Die hessischen Grünen standen in letzter Zeit unter besonderer Beobachtung: Wie grün sind sie überhaupt noch? Konkret rutschte der Fokus auf die einstige Umweltschutzpartei aus Anlass der Autobahn A49, deren abschließender Ausbau ansteht, und der damit verbundenen Rodungen von Wald, Stichwort Dannenröder Forst. Darüber haben wir auch hier im FR-Blog diskutiert. Ihren Gründungsschwung haben die Grünen bekanntlich unter anderem aus Bewegungen wie dem Protest gegen die Startbahn-West am Frankfurter Flughafen gewonnen. Heute sitzen sie in der hessischen Landesregierung in einer Koalition mit der CDU des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der zuvor als Innenminister als Law-and-Order-Mann galt.
Und der Grüne Tarek Al-Wazir ist Wirtschafts- und Verkehrsminister, außerdem noch zuständig für Energie und Landesentwicklung, und gibt der FR ein Interview, in dem er sagt: „Für eine Verkehrswende müssen wir gemeinsam kämpfen“. Das klingt merkwürdig aus derart berufenem Mund, denn sitzt Tarek Al-Wazir nicht genau an der Stelle, an der er nicht mehr kämpfen müsste, sondern aus der heraus er umsetzen kann?
Die Grünen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, das sich in dem Maß entwickelt hat, in dem sie in die etablierte Politik hineingewachsen sind. Inzwischen geht Bundespolitik kaum noch ohne sie. Entsprechend weichgespült wirken grüne Politikerinnen und Politiker mitunter in Talkshows oder auch in Interviews. Bloß keine allzu strikten Positionen. Stichwort „Fünf Mark pro Liter“ oder „Veggie-Day“. Vielleicht ist das ein Spagat, den sie glauben, hinbekommen zu müssen, um zur Volkspartei werden zu können. Aber eine überzeugende Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit, siehe Klimawandel, kommt dabei unter die Räder. Denn um noch mal zum Dannenröder Forst zurückzukommen: Wir brauchen unsere Wälder mehr, als wir weitere Autobahnen brauchen, deren Bau schon vor Jahrzehnten unter völlig anderen Rahmenbedingungen beschlossen wurde. Und wir brauchen, auch das steht fest, eine wirkliche Verkehrswende.
Ein Minister steht allein im Regen
„Für eine Verkehrswende müssen wir gemeinsam kämpfen“ proklamiert Minister Tarek Al-Wazir in diesem Interview, um dann in einem verallgemeinernden Rundumschlag von den Bürgerinnen und Bürgern zu fordern, dass sie sich „für etwas einsetzen statt immer nur dagegen zu sein“. Da scheinen die Schuldigen schnell gefunden: alle die Bürger und Bürgerinnen, die egoistischen „NeinsagerInnen“, die ihren wohlmeinenden Wirtschaftsminister bei der Verkehrswende alleine im Regen stehen lassen.
Es liegt auf der Hand, dass dieser Bezug grundsätzlich unrichtig ist. Die Bürger und Bürgerinnen, die sich allerorten in Hessen „gegen“ neue Autobahnbauten (A49, A66, A661, A5, A3) stemmen, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit „für“ eine Verkehrswende. Die Bürger und Bürgerinnen, die seit 40 Jahren „gegen“ die permanente Vergrößerung des Frankfurter Flughafens protestieren, sind mehrheitlich „für“ eine Verringerung der Lärmbelastung, „für“ die Einhaltung der Klimaziele, „für“ eine Verkehrswende hin zur Schiene. Und mit Sicherheit sind auch die Bürger und Bürgerinnen, die sich „gegen“ Windkraftanlagen, Radschnellwege oder ICE-Trassen in ihrem lokalen Bereich einsetzen, „für“ etwas, zum Beispiel „für“ den Erhalt von Wäldern, von Gärten, „für“ Lärmschutz usw.
Man muss nicht verbohrt sein, um zu erkennen, dass die Nordseeküste durch tausende Windräder, das Rheintal und andere Flusstäler durch den Bahn- und Autoverkehr oder der Frankfurter Süden durch den Flughafen unwiderruflich zerstört oder belastet sind. Wenn also Bürger und Bürgerinnen ihre (eher spärlichen) Rechte wahrnehmen, um –aus ihrer Sicht – Fehlentwicklungen zu verhindern, sollte das gerade der Politik nicht nur verständlich sondern sogar „heilig“ sein. In meinen Augen ist der immer wieder zu hörende Ruf nach einer den Rechtsweg verkürzenden „Schnellspur“ im Baurecht ein eklatanter Angriff auf eine proklamierte Gemeinsamkeit oder Bürgerbeteiligung. Auch die hohe Quote der ablehnenden Stimmen zur Citybahn in Wiesbaden scheint mir letztlich wieder einmal nur nachzuweisen, dass sich die Planer und Planerinnen überhaupt erst mit einem „Gegner“ auseinandersetzen, wenn der Moment für eine Gemeinsamkeit verpasst ist. Dann allerdings ist das Geschrei groß!
Um abschließend noch einmal auf die Verkehrswende zurückzukommen: Ist es nicht so, dass im Falle der Verkehrswende die AutobahngegnerInnen in Hessen mehr Grund haben, sich von einem hessischen Grünen Wirtschaftsminister im Stich gelassen zu fühlen, als umgekehrt?
