Gerade klagt der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zusammen mit Wissenschaftlern, darunter Wilhelm Hankel, der auch hier im FR-Blog schon aufgetreten ist, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm. Die – verkürzte – Argumentation: Die Genehmigung derart schwindelerregender Zahlungen sei im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur Diskussion gehabt und hätten damit ihr Budgetrecht nicht wahrnehmen können. Das Budgetrecht, also die Kontrolle des Bundeshaushalts, ist aber die vornehmste Aufgabe des Parlaments.
Solche Eilverfahren kennzeichnen den aktuellen Regierungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im kleinen Kreis wird etwas ausgekungelt, das Parlament darf dann zustimmen. Debatten, flammende gar, finden kaum noch statt. Das Parlament, das laut Grundgesetz doch die Regierung kontrolliert, ist kein Machtzentrum der Demokratie mehr, sondern eine Quatschbude.
Das ist auch unserem Bundespräsidenten aufgefallen, von dem eine Weile nichts mehr zu hören war. Er scheint sich aber wieder einmischen zu wollen – und Merkels Taktik unterlaufen zu wollen, die zu seiner Wahl geführt hatte: Sie hatte einen handhabbaren Bundespräsidenten installieren wollen, der, anders als sein Vorgänger Köhler, einfach mal den Mund hält. Dieser handhabbare Bundespräsident erweist sich zunehmend als unbequem. So hat er in einem großen Interview zum Jahrestag seiner Wahl den Regierungsparteien vorgeworfen, dass sie, anders als die Grünen, keinen Parteitag zur „fundamentalen Richtungsänderung“ in der Atompolitik einberufen hätten: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“ Das, mahnte Wulff, führe zu Politikverdrossenheit, aber auch zur Verdrossenheit der Politiker, die sich zunehmend entmündigt fühlten.
Dietrich Puchstein aus Kronberg meint dazu:
„Der Chef der Bankenaufsicht warnt die Politiker vor einem ‚ganz gravierenden Regierungsversagen‘ im Fall des ‚völlig undurchsichtigen Finanzsektors‘. Unser Bundespräsident sieht Gefahren für die Zukunft der Demokratie in der derzeitigen Praxis, die für unser Volk wichtigen Entscheidungen in kleinen Zirkeln zu treffen, ohne sie im Parlament zu diskutieren. Er spricht sogar von einer Entmündigung der Parlamentarier. Ähnliche Ermahnungen hat bereits der Bundestagspräsident Norbert Lammert in Richtung der Kanzlerin abgegeben.
Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundestagsabgeordneten sich selbst eine Diätenerhöhung um 292 Euro genehmigen. Ist das nun eine Beruhigungspille, damit sich die Abgeordneten auch in Zukunft alles gefallen lassen? Nach unserer Verfassung ist das Parlament ein Kontrollorgan der Regierung. Wählen wir nur mutlose Fraktionszwang-Befürworter, die sich ihre Kontrollfunktion mit Geld abkaufen lassen? Warum finden sich keine drei oder vier ‚Volksvertreter‘, die ihre Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen, um die Regierung in ihre Schranken verweisen zu lassen? Oder ist es gewollt, dass die Bevölkerung immer weiter in der Politikverdrossenheit versinkt?“
Der Bundestag konnte abstimmen in Bezug auf Griechenland , daß er nur abnickt , ist vielleicht bedauerlich , ich bezweifle aber eine Verfassungswidrigkeit.
Dabei ist es einer Diskussion wert , über die Entmachtung von staatlichen Parlamenten durch die Europäische Kommission zu reden.
Es ist aber ziemlich unangenehm , daß dies ausgerechnet beim Thema Griechenland geschieht.
Da kommt wieder dieses Schrebergarten-Geschrei vom armen Steuerzahler durch die Hintertür, der die „faulen Südländer“ mit durchziehen muß.