Bürokrator Edmund Stoiber hat seine neue Aufgabe gefunden. Er will die EU von überflüssiger Bürokratie entrümpeln. Jetzt erfolgte seine Inauguration im Beisein von Kommissions-Chef Barroso und Industriekommissar Verheugen. Dazu merkt FR-Leser Friedrich Grimm aus Weinsberg bissig an:
„Stoiber ist ein Politiker, der kaum wie ein anderer daran glaubt, unersetzlich zu sein. Und unter entsprechenden Vorzeichen hat er sein Amt in Brüssel angetreten. Flankiert von Barroso, der die „tolle“ Idee hatte, Stoiber für etwas einzusetzen, dass er in Bayern nicht annähernd geschafft hat, und Verheugen, der gute Miene zum eher kabarettistischen Spiel machen musste. Sogleich hat denn Stoiber auch klargestellt, dass er nicht weisungsgebunden sei; niemand hat ihm etwas zu sagen, er, Edmund Stoiber genießt wie gewohnt Narrenfreiheit.“
Wohlfeile Etiketten
Bürokratie ist ein System für begründete, nachvollziehbare und rechtssichere Entscheidungen zur Verhinderung von Willkür.
Was ist dann „überflüssige Bürokratie“ in Stoibers Augen?
Endlich mal Realsatire zu Lachen im FR-Blog:
Merkel/Müntefehring setzen durch: Rente mit 67
September 2008: Stoiber wird 67 werden
November 2007: Schäuble fordert: Rente mit 70
Deutschland jubelt: Stoiber macht weiter!
Und wieder ist kein Arbeitsplatz mehr entstanden, aber der Bürokratieabbau geht weiter.
Merke: Abbauer werden besser bezahlt als (arbeitslose) Aufbauer!!!
Dass Stoiber eine neue Aufgabe gefunden hat, ist aus seiner Sicht eine erfreulische Entwicklung. Allgemein gesehen jedoch fällt auf: Viele Politiker, die in Deutschland nichts mehr werden können, gehen nach Europa. Praxtisch gesehen kann man auch sagen, sie werden abgeschoben.
Kritisch muss man sich jedoch mit der EU auseinandersetzen. Wie will Stoiber die Bürokratie bekämpfen, wenn die gesamte EU eine Bürokratie darstellt? Es gibt EU-Kommissare, EU-Kommissionen. Die sind sich noch nicht einmal zu schade, fragwürdige Forderungen zu stellen. Sie greifen dabei auch ganz gezielt und bewusst in nationale Belange ein und sie können sogar Arbeitsplätze gefärden. Nur ein Beispiel: Da wird eine Zuckerqute festgelegt. Die Folge: Südzucker will zwei Fabriken schließen. Auch das Nichtraucherschutz ist ein solches Thema. Mit welchen Recht Fordert eine EU-Kommissar, dass in Deutschland in Kneipen und Gaststätten nicht mehr geraucht weden darf? Wenn das einer zu entscheiden hat, dann wären es die nationale Parlamente.
Wenn man in der EU Bürokratie abbauen will, dann sollte man damit anfangen, die EU-Kommissare und EU-Kommissionen abzuschaffen und das EU-Parlament zu stärken. Man müsste sich sonst ja fragen: Warum soll ich das EU-Parlament wählen, wenn die Politik gar nicht vom Parlament kommt? Das Geld könnte man sich sparen.
So gut, wie es zum Beispiel die Bundeskanzlerin Merkel immer wieder betont, ist die EU bei weitem nicht. Das zeigen viele Beschlüsse der EU-Kommissionen, die zum größten Teil völlig unüberlegt gemacht werden.