Das Hickhack um die „Heizungswende“, das wir erlebt haben, ist ein Desaster, und leider ist die Chose noch immer nicht zu Ende. Doch immerhin ist das Gesetz nun endlich in den Bundestag eingebracht worden. Das bedeutet, dass nun nicht mehr in Konferenz- und Hinterzimmern darum gezerrt wird, sondern in der Öffentlichkeit, und das kann dem Prozess nur guttun.
Worum geht’s? Das Thema hat viele Facetten. Grundlegend ist, dass wir dekarbonisieren müssen. Also weg von fossilen Brennstoffen, mit denen wir heizen, wie Öl und Erdgas. Hin zu anderen Formen, mit denen wir es uns warm machen können. Dies scheint eine Debatte voller Fallstricke zu sein. Dabei ist das Ziel völlig klar. Ebenso klar muss sein: Alles, was wegführt von den fossilen Brennstoffen, gehört momentan in den Werkzeugkasten. Dort muss es nicht bleiben, aber zumindest für den Übergang muss uns alles, was Öl und Gas erübrigt, willkommen sein: Holz, Fernwärme, Photovoltaik in ihren verschiedenen Formen und, ja, auch Wärmepumpen. Es hat wenig Sinn, diese Debatte mit Blick auf künftige Energieträger wie Wasserstoff aufschieben zu wollen. Wir stehen ganz am Anfang in den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, und es lässt sich überhaupt nicht absehen, ob daraus dereinst mal ein Massenmarkt wird, wie ihn die FDP gern hätte. Ich bin da skeptisch. Nicht nur, weil die Produktion von Wasserstoff aufwendig ist und weil der Wirkungsgrad des Energieträgers infolge der vielen Verarbeitungsschritte gering ist, sondern vor allem, weil es kaum möglich sein wird, Wasserstoff in den benötigten Mengen herzustellen. Auf der Basis der Technologien, die uns gegenwärtig zur Verfügung stehen. Aber der Mensch ist findig. Deswegen ist es natürlich wiederum auch nicht verkehrt, darauf zu achten, dass Heizungen, die jetzt neu eingebaut werden, „Wasserstoff-ready“ sind.
Verkehrt ist allerdings, die Transformation insgesamt deswegen aufzuhalten. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass die FDP dies am liebsten wollen würde. Verkehrt ist auch, die Transformation an unzumutbare Bedingungen zu knüpfen. In dieser Hinsicht gab die bisherige Entwicklung ein unklares Bild ab: Was kommt da auf Jede und Jeden von uns zu? In kommunikativer Hinsicht war die bisherige Debatte ein einziges Desaster. Das lag nicht nur daran, dass Details über das Gesetzesvorhaben vorzeitig an die „Bild“-Zeitung durchgestochen worden sind, die damit die Öffentlichkeit nachhaltig verunsichern konnte. Es lag auch daran, dass Robert Habeck (Grüne), unser Wirtschafts- und Energieminister, der sonst ein wirklich großer Kommunikator ist, nicht mehr damit hinterherkam, die Öffentlichkeit mitzunehmen. Bei einem Jahrhundertprojekt wie der Dekarbonisierung ist das aber unbedingt nötig. Ohne die Menschen geht gar nichts!
Jetzt liegt das Gesetz also vor, jetzt wird öffentlich darüber gestritten in zivilisierten Redebeiträgen vor dem Plenum des Bundestages, jetzt geht es endlich voran. Ich sag mal so: Es kommt nicht darauf an, dass mit diesem Gesetz das gesamte Problem erledigt wird, dass wir mit den fossilen Energieträgern haben. Es kommt vielmehr darauf an, dass endlich etwas passiert. Dass wir ernsthaft anfangen, den ellenlangen Reformstau abzuarbeiten, den uns Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren ihrer Regierungszeit hinterlassen hat. Jedes Gesetz kann nachjustiert werden. Robert Habeck mag den Ehrgeiz haben, den großen Wurf zu liefern, aber es kommt vor allem darauf an, dass wir uns endlich auf den Weg machen.
Das nimmt mich persönlich nicht aus. Ich bin Eigentümer eines Altbaus von 1890 in der Offenbacher Innenstadt mit der Option, dass an Fernwärme angeschlossen werden kann. Was ich wohl auch machen werde. Das wird vermutlich was kosten. Nun denn. Niemand hat behauptet, dass die Energiewende kostenlos zu haben sein wird. Aber – und auch dies ist einer der Punkte, die in der bisherigen Debatte verkehrt liefen! – es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen unangemessen belastet werden.
