Wir reden nicht mehr über die FDP. Wir reden — bald — auch nicht mehr über die AfD, wie wir vorher irgendwann auch nicht mehr über die Schill-Partei geredet haben. Wir reden aber immer noch über die SPD. Warum eigentlich? Aus Tradition? Aus Respekt vor der langen Geschichte dieser Partei? Weil sie ein Teil deutscher Geschichte, deutscher Identität ist?
Spätestens seit dem parteiinternen Desaster um die Vorratsdatenspeicherung ist klar: Wir brauchen die SPD nicht mehr. Parteien, die wir brauchen, liefern Input. Fachen Diskussionen an, diskutieren Themen. Die SPD-Basis will all das, aber die Parteibonzen, allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel, verhindern es mit dem Argument, dass die SPD regierungsfähig sein muss. Grundlage der Definition von Regierungsfähigkeit scheint hier die Verwaltung des Erreichten zu sein. Fragt man nach Visionen, nach der Zukunft – und zwar nicht nur der eigenen, sondern des Landes -, dann herrscht Leere.
Netzpolitik, liebe SPD, ist Zukunftspolitik, und dabei geht es schon jetzt um die Wahrung der Bürgerrechte. Um Kriminalität und Terrorismus im Netz auf die Schliche zu kommen, brauchen wir völlig neue, transnationale Ansätze. Leider ist die Entwicklung des Netzes der Gedankenwelt unserer Politiker um Lichtjahre voraus. Niemand von denen, die derzeit regieren, hat begriffen, was das Netz eigentlich ist und was es kann. Jene, die am weitesten fortgeschritten sind in diesem Verständnis, scheinen in Fort Meade zu sitzen und zur NSA zu gehören.
Ulrich Niewiem aus Pfungstadt:
„Liebe SPDler. Schmeißt doch euren macht- und pöstchengeilen Vorturner einfach raus, der sich nur noch als rechtsserviler Heini geriert und den Grundsätzen der SPD schadet. Habt Ihr eigentlich keine Achtung mehr?“
Friedrich Buseikrus aus Panketal:
„Früher wollte man mal „Mehr Demokratie wagen! Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: „Mehr Demokratie wagen!“- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.“
Friedrich Straetmanns aus Bielefeld:
„Das Problem der SPD ist nicht die Selbstbeschäftigung an sich, sondern das Aufgeben einer klaren politisch linken Position. Die SPD hat so häufig ihre eigenen Interessen aufgegeben, dass festzuhalten ist, wofür steht die SPD eigentlich noch? Im liberalkonservativen Bereich ist die FDP und die CDU besser. Bei der Wahrung von Arbeitnehmerinteressen “ Die LInke “ und die liberal-grüne Partei hat noch ein paar Restprogrammpunkte zum Umweltschutz. Nein , so eine SPD braucht wirklich niemand und es wäre besser , wenn sich die SPD aufföst. Selbst als Steigbügelhalter für Merkel wird sie nach der nächsten Wahl nicht mehr benötigt.“
Peter Boettel aus Göppingen:
„Bereits in seinem Leitartikel vom 1.6. zu diesem Thema hat Stephan Hebel die berechtigte Frage gestellt : „Wer fragt noch, warum die SPD bei der großen Mehrheit der Wähler höchstens auf Achselzucken stößt?“ Dass die Parteiführung der SPD bisher noch nicht hierüber nachgedacht hat und auf absehbare Zeit wohl auch nicht beabsichtigt, dieses Problem ernsthaft zu prüfen, wird mit dem Durchpeitschen des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel allzu deutlich. Wem die Dimension dieser Totalerfassung, die selbst bei einem ehemaligen versierten Stasi-Mitarbeiter Erstaunen hervorrufen würde, nicht klar ist, sei die Lektüre dieses Leitartikels nochmals wärmstens empfohlen. Ein einleuchtendes Argument für diese Totalüberwachung im Stile von Orwells Film 1984 wird den Verfechtern dieses Schnüffel-Gesetzes schwer fallen; denn bisher ist nachweislich noch kein Anschlag durch Vorratsdatenspeicherung oder Abhöraktionen verhindert worden.
Traurig an der Umfallpraxis der SPD ist vor allem, dass diese Partei, die in ihrer langen Geschichte den Freiheitsbegriff auf ihre Fahnen geschrieben hat, und deren Gründer August Bebel und Wilhelm Liebknecht allzu häufig Opfer von Überwachung und Schnüffelei waren, nun selbst aktiv daran mitwirkt, elementare Grundrechte auszuhöhlen. Nicht allein die eigene wechselvolle Geschichte und die der Gründerväter, sondern auch die Worte unseres früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, „Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“ scheinen bei Sigmar Gabriel und inzwischen auch bei Heiko Maas in Vergessenheit geraten oder gar nie ernst genommen worden zu sein.
