Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, das von mehreren prominenten Persönlichkeiten mitgetragen wird – und sofort kocht eine Debatte hoch, die an der Sache selbst vorbeigeht, um die es angeblich geht. Aber dicht daneben ist leider auch vorbei. Die US-amerikanische Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum sortiert die Dinge komplett anders, als Wagenknecht und Schwarzer dies tun: „Es war unsere Schwäche, die Putin provoziert hat“, ist ein Interview mit ihr in der FR überschrieben. Und auch der renommierte Politologe Herfried Münkler hat eine klare Meinung: Das „Manifest“ hält er für gewissenlos, die Urheberinnen betrieben Putins Geschäft und seien der russischen Propaganda aufgesessen. Verhandlungen sind für ihn keine Alternative zum Kämpfen, sagte er dem Deutschlandfunk – jedenfalls solange nicht, wie der Aggressor Russland nicht verhandlungsbereit ist.
Bleiben wir so kühl und sachlich, wie wir nur können. Niemand will diesen Krieg. Fast niemand. Es gibt einen klaren Aggressor, der ihn offenkundig will, nämlich der russische Präsident Wladimir Putin. Er hat die Ukraine überfallen. Angriffskriege sind völkerrechtswidrig. Das deutsche Grundgesetz verbietet in § 26 bereits die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Entsprechende Regeln finden sich auch in der Charta der Vereinten Nationen (Art. 2), in deren zweitwichtigstem Gremium, dem UN-Sicherheitsrat, Russland sitzt. Wer sich gegen einen Angriff verteidigt, führt einen Verteidigungskrieg und hat das Völkerrecht auf seiner Seite. Vom Standpunkt des Völkerrechts ist die Sache also klar. Wenn Kategorien wie Gerechtigkeit auf diesen Krieg angewendet werden können – und wozu sonst sind sie da? -, dann gibt es keine Zweifel daran, wer hier im Unrecht ist. Aber das Völkerrecht geht noch weiter: Es erlaubt anderen Ländern, in den Konflikt einzugreifen, wenn sie von den Verteidigern zu Hilfe gerufen werden.
Wer also den Angriffskrieg der USA gegen den Irak (ein Krieg, bei dem versucht wurde, ihn zum Verteidigungskrieg umzuetikettieren) kritisiert, der/die hat in Bezug auf den Krieg in der Ukraine keine Wahl. Dementsprechend hat sie/er auch keine Wahl hinsichtlich der Frage der Gerechtigkeit: Selbstverständlich ist dieser Angriff ungerecht. Und die Unterstützung der Verteidigung der Ukraine ist nach dem Völkerrecht rechtens. Dabei gilt festzuhalten, dass diese Unterstützung seitens des Westens bisher „nur“ in der Lieferung von Kampfmitteln besteht. Vor einem Einsatz von Bodentruppen schrecken die Unterstützer, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, aus guten Gründen bisher zurück.
Denn dieser Krieg hat neben der juristischen natürlich auch politische und geostrategische Dimensionen. Aber in dieser Hinsicht sieht es mit der Beurteilung des russischen Angriffskriegs kaum besser aus. Aus dieser Perspektive ist der Angriff auf die Ukraine nichts anderes als das Statement, dass Russland bzw. Putin auf die internationale Politik pfeift und alle bisherigen Vereinbarungen in die Tonne tritt. Aus geostrategischer Sicht hat sich Putin damit ohnehin entblößt, denn Imperialismus funktioniert heutzutage nicht mehr so, dass man andere Staaten überfällt und sich deren Territorien aneignet. Imperialismus zeitgemäßer Prägung funktioniert über Bündnisse, Handel und Globalisierung. So werden heutzutage Abhängigkeiten geschaffen, nicht durch Militär und Krieg. So gesehen ist Putin ins offene Messer gerannt, als er den Angriffsbefehl gegeben hat, denn der Ukrainekrieg ist für ihn ausgesprochen verlustreich und hat die gefürchtete russische Panzermacht bereits empfindlich dezimiert, ohne dass Russland die wirtschaftlichen Ressourcen hätte, diese Lücken schnell wieder aufzufüllen. Putin macht Russland aus eigenem Antrieb also zu dem, was Barack Obama mal als „Regionalmacht“ bezeichnet hat. Offenkundig hat Putin nicht erwartet, dass ihn der Angriff so viel kosten würde. Leidet er unter einer Art von Cäsarenwahn?
Wladimir Putin ist die treibende Kraft hinter diesem Krieg, mit dem er den USA kräftig in die Hände spielt: Ein geschwächtes Russland würde den USA sehr gefallen. Sie tun alles für diese Schwächung. Der Krieg spielt den USA in die geostrategischen Karten. Er hat bereits dazu geführt, dass Schweden und Finnland in die Nato wollen. Das westliche Bündnis wird durch Putins Angriff also gestärkt. Er wird perspektivisch auch zur Einbindung der Ukraine – oder ihrer Reste, je nachdem, was bei einem Friedensschluss noch Ukraine ist – in die westlichen Strukturen führen. Ähnlich im Fall Georgiens. Und auch einige der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken distanzieren sich merklich von Russland. Zudem naht das Ende des fossilen Zeitalters. Putin hat das russische Erdgas in der Vergangenheit immer wieder als Waffe benutzt. Der TV-Sender Arte hat dazu kürzlich eine eineinhalbstündige Doku gebracht, die noch in deren Mediathek abrufbar ist: „Gazprom – Die perfekte Waffe„. Russland ist derzeit kaum zur Innovation fähig. Das liegt einerseits an den Sanktionen des Westens, der sich zudem um andere Energiequellen bemüht, um sich von Russland unabhängig zu machen, aber auch daran, dass Russland seine eigene Förder-Infrastruktur über die vergangenen Jahrzehnte hat verrotten lassen. Russland bombt sich also durch den Ukrainekrieg selbst zurück ins Mittelalter.
Kann man das gutheißen? Nein. Wegen der unzähligen Opfer, die die Menschen Russlands und der Ukraine bringen, wegen der vielen Toten, aber auch aus politischer Sicht: Niemandem ist damit gedient, wenn Russland gedemütigt wird. Doch wie hält man dieses Land davon ab, dass es nicht gedemütigt wird, wenn es von jemandem geführt wird, bei dem die Gefahr besteht, dass er den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat und einer tollkühnen Überschätzung der eigenen Kräfte erlegen ist? Möglicherweise gilt hier ein Leitsatz aus der Psychotherapie bzw. Suchtbehandlung: Der Patient muss zunächst erkennen und sich eingestehen, dass er Hilfe braucht. Erst dann kann er diese Hilfe annehmen. An diesem Punkt ist der russische Präsident noch nicht.
Das Hybride am Schwarzer-Wagerknecht-Manifest ist, dass all diese Facetten des Krieges strikt ausgeblendet werden. Stattdessen setzen die Autorinnen bei den Ängsten der Menschen an, insbesondere der vor dem Atomkrieg, die auch von der russischen Propaganda permanent bespielt wird. Ich persönlich nehme Schwarzer und Wagenknecht ab, dass sie sich um die Menschen sorgen, die diesen Krieg und seine Folgen erleiden, und dass sie sich Friedensverhandlungen wünschen. Zugleich trage ich ihnen nach, dass sie sich zum Werkzeug der russischen Propaganda machen. Aus Naivität? Wohl kaum. Beide Frauen sind politisch geschulte Köpfe. Was die beiden wohl wirklich bewegt? Wollen sie die Linke spalten? Die Partei, in der Wagenknecht trotz zahlreicher Querelen immer noch Mitglied ist, geht nach dem Manifest auf Distanz.
Dieses Manifest wirft eine Menge Fragen auf. Wie können Menschen, gerade linke Menschen, die sich der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, dazu aufrufen, Ungerechtigkeit zu zementieren? Denn nichts anderes käme dabei heraus, wenn Putin seine Vorstellungen durchsetzen kann. Und wie können solche Menschen andere Menschen, denen bei einem russischen Sieg Unterdrückung in einem repressiven, autoritären System droht, dazu aufrufen, sich mit dieser Drohung zu arrangieren? Wie können solche Menschen mit einer Haltung leben, die Repression offenkundig hinzunehmen bereit ist, anstatt den Freiheitskampf zu unterstützen? Ist eine Haltung, die so was hinnimmt, noch links? Links bedeutet: progressiv, sozial, selbstbestimmt, frei. Das ist mit diesem Russland, Putins Russland, nicht zu haben. Bei aller Sehnsucht nach Frieden – das müsste auch Schwarzer und Wagenknecht klar sein.
