Sonntagsruhe hat Vorrang vor kommerziellen Interessen

Großes Thema in Frankfurt derzeit: die Probleme, welche die Stadt hat, verkaufsoffene Sonntage zu organisieren. Ein solcher sollte eigentlich stadtweit am Buchmessen-Wochenende stattfinden, doch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel untersagte das. Geklagt hatte die „Allianz für den freien Sonntag“. Dahinter stehen die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Als „Notlösung“ für das kommende Jahr hat das Wirtschaftsdezernat der Stadt nun vier Termine für verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt bekannt gegeben, aber es gibt Stimmen in der Stadt, die davon ausgehen, dass es keine solchen Sonntage in Frankfurt mehr geben wird. FR-Redakteur Christoph Manus kommentiert das Geschehen:

„Längst ist überfällig, dass die schwarz-grüne Landtagskoalition ernsthaft über eine neue Lösung für den verkaufsoffenen Sonntag nachdenkt. Nun muss sie endlich handeln. Wenn sich besonders die CDU weiter der Diskussion über eine Änderung des Gesetzes verweigert, nützt das keinem. Vorschläge für klarere Regelungen gibt es genug – auch einen der Grünen. Kompromisse sind möglich. Sinnvoll könnte es etwa sein, den Kommunen zwar weniger verkaufsoffene Sonntage als bisher zu erlauben, diese aber auch ohne Anlass zu gestatten.“

Wozu überhaupt verkaufsoffene Sonntage?

Gleich kommen wir zu den Leserbriefen, die alle die Belastung für die Angestellten im Einzelhandel thematisieren, das Recht auf Sonntagsruhe einfordern und damit im Sinne der „Allianz“ argumentieren. Vorher aber möchte ich etwas sagen als jemand, der es gewohnt ist, am Sonntag zu arbeiten, und der aus einer Gegend stammt, in der es etwas gibt, was landläufig als „Bäderregelung“ bezeichnet wird: In meinem Heimatkreis Ostholstein an der Ostsee ist es üblich, dass in vielen Städten und Gemeinden die Geschäfte auch sonntags geöffnet sind. Ich kenne daher die Vorzüge, die ein regelmäßiger verkaufsoffener Sonntag bietet. Es gibt nämlich, grundsätzlich gesprochen, zwei Arten von Einkaufen. Einmal die Art, wie wir Berufstätigen das im Alltag erledigen: zielgerichtet, mit wenig Zeit, aber mit Einkaufszettel und klaren Vorstellungen. Und dann die Art, die man als „Shoppen“ bezeichnen könnte, wenn dieses Wort nicht so in Verruf wäre: umherstreifen, vielleicht schon mal das Geburtstagsgeschenk für einen guten Freund entdecken, obwohl der erst in einem Vierteljahr Geburtstag hat, oder mit der Familie Einkäufe erledigen, die an einem Wochentag nur unter großer Anspannung in den Tagesablauf passen. Wer in Kommunen lebt, die die Bäderregelung anwenden dürfen, wurde geradezu verwöhnt. (Inzwischen ist das dort ein bisschen anders, was den Einzelhandel klagen lässt.) Nicht so recht nachvollziehbar finde ich daher, wieso das in einer Stadt wie Frankfurt, die zahlreiche Touristen anzieht, nicht möglich sein soll.

Ein weiterer Punkt: Man kann natürlich einwenden, dass es dem Einzelhandel um den Profit geht, wenn er verkaufsoffene Sonntage fordert, aber dabei sollte man nicht vergessen, dass der Online-Einzelhandel permanent geöffnet hat. Der Strukturwandel, der durch das Internet ausgelöst wurde, schüttelt den stationären Einzelhandel kräftig durch. Das Verkaufsverbot am Sonntag kann man auch als Wettbewerbsverzerrung verstehen. Viele Händler in den Innenstädten klagen, so auch hier in Offenbach, wo ich heute lebe. Nun sind die Offenbacher Innenstadt und Einkaufsstraße zwar keine Magneten wie die Zeil in Frankfurt, aber an verkaufsoffenen Sonntagen war trotzdem bisher immer richtig was los. Meines Erachtens ist es sinnvoll, den Menschen verkaufsoffene Sonntage anzubieten, an denen sie Dinge erledigen können, die unter der Woche nicht so einfach möglich sind. Es könnte sogar sein, dass die „Allianz für den freien Sonntag“ eben jene Klientel, die sie eigentlich schützen möchte — die Angestellten im Einzelhandel — mittelfristig in die Gefahr des Jobverlustes bringt.

