Die Ukraine soll Streubomben aus den USA erhalten, um sie gegen die russischen Invasoren einzusetzen, die sich im Osten und Süden der Ukraine auf den besetzten Territorien in Schützengräben und Befestigungsanlagen verschanzt haben. Nun könnte man der Einfachheit halber sagen: Russland setzt solche Streubomben bereits seit längerem ein; da wäre es nur gerecht, wenn die Ukraine ebenfalls in diese Lage versetzt würde. Doch so einfach ist es nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man tatsächlich, wie im Westen allenthalben behauptet wird, für gewisse Werte eintritt. Oder etwa nicht?
Ein großer Teil der Staaten der Weltgemeinschaft hat Streubomben geächtet. Deutschland gehört zu ihnen, die USA nicht. Dass Russland und China dabei nicht mitmachen, verwundert nicht, aber die USA? Nun, die haben, wie wir alle wissen, zu Waffen ein eigenes, spezielles Verhältnis. Viele Menschen in den USA begreifen es als Freiheit, eine Waffe tragen zu dürfen. Waffen sind etwas Alltägliches in den USA. Vielleicht liegt es hieran, dass in den USA kein Aufschrei angesichts der geplanten Lieferung von Streubomben in die Ukraine zu hören ist. Möglicherweise empfindet man solche wertebasierten Einwände im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gar als kleinkariert
Heikel bleibt die Sache trotzdem, denn wenn, wie behauptet wird, in der Ukraine die Freiheit der demokratischen Welt gegen Totalitarismus, Autokratie und Diktatur verteidigt wird, dann hat dieser demokratische Westen offenbar ein sonderbar ambivalentes, volatiles Fundament. Aber war das nicht schon immer so? Die Zahl der Vorwürfe ist Legion, wonach Werte gern in Sonntagsreden bemüht werden, während man im Alltag wie im „Geschäft“ der Realpolitik trotzdem gern mit jeder erdenklichen Art von Schmutz um sich wirft. Ja, auch bei uns im Westen. Das ist nichts Neues.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Streubomben zur Belastung für unser Verhältnis zu den USA werden. Jedenfalls hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview schon mal gesagt, dass man den USA in dieser Frage nicht in den Arm fallen könne. Warum eigentlich nicht? Wenn man erkannt hat, wie problematisch diese Bomben sind – warum soll man dieses Thema dann nicht unter Freunden ansprechen?
Was sagt unsere Außenministerin dazu?
Brechen jetzt eigentlich alle Dämme? Die USA liefern Streumunition an die Ukraine und der deutsche Verteidigungsminister Pistorius meint, er habe das nicht zu kommentieren! Als Unterzeichnerstaat muss Deutschland, will es noch ernstgenommen werden, gegen den Einsatz eindeutig Stellung nehmen. Und eine Lieferung über deutsches Gebiet oder gar aus in Deutschland lagernden US-Beständen darf gar nicht erfolgen. Schließlich heißt es im Artikel 1 des „Übereinkommen über Streumunition“: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals a) Streumunition einzusetzen, b) Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben.“ Und Regierungssprecher Hebestreit ist sich sicher, „dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben.“ Es scheint, dass die SPD-dominierte Regierung jegliche Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgegebene hat. Und wo bleibt eigentlich die in Völkerrecht promovierte grüne Aussenministerin?
Peter Friedl, Darmstadt
Die Nato verletzt ihre eigenen Werte
Nach Munition mit abgereichertem Uran nun also Streubomben! Damit verletzt die Nato erneut Menschen und die von ihr immer wieder erwähnten Werte. Der kürzlich verstorbene US-amerikanische Whistleblower und Militärstratege Daniel Ellsberg stufte den von den USA und Boris Johnson erwirkten Abbruch der Verhandlungen der Ukraine und Russlands unmittelbar vor der Unterschriftslegung am 9.4.2022 als Kriegsverbrechen ein, da alles Töten und alle Zerstörung seither hätte vermieden werden können und müssen. So erweist sich das schwarzweiß-Bild vom Retter Nato gegen den Aggressor als Nebelkerze.