Folkhart Funk, Frankfurt
Der Herr Verkehrsminister und der Bundesverkehrswegeplan
Sicherlich hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) recht, wenn er im Interview mit der FR beklagt, dass sich zu wenig Menschen für etwas einsetzen, engagieren. Vor allen Dingen im Verkehrssektor. Aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass er sich auch aus der Verantwortung stiehlt.
Wenn ich mir die neben dem Interview stehende Auflistung anschaue, wo wie viel Autobahn-Ausbau geplant ist, wird mir schwummrig vor Augen! Und das alles hat das Land Hessen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 im „vordringlichen Bedarf“, sprich mit Priorität, angemeldet. Hat der Herr Verkehrsminister von Hessen damit auch nichts zu tun!?
Otto Gebhardt, Frankfurt
Das Geheimnis der Grünen
Die Aussage von Tarek Al-Wazir, dass wir für eine Verkehrswende gemeinsam kämpfen müssen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die dies, anders als der Minister, auch wirklich tun. Sei es bei der IAA, dem Radentscheid, dem Kampf gegen Abholzung von Wald für Terminal 3, Landebahn Nordwest, Autobahn A49 usw.. Bei der Landesmitgliederversammlung zeigten die „Grünen“ was ihnen wirklich wichtig ist. Letztes Jahr war es die quasi Zustimmung zu dem Handelsabkommen CETA. Dieses Jahr geht es um den Bau einer Autobahn. Wie die Grünen ihre Zustimmung für die Rodung des Dannenröder Forstes mit der von ihnen wortreich propagierten Verkehrswende vereinbaren, ist ihr Geheimnis. Die Grünen in Hessen (leider nicht nur hier) reden sich ihre Politik schön und bemerken dabei nicht, oder nehmen es billigend in Kauf, dass sie immer mehr die rückwärts gerichtete Politik der CDU betreiben. Die hessische Parteispitze, in vorderster Front Tarek Al-Wazir, versucht ihren Wählern, und in weiten Teilen auch den Parteimitgliedern, zu erzählen, wie viel Gutes durch die Beteiligung der Grünen an der schwarzen Regierung umgesetzt wurde. Mir fällt da eigentlich wenig ein, was nicht auch durch eine starke Opposition, mit Unterstützung der immer stärker und umweltbewusster werdenden Zivilgesellschaft, machbar gewesen wäre. Wenn ein „grünes Projekt“, wie jetzt die Straßenbahn in Wiesbaden, bei einer Bürgerbefragung abgelehnt wird, sucht Herr Al-Wazir die Schuld bei der fehlenden Unterstützung, z.B. durch Fridays for Future. Eigene Fehler werden nicht gesehen und eine Analyse, wer mit welchen Interessen das Projekt zu Fall gebracht hat, fehlt meines Wissens. Die eigenen grünen Projekte scheitern, und die Rodung des Dannenröder Forstes für eine 40 Jahre alte Autobahnplanung, die mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz nicht vereinbar ist, werden von den Grünen mitgetragen.
Die grüne Partei wurde einmal gegründet, um sich der offensichtlichen Fehlentwicklung in Umwelt- und Naturschutz entgegenzustellen. Heute wird nicht einmal versucht ein Autobahnbau, der heute so nicht mehr genehmigt würde, mit allen, wirklich allen Mitteln zu verhindern. Und das, obwohl der Bau der A49 per Antrag auf dem Parteitag mehrheitlich als falsch bezeichnet wurde.
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein umweltzerstörendes, dem Pariser-Klimaschutzabkommen entgegenstehendes Projekt, ohne nennenswerten Widerstand der Grünen durchgehen kann. Dabei auf Herrn Scheuer, einen nachweislich völlig unfähigen Verkehrsminister zu verweisen, der den Bau als private partneship Projekt (private Geldgeber finanzieren die Autobahn und erwarten Rendite) durchsetzen will, ist alles andere als kämpferisch.
Ich bin froh, dass es, anders als Herr Al-Wazir Glauben machen will, engagierte Leute gibt, die sich anders als die etablierten Grünen, unter großem persönlichen Einsatz, der offensichtlichen Fehlentwicklung, hoffentlich mit Erfolg, entgegenstellen.