Wollen wir den stationären Einzelhandel … nun, wenn schon nicht fördern, dann aber zumindest nicht behindern? Diese Frage ist nicht rein wirtschaftspolitischer Natur, sondern berührt jede/-n von uns im täglichen Leben. Wer sich Fußgängerzonen in Deutschland ansieht, kommt nicht umhin, den Strukturwandel zu bemerken. Die Läden sterben. Nicht die Konzerne; die schaffen es, ihre Geschäfte auch online zu organisieren, auch wenn sie hier und da Filialen schließen so wie Saturn hier in Offenbach. Es sind vor allem die kleinen Läden, die echten Einzelhändler, die eingehen, und so folgt dem Sterben der „Tante-Emma“-Läden, das durch das Aufkommen der Supermärkte ausgelöst wurde, nun das Sterben der Innenstädte. Damit verschwinden auch Arbeitsplätze. Verkaufsoffene Sonntage könnten ein Mittel dagegen sein, und so gesehen wären sie durchaus im Interesse der ArbeitnehmerInnen. Andernfalls profitieren die Online-Versandhäuser und die Paketdienste, und noch mehr Lkws verstopfen unsere Straßen.

Ich finde Sonntagsarbeit überhaupt nicht schlimm. Wer am Sonntag arbeitet, bekommt ja in der Regel einen Zuschlag auf den Lohn — so ist das bei Journalisten — und einen Zeitausgleich an anderen Tagen, an denen man diese Zeit durchaus sinnvoll einsetzen kann. Zum Beispiel für Behördengänge. Oder auch, sorry, fürs Shoppen. Einfach mal so, weil man Zeit dafür hat.

PS: Möchte noch darauf hinweisen, dass ich dem dritten Leserbrief antworte — siehe unten.

Leserbriefe

Bodo Giertz aus Köln:

„Sehr geehrter Herr Manus, Sie haben recht, das Land, nein der Bund, besser noch die EU müssen handeln! Schluss mit dem Unsinn, wenigstens einmal auch an die Arbeitnehmer denken, und Sonntags-Öffnungen verbieten – Punkt! Es gibt schon genug Bereiche, wo Sonntagsarbeit erlaubt und auch nötig ist z.B. Gastronomie, Notdienste, Kultur. Aber im Einzelhandel braucht niemand unbedingt. Auch nicht bei Veranstaltungen. Da gibt es schon genug Kaufmöglichkeiten. Vor über 2000 Jahren gab es eine unglaubliche soziale Erungenschaft: Am siebten Tage sollst Du ruhen! Auch deine Knechte und Mägde. Also die, die sonst so gut wie rechtlos waren. Zu glauben, dass niemand zur Sonntagsarbeit gezwungen wird ist weltfremd. Da gibt es viele subtile Methoden, angefangen beim beleidigten Dackelblick des Chefs über den kleinen Hinweis, dass man ja auch irgendwann mal frei haben will bis hin zum sozialen Druck der Kollegen ohne Rückgrat bzw. Privatleben.“

Wulf-Dieter Preiß aus Dreieich meint:

