Februar/März 2003: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder sagt Nein! März 2011: Der amtierende Außenminister Westerwelle sagt auch eine Art von Nein! Zweimal reibt sich die internationale Staatengesellschaft erstaunt die Augen. Die Deutschen – eine Nation der Nein-Sager? Eine Dagegen-Nation? So kannte man die Deutschen nicht. Früher hatten sie immer Ja gesagt, die Deutschen. Sie haben dann zwar trotzdem nicht mitgemacht, sondern lieber breit und bräsig das Scheckbuch gezückt – vor allem unter Helmut Kohl eine beliebte Methode -, aber sie haben mitgemacht. Irgendwie. Und jetzt sagen sie plötzlich Nein. Gleich zwei Mal. Mensch, auf die Deutschen ist kein Verlass mehr.
Zweimal Nein. Was ist der Unterschied zwischen dem Nein des Gerhard Schröder zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und dem de-facto-Nein der Angela Merkel – für das in der deutschen Öffentlichkeit vor allem Außenminister Guido Westerwelle steht – zur deutschen Beteiligung an der Nato-Luftunterstützung für den Kampf der libyschen Rebellen? Das erste Nein – das Schröder-Nein – löste Deutschland aus der unbedingten Gefolgschaft zu den USA und verschaffte der deutschen Außenpolitik größere Unabhängigkeit. Es wussten ja doch irgendwie alle, dass der Irak-Krieg von den USA aus unlauteren Motiven betrieben wurde, nicht wahr? Das zweite Nein – die Westerwelle-Enthaltung, die ebenso ein Merkel-Enthaltung ist, auch wenn sie jetzt vor allem Westerwelle angelastet wird – stellte Deutschland an die Seite von Mächten wie Russland und China und gegen das weltweit als berechtigt wahrgenommene Aufbegehren von Rebellen gegen den Diktator Gaddafi. Eine solche Rebellen-Bewegung gab es im Irak nicht, und es gäbe sie, das darf ich wohl unterstellen, heute in Libyen nicht mehr, wenn die Nato nicht auf der Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats eingegriffen hätte.
Zwei Mal also ging es gegen Diktatoren. Zwei Mal sagt Deutschland Nein zu deren Beseitigung. Das erste Mal sagt es das aus Überzeugung – und die Geschichte gibt den Deutschen Recht. Das Ergebnis der Intervention der „Koalition der Willigen“ im Irak müsste ihre Initiatoren im Büßergewand einhergehen lassen. Der Diktator ist weg – gut. Schockstrategie für Irak, orientiert am Muster der Schockstrategie für das Chile nach Allende, mit ungewissem Ausgang. Der Irak ist heute ein zerrissenes, von Terror zermürbtes Land, in dem sich die Protagonisten der Demokratie, die ihnen von den Invasoren gebracht wurde, auf nichts, auf nullkommanichts einigen können. Irak wird noch ein Thema werden, da bin ich sicher. Das Land wird keinen Frieden finden.
Aber das zweite Mal? Das deutsche Nein zur Nato-Intervention in Libyen – offiziell zum Schutz der Zivilbevölkerung, aber es hat doch sehr den Anschein, dass diese Intervention die Beseitigung Gaddafis zum Ziel hat – hat die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik so sehr erhöht, dass sie sich jetzt in Isolation befindet. Trotzdem war auch dieses Nein genauso richtig wie das erste Nein des Gerhard Schröder, an dem es sich möglicherweise sogar orientiert.
Ich gebe Westerwelle Recht! Hätte ich nicht gedacht, dass mir das mal passiert, aber deswegen ziehe ich mir kein Büßergewand an. Denn mit denselben Argumenten, mit denen die Nato gegen die libysche Despotie zu Felde zieht, müsste sie gegen die syrische, jemenitische und saudische zu Felde ziehen, um nur mal die schlimmsten zu nennen. Nehmen wir Syrien. Was Syrien betrifft, folgt die internationale Staatengemeinschaft der Linie, die Westerwelle ursprünglich verfolgen wollte: Sanktionen. Warum, wenn doch fast täglich Horrormeldungen aus Syrien zu hören sind? Ich sag’s Ihnen: Weil ein Nato-Krieg gegen den syrischen Despoten Assad eine schwerwiegende Destabilisierung des Nahen bis Mittleren Ostens nach sich ziehen würde, bis hin zum Iran, Syriens engstem Verbündeten, und mit ungewissem Ausgang für Israel. Einen Angriff auf Syrien könnten die Teheraner Mächtigen als Angriff auf Iran empfinden. Das würde die gesamte Region noch weiter destabilisieren. Deswegen müssen die Syrer ihren Assad selbst davonjagen, während den Libyern die Nato dabei hilft, den Gaddafi davonzujagen. Reine Strategie. Um Menschenrechte geht es dabei zuletzt.
Und trotzdem sind Libyen und Irak vielleicht vergleichbar. Die Gesellschaften beider Länder sind extrem heterogen und wurden von einem Diktator zum Kuschen gezwungen. Im Irak brachen die Konflikte zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden hemmungslos auf, nachdem der Diktator weg war. Etwas Ähnliches könnte in Libyen passieren, dessen Gesellschaft noch heterogener ist.
