Am vergangenen Wochenende habe ich mit einem alten Freund telefoniert. Der äußert sich nicht häufig zu politischen Themen, ist aber nichtsdestotrotz sehr gut informiert, was ich daran merke, dass er mir manchmal interessante Artikel mailt oder bei Besuchen in die Hand drückt. Am Wochenende war ich erstaunt darüber, dass er zu den bevorstehenden Wahlen etwas gesagt hat. Er hat geseufzt und meinte: „Ich sehe nur, dass es Aufgaben gibt, die dringend erledigt werden müssen und dass die Regierung das nicht tut. Und ich weiß gar nicht wie ich wählen soll, um sicherzugehen, dass das in Zukunft passiert.“ Er meinte damit die Förderung erneuerbare Energien, die Senkung des CO2-Ausstoßes, die Stabilisierung der Eurozone ohne Vernachlässigung fairer Arbeitsbedingungen, im Rhein-Main-Gebiet das Riesenproblem mit dem Flughafenlärm und, und, und…
Doch was dominiert den Wahlkampf: Peer Steinbrück hat mit einer rauen Geste provoziert, Jürgen Trittin hat vor über 30 Jahren einem absurden und kinderverachtendem Punkt in seinem Parteiprogramm nicht widersprochen. Die Kanzlerin will keinen Veggie Day, und die SPD will auf keinen Fall mit den Linken koalieren. Na, toll.
Wolfgang Witt aus Bad Orb schreibt dazu:
„Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte man das unverschämte Glück, unliebsame Zeitgenossen, die man aus dem Verkehr ziehen wollte, gleich auch noch als Sexualstraftäter „enttarnen“ zu können. Erleichterte es doch das Kaltstellen ungemein. Nachdem dies nun allgemeines Gähnen hervorruft, musste man sich etwas Neues einfallen lassen und erfand das “ skandalisieren “.
Das heißt, vornehmlich von einer medialen Meute lässt man etwas, das an Banalität eigentlich nicht zu überbieten ist, mit Riesengeschrei zum „Skandal “ aufblasen, wobei man mit den Fakten äußert liederlich ( äußerst höflich ausgedrückt ) umgeht.
Erschreckend ist, dass dieser Unfug, obwohl leicht zu durchschauen, zu oft seine Wirkung nicht verfehlt, was auch wieder Rückschlüsse auf die Bildung vieler dieser Bürger zulässt. Und ist eine Person, z. B. ein Politiker, erstmal skandalisiert, kriechen dann die Trittbrettfahrer aus ihren Löchern und versuchen, mit dem idiotischsten Schwachsinn noch zu punkten. Der Hund unseres Bundespräsidenten durfte ja zum Ende der Kampagne öffentlich kein Bein mehr heben, ohne dass debile Schreiberlinge darin einen Skandal erkannten.
Man kann ohne weiteres behaupten, dass diese miesen Touren unterdessen ein politisches Kampfmittel wurden und daher sollten die Bürger erst recht wachsam sein, um nicht über den Tisch gezogen zu werden. Das Schicksal einer hessischen Politikerin mahnt. Sie fiel in weiten Teilen einer konzertierten Aktion zum Opfer. Die Art und Weise, wie man Herrn Steinbrück madig macht, lässt darauf schließen, dass er politischen Gegnern schwer im Magen liegt. Allerdings ging da am Sonntag ein Schuss nach hinten los. Als Frau von der Leyen staatsmännisch getragen den Stinkefinger Herrn Steinbrücks geißelte, musste sie sich von Herr Jauch ein Bild von ihr aus dem Jahr 2008 in ähnlicher Pose zeigen lassen.
Vollends zur Lachnummer ist der Veggy-Day-Skandal geworden. Man will den Bürgern verkaufen, dass die Grünen den Tag zwangsweise einführen wollen, was diese gar nicht vorhaben, vergessen aber selbstredend, dass die USA den fleischlosen Montag schon lange haben, in der BRD eine Reihe Großküchen dasselbe anbieten, die Katholische Kirche einen fleischlosen Freitag seit fast 2000 Jahren im Programm hat und die Grünen dies seit drei Jahren propagieren, ohne dass sich nur ein Mensch daran gestört hätte.