Und jetzt kommen Sie.
Der Klimawandel ist unser gemeinsamer Feind
Wieder Unwetter in Südhessen. Keller und Tiefgaragen voll Wasser. Brennende Wälder in Kanada. Dürre in Halbeuropa und Ländern Afrikas. Stürme und Hitzerekorde. Und dann die Kriege. „Stoppt die sinnlosen, zerstörerischen Kriege!!!“, möchte man Putin und den anderen Kriegstreibern zuschreien. Schwerter zu Windrädern, Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen. Die größten Umweltverschmutzer und Treibhausgas-Verursacher sind die Länder des Nordens. Die meisten Menschen, die darunter leiden leben im Süden. Ist es da noch Wunder, wenn die Flüchtlinge in die Länder wollen, wo sie nicht von Waffen bedroht, wo noch sauberes Wasser aus den Leitungen kommt und Lebensmittel im Überfluss da sind? Noch! Nur gemeinsam, nur als Weltgemeinschaft können wir dem Klimawandel und seinen Auswirkungen entgegenarbeiten. Jeder Mensch ist gefordert zu handeln. Es gibt kein „Augen zu und durch“ oder das Prinzip Hoffnung. Da hilft auch kein Abschotten. Der Klimawandel kennt keine Ländergrenzen. „Handeln!!“ möchte man den Politikern zurufen und sich an ihren Tischen festkleben, bis sie ihre Hausaugaben gemacht haben.
Ernst Ludwig Becker, Weiterstadt
Die Höflichkeit des Sängers von der FDP
Mit ihrer weitgehend von konkreter Sachkenntnis befreiten Ideologie der Technologieoffenheit setzt die FDP in ihrer Polemik gegen die Wärmpumpe auf Wasserstoff.
Einer ihrer „Gründe“ hierfür ist der Strombedarf für den Betrieb von Wärmepumpen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts ist für die Bereitstellung von 4 Kilowattstunden (kWh) Heizwärme durch Wärmpumpen1 kWh elektrischer Strom erforderlich. Beim Wasserstoff verhält es sich so, dass für 1 kWH Heizleistung bei der großtechnischen Elektrolyse aktuell 1,67 kWh Strom gebraucht werden.
Das heißt, der elektrische Wirkungsgrad der Wärmepumpe beträgt 4 zu 1 gegen 0,6 zu 1 beim Wasserstoff.
Auch das Fernziel mit reinen Wasserstoff zu heizen ist eine politische Fiktion, wenn Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Allein die notwendige Ertüchtigung der Gas-Infrastruktur zur Verteilung von reinem Wasserstoff in private Haushalte wird Jahrzehnte dauern und enorme Investitionskosten verursachen – die dann letztendlich bei den Verbraucher abgeladen werden.
Wie das dann sozialverträglich gestaltet werden soll, darüber schweigt des freidemokratischen Sängers Höflichkeit.
Hans Möller, Frankfurt
Hausbesitzer in Panik
Die Opposition außerhalb und innerhalb der Regierungskoalition hat es im Verein mit der Boulevardpresse mal wieder geschafft: Nicht nur im Verkehrssektor (wo selbst ein Tempolimit tabu ist), sondern auch bei den Gebäudeheizungen wird in den nächsten Jahren nichts passieren. Zusätzlich hat sie geschafft, dass viele Hausbesitzer in Panik geraten intakte Gasheizungen durch neue ausgetauscht haben. Nur die Industrie hat die Zeichen der Zeit erkannt und reduziert die Nutzung fossiler Energie.
Besonders absurd ist die Anerkennung von Gasheizungen als „klimaneutral“, weil sie dereinst mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Mal abgesehen davon, dass der knappe und teure Wasserstoff dringend für CO2-freie Stahlerzeugung sowie den Flug- und Schiffsverkehr benötigt wird, wäre das die ineffizienteste Art zu heizen: Da der „grüne“ Wasserstoff mit hohen Verlusten aus Strom erzeugt wird, benötigt man zum Heizen mit Wasserstoff doppelt so viel Strom wie für eine Strom-Direktheizung (Heizlüfter) und etwa sechsmal so viel wie für eine Wärmepumpe.
Das Zeitfenster für die Energiewende schließt sich derweil: In wenigen Jahren wird unser CO2-Budget zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels aufgebraucht sein – nach diesen Beschlüssen geht es noch etwas schneller.