Und die Alternative? Was wenn die internationale Gemeinschaft der Linie Westerwelles gefolgt wäre? Das Ergebnis wäre wahrscheinlich tausendfacher Tod gewesen. Keine echte Alternative, stimmt. Dies ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die Despoten hofierte, weil sie Stabilitätsgaranten zu sein schienen. Menschenrechte waren für diese an strategischen Gesichtspunkten orientierte Politik bisher eben nicht interessant. Das Ergebnis des Libyen-Desasters hält der internationalen Staatengemeinschaft den Spiegel vor.
Nun meint aber FR-Leitartikler Damir Fras ziemlich kurzatmig und -sichtig: „Die Nato hat jetzt erledigt, woran sich die Bundesregierung partout nicht beteiligen wollte. (…) Mit Blamage ist das außenpolitische Debakel der schwarz-gelben Bundesregierung nur unzureichend beschrieben.“
Dazu Erich Frömbgen aus Waldorf:
„Dem Leitartikel kann ich absolut nicht zustimmen. Dass die Nato unbewaffnete Rebellen und Zivilisten vor Gaddafis Truppen schützt, das kann man noch verstehen. Der Einsatz war ja auch durch die UNO-Resolution gedeckt. Inzwischen wandelte sich der Aufstand in einen Bürgerkrieg. Die Nato unterstützt weiterhin die Rebellen mit Waffen und massivem Bombardement. Sie bombardierte nicht nur Stellungen der libyschen Armee, sondern auch zivile Ziele in Tripolis und anderswo. Sie schoss den Weg frei für die Rebellen und ergriff Partei für sie. Das ist durch die UNO-Resolution nicht gedeckt. Das ist meiner Meinung nach völkerrechtswidrig, und es steht der Nato nicht zu. Gaddafi zu stürzen und zu verjagen ist allein Sache des libyschen Volkes. Dass Deutschland bei dem Krieg nicht mitmachte, ist gut und völlig in Ordnung.“
Annette Müller aus Frankfurt:
„Der Sturz des Diktators ist herbeigebombt worden“, und die Bundesrepublik hätte mitbomben sollen und soll spätestens jetzt die Bundeswehr einsetzen – das fordert Herr Fras ganz offen. Kein Wort vom angeblichen Schutz der Zivilbevölkerung, von „Menschenrechten“ oder „Humanität“. Es ging um den Sturz der dortigen Regierung dank überlegener Militärgewalt und um den Zugriff auf die Schätze Libyens. Da wollen die Deutschen die Finger mit draufhaben. Die Politiker heucheln, lügen und halten uns für strohdumm: „Jeder Mauertote ist zu viel“, aber über 140 zivile Bombenopfer in Kundus und unzählige zerbombte Dörfer und Stadtviertel in Libyen – das sind tolle Erfolge, für die man sich „zu Recht feiern“ lässt. Und sie als FR feiern diese Heuchler tatsächlich in Ihrem Leitartikel. Ich bin sprachlos.“
Josef Ullrich aus Frankfurt:
„Ach würde er nur schweigen, unser Guido Westerwelle, zumal er gar nicht gefragt wird. Als er im UN-Sicherheitsrat gefragt wurde, hatte er sich nun mal falsch entschieden, was bekanntlich bei der libyschen Freiheitsbewegung und bei unseren Verbündeten auf Unverständnis gestoßen ist und Deutschland in die Isolation getrieben hat. Jetzt will man es schönreden. Hätte die Nato nicht eingegriffen, hätte es in Bengasi ein Blutbad gegeben, und die Rebellen wären am Ende gewesen. Lasst doch die anderen die Drecksarbeit machen. Wir halten uns raus. Jetzt weise Ratschläge geben und sich wieder einschleichen zu wollen, wird den außenpolitischen Schaden nicht beheben können, allenfalls werden wir wieder zahlen müssen. Letztlich trägt aber die Kanzlerin die Verantwortung für den angerichteten Schaden.“
Jutta Rydzewski aus Bochum:
„Aha, die Nato hat also mal wieder erledigt. Klar doch, die Nato hat schon so Einiges erledigt. Z.B. 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen, an dem sich die Bundeswehr völkerrechts- und grundgesetzwidrig beteiligte. Völkerrechtswidrige Kriege sind die denkbar größten Menschheitsverbrechen – haben Ankläger und Richter bei den Nürnberger Nazi-Kriegsverbrecher-Prozessen festgestellt. Gem. § 80 StGB, unter Bezug auf Art. 26 (1) GG werden in Deutschland Zuwiderhandlungen mit mindestens zehn Jahren bis lebenslänglich bestraft.
Woher will der Leitartikler so genau wissen, ob sich die Nato tatsächlich an das UN-Mandat gehalten hat, nämlich Zivilisten zu schützen? Einen Diktator wegzubomben, davon steht nichts im UN-Mandat. Im FR-Artikel wird quasi bedauert, dass „wir“ uns an der Schmutzarbeit nicht beteiligt haben und dass „wir“ nicht noch einmal kneifen dürfen. Wenn es um Kriegbeteiligungen geht, hat Deutschland nicht nur zu kneifen, sondern sich gefälligst strikt zu verweigern. Ich verweise auch auf die Artikel 87a und 115a Grundgesetz.“
Prof. Peter Bender aus Paderborn:
„In den letzten Tagen wurde in mehreren FR-Artikeln die Rede vom „Trittbrettfahrer“ verwendet, um die deutsche Libyen-Politik verächtlich zu machen, die darin bestand, sich aus dem Krieg herauszuhalten, aber sich gegebenenfalls danach an einer Friedensmission zu beteiligen. Die Metapher des Trittbrettfahrers passt überhaupt nicht, sie lässt aber die Gedanken ihrer Verwender in einem seltsamen Licht erscheinen.