Die unverschämte Scheinheiligkeit, mit der Fakten verdreht werden, sollte jedem redlichen Bürger den Ekel vor solchen Machenschaften hochkommen lassen. Mit journalistischer Verantwortung hat das nichts mehr zu tun. Das ist Volksverarschung.
Noch eine komische Sache: In TV-Diskussionen wird immer wieder die Klage erhoben, Parteien und deren Politiker sollten mehr die Wahrheit sagen. Wenn sie das aber tun, wie die Grünen, die klar sagen, was notwendig ist, den Staat handlungsfähig zu halten, wobei auch die Kosten dazu zur Sprache kommen, so beziehen sie Prügel und verlieren Stimmen. Es scheint glatt so, als betrachte es der Bürger als Schicksal, belogen zu werden. Dann soll er sich aber auch nicht beklagen.“
Andererseits entbrannte auch eine Debatte darüber, ob das bewusste Nicht-Wählen ein sinnvoller Ausdruck zivilen Ungehorsams ist.
Markus Beinhauer, Nichtwähler aus Überzeugung, aus Münster schreibt:
„Ganz unstaatsmännisch rufe ich dazu auf: Gebt eure Stimme nicht ab für Parteien, denen es letztlich nur um Machterhalt geht. Es geht nicht darum, ob Wahlboykottaufrufe cool sind, es geht um die Notwendigkeit, nach basisdemokratischen Alternativen zum verkrusteten Parteiensystem zu suchen, um einer Politikverdrossenheit vorzubeugen. Leider wird hierzulande unter Demokratie verstanden, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen und ansonsten Zuschauer in Talkshows zu sein.
Es gibt auch politische Arbeit abseits des parlamentarischen Systems, wo ich öffentlich meine Stimme erheben kann und der Überwindung der beklagten Zustände ein Stück näher kommen kann, anstatt wieder vergeblich vier Jahre zu warten bis der vielleicht ganz vernünftige SPD-Kandidat mal wieder mit seinen Ideen scheitert.
Nichtwähler ständig zu verunglimpfen, obwohl sie vielleicht auf der aktiven Suche sind, wie sich Demokratie besser organisieren lässt, ist jedenfalls total uncool.“
Friedrich Gehring aus Backnang schreibt:
„Es ist für Robert Vehrkamp „ärgerlich“, dass seine Theorie von der Wahlverweigerung als einer Spezialität der „bildungsfernen, einkommensschwachen Schichten“ offenbar nicht mehr stimmt, wenn nun auch Intellektuelle sich zur Wahlverweigerung bekennen und dafür Gründe vorbringen. Leider kommt er nicht auf die Idee, dass die Verweigerung Folge eines politischen Wandels ist. Es verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass die Parteien die Politik den Lobbyisten überlassen. Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland immer noch nicht strafbar. Wir erleben einen schleichenden Verfassungswandel, der Art. 21 des Grundgesetzes abwandelt nach dem Motto: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, indem sie die betreffenden Lobbyisten die Gesetzestexte formulieren lassen.
Wenn jemand etwa 2009 die FDP gewählt hat, konnte er erst hinterher erkennen, dass er im Grunde der Lobby der Hoteliers seine Stimme gegeben hatte. Wen darf es wundern, dass er sich als Wähler missbraucht fühlt und den Parteien und ihren Wahlreden sein Interesse entzieht? Die Appelle zur Wahlbeteiligung als „Bürgerpflicht“ fordern unter solchen Rahmenbedingungen die Pflicht, sich missbrauchen zu lassen.