Bernhard Trautvetter, Essen
Wo bleibt unser Aufschrei?
Wo bleibt unser Aufschrei? Mitschuldig an diesem Krieg machen wir uns alle. Nicht daran, dass wir der Ukraine mit unseren Waffen beigestanden haben, als sie von Putin überfallen wurde. Aber daran, dass wir diesen Weg des Krieges blindlings weiter alternativlos verfolgen.
Keine Auswege, vielleicht Umwege, werden versucht. Kein Einwirken auf Selensky wird angegangen, um auf Gesprächsbereitschaft ohne Vorgaben, auf Kompromisse, auf Hinnehmen von Landverlust gegenüber dem Erhalt von Menschenleben hinzuwirken.
Stattdessen halten wir diesen sich dahinschleppenden Krieg auch mit unseren Waffen am Laufen, genau wissend, dass er irgendwann über Kompromisse beendet werden wird.
Wir nicken Worte von „Sieg, Ruhm, Ehre“ wortlos ab, als hätten wir durch das Erbe unserer Eltern-Generation nichts Besseres gelernt. Wir hinterfragen nicht, wir verdrängen. Wir mucken nicht auf, wir liefern – und vergessen völlig, dass wir vor kurzer Zeit noch hinter „Frieden schaffen ohne Waffen“ gestanden haben. Worthülsen ?
Jetzt werden von Seiten der Ukraine Streubomben gefordert. Deutschland hat diese geächtet, liefert sie nicht. Reicht das? Wir halten den Mund (Pistorius: “ kein Kommentar“ zur amerikanischen Bereitschaft), anstatt jetzt endlich laut zu werden. Wir lassen die Amerikaner machen, ohne selbst schmutzige Hände zu bekommen. Werden wir damit den Menschen, meist Kindern, gerecht, die in späteren (vielleicht) Friedenszeiten von dieser Munition verletzt und getötet werden?
Eine Grenze wurde mit der Ankündigung von Streubomben überschritten.
Wie erbärmlich unser Argument: „Die Russen machen’s ja auch“ – wie erbärmlich.
Lassen wir mit unserer Kriegsunterstützung und dem stillen Abnicken des Einsatzes dieser grausamen Waffen jede Menschlichkeit hinter uns und folgen dem unsinnigen Kriegsziel des Siegens um jeden Preis?
Wo bleibt unser Aufschrei?
Hanne Strack, Rüsselsheim
Was kommt als Nächstes? Mini-Nukes?
Vor unseren Augen werden Kriegsverbrechen begangen, die USA liefern die Waffen dazu, die Bundesregierung äußert Verständnis. Empörend! Wer so handelt, hat jegliche moralische Legitimation verwirkt, abscheuliche Kriegsverbrechen anderswo anzuprangern.
Die ukrainische Regierung verseucht den östlichen Teil des Landes, den sie ja befreien will. Die Leiden der meist russischsprachigen Bevölkerung dort sind ihr offensichtlich egal. Wie die Landesteile jemals wieder zusammenpassen können, sollte die Ukraine den Krieg gewinnen, ist mir schleierhaft.
Ist der nächste Eskalationsschritt der Einsatz strategischer Atomwaffen, „Mininukes“ wie vor einigen Jahren in Jugoslawien und im Irak?
Peter Bachmayer, Heidelberg
Welche Waffen braucht die Ukraine wirklich?
Andreas Schwarzkopf tadelt die amerikanische Absichtserklärung, die Ukraine mit Streubomben zu versorgen. Er wünscht sich stattdessen mehr Klarheit in der Diskussion, welche Waffen denn die Ukraine für die Rückeroberung effizienterweise benötigt.