Während ein Trittbrettfahrer einen Vorteil daraus zieht, dass Andere eine Situation in einer bestimmten Weise aufbereiten, kann bei einer Beteiligung Deutschlands an einer Friedensmission in Libyen von Vorteilziehen keine Rede sein. Eine solche Mission kostet Geld und kann für unsere Soldaten durchaus gefährlich werden, wie man in Afghanistan sieht.
Worin könnte denn ein Vorteil bestehen? Wer dem unseligen Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ anhängt, wird auf militärischer, ökonomischer, kultureller, auch humanitärer (!) usw. Ebene befürworten, dass wir uns überall auf der Welt einmischen, wo etwas nicht in unserem Sinn abläuft. Vor etwa hundert Jahren hat sich die Außenpolitik des deutschen Kaiserreiches an diesem Motto ausgerichtet und ist grandios gescheitert. Spätestens seit den Exzessen des Dritten Reiches sollten diese Zeiten vorbei sein, und wir haben bis heute allen Grund, uns zurückzuhalten. Bei den traditionellen Kolonialgroßmächten Großbritannien und Frankreich mag das anders aussehen. Und wenn wir uns nun an einer Friedensmission in Libyen beteiligen, kann jedenfalls von Trittbrettfahren keine Rede sein.
Darüber hinaus finde ich es merkwürdig, dass sich seit Monaten ein Teil unserer intelligenten Klasse für die Beteiligung am Libyen-Krieg ausspricht, aber sich zugleich etwas auf ihre un-soldatische Einstellung zugutehält und die Bundeswehr dafür schmäht, dass sie in Schulen Werbeveranstaltungen durchführt. Es ist ja ziemlich ungefährlich, eine Brigade in Marsch zu setzen, wenn man selbst nicht den Kopf hinhalten muss.“
Günter Winkler aus Bamberg:
„Damir Fras kritisiert im Leitartikel die Bundesregierung für ihre Weigerung, sich am Libyen-Krieg zu beteiligen. Man kann ja durchaus verschiedene Meinungen über diesen Krieg haben, aber man sollte seine Position mit Argumenten belegen. Das geschieht in dem Fras-Beitrag kaum, sondern der Verfasser setzt einfach voraus, dass seine Meinung (die die Mainstream-Meinung der deutschen Medien ist) ganz fraglos zutreffe. Er bestreitet, dass die Bundesregierung eine Abwägungsentscheidung getroffen hätte, und operiert mit Begriffen wie „Trittbrett-Sieger“, „Kneifen“ vor der „Schmutzarbeit“ (die aber auch er die andern hätte machen lassen) und „Blamage“.
Dabei gab und gibt es ja wirklich genügend Gründe, Frankreich und anderen trotz UNO-Beschluss nicht sofort mit Hurra hinterherzurennen. Selbst der aktuelle „Erfolg“ (?) ist noch kein eindeutiges Argument dafür, dass es richtig war, in Libyen in rund sechs Monaten über 12000 Luftangriffe zu fliegen.
Aber ich will nicht so oberflächlich bleiben wie Herr Fras, und deshalb noch knapp einige Argumente, die die Sinnhaftigkeit dieses Krieges in Frage stellen. (Das soll keine Unterstützung eines autoritären Herrschers wie Gaddafi sein, der seinerseits nicht eine blühende Demokratie beseitigt hatte, sondern eine andere Art von Diktatur).
Die Akteure der libyschen Aufstandsbewegung sind nicht nur (wenige) Vertreter einer demokratischen Zivilgesellschaft, sondern vor allem libysche Stämme, die sich unter Gaddafi benachteiligt sahen, ferner auch islamische Fundamentalisten, die die Verweltlichung der libyschen Gesellschaft unter Gaddafi scharf ablehnen. Viele wichtige Akteure des Übergangsrates waren bis unmittelbar vor dem Aufstand wesentlich mit an der Unterdrückung der Gegner Gaddafis beteiligt.
Diese Zusammensetzung kann zu großen Problemen, vielleicht sogar zu einer Entwicklung wie im Irak führen. (Die FR-Karikatur vom 23.8. macht die Problematik sehr schön deutlich.) Das wäre dann kein Erfolg für ein sechsmonatiges Nato-Bombardement!
Wir wissen nicht, ob es wirklich mit einem Sieg Gaddafis zu großen Massakern gekommen wäre. Klar ist, dass durch einen bewaffneten Aufstand (der in Tunesien und Ägypten bewusst vermieden wurde) ein Bürgerkrieg entsteht, worunter oft gerade Zivilisten besonders leiden müssen. Wir wissen noch nicht annähernd, welche „Kollateralschäden“ es unter der Zivilbevölkerung durch die Nato-Luftangriffe gegeben hat.