Wer soll sich wundern, dass Intellektuelle sich an die Wahlpflicht unter der Diktatur der DDR-Bonzen erinnert fühlen und durch eine Wahlverweigerung der Diktatur der Lobbyisten die rote Karte zeigen wollen?“
Doch die Mehrzahl der FR-Leser ist und bleibt der Meinung, Wahlrecht bedeute Wahlpflicht.
Andreas Balser aus Friedberg schreibt:
Unsere Demokratie ist sicher vieles, jedoch bei weitem nicht perfekt. Viele meinen, die da oben würden eh machen, was Sie wollen. Das ist dumm und falsch. Aktuell bieten sich neben der vermeintlichen und einfachen „Alternative“ auch wieder offen rechtsextreme und menschenverachtende Parteien zur Wahl an. Viele Menschen regen sich zu recht über ihre schockierenden Plakate auf, die massenhaft plakatiert wurden.
Alle, die nicht Wählen gehen, erhöhen die Chancen dieser Gruppen, in die Parlamente und somit an Einfluss und Geld zu gelangen. In der Weimarer Republik wurde schon einmal eine Demokratie von national-konservativen und nationalsozialistischen Gruppen zerstört, die Folgen stehen in allen Geschichtsbüchern.
Demokratie bedeutet sicher mehr, als nur zur Wahl zu gehen. Demokratie heißt, sich in allen gesellschaftlichen Teilbereichen einzubringen und bei Missständen, den Protest offen zu artikulieren. Demokratie wird gelebt und nicht „nur“ gewählt.
Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und ein mehr an gesellschaftlichem Fortschritt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es weniger Diskriminierung in dieser Gesellschaft gibt und uns ernsthaft fragen, wieso Rassismus teilweise noch mehrheitsfähig ist. Lassen Sie bitte nicht zu, dass rechts-reaktionäre bis offen neofaschistische Gruppen unsere Demokratie weiter abbauen, und gehen Sie zur Wahl. Das nicht Wählengehen und das Wegschauen bei menschenverachtenden Aktivitäten ist als stillschweigende Zustimmung zu verstehen. Es gibt viele Politiker/Innen, die ich kenne, die sich ernsthaft dafür einsetzen, dass diese Demokratie etwas besser wird.
Die „da oben“ sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und es passiert hier politisch nur dass, was Sie und wir alle zulassen. Diese Verantwortung kann niemand abgeben.
Wählen halte ich auch für richtig , aber es muß differenziert werden zwischen denen , auf die Andreas Balser zurecht hinweist , die die Freiheit pauschal hassen und dieses demokratische Gequatsche ohnehin lieber heute als morgen wieder los werden wollen – und jenen , die einen wachen Verstand haben und sich bewußt fürs Nichtwählen entscheiden, weil sie dies als eine Form des Protestes sehen .
Es ist absurd , daß diese Debatte ausgerechnet mit den öffentlichen Äußerungen Sloterdijks hochkommt , als ob dieser mehr wäre als ein sich an die Eliten anbiederndes politisches Unikum.
Wohl so ziemlich jeder politisch Interessierte kennt schon seit langen Jahren Leute , die viel mehr drauf haben als dieser und die viel mehr Veranlassng bieten , über Wählen und Nichtwählen zu diskutieren.
zu Wolfgang Witt:
Deutliche und richtige Worte in Richtung Stammtisch und dem dazu passenden Teil des Journalismus.
Eine Bemerkung nebenbei zu Sloterdijk: Die kürzliche Lektüre verschiedener seiner Bücher zeigte mir mal wieder deutlich, „wie viel mehr drauf“ dieser Mann hat als nahezu alle anderen Menschen, die jeder politisch durchschnittlich Interessierte im Laufe der Jahre so wahrnimmt, etwa über die Massenmedien… wer das genau umgekehrt sieht, trifft auf mein absolutes Unverständnis. DH, ich möchte Ihnen nicht unterstellen, daß Sie so vorgehen: „Wer was sagt, was mir nicht passt, ist ein ziemlicher Dummerjan“. Daher stehe ich angesichts Ihrer Diagnose zu S. vor einem absoluten Rätsel.