Dieter Murmann, Dietzenbach
Die Grünen riskieren ihr Image als Umweltpartei
Die Analyse von Tarek Al-Wazir greift zu kurz. Denn die taktische Frage, ob man eher für oder gegen etwas kämpft, erscheint bei der Um- bzw. Durchsetzung eines urbanen Megathemas wie der Mobilitätswende ziemlich veraltet, da gerade der Erfolg von Orten wie Kopenhagen auf einem breiten pragmatischen und entideologisierten Konsensdenken basiert. Zudem gibt es auch sehr negative Beispiele wie Hamburg, wo die Grünen in Koalitionen mit der CDU und SPD über viele Jahre aktiv am Leitbild einer autogerechten Stadt mitgewirkt haben wie etwa mit bis heute existenten Raserampelschaltungen selbst in der Nähe von Wohngebieten oder der Zustimmung zur gewissermaßen Antithese zum Wiener Modell des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz, wonach für die Betriebskostensteigerungen im ÖPNV vornehmlich die Nutzer von Bus und Bahn alleine aufkommen sollen. Mit der logischen Folge, dass insbesondere für Pendler aus dem Umland die Ticketpreise extrem teuer geworden sind und alles andere als einen ökonomischen Anreiz dafür bieten, in der Rushhour wie dem Berufsverkehr lieber auf das Auto zu verzichten. Deshalb bleiben hier noch sehr dicke Bretter zu bohren, wobei die Grünen aufpassen müssen, nicht im schlimmsten Fall sogar ihr Image als Klimaschutzpartei zu riskieren, da man in der Hansestadt mittlerweile sogar ganz offen mit der nicht die Landstromanlage nutzenden Kreuzfahrtbranche als Wirtschaftsfaktor sympathisiert!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Zum Entsetzen der Grünen-Basis
Der Druck der außerparlamentarischen Bewegungen insbesondere auf die Spitzenpolitiker*innen der Grünen ist tatsächlich höchst vonnöten; in Sachen Klimaerhitzung, Verkehrs- und Energiewende genauso wie zum Thema Abrüstung und Verbot aller Atomwaffen. Zwar heißt es zu Letzterem im Entwurf des neuen Grünen Grundsatzprogramms, dass „zum Verbot … nuklearer Massenvernichtungswafffen … eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags (gehört)“, doch niemand anderes als der potentielle Spitzenkandidat Robert Habeck steht in jüngster Zeit dieser Forderung offenbar ziemlich reserviert gegenüber. Nicht als längerfristiges Ziel, aber zumindest kommt es für ihn aufgrund der Spannungen zu Russland derzeit wohl nicht in Frage – so ausweichend und schwammig jedenfalls seine durch Nachfragen mühsam hervorgepressten Aussagen im OB-Wahlkampf in Aachen; übrigens sehr zum Entsetzen der Grünen-Basis. Da möchte sich offensichtlich jemand die Tür zu einer Koalition mit der CDU weit offen halten.
Das „Misstrauen gegenüber der Ökopartei“ ist daher mehr als berechtigt – und durch das traurige Beispiel der Sozialdemokratie leider bestens bekannt. Dabei führt die Union doch beinah täglich vor Augen, dass sie in nahezu allen Bereichen den dringend notwenigen, gesellschaftlichen Wandel blockiert und ausbremst. Ob in der Energiepolitik, beim Umweltschutz, einer Agrarwende, bei den Menschenrechten (z.B. Lieferkettengesetz, Umgang mit Flüchtlingen), Soziales (z.B. Miet- preise, Arbeitnehmerschutz, Steuerpolitik), beimTempolimit oder eben in der (Auf)Rüstungspoltik – die Kumpanei der Union mit den Konzernbossen, die Profit- und Wachstumsfixierung ist ihr oberste Maxime. Und daran werden weder die SPD noch die Grünen in weiteren Koalitionen etwas ändern können.
Sehr geehrter Herr Al Wazir,
Sie versuchen wie dereinst Pontius Pilatus Ihre „Hände in Unschuld zu waschen“, indem Sie vorgeben das Gegenteil von dem zu wollen, was Sie angeblich tun müssen.
Das ist alles Lüge, denn Sie (!) haben den Koalitionsvertrag unterschrieben und somit dem Weiterbau der A49 zugestimmt.
Selbst wenn Sie seiner Zeit leichtfertig diese „Kröte geschluckt“ haben mögen um an die Macht zu kommen, sollten Sie, wollen Sie nicht sämliche Ideale Ihrer Partei verraten, spätestens jetzt die Tragweite Ihrer (Fehl)entscheidung erkennen und alles Menschenmögliche tun um die Rodung im Dannenröder Forst noch abzuwenden.
Davon ist leider überhaupt nichts zu erkennen, vielmehr legen Sie Ihre „in Unschuld gewaschenen Hände“ selbstzufrieden „in den Schoß“, und das geht garnicht! Vor der Bundesregierung zu kriechen und auf Herrn Scheuer zu verweisen, von dem jeder weiß, welch Autolobbyist er ist, ist erbärmlich!
Wir verlangen ja noch nicht einmal, dass Sie die Koalition aufkündigen, Ihre Regierungsbeteiligung und Ihre damit verbundene liebgewonnene Machtposition aufgeben, sondern im Gegenteil, dass Sie diese dazu nutzen das bevorstehende Disaster für die Umwelt zu verhindern. Entsprechenden Spielraum haben die Länder sehr wohl, wie es z.B. Berlin vormacht, indem es sich seit 2016 erfolgreich weigert mit der Planung für die A100 zwischen Berlin-Treptow und -Lichtenberg zu beginnen. (siehe https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/a49-die-laender-haben-sehr-wohl-einen-spielraum-berlin-macht-es-vor/ )
Spielen Sie nicht weiter das Unschuldslamm, welches vor dem (Bundes)wolf in Ehrfurcht erstarrt, sondern zeigen Sie das, wofür Ihre Partei dereinst stand: Zivilcourage!
Ach, die Grünen, vor Jahren angetreten um der Natur zu helfen, heute bis auf den Namen vom Thema abgekommen.Allein die Idee mit der Union zusammen das Land zu regieren sagt doch alles. Wie können die Grünen mit Frau Klöckner oder CSU Schmidt auch nur daran denken eine Koalition zu bilden, der Gedanke ist absurd. Das muss doch auch den Wählern klar sein, das ist kein Spagat,das ist wie Monsanto einen Umweltpreis zu verleihen.
