US-Präsident Donald Trump plant einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, er habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Trump geht es anscheinend um eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Nato; er ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik ihren Bündnisverpflichtungen nicht nachkommt, etwa weil sie nicht die vereinbarten zwei Prozent des BIP-Äquivalents für Rüstung ausgibt. Ob Strafaktionen der richtige Weg sind? Fakt ist, dass Deutschland recht gut ohne diese letzten US-Truppen auskäme, die ohnehin nur noch einen Bruchteil jenes Truppenumfangs darstellen, die nach dem Krieg in Deutschland stationiert waren. Umgekehrt aber brauchen die Amerikaner ihre Basen auf deutschem Territorium, insbesondere die in Ramstein, Spangdahlem und Landshut. Ex-US-General Ben Hodges spricht dazu im FR-Interview Klartext: „Das schadet nur uns selbst“.
Trump hat es immer noch nicht gelernt: Strafaktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Vielleicht taugen sie tatsächlich dazu, sich in den Augen der Wählerinnen und Wähler als Macher darzustellen, als jemand, der US-Positionen wirklich durchsetzt und nicht nur darüber redet. Das mag einen kurzfristigen Effekt haben. Um den dürfte es Trump gehen, denn in wenigen Monaten wird in den USA der nächste Präsident gewählt. In der Corona-Krise hat Trump seine Unfähigkeit gezeigt, die USA zu führen. Seine Umfragewerte sinken, zurzeit liegt er bis zu zehn Prozent hinter seinem Herausforderer Joe Biden.
Doch die USA mögen die einzige verbliebene Supermacht sein, aber sie agieren nicht im luftleeren Raum. Schon frühere Strafaktionen des Präsidenten haben gezeigt, dass er damit letztlich auch immer den USA geschadet hat: sei es im Handelsstreit mit China, der zu wirtschaftlichen Einbußen geführt hat, oder im Streit um die WHO, die für eine wirkungsvolle globale Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie eigentlich dringend gebraucht wird – auch von den USA, die mittlerweile mehr als 120.000 Seuchenopfer zu beklagen haben. Mit dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen haben sich die USA ihres Einflusses auf die globale Klimapolitik begeben. Und so ist es mit fast allem, was Trump anfasst: Kahlschlag. Der „transatlantische Geisterfahrer“ (Tobias Lindner, Grüne) richtet mehr Schaden an, als er auf der anderen Seite erreicht. Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur fügte, plädiert jedoch für Gelassenheit: Man solle die Drohung mit dem Truppenazug „nicht auf die Goldwaage legen. Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie auch ganz sicher nicht vollständig aus Deutschland abziehen.“
Reisende soll man nicht aufhalten
Der Abzug seiner Besatzungstruppen ist endlich mal ein begrüßenswerter Geistesblitz des faschistischen Potentaten im Weißen Haus. Ich pflichte dem Generalinspektuer i.R. Kujat bei, daß die USA stets und ohne Rücksicht auf andere nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht und schon garnicht um die Sicherheit Deutschlands besorgt waren. Im Kalten Krieg mit dem sozialistischen Widersacher diente Deutschland den Amis lediglich als Pufferzone und potentielles Schlachtfeld weit weg vom heimischen Territorium, anschließend und bis heute als Startrampe für die US-Überfallkommandos in die Regionen Nahost und Afrika. Die abgedroschene Parole von der Bedrohung aus dem Osten sind fake news der westlichen Rüstungslobby, ihrer NATO-Strategen und Politvasallen vornehmlich in der Union und FDP. Der Kreml hat schließlich mehr als genügend Last mit der Bestellung seiner eigenen gigantischen Ländereien – Rußland ist zweieinhalb mal so groß als Trumps Wilder Westen – und wird sich mit Sicherheit nicht auch noch den Vorgarten Westeuropa aufhalsen wollen. Deshalb gilt umso mehr: Reisende soll man nicht aufhalten, Ami go home!