Rutger Verbeek, Bonn
Gut erklären, Ängste abbauen
Wann erwachen die Politikerinnen der Ampel-Koalition endlich? Immer mehr Bürgerinnen wenden sich von der Politik der Ampel ab, auch die CDU kann davon nicht profitieren.
Mein Vorschlag: Nutzt die parlamentarische Sommerpause für einen neuen, strukturierten Gesetzesentwurf. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Reihenfolge logisch und nachvollziehbar ist. An erster Stelle steht die Wärmestrategie: Die Kommunen legen einen Plan vor, der aufzeigt, wo in welcher Menge und ab wann Fernwärme zur Verfügung steht. Ein entsprechender Zeitplan in Jahresschritten (3, 5, 8, 10) muss vorliegen. Dann können die Bürgerinnen erkennen,ob und wo und wann sie einen Fernwärmeanschluss (Anschlusszwang!) erhalten können. Daran haben sich alle weiteren Maßnahmen zu orientieren.
Dort, wo Fernwärme nicht oder kaum möglich sein wird, ist eine kommunale Versorgung z.B. mit örtlichen Photovoltaik- Anlagen, Biogas o.ä. zu forcieren.
Selbstverständlich darf und kann die Wärmepumpe eine sinnvolle und wertvolle Alternative sein. Als erstes sind dann sämtliche Neubauten an der Reihe. Der Weiterbetrieb bestehender Anlagen ist zu gewährleisten, denn es werden ja nicht zufällig Millionen von Gasheizungen auf einen Schlag ihren Geist aufgeben.
Damit auch alle Stromabnehmer ausreichend Strom zur Verfügung haben ( zu beachten auch die Zunahme der Elektromobilität) muss der Ausbau der regenerativen Energien erheblich beschleunigt werden. Für eine sozial gerechte Bezuschussung ist zu sorgen, gekoppelt an Einkommen und Vermögen. Ob das Gesetz nun zum 1.Januar 2024, Mitte 2024 oder gar sich erst 2025 in Kraft tritt ist unerheblich. Für zwischenzeitlich erneuerte Heizungen mit fossilen Energieträgern ist eine maximale Laufzeit festzulegen ( vielleicht 15 Jahre). Das kann der Schornsteinfeger leicht überprüfen. Während dieser Zeit hat der Hauseigentümer ausreichend Gelegenheit Geld für eine dann neue Lösung zurückzulegen.
Eine solche klare, gut durchdachte Strategie lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern gut erklären, Ängste abbauen und vielleicht sogar Vertrauen zurückzugewinnen. Dann wäre auch dieser Streitpunkt vom Tisch.
Reinhard Matthies, Pinneberg
Vielleicht lese ich jetzt nur noch den Sportteil
Nach dem Lesen der FR heute bemächtigte sich mir ein zunehmend ungutes Gefühl. Zuerst las ich über den unsäglichen „Heizungsstreit“, dann über Donald Trump. Wie kann es ein, dass ein Minister, der endlich das konkret anpackt, was angeblich alle wollen, nämlich Klimaschutz, sich plötzlich einem medialen shitstorm, angefacht von der „Bild“, ausgesetzt sieht, während seine Amtskollegen gleichzeitig versuchen ihn als den großen Buhmann zu diskreditieren, sich selbst als die Verfechter des kleinen Mannes gerierend. Nach dem Motto: jeder hat das Recht auf eine alte Öl-oder Gasheizung, sowie es schließlich doch auch freie Fahrt für freie Bürger geben muss. Dieses Initiative ist, falls wir es wirklich ernst meinen mit diesem Thema, unumgänglich und eigentlich müssten sich alle darüber freuen und Habeck ihre Unterstützung zusagen, auch wenn der Plan noch nicht in allen Details ausgereift ist. Allen kann man es sowieso nie recht machen. Stattdessen gilt hier wieder das, was der geniale Thomas Plassmann kürzlich in der FR sehr treffend festgestellt hat: „Klimaschutz, ja. Aber nur, wenn es mich nichts kostet!“. Das ist an sich schon schwer zu ertragen, noch schwerer allerdings wenn man gleichzeitig liest, dass ein krimineller Psychopath namens Donald Trump, der mittlerweile mehrere Prozesse am Hals hat, u.a. wegen Veruntreuung von streng geheimen Staatsdokumenten, nach wie vor frei herumläuft, von nicht wenigen US-Bürgern sogar dafür gefeiert wird und man den Super-GAU, nämlich, dass dieser Mann erneut US-Präsident wird, nicht ausschließen kann. Was ist mit uns allen eigentlich los, dass so etwas Realität ist und kein Alptraum? Wir müssen uns alle fragen oder fragen lassen, was wir dazu beitragen, dass so etwas geschieht. Denn ohne zahlreiche Unterstützer wäre Trump schon längst da, wo er hingehört, nämlich im Gefängnis. Und ohne das NIMBY-Prinzip (s. Thomas Plassmann) würden wir Robert Habeck feiern und unterstützen und selbst ohne staatlichen Druck alte Heizungen austauschen. Vielleicht lese ich die nächsten Tage mal nur den Sportteil. Aber nein. Auch da gibt es schon längst keine heile Welt mehr.
