürmers“ war Juden das Menschsein abzusprechen. Die Zeichnungen dieses Hetzblattes sprachen eine eindeutige Sprache. Und zum festen Hetzvokabular gehörte auch die Parole des „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“.
Wenn ein Mensch in einem Gespräch mit mir solche Hetzparolen verbreiten würde, würde das Gespräch von mir sofort beendet werden.
Reinhold Hinzmann via FR-Blog
Vor allem müssen wir die Unterschiede sehen
Timothy Garton Ash mag lesenswerte, teils eher literarisch gehaltene Bücher zur europäischen Zeitgeschichte verfasst haben. Doch weiterführend und zukunftsweisend dürften seine im Interview mit Michael Hesse geäußerten Einschätzungen kaum sein. Weder Russland noch die Ukraine haben eine realistische Chance einen Krieg zu gewinnen, in dem es nur Verlierer gibt und geben kann. Dies würden noch „so viele Waffenlieferungen“ des Westens „wie möglich“ an die Ukraine nicht ändern, auch wenn T.G. Ash dies propagiert. Für einen „dauerhaften Frieden“ ist vielmehr eine intelligente und kreative Diplomatie gefordert.
Eben dies wird jedoch durch wenngleich eingeschränkte Hitler-Vergleiche und Gleichsetzungen eher behindert. Zwar sind Hitler wie Putin beide Aggressoren und damit Kriegsverbrecher und so ist ein Vergleichspunkt (‚tertium comparationis‘ / vgl. u.a. Ludolf Herbst) gegeben. Für einen wissenschaftlich vertretbaren Vergleich, wie er von einem Historiker wie T.G. Ash einzufordern ist, sind neben Gemeinsamkeiten jedoch Unterschiede differenziert herauszuarbeiten. Und diese sind erheblich: Hitler hätte Atomwaffen längst eingesetzt, wenn sie ihm im 2. Weltkrieg zur Verfügung gestanden hätten. Hitler lehnte Teilrückzüge auch in militärisch völlig aussichtslosen Situationen grundsätzlich ab, Putin hat zumindest vor Kiew, in Charkow und Cherson russische Teilrückzüge zugelassen und ein Getreideabkommen mit aushandeln lassen. Eine Shoah ist Putin zudem nicht anzulasten. Wer dies und weitere relevante Unterschiede nicht berücksichtigt und außer Acht lässt steht allerdings sogar in der Gefahr, Hitler zu verharmlosen.
@ Norbert Fabian
Ein wichtiger Unterschied zwischen Hitler und Putin ist anatomischer Natur. Hitler war von einer Missbildung seiner Genitalien betroffen, rechtsseitiger Kryptorchismus genannt, ihm fehlte ein Hoden, was eine Zeugungsstörung zur Folge hatte. Hitler hatte also keine Kinder. Auch wenn dessen Privatleben wenig bekannt ist, weiß man, dass Putin auf jeden Fall zwei Töchter namens Maria und Jekaterina hat, und er ist auch Großvater. Für die wahrscheinlich richtige Mutmaßung, Hitler hätte Atomwaffen längst eingesetzt, wenn sie ihm zur Verfügung gestanden hätten, findet sich in diesem wichtigen Unterschied zwischen den beiden Aggressoren und damit Kriegsverbrechern eine plausible Erklärung. Die Existenz eigener Kinder und Enkel ist nämlich durchaus ein protektiver Faktor gegen den eliminatorischen Exzess.
Gut, dass nun „zehntausende Tote“ im Kampf um Bachmut Erwähnung finden. Fatal finde ich aber den Nachsatz: „Die Hilfe des Westens für die Ukraine aber lässt nicht nach“. Es ist doch „Hilfe“ für weitere zehntausende Tote. Es müsste deshalb die harte Wahrheit getitelt werden: Die Opferung der Ukraine soll weitergehen für die Kriegsziele, die Nato zu erweitern und Russland zu „ruinieren“. Ruiniert im wahrsten Wortsinn wird doch die Ukraine. Die Konsequenz aus der Stalingradisierung Bachmuts müsste vernünftigerweise sein: Die mutigen Friedensverhandlungen vom März 2022 sind endlich wieder aufzunehmen gegen den Druck der Nato zum Krieg gemäß deren Beschluss vom 23.3.2022 in Brüssel. Eine neutrale Ukraine muss sich nicht ruinieren in Abnutzungsschlachten.
@Dorothea Plank
Die Ukraine wird doch nicht durch die Hilfe zur Selbstverteidigung, sondern durch Russland Angriff ruiniert. Und zu den von Ihnen geforderten Verhandlungen: „Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagte am Freitag (26. Mai), dass Verhandlungen mit der Ukraine ‚unmöglich‘ seien, solange Wolodymyr Selenskyj an der Macht sei, berichtet die Nachrichtenagentur Tass.“ (FR-Newsletter vom 26. Mai, 10.35 Uhr) Russland will nicht verhandeln, sondern zu seinen Bedingungen siegen, aber die Ukraine will sich offenbar nicht unterwerfen. Angesichts der russischen Kriegsverbrechen wenig verwunderlich.