Mit hehrem Blick wird tatenlos zugeschaut
Anne Appelbaum hat klaren Blick auf die Kriegslage und deren Vorlauf. Dagegen bedeutet das scheinpazifistische „Manifest für Frieden“ der Wagenknechts und Schwarzers: Deutschland soll mit hehrem Blicke zugucken, wie das rechtsradikale Russland die Ukraine meuchelt. Statt auf ein friedfertiges Russland zu sinnen!
Ulrich J. Heinz, Marburg
Sofortige Verhandlungen müssen das Ziel sein
Wer, frage ich mich, ist hier „gewissenlos“? Nicht über das Ereignis wird zuerst berichtet, sondern über die Kritik daran.
Der Shitstorm von Mitte rechts bis Mitte-Grün zeigt deutlich, in welches Wespennest Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestochen haben. Presseorgane und viele Politiker/innen, die sich bisher der Waffenversorgung der Ukraine als primärem Politikziel angeschlossen haben, wettern gegen den Aufruf. Und Herfried Münkler (dem schon nach seiner „Das Volk ist dumm“-Aussage 2016 vom Elitenforscher Michael Hartmann eine „herablassende Haltung“ attestiert wurde) versteigt sich dazu, in an Beleidigung grenzenden Formulierungen Schwarzer und Wagenknecht „Kenntnislosigkeit“ und „Gewissenlosigkeit“ vorzuwerfen – ignorierend, dass er damit nicht wenige KollegInnnen aus der Politikwissenschaft, die zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehören, in seine Extrembewertungen einschließt! Wer meint, über bessere Einsicht zu verfügen, sollte Argumente nennen, statt Wertungen zu personalisieren! Auffallend ist, wie er nun in der Presse – inklusive der FR!- geradezu instrumentalisiert wird, um den Aufruf, Friedensförderung zum politischen Primärziel zu machen, zu diskreditieren. Dem muss man mit gesundem Menschenverstand entgegentreten: Verhandlungen jetzt und Zurückhaltung in der Kriegseskalation! Das muss das Ziel sein. Was zerstört wohl mehr Menschenleben, mehr Waffen oder mehr Verhandlung?
Werner Dörr, Polch
Zusammen mit der AfD auf der Seite des Aggressors
Herr Münkler unterzieht in beeindruckender Weise das Unterwerfungsmanifest und die „Friedensvorstellungen“ von Wagenknecht, Schwarzer & Co. einem harten Realitätscheck und nimmt diese systematisch auseinander. Danach wird klar, auf welcher Seite diese „Friedensbewegung“ mit ihrer Nivellierung des Aggressionskrieges sowie der Bedienung von russischen Narrativen steht. Nämlich zusammen mit der AfD auf der Seite des Aggressors. Ob solcher Unterstützung in Deutschland kann sich der Kriegsverbrecher im Kreml nur die Hände reiben.
Wolfgang Lackinger, Frankfurt
Das Manifest hat wohl ins Schwarze getroffen
Ich habe das Schwarzer / Wagenknecht – Manifest unterzeichnet, weil wir im Diskurs über den Ukraine-Krieg außer den dominanten Befürwortern von Waffenlieferungen unbedingt auch Stimmen brauchen, die sich Gedanken machen, wie der Krieg einzudämmen ist. Für mich ist es erschreckend, dass jeder, der gegen weitgehende Waffenlieferungen ist, zur Zeit ganz schnell als Schwachkopf und Putin-Sympathisant hingestellt wird.
Was ist mit dem renommierten Wissenschaftler Herfried Münkler los, dass er sich wutschnaubender Polemiken gegen das Manifest bedient (Komplizenschaft mit Putin, Gewissenlosigkeit, Verlogenheit )? Anscheinend traf das Manifest ins Schwarze, wenn es solche Heftigkeiten auslöst. Schade, dass Münkler für die Beendigung des Krieges weder Visionen noch greifbare Kompromisse anzubieten hat.
Erschreckend ist seine Verniedlichung der atomaren Drohungen Putins („Buh-Rufe“). Wenn es stimmt, dass Putin den Ukraine-Krieg wollte wegen imperialistischer Restauration, weist das auf eine gewisse Irrationalität hin. Dass Münkler angesichts dieser Persönlichkeitsdisposition die Drohungen Putins lächerlich macht, ist geradezu leichtfertig.
Ich freue mich, dass das Anliegen des Friedensmanifests bei Hunderttausenden Zustimmung findet und wünsche mir, dass dieses Signal die Phalanx der eingeengten militärischen Sichtweise aufbricht.
Hartmut Bärz, Kelkheim
Wladimir Putin lacht sich ins Fäustchen
Der Historiker Herfried Münkler hat das „Wagenknecht-Schwarzer-Manifest“ einem Fakten-Check unterzogen, was offensichtlich die prominenten Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterlassen haben. Ergebnis: Thema komplett verfehlt und Wladimir Putin und sein Herrschaftsapperat lacht sich ins „Fäustchen.“ Wie kann man nur so dumm sein, und dem amtierenden russischen Autokraten so auf „den Leim“ zu gehen.“
Dieter Obst, Wiesbaden
Dem Schicksal des Vergessens entrissen
Mit Freude las ich die Wochenendausgabe, konnte ich doch erkennen, dass auch in Ihrem Blatt – ab und zu – der Frieden eine Chance bekommt und nicht nur das Immer-neue-Waffen-Liefern Herrn Scholz abverlangt wird. Danke für den Beitrag mit Hanne-Margret Birckenbachs Buch zur Friedenslogik (Friedensfragen: „Wie kann die Entwicklung von Frieden beginnen?“, FR vom 11.2.). Ich konnte diese fundiert arbeitende Professorin bei einer Tagung zum Alternativ-Konzept „Sicherheit neu denken“ erleben – beeindruckend! Danke ebenso für den Gastbeitrag der Direktorin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Dagmar Pruin, zum 12.2., dem gestrigen internationalen Tag gegen das Rekrutieren von Kindern als Soldaten. Ich freue mich, dass Sie dadurch diesen Tag – und das Schicksal von etwa 250 000 jungen Menschen – dem Vergessen entrissen haben!
Gisa Luu, Frankfurt
Münkler vergleicht Äpfel mit Birnen
Münkler übt eine unsägliche, diffamierende Kritik (ganz anders übrigens als Mitscherlich-Schönherr), die eines Historikers seines Ranges unwürdig ist. Er bekundet schon im ersten Satz Ekel („ist mir zuwider“) und spricht den Unterzeichnern im letzten Satz sogar ihr Gewissen ab („gewissenlos“). Immer wieder lässt er die vermeintliche Naivität der Unterzeichner aufblitzen („Wer politisch nachdenkt …“; „Ein bisschen Faktencheck – und von diesem gewissenlosen Manifest bleibt nichts übrig.“ ; „groteskes Argument“; „kenntnisloses Dahergerede“).
Dabei urteilt er von der arroganten hohen Warte des Historikers, wobei er fragwürdige Argumente gebraucht. Zwei Beispiele: Er plädiert für mehr „Kriegsforschung“ (statt zu viel Friedensforschung?) und behauptet, Diplomatie sei in den meisten Kriegen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das sei ja auch im Ukrainekrieg so, etwa beim Gefangenenaustausch oder den Getreidelieferungen. Dabei verschweigt er, dass es bei diesen Verhandlungen nicht um Waffenstillstand, also ein sofortiges Beenden des Tötens und Sterbens ging. Das genau fordern die Unterzeichner des Manifests.