Zur Frage des Nichtwählens… das ist doch momentan eine ganz konfuse Diskussion. Die Menschen sollen durch Medienkampagnen bewegt werden, auch ja alle zur Wahl zu gehen. Es wird allgemein so getan, als wäre Wählen per se schon eine tolle Sache und an sich unbedingt erstrebenswert. Das ist aber grober Unfug.
Wahr ist: Es ist eine ganz großartige Sache, wenn der mündige Bürger wählen geht. Mündigkeit bedeutet hierbei, sich mit den anstehenden politischen Themen beschäftigt zu haben, und zwar nicht nur auf oberflächliche Weise, etwa indem man irgendwelche Parteipamphlete überflog und dann sein Bauchgefühl sprechen lässt, oder die überwiegend hohlen Phrasen und unbewiesenen Behauptungen schluckt, mit denen uns die Medien konfrontieren, sondern indem man sich mit den Angelegenheiten tiefer und breiter auseinandersetzt, und auch mit den Positionen der Parteien dazu. Ich will nicht ins Detail gehen, was alles unbedingt dazugehört zu solch einem Pilgerweg zur Kathedrale der Mündigkeit, das ergäbe ja ein längeres Traktat. Nur eins vielleicht: Es gehört auch dazu, sich nicht zu scheuen, eigene, liebgewonnenen Überzeugungen zu modifizieren, wenn man merkt, das dies eigentlich notwendig wäre.
Wenn aber der UNMÜNDIGE Bürger wählen geht, ist das mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht gut für das Gemeinwesen, ja kann sich sogar zu einer Katastrophe auswachsen. Wer das anders sieht, und das scheinen ja viele zu tun, ist in meinen Augen, ich muß das leider so drastisch formulieren, irgendwie übergeschnappt.
Um tatsächlich nicht völlig, aber doch einigermaßen verlässlich zu einer Wahlentscheidung zu kommen, die die beste oder auch nur eine gute Weiterentwicklung für das Gemeinwesen zur Folge hat, gibt es eben nur den einen Weg: Sich intensiver und umfassend mit den Themen und Wahl-Optionen zu befassen. Wer diesen Weg nicht gehen will, bleibt unmündig, und dann wird es eine reine Zufalls- bzw. Glücksfrage, ob die betreffende Wahlentscheidung das Gemeinwesen voranbringt oder schädigt und im schlimmsten Fall sogar in eine Katastrophe stürzt.
Das Problem der Demokratie ist, daß man schwer allgemein, d.h. millionenfach feststellen kann, ob eine Wahlentscheidung aufgrund von Bauchgefühlen, Horoskopen, Würfelwurf oder aufgrund von intensiverer Gehirntätigkeit zustande kam. Selbst wenn man das könnte, wäre es brandgefährlich, wenn es eine Option gäbe, unmündigen Personen das Wahlrecht zu verweigern, wie es eigentlich sinnvoll wäre… diese Option könnte nämlich schnell mißbraucht werden. Die Entscheiderinstanz in der Mündigkeitsfrage könnte dann nämlich ganz schnell politisch Mißliebige oder solche Personen als „unmündig“ erklären, die Wahlentscheidungen treffen, die dieser Instanz unangenehm sind. Nur dann, wenn wirklich ganz berechtigte Zweifel an der Mündigkeit bestehen, besteht das Wahlrecht ganz selbstverständlich NICHT, aus guten Gründen (Kinder, Geisteskranke). Alle anderen dürfen wählen, und das geht nun mal nicht anders.
Daraus aber abzuleiten, wenn nur möglichst ALLE Wahlberechtigten schön zur Wahl gehen würden, dann wäre das wirklich am Besten, ist mehr als verwegen, ist wie gesagt, übergeschnappt. Was sollen also die Kampagnen bezwecken, die den Bürger zur Stimmabgabe nötigen wollen?