Es ist auf mehrfache Weise zynisch, was im Kontext der thematisierten Ankündigung mitschwingt. Russlands Empörung über diese Ankündigung ist widerliche Heuchelei. Andererseits scheinen von dern USA und von der Ukraine Streubomben für die gute Sache als durchaus nützlich angesehen zu werden. Zynisch ist weiterhin, dass hunderttausende Tote, die bisher ohne Zuhilfenahme ukrainische Streubomben ums Leben gekommen sind, mittlerweile zur regelbasierten Normalität einer korrekten Kriegsführung zählen. Dass viertens die Ukraine mit diesen Waffen – wie bei der Rückeroberung überhaupt – genauso auch die eigene Bevölkerung trifft, zeigt den Zynismus der Ansage, der Krieg würde für die (ukrainischen) Menschen geführt .
Wenn aber schon um der guten Sache willen eskaliert wird, möchte Schwarzkopf eine klare Ansage über die westliche Zielsetzung für diesen Krieg. Bisherige Aussagen, wie die von Verteidigungsminister Austin, Russland müsse die Fähigkeit genommen werden, überhaupt Krieg führen zu können, reichen ihm nicht. Auch der Augenschein, dass alle Kriegsparteien kontinuierlich und ausgesprochen darauf setzen, militärische Vorteile zu erringen, um einen Siegfrieden gestalten zu können, ist ihm nicht offensichtlich genug. Das die NATO diesen Wunsch nach Bekanntgabe von Zielen nicht „offiziell“ erfüllt, weil sie Putin nicht in die Karten spielen will, scheint ihn selber nicht zu überzeugen.
Joachim Reinhardt, Hüttenberg
Die USA demonstrieren ihre Macht
Milliarden an Militärhilfe,Flugzeuge und jetzt Streubomben,die von 123 Staaten als geächtet und gegen welche Konventionen unter anderem auch von Deutschland unterschrieben wurden. Es ist erschreckend das dieser Krieg langsam zu unserem Alltag wird und niemand mehr Verhandlungen in Betracht zieht,sind denn hier alle wahnsinnig geworden? Warum hat Amerika 1945 zwei Atombomben auf Japan geworfen, sich dafür auch nie entschuldigt! Die USA haben damit Macht demonstriert, Angst sowie Abschreckung kundgetan, warum bitte sollte Russland was über ein riesiges Arsenal an Nuklearwaffen verfügt, diese nicht einsetzen, sollte Amerika die Ukraine weiter anheizen, diesen Irrsinn mit Waffen lösen zu können. Spätestens bei dem Versuch einer Rückeroberung der Krim auf dem Schlachtfeld kommt es zu einem Flächenbrand. Amerika ist weit, weit weg und pleite, wie in jedem seiner Kriege, ein Schelm der Böses dabei denkt. Womöglich ist es an der Zeit, die deutsche Sichtweise auf die USA völlig neu zu überdenken und eine vernünftige Lösung ohne weiteres Blutvergießen, ohne weitere weinende Mütter und Väter anzustreben.
2008 hat Frank Walter Steinmeier in Oslo im Namen Deutschlands das internationale Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterschrieben.
Darin verpflichteten sich Staaten, „unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben“. Es heißt unter anderem, dass man entschlossen sei, „das Leiden und Sterben zu beenden“, das durch Streumunition verursacht werde. Man sei besorgt, dass „Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln“ könnten.
Und das sagt unser Bundespräsident heute : “ Berlin könne unseren Verbündeten (USA) in der aktuellen Situation nicht in den Arm fallen.“ Er kann es nicht verhindern, aber er kann deutlich äußern, dass er für Deutschland den oben beschriebenen Vertrag unterzeichnet hat und daran festhält.
Auch macht er im Interview darauf aufmerksam, dass er befangen ist. Aufgrund seiner Unterzeichnung für den Vertrag kann er sich nicht für befangen erklären oder hält er jetzt den Einsatz von Streumunition für angemessen und entschuldigt sich dafür, den Vertrag unterschrieben zu haben.