Schlimmer noch – und das trifft ihn besonders als Historiker – ist seine Behauptung, natürlich sei auch ein Krieg gegen eine Atommacht zu gewinnen, mehr als fraglich. Mit seinen Beispielen vergleicht er nämlich Äpfel mit Birnen. Bei den Kolonialkriegen oder dem Scheitern der Supermächte in Vietnam oder Afghanistan standen sich niemals zwei reguläre Armeen gegenüber, sondern die vermeintlich Schwachen reagierten mit Guerillakrieg, Anschlägen, Nadelstichen usw., was die Besatzer aber erst nach vielen Jahren bzw. Jahrzehnten entnervt vertrieb. Keines der im Endeffekt siegreichen Länder musste täglich mit hunderten, manchmal tausenden von eigenen Opfern einen hohen Preis dafür zahlen. Die Ukraine kämpft mit ihrer Armee regulär; Guerilla-Aktionen gibt es so gut wie keine (bei der Bevölkerung des Donbass oder der Krim nur schwer vorstellbar). Ein Sieg wäre also nur im offenen Kampf möglich, und trotz aller Siegeszuversicht der ukrainischen Führung und zahlreicher Aktivisten in den Medien und der Politik ist der wenig wahrscheinlich. Mehrere Militärs wie die Ex-Bundeswehrgeneräle Kujat und Vad oder – noch gewichtiger – der Chef der US-Armee Milley – haben sich in dieser Hinsicht geäußert; zuletzt mit mehrseitiger Analyse der Ex-Oberst Wolfgang Richter in der BZ.
Vielleicht setzt Münkler insgeheim auf ein Eingreifen der NATO, denn die Atomkriegsgefahr hält er für nicht gegeben (anders als zahlreiche Militärexperten wie etwa der Brigadegeneral a. D. Ganser). Das müsste er aber klar formulieren; doch das riskiert er nicht. Die politischen „Barrieren“ für einen Nuklearschlag sind sicher beachtlich, aber kein Mensch weiß, was eine russische Führung unternehmen würde, wenn ihr der Untergang droht.
Münklers Vorwurf des fehlenden „Faktenchecks“ fällt voll auf ihn zurück.
Bernd Knierim, Worms
Zweiäugiger Pazifismus
Gratulation an Herfied Münkler für seinen Faktencheck, dass Atomwaffen Kriegsniederlagen nicht verhindern und Putins Atomkriegsdrohungen nur Kinder erschrecken können, weil Putin von der chinesischen Führung dabei „fest umklammert“ wird. Was mir lediglich bei ihm fehlt ist die Konsequenz, endlich diese Bluffwaffen entsprechend der Bundestagsresolution von 2011 aus Büchel abzuziehen. Diese fehlende Konsequenz könnte daher kommen, dass er nicht erklärt, wer die USA so fest umklammert wie China Putin. Immerhin könnten das die zunehmende Zahl von Staaten tun, die den Atomwaffensperrvertag unterschreiben, weil wir versehentlichen Atomkriegen schon sehr nahe waren. Sich damit zu befassen ist Münklers Politikwissenschaft wohl zu einäugig. Das zeigt sich auch beim Vorwurf an die Manifestverfasserinnen Schwarzer und Wagenknecht, sie würden nicht konkret benennen, wer „diese abscheulichen Verbrechen begangen hat“, wobei er die ukrainische Armee freispricht, weil sie nicht „in Russland eingefallen ist“. Dabei übersieht er einäugig, dass die ukrainische Arme im Donbass eingefallen ist, wobei 14.000 Tote vor allem unter der prorussischen Zivilbevölkerung zu beklagen waren – § 11 Völkerstrafgesetzbuch bezieht sich auch auf verbrecherische „nichtinternationale bewaffnete Konflikte“. Damit liegt Münkler im selben Spital krank wie die kritisierten Pazifistinnen, die tatsächlich leider davon nicht konkret sprechen. Zweiäugiger Pazifismus muss aber genau darauf hinweisen, dass der Ukrainekrieg nicht am 24.2.2022, sondern am 14.4.2014 begann und die Nato die ursprünglichen Angreifer unterstützt. Wer sich wirklich am Völkerrecht orientiert, muss statt kriegstreibenden Waffenlieferungen eine Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim und im Donbass darüber fordern, von wem sie regiert werden will. Gerade deutsche Politik muss darauf abzielen, weil die Ostdeutschen ohne Krieg über die Wiedervereinigung selbst bestimmen durften.
Friedrich Gehring, Backnang
In die rechte Ecke gestellt
Zwei unterschiedlich politische Frauen, aber in der Friedensfrage wissen sie was und warum sie es einen muss. Viele Menschen wissen, Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Noch wissen viele, haben von Eltern und Großeltern erfahren und gelernt, was Krieg ist, bedeutet, wer ihn braucht und wofür. Medien sagen und erzählen uns, die Wagenknecht und Schwarzer, die vielen Tausenden, die sich deren Aufruf anschließen seien dumm und hätten nichts verstanden. Kann es sein, dass so viele gebildete, mündige, lebenserfahrene Menschen dümmer als Regierende und Journalisten sein können? Kann es sein, dass sich alle die Menschen in diesem Deutschland mit seiner Geschichte wieder so sehr irren können und glauben mit Krieg sei Frieden zu schaffen? Kann es sein, es muss nur unzählige Male Putins Angriffskrieg betont werden und alle haben begriffen es gebe nur einen einzigen Schuldigen, nir den einen, der den krieg wolle und die ganze wertegeleitete Gemeinschaft wolle einzig und allein den Frieden, Freiheit und Demokratie, wolle nur die Ukraine befreien?
Sie wurden einst vaterlandslose Gesellen genannt oder so verstanden, die den Kriegsgesängen nicht folgten. Heute werden sie Querdenker genannt, damit in die rechte Ecke gestellt.
Es braucht wahrlich nicht viel an Verstand, Geschichtswissen, geografischen Blick und Wissen darum, was NATO und Westen nicht seit dem 24.Februar als Feindbild, Kriegsziel und seine neue Weltordnung vorgibt. Wenn sich Großmächte wie Russland und China zur Wehr setzen, anders als es alle bisher bekriegten, befreiten Länder konnten, so ist Krieg mit Russland und China vorbestimmt. Die wahren Dummen im Lande werden wieder zu spät begreifen wie sie betrogen, belogen wurden , wie es nie um Menschenrechte und Befreiung ging. Werden die Koppelschlösser das Gott mit uns tragen dürfen oder sollen? Oder vielleicht Lügen wie, für Freiheit, Volk und Vaterland? Oder für Menschenrechte und alle Phrasen, die immer taugten um Millionen in den Tod für Profiteure zu jagen?
Das Interview von Herfried Münkler hat mich in meiner Meinung zum Fundamentalpazifismus bestätigt.Nazi-Deutschland konnte auch nur mit Waffen besiegt werden. Wären 1938 England und Frankreich besser gerüstet gewesen, hätte Hitler den Krieg nicht begonnen – siehe Münchner Abkommen. Ich habe als 7-jähriger das Kriegsende im Sudetenland erlebt. Mein Vater war im aktiven Widerstand, von den Tschechen 1945 als Antifaschist anerkannt. Dadurch war unsere Familie von der Vertreibung nach den Benesch-Dekreten ausgenommen. Ich erinnere mich noch an die Gespräche in der Verwandtschaft, die immer um die erhoffte militärische Niederlage Hitlers gingen. Ohne die amerikanische Waffenhilfe hätte der Krieg noch länger gedauert. An dem Friedensmanifest stört mich mehr, dass viele Prominente unterschrieben haben, in völliger Verkennung, wer der Aggressor ist. Von den beiden Initiarorinnen habe ich das auch gar nichts anderes erwartet. Es ist jetzt spekulativ: wäre die Ukraine 2008 Nato-Mitglied geworden, was Frau Merkel mit ihrem Veto verhindert hatte, hätte Putin sich nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen.
Nach der Lektüre von Margot Käßmanns Beitrag „Welche Kraft hat Pazifismus noch?“; FR vom 18.02.2023.
Margot Käßmanns Ausführungen sind ein Plädoyer für eine Gesinnungsethik ohne Realitätsbezug. Friedfertigkeit ist zwar aller Ehren wert und ohne sie wird die Menschheit keine Zukunft haben. Aber ein politischer Pazifismus, der diesen Namen verdient, muss auch handlungsfähig sein. Er muss das vielgestaltige Böse bekämpfen und diesem die Existenzgrundlagen nehmen. Hierzu zählen die Ungleichheit unter den Menschen, die Ausbeutung des Meschen durch den Menschen, fehlende Solidarität, das nicht erwerbbare Eigentum (z.B. an Grund und Boden), die Zerstörung der Umwelt, Nationalismus und Revanchismus.