Dr. Harald Reinemer, Bad Vilbel
Kommunale Energieplanung ist ein richtiger Schritt
Jetzt ist das Heizungsgesetz also in den Bundestag gelangt. Die Aufregung, die Lautstärke von Kampagnen, die Tonlage auf den Kundgebungsplätzen und die Beiträge der Normalbürger in schattigen Gastgärten zeigen, dass Klimaschutz in der persönlichen Betroffenheit im privaten Bereich eine andere Dimension erhält. Informationsverarbeitung und ihre Integration in Wertehaltung und Weltsicht geschieht in einer anderen Hirnregion, als die Planung und Ausführung einer konkreten Handlung. Bei der Umgestaltung der Gebäudeheizung entsteht doch aber auch die Chance staatliches Handeln wieder zu dem zu machen, was es sein soll. Die Exekutive eines gemeinschaftlichen Konsens aus demokratischem Diskurs. (Die Abwicklung der kommunalen dezentralen Energieversorgungsnetzstruktur in der ehemaligen DDR nach 1990 war zum Beispiel das genaue Gegenteil davon.) Das heißt jetzt sollten die Partizipationsmöglichkeiten hochgefahren werden und das Denken und Reden im privaten Lebenskreis im kommunalen Bezug beginnen. Die kommunale Energieplanung ist ein richtiger Schritt. Ich würde mir wünschen die FR würde dem Feld dieser Debatte diesen persönlichen Zuschnitt geben und die relevanten Themen mit den sozialpsychologischen und soziokulturellen Dimensionen umreißen. Denn es müssen Befürchtungen und Ängste aufgegriffen werden und ehrliche Konzepte zur Lebensgestaltung entwickelt werden, in denen überflüssige schädliche Wohlstandskonventionen analysiert und einer Änderung zugeführt werden. Es braucht Phantasie positive Entwicklungschancen für ein Lebensglück in einer kollektiv gestalteten konsensorientierten Umgestaltung zuerkennen. Ich wünsche mir zukünftig dazu eine feste Rubrik in der hervorragenden Klimaseite dieser Zeitung.
Das Klimaziel 2045 klimaneutral zu wirtschaften nennt Söder eine grüne Ideologie die es zu verhindern gilt. Auch wenn er das so ausdrücklich nicht gesagt hat ist das Ergebnis von dem was er gesagt hat das Gleiche. Damit wird er wohl einen Wahlsieg in Bayern einfahren. Das spricht denke ich für sich. Habeck macht so viel Druck weil klar ist das 2045 nicht sehr weit entfernt ist. Er sollte halt das auch so sagen das mit der Klimapolitik der Ampel dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Das sagen bisher nur die Umweltverbände. Sie dringen aber nicht durch weil das nicht erreichen von Klimazielen keine Meldung mehr wert ist da es den Normalfall darstellt.
Wann erwachen die Politikerinnen der Ampelkoalition endlich? Immer mehr Bürgerinnen wenden sich von der Politik der Ampel ab, auch die CDU kann davon nicht profitieren.
Mein Vorschlag: Nutzt die parlamentarische Sommerpause für einen neuen, strukturierten Gesetzesentwurf. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Reihenfolge logisch und nachvollziehbar ist. An erster Stelle steht die Wärmestrategie: Die Kommunen legen einen Plan vor, der aufzeigt, wo in welcher Menge und ab wann Fernwärme zur Verfügung steht. Ein entsprechender Zeitplan in Jahresschritten (3, 5, 8, 10) muss vorliegen. Dann können die Bürgerinnen erkennen, ob und wo und wann sie einen Fernwärmeanschluss (Anschlusszwang!) erhalten können. Daran haben sich alle weiteren Maßnahmen zu orientieren.