„Wer – wie jetzt wieder die FR – eine klare gesetzliche Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen fordert, ignoriert, dass es diese schon lange gibt. Im Grundgesetz, dem wichtigsten deutschen Gesetz, steht eindeutig, dass Sonn- und Feiertage als Ruhetage besonders geschützt sind. Warum wurden dann nachträglich in nachrangigen Gesetzen dennoch geringe Ausnahmen zugelassen?
Damit sollten krasse Ungerechtigkeiten vermieden werden.Wenn z. B. auf dem Marktplatz eines Ortes ein Traditionsfest stattfindet und dabei Händler Waren anbieten, die auch in den dortigen Geschäften verkauft werden. In solchen – und nur in solchen – konkreten Fällen soll dann auch der örtliche Händler sein Geschäft öffnen dürfen.
Händler und Kommunen sind selbst schuld, wenn Gewerkschaften und Christen sich immer häufigergegen ein Unterlaufen dieser gestzlichen Ausnahmen wehren. Die Anlässe waren zunehmend oft so an den Haaren herbeigezogen, dass sie mit dem Gestz nichts mehr zu tun hatten und zurecht von Gerichten verboten wurden. Auch die Kurzfristigkeit der Gerichtsentscheidungen haben die Verantwortlichen sich selbst zuzuschreiben. Wenn sie ihr Vorhaben erst zu kurzfristig bekannt geben, kann ein Gericht halt nicht früher entscheiden.
Die in letzter Zeit ins Gespräch gebrachten Änderungen des Ladenöffnungsgesetztes (Sonntagsöffnung ohne Anlass) würden mit Sicherheit gegen das Grundgesetz verstoßen und vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden.
Der Gestzgeber hat ganz klar und mit gutem Grund der Sonntagsruhe Vorrang vor kommerziellen Interessen gegeben.“

Peter Arnold aus Bad Homburg:

„Der Kommentar Ihres Mitarbeiters Christoph Manus offenbart ein seltsames  Demokratieverständnis:
„Wenn es selbst einer Großstadt wie Frankfurt  nicht gelingt, Anlässe zu finden, mit denenen sie rechtssicher einen  verkaufsoffenen Sonntag begründen kann, sind das Ladenöffnungsgesetz und  dessen Auslegung zu streng.“
Mit anderen Worten: wenn ein rechtmäßig  zustandegekommenes Gesetz den Interessen des Einzelhandels  entgegensteht, muss es weg. Kein Wort über die, die das Gesetz schützen  soll, nämlich die ohnehin schlechtbezahlten Arbeitnehmer des  Einzelhandels, die jetzt auch noch am einzig arbeitsfreien Tag der Woche  hinter der Ladentheke stehen sollen. Kein Wort darüber, dass die  Mehrzahl der im Einzelhandel Beschäftigten Frauen sind, für die der  Sonntag der einzige Tag der Woche ist, in denen Sie sich ausgiebig ihren  Kindern und Ehemännern widmen können. Ist nicht der arbeitsfreie Sonntag  seit über einem Jahrtausend Bestandteil unserer  „christlich-abendländischen Kultur“, auf die wir ja neuerdings wieder so  stolz sind? Herr Manus versucht nicht einmal, einen plausibler  Zusammenhang zwischen der Buchmesse und den Öffnungszeiten, sagen wir,  des Hessen-Centers im Frankfurter Osten  herzustellen, und weil er das  nicht kann, fordert er, das Ladenöffnungsgesetz so zu ändern, dass der  Einzelhandel künftig bei der Bestimmung eines solchen Zusammenhangs  freie Hand hat. Was treibt ihn, die Interessen der Beschäftigte so rücksichtslos zu ignorieren und sich so offen vor den Karren des Handels  zu spannen? Welche Gründe bewegen Sie, dem Thema zwei ganze Seiten zu  widmen, auf denen Sie ausschließlich Vertreter des Handels, nicht aber  solche der Beschäftigten oder der Kirche zu Wort kommen lassen? Noch nie  habe ich in der FR einen Fall von solch unverfrorenem Lobbyismus erlebt. Ist es das, was Sie unter einer „unabhängigen Tageszeitung“ verstehen?“

Bronski antwortet: Lieber Herr Arnold, durchaus verstehen wir das unter einer unabhängigen Tageszeitung. Wir lassen uns eben nicht so einfach vor den Karren der Gewerkschaften spannen. Man kann im Sinne der Stadtentwicklung argumentieren, wie ich das in meiner Einleitung getan habe, und verkaufsoffene Sonntage sogar als ein Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen sehen. Das ist in einer Stadt wie Frankfurt selbstverständlich ein großes Thema. Dass in einer Zeitung wie der Frankfurter Rundschau natürlich nicht nur „ausschließlich Vertreter des Handels“ zu Wort kommen, wie Sie schreiben, belegt unter anderem die Tatsache, dass Ihr Leserbrief im Print-Leserforum und ungekürzt hier im FR-Blog veröffentlicht wurde.