Die Theologin und ehemalige Bischöfin Käßmann hat es kampflos hingenommen, dass die evangelische Publizistik, die einst ein Flaggschiff innerhalb der demokratischen Medien war, zum Papiertiger degenerierte. „Die evangelische Publizistik kann es sich leisten auszusprechen, was andere verschweigen“ – so stand es noch im „Publizistischen Gesamtplan der EKD“ von 1979. Und dass diese ihre Stimme erheben müsse für jene, die stimmlos seien. Doch das gilt längst nicht mehr.
Im Oktober 2000 wurde das angesehene „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt“ nach 52 Jahren aus finanziellen Gründen (!) eingestellt. Was zu Lasten der kirchlichen Glaubwürdigkeit ging. Wer sollte in Zukunft noch gegen Kriegstreiber und Menschenschinder wie Putin anschreiben, der damals bereits mit seinen imperialistischen Plänen begonnen hatte? Die Claqueure von Schröders rot-grüner Koalition haben es tunlichst vermieden.
Margot Käßmann, die ihr Christsein gern betont, sollte diesen Vers aus dem Lukas-Evangelium kennen: „Meinet ihr, dass ich hergekommen bin, Frieden zu bringen auf Erden? Ich sage Nein, sondern Zwietracht.“ Diese Worte deuten auf unausweichliche Auseinandersetzungen über den richtigen Weg hin. Denn das Böse lässt sich nicht aus der Welt beten. Wer aber auf militärisches Instrumentarium verzichten will, muss frühzeitig eine soziale Verteidigung aufbauen.
Der Berliner Soziologe und Friedensforscher Theodor Ebert hat eine solche während der Zeit der 68er-Proteste entworfen und später weiter ausgeführt. Und stets betont, dass auch gewaltfreie Aktionen und ziviler Widerstand Opfer fordern würden. Angesichts des Einmarschs der Staaten des „Warschauer Pakts“ im August 1968 in die Tschechoslowakei stellte er in einem »Planspiel« Regeln auf für die »Verteidigung« einer völlig abgerüsteten Bundesrepublik, die von einer pazifistischen Regierung geleitet und von der Sowjetunion besetzt würde. Deren Kernsatz lautete: „Lasse dich nicht einschüchtern, sondern entschließe dich zur dynamischen Weiterarbeit ohne Kollaboration!“ Eberts Buch »Gewaltfreier Aufstand – Alternative zum Bürgerkrieg« hat die Diskussion innerhalb der Friedensbewegung über mehr als zwei Jahrzehnte mitbestimmt.
Theodor Ebert war Mitglied des „Verbands der Kriegsdienstverweigerer VK“ und gehörte für einige Jahre dessen Bundesvorstand an. Bei den Sitzungen des Bundesausschusses, wo ich die Dortmunder Gruppe vertrat, habe ich ihn kennengelernt. Seine Überzeugung war ansteckend. Deswegen habe ich in unserer Jugendgruppe „Club Zivil“ versucht, die Techniken gewaltfreier Aktionen einzuüben. Mitte der 1980er Jahre (da war ich nur noch gelegentlich in Dortmund) gab es sogar Kontakte mit dem „Arbeitskreis Darmstädter Signal“, einer Gruppe kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr. Sowohl wir Kriegsdienstverweigerer als auch die Soldaten wollten weg vom Militarismus der Adenauer-Zeit. Uns verband die Überzeugung, die demokratischen Strukturen unseres Staats nicht einem Aggressor auszuliefern, sondern Widerstand zu leisten. Und wir waren uns einig, dass wir noch mehr als die Gewalt vor allem die Dummheit verabscheuten.
Die offizielle Bundesrepublik hat uns nicht unterstützt. Auch die uns tendenziell nahestehenden Parteien, vor allem SPD und Grüne, ließen uns im Stich. Die Gewerkschaften IG Metall und ÖTV halfen uns punktuell. Enttäuscht waren wir von den Kirchen. Denn die waren immer bestrebt, Umwege aus der Wirklichkeit und deren Konflikten zu suchen und scheuten sich, klare Standpunkte einzunehmen.
Deswegen empfinde ich Äußerungen wie die von Margot Käßmann als Zumutungen. Ihren Argumenten fehlt es an echter Aufrichtigkeit. Hinweise auf Stefan Zweig, Bertha von Suttner sowie auf die Kriegserfahrungen der eigenen Familie erscheinen mir als ungeeignetes Instrumentarium gegen Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine. Denn die demokratisch gesinnten Europäer tragen eine Mitverantwortung für das Leben und Überleben sowie die Freiheit ihrer Nachbarn in der Ukraine. Jetzt ist Solidarität mit den Bedrohten gefragt. Und die muss sich zwangsläufig in wirkungsvollen Waffen äußern. Alternativen zur militärischen Verteidigung wurden ja nie eingeübt.
Ich will den Initiatoren der Unterschriftenliste gar nicht den guten Willen absprechen. Aber Wladimir Putin hat bis jetzt leider keine Absichten erkennen lassen, die darauf hindeuten, dass er bereit zu Verhandlungen ist. Alternativen zur militärischen Optionen wurden in der Tat nicht eingeübt und die Ausgangsbedingungen für das Primat der Diplomatie sind heute leider anders als zur Zeit der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und Walter Scheels. Es geht in der Tat um Frieden und Freiheit in Europa, ohne die eine europäische Friedensordnung nicht gestaltet werden kann.
Krieg hat keine Sieger , auch wenn eine Kriegspartei das glauben möchte. Es gibt nur Verlierer: unzählige Tote, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Natur – auf beiden Seiten. Deshalb kann man nur gegen Krieg sein. Was aber, wenn man selbst, oder ein Freund, angegriffen wird, wenn jemand Krieg will? Dann muss man dem Einhalt gebieten oder sich unterwerfen. Krieg ist nur beherrschbar, wenn er mit Zinnsoldaten oder Plastiksoldaten geführt wird. Ein realer Krieg entwickelt immer eine Eigendynamik und wird unberechenbar. Der Ukrainekrieg ist ein einziges Szenarium des Schreckens.
Aus den genannten Gründen sollte er schnellstens beendet werden. Das ist nur durch Verhandlungen oder durch einen starken Militärschlag möglich. Verhandlungen erscheinen zurzeit nicht möglich, da die Mentalität von Putin dem entschieden entgegen steht und nicht beeinflussbar scheint. Also würde nur ein sehr schneller, sehr massiver Militärschlag des gesamten Westens, evtl. auch noch unter Einbeziehung von Nicht-Nato-Staaten wirken.
Dieser Militärschlag müsste alle russischen Militärs, die sich auf ukrainischem Territorium befinden zurückdrängen, und wenn nötig, vernichten, und an der russisch-ukrainischen Grenze zum absoluten Stillstand kommen. Auch der Luftkampf müsste an der Grenze zu Ende sein. Auf der Krim sollte man eine Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle(China, Frankreich, Brasilien, Japan) durchführen.Danach könnten Friedensverhandlungen und Nichtangriffsverträge angeboten werden.
Wird Putin mit einem Atomschlag reagieren, müssten wir dieses Risiko leider in Kauf nehmen.
Mich beschleicht ein Verdacht: Wagenknecht und Schwarzer sowie die AfD werden von Moskau protegiert. Putin kann nur daran gelegen sein, dass das Vertrauen in unsere Demokratie gestört wird.
Ich bin entsetzt über einige Aussagen in dem Artikel von Frau Käßmann. Wurde da wirklich von „Lumpenpazifisten, Vulgärpazifismus, Feigheit und der fünften Kolonne“ gesprochen. Hatte nicht vor längerer Zeit Sigmar Gabriel von „Pack“ geredet? Hat es nicht vor einiger Zeit eine Veranstaltung in Hamburg, ich glaube im Schauspielhaus, gegeben, in welcher Zitate vorgelesen wurden aus Emails an Politiker, die herabsetzend waren (Flinten…). War man nicht, zu recht, befremdet über diese sprachlichen Entgleisungen. Und nun das! Dieses unzivilisierte Verhalten (ähnliches gab es ja auch während der Pandemie) auf vielen Seiten ist zu bedauern. Auch wird hier zu sehr mit zweierlei Maß gemessen (wenn die das machen, ist es verwerflich, wenn die das machen, nicht), wobei ich allerdings der Meinung bin, dass für Personen mit relativ leichtem Zugang zu den Medien andere Maßstäbe gelten müssen, da sie über den Multiplikatoreneffekt mehr Menschen erreichen. Um noch ein bissl Nachhilfe zu leisten und auch die historische Einordnung zu erleichtern, wie wäre es denn mit „vaterlandslose Gesellen“?