All das und auch andere Überlegungen spielen für Herrn Fras keine Rolle. Dieses Niveau finde ich auch in meiner lokalen Provinzzeitung.“
Jan Behrend aus Marburg: „Sehr geehrter Herr Hebel, glauben Sie, Ihr Kommentar sei ein richtig guter, kritischer zum Libyen-Einsatz der USA und einiger europäischer Mitspieler? Warum thematisieren Sie nicht vor allem die übertriebene Unterstützung für Staatschef Gaddafi durch Nato-Staaten in den letzten Jahren? Schon in diesem Zusammenhang ist der Militäreinsatz zweifelhaft. Sie sollten sich mehr vom Meer der übrigen Kommentatoren der deutschen Medien abgrenzen, die viel zu sehr so tun, als sei dies ein spannendes Fußball-Spiel, wo nun endlich die vermeintlich Guten gesiegt hätten. Vielmehr sind tausende Menschen ums Leben gekommen, die vom voraussichtlichen Ende Gaddafis nichts mehr haben.
Warum sind Sie nicht so konsequent und sagen: Wenn Nato-Staaten Gaddafi vom einen Extrem ins andere, also vom Feindbild (nach 1986) zum Verbündeten umdeklarieren und ohne sichtbaren Druck in Sachen Menschenrechte kriegstechnisch kooperieren und jetzt angesichts des Aufstandes ihn aber fallen lassen und dann aus der Luft und sicherer Entfernung etwas arrogant das etwas wehrlose Regime bombardieren – ja dann stimmt doch was nicht! Und zwar mit dieser Nato und ihren Regierungen.
Hat sich die Bundesregierung nicht durch ihre offizielle Nichtteilnahme an den Bombardierungen schon schuldig genug gemacht ? Daher hätte doch die Frage in der Kommentarspalte viel mehr Schmackes: Wer bringt die schein-rot-grünen Schröder/Fischer und Merkel/Westerwelle wegen Kumpanei mit Gaddafi-Libyen vor Gericht ? Oder wo ist die Frage: Warum ist nicht in der Zeit, als die Revolte in Libyen anfing, eine afrikanische Friedenstruppe in Libyen eingeschritten um die Kriegsparteien zu trennen? Das Beste wäre meiner Meinung nach gewesen, Libyen schon vor Jahren unter Druck zu setzen.
Außerdem klingt der Begriff „Staatengemeinschaft“ etwas merkwürdig, wenn in der Nato lediglich die US-Regierung und ihre britischen Komplizen und teilweise auch Frankreich das Sagen haben.“
Angelika Gutsche aus München: „Eine Invasion wird in Libyen vorbereitet – die den netten Namen UN-Stabilisierungseinsatz hat. Um die Menschen in der westlichen Welt vorzubereiten, hat eine unglaubliche Medienhetze gegen das alte Libyen und alles, was mit Gaddafi zu tun hat, eingesetzt. Dazu passt auch, dass Joschka Fischer nun Herrn Westerwelle wegen seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat so scharf angreift.
Die Zustände in Tripolis müssen entsetzlich sein, kein Wasser, kein Strom, kein Sprit. Die Versorgung ist nicht sichergestellt, denn den Westen und Südwesten des Landes haben die Rebellen nicht im Griff. Es stellt sich die Frage, wie viele Rebellen sind das eigentlich? Alle Kämpfer wurden nach Tripolis geworfen, wo es Hunderte von Toten und Tausende Verletzte gab. Wer soll noch gegen die Gaddafi-Stämme im Westen und Süden des Landes kämpfen?
Der Westen hat einen Krieg angefangen, den er nie gewinnen wird. Wer den Krieg gewinnen wird, ist noch offen – es könnten auch die Islamisten sein. Meiner Meinung nach ist das Gerede von Demokratie und Freiheit reine Heuchelei! Es geht ums Öl und um das kapitalistische Weltbild. Nicht umsonst ist Mahmud Dschibril als der zweite Kopf des Übergangsrats der Mann der USA und des Westens.“
Hanne Strack aus Rüsselsheim:
„Peinlich – ist nicht Pazifismus und der Versuch, Probleme auf gewaltlose Weise zu lösen. Peinlich ist es, jedwede Art kriegerischer Handlung schönzureden. Wenn das Geschwätz eines Herrn Kohl plötzlich wieder druckreif wird und das Geblubber eines Herrn Westerwelle sich von getroffenen Entscheidungen klammheimlich verabschiedet, dann soll Krieg nun doch das Mittel der Wahl gewesen sein, nur weil im Nachhinein ein zweifelhafter Erfolg die Bewertung der Entscheidung bestimmt? Das ist peinlich.
Aber peinlich ist auch eine Politik, die mit totalitären Machthabern klüngelt und ihnen Waffen verkauft. Peinlich ist, wenn wir nicht mehr selbst denken und zu gefassten Entscheidungen stehen, sondern wie brave Mitläufer denen hinterherrennen, die uns glauben machen wollen, mit dem Anheizen der Gewaltspirale die Welt retten zu können und jetzt mit dem Ölkännchen wedeln.
Mein Gott, lasst uns doch dazu stehen, dass wir keine kriegerischen Handlungen mehr wollen, sondern Politiker, die im Vorhinein entsprechend agieren; dass Pazifismus eine gute Einstellung ist – nichts von peinlich!“
Diese Leserbriefe sind ein Armutszeugnis. Sie zeugen davon, dass es der Frankfurter Rundschau in sechs Monaten Krieg in Libyen n i c h t gelungen, die gängigen Märchen und Legenden über diesen Krieg zu entkräften: über die Stämme und deren Rivalitäten, die Fundamentalisten unter den Rebellen, den westlichen Krieg für Öl und den Begriff Bürgerkrieg. Alles wird noch einmal aufgetischt.