Joachim Bohndorf, Bensheim
Eine Verletzung der Souveränität Deutschlands
Bündnisse sind nur solange von Leben erfüllt,wie die die Bündnispartner sich mit Respekt behandeln.Wenn einer der Partner sich zum Richter aufschwingt und beginnt, ein anderes Mitglied zu erpressen, zu bedrohen oder gar zu bestrafen, ist das Bündnis tot – egal was auf dem Papier steht, das den geschlossenen Vertrag enthält. Das gilt auch für die Nato. Trumps Versuche, in die deutsche Souveränität mit der Verhinderung der Ostsee Pipeline „Nordstream 2“ und der Erzwingung der Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben einzugreifen, haben zu einer irreparablen Beschädigung des Vertrauens Deutschlands in die USA geführt. Umgekehrt würde sich der Kongress der Vereinigten Staaten einen Versuch Deutschlands, auf die gleiche Art in die amerikanische Politik einzugreifen, verbitten. Leider ist Deutschlands Reaktion auf die Beschädigung seiner nationalen Würde kraftlos.
Vorschlag einer angemessenen Reaktion: Der Bundespräsident richtet, gestützt auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages und auf eine Empfehlung der Bundesregierung,an den Präsidenten der Vereinigten Staaten die höfliche Aufforderung, sich für den nicht angebrachten Versuch, in die deutsche Souveränität einzugreifen, beim Deutschen Volke zu entschuldigen. Deutsche Maßnahmen im Falle der Weigerung: Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA bis zum Ende der Amtszeit Donald Trumps; Einstellung und Stilllegung aller militärischen Operationen auf den amerikanischen Stützpunkten in Deutschland außer reinen Versorgungsflügen zwischen Deutschland und den USA bis zum Ende der Amtszeit Donald Trumps; Abschluss eines Vertrages über Freundschaft und gute Beziehungen mit Russland; Empfehlung an die europäischen Nato–Staaten, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Otfried Schrot, Ronnenberg
Aus der passiven in die aktive Rolle wechseln
Was soll die ganze Aufregung um unbestätigte Berichte über einen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland:
1. Trump hat wieder einmal impulsiv entschieden – in den vergangen 4 Jahren aber oft genug bewiesen, dass er seine Ankündigungen am Ende doch nicht wahr macht.
2. Selbst wenn der Teilrückzug – als „Strafe“ für Deutschland gedacht – verwirklicht würde, muss uns aus deutscher Sicht überhaupt nicht bange sein: In seltener Offenheit gibt US-General Ben Hodges im Interview zu, dass die US-Truppen in Deutschland primär nicht zu unserem Schutz stehen, sondern aus strategischem Interesse des amerikanischen Militärs („America First“): Sie unterstützten schon bisher die US-geführten Einsätze in Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie die große Kette amerikanischer Stützpunkte im Mittleren Osten und in Afrika. Schon unter Präsident Obama wurden die bewaffneten Drohnen über Ramstein ins Ziel gesteuert, ohne dass ein deutscher Militär darauf hätte Einfluss nehmen können. Und die bei ihren globalen Einsätzen verletzten US-Soldaten werden im Militärkrankenhaus in Landstuhl gepflegt.
3. Auch die 20 amerikanischen Atombomben im Stützpunkt Büchel, deren Abzug der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit 2010 gefordert hatte, würden im Ernstfall auf Befehl des US-Präsidenten von deutschen Tornado-Piloten ins Ziel gelenkt – deutsche Souveränität ein Fremdwort auch 75 Jahre nach Kriegsende!
4. Und die wirtschaftlichen Interessen der Standortgemeinden? Rheinland-Pfalz wurde einst der „Flugzeugträger Deutschlands“ genannt – so engmaschig war das Netz der Flugplätze und Kasernen links des Rheins. Dann kam mit Perestroika die Wende in den 90er Jahren: Die Russen zogen ab, die Briten zogen ab, die Kanadier zogen ab, die Franzosen – in Trier mit 15.000 Personen einschließlich der Familien die größte Garnison außerhalb Frankreichs – zogen überall ab und auch viele US-Stützpunkte wurden aufgegeben. War das nicht fabelhaft?
Und wie die Gemeinden profitiert haben: In Trier wurden riesige Flächen für die Erweiterung der Universität, für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen freigemacht, in Zweibrücken entstand das größte Factory Outlet Center in Westdeutschland, in Hahn ein Regionalflughafen und in Bitburg ein großer Industriepark– die Liste lässt sich beliebig fortführen. Und immer das gleiche Spiel: Am Anfang die Angst vor dem Abzug – am Ende waren die Standortgemeinden immer Gewinner
5. Konkret wird jetzt über eine Aufgabe des US-Flugplatzes Spangdahlem spekuliert. Auch das wäre nicht der Untergang der Gemeinde. Spätestens nach dem Absturz einer F-16 am 7.10.19, als die Maschine nach dem Ausstieg des Piloten mit dem Schleudersitz führungslos nur wenige Meter vor einem Nachbarort in einem Waldstück niederging, ist der Bevölkerung deutlich geworden, welcher Gefahr sie hier vor den Toren der Stadt Trier täglich ausgesetzt ist– und wer zahlt die Schäden, wenn der Waldboden weiträumig abgetragen und als Sondermüll deponiert werden muss? Der Frust über ohrenbetäubenden Krach gerade bei schönem Wetter entlädt sich in Leserbriefen der Lokalzeitung – ohne Folgen.