Dort, wo Fernwärme nicht oder kaum möglich sein wird, ist eine kommunale Versorgung z.B. mit örtlichen Photovoltaik-Anlagen, Biogas o.Ä. zu forcieren.
Selbstverständlich darf und kann die Wärmepumpe eine sinnvolle und wertvolle Alternative sein. Als erstes sind dann sämtliche Neubauten an der Reihe. Der Weiterbetrieb bestehender Anlagen ist zu gewährleisten, denn es werden ja nicht zufällig Millionen von Gasheizungen auf einen Schlag ihren Geist aufgeben. Damit auch alle Stromabnehmer ausreichend Strom zur Verfügung haben (zu beachten auch die Zunahme der Elektromobilität), muss der Ausbau der regenerativen Energien erheblich beschleunigt werden. Für eine sozial gerechte Bezuschussung ist zu sorgen, gekoppelt an Einkommen und Vermögen.
Ob das Gesetz nun zum 1.Januar 2024, Mitte 2024 oder gar sich erst 2025 in Kraft tritt ist unerheblich. Für zwischenzeitlich erneuerte Heizungen mit fossilen Energieträgern ist eine maximale Laufzeit festzulegen (vielleicht 15 Jahre). Das kann der Schornsteinfeger leicht überprüfen. Während dieser Zeit hat der Hauseigentümer ausreichend Gelegenheit, Geld für eine dann neue Lösung zurückzulegen.
Eine solche klare, gut durchdachte Strategie lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern gut erklären, Ängste abbauen und vielleicht sogar Vertrauen zurückzugewinnen. Dann wäre auch dieser Streitpunkt vom Tisch.
@ all Klima
Es soll sich etwas bewegen in Sachen Windkraft. Gestern bei Maischberger der Kanzler. Er sagte, dass bis 2024 jeden Tag 5 Windkraftanlagen gebaut würden (nach 1 jetzt). Würde das nicht geschafft würden entsprechend mehr gebaut werden. Ich hör sie wohl, die Botschaft, jedoch mir fehlt der Glaube. Es gab zu viele Absichtserklärungen in den letzten 20 Jahren.
Es würden die Hürden abgebaut und die Vorschriften entsprechend geändert. Würde das Ziel nicht erreicht würden entsprechend mehr Anlagen täglich gebaut werdenEs gilt die Entwicklung zu beobachten !
Hallo Herr Winter
Joachim Wille hat zur Wärmewende heute einen guten Kommentar geschrieben. Man hat die Wärmewende vertagt weil die Menschen in ihrer Mehrheit selbst nichts machen wollen. Da bleibt auch dem Kanzler nichts anderes übrig als auf die Zukunft zu verweisen. Die Wärme ist für 40% des CO 2 Ausstoßes verantwortlich und jetzt beschließt man bis 2028 zu planen. Joachim Wille schreibt das man deshalb ab dann das Tempo erhöhen muss um 2045 fertig zu werden. Ob das passieren wird weiß ich nicht bin aber der Meinung das es dazu eines erheblich größeren Leidensdrucks bedarf sonst wird es nicht passieren. Habeck tut mir fast leid. Er rechnet zurück was passieren müsste um 2045 fertig zu sein und trifft mit den Ergebnissen auf ein Volk das nicht annährend bereit ist diese Herausforderung anzunehmen. Den Kanzler können sie beobachten solange sie wollen. Er alleine wird den Klimawandel nicht aufhalten
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=345853&link=https%3A%2F%2Fwww.pv-magazine.de%2F2023%2F07%2F03%2Fatomausstieg-anteil-der-erneuerbaren-am-strommix-steigt-auf-57-prozent%2F
Es ist äußerst interessant was auf dem Strommarkt nach dem Abschalten der AKW passiert ist. Die AKW Gegner haben ja schon immer gesagt das Atomstrom, da nicht regelbar, die Netze verstopft und deshalb zu höheren Strompreisen führt. Das es so extrem kommt hätten sie wohl selbst nicht gedacht. Außer dem Wegfall der AKW ging die letzten Monate auch noch die Kohleverstromung deutlich zurück und D. exportiert auch nicht mehr massenhaft Kohlestrom. Dabei sind erfreulicher Weise auch noch die Strompreise gefallen und der EE Anteil, weil weniger abgeregelt wird, gestiegen.