Die prominente Theologin Margot Käßmann verteidigt in dem Beitrag das „Manifest für den Frieden“ und schreibt: „Der Pazifismus widerspricht der militärischen Logik. Und die offenbart doch gerade ihre ganze Hilflosigkeit“. Wie man’s nimmt. Gilt diese Hilflosigkeit nicht gerade auch für den Pazifismus? Ich sage: leider. Ist nicht gerade die militärische Logik brutal mächtig? Leider? Die Logik des Pazifismus hat es nicht verstanden, die Logik des Militarismus, seine unbändige Macht, zu bändigen. Das ist das doch Dilemma. Ich bezeichne mich selbst auch als Pazifist (das hat dazu geführt, dass ich in den 80er Jahren fast meine Anstellung als Redakteur verloren hätte). Aber ich schließe mich dennoch angesichts der Lage im Krieg gegen die Ukraine einer anderen prominenten Theologin an, der Hannoveraner Bischöfin Petra Bahr, die sagt im Bezug auf das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, das Margot Käßmann unterzeichnete: „Die unfassbaren Kriegsverbrechen und die brutalste Umsetzung lang angekündigter imperialer Phantasien vor aller Augen verbietet es mir als Christin, meine Sehnsucht nach Frieden rücksichtslos vor das Leid der Menschen in der Ukraine zu stellen.“ Wie könnte man da widersprechen? Auch ich wünsche mir, wie Margot Käßmann, dass meine Enkel nicht das erleben müssen, wie meine Generation der Kriegskinder. Ich hoffe, dass sie nach dem irgendwann eintretenden Ende des Ungarnkriegs sagen können: Nie wieder Krieg. Und den Pazifismus kraftvoll neu beleben können. Hoffentlich.
Margot Käßmann schätze ich sehr – ihre pazifistische Haltung aber teile ich nicht! Und ich frage mich, ob sie bei dieser Haltung auch bleiben würde, wenn ihre sieben Enkelkinder mit Eltern nicht in der sicheren Bundesrepublik leben würden, sondern in der Ukraine, in Kiew oder Charkiw. Wenn die Enkel der Oma am Telefon von ihren Ängsten erzählen würden, wenn plötzlich das Licht ausfällt, kein Wasser mehr aus der Leitung kommt und die Heizung wieder und wieder kalt bleibt, jetzt im Winter, bei Minusgraden. Wenn sie wegen Luftalarm von der Mama aus dem Schlaf und Bett gerissen werden, und in den Keller flüchten müssen. Wenn sie der Oma erzählen, dass die beste Freundin nicht mehr lebt, weil deren Hochhaus von einer russischen Rakete getroffen worden ist. Und was wird sie ihrer Tochter antworten, wenn diese von ihrer Sorge berichtet, was passieren wird, wenn russische Soldaten die Stadt besetzen. Wird sie ihr dann auch als Christin sagen: ‚Liebe Deine Feinde?‘
Der Pazifismus hat den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert. Er hat Europa auch nicht vom Faschismus befreit und uns Deutschen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht. Pazifisten haben Putin nicht daran hindern können, die Ukraine völkerrechtswidrig zu überfallen. Und es sind auch keine Pazifisten, die bisher dafür sorgen, dass noch nicht die ganze Ukraine von russischen Truppen besetzt ist. Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen und zu einer gerechten Verhandlungslösung bewegen, tun sie auch nicht. Ihre Forderung, ‚keine Waffen in die Ukraine zu schicken‘, erheben sie auf deutschen Marktplätzen, nicht aber auf dem Roten Platz in Moskau! Dazu fehlt ihnen der Mut!
Eines haben sie bis heute auch noch nicht begriffen: Wenn in der Ukraine die Waffen schweigen, kehrt für die unter russischer Besatzung verbliebenen ukrainischer Bürger noch lange kein Frieden ein! Sie werden auf unabsehbare Zeit neben der staatlichen Souveränität auch ihre persönliche Freiheit verlieren!
Für die Veröffentlichung des vorzüglichen Artikels von Margot Käßmann „Welche Kraft hat Pazifismus noch?‘sage ich herzlichen Dank!
Es ist nun zu hoffen, dass auf dem bevorstehenden ev. Kirchentag in Nürnberg im Juni viele Besucher dort die Gedanken von Frau Käßmann übernehmen, so dass dann eine beeindruckende Friedensdemonstration zustandes kommt, ähnlich wie anlässlich des Hamburger Kirchentages 1981 mit 100 000 Teilnehmern. Diese Demonstration markierte seinerzeit den Durchbruch der neuen Friedensbewegung in der Bundesrepublik, wie man bei Wikipedia erfahren kann.
Ich mache es zwar sonst nicht, aber zu dem Artikel von Frau Mitscherlich-Schönherr möchte ich mich doch einmal äußern. Haben Sie völlig vergessen, dass Frau Wagenkecht schon sehr früh ernsthaft und auch im Bundestag behauptete, Bundeskanzler Scholz und die Koalition würden mit den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Putins Russland die Deutschen und Deutschland in den Ruin treiben? Was war das anderes als eine eindeutige Stellungnahme für die Aggressionen Russlands und gegen das Leben der Ukraine:innen? Mit dem jetzigen „Friedensmanifest“ wird genau dieser Kurs fortgeführt. Traurig ist,dass sich Frau Schwarzer nun auch an ihre Seite gestellt hat. Noch schlimmer finde ich aber, wie Sie als politische Kommentatorin auf dieses sogenannte friedensbewegte Manifest reagiert haben. Merken Sie tatsächlich nicht, dass hier die Ukraine für Putins Interesse geopfert wird?
Ob die beiden Interviews mit Applebaum (14.2.) und Münkler (15.2.) manche Leser:innen, die dem Manifest von Wagenknecht und Schwarzer zustimmen, noch nachdenklich machen? Ich staune nur über die Liste der Unterzeichnenden des Aufrufs. Darunter sind von mir bisher sehr geschätzte Personen. Ist ein solches gut intendiertes Manifest nicht an die falsche Adresse gerichtet?
Auch mir ist das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ lieb und teuer. Ich möchte es aber nicht zum Tunnelblick auf die Realität verkommen lassen. Wenden wir das Motto etwa auch angesichts eines bewaffneten verbrechers gegenüber der Polizei an? Das habe ich bisher in der Friedensarbeit selten gehört. Denn das staatliche Gewaltmonopol ist nötig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist offensichtlich im Rechtsstaat.
Einen skrupellosen Verbrecher wie Putin, der aufs Ganze geht und mit dem Kopf durch die Wand will, soll mein einseitiger Wunsch nach Frieden beeindrucken? Eher verrät man damit eine verkürzte Wahrnehmung der Realität und ein fragwürdiges Menschenbild. Sinnvolles Verhandeln braucht die Bereitschaft aller konflktbeteiligten auf Augenhöhe.
Frieden ist mehr als ein Wort. Wunsch und Wirklichkeit soll man nicht unbeschadet verwechseln. Andernfalls geraten auch friedensfreunde auf Abwege.
Ja, die zurückliegenden Fehler der USA, der Nato und Europas im Umgang mit Putin und seiner Geheimdienstmafia darf man nicht übersehen. Aber den Zivilisationsbruch mitten in Europa, den die russische Aggression darstellt, können wir nicht ernst genug nehmen. Wir dürfen ihn wie im Manifest auch nicht unterschwellig tolerieren oder gar unausgesprochen entschuldigen. Er besteht in einer verbrecherischen barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung, im Bruch des Völkerrechts und gültiger Verträge mit der Ukraine und ist Ausdruck überholter kolonialer Herrschaftsfantasien.
Mit welcher moralischen überheblichkeit im Namen des Friedens darf irgendjemand dazu derart Stellung beziehen? Fatal!