Ach, die Grünen! Die Ausführungen von Herrn Al Wazir im FR-Interview sind wirklich schwach: Engagierten jungen Idealisten abzuverlangen, sich statt für die großen Zukunftsziele der Energie- und Verkehrswende für das Kleinklein der gerade eben machbaren Verkehrpolitik einzusetzen, das ist einfach kleinlich!
Andererseits: Mit wem sollten die Grünen denn eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik durchsetzen? Die CDU mit ihrem unsäglichen Verkehrsminister Scheuer ist hier schon hinreichend kommentiert worden. Aber wäre es mit der SPD anders? Die Planungen, auf denen der umstrittene Bau der A49 basiert, gehen auf den sog. ‚Leber-Plan‘ zurück (vormals SPD-Verkehrsminister) und wurden von der starken nordhessischen SPD immer wieder vehement gefordert und bestätigt. Man muss sich nur die aktuellen Debatten zum Thema im Bundestag und im Hessischen Landtag anhören. Wenn es ums Betonieren und Asphaltieren geht, sind sich die ‚Volksparteien‘ einig.
Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist nach wie vor Auto-Land und weder innerhalb noch außerhalb der Parlamente gibt es derzeit Mehrheiten, die bereit wären, Automobilität deutlich zu beschränken. Und aus den Parlamenten heraus, mit Blick auf Wählerprozente, ist daran wenig zu ändern.
Was folgt daraus? Der Impuls für wirkliche Veränderungen muss von außen kommen, außerhalb der Parlamente, von den gesellschaftlichen Rändern, von neuen Generationen. Deshalb mein Appell an die Diskutant*innen: Lasst Euern Frust über die Grünen beiseite, unterstützt die außerparlamentarischen Bewegungen, die sich für eine zukunftsweisende Verkehrswende einsetzen! Unterstützt die Aktivist*innen, die sich für den Erhalt des Dannenröder Waldes und aller anderen Wälder einsetzen! Das ist produktiver als auf die Grünen einzuschlagen.
Entschuldigung, aber derzeit leisten sich die Grünen einen Landesverkehrsminister, der nicht nur beim Weiterbau der A 49 eine klägliche Figur abgibt. Auch in seinem Beritt wird durch Hessen-mobil fleißig geholzt und asphaltiert(bei Giesel im südlichen Vogelsberg) und von 16 bis 20-jährigen verlangt er Dinge, an denen in Wiesbaden auch gestandene Kommunalpolitiker gescheitert sind. Und ob dieser Performance wollen die Grünen bei den Kommunalwahlen zweitstärkste Kraft in Hessen werden?
Da ist es kein „Einprügeln“, sondern berechtigte Kritik, die sich diese Partei redlich verdient hat. Und diese kann man getrost als wirkungsvolle Unterstützung der Waldschützer im Dannenröder Forst ansehen.
Es mag ja sein, dass die Grünen weiterhin von SUV-fahrenden Elterntaxibetreiber/innen gewählt werden. Menschen mit Grundsätzen, die auch eine Eiche von einer Buche unterscheiden können, sollten sich allerdings bei den nächstes Jahr anstehenden Wahlen nach Alternativen umsehen. Denn auch auf Bundesebene verheißt die „Allen wohl und keinem weh“-Rhetorik eines Herrn Habeck „hessische Verhältnisse“ für ganz Deutschland.
Ich wüsste jetzt keine Methode die sicherer dazu führt das es keine Fortschritte beim Klimaschutz gibt als die Grünen klein zu reden. Wenn die Wahl nächstes Jahr nicht zu 20% + für die Grünen kommt haben die Kohlenstoffbesitzer wieder 4 Jahre gewonnen in denen sie ungestört abbauen können. Um da was erreichen zu können müssen die Grünen das natürlich vergleichbar mit den Grünen in Österreich ernsthaft wollen und durchsetzen können. Dazu sollte es für die derzeitige GroKo nicht mehr reichen. Ob das dann funktioniert weiß ich auch nicht aber alles andere wird mit Sicherheit keinen Fortschritt bringen. Die derzeitige GroKo ist für die Energiewende eine Lachnummer. Ich habe ja hier schon Kommentare zum kommenden EEG eingestellt. Das geht klar in Richtung abbrechen der Energiewende.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=326992&link=https%3A%2F%2Foekonews.at%2F%3Fmdoc_id%3D1162746
Noch ein Link zu einem Teilbereich des neuen EEG für Leute die meinen meine Aussage wäre übertrieben.
Stephan Hebel beschreibt den Konflikt, in dem sich die hessischen Grünen in der Landesregierung angesichts der Situation im Dannenröder Forst befinden. Im Grunde ist es der schon von Max Weber diagnostizierte Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Die Grünen wollen ihre „Gestaltungsmacht“ im Lande nicht aufgeben zugunsten ihrer ökologischen Prinzipien. Es ist nicht ihr erster „Sündenfall“ auf diesem Gebiet: Hebel verweist auf „Stuttgart 21“, das katastrophenträchtigen Milliardengrab. Hieran lässt sich ablesen, wohin es führt, wenn eine Partei, die als Oppositionspartei angetreten ist, Regierungsmacht übernimmt. Die SPD kann ein Lied davon singen, eine seiner Strophen heißt „Hartz IV“. Den Linken steht diese Erfahrung noch bevor, sie befinden sich an der Wegscheide, aber Gregor Gysi und andere sind fest entschlossen, die Partei in die „Regierungsverantwortung“ zu führen.