Resumé: Die Gelegenheit ist günstig – aus der passiven Rolle sollten wir aktiv werden: Jetzt sollte über eine Auflösung von Stützpunkten mit der US-Administration auf Augenhöhe verhandelt und die europäische Zusammenarbeit intensiviert werden. Daran wird die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht zerbrechen. Und es würde den deutschen und amerikanischen Steuerzahlern viele Milliarden Dollar/Euro ersparen, die jetzt an anderer Stelle dringend gebraucht werden.
Peter zur Nieden, Trier
Eine militärische Führungsrolle für Deutschland?
Ich traute meinen Augen nicht, als ich las, „man kann Amerika nicht nur in Amerika verteidigen“. Das heißt dann doch wohl, dass es nicht um die Verteidigung Deutschlands geht (bzw. ging), was auch daran deutlich wird, dass vor allem logistische Überlegungen für Ben Hodges von Bedeutung (Afrika, mittlerer Osten) sind. Wir machen mal einen kleinen Zeitsprung und begeben uns ins Jahr 1968. Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg (Logistik über Deutschland) und Entstehung der APO und später auch der RAF. Wer damals forderte, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe oder befürchtet, dass Deutschland das Schlachtfeld für einen Krieg sei, mit Aufgabe des Geländes bis zum Rhein, der wurde als „vaterlandslos“ geziehen oder als Kommunist bezeichnet. Nun kommt die Bestätigung durch Ben Hodges, dass diese „vaterlandslosen Gesellen“ Recht hatten. Herr Hodges beklagt die zu geringen deutschen Militärausgaben und fordert eine Führungsrolle sowie einen intelligenten Ansatz dafür. Eine militärische Führungsrolle für Deutschland? Hat der Herr mal ein Geschichtsbuch des 20. Jahrhunderts gelesen? Vermutlich nicht, denn sonst würde er so etwas nicht fordern. Gleichwohl, wie könnte ein intelligenter Ansatz aussehen? Hatte der französische Präsident nicht letztens angeboten, die französischen Atomwaffen an die deutsche Ostgrenze zu verlegen. Dann stände Deutschland unter dem Atomschutz der Franzosen und nicht mehr unter dem der Amerikaner. Wo wäre da der große Unterschied? Abgesehen davon, dass die Franzosen geographisch näher dran sind und vermutlich deshalb eine andere Politik machen würden als die USA. Im Rahmen der Krimkrise vor Jahren kamen zwei Hubschrauberträger französischer Produktion nicht zur Auslieferung an Russland. Stückpreis 500 Mio. Euro. Da hätte Deutschland kaufen müssen: 1. Hätte man seine Rüstungsausgaben erhöht (und eine amerikanische Forderung erfüllt) und der französischen Werftindustrie geholfen (den zweiten Träger hätten die Franzosen kaufen können, wenn nicht, wäre die BRD auch nicht bankrott gegangen, wenn sie beide gekauft hätte). 2. Hätte man diese Träger im Mittelmeer stationieren können (Toulon) unter französisch-deutschem Kommando, womit man die 6. Flotte der Amerikaner hätte entlasten können (weitere amerikanische Forderung). Aber Chance vertan. Dies ist besonders bedauerlich, wenn man erfährt, dass Ägypten die Träger gekauft hat. Wofür? Zudem mit saudischem Geld. Welches Land, dessen Existenz deutsche Staatsräson ist, liegt in der Nähe von Ägypten?
Konklusio: Wenn es denn seien muss. Bau zweier Träger in Frankreich, gemischtes Kommando mit Stationierung im Mittelmeer. Das hilft den französischen Werften und den deutschen, denn man braucht Begleitschiffe, die in Deutschland gebaut werden könnten (man denke nur an die corona-bedingten Konjunkturprogramme. Da ist eine Milliarde Euro ein Klacks). Zudem macht man es den Amerikanern damit etwas leichter, uns den Rücken zu zukehren. Man hätte also eine Win-win-win-Situation. Aber nur, wenn man Mut hat.