Unter den Nichtwählern gibt es mündige und unmündige Bürger. Die (wenigen) mündigen werden Gründe für ihre Wahlenthaltung haben, und Werbespots mit Wahlaufrufen Prominenter oder gar die üblichen Dummschwätzereien im TV dazu werden den mündigen Bürger mit seiner fundierten Position sicher nicht von seiner Überzeugung abbringen können.
Bleiben also die unmündigen Bürger, die nicht wählen gehen wollen… da will man also verbreitet nun unbedingt, daß auch diese unmündigen Bürger doch zur Wahl gehen… ich ziehe mein Urteil „übergeschnappt“ zurück und stelle stattdessen das Wort „Idiotie“ in den Raum, es scheint mir gerechtfertigt, wenn jemand wirklich die Wahlteilnahme unmündiger und wahlunwilliger Bürger unbedingt herbeiführen will.
Oder geht es bestimmten Kreisen eigentlich nur darum, die Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien möglichst maximal ausfallen zu lassen? Und viele anderen quatschen dann die dazu abgelassene Wahlnötigungs-Propaganda nach, weil sie geistig nicht in der Lage sind, ihre Absurdität zu erkennen? Was sonst noch könnte denn eine solche Massenpsychose veranlassen, bei der einem nahezu jeder entgegenzubläffen scheint, wie wichtig es doch ist, daß möglichst alle wählen gehen, unabhängig davon, in welchem persönlichen Erkenntnis-Nebel der eine oder andere ganz sicher herumschwankt?
Zuerst ein Dankeschön an Bronski !
Zu den Nichtwählern :
Der uninteressierte Wahlberechtigte soll der Wahl fern bleiben. Das ist gut so.
Der politische, kritische Wahlberechtigte sollte nicht einfach zu Hause bleiben, sondern Wählen gehen. Durch „Ungültig“ seiner Stimme Gewicht geben!
Der „schmollende“ Wahlberechtigte sollte es sich doch noch überlegen…!
Zu dem „Stimmensplitting“ :
Hier wird überwiegend nur über die Zweitstimmen, die ja die Parteistimmen sind, gesprochen, da diese die Anzahl der Mandate bestimmen. Leider geht gerade das sog. „linke Lager“ mit seiner Erststimme oft nicht taktisch klug um.
Hier sollte unbedingt der aussichtsreichste Kandidat unterstützt werden, um den Wahlkreis zu gewinnen.
Die FR wird die Wahlergebnisse in der kommenden Woche vermutlich so darstellen wie alle anderen Medien auch: nämlich nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigen. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage vom 20.09.13 geht die Wahl so aus:
CDU/CSU – 40%
SDP – 28%
Grüne – 10%
FDP – 5 %
Die Linke – 9%
Piraten – 2%
AfD – 4%
Sonstige – 4%
Würden die Nichtwähler in die Darstellung einbezogen, sähe das Resultat bei einer Wahlbeteiligung von 70% (wie vor 4 Jahren) anders aus:
Nichtwähler – 30%
CDU/CSU – 28%
SDP – 18,2%
Grüne – 7%
FDP – 3,5 %
Die Linke – 6,3%
Piraten – 1,4%
AfD – 2,8%
Sonstige – 2,8%
Diese Zahlenverteilung würde das Wahlergebnis realistischer darstellen. Kann sich die FR einen Ruck geben und bei der grafischen Aufbereitung der Zahlen die Nichtwähler einbeziehen?
@ Max Wedell
Sloterdijk hat durchaus schon einiges Brauchbare gesagt ,das sehe ich ähnlich , umso überraschender sind seine Kehrtwendungen jüngeren Datums , insbesondere seine Einlassungen zum freiwilligen Sozialstaat, und auch seine Äußerungen zum Nichtwählen sind ähnlicher Natur , er spricht davon , daß es nur „sozialdemokratische Parteien“ gebe , mit Verlaub , wie einseitig kann man die Dinge eigentlich sehen?