Oder aber schließt er sich als „treuer Freund“ der USA der Meinung der US Regierung an und macht damit die deutsche Unterschrift unter den Vertrag ungültig. Ist er Präsident eines souveränen Staates? Für was steht unser Bundespräsident? Sind seine künftigen Reden über Menschlichkeit noch glaubhaft?
Milliarden an Militärhilfe, Flugzeuge und jetzt Streubomben, die von 123 Staaten als geächtet und gegen welche Konventionen unter anderem auch von Deutschland unterschrieben wurden. Es ist erschreckend, dass dieser Krieg langsam zu unserem Alltag wird und niemand mehr Verhandlungen in Betracht zieht. Sind denn hier alle wahnsinnig geworden?
Warum hat Amerika 1945 zwei Atombomben auf Japan geworfen, sich dafür auch nie entschuldigt! Die USA haben damit Macht demonstriert, Angst sowie Abschreckung kundgetan, warum bitte sollte Russland, was über ein riesiges Arsenal an Nuklearwaffen verfügt, diese nicht einsetzen, sollte Amerika die Ukraine weiter anheizen, diesen Irrsinn mit Waffen lösen zu können? Spätestens bei dem Versuch einer Rückeroberung der Krim auf dem Schlachtfeld kommt es zu einem Flächenbrand. Amerika ist weit, weit weg und pleite, wie in jedem seiner Kriege.
Womöglich ist es an der Zeit, die deutsche Sichtweise auf die USA völlig neu zu überdenken und eine vernünftige Lösung ohne weiteres Blutvergießen, ohne weitere weinende Mütter und Väter anzustreben.
Zu meiner großen Sorge wegen andauernden Mordens in der Ostukraine kommt jetzt wieder die Gefahr eines Atomkriegs. Als ich vor etlichen Jahren in der vergleichbaren Situation war, kam ich zu der Überzeugung, dass nichts rechtfertigen konnte, ein solches Risiko einzugehen. Putin und Selenskyi riskieren beide die Zerstörung unserer Welt. Das darf beiden die Ukraine nicht wert sein.
Auch ich mache mir größte Sorgen um die Gefahr eines Atomkrieges, der wohl einer Selbstvernichtung der Menschheit gleich käme. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die zwischen Moral und sogenannter Realpolitik unterscheiden. Nein, ich bin klar der Auffassung, dass nur aus einem moralischen Fundament heraus Politik gemacht werden kann. Nur ist es auch richtig (was ich vor dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht wahrhaben wollte) , dass allein mit moralischen Positionen ein real stattfindender Krieg nicht beendet werden kann Es gilt festzustellen, dass die Bundesrepublik zu jenen Staaten gehört, die die teuflischen Streubomben ächtet. Das zu untermauern, hätten einige Politiker der Ampelkoalition deutlicher tun müssen als bisher geschehen. Aber zur Moral der gegenwärtigen Außenpolitik und Verteidigungspolitik gehört auch, dass es zutiefst unmoralisch wäre, die Ukraine einem Diktator namens Wladimir Putin preiszugeben. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch, dass natürlich neben sozialer Gerechtigkeit auch Freiheit und Demokratie verwirklicht sind. Insofern sollte nochmals auch gegenüber den Vereinigten Staaten betont werden, dass der Einsatz von Streubomben geächtet wird und aber gleichzeitig bei verstärktem diplomatischen Einsatz für die Beendigung des Zermürbungskrieges die Ukraine nicht alleine gelassen wird. Ich bin überzeugt davon, dass mit entsprechendem Engagement beides möglich ist, ja möglich sein muss.