Über Friedensverhandlungen entscheidet Putin, nicht Medwedew, der ebenso irrt wie unsere Mainstreampresse: Selenskyj ist doch nicht „an der Macht“. Wäre er es, hätte die Ukraine seit April 2022 Frieden. Aber als Vasall hat er von der US-geführten Nato die Genehmigung nicht bekommen und muss nun in einem Stellvertreterkrieg die Ukraine opfern. Darauf weist Leserin Plank zurecht hin. Der FR sei Dank, dass sie den immer gut gelaunten beleibten ukrainischen Krieger Tofik zu Wort kommen lässt, dessen Arm zerfetzt wurde bei dem Versuch, eingekreist sich selbst in die Luft zu jagen: „Wir leben in einer fantastischen Zeit … wir dürfen Moskowiter abmurksen und kriegen auch noch Geld dafür“ (22.5.23, S. 3). Das ukrainische Volk kann sich nur retten, wenn die Mehrheit gegen solchen selbstzerstörerischen Russenhass und eine Vasallenregierung aufsteht, die bereit ist, die Ukraine zu opfern. Medewedew müsste formulieren: Solange Selenskyj US-Vasall bleibt, sind Friedensverhandlungen kaum möglich.
Leserbriefschreiber Ewald – offenbar Oberschiedsrichter in Fragen der Ethik- hat einem Ukrainer, der sich erfreut äußerte über die Möglichkeit, „Moskowiter“ zu töten, das Prädikat „entmenschlicht“ zuerkannt.
In der Tat: so tief kann ein Individuum nur sinken, wenn es nicht in der Lage ist, den Segen von Putins Spezial-Operation zu begreifen. Schlagzeilte nicht die Jugendorganisation der „Linken“ zu deren Beginn: „Putin schafft Frieden“? Herr Ewald hat das offenbar richtig verstanden – er sollte nun Putin als Kandidaten für den Friedens–Nobelpreis vorschlagen.
Man braucht sich bei allen Wünschen nach einem Ende des Gemetzels in der Ukraine nichts vorzumachen: Russlands Präsident kann gar kein Intersse an einem für alle Seiten erträglichen Frieden haben. Denn dann müsste er sich gegenüber seiner eigenen Bevölkerung rechtfertigen, ob sich das Resultat seines Angriffskrieg angesichts der immensen Opferzahlen auch auf russischer Seite gelohnt hat.
Erst wenn Wladimir Putin die Bühne verlassen hat (auf welche Art und Weise auch immer) besteht Hoffnung auf ein Ende des Krieges.
Ohne dass „Putin die Bühne verlassen hat“, war der Frieden im März 2022 möglich. Erst wenn der Natobeschluss vom 23.3.2022 aufgehoben wird oder Selenskyj den Natobeitritt ausschließt, können die Waffen schweigen.
Zum Thema Verteidigungsausgaben schreibt ein Leser am 2.6.23, dass wir uns die „Milliardenschulden für todbringende Waffen und Hochrüstung nicht leisten können.“
Welcher vernünftige Mensch hätte nicht auch den Wunsch, das Geld stattdessen für Sozialleistungen zu verwenden. Bedarf gäbe es genug. Leider ist die Welt aber nicht friedlich, und Kriege sind so alt, wie die Menschheit selbst Es ist ein Naturgesetz, das für Mensch und Tier gleich gilt, dass, wer Schwäche zeigt, als Erster zum Opfer wird.
Die Klagen unserer Nato-Partner, dass Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftskraft zu wenig für die Landesverteidigung aufbringt, haben eine lange Tradition. Sechs Jahre von der Leyen haben ihre Spuren hinterlassen. Frau Merkel hat nie einsehen wollen, dass sie für das Amt ungeeignet war. Es war auch nicht nur eine Frage der Geldmenge, sondern fehlender Kompetenz und Effizienz. Ein großer Teil der Wehrausgaben sind für Beraterverträge und sonstige wehrfremde Projekte (Gorch Fock) verwendet worden.
Deutschland hatte sich unter dem Schutz des Nato-Schirms ein gemütliches Plätzchen eingerichtet und vergessen, dass die Verteidigung des eigenen Landes die eigentliche Priorität ist. Als dann der Krieg über die Ukraine nach Europa zurück kam, mussten wir erstaunt feststellen, dass unsere Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig war. Aus dieser Zeit stammt auch die Glosse „Auftrag der Bundeswehr wäre, den Feind solange aufzuhalten, bis Soldaten kommen.“ Grund zur Hoffnung besteht aber, da wir jetzt einen Verteidigungsminister haben, der den Namen auch verdient.
Immer mehr und immer offensivere Waffen, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden und einen gerechten Frieden herzustellen, wird in fast allen unserer Medien und der NATO seit Monaten gefordert und umgesetzt. Aber hatten derartige Forderungen in einem der mehr als 70 zwischenstaatlichen Kriege, die nach 1945 geführt wurden, wirklich ein einziges Mal funktioniert? Mir fällt kein einziges Beispiel ein. Mehr Waffen hatten seit Hiroshima nie zum Frieden, sondern zu noch mehr Zerstörungen, Toten und menschlichem Leid geführt. Alle zwischenstaatlichen Kriege konnten nur mit -sicher immer sehr schwierigen- Verhandlungen unter aufgehetzten Kriegsparteien gelöst oder zumindest entschärft werden. Gab es keine Verhandlungen und keine Kompromisse sondern immer noch mehr Waffen, gab es noch mehr Zerstörungen – in einigen Fällen schwelt der Krieg bis heute. Und nun soll dieses militaristische Denken des 19. und 20. Jahrhunderts sogar gegenüber einer Atommacht erfolgreich sein, die das größte Potential ihrer Zerstörungsmacht noch gar nicht eingesetzt hat und von noch nationalistischeren Kräften getrieben wird? Mir fällt eine alte Kriegs-Weisheit ein: „Am Krieg verdienen die Reichen – die Armen liefern die Leichen“.