Als Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den Aggressor Russland oder sogar zur Befreiung besetzter Gebiete gelte ich „Pazifisten“ als „Bellizist“, hoffe aber auf Pazifisten-Antworten auf ein paar Fragen: Wieso werden alle, die dem Verteidiger mit Waffen gegen einen unprovozierten militärischen Angriff helfen wollen, als „Kriegsbefürworter“ verunglimpft? Wie rechtfertigen die „Manifestlerinnen“ die Folgen ihrer „Die Waffen nieder“-Forderung, nämlich, wie gehabt, Vergewaltigungen, Folterungen, Tötungen von Ukrainern? Was unternahmen „Pazifisten“ vor dem 24.02.2022 gegen den erkennbar drohenden Krieg? Mit wem aus Putins Umfeld haben sie gesprochen? Mit wem spricht z. B. Frau Käsmann, um die „Zivilgesellschaft in Russland zu stärken“ (DLF-Interview)? Wieso unterschlagen die „Manifestlerinnen“ bei ihren Vorwürfen die Telefonate verschiedener westlicher Politiker mit Putin? Ich bitte um präzise Antworten via FR.
Frieden entsteht wenn eine Seite siegt oder wenn die Gegner sich einigen. Für mich wäre naheliegend gewesen, dass der Bundestag nicht nur den Holodomor Stalins gegen die Ukraine anerkannt hätte, sondern auch den Holodomor der Nazis gegen St. Petersburg, immerhin die Stadt, in der Putin geboren und aufgewachsen ist. Zu Zeiten von Glasnost haben wir rote Rosen auf den Gräbern der Verhungerten niedergelegt und gemeinsam mit unseren russischen Gastgebern gehofft, dass so etwas zwischen unseren Völkern nie mehr vorkommt.
Russland ist nicht gleich Putin. Und Putin ist möglicherweise ein extrem traumatisierter, kranker Mensch. Deutschland sollte denen helfen, die sich diesem Krieg verweigern – auf beiden Seiten, aber auch den Ukrainern, die sich und ihre Angehörigen verteidigen, insbesondere gegen die verbrecherische Wagner-Truppe.
Ich halte den Vorschlag für gut, neutrale Staaten um Vermittlung zu bitten.
Es ist gut und wohltuend, das wir hier intensiv, kontrovers und uns gegenseitig respektierend über das Thema Krieg und Frieden diskutieren. Der Blick auf Medien und Politik des Landes zeigt ein – vielleicht nur gefühlt – anderes Bild. Die mediale und die politische Öffentlichkeit ist fast einstimmig auf der Seite der Unterstützer von Waffenlieferungen, die alles liefern wollen, bis hin offensiven Kampfpanzern und wer weiß, was noch folgen wird. Leopard-Panzer, so lerne ich, würden den Krieg verkürzen und eben nicht verlängern, wie von anderer Seite behauptet. Dafür gibt es natürlich Applaus bei der weltwichtigsten „Sicherheits“-konferenz in München, bei der es, so ist mein Eindruck, in diesem Jahr eher um den Krieg, denn um weiterführende Sicherheitsfragen, insbesondere kriegsbeendende- und/oder verhindernde Fragen ging. Zudem hat militärische Rhetorik Eingang in die Alltagssprache gefunden, das Posieren vor Panzern und die obligatorische, symbolträchtige und fotomächtige Dienstreise nach Kiew gehört fast schon zur Normalität. Ich musste 70 Jahre alt werden, um einen entsetzlichen Angriffs-Krieg, die daraus folgende Verwicklung Deutschlands in die Auseinandersetzung, die Debatte darüber und einen solchen – ja ich nenne ihn – Wertewandel zu erleben. Andere Kriege gab es schon: Afghanistan, Irak, Syrien, auf dem Balkan, im Jemen. Sie haben allesamt nicht ein so großes Interesse und eine derartige Polarisierung hervorgerufen. Ich erlebe heute, dass, wer auch nur dazu aufruft, zumindest über Wege zu Verhandlungen nachzudenken und nicht schlicht immer nur: Mehr, mehr, mehr Waffen! ruft – in die rechte Ecke gerückt wird und als naiv gilt. Eine Mit-Diskutantin hier geht so weit, zu fordern, dass der gesamte Westen militärisch eingreift, um Russland zurückdrängen. Und sie schreibt am Ende: “Wird Putin mit einem Atomschlag reagieren, müssten wir dieses Risiko leider in Kauf nehmen.“ Das Ende der Welt – wenn auch leider – in Kauf nehmen? Nein – ich bleibe naiv und setze weiter auf den Wert des Wortes, auf die Einsicht, dass es notwendig ist, nach Wegen zur Verhandlungen zu suchen, leider – und deshalb umso dringender – aktuell nur vor dem Inferno der zerstörenden Macht der Waffen. Jürgen Habermas schreibt vor dem Hintergrund der legitimen Unterstützung gegen den kriminellen Aggressor „Ein Plädoyer für Verhandlungen“ (In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2023): „Inzwischen tauchen nachdenkliche Stimmen auf, die nicht nur die Haltung des Kanzlers verteidigen, sondern auch auf ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängen. Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.“
Dass in den Leserbriefen der FR und in der Serie „Friedensfragen“ verschiedene Meinungen zum Verhalten Deutschlands im Ukrainekrieg vorgebracht werden, finden ich einen sehr wichtigen und unverzichtbaren Beitrag der FR-Redaktion zur politischen Debatte. Dabei halte ich es aber für wichtig, dass bei allen Kontroversen und Gegenargumenten den Mitdiskutierenden nicht unterstellt wird, deshalb gleich das Geschäft der kritisierten Kriegspartei zu betreiben. So fand ich im Münkler-Interview vom 15.2. seine sachliche Kritik am Schwarzer/Wagenknecht-Papier völlig gerechtfertigt, aber musste er den Autorinnen deswegen „Komplizenschaft mit dem Aggressor“ unterstellen und dass sie „Putins Geschäft [betreiben]“? Ebenso finde ich es problematisch, wenn Leserbriefschreiber Wolfgang Lackinger sie „zusammen mit der AfD auf der Seite des Aggressors“ sieht. Auch wenn ich schweren Herzens Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig halte: Wir sollten zwischen denen, die begründet und/oder als Gewissensentscheidung (Frau Käsmann) die Waffenlieferungen in Frage stellen, Ernsthaftigkeit unterstellen, auch wenn wir die Argumente nicht nachvollziehen können, und sie nicht leichtfertig mit den Russlandfahnen schwenkenden „Querdenkern“ und AfDlern in einen Topf werfen, denn darüber freut sich nur die AfD. Und es besteht die Gefahr, dass die Diskussion zum Glaubenskrieg entartet, wie man beim Thema Israel/Palästina beobachten kann.
Ich bin Pazifist. Spätesten seit der Erfindung und Entwicklung von Atomwaffen im Jahr 1945 kann keiner mehr im Ernst für den Krieg eintreten. Das ist endgültig und für alle Zukunft vorbei.
Ich trete aber auch für die militärische Unterstützung der Ukraine ein, denn eine pazifistische Weltordnung funktioniert nur, wenn und solange sich alle Staaten der Welt aus Überzeugung und praktisch daran halten. Ist das nicht der Fall, dann wird jeder radikale Gesinnungspazifismus wirklichkeitsfremd und es gilt: dem Opfer einer Aggression muss bei geststanden werden, wenn nötig auch mit dazu geeigneten Waffen.
Ob die beiden Interviews mit Applebaum (14.2.) und Münkler (15.2.) manche Leser:innen, die dem Manifest von Wagenknecht und Schwarzer zustimmen, noch nachdenklich machen? Ich staune nur über die Liste der Unterzeichnenden des Aufrufs. Darunter sind von mir bisher sehr geschätzte Personen. Ist ein solches gut intendiertes Manifest nicht an die falsche Adresse gerichtet?
Auch mir ist das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ lieb und teuer. Ich möchte es aber nicht zum Tunnelblick auf die Realität verkommen lassen. Wenden wir das Motto etwa auch angesichts eines bewaffneten verbrechers gegenüber der Polizei an? Das habe ich bisher in der Friedensarbeit selten gehört. Denn das staatliche Gewaltmonopol ist nötig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist offensichtlich im Rechtsstaat.