Während sich die SPD zur Rechtfertigung ihrer Zustimmung zu allen Punkten, die die CSU durchgesetzt hat (PKW-Maut, Herdprämie etc.), auf den Koalitionsvertrag beruft, sieht dieser bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal eine solche gesetzliche Regelung vor. Nachdem die Parteiführung sich bereits im Jahre 2012, wie der frühere Berater von Willy Brandt, Albrecht Müller, damals zutreffend feststellte, von einer Regierung unter einem SPD-Kanzler verabschiedet hat, so scheint ihr inzwischen schon das kontinuierliche Absinken bei Wahlen und der Mitgliederschwund gleichgültig zu sein, aber sie proklamiert weiterhin „Die SPD regiert. Das Land kommt voran.“ Die Hauptsache scheint wohl darin zu bestehen, unter der Decke einer großen Koalition auf der Regierungsbank zu sitzen, Programme und Grundsätze werden erst wieder vor der nächsten Wahl hervorgeholt. Doch dann ist es zu spät.“
Friedrich Grimm aus Weinsberg:
„Sigmar Gabriel scheint jedwedes Gefühl gegenüber seiner Parteibasis verloren zu haben. Egal ob Fracking, ÖPP oder TTIP, oder wie jetzt hier bei der VDS. Da muss er sich nicht wundern, wenn nicht nur die Wähler sondern auch die Mitglieder in Scharen davonlaufen. Die Schnapsidee, bei den nächsten BT-Wahlen 2017 auf die arbeitende Mitte zu setzen zeugt von seiner Ahnungslosigkeit. Wenn die die SPD die bisherigen Nichtwähler wieder an die Urnen bringen kann, muss sie froh sein wieder auf 25% zu kommen. Denn wer die Meinung seiner Wähler und Mitglieder derart missachtet fährt gegen die Wand. Und S. Gabriel muss endlich aufhören Liebkind der Wirtschaft sein zu wollen. Das muss er Frau Merkel überlassen. Die kann das am besten ohne danach damit in Verbindung gebracht zu werden, Politik für die oberen 10% gemacht zu haben.“
Nun,lieber Bronski,
das ist wohl die Frage, ob Netzintelligenz den Netzmob besiegen kann. Also die alte Frage, ob Demokratie sich sowohl gegen das Diktat der Mächtigen als auch gegen das Diktat der Massen durchsetzen kann.
Die Methoden ändern sich, die Bedingungen nicht.
Demagogen gab es immer, Folgesüchtige auch, die Frage ist, ob sich die Lawinen selbst verzehren, ob sie eine positive oder negative Wirkung entfalten, aber vor allem und in allem die Frage, ob sie sich aufhalten lassen.
Wenn einer, der Recht hat, Tausende aufhalten kann, die Unrecht haben, ist alles in Ordnung.
Wenn einer, der Unrecht hat, Tausende mitreissen kann, ist alles in Unordnung.
Ist die SPD tatsächlich so unverzichtbar, daß man sie auf diesem Blog – in ihrem ganzen Elend und im Zusammenhang mit den vermutlichen Ursachen hierfür – immer wieder thematisieren muß?
Wenn unsere freie Gesellschaft in Gefahr ist, so geht diese Gefahr von der Gleichgültigkeit der Gesellschaft selbst und der Inkompetenz ihrer Repräsentanten aus.
Die Entwicklung geht dahin, daß ein komplettes virtuelles Abbild unserer Gesellschaft im Netz entsteht. Und die Drahtzieher dahinter sind nicht unbedingt die Politiker, also auch nicht unsere Regierungsvertreter, die die Vorratsdatenspeicherung mal ablehnen, dann aber wieder propagieren und im übrigen wohl genauso naiv sind, wie sie scheinen.
Mit der anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung kommen wir der Vorstellung von einem Polizeistaat ein ganzes Stück näher. Jeder Bürger ist verdächtig.
Für die gezielte geheimdienstliche Tätigkeit und Verbrechensbekämpfung wie auch für die Wirtschaftsspionage ist diese Datensammelwut so überflüssig wie ein Kropf. Aber es existieren ja Programme, die auch hier noch die Stecknadel im Heuhaufen finden. Bislang gibt es jedoch nirgends einen Beleg dafür, daß auf dieser Grundlage Verbrechen aufgeklärt oder gar verhindert werden konnten.
Gut, daß der brave Deutsche nichts zu verbergen hat!