Hebel empfiehlt den hessischen Regierungsgrünen die Rückkehr zur Basisdemokratie. Er hofft dass ihnen durch die Berührung mit der Erde, wie einst dem mythischen Riesen Antaios, neue Kräfte erwachsen würden. Wahrscheinlicher als dieses optimistische Szenario ist jedoch die Vermutung, dass sich die Partei mittelfristig spaltet und eine neue Fundamentalopposition entsteht. Das wäre dann der Preis, den sie für die Teilhabe an der Macht zu bezahlen hätte.
zu @ Ingeborg Gerlach
Es besteht schon für die Grünen die Möglichkeit zu vermeiden das es ihnen ergeht wie FDP und SPD. Das Thema Klimawandel/Energiewende ist breit und wird in der Öffentlichkeit bleiben. In Österreich haben die Grünen bei dem Thema wohl das sagen. Dafür müssen sie in anderen Themen klein bei geben wie man beim Thema Flüchtlinge gesehen hat. Das könnte die richtige Vorgehensweise sein. Nach 4 Jahren müssen sie dann halt auch liefern. Wenn sie aber bei allen Themen ein bisschen mitreden wollen werden sie den von ihnen beschriebenen Weg gehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/windenergie-stromproduktion-von-windraedern-duerfte-rasant-steigen-a-aeb841e9-d7d6-4ffb-bb92-0adcf8728f47
Den Vorteil den die Grünen haben auch als Juniorpartner ist das es ein wichtiges Thema gibt das zu einem überragendem Erfolg werden kann. Wenn sie sich auf die Energiewende konzentrieren können eigentlich relativ problemlos liefern. Bei PV sieht es auch nicht viel anders aus als beim Wind. Da haben wohl die Firmen Nexwafe und Mayer Burger das Potential die Modulproduktion von den Chinesen zurück zu holen. Die Grünen dürfen nur nicht anfangen bei allem mit reden zu wollen. Dann erreichen sie gar nichts.
Zahlen heute Frankfurt 191 Offenbach 310. Diese Versager in Frankfurt scheinen alles falsch zu machen. Mir fällt das immer der Satz ein, weil gerade das Beten angesprochen wurde : Herr lass Hirn regnen
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/zukunft-der-energieversorgung-wir-starren-auf-den-falschen-frosch-kolumne-a-8d53de13-e377-45e9-bff2-8469bce7f677
Ich wüsste noch etwas was die Grünen tun sollten wenn sie an der Regierung sind. Es würde nicht viel kosten aber beim Thema Flüchtlinge endlich was bringen
Ja so san’s, unsere sonst verbal so unerbittlichen Umweltretter? Wenn dann die Wirklichkeit gnadenlos zuschlägt, ist einem das eigene Hemd am nächsten, und das bedeutet in diesem Fall Pöstchen und Pfründe. Dann werden Gründe gesucht und erfunden, dass sich enem die Nackenhaare sträuben, wir waren ja noch gar nicht da, die in Berlin sind schuld, wir sind quasi das kleinere Übel, also ist unser Name Hase. – Wenn ich heute – wie früher öfters – Tarek Al-Wazir auf dem Offenbacher Wochenmarkt träfe, würde ich mich wohl strafbar machen wegen Diebstahls von Eiern und Tomaten und Körperverletzung – wenn ich denn träfe.
Die Demonstranten gegen den Bau des jahrelang geplanten Ausbaus der A49 stellen Fallen in Form von Nagelbrettern, Nageleimern und Drahtseilen in Kopfhöhe. Jetzt wird über den Unfall einer Demonstrantin lautstark lamentiert. Strafbare Handlungen der Demonstranten werden hoffentlich von unserem Rechtsstaat gebührend geahndet.
Nach meinen wiederholten Besuchen im Dannenröder Wald (zuletzt am 14. und 15. November) habe ich den Eindruck, dass in der Darstellung der Medien immer wieder aus Einzelfällen des Polizeiberichts ein Gesamtbild konstruiert wird, das die Proteste diskreditieren und kriminalisieren soll. Aus meinen zahlreichen Gesprächen und Erlebnissen gewinne ich ein anderes Bild: Es sind Jugendliche, mehrheitlich weiblich und unter zwanzig, die sich bis an die Grenze der körperlichen und psychischen Erschöpfung den Beharrungskräften des wirtschaftlichen und politischen status quo entgegenstellen. Viele kommen aus der Fridays-for-future-Bewegung, nachdem sich das Protestpotenzial der Schulstreiks erschöpft hat, ohne dass eine Politikwende in Sicht wäre. Die Protestform der Waldbesetzung hat Gewalt gegen Polizeikräfte im Übrigen gar nicht nötig. Der harte Kern des Widerstandes ist das Besetzen von Bäumen, das notwendigerweise nach einer zwischen beiden Seiten eingespielten, besonnenen und kooperativen Choreografie abläuft. Ansonsten würden Aktivisten und Polizeikräfte einander ständig in Lebensgefahr bringen. Der Widerstand ist wirksam nicht durch Gewalt oder Beleidigungen, sondern durch den Einsatz verletzlicher Körper, an denen sich die Polizei mit ihrer überdimensional aufgebotenen Technik abarbeitet. Nur unter Außerkraftsetzung aller zivilisatorischen und humanen Standards wäre eine Räumung „schneller“ zu realisieren. So gesehen liegt die Stärke der Aktivistinnen und Aktivisten in ihrer Verletzlichkeit, die jede Gewalttätigkeit erübrigt. Zu deren Selbstverständnis nur so viel: Eingeprägt hat sich mir der Satz: „Es geht nicht um den Wald, es geht um die Welt“. Und in der Tat: Der Wald ist ein Ort des Widerstands gegen den ständigen Wachstums- und Beschleunigungszwang, der Mensch und Natur unablässig knechtet. Im Dannenröder Wald begegnet man Menschen, die sich diesem Zwang und dem Anschein seiner Normalität und Notwendigkeit beharrlich und mit dem Mut der Verzweiflung entgegenstellen.