Einen skrupellosen Verbrecher wie Putin, der aufs Ganze geht und mit dem Kopf durch die Wand will, soll mein einseitiger Wunsch nach Frieden beeindrucken? Eher verrät man damit eine verkürzte Wahrnehmung der Realität und ein fragwürdiges Menschenbild. Sinnvolles Verhandeln braucht die Bereitschaft aller konflktbeteiligten auf Augenhöhe.
Frieden ist mehr als ein Wort. Wunsch und Wirklichkeit soll man nicht unbeschadet verwechseln. Andernfalls geraten auch friedensfreunde auf Abwege. Ja, die zurückliegenden Fehler der USA, der Nato und Europas im Umgang mit Putin und seiner Geheimdienstmafia darf man nicht übersehen. Aber den Zivilisationsbruch mitten in Europa, den die russische Aggression darstellt, können wir nicht ernst genug nehmen. Wir dürfen ihn wie im Manifest auch nicht unterschwellig tolerieren oder gar unausgesprochen entschuldigen. Er besteht in einer verbrecherischen barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung, im Bruch des Völkerrechts und gültiger Verträge mit der Ukraine und ist Ausdruck überholter kolonialer Herrschaftsfantasien.
Mit welcher moralischen überheblichkeit im Namen des Friedens darf irgendjemand dazu derart Stellung beziehen? Fatal!
Frieden entsteht, wenn eine Seite siegt oder wenn die Gegner sich einigen. Für mich wäre naheliegend gewesen, dass der Bundestag nicht nur den Holodomor Stalins gegen die Ukraine anerkannt hätte, sondern auch den Holodomor der Nazis gegen St. Petersburg, immerhin die Stadt, in der Putin geboren und aufgewachsen ist. Zu Zeiten von Glasnost haben wir rote Rosen auf den Gräbern der Verhungerten niedergelegt und gemeinsam mit unseren russischen Gastgebern gehofft, dass so etwas zwischen unseren Völkern nie mehr vorkommt.
Russland ist nicht gleich Putin. Und Putin ist möglicherweise ein extrem traumatisierter, kranker Mensch. Deutschland sollte denen helfen, die sich diesem Krieg verweigern – auf beiden Seiten, aber auch den Ukrainern, die sich und ihre Angehörigen verteidigen, insbesondere gegen die verbrecherische Wagner-Truppe.
Ich halte den Vorschlag für gut, neutrale Staaten um Vermittlung zu bitten.
Nach einem Jahr Krieg und seinem unendlichem Grauen ist kein Ende der Gewaltspirale in Sicht. Das Anschwellen bellizistischer Forderungen nach immer mehr, immer schwereren bis zu atomaren Waffen und die moralische Empörung vor allem in den Medien lassen keinen Raum für die Suche nach erträglichen Kompromissen. Verantwortliche Militärs warnen, Philosophhen mahnen, besonnene Historiker und Politiker zeigen unsere Mitverantwortung auf: Das „Schlafwandeln am Rande des Abgrundes“, der“ Point of no return“,so warnen sie uns vor dem “ Slide into the third world war“! Guterrez fordert: „Es ist höchste Zeit, vorm Abgrund zurückzutreten!“ und Habermas plädiert dafür, nach erträglichen Kompromissen zu suchen.j
Ein Jahr lang verfolgten wir Tag für Tag die Kriegsereignisse und deren Bewertung. Bilder, Reportagen, Diskussionen, Meinungen, Erlebnis-schilderungen, Fachkenntnisse von Spezialist/inn/en und Wissenschaftler/inne/n und nicht zuletzt das Erleben der Kriegsfolgen des 2. Weltkriegs(u. der Nazizeit) in der eigenen Familie halfen bei der eigenen Meinungsbildung: Um Gottes willen: Kein Dritter Weltkrieg!
Das große Foto der Damen Wagenknecht und Schwarzer animiert mich zum Leserbrief. Frieden schaffen ist doch ganz einfach Die Regierung sollte die Damen in den Diplomatenstand erheben und als Sonderbotschafterinnen mit sehr viel Vollmachten ausstatten, um sie zwischen Moskau und Kiew hin- und her pendeln zu lassen. Sie sollen auch mit Berlin, Brüssel, Paris, Berlin, Ankara, Peking und Washington Kontakt pflegen und versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wird nicht einfach, da Putin nur eine Spezialoperation, zwar nicht gegen das ukrainische Volk, aber zu dessen Befreiung von den Nazis in Kiew durchführt, die Ukraine aber glaubt, einen kriegerischen Abwehrkampf führen zu müssen.
Was denken diese schlauen Frauen denn, was passiert, wenn der Westen keine Waffen liefert? Verlassen Putins Soldaten dann die Ukraine!?
Da die Damen aus dem Westen kommen, der ja bekanntlich Russland angegriffen hat, müssen sie vorsichtig sein und dürfen das Wort „Krieg“ nicht versehentlich verwenden, sonst könnten sie schnell Wohnnachbarn von Herrn Nawalny werden. Sie sollten Ihre Mission so lange fortsetzen, bis Frieden erreicht ist. Sie werden damit den Unterzeichnern ihres Aufrufs eine große Genugtuung bereiten.
Man kann nur hoffen, dass unsere Regierung nicht so lange „scholzt“ und diese große diplomatische Chance verpennt, bis es das Volk der Ukrainer nicht mehr gibt.
Kreuzworträtsel: Militärische Spezialoperation mit fünf Buchstaben. Lösung: Krieg. Wer dies richtig löst, wandert in Russland im Knast.
Schaut man sich heute dieses Land an: Keine Meinungsfreiheit, keine Medien-/Pressefreiheit, kein Rechtsstaat, gefälschte Wahlen, massive Diskriminierung von Homosexualität und LGTBQ, Zwangsrekrutierung ins Militär, Zwangsadoptionen, Straflager, Verbot aller internationalen Menschenrechts- und Umweltorganisationen wie Amnesty, Greenpeace, Transparency International usw…. Final also ein Horrorstaat mit lauter alten weißen Männern an der Macht!
Derzeit würden nach von einigen „offenen Briefschreibern“ befürworteten Verhandlungen auch in eventuell abgetretenen Regionen der Ukraine dauerhaft derartige Zustände herrschen; welcher Ukrainer will das, wer will das überhaupt? So einige AfD-Anhänger wünschen sich so was vielleicht, aber auch schon Millionen von Russen haben deshalb ihr Land verlassen oder werden es noch tun. Das sind leider die Tatsachen und bis sich das ändert, wird der Krieg in der Ukraine weitergehen, bis Russland und niemand sonst nachgibt.
In dem Artikel (FR 18.2.) von der von mir sonst hochgeschätzten Frau Käßmann vermisse ich leider diese Aspekte. Auch ich trauere um jeden toten und schwerverletzten Menschen in diesem Krieg, aber in einem Horrorstaat wie Russland möchte ich auch nicht leben. Und die Ukrainer wohl auch nicht!
Kriege werden von einer Seite gewonnen oder durch Abnutzung der Arsenale und die ins Ungeheure wachsende, menschlichen Tragödie beendet, sobald diese das ökonomische Kalkül der Herrschenden einer oder beider Seiten beeinflusst. Sie anzufangen, ist aus allgemein menschlicher Sicht Irrsinn, eine über Jahrzehnte in Deutschland gewachsene Überzeugung, deshalb wurde wenig Geld für die Armee ausgegeben und Putin kein Krieg zugetraut. Geschichte, gerade die europäische, wie Lebenserfahrung zeigen aber, dass Gewalt sich lohnen kann: für eine Minderheit mächtiger Profiteure, im Kleinen den Räuber, im Großen Fürsten, Kolonialisten, Sklavenfänger, die dann ganze Nationen davon überzeugen, dass sie einen Gewinn haben werden, emotional oder materiell. Angegriffene oder Unterlegene können sich ergeben, sich den Bedingungen des Siegers unterwerfen: Tributzahlung, sich in die Sklaverei führen lassen o.ä.. Oder in der Hoffnung auf ein Patt, auf das Erlahmen der Kräfte des Stärkeren, sich so lange wehren, bis jener Zustand der Erschöpfung erreicht ist. Die Pazifisten, auch Frau Käßmann, können ein Drittes nicht benennen. Die glücklichen Tage der Weltgeschichte verdanken sich der Bereitschaft und dem Willen aller Seiten zu Frieden und Abrüstung. „Frieden wäre der bessere Zustand!“ Das muss man Unterlegenen nicht zweimal sagen. „Die Waffen nieder!“ muss dagegen dem Aggressor gelten. Im 1. Weltkrieg waren das beide Seiten, das ist jetzt anders! Je eher in Russland, Frauen und Mütter voran, Frieden als bessere Alternative erkannt wird, desto schneller werden die Waffen schweigen. Pazifisten haben im Moment einen schweren Stand. Er würde nicht leichter, wenn sie sich statt für Kapitulation der Geschlagenen dafür einsetzten, ja, das scheint fast unmöglich, dass man Russland einen ehrbaren, ökonomisch auskömmlichen Weg aufzeigte, falls es das Bomben, Morden und Vergewaltigen aufgäbe.