Das Gerede über die archaische Stammesordnung und die Behauptung, Al-Kaida hat sich unter die Rebellen gemischt, ist Gadaffi-Propaganda. Er verstand es, die Stämme zu manipulieren und gegeneinander auszuspielen: Teile und Herrsche. Ich kann mich an keinen Hintergrundbericht erinnern, mit dem die FR dieses Thema genauer untersucht hätte. War wohl nicht so wichtig. Das man dann aber Gadaffis Spiel weiterspielt, das ist empörend, für ein Informationblatt untragbar.
Das die Öffentlichkeit hierzulande auf den arabischen Frühling medial nicht vorbereitet war, mag noch angehen. Welcher westliche Kenner der dortigen Verhältnisse hat diese Eruption für möglich gehalten? Ich kenne keinen. Bekam man als interessierter Bürger zu irgend einem Zeitpunkt wenigsten einen Einblick in den Alltag Libyens, Tunesiens oder Ägyptens? Fehlanzeige. War nicht interessant. So, jetzt tanzt der arabische Bär, viel passiert hinter den Kulissen, viel verändert sich im Alltag der Menschen. Werden die Entwicklungen dort beobachtet und kommentiert? Wieder Fehlanzeige.
Was ist los bei der FR? Gehen bald die Lichter aus?
Das kriegerische Eingreifen des einen Staates in einem anderen Staat bedarf der Begründung und Rechtfertigung.
Deutschland ist kein „Weltpolizist“. Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz lediglich einen Verteidigungsauftrag. Durch die UN-Resolution wurde im Falle Libyens lediglich die Überwachung zur Einhaltung des Flugverbots legitimiert, damit Gaddafi nicht seine eigene Bevölkerung bombardieren lassen kann. Was acht (von 28) NATO-Staaten dann aber mit massiven Bombardierungen gegen die libyschen Streitkräfte und etwa Gadaffis Residenz unternahmen, überschritt das UN-Mandat und war eine Parteinahme in inner-libysche Auseinandersetzungen.
Hier stellen sich doch folgende Fragen:
Bringt der Sturz Gadaffis irgendeine Verbesserung für die libysche Bevölkerung?
Wer sind die Aufständischen und welche Ziele verfolgen sie?
Wenn es bei dem „Engagement“ (= Bombardierungen, Infiltration mit Agenten etc.) um die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten ging, warum wird dann nicht in gleicher Weise bei anderen diktatorisch regierten Staaten militärisch eingegriffen? Oder anders herum gefragt: Warum wurde und wird etwa gegen die Diktaturen in Syrien, Bahrain oder Jemen, wo auch Aufstände mit staatsterroristischen Mitteln von den jeweiligen Herrschern brutal unterdrückt werden, nichts unternommen? Was sind dann die Kriterien für ein militärisches Eingreifen?
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es ging um nichts anderes als Öl-Interessen einiger westlicher (NATO-)Staaten. Die syrischen Ölvorkommen sind unbedeutend, in Jemen wird gar kein Öl gefördert. (Anders zwar in Bahrain, aber der dortige Emir ist ein getreuer Vasall des saudischen Königshauses.) Außerdem könnte ein Sturz der dortigen Machthaber und eine nachfolgende anarchische Phase zu einer ernsthaften Destabilisierung des benachbarten Saudi-Arabien, eines der wichtigsten Erdöl-Exporteure und Verbündeten der USA, führen.
Anderes dagegen im Falle Libyens: Dort herrschte mit Gadaffi ein unberechenbarer Diktator, der sich – und die libyschen Erölvorkommen – einer nachhaltigen Kontrolle durch ausländische Mächte entzog. Wie man hört, sollen die Initiatoren und Anführer des libyschen Aufstandes, soweit es sich nicht um Überläufer und langjährige Kollaborateure aus dem Gadaffi-Lager handelte, bereits seit Jahren in Camps in der ägyptischen Wüste von westlichen Geheimdiensten ausgebildet und bezahlt worden sein. (Diese These vertrat erst gestern wieder der Fernseh-Journalist Dietmar Ossenberg bei Phoenix, „Der Tag“, 23:00 Uhr.) Frankreich sollen durch den Einmarsch der Briten und Amerikaner in den Irak lukrative Öllieferrverträge durch die Lappen gegangen sein, die bereits kurz vor der Unterzeichnung standen. Sarkozy gehörte zu den ersten, die ein militärisches Eingreifen in Libyen forderten (während sich die USA auffällig in der zweiten Reihe hielten). Der „arabische Frühling“ war wohl nur der Vorwand, auf den man bereits seit Jahren gewartet hatte.
Aber – die aufständischen Sieger in Libyen sollen ihre Chance haben. Warten wir also ab, ob es nun in Libyen zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage kommt, ob Staat und Gesellschaft in Libyen demokratischer werden, sich die Lage der Frauen verbessert (oder zumindest nicht verschlechtert) und ob die Einnahmen aus dem Ölexport gerechter zur Hebung des Lebensstandards der breiten Mehrheit der Libyer verwendet werden.
Oder ob Libyen (wie der Irak) in semi-koloniale Verhältnisse zurückfällt, ein Marionetten-Regime installiert wird, das sich die Kontrolle über die Ölvorkommen entwinden lässt, während die große Mehrheit der Libyer von den Öleinnahmen nichts zu sehen bekommt – und sich gleichzeitig die Menschenrechtslage gegenüber der Gadaffi-Zeit nicht spürbar verbessert oder gar verschlechtert.