Zuallererst ein Lob der Serie „75 Lektionen Mut“, die zum Jubiläum der Frankfurter Rundschau Meilensteine kritischer Wissenschaft und mutigen Handels in den Mittelpunkt stellt. Das ist ein wunderbares Geschenk für mich und andere langjährige Leser und indirekt eine würdige Darstellung auch der Haltung der Frankfurter Rundschau.
Die Lektion #28 aus den „75 Lektionen Mut“ stellt den Ökonomen Dennis L. Meadows vor. Ist sein Name vielleicht nur wenigen Menschen geläufig, ist das von ihm und seinem Forscherteam herausgegebene Buch „Die Grenzen des Wachstums“ sicherlich noch vielen meines Jahrgangs in Erinnerung und so aktuell, dass der Titel sprichwörtlich geworden ist. Das berührt.
Tage später (am 22. September 2020) schlage ich „Frankfurt Rhein-Main“ auf und stolpere – wie immer – über die mich bewegenden Themen:
Die Fritz Kissel Siedlung wächst nach oben. Dafür sollen 24 Bäume für eine neue Feuerwehrzufahrt fallen (Seite F4). Von den 82 neuen Mietwohnungen werden 12 als Sozialwohnungen und zehn als Mittelstandswohnungen über den sogenannten zweiten Förderweg angeboten. Mehrheitlicher Eigentümer der Nassauischen Heim als Bauherr ist das Land Hessen, sollten da angesichts der momentanen Diskussion um billige Wohnungen nicht andere Maßstäbe gelten?
Der Artikel aus dem Planungsausschuss (Seite F6) berichtet, dass die Koalitionsfraktionen die Pläne für das Wohngebiet Günthersburghöfe mit 1500 Wohnungen weiterhin verteidigen. Es ist für sich genommen schon sonderbar, dass der Grüne Bernhard Maier als Politiker und Planer in dieser Diskussion die Bürgerinitiativen dafür lobt, dass sie den Kampf gegen den unsäglichen Bebauungsplan des seinerzeitigen Grünen Planungsdezernenten Cunitz aufgenommen haben. Die Politik hat dem Widerstand jedoch nicht wirklich Rechnung getragen. Es bleibt ein unangemessener Eingriff in eine der wichtigsten Grünflächen in Innenstadtnähe. Dass aber der Bau dieser Wohnungen, der Bau der weiterhin diskutierten 3500 Wohnungen im Ernst-May-Viertel sowie der in Beton gegossene Deckel der erweiterten (?) Autobahn A 661 „neues Grün“ entstehen lasse, ist Augenwischerei (wenn nicht sogar Schlimmeres). Weder quantitativ noch qualitativ wird mehr Grün als vorher, also wirklich neues Grün entstehen.
Der Ortsbeirat 7 begrüßt die Pläne zum Schönhofviertel (Seite F 10). Für die 2000 Wohnungen fallen Hunderte von Bäumen. Der FDP ist egal, ob private Investoren oder die städtische Hand baut – man könnte zynisch sagen, recht hat sie, denn es werden sowieso kaum billige Wohnungen werden. Der Abriss einiger weniger funktionsfähiger Gebäude ist darüber hinaus ebenfalls nicht nachhaltig.
Das Fazit dieser Lokalteil-Lektüre könnte lauten: In Frankfurt spielt sich im Kleinen ab, was Denis L. Meadows am Schluss des Artikels analysiert: „Diejenigen, die die zerstörerischen Veränderungen der Welt vorantreiben, setzen ihren eigenen Erfolg mit immer mehr gleich – mehr Geld, mehr Macht, mehr Energie, mehr Geschwindigkeit, mehr materiellem Reichtum.“ Die FR-Jubiläumsserie heißt vollständig „75 Jahre FR – Zukunft hat eine Stimme – 75 Lektionen Mut – Wie Fortschritt geht“. Betrachtet man das Geschehen in Frankfurt, hat die Stimme, die dem Wachstum Grenzen aufzeigen will, keine Zukunft. Die Gegenwart zeigt, Denis L. Meadows hatte sowohl Mut als auch Stimme für die Zukunft, aber er bleibt ein Rufer in der Frankfurter Wüste.
Ich sehe eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Grünen, Herr Habeck etwa, sagen und dem was sie tun Beispiel Dannenröder Forst. Sowohl im Bund als auch in Hessen (wo die Grünen mitregieren) wurde das Projekt durchgewunken.
Jetzt könnten die Grünen Politiker in Hessen und im Bund mal zeigen, dass sie lernfähig sind und auf der Höhe der Zeit. Und den Weiterbau der A 49 stoppen. Als man die Entscheidung für den Bau traf war das Waldsterben und die Trockenheit sicher noch nicht so krass wie heute und jetzt einen gesunden Wald abholzen, das passt irgendwie nicht in die Zeit. Und wird diese Autobahn wirklich so dringend gebraucht?
Das erinnert mich an die Rodung des Kelsterbacher Bannwaldes, das haben auch grüne Politiker mit zu verantworten. Oder die Baugenehmigung für das dritte Terminal, die hat sogar ein grüner Planungsdezernent der Stadt Frankfurt unterschrieben. Denn sie wissen nicht was sie tun, oder etwa doch?
Was soll man zu dem kurz Frist denken der meisten der hier eingestellten Beiträge sagen. Ich finde vieles von dem was da kritisch gesehen wird auch nicht toll aber wenn es um Klimaschutz geht sind es wohl eher die Themen das wie vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 und damit verbunden der Ausbau der EE und der Netze um eine Stromlücke zu verhindern als die A49. Darum wird es in Wirklichkeit in der nächsten Bundestagswahl gehen. Mit der jetzigen GroKo wird das genau so wenig was wie mehr Artenschutz. Also nur so weiter machen wie hier geschrieben . Ich bin inzwischen Rentner und eins habe ich aus Corona gelernt das mit dem Klimaschutz bekommt diese Gesellschaft sicher nicht hin.
Hallo Hans,
ihr Vertrauen in die Grünen in allen Ehren, aber was nützt es, wenn sie über 20% bekommen, aber dann nicht das tun, was die Wähler von ihnen erwarten. Die Grünen in Baden-Württ. wie auch die in Hessen haben keine sichtbaren grünen Erfolge gezeigt, ja Herr Kretschmann hat sogar nach einer Prämie zum Verkauf von Verbrenner Autos verlangt. Wobei, nach allem was man hört, die E-Autos auch nicht besser sind, wg. der Batterien. Es geht also nur erst einmal um grünen Strom, der von der jetzigen Koalition verhindert wird. Ich höre von den Grünen nicht, dass sich das ab sofort d.h. nach der Wahl bei Regierungsbeteiligung ändern soll. Nein, der Parteitag hat nur zutage gefördert, dass man ab jetzt Macht möchte, tja, und wenn man dann wie in Hessen gezeigt Flughafen und Autobahn baut, tja, das ließ sich leider nicht verhindern, oder was ?? Ich habe jedenfalls keine echtes grünes Bekenntnis vom Parteitag gehört. Mal sehen, was dann im 6o-seitigen Programm stehen soll. Die eigentlich grünen Themen, wie Klima. Artenschutz, Plastik, Grundwasser, Luft, Landwirtschaft, davon habe ich nicht viel mitbekommen, es war immer nur die Bewerbung beim Bürger, man hätte gern die Macht, warum ? Um was damit zu tun ? Dasselbe wie die CDU ? Am besten mit einem Herrn Merz ? Ich habe die größten Befürchtungen. Das Schlimme ist, da werden die ganzen gutwilligen Stimmen abgefischt, um nachher nichts zu tun als weiter wie gehabt zu agieren. Es ist an der Zeit für die Grünen, solche Koalitionen aufzukündigen, besser heute als morgen, sonst ist die Glaubwürdigkeit dahin.
zu @ Jürgen H.Winter
Es ist ja nicht so das ich ihre Bedenken nicht verstehe aber auf wen setzen sie denn? Wenn ich die Beiträge hier lese könnte man meinen Scheuer, Altmeier und Glöckner wären bei den Grünen. Diese Leute haben das Ruder in der Hand derzeit. Wenn die Grünen diese Ministerien besetzen und es ändert sich nichts werde ich wahrscheinlich einer der ersten sein der das auch hier anspricht aber nicht vorher. Ich werde mir auch das Wahlprogramm genau ansehen. Außerdem frage ich mich warum sollten die Grünen nichts ändern? Die genannten Personen werden derzeit von den Kohlenstoffbesitzern und dem Bauernverband um es mal vorsichtig zu sagen beeinflusst. Warum sollten die Grünen auch in diese Sackgasse rennen angesichts dessen das man mit der Energiewende große wirtschaftliche Erfolge erzielen kann. Wie hat Frau Baerbock gesagt: Das ist so gefährlich wie ein Bausparvertrag
Hallo Herr „Hans“,
Ein klein bißchen Hat auch Herr Al Wazir derzeit das Ruder in der Hand. Und er macht reichlich wenig daraus. Er wäre durchaus in der Lage bei dem Weiterbau der A 49 zumindest etwas Sand in das Getriebe der Straßenbaulobby zu streuen. BUND und Greenpeace haben ja Wege aufgezeigt.
Dass er es nicht tut, lässt darauf schließen, dass ihm ein harmonisches Auskommen mit Ministerpräsident Bouffier wichtiger erscheint als der Schutz unserer Natur und Umwelt.
