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Volksvertreter müssen dem Volk dienen!
Die Pflicht des Staates umfaßt die Pflicht zur Risikoabwehr, aber was tun die meisten „Volksvertreter“? Sie arbeiten lieber mit der Wirtschaft zusammen, auch wenn die Menschen wegen deren Produkte geschädigt und krankgemacht werden und sterben.
So wurde beispielsweise Ende Mai im Drogenbericht der Bundesregierung kundgetan, daß Rauchen die tödlichste Droge bleibt. Und was geschieht, um Heranwachsende vor dieser Drogenindustrie zu schützen? In der Öffentlichkeit auf großen Plakatwänden wird für dieses Menschenvertilgungsmittel, das auch Nichtraucher krankmacht und umbringt, geworben. In anderen europäischen Ländern ist dies längst blauer Dunst von gestern. Klaus Klages: „Zigaretten-Werbung ist Beihilfe zum Mord!“ Im Bundesgesetzblatt Nr. 36 Teil II im Artikel 8 ist folgendes zu lesen: Passivrauchen verursacht Tod, Krankheit und Invalidität. Und aus Artikel 13 geht hervor, daß Tabakwerbung verboten ist. Weil wir Nichtraucher trotz
jahrzehntelanger Bemühungen für unser Recht, nicht zwangsberaucht zu werden, geht dieses Verbrechen weiter und weiterhin werden unsere Kinder mit Tabakwerbung zum Rauchen verführt. Die „Volksvertreter“ lassen sogar die schutzbedürftigsten Passivraucher im blauen Dunst allein, indem das Rauchen im heimischen Reich weitergeht, und zwar grundgesetzwidrig. Auch Kinder haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Raucher haben nicht das Recht, Wohnräume mit Tabakrauchgiften zu verseuchen, siehe dazu Artikel 13 des Grundgesetzes, Absatz 7 und Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Wohnung ist also kein rechtsfreier Raum, wo Kindern Schaden zugefügt werden kann. Gesundheitsschutz und Lebenschutz ist nicht verhandelbar.
Nicht nur unsere Atemluft ist wegen kriminell untätiger Politiker verseucht. Nun geht es auch weiter mit unserem Trinkwasser, das durch Fracking mit Schadstoffen vergiftet wird. Soll die Zahl der Bevölkerung etwa dezimiert werden?
Wie die Moral da oben aussieht, wird jedem klar, der sich mit der Massentierhaltung auskennt, ganz zu schweigen von den Methoden der Tierversuche.
William Gladstone: „Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein!“
Es ist deshalb allerhöchste Zeit, daß wir diese Verbrechen nicht mittragen und protestieren.
Dieter Hildebrandt:“Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt!“
Und damit muß endlich Schluß sein.
Auf eine bessere Zukunft, in welcher Volksvertreter für das Wohlergegehen der Menschen da sind. Schließlich werden sie von uns Bürgern dafür fürstlich bezahlt.
zu @ Birgit Kübler
Sind Länder in denen einiges besser läuft als in D. derzeit keine Demokratieen? Sind also die Politiker schuld an allem möglichen, oder sind es die Wähler die die Politiker machen lassen?
Ist da der derzeitige Wahlkampf nicht ein idealles Bespiel? Die Bevölkerung verlangt nicht von Mutti das sie sagt was sie nach der Wahl macht, also warum soll sie nicht machen was sie will? Da kann doch Frau Merkel nichts dafür das die Mehrheit in D. so denkt.
@ hans am 15.08.2013 um 12:28 Uhr,
Demokratie wird in den Ländern gelebt, wo der Wille des Volkes umgesetzt wird, aber hierzulande ist das in vielen Fällen nicht der Fall. Politiker schwören, Schaden vom Volke abzuwenden und deren Wohlergehen zu mehren, aber sie tun genau das Gegenteil, indem sie der Wirtschaft – auch Industrien, die krankmachende und tödliche Produkte herstellen – hörig sind. Anstatt unsere Kinder vor Alltagsdrogen zu schützen, wird auf großen Plakatwänden für diese Menschenvertilgungsmittel geworben, sogar auf Schul- und Kindergartenwegen, obwohl die Folgen bekannt sind. Dabei geht sowohl die Demokratie als auch der Rechtsstaat baden. Dazu Professor Dr. phil. Dr. jur. Erich Fechner: „Die von der Rechtsordnung und Rechtsprechung tolerierte Entwürdigung des Menschen zum Objekt erreicht einen Höhepunkt, wenn die menschliche Gesundheit zum Objekt der Gewinnsucht gemacht wird.“ Tabak- und Alkoholsteuern sind den meisten Politikern wichtiger als das Wohlergehen und die Rechte der Menschen. Ich schreibe Frau Merkel nicht mehr, denn sie antwortet mir nicht. Ich habe oft gehört und gelesen, daß Frau Merkel und Teflonpfannen eines gemeinsam haben. Was ihr nicht gefällt, perlt ab. Ich bin aber – im Gegensatz zu Ihnen – der Meinung, daß die Bevölkerung wissen will, was die Politiker nach der Wahl vorhaben. Und ich bin auch der Meinung, daß Politiker für ihr Handeln verantwortlich sind.
@ B. Kübler #3
Dass „Politiker schwören, Schaden vom Volke abzuwenden und deren Wohlergehen zu mehren“ stimmt nicht. Um genau zu sein gilt auf Bundesebene:
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG bzw. Art. 64 GG festgelegt. Er wird vom Bundespräsidenten, vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten ihn vor den Mitgliedern des Bundestages. Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Der Eid kann nach Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Daneben leisten auch Bundesbeamte und Richter einen Eid – den Diensteid. Ähnliche Eide gibt es auf Landesebene für die Landesminister.)
Genau betrachtet stehen in der Amtseidsformel zwei weitere wichtige Festlegungen, die in politischen Diskussionen meist untergehen:
1. Es ist Aufgabe derjenigen, die den Amtseid leisten, ihre Kraft für das deutsche Volk einzusetzen. Darauf weist auch die Inschrift am Reichstagsgebäude, welches den Deutschen Bundestag beherbergt, hin: DEM DEUTSCHEN VOLKE.
2. Es geht nicht nur darum, sich um das Wohl des deutschen Volkes zu kümmern und Schaden von ihm zu wenden, sondern explizit darum, „seinen Nutzen [zu] mehren“. Ganz deutlich stehen dort die zwei Wörter Nutzen und mehren! Im politischen Alltag wird das meist zum Begriff „Interessen“ verwässert. Und trotz dieses grundgesetzlich verankerten Amtseids werden z.B. diejenigen übelst diffamiert, die sich für eine geregelte, qualifizierte, ergo „nutzenorientierte“, Einwanderung à la Kanada einsetzen (z.B. die AfD) .
Allerdings entfaltet der Eid keine unmittelbare (rechtliche) Bindungswirkung, seine Einhaltung im konkreten Fall ist nicht einklagbar, die Nichteinhaltung ist nicht im Sinne eines „Meineids“ strafbewehrt.
Im Kommentar zum Grundgesetz von Schmitt-Bleibtreu-Klein heißt es zu Artikel 64: „Die Eidesleistung ist eine vom Grundgesetz auferlegte Pflicht. Durch die Eidesleistung erwerben die Bundesminister keine besonderen Rechte und Pflichten. Der Eid stellt ein feierliches Gelöbnis dar und ist als eine transzendentale Legitimation eines unverbrüchlichen Versprechens anzusehen.“
Übrigens ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass es in der Bananenrepublik Deutschland, manche sagen auch Bakschischrepublik, auf Bundesebene noch nicht einmal ein Antikorruptionsgesetz gibt, dem Politiker unterworfen wären!
(Der Unterschied zwischen Eid, Gelöbnis, Schwur oder Versprechen wäre ein eigenes Thema. „Isch schwör, Alda!“)
@rowe
Genau mit Leuten wie Sie, geht die Welt zugrunde! Viel bla, bla, und keine Taten. Das Grundgesetz gilt für Politiker ebenso, wie für das Volk. Dass Politiker es für sich anders interpretieren, hat kriminelle Züge! Jedenfalls sind Meineid für alle strafbar, schwere Meineide bis zu 15 Jahren Gefängnis!!!
Frau Kübler ist eine anerkannte Menschenschützerin. Wenn alleine in Deutschland, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum und auch die WHO publiziert, mit der hochgiftigen Nikotindroge jährlich bis zu 140 000 Menschen getötet werden, die Raucher damit bis zu
10 000 zwangsberauchte Nichtraucher ermorden, darunter 1 000 Kinder, dann sind doch wohl die Verantwortlichen, und das sind ohne Zweifel die Politiker gefordert, diesen Massenmorden ein Ende zu setzen!
Wer da mit Gesetzesauslegungen daherkommt, hat den Ernst dieser menschenfeindlichen Menschenvernichtung nicht kapiert! Die Tabakmafia mischt 4 800 Fremdstoffe in den Tabak, darunter 230 hochgiftige, 90 krebserregende und süchtigmachende! Wer soll diesem Einhalt gebieten, wenn Politiker dafür nicht haftbar gemacht werden können?
(…)
Passage gelöscht, gez. Bronski. Bitte beachten Sie die Blog-Regeln!
zu @ Birgit Kübler
ich habe sicher nicht geschrieben das alle Wähler nicht wissen wollen was Frau Merkel nach der Wahl macht, aber offensichtlich eine Mehrheit. Dagegen kann man z.B. hier anschreiben um das zu ändern. Ich finde das ja auch gut das sie das tun und versuchen bleibe aber bei meiner Meinung das in einer Demokratie auf Dauer die Mehrheit entscheidet. Wenn die Mehrheit einer Regierung die Freiheit einräumt das Eine zu tun und das Andere zu lassen dann ist das halt so. Die Alternative wäre die Staatsform in Frage zu stellen, aber wie soll eine Antirauchdiktatur an die Macht kommen?
@ rowe,
in diesem Land läuft fast alles so, wie die Wirtschaft es will. Dazu Dieter Hildebrandt: „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt!“ und William Gladstone: “Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein!” Minister, die die tödlichste Droge tolerieren und mit der Tabaknikotindrogenindustrie zusammenarbeiten, haben auf jeden Fall ihre Berufung verfehlt und gegen ihren Verfassungsauftrag Nr. 1 verstoßen.
Bereits im Jahre 1992 versuchte ein Oberstaatsanwalt Irsfeld uns beizubringen, daß ein Ministereid nur ein promissorisches Versprechen sei.
Ich kenne aber das Grundgesetz und weiß, daß diese Behauptung nicht wahr sein kann, denn laut Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand bevorzugt oder benachteiligt werden. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich und das gilt selbstverständlich auch für Minister, die einen Eid leisten. Wenn ein Minister schwört, Schaden vom Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, um hinterher die Tabaknikotindrogenindustrie zu unterstützen, kann nur von einem Meineid die Rede sein. Die Gesetze gelten für alle und gerade Minister und Politiker müssen mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt Gesetze zu brechen. Auf jeden Fall ist es skandalös, daß ein Beamter nicht einmal eine Blume von einem zufriedenen Bürger annehmen darf, wenn Minister sich großzügig von der Industrie verwöhnen lassen dürfen, um es ganz vornehm auszudrücken. Ich wiederhole meine Aussage, die Pflicht des Staates umfaßt die Pflicht zur Risikoabwehr!
Zu Ihrer Information erhalten Sie hiermit meine Reaktion auf eine Glosse im STADTSPIEGEL, Recklinghausen bezüglich eines Ministereides:
Der Amtseid – Glosse vom 23.12.92
Diese Glosse haben wir mit gemischten Gefühlen gelesen. Wer weiß schon, daß ein Ministereid weniger wert ist als ein Stück Klopapier, denn damit kann man sich wenigstens den Allerwertesten abwischen. Diesen ganzen Zirkus, Amtseid ablegen und Amtseid abnehmen, sollte man doch lieber sein lassen. Das Volk hat es nicht verdient, zum Narren gehalten zu werden. Warum wir diesen Brief schreiben? Um die Bürger und Bürgerinnen aufzuklären. Ein Mitglied unseres Vereins verklagte Frau Gerda Hasselfeldt wegen vorsätzlichen Bruchs ihres Ministereides. Als Gesundheitsministerin plädierte sie für Tabakwerbung und verstieß somit in krasser Weise gegen ihren Ministereid, Schaden vom Volke abzuwenden.