Gerd-Rüdiger Erdmann, Pattensen
Kamikazeflieger Trump erhöht die Kriegsgefahr
Auch die 13.000 Atomsprengköpfe, also das knappe Fünftel des ehemaligen Gesamtbestandes, wäre durchaus noch imstande, die Welt gleich mehrfach in Schutt und Asche zu legen. Den seit Jahren geplanten, vorbereiteten und bald anstehenden Austausch des Altbestandes durch völlig neu entwickelte Atomwaffen als „Modernisierung“ zu titeln, ist aber als verharmlosender Euphemismus der Militärs anzusehen, hinter dem
sich eine enorm gefährliche Aufrüstung verbirgt. So erhalten z.B. die zur Stationierung in der Vulkaneifel in Büchel vorgesehenen, neuen B61-12 digital steuerbare und in der Sprengkraft variable Präzisionssprengköpfe. US-Militärs leiten daraus die Wahnvorstellung eines auf Europa, bzw. regional begrenz- und gewinnbaren Atomkrieg ab (ähnliche Szenarien sind aus den 80er Jahren noch bekannt). Genau diese Militärpläne sind es, die die Wissenschaftler*innen des Friedensforschungsinstitutes beunruhigt, welche die „wachsende Bedeutung “ der Nuklearwaffen beschreiben.
Dass diese Entwicklung ein erneuter, grober Verstoß gegen die Abrüstungsverpflichtung des NVV-Vertrags zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen bedeutet, ficht die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, nicht an. Im Gegenteil: Nach der Kündigung des Mittelstreckenraketenvertrags 2019 durch Trump will dieser auch den letzten noch bestehenden Neu-START-Abrüstungsvertrag 2021 ersatzlos auslaufen lassen – trotz eindringlicher Warnungen aus Moskau (vgl. FR v. 11.2.20). Auch für ein neues Open-Skies-Abkommen gibt es lt. FR vom 25.5.20 „keine Perspektive“, und Trump erwäge, „erstmals seit 1992 einen Atomtest“ durchführen zu lassen. Der sich gerne selbstlobende „größte Dealmaker aller Zeiten“ erweist sich damit als Kamikazeflieger, der nun auch im Bereich des Friedenserhalts eine Trümmerwüste hinterlässt und stattdessen die Kriegsgefahr immens erhöht. Wer auf westlicher Seite jetzt noch die Bündnistreue höher bewertet als eine alternative, auf Abrüstung, Entspannung und Vertrauensbildung setzende Politik, riskiert letztlich das Überleben unseres Kontinents.
Ich denke die Zeit in der nicht europäische Truppen in D. stationiert sind sollte zu Ende gehen. Das sie D. verteidigen würden ist ja wohl nicht ernsthaft zu erwarten.
Donald Trump kann nicht mit den Maßstäben gemessen werden, mit denen man vernunftbegabte Wesen misst. Aber die Ankündigung eines -Teiltruppenabzugs aus Deutschland muss in einem seiner lichten Momente erfolgt sein. Aber natürlich sollte die Bundesregierung nicht einfach hinnehmen, was dieser arme gestörte Mensch beschließt, nein, jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Truppenabzug ja, aber ganz.
Seit Jahren machen wir uns an den Kriegen der USA mitschuldig! Denn ohne die Stützpunkte in Deutschland wäre zwar nicht Friede auf der Welt – leider – aber militärische Angriffe ohne z.B. den strategisch wichtigen Stützpunkt Ramstein wären zwar vermutlich machbar, aber doch sehr viel schwieriger durchzuführen. Was nützt es, wenn Deutschland sich nicht an Kriegen beteiligt, es den USA jedoch gestattet, Angriffe von deutschem Boden aus zu führen? Wie war das doch, von Deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen? Welche Scheinheiligkeit ! Der Deutsche Boden wurde schon für viele Kriege missbraucht!
Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen : Abzug aller US–Truppen aus der Bundesrepublik, und zwar so schnell wie möglich. Nur so können wir die schon lange verlorene Unschuld wiedergewonnen.