Der Ausruf „Und so, über Gräber vorwärts!“ von Johann Wolfgang Goethe anlässlich des Todes seines Sohnes August ist nicht voraussetzungslos. Will man also nicht buchstäblich über Leichen gehen, sind die von Natur aus gegebenen Voraussetzungen sozialer Effizienz unbedingt zu erfüllen. Vor allem in militärisch geführten Auseinandersetzungen scheiden sich daran die Geister. Angesichts dessen lässt sich von einem Kriegsverbrechen mit Fug und Recht nur dann reden, falls ein Soldat sich selbst keinen eigenen Begriff vom Sozialen gemacht hat. Herrscht insofern in einer Truppe das von der Wissenschaft ohnehin längst inkriminierte Kompetenzdefizit vor, handelt es sich nicht um eine Armee auf der Höhe der Zeit, sondern bloß um eine marodierende Bande. Äußerst bedenklich ist somit, wenn jüngst der Heeresinspekteur der Bundeswehr kritisiert, dass die deutschen Streitkräfte in der Sache mehr oder weniger „blank“ dastehen. Nicht die dadurch extrem verkürzte Frage des etwaigen Einsatzes von Streumunition im Krieg in der Ukraine wäre damit entscheidend. Fehlt es fortwährend an einer Form für den Kampf auf Leben und Tod, nach der die Seele und Geistigkeit des Menschen unabweisbar verlangen, würde die Gattung gegenwärtig als Ganze in der Barbarei versinken. Offen bleibt, weshalb noch immer keinerlei Anstalten unternommen werden, dem je individuellen Handeln die notwendige Form zu verleihen?
Als Steinmeier noch Außenminister war, hat er zweimal einen Text gegen Streumunition unterschrieben: erstmals im Oktober 2008 die entsprechende Konvention in Oslo, die Stoltenberg dort für Norwegen unterschrieb. Im Juni 2009 unterschrieb er das Ratifikationsgesetz, das der Bundestag beschlossen hatte, veröffentlicht am 6. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt 2009, Teil II, Nr. 17. Erst durch dieses Gesetz wurde aus der Konvention eine einklagbare Angelegenheit. Das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde nämlich erweitert: Neben biologischen und chemischen Waffen sowie neben Anti-Personenminen sind auch Streuwaffen verboten. Jeder Umgang mit ihnen (z.B. Einsatz, Transport), auch das „Fördern“ eines Umgangs ist mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen.
Vielleicht hat Steinmeier diese seine zweite Unterschrift vergessen, jedenfalls sprach er am Sonntag (9.7.) nur von seiner Osloer Unterschrift, die zwar gut ist, aber nichts Einklagbares bedeutet. Die zweite sollte für ihn fatal werden können. Denn mit seinem Aufruf, den USA bei der Lieferung von Streumunition nicht in den Arm zu fallen, weil die Ukraine diese Waffen benötige, hat er zum Laissez-faire aufgerufen, wenn die USA diese Munition durch Deutschland nach Polen schaffen. Nach dem von ihm unterschriebenen Gesetz müsste der Zoll jeden Truck, Waggon oder Flieger festhalten, der diese verbotenen Waffen durch Deutschland transportiert. Steinmeiers Aufruf bedeutet meiner Meinung nach eine Straftat gemäß §20a Kriegswaffenkontrollgesetz. Eine entsprechende Strafanzeige habe ich am Montag, 11.7., bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereicht.
Streubomben einzusetzen bedeutet sicher einen negativ-qualitativen Sprung in der Kriegsführung. Zu bedenken ist aber im aktuellen Fall: Wenn die Ukraine amerikanische Streubomben einsetzt, dann geschieht das auf eigenem Territorium, also mit Folgen nicht nur für den Aggressor Russland, sondern (langzeitlich) auch für die eigene Bevölkerung. Es handelt sich also um ein Mittel höchster Verzweiflung! Der Protest des Aggessors Russland dagegen ist geradezu perfide-scheinheiig. Es wäre an ihm, sich durch Beendigung seines völkerrechtswidrigen Aufenthaltes auf ukrainischem Staatsgebiet dem Streubombeneinsatz zu entziehen.