Nach vielen Jahren Merkel-Ära muss sich in Deutschland Etliches ändern bzw. zumindest auf den Weg gebracht werden, denn wir sind bald in vielen Bereichen Schlusslicht. Also nicht nur große Töne schwingen, sondern machen!
Die FDP etabliert einen neuen Weg und geriert sich als Opposition innerhalb der Regierung – sie könnte ihr Schild „Dagegen!“ kaum höher hängen.
Die SPD agiert nach dem Motto „Ich bin dann mal weg!“ – Mitregieren Fehlanzeige und einen derart kommunikationsunwilligen Kanzler hatten wir noch zu keiner Zeit.
Die Grünen bestehen eigentlich nur aus Herrn Habeck, der wie ein Elefant im Porzellanladen herumtrampelt. Geht es ihm noch um die Sache oder profiliert er sich, um als Sternchen am Horizont zu blinken? Das geht allerdings voll daneben…
Eine Ampel kann in drei Farben leuchten, bei dieser herrscht anscheinend Stromausfall! Die Bitte an alle drei Parteien: Kein „Weiter so“!
Deutschland hat viele Aufgaben zu meistern und mit mehr Miteinander, Diplomatie und Kommunikation sind sie sicher auch lösbar. Verlieren Sie bitte nicht aus dem Auge, dass sie gemeinsam angetreten sind, um Deutschland voranzubringen! Die Bürger werden es ihnen danken!
Ihr Leitartikel zum „Heizungsgesetz“ spricht viele Wahrheiten aus: Die einschlägige Bundestagsdrucksache umfasst 170 (!) Seiten … Sowohl den Gesetzestext als auch die Inhalte verstehen und überschauen nur wenige Spezialisten. Gesetze sollen jedoch vom betroffenen Volk befolgt werden (können) und kundige Bundestagsabgeordnete sollen diese vorher beschließen. Nur welcher Abgeordnete beschäftigt sich damit und hat soviel Expertise, dass er das Gesetz auch versteht? Und vor allem: Die Gesetzestexte müssen von normalen Menschen schlicht auch verstanden werden.
„Wärmewende“ … – in diesen Kriegszeiten kommen viele „Wende“-Hämmer zum Einsatz („Zeitenwende“ etc.). – Arroganz der Politik, komplizierteste Regelungen und deftige Eingriffe der Politik in die Vermögenssphäre von Eigenheimbesitzern und Mietern. Da wundert sich selbst Ihre Leitartiklerin nicht, dass der Zuspruch für die AfD wächst. Wo sind die Ampel-Bundestagsabgeordneten, die in Bürgerversammlungen ihre Wärmewende erklären und sich der Diskussion stellen?“
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht dem Antrag eines Oppositionsmitglieds stattgegeben und eine Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ damit erstmal auf Eis gelegt. Dieses ganze unsägliche Gezerre ist ein Abbild dessen, wie ambivalent unsere Gesellschaft ist. Eigentlich sind sich ja alle einig, wollen alle Klimaschutz und zwar möglichst schnell und würden doch alles dafür tun. Nur die blöden Politiker, die sowieso an allem schuld sind, verhindern das. Die „Ampel“ hat es wieder mal verbockt. Wir würden ja schließlich alles dafür tun. Eigentlich. In Wahrheit wollen wir aber keinesfalls dafür etwas aufgeben, unseren Wohlstand, Luxus, freie Fahrt oder alte Heizungen z.B.
„Eine Bundesregierung aber, die das tun würde, was für konsequenten Klimaschutz nötig wäre, müsste bei der nächsten Wahl gar nicht mehr antreten.“ Zitat FR 4.4.23 (Andreas Niesmann)
In diesem leider absolut zutreffenden Worten zeigt sich die ganze Ambivalenz, oder sollte man sogar sagen Schizophrenie. Letztlich spiegelt die Politik diese Haltung wieder. Wie könnten sonst Politiker, die ja immer auf der Suche nach Wählerstimmen sind, darauf setzen Stimmen zu fangen, indem sie eine scheinbar von allen gewünschte Maßnahme und Initiative konterkarieren. Sie bedienen dieses uneingestandene Bedürfnis nach „wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“. Wenn eine Gesellschaft mehrheitlich so denkt und handelt, wird sie in den entscheidenden Fragen nie vorankommen, sondern sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen verlieren. Und Verlierer gibt es dann tatsächlich zuhauf. Demokratie heißt auch zu verstehen, dass Politiker nur so gut oder schlecht sein können, wie wir es zulassen oder selber sind.