Der Leserbrief von Peter zur Nieden aus meiner Geburtsstadt Trier gibt konkret die Probleme wieder, die mit der Stationierung fremder, vor allem amerikanischer Streitkräfte, einhergingen.
Gerade in Spangdahlem und Bitburg wurden bereits in den siebziger Jahren Drogen durch US-Amerikaner eingeschleift. Bei Festen war stets Militärpolizei präsent. Auch sind bereits in früheren Jahren Kampfflugzeuge abgestürzt.
Eine sehr starke Belästigung ging von diesen Flugzeugen aus, die in Geschwadern von ca. 20 Flugzeugen im Tiefflug, oft mit Schallbrechung, über die Dörfer hinweggeflogen sind, so dass oft tagelang kaum Telefongespräche wegen des überdurchschnittlichen Lärms möglich waren.
Zur Ansiedlung der Flugplätze Anfang der fünfziger Jahre mussten Gehöfte umgesiedelt und landwirtschaftliche Flächen aufgegeben werden, vielfach gab es familiäre Schicksale.
Wenn Trumps Truppen abziehen, sollten sie auch die Atomwaffen mitnehmen. Eine Friedenssicherung haben sie nie dargestellt, sondern die Reichweite der Raketen traf immer die Bundesrepublik.
Die Beiträge sind weitgehend inhaltlich übereinstimmend mit der vermutlich überwiegenden öffentlichen Meinung zum Thema. Wenn amerikanische Soldaten nach Osten verlegt werden sollen, geschieht das ja von einem Natoland in ein anderes Natoland. Vielleicht ist Polen mit dann nötigen finanziellen Unterstützungen der US-Präsenz in Europa freigebiger. Dem Beitrag von Herrn Nieden aus Trier nur zur Aufhellung der deutsschen Situation folgende Bemerkung: Deutschland hat den selbst angezettelten Weltkrieg verloren und wir haben als Folge davon bis heute keinen Friedensvertrag und mithin auch keine völkerrechtliche Souveränität ! Weder von seiten der USA noch Englands und Frankreichs. Falls nötig, wird man uns zwingen zu gehorchen! Also keine falschen Vorstellungen.
Angesichts der Coronalage in den USA sollte auch der Austausch von US Truppen unterbunden werden.
Kommunen jammern, weil 9500 Soldaten aus Deutschland wegziehen. Ich finde das ist nicht genug. Die USA haben weltweit ihre Soldaten auf rund 1000 Stützpunkten stationiert. Sie haben diese Staaten in die Schussslinien gebracht und wollen sich dadurch herausnehmen. Was machen die Amis bei uns? Größtes Militärkankenhaus außerhalb der USA, Erneuerung der Flughäfen, Erhöhung der Flugfrequenz, Stationierung von Drohnen – mit weltweitem Morden, die Atombomben in der Eifel sind für das „agressive “ Russland bestimmt. Vom einem Gleichgewicht der Kräfte wird gequakt. Werden wir dadurch wirklich geschützt?
Russland muss sich gegen diese Bedrohung schützen. So gerät unser Land „Dank“ der amerikanischen A-Bomben in die Atomschusslinie. Wollen Sie atomisiert werden? Sicher nicht. Wollen wir doch uns, unsere Kinder und Enkel schützen. Deutschland muss endlich ein friedfertiges Land werden. Ein friedfertiges Land verbreitet Frieden. Es strahlt Frieden aus. Der Atomwaffensperrvertrag muss endlich von der Regierung unterschrieben werden. Die weltweiten Provokateure aus Nordamerika müssen hören: Ami go home!
In ihrem Leitartikel verweist Marina Kormbaki zu Recht auf interne Nato-Probleme und auf die Bedeutung Deutschlands für die US-Kriege in Afrika und Mittlerem Osten. Ob es sich dabei um „Antiterrorkriege“ handelt, darüber lässt sich wohl streiten: Oder ist „Regime Change“ auch schlicht „Antiterror“? Ich halte einige weitere Aussagen für problematisch. Kormbaki folgt schlicht der Nato-Interpretation, wenn sie behauptet, dass der INF-Vertrag durch Russland gebrochen wurde – dies ist unter Experten durchaus strittig (z.B. FR, 5.12.2019). Unstrittig ist, dass die USA aus diesem Vertrag ausgestiegen sind.
Zum Schluss kommt die übliche Beschwörungsformel: „Die Bedrohungen (weltweit) nehmen rapide zu“. Es wäre bedeutsam zu präzisieren, welche realistischen Bedrohungen die Autorin meint, und insbesondere: Was hat die Nato dazu beigetragen, dass diese Bedrohungen überhaupt entstanden? Insbesondere der weltweite Terrorismus wäre hier zu nennen, der wesentlich mit dem „War on Terror“ zunahm, wie z.B. der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer richtig anmerkt (FR, 11.12. 2015).
Und noch wichtiger: Was kann das Militärbündnis Nato dazu beitragen, weltweite Probleme zu bearbeiten, u.a. Eindämmen von Corona und anderen Epidemien, Minderung von Armut und Hunger, Abbau von sozialer Ungerechtigkeit, Bearbeiten der ökologischen Krise? Wie kann es nur sein, dass die Nato mit ihren horrenden Militärausgaben – den weitaus höchsten weltweit – sich überall bedroht fühlt? Und wie absurd ist die Behauptung, mit der nächsten Aufrüstung kehre dann endlich „Sicherheit“ ein. Könnte das Problem etwa darin liegen, dass die Nato weniger ein Verteidigungs- als ein imperiales Bündnis ist? Wann endlich lernen „wir“ im Sinne der Aufklärung Kants, uns unseres „Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“? Offensichtlich ist der „Mangel der Entschließung und des Mutes“ (Kant) immer noch so weit verbreitet, dass es äußerst schwierig scheint, sich von den Vorgaben der Nato oder allgemeiner des „militärisch-industriellen Komplexes“ (US-Präsident Eisenhower, 1961) frei zu machen: „Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozess gefährden.“ Es wird höchste Zeit, im Sinne dieser Mahnung endlich aktiv zu werden in Richtung Abrüstung(sverhandlungen) und Stärkung der UNO.
Die Beiträge sind weitgehend inhaltlich übereinstimmend mit der vermutlich überwiegenden öffentlichen Meinung zum Thema. Wenn amerikanische Soldaten nach Osten verlegt werden sollen, geschieht das ja von einem Natoland in ein anderes Natoland. Vielleicht ist Polen mit dann nötigen finanziellen Unterstützungen der US-Präsenz in Europa freigebiger. Dem Beitrag von Herrn Nieden aus Trier nur zur Aufhellung der deutsschen Situation folgende Bemerkung: Deutschland hat den selbst angezettelten Weltkrieg verloren und wir haben als Folge davon bis heute keinen Friedensvertrag und mithin auch keine völkerrechtliche Souveränität! Weder von seiten der USA noch Englands und Frankreichs. Falls nötig, wird man uns zwingen zu gehorchen! Also keine falschen Vorstellungen.
Donald Trump kann nicht mit den Maßstäben gemessen werden, mit denen man vernunftbegabte Wesen misst. Aber die Ankündigung eines -Teiltruppenabzugs aus Deutschland muss in einem seiner lichten Momente erfolgt sein. Aber natürlich sollte die Bundesregierung nicht einfach hinnehmen, was dieser arme gestörte Mensch beschließt, nein, jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Truppenabzug ja, aber ganz.
Seit Jahren machen wir uns an den Kriegen der USA mitschuldig! Denn ohne die Stützpunkte in Deutschland wäre zwar nicht Friede auf der Welt – leider – aber militärische Angriffe ohne z.B. den strategisch wichtigen Stützpunkt Ramstein wären zwar vermutlich machbar, aber doch sehr viel schwieriger durchzuführen. Was nützt es, wenn Deutschland sich nicht an Kriegen beteiligt, es den USA jedoch gestattet, Angriffe von deutschem Boden aus zu führen? Wie war das doch, von Deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen? Welche Scheinheiligkeit ! Der Deutsche Boden wurde schon für viele Kriege missbraucht!
Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen : Abzug aller US–Truppen aus der Bundesrepublik, und zwar so schnell wie möglich. Nur so können wir die schon lange verlorene Unschuld wiedergewonnen.
Wenn Präsident Trump über Deutschland verärgert ist, so beruht das auf Gegenseitigkeit: Ich bin auch über ihn verärgert, über seine Politik, die sich in Drohungen und Erpressungen erschöpft, über seine mittlerweile 19 000 Unwahrheiten und nicht zuletzt über seine Beleidigungen.
Jetzt will er herausgefunden haben, dass der Internationale Strafgerichtshof eine „unübliche und außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA sei.
Überraschend wäre nun, wenn das US-Außenministerium zu dem Schluss käme, dass Donald Trump selbst eine „unübliche und außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA ist. Doch das wird sich wohl niemand im Außenministerium wagen, weil Trump dann twittert:
„You are fired. Fired!
Karin Dalkas Fazit „Nur wer sich dem Sog der Aufrüstungsspirale konsequent entzieht, wird am Ende Leben retten.“ ist uneingeschränkt zuzustimmen.
Allerdings ist anzumerken, dass „ein sich gegen … Aufrüstung“ Stellen bzw. „den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden fordern“, überhaupt nicht genügen, um konkret wirksame Veränderungen zu erreichen!
Es ist daher dringend erforderlich, die unlängst einmal mehr festgestellte Meinungsmehrheit gegen die in Büchel stationierten US-Nuklearwaffen zu mobilisieren und in praktisches politisches Handeln umzusetzen (s. Greenpeace-Umfrage zu Atomwaffen und Atomwaffenverbotsantrag von Juli 2020).
Wichtige Schritte auf diesem Weg sind zum Beispiel die vielfältigen Proteste der Friedensbewegung direkt am Fliegerhorst in Büchel, wie sie in der vergangenen Woche im Rahmen eines Aktionscamps der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) und des Netzwerks ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) stattgefunden haben; auf diese Weise wird auch der langjährige Widerstand der Menschen vor Ort unterstützt.
Dieses Engagement sollte endlich auch in der überregionalen Berichterstattung und damit auch in der Frankfurter Rundschau ein angemessenes Echo finden!
In ihrem Leitartikel „Die Logik des Krieges“ verweist Karin Dalka zu Recht darauf, dass bewaffnete Drohnen zwar das Risiko für die eigenen SoldatInnen verringern können, zugleich aber die Schwelle zum Krieg führen senken. Das gleiche gilt für die meisten anderen Aufrüstungs-Schritte: Sie gaukeln der jeweiligen Macht vor, stärker oder weniger verwundbar zu machen. Bislang ist von den politisch und militärisch Verantwortlichen leider noch nicht die Konsequenz aus dem Offensichtlichen gezogen worden: Der (vermeintliche) Gegner oder konstruierte Feind rüstet bald nach und so wird die bislang übliche Rüstungsspirale verwirklicht. Wenn zudem noch berücksichtigt wird, welch ungeheure Ressourcen in Rüstung und Kriegen verschwendet werden – Intelligenz, Geld, Material, Energie … -, dann wird die Absurdität dieser „Sicherheitslogik“ vollends offensichtlich. Daraus zieht Dalka die richtige und m.E. einzig sinnvolle Konsequenz: die Aufrüstungsspirale konsequent beenden, alle Energie in Rüstungskontrolle und gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten intensivieren und damit der Charta der Vereinten Nationen zu neuem Leben verhelfen. Das wäre doch eine lohnende Aufgabe für deutsche und EU-Politik.
Mit Erleichterung las ich Ihren Beitrag – an so prominenter Stelle der heutigen FR – zur Überwindung der Aufrüstungsspiralen im Blick auf die Drohnen-Bewaffnungen.
Ja, gerade in den Zeiten, in denen die Corona-Krise eigentlich sämtliche Mittel binden sollte, um Heilung und Vorbeugung, Gerechtigkeit und Überleben auf der ganzen Welt sichern zu helfen, erlebe ich immer wieder mit Erschrecken, wie hiesige Politiker*innen sich nicht scheuen, die Rüstungsspiralen zu beschleunigen, hohe Summen locker zu machen für hochmoderne Bewaffnungen – auch für Kampfbomberkäufe, um die „nukleare Teilhabe“ zu sichern, und zugleich Waffenexporte in hochproblematische Länder wie z.B. Ägypten zu genehmigen. Danke für Ihren Artikel, in dem Sie sich klar gegen das seit langem wieder beschleunigte Wettrüsten aussprechen. Immer wieder packt mich Verzweiflung, wenn ich sehen muss, dass nicht einmal diese harte weltweite Krise in diesem Bereich Einhalt zu bieten vermag und die flehenden Worte zum Ausstieg aus der Atombewaffnung von Papst Franziskus und Un-Generalsekretär Antonio Guterres für einen Waffenstillstand schier ohne Echo zu verhallen scheinen.
So bitte ich Sie, in den kommenden Wochen auch über Alternativen zu den militärischen Wegen zu berichten – z.B. anhand des vor zwei Jahren entwickelten Konzepts „Sicherheit neu denken – Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040“. An diesem aus der evangelischen Kirche stammenden Konzept wird seit langem verfeinernd gearbeitet, immer mehr Organisationen öffnen sich dafür; es hilft einen grundlegend neuen Weg einzuschlagen, der die Welt vor dem Untergang in einem Hiroshima-ähnlichen Inferno bewahren helfen kann. Die Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki wirken auch 75 Jahre später noch immer verheerend. (Genaueres zu diesem neuen Weg unter http://www.ekiba.de)
Für diesen Beitrag on Karin Dalka möchte ich mich sehr bedanken. Es ist kaum schlüssiger auf den Punkt zu bringen, wie sehr Politiker der meisten Parteien – auch der SPD – der Kriegs- und Rüstungslogik verhaftet sind, und wie wenig sie ihr friedenspolitisches Handeln an der Friedenslogik ausrichten. Sie sagt abschließend: „Nur wer sich dem Sog der Aufrüstungsspirale konsequent widersetzt, wird am Ende Leben retten.“ Dem wäre nur noch hinzuzufügen: Und nur wer sich mit weiter Perspektive vom Druck der Profitinteressen frei machen kann, trägt effektiv zur Friedenssicherung bei.
Als sich die Bundeswehr nominell in ihrem neunten Lebensjahr befand (1964) und bereits vom dritten Verteidigungsminister geführt wurde (auf Theodor Blank folgte Franz Josef Strauß, auf diesen – nach dessen durch die SPIEGEL-Affäre unausweichlich gewordenen Rücktritt – Kai-Uwe von Hassel), erschien ein schmales Büchlein über die Rolle der Bundeswehr innerhalb der Nato. Es trug den Titel „Die Landesverteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung“ (Verlag R. von Decker, Hamburg). Sein Verfasser war der damalige Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Ulrich de Maizière. Darin findet sich eine bemerkenswert klare Einschätzung: „Das Territorium der Bundesrepublik ist lang und schmal, ihm fehlt zur Durchführung von Verteidigungsmaßnahmen die notwendige Tiefe.“ Also blieb als Verteidigungsauftrag nur die Abschreckung durch atomare Waffen übrig, was in der totalen Vernichtung Deutschlands und weiter Teile Europas hätte enden können. Ähnliches hatte zuvor bereits Oberst i.G. Gerd Schmückle geäußert, Strauß‘ Pressesprecher. Michael Herl ist darum zuzustimmen, wenn er schreibt: „Das Projekt einer deutschen Armee war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“
Doch was fängt man mit einer Armee ohne Auftrag an? Soll man sie zu einer Bundesfeuerwehr umwandeln? Auch dann bestünde die Gefahr, dass sie von Rechtsextremisten unterwandert würde. Man muss nur an die vielen Brandstifter denken, die aus Freiwilligen Feuerwehren hervorgehen. Vielleicht sollte man den einstigen Bundesgrenzschutz aktivieren? Diesen sogar zusammenlegen mit einer Bundessteuerfahndung? Denn von wem droht der Bundesrepublik das größte Übel? Von Verbrechern, die ihre Steuerschulden in so genannte Oasen und ausländische Briefkastenfirmen verschieben, Menschenhandel betreiben und die natürlichen Lebensgrundlagen ausplündern. Und von Unternehmen wie Amazon, Facebook oder Google, die ihren Zahlungsverpflichtungen hierzulande nicht nachkommen.
Statt Bundeswehr den deutschen Teil einer internationalen Armee mit neuen Zielen und überwiegend zivilen Kampfmethoden gründen? Sie könnte u.a. den Auftrag erhalten, das den Bürgern der beteiligten Staaten vorenthaltene Geld zurückzuholen. Von den Cayman-Inseln, aus den US-Steuersparstaaten, aus Irland, aus den Emiraten, aus Saudi-Arabien und und und. So könnte auch die NATO den längst fälligen Schritt in die Zukunft machen. Nämlich hin zu einer „Internationalen Brigade für Gerechtigkeit und Solidarität“ (oder so ähnlich).
Alles Spinnerei? Vielleicht. Aber wollen wir so weitermachen wie bisher? Denn die Bilanz der überkommenen Streitkräfte ist erschütternd und bietet keine Zukunftsperspektiven.