Alles in allem, denke ich, dass die Zurückhaltung Deutschlands beim Irak und Libyen richtig war. Wir sollten dem schlechten Beispiel der (ehemaligen?) Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich nicht folgen.
Gadaffi wollte mit der Luftwaffe auf die Rebellen losgehen , dieser Umstand sollte nicht unterschätzt werden.
Hätte er sich auf „herkömmliche“ Niederschlagung beschränkt , hätte die Nato wohl nicht eingegriffen .
Ich halte den Gedanken für zu kurz gegriffen , daß überall eingreifen muß , wer es in einem Land tut.
Was hier und schon über längere Zeit abläuft, ist letztlich das Entstehen einer tatsächlichen Weltpolizei , natürlich unter Federführung der UN, und selbstredend ist das eine langfristige Utopie.
Das ist ein historisch völlig neuer Vorgang , früher hat kein Hahn danach gekräht , wenn irgendwo die Oppostion massakriert wurde.
Ich halte es für eine Überforderung , eine Entweder-alle-oder-Keiner – Haltung aufzubauen, ein solcher Prozeß kann nur so laufen , daß es dabei jede Menge Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten gibt , auch über einen längeren Zeitraum.
Und realpolitische Erwägungen müssen immer eine Rolle spielen ,es wäre in der Tat unverantwortlich , nach Syrien reinzugehen.
Aber: Der Westen und -weitgehend übersehen- vor allem die Russen mit ihren alten Beziehungen tun viel zu wenig von dem , was möglich wäre, das ist eine Schande gegenüber der syrischen Oppostion .
Das Nein der Deutschen halte ich für falsch , richtig unappettitlich aber ist , daß es aus eher populistischen Gründen erfolgte.
Und noch dazu war die Regierung nicht mal in der Lage , den Volkswillen zu erfassen ,wenn sie ihm schon unkritisch hinterher laufen will.
Man sollte die Kirche aber auch im Dorf lassen , Deutschland wird dadurch weniger Schaden nehmen als Viele befürchten.
Wenn der damalige Kanzler Gerhard Schröder Nein gesagt hatte, so hat das noch lange nicht Nein bedeutet. Aber was haben Schröderianer, wozu u.a. auch Steinmeier, Steinbrück, Müntefering usw. gehören, schon mit der Wahrheit am Hut, wenn es um Posten, Amt und Würden geht. Natürlich hat sich Deutschland, wenn auch nicht mit der BW, in vielfältiger Form am herbeigelogenen Irakkrieg, mal wieder unter Bruch des Grundgesetzes, beteiligt. Aber das nur am Rande. In Sachen Libyen geht jetzt aber so richtig die Post ab. Der kleine Napoleon hat bereits eine rauschende (Sieges)Party in Paris veranstaltet. Das Fell des Bären (auch wenn noch nicht ganz erlegt) ist bereits verteilt. Schließlich muss das Land wiederaufgebaut werden, nachdem die „Befreier“ es in tausenden Luftangriffen so richtig prima zusammengebombt haben. Das verspricht fette Aufträge. Was natürlich bei der Verteilung noch mehr Spaß macht, ist der märchenhafte libysche Öl- und Gasreichtum. Das UN-Mandat, ausschließlich zum Schutze der Zivilisten, ist von der NATO zwar anders aufgefasst worden, aber was soll`s, das Völkerrecht zu achten ist ohnehin meistens nicht opportun, also wird alles was nicht passt passend gemacht. Bei der NATO klingt das dann so, dass man (also die NATO) nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, was einzelne NATO-Mitglieder (Frankreich, GB) so an Bombardierungen für richtig halten bzw. gehalten haben. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich der französische Staatspräsident, der britische Premier, zusammen mit Merkel, Berlusconi und Co. um ein Erdloch versammmeln, aus dem dann der Gaddafi herausgezogen wird, und alle stolz im Chor rufen: „Wie got him“. … Überhaupt erinnert mich das Szenario an den Irak 2003 und Hussein. Allerdings haben sich die USA in Libyen doch mehr zurückgehalten, was wohl genau abgesprochen war. So konnte der kleine Napoleon, mit seinem Kumpel Cameron, mal so richtig auf den Putz hauen, nachdem sich die Merkel herausgehalten hatte; was sie natürlich längst bedauert hat, aber für die internationale Abreibung schickt sie ja, clever wie sie ist, den Westerwelle nach vorne. Übrigens, es war natürlich verkehrt, dass sich Deutschland enthalten hat, ein klares und unmissverständliches Nein wäre richtig gewesen. Mit dem so genannten libyschen Übergangsrat gibt es für die westlichen Wertegemeinschaftler keinerlei Probleme, zumal der mit seinem Mordaufruf gegen Gaddafi, in rechtsstaatlich vorbildlicher Form zum Ausdruck gebracht hat, wie die Dinge zu handhaben sind. Schließlich haben die Oberwertegemeinschafter, die USA, vor gar nicht allzu langer Zeit, in Sachen Bin Laden) deutlich gemacht, wie man mit „den Dingen“ umgeht. Nix vor Gericht stellen, sondern abknallen und auf hoher See zur letzten Ruhe entsorgen. Eine ebenfalls vorbildlich rechtsstaatliche Handlung, zu der unsere Kanzlerin, in aller Öffentlichkeit, ihre große Freude zum Ausdruck gebracht hatte. Der libysche Übergangsrat hat also schnell begriffen, wie Rechtsstaat, Völkerrecht und so funktioniert. In Libyen wird also ein demokratischer Rechtsstaat, nach westlichem „Vorbild“ eingeführt. Die über 140 libyschen Stämme, teilweise mit einer eigenen Rechtskultur, haben sich natürlich zu fügen, und werden sich natürlich auch fügen. Insofern ist also alles in bester Ordnung, Ende gut, alles gut. Auf, auf, zu neuen Taten. Amen.
mfg
Jutta Rydzewski
Ein hervorragender Beitrag, Frau Rydzewski.