„Gegen den Krieg“
FR-Titelseite vom 25./26.Februar 2023
Diese Art der Politik-Demonstration vor der Botschaft Russlands hat mich sehr erschreckt. Diese Installation auf sehr niedrigem Niveau hätte man nur noch durch Drapieren von Überesten der Panzerbesatzung toppen können.
Wie vielen Kriegsflüchtlingen hätte man mit dem Geld helfen können was für diese Unsinns Aktion ausgegeben wurde ? Solche Gedanken darf man sich als Spender für Hilfsgelder schon machen.
In einer Botschaft arbeiten üblicherweise Diplomaten da hätte ich mir einen diplomatischeren Protest gegen den Krieg vorstellen können.
Was sollte diese Installation denn aussagen ? Etwa „Wir siegen“? Das habe ich schon mal kurz vor 1945 gehört, als die Bomben vom Himmel fielen.
Marius Füllmann
Ich möchte versuchen, die Antworten, die die Leserbriefschreiber bei Frau Käßmann vermissen, zu geben.
Zunächst aber stimme ich Erhard Schulz zu, dass es dem Dialog nicht dienlich ist, Befürworter der Waffenlieferungen pauschal als Bellizisten und Waffenlobbyisten zu bezeichnen. Andererseits wehre ich mich vehement dagegen, dass Dieter Hartwig als Befürworter von Waffenlieferungen den Begriff Pazifismus für sich beansprucht. In seiner Verbitterung wird er dann polemisch und spricht sogar den wirklichen Pazifisten dieses Ettikett ab, indem er sie in Anführungszeichen setzt.
Zu den angefragten Antworten:
1.Gewaltfreie Konfliktbewältigung und ziviler Widerstand sind allgemein die Wege des Pazifismus. Eingeübter Weise wären sie auch für die Ukraine eine taugliche und vor allem humane Alternative zum tödlichen militärischen Widerstand gegen die russische Invasionen gewesen. Das Konzept der „Sozialen Verteidigung“ ist als Reaktion auf die Brutalitäten entwickelt worden, die immer mit einem Krieg einhergehen, und die nie vor der Zivilbevölkerung Halt machen; das Konzept kann aber ausschließlich der Verteidigung dienen. Die ukrainische Führung hatte ein solches Verteidigungskonzept leider nie ins Auge gefasst, obwohl sie – anders als viele Staaten und Staatenbündnisse – kaum vor hatte, mit militärischen Machtmitteln außerhalb ihres Territoriums zu drohen, zu erpressen oder einzumarschieren.
2. Die Brutalitäten eines Krieges sind keine russische Spezialität, sondern wachsen mit dem uferlosen Hass durch die allseitige Eskalation der Gewalt. in jedem Krieg Auch angreifende Soldaten sehen ihr Leben bedroht und entwickeln diesen Hass. Militärische Abwehr ist nichts anderes als Gewalt. Viele befürworten sie, weil sie sie als gerechtfertigt ansehen. Pazifisten dagegen lehnen auch die – völkerrechtlich zweifellos gerechtfertigte (!) – militärische Verteidigung von Territorien und Bevölkerung ab. Sie setzen die Bewahrung des Lebens der betroffenen Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ÜBER die Verteidigung der territoriale Integrität des betroffenen Staates.
3. Dieter Hartwigs verbitterte – und deswegen polemische – Fragen kann man nur so beantworten, dass Pazifisten eben keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen von USA/NATO und Russland haben – und trotzdem zu all der Gewalt nicht schweigen wollen. Hätten sie diesen Einfluss, gäbe es diesen Krieg so nicht. Viertens sehe ich nicht, dass es um „die Existenz“ der Ukraine ging. Dieser Gedanke spielt implizit mit der fragwürdigen Vorstellung, russische Besatzung würde mehr Opfer fordern als der fortgesetzte Krieg. Die russische Führung wollte aber mitnichten einen Völkermord. Wieso auch? Sie wollte es allerdings keinesfalls dulden, dass auch die Ukraine sich im Rahmen der NATO Osterweiterung von Russland abwendet und der NATO weiteren Raum gibt. Das wurde von der russischen Seite immer als Bedrohung angesehen. Die NATO hat diesen Anspruch Russlands zurückgewiesen, obwohl den maßgeblichen Politiker:innen klar war, dass das ein Kriegsgrund für Russland sein würde. Das kann man für richtig halten oder für falsch. Für beide Haltungen gibt es prominente Vertreter. Allerdings haben maßgebliche Politiker, die es für richtig gehalten haben(und halten), diesen Krieg sehenden Auges in Kauf genommen!
Die unbegrenzte Souveränität von Staaten zwischen großen Machtblöcken ist leider, leider eine naive Schimäre. Zum Beispiel muss Nepal zwischen seinen antagonistischen Nachbarn Indien und China immer sensibel lavieren, um nicht gefressen zu werden. Dies hat die politische Führung der Ukraine zeitweise berücksichtigt. Vor allem die Aufnahme des NATO Beitritts in die ukrainische Verfassung hat dem Lavieren aber ein Ende bereitet. Das Unglück der Ukraine ist, dass sie geostrategisch sowohl für die Machtpolitik Russlands sowie der USA und im Gefolge der NATO von großer Wichtigkeit ist.
Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden ?
Im Prinzip stehen sich zwei Positionen gegenüber:
Waffen, noch mehr Waffen, noch „bessere“ Waffen – oder Diplomatie.
Waffen sollen ein Ausweg aus dem Sterben der Menschen sein?
Hochrangige Militärs, u. a. der ranghöchste US-Militär Milley, sagen klar, dass die Ukraine keine Chance auf einen Sieg über Russland hat.
Mit dieser Aussage steht er nicht allein, im Gegenteil.
Im März 2022 war ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew fertig ausgehandelt.
Der Krieg hätte vor einem Jahr beendet gewesen sein können.
Nach Intervention der USA und Großbritannien kam es nicht zum Abschluß; das Sterben ging weiter.
Inzwischen hat Selenskyi Friedensverhandlungen verboten.
Aufgabe der Außenministerin ist Diplomatie. Dazu gehören Gespräche mit allen Beteiligten.
Doch die Gelegenheit beim G-20-Gipfel letztes Jahr wurde nicht genutzt; Baerbock erklärte „sie habe mit Lawrow nichts zu besprechen.“ Stattdessen erklärte sie „wir befinden uns in einem Krieg mit Russland“.
Also wird weiter geschossen und gestorben. Und wie lange noch?
In der FR vom 22. März 2022 wird der US-Militärexperte Michael Repass interviewt.
Er war verantwortlich für die Kriege der USA im Irak und Afganistan.
Seine Leistung: ca 2 Mill. Tote.
Soll das die Lösung für die Ukraine sein ?
Der einzige Ausweg sind Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, unter Beteiligung der UN.
Unzählige Male hat Putin seine Verhandlungsbereitschaft erklärt. Anstatt darauf einzugehen, wurden seine Aussagen als Propaganda abgetan.
„Es darf keinen Diktatfrieden geben“, wird gesagt.
Aber ein Friedensabkommen ist der Endpunkt in diesem Prozeß. Zuerst muss es einen Waffenstillstand geben.
Putin hatte im Dezember 2022 einen Waffenstillstand im Rahmen des orthodoxen Weihnachtsfestes angeordnet.
Gebrochen wurde dieser vom Kiewer Regime.
Und wenn die „Waffen schweigen“, kommt erