„Die CSU sollte sich selbst und dem Land einen Gefallen tun und endlich aufhören, gestrige Kämpfe auszufechten. Man muss schon mit Scheuklappen durchs Leben gehen, um nicht zu erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist.“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am 28.7. in einem ddp-Interview zur Debatte über das Zuwanderungsrecht
Özdemirs Einlassung ist völlig daneben. Es ging um die Frage, ob Deutschland künftig ein Land der ungesteuerten Einwanderung sein soll, ein Eindruck, den Schavan kürzlich abgab, oder ein Land der gesteuerten Einwanderung, worauf Politiker der CSU bestehen wollen. Es geht um die künftige Gestaltung der Einwanderung, und nicht um die Frage, ob in der Vergangenheit Einwanderung stattgefunden hat. Die Erkenntnis Özdemirs, daß in der Vergangenheit Einwanderung stattgefunden hat, ist ganz toll, das gibt eine Eins, Cem, ganz brav gemacht, setzen!
Die vergangene, stattgefundene Einwanderung verpflichtet uns aber nicht zu einer Entscheidung, künftige Einwanderung nicht steuern zu dürfen. Ebenso darf die gutmenschliche Tendenz, die vergangene Einwanderung ganz toll zu finden, für eine Super-Bereicherung zu halten, nicht zum Eindruck führen, den Schavan gegeben hat, daß künftige Einwanderung nicht nach bestimmten Kriterien (der Nützlichkeit z.B.) gesteuert werden müsste. Darauf wollte Dobrindt, CSU, mit seinen Äußerungen hinweisen.
Auch Özdemir erweckt diesen Eindruck, daß Deutschland praktisch keine Steuerungsmöglichkeiten hat. Deutschland kann ja entscheiden was es will zur Steuerung der Einwanderung, „de facto“ gibt es dann die Einwanderung am Ende trotzdem.
@ Max Wedell:
d’accord!
Es handelt sich eben nicht nur um eine gestrige sondern um eine ganz aktuelle Frage, wie Deutschland jetzt und in Zukunft die Einwanderung regeln will.
„Es ging um die Frage, ob Deutschland künftig ein Land der ungesteuerten Einwanderung sein soll, ein Eindruck, den Schavan kürzlich abgab, oder ein Land der gesteuerten Einwanderung, worauf Politiker der CSU bestehen wollen.“
Nein, @ Max Wedell, darum ging es nicht, es ging darum anzuerkennen, dass wir faktisch längst ein Einwanderungsland sind, und deshalb unsere Politik darauf ausrichten müssen.
Die erfolgreichen Aufsteiger mit Migrationshintergrund können Vorbild und Zugpferd sein für andere.
Mehr hat die Ministerin nicht gesagt.