Obwohl es hier im Blog, aber schließlich ist ja Ferienzeit, etwas ruhig(er) geworden ist, möchte ich in Sachen Libyen das Eine oder Andere aktualisieren. Die Jagd nach Gaddafi scheint z.B. immer noch viel wichtiger zu sein, als die Bevölkerung endlich mal mit dem Notwendigsten zu versorgen. So genannte Gaddafi-Hochburgen werden umzingelt, eingekreist, umstellt. Mal soll das „Phantom“ Gaddafi hier sein, mal dort, mal weg, mal immer noch da. Vielleicht ist ja auch nur noch nicht das richtige Erdloch gefunden worden, aus dem Gaddafi gezogen wird. Gott sei Dank sind die Belästigungen durch so genannte Nahostexperten etwas weniger geworden. An der Spitze der Unerträglichkeiten, Uli Gack vom ZDF, der seine Gackerei ständig mit Schutzweste absolvierte, wie in einem sehr schlechten Krimi.
So nebenbei wird bekannt, dass es zwischen den westlichen Geheimdiensten, an der Spitze die USA, mit der Folterorganisation CIA, dem britischen MI 6, und Gaddafis Geheimdienst eine sehr vertrauensvolle, geradezu kumpelhafte Zusammenarbeit gegeben hat. Und auch die deutsche Schlapphutorganisation, der BND, wollte offenbar auf den „Partner“ Libyen nicht verzichten. Wie sagt der ehemalige BND-Chef Wieck, mit verblüffender Offenheit: Kooperationen mit autoritären Systemen sind völlig normal. Die Partner werden nach Interessen, und nicht nach demokratischen, rechtsstaatlichen Regeln ausgesucht. Das heißt auf gut deutsch: Vorgebliche Interessen, was immer das bei den „Geheimen“ auch sein soll, rangieren vor Demokratie und Rechtsstaat. Oder, noch deutlicher: Wenn „wir Geheimen“ Interessen verfolgen, haben „wir“ mit Demokratie und Rechtsstaat nix mehr am Hut. Punkt. Eine solche öffentliche Aussage, nach meinem Verständnis eine rechtsstaatliche Ugeheuerlichkeit, wird natürlich medial auch wieder kein „Echo“ nach sich ziehen, wie der Mordaufruf des so genannten libyschen Übergangsrates gegen Gaddafi medial ebenfalls „unbemerkt“ geblieben ist. Klar doch, ist doch alles völlig normal, einschließlich der „Informationsreisen“ deutscher „Geheimer“ nach Guatanamo und andere hübsche Reiseziele. Übrigens, für den BND, aber auch für das BKA, was besonders anrüchig ist, zumal das BKA kein Geheimdienst ist, hat es auch sehr enge Kontakte zum syrischen Geheimdienst gegeben. Das ging sogar so weit, dass die deutschen „Geheimen“, einschließlich BKA, im Jahre 2001 einen deutschen Staatsbürger in einem bekannten und berüchtigten syrischen Folterknast aufgesucht haben, natürlich nach Absprache mit den syrischen Kollegen (man traf sich auch immer wieder, mal in Syrien, mal in Deutschland zum „Gedankenaustausch“), aber nicht um ihn zu befreien, sondern um ihn, im Rahmen des von Bush ausgerufenen Weltkriegs gegen den Terror, zu „befragen“. Ich finde es ohnehin immer richtig putzig, wenn Geheimdienste so harmlos von Befragungen sprechen, wozu sicherlich z.B. auch so Nettigkeiten wie Waterboarding zu zählen sind. Gar nicht auszudenken was da alles über die deutschen „Geheimen“ herauskommen könnte, wenn der syrische Präsident, Baschar al-Assad, bei den westlichen Wertegemeinschaftlern so tief in Ungnade fallen würde, wie derzeitig der Gaddafi. Aber das Problem würde sicherlich ähnlich gelöst werden wie in Sachen Bin Laden. Sonderkommando einfliegen, den „Unbequemen“ abknallen, und anonym zur letzten Ruhe entsorgen. Der so genannte libysche Übergangsrat hat ja nicht ohne Grund zum Mord an Gaddafi aufgerufen, denn schließlich könnte auch Gaddafi so einiges über seine ehemaligen nationalen, aber auch internationalen Kumpels ausplaudern. Ja, die „Geheimen“ in Diktaturen können offenbar noch so manches von den „demokratischen und rechtsstaatlichen Geheimen“ lernen. Jetzt aber Schluss, zumal ich gerade über das Schicksal meines Frühstücks ernsthaft nachdenke.
mfg
Jutta Rydzewski
Hallo Frau Rydzewski ,
tatsächlich sind die Krokodilstränen über einen Machthaber der lange in der veröffentlichten Meinung zur Achse des Bösen gezählt wurde, auch nur ein Witz.
Dazu einige Anmerkungen aus der „funktechnischen Ecke“, der Forist Grabert wird dazu sicher auch noch einiges ergänzen können:
Schon in den 80’ern war der lybische Staat Miteigentümer der Telemit-GmbH, einer Firma die sich mit viele Aspekten militärischer Funktechnik, auch Aufklärung, befasste. Diese Firma verfügte u.a. über sogen. Natozulassungen d.h. es war einem Kreis von Firmenmitarbeitern gestattet entsprechend klassifizierte (VS-NfD, Geheim etc) Unterlagen und Studien einzusehen! Und natürlich wüßte jeder wer auf diesem Wege Zugang zu entsprechenden Unterlagen hatte….
Der Sachverhalt hat aber nie jemandnen gestört!
Denn schließlich war dieses Lybien ja ein Stabilitätsgarant in Nordafrika, lange genug immerhin.
Oder der Spaß mit der Fa. „Otrag“, wo versucht wurde aufzuklären, welcher afrikanische Staat Interesse an ballistischen Raketen haben könnte…
Und warum fällt unseren mental retadierten Mitgliedern der „4ten Gewalt“ dazu nichts ein?
Selbst in der Berichterstattung zur „Revolution“ lassen sich viele vorführen…..
Also besser am späten Vormittag schreiben, das Frühstück bleibt mit Bauchgrimmen unten!
MfG Karl Müller
Hallo Frau Rydzewski,
zum Thema 140 Stämme gebe ich Ihnen mal einen „Funkverkehr“ auf Facebook wieder, von heute.
Akram Sherif: I mean I dont even know what tribe I belong 2, seriously, I dont
Nadia Naas: @ akram.. same here.. after hearing all this tribal stuff in the media, I thought: hey, let me check which tribe I belong to, haha!! but couldn’t find out which one.. GUESS I’m tribeless.. 😀
Akram Sherif: @Sista Nadia, welcome 2 tribeless
Nadia Naas: you mean „troubleless“.. haha..
Patricia Davies-Gumma: you are all correct. Tribalism doesn’t exist in Libya its all bias. Libyan’s nearest thing to tribalism is what city their family originated from. My husband family is Bengzi and they originated from misirata, and has no tribe.
Traffa Cognomen: Tribal identity may be important for some. Isn’t it better to respect this even if you have no affiliation(s) yourself?
Akram Sherif: Respect iz one thang but 2 pull Libyaz leg iz anotha, therefore NO 2 TRIBALISM!
Ann Wiles: I wish someone would explain to my husband and son that tribes dont matter and its time for Libya to move on,they live by their tribal history and are so proud of it.If im honest Libya may change but i cant see it changing the ‚rules‘ in our house with primitive minds such as they have….with no disrespect
Akram Sherif: Ann, we r one people, belonging 2 families, 2 cities, 2 ONE NATION LIBYA.
KirAimée Abohseena: never heard anybody talking about tribes in libya! didn’t even know there are some until the news and shafshoofa were talking about that… 😉
Roham Molavy: Tell that to all this so called Libyaexperts who told us that Libya would become a tribal warzone without Gaddafy.
KirAimée Abohseena: these so called libya-experts have never ever been to libya, as most experts talking about things they don’t know anythng about. pffff
Das nein zum Irakkrieg war meiner meinung nach sehr Gerechtfertigt,Die Bush-Gang hatte diesen Krieg schon geplant,noch bevor sie sich unter Fragwuerdigen Umstaenden in Weise-Haus einzogen.Und man schaue sich an,was alles Unterstellt wurde,Massenvernichtungswaffen,Bewegliche Lapor um Bio&Chemische Waffen herzustellen.
Doch nichts gefunden,ausser das es Faelschungs versuche gab.Die Vorgabe war,das volk von dem Mann zubefreien,den sie selbst aufbauten&mit Waffen jeder art Belieferden,damit er ihren Krieg gegen Iran fuer sie Stellvertreten fuhrte.
Auch beim ersten Golfkrieg schon,war So einiges/Vieles etwas anders als dagestellt,doch das fuehrte zuweit,nun darauf einzugehen.
Damit will ich keines wegs Saddams Untaten entschuldigen,doch Jahrelang schaute man in den USAweg,(auch in anderen westlichen Laendern)saddam war noch brauchbar&gutes geschaeft mit ihm zumachen.
Auch das deutche Nein zu Lybien fand ich richtig,auch wird oft,und ich glaube zurecht gesagt,Man solle sich nicht in die Inneren Angelegenheiten andere Laender einmichen.Und,hohrte man auch in US Nachrichten,z.B.MSNBC dass schon vor ausbruch der Kaempfe das CIA in Lybien war,was machten die dor,Koran Unterricht nehmen?
Man hoehrt von so einigen die Pro mitmachen in Lybien waren,das Deutschland jetzt soetwas das Nachsehen habe,bei zukuenftigen Geschaeften mit Lybien.Um was gings denn nun?Um befreiung des Volkes oder das sichern von Geschften&natuerlich auch Oel.
Nebenbei,was weis man eigentlich ueber die Rebellen?was wollen sie?Man sollte erstmal abwarten,was fuer Ziele sie haben,hoffentlich fuers Lybische Volk,bekommen keine Radikalen Islamisten das sagen,sonst gibts da was wie die Taliban.