Und da auf bei den Grünen auf Bundesebene auch keine klaren Bekenntnisse zu hören sind, scheint dies offenkundig der künftige Politikstil dieser Partei zu sein. Nehmen Sie es mir deswegen nicht übel, wenn ich von den Grünen für die nächste Zeit nichts erwarte.
Und stattdessen Linkspartei oder ÖDP oder Tierschutzpartei zu wählen tut nicht weiter weh. Freunde und Bekannte von mir sind jedenfalls nicht daran gestorben.
Wie man angesichts der Klimasituation und der Umweltschäden heute noch einen Wald abholzen kann, ist mir ein Rätsel. Für das Image der Grünen-Partei ist das ein Schaden, der eigentlich nicht ohne politische Folgen bleiben kann. Scheinbat sind die Widersprüche in dieser Partei eine Lappalie.
zu @ Wulfhard Bäumlein
Und stattdessen Linkspartei oder ÖDP oder Tierschutzpartei zu wählen tut nicht weiter weh
Sie haben völlig recht das tut nicht weh wenn einem nicht stört das es dazu beiträgt das die derzeitigen Personen im Amt bleiben. Es ist auch ihr gutes recht das zu tun. Sie können dann ja auch immer von sich sagen das sie ja immer schon der bessere Mensch waren. Das hilft vielleicht sogar wenn es 5 Grad wärmer ist.
zu @ Jürgen Malyssek
Vielleicht haben sie ja sogar recht, aber es ist doch ein Totalversagen bei Umwelt und Klimaschutz bei der derzeitigen Bundesregierung jetzt zum Ende der Legislaturperiode festzustellen. Mit was will denn die SPD vor ihre Wähler treten? Kohleausstieg 2038? Ohne dieses Gesetz das auch noch 50 Milliarden gekostet hat würde um diese Zeit ganz von selbst kein Kohlekraftwerk mehr laufen. Das ist also kein Fortschritt sondern ein Rückschritt. Die Energiepolitik von Altmeier gibt ja sogar auch Sinn wenn man das Ziel hat Kohlekraftwerke möglichst lange am Netz zu halten. Welche politische Konstellation soll denn eine Verbesserung bringen? Rot/Rot/ Grün? Das ist nach den Umfragen nicht zu erwarten und auch nicht gut weil dann wieder der Vermittlungsausschuss regiert. Was meinen sie denn was eine Möglichkeit wäre?
@ all
wenn man den Schadensbericht heute in der Lokal FR gelesen hat ( 10% der Bäume im Stadtwald tot), den gegenwärtigen Niederschlag im November und dann noch den Gifteintrag dazu nimmt, dann braucht man sich um den Wald keine Sorgen mehr zu machen, es gibt in wenigen Jahren nämlich keinen mehr. Ich erinnere : die Grünen sind seit Jahren in Hessen in der Regierung. Bringt das irgend etwas ? Ich sehe das nicht.
Wenn ich jetzt sehe, wie sich die Bundesgrünen mit aller Macht der CDU/CSU an den Hals werfen, um an die Macht zu kommen ? Was soll das ? Es ist die Partei der Klöckner, Altmaier, Scheuer wie Hans ganz richtig sagt. Glaubt denn jemand, die würden sich ändern ? Die haben iNTERESSEN ZU VERTRETEN!!! Der Rest scheint ihnen egal zu sein. Mögen sie an ihrer Schweinepolitik ersticken !
Die Frage, wer denn zu wählen sei, ich weiß es auch nicht, das Schlimme ist, beim Bürger ist jetzt außer Pandemie nichts mehr Thema. Noch sind ja ein paar Monate Zeit. Vielleicht kommt ja doch Hirn vom Himmel.
zu @ hans
Mein Fokus war zunächst einmal die Grünenpartei, gerade in der Hessenregierung und das jetzige Umweltdrama um den Dannenröder Forst, der also einer Autobahnstrecke zum Opfer fallen wird.
Sicher ist Al Wazir nicht der Mächtigste als Entscheider in diesem skandalösen Projekt, auch als Umwelt- und Verkehrsminister. Aber es wirft auf die Glaubwürdigkeit der Grünen einen dicken schweren Schatten.
Ich habe jetzt nicht die Bundesregeierung im Auge und all die vielen anderen energiepolitischen Fragen.
Habe aber auch keine Antwort auf Ihre Frage, welche zukünftigen politischen Konstellationen im Bund Verbesserungen mit sich bringen könnten.
Es wird aber so oder so einen Strukturwandel geben (das Ruhrgebiet ist im Rück- und Draufblick ein treffendes Beispiel mit dem Abbau der Kohlekraftwerke usw. und den weiteren Schritt in neue Industrien). Nur dauert da natürlich alles viel zu lange.
Ich persönlich glaube nicht, dass es zu Rot/Rot/Grün kommt. Jedenfalls sind die Grünen ganz bestimmt nicht der Garant für den großen Wandel. Sie sehen sich schon längst als Mitte der Gesellschaft und sind eigentlich eine ganz normale bürgerliche Partei. Nur jünger sind sie und haben in technologischen Bereichen wohl viele Kompetenzen.
Und wenn sie aktuell der Wille zur Macht gepackt hat, dann heißt das noch lange nicht, dass sich viel ändert.