Man sollte vermuten, eine sozial-liberal-ökologische Koalition wäre eine ideale Besetzung zur Lösung und Gestaltung der aktuellen Zukunftsfragen. Nach zwei Jahren Legislatur bleibt die Ampelregierung in allen Belangen aber hinter dieser Erwartung zurück. Was bedeutet Mensch-Sein und welches ist der Lebenssinn? Kleiner dürfen die Fragen heute nicht gestellt sein. Wie existiert der Mensch als Teil der natürlichen Ökologie und wie gestaltet er sein Leben als Teil der Gemeinschaft mit anderen. Aus diesen Leitfragen ergeben sich alle weiteren Fragen der konkreten Politik. Die FDP verweigert sich leider der Tragweite dieser Problemstellung erfolgreich und fokussiert sich hauptsächlich auf die Werterhaltung der eigenen Klientelvermögen. Diese Partei fällt also bei der Zukunftsgestaltung aus. Die SPD würde in ihrer Tradition Ansätze finden zur Beantwortung der Frage wie Erwerbsarbeit mit Lebensgestaltung in Freiheit und Selbstentfaltung durch Teilhabe an Gestaltungsprozessen zusammengehen. Lebenslange Bildung als Mittel der Emanzipation wäre dazu ein Leitbild, das bereits in den Arbeitervereinen zu Bebels Zeiten zentrale Geltung hatte und nun wieder aktuell formuliert werden müsste. Der Mensch ist ein Geistwesen, das in der Entwicklung kultureller Ästhetik seine Freiheit findet. Eine grüne Partei muss für die Menschen nachvollziehbar formulieren, wie eine verträgliche Koexistenz des humanen Organismus in der mundanen Ökologie zu verwirklichen ist. Eine Neuordnung des Verhältnisses vom eigenen Ich zu den anderen bleibt die unausweichliche Zumutung, die aber mit dem erreichbaren Ziel einer Welt mit gesunder Luft, sauberem Wasser, guter Nahrung und erholsamer Biodiversität für die Weltgemeinschaft aller Menschen ausreichend motiviert wäre. Eine an diesen Grundsätzen ausgerichtete Politik würde durch staatliche Richtlinie die Verteilungsgerechtigkeit erhöhen und die individuellen Lebensverhältnisse verbessern. Ein ökologisch orientierter technologisch ökonomischer Wertschöpfungsprozess liefert die Voraussetzung für Wohlstandentwicklung unter Erhaltung einer gesunden natürlichen Lebensgrundlage. Bildung führt zu höherwertiger Erwerbsarbeit und ermöglicht mehr Teilhabe und Selbstverwirklichung. Letztlich geht es um die Beantwortung der Frage, was darf ich hoffen. Das ist die Ausgestaltung von Utopie an der sich das Programm kleinschrittiger Politik ausrichtet. Solange Politik das Gefühl vermittelt im richtigen Zug zu sitzen und der Fahrplan stimmt, werden Schwierigkeiten überwindbar. Zugewandte verständliche Ansagen erhöhen den Reisekomfort. Ich hätte die Erwartung, dass diese Entwicklungsziele rechtsnationale Heilsversprechen als Irrtum entlarven und nach und nach erkennbar zur wirklichen wählbaren Alternative für die demokratische Gestaltung einer pluralen Gesellschaft würde.
Zur Kritik an der Bundesregierung schickt die Redaktion drei Damen vor, die mir als Leser eher unbekannt sind, denen ich aber weitgehend zustimmen kann. Allerdings frage ich mich, was Frau Donatsch veranlasst, Christian Lindner „Charisma“ zu attestieren, ich konstatiere bei ihm von jeher rhetorisches Talent, gepaart mit einer guten Portion Arroganz, eine Kombination, die ein Kabarettist vor einiger Zeit treffend als „grundloses Selbstbewusstsein“ charakterisierte. Dieses Pädikat trifft auch für die Dame an der Spitze der Grünen und die Außenministerin zu, wobei ihr auch noch das rhetorische Talent weitgehend abgeht.
Es ist ein Dilemma der politischen Entwicklung, dass rhetorisches Geschick und inhaltliche Substanz oft weit auseinander liegen, wir aber bei weniger wortgewandten Politikern leicht dazu neigen, an ihren Fähigkeiten in der Sache zu zweifeln, ein Ergebnis auch der langjährigen Talkshow-Unkultur unseres Landes.