laut dem „Chefdiplomaten der EU“, Josep Borrel erfordern „die massiven Angriffe der vergangen drei Nächte von unserer Seite eine Antwort“. Zum Teil hatte er diese allerdings schon in Form eines Vorschlags für weitere EU-Rüstungshilfen von 20 Mrd. € vorgegeben. Nun sind die russischen Bombardierungen zweifelsfrei Verbrechen; sie sind aber auch eine angekündigte „Antwort“ auf den zuvor erfolgten Sprenganschlag auf die Krimbrücke. Und so schaukeln sich die „Antworten“ der einen- mit den „Antworten“ der anderen Seite permanent weiter fort und in die Höhe; begleitet auch jeweils neuen, qualitativ tödlicheren Waffenlieferungen. Ging es Anfang des Jahres noch um Kampfpanzer, die die endgültige „rote Linie“ beschreiben sollten, so folgten danach z. B. britische Uranmunition (April 23) und zuletzt die völkerrechtlich geächtete, US-Streumunition. Den Gipfel der Perfidie erklomm lt. einer Schweizer Medieninfo am 9.07.23 das American Enterprise Institute, eins der zahlreichen vom Militär-Industriellen Komplex gesponsorten Think-Tanks. Headline: „US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor“. Zwar warnte mit dem Quincy Institute gleich das nächste Think-Tank davor, dieser Schritt könne „leicht zu einem totalen Atomkrieg eskalieren“, doch beschreibt allein dieser unglaubliche Vorschlag die verzweifelte Frontlage, welche, von leichten, blutig erkauften Verschiebungen abgesehen, seit längerer Zeit keinen Ausweg aus einem mit mittlerweile rund 300.000 massakrierten Menschen (zumeist Soldaten) festgefahrenen Stellungskrieg sieht. Spätestens an dieser Stelle sollten „Chefdiplomaten“ eigentlich ihren Job tun; doch Diplomatie ist Herrn Borrel anscheinend ebenso fremd wie unserer Bundesaußenministerin. So nebenbei hatte dann die Aufkündigung des Getreideabkommens mein Interesse geweckt, mal etwas über den genauen Inhalt dieses leider gestoppten Abkommens zu erfahren. Mein Gedanke dazu war, dass ein Abkommen normalerweise beiden Seiten etwas bietet, wovon man sich Vorteile verspricht. Seitens Russlands wurde aber schon vor vorausgegangenen Verlängerungen angemahnt, man müsse endlich die Verpflichtungen gegenüber Russland einhalten. Worin bestanden diese, wenn es sie denn gab? Allein, es war darüber rein gar nicht zu finden; weder in den (deutschen) Medien, noch im Internet. Nun könnte mensch ja auf die Idee verfallen, um das Abkommen zu retten, die erwähnten Sanktionsausnahmen für Düngerlieferungen an Russland zu ermöglichen; zumal es kaum eine der Westsanktionen gibt, welche nicht über diverse Umwege unterlaufen wird. Aber nein; lieber ein großes Geschrei veranstalten und mit Russland am Pranger das gestoppte Getreideabkommen und die absehbar katastrophalen Folgen für die Ernährung im globalen Süden den ein oder anderen, bislang unbotmäßigen Staat aus einer neutralen Haltung auf Linie des Westens ziehen. Auch das, sollte meine Vermutung stimmen, würde ich eine perfide Strategie nennen. Und das Geschrei (über die „in Geiselhaftnahme“ der Hungernden) verkommt zu einer üblen Propaganda, weil eben NICHT die Hungernden im Mittelpunkt des Interesses stehen. Kurzum: Eine Welt am Abgrund leistet sich einen, von Russland widerrechtlich begonnen, blutigen, sinnlosen und eskalations-gefährlichen Krieg und NIEMAND scheint im Moment ein Interesse daran zu haben, diesen mit der menschlichen Gabe der Vernunft zu beenden.