Hier die Antwort der Staatsanwaltschaft Bonn vom 4.2.1992:
Betr.: Ihre gegen Bundesminister Hasselfeldt gerichtete Strafanzeige vom 19.1.1992
Sehr geehrter Herr Dimmig,
ich habe Ihr Anzeigevorbringen geprüft, jedoch zu Maßnahmen keinen Anlaß gesehen, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nicht erkennbar sind.
Der Amtseid eines Ministers ist ein promissorischer Eid, der von § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfaßt wird.
Hochachtungsvoll
Irsfeld
Oberstaatsanwalt
Ein Ministereid ist also nichts anderes als ein unverbindliches Versprechen, mit anderen Worten ein leeres Geschwätz ohne jeden Wert.
Deshalb lieber Glossenschreiber, trösten Sie sich damit, daß ein Eid eines Normalsterblichen mehr zählt als der eines Ministers. Das zu wissen, hebt doch das Selbstwertgefühl ganz erheblich.
Daß dieser Bericht der Wahrheit entspricht, darauf schwöre ich.
Mit freundlichen Grüßen
Rauchfrei leben – Selbsthilfe für Tabakrauchgeschädigte
Birgit Kübler, Recklinghausen, den 28.12.92
Strafgesetzbuch § 154
Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
@ Hans am 25.08.2013 um 10:35 Uhr,
wir leben zwar in einer Demokratie, aber auch in einem Rechtsstaat – wenigstens auf dem Papier. Wenn eine Mehrheit plötzlich für die Todesstrafe plädierte, wäre es wegen unserer Verfassung nicht möglich, sie umzusetzen. Wenn also die Mehrheit die Freiheit einer Demokratie dazu mißbraucht, eine Minderheit an der Gesundheit zu schädigen und deren Rechte mit Füßen zu treten, verstößt diese Mehrheit definitiv gegen die Rechtsordnung bzw. Rechtssprechung. Es kann auch nicht parlamentarisch darüber abgestimmt werden, ob gewisse Gruppen geschädigt, genötigt oder umgebracht werden können. Jeder Mensch hat schließlich das Recht auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit, frei durchatmen zu können, ohne zwangsvergiftet zu werden. Mit anderen Worten: Minister dürfen nicht zum Schaden der Menschen handeln. Das Nichtraucherschutzgesetz war immer im Grundgesetz, im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Zivilprozeßordnung und den Menschen- und Kinderrechten verankert. Wo kämen wir hin, wenn Minister entscheiden dürften, ob Nichtraucher an der Gesundheit geschädigt werden dürfen oder nicht. Bitte lesen Sie dazu das Zitat von Professor Dr. phil. Dr. jur. Erich Fechner in meinem Kommentar vom 17.08.2013 um 23:11 Uhr! Und auch Adolf Wischnath, ehem. Rechtsanwalt in Bielefeld und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund, ist dieser Meinung: „Denn Freisein heißt, frei atmen können, und ein Staat, der es zulassen würde, daß seine Bürger nicht mehr frei atmn dürfen, macht sich selbst der schwersten Freiheitsverletzung an eben diesen Bürgern schuldig!“
Sehr geehrter Herr Klaus Fischer,
wer gestern im Ersten die Talkshow mit Günther Jauch gesehen hat, mußte feststellen, daß sehr viele Menschen der festen Überzeugung sind, mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können. Die Menschen haben einfach ihr Vertrauen in die Politiker verloren. Herr Fischer, Sie haben also mit Ihrer Aufforderung, bei der Wahl intensiv mitzumachen, das richtige Gefühl gehabt. Wenn das Vertrauen verloren gegangen ist, kommt es nicht so schnell wieder. Die Skandale in der Politik vergessen die Wähler nicht. Der Werteverfall ist einfach zu offenkundig. Ich bin Ausländerin und kann nicht wählen. Wenn ich wählen dürfte, würde ich die Tierschutzpartei wählen. Die Tiere leiden wegen der Menschen schon viel zu lange. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie schreiben, daß die Verfassung verteidigt werden muß. Aber was ist eine Verfassung, die ignoriert wird, wert?