Die „Freien Demokraten“ echauffieren sich ob der Ungleichbehandlung von Frauen, da eine Familienministerin aus den Reihen ihrer Lieblingsfeinde vorhat, den Einkommens-Höchstbetrag für den Bezug von Elterngeld auf 150 000 Euro zu halbieren.
In welchen Kreisen unserer Gesellschaft leben diese Menschen, die ein Monatseinkommen von 25 000 Euro (die bis jetzt gültige Obergrenze von 300 000 Euro im Jahr) als für ihre Klientel förderungswürdig, aber einen Mindestlohn von 14 Euro je Stunde für nicht finanzierbar erachten? Das entspricht weniger als 2450 Euro im Monat oder 30 000 Euro im Jahr!
Die „Freiheit“ dieser „Demokraten“ beschränkt sich offenbar auf die Freiheit, mit 200 km/h im Porsche über unsere Autobahnen zu fahren und soziale Komponenten in der Gesellschaft als Wurzel alles Bösen zu betrachten.
Grotesk. Die FDP, zuständig für die demokratische Freiheit des Einzelnen, setzt im Ampelkabinett die gesamtschuldnerische Haftung durch. Nicht der Einzelne versagt – nein, dessen Fehler und Nicht-Leistung müssen alle anderen Ministerien mittragen. Eine Farce der Freien Demokraten, die Eigenverantwortung predigt: „Jeder ist seines Glückes Schmied!“ „Leistung muss sich lohnen! “ Grotesk: Jetzt will sie selbst die Sozialisierung von Wissings Fehlleistungen wie Die Linke: „Jeder (vor allem die mit den breiten Schultern) trage des anderen Last!“
Wird der Ampel-Kompromiss ein Freispruch erster Klasse für FDP-Minister Wissing? Ein „Weiter so“? Nach dem Motto: Mir kann ab jetzt ja keiner! Wenn, dann haben doch alle Schuld an seiner Misere, das wird sogar ein Freibrief, wie bisher Zielvorgaben zu verfehlen.
Herr Lindner macht personenbezogene Parteipolitik statt des geschworenen Eids, dem Wohle des Volkes zu dienen. „Niemand kann zwei Herrn dienen“, dem Volk und der Partei: Bei der SPD und den Grünen ist Partei und Staat personell getrennt. Aber was ist mit Herrn Lindner, der nur ein Ziel hat: Stimmenfang zum Wohl seiner Partei und derzeit Schutz seines Parteikollegen? Er betreibt „Rein-Waschen“, allen Dreck auf alle Abschieben. Er wechselt dabei von rechts nach links, wie’s ihm gefällt Als Sauerländer würde Herr Merz sagen: „Kein Kopp und kein Äss!“
Herr Wissing hat und kann gut reden: ein „Blender“. Im Fußball ist das so: Wer mies spielt, Eigentore fabriziert, nicht voll für das Ziel aller eintritt, sondern verhindert, wird ausgewechselt. So vor kurzem die Dame in der Verteidigung für weniger. Hier liegt Kanzler Scholz‘ Versagen. Er ist inkonsequent zu Lasten seines Kabinetts, des Volkes, der Umwelt, unserer Erde.
Die kleinste Partei im Bundestag bestimmt mal wieder über das Wohl und Wehe der Jüngsten in unserem Land. Alles bremst sie aus, nur nicht das Tempo auf den Autobahnen. Kinderarmut, Klimawandel, alles soll zu Lasten künftiger Generationen gehen, nur damit die Reichen noch reicher werden und mit Porsche und Privatfliegern über Autobahnen oder nach Sylt jetten können.
Dazu nehmen sie noch weltweit vielen Menschen die Lebensgrundlage. Welch eine grenzenlose Freiheit nehmen sie sich da heraus, die nicht mal das (Über-) Leben der anderen respektiert! Weder auf unseren Straßen, auf denen ein Tempolimit die Zahl der tödlichen Unfälle reduzieren würde, noch in den Ländern, die vom Klimawandel besonders betroffen sind.
Die Folge dieses asozialen Verhaltens ist insbesondere die Stärkung der ebenfalls asozialen AfD. Und die Unionsparteien, denen ich am liebsten das C streichen würde, schauen grinsend zu, weil der Unmut über die Regierung und die Politikverdrossenheit zunehmen.