Das halte ich in der Tat für ziemlichen Schwachsinn , und das ist dann schon irgendwie mehr als eine Modifizierung der eigenen Sichtweise , ein Vorgang , der natürlich legitim wäre und den wir alle kennen.
Darüberhinaus sprechen sie einen interessanten Punkt an , der unmündige Immer-Wähler wird in der Debatte weitgehend übersehen und der ist in der Tat bedenklicher als der mündige Nichtwähler.
Die Nichtwähler mit so einer Darstellung derart Aufzuwerten hielte ich für grundfalsch.
Wer nicht wählt, schließt sich selbst aus !
Er will mit „Wahlen“ nichts zu tun haben !!
Wer seinem Unmut Ausdruck verleihen will. sollte sich wenigstens die Mühe machen, UNGÜLTIG zu „wählen“.
Die Nichtwähler sind keine politische Kraft, zumal die allermeisten von ihnen einfach nur politisch desinteressiert sind. Was anderes wäre es, würde das Gros der Nichtwähler ein offenes politsches Zeichen setzen und zumindest zum Wahlbüro gehen und den Zettel demonstrativ leer oder mit netten Kommentaren ungültig gemacht abgeben. Das wäre ein Signal. Aber nur wenige Nichtwähler sind vom Schlage eines Sloterdijk und setzen mit ihrer Wahlverweigerung ein politsches Zeichen. Wozu also denen, die einfach zu desinteressiert sind, noch ein Denkmal setzen?
Diese bösen(desinteressierten)Nichtwähler! Hätten Sie gewählt, gehörten sie eventuell noch zu den 6,86 Millionen Interessierten, deren Stimmen einfach unter den Tisch gefallen sind, weil ihre Wahl nicht auf eine der Parteien gefallen ist, die sich oberhalb der 5-Prozent-Hürde etablieren konnten. Dauerberieselt, ja sogar gedrängt von Prominenten des Boulevards, wählen zu gehen, gucken sie jetzt vom Denkmal aus in die Wahlröhre.
SPD – Mitglieder ca 500 000
CDU – Mitglieder ca 500 000
Grüne – Mitglieder ca 59.653
FDP – Mitglieder ca 60.000
LINKE – Mitglieder ca 65.000
(alles aus Wikipedia)
Das wären 1.184.653 politisch aktive Wähler,(etwa 2% der Wahlberechtigten). Diese werden von einem 2000’tel, nämlich von 620 Bundestagsabgeordneten vertreten, die einem Geflecht von Abhängigkeiten, Sachzwängen und Zufälligkeiten unterliegen, die vermutlich bereits 90% der Gestaltungsmöglichkeiten festlegen.
Wie soll die Kreuzchensammlung da mehr sein als eine allgemeine Trendaussage und ein Bekenntnis zu dieser Demokratie?
Da käme dann maderholz‘ Forderung zum Tragen, wenigstens Präsenz zu zeigen und die Frage schlösse sich an, warum es auf den Wahlzetteln kein Kreuzchen für „Stimmenthaltung“ gibt?
Deutschland ist einer Parteiendiktatur ausgeliefert. Stichworte: Listenplatz, Fraktionszwang, Probeabstimmung, Redeverbot, Tabuisierung von Themen = Denkverbot.
Neben einem Kreuzchen Stimmenthaltung, könnte man ein Kreuzchen Nichtwahl eines Kandidaten anbieten, also eine Negativstimme, die von der Stimmzahl des Kandidaten abzuziehen wäre. Eine Art Negativ-Wahlliste.
Ferner sollte die Zahl der Mandatsträger an die Wahlbeteiligung gekoppelt werden. Geringere Wahlbeteiligung weniger Sitze im Bundestag.
Das mag zwar utopisch sein, würde aber den Wählerwillen genauer repräsentieren. Die Parteien könnten sich daran orientieren.
Das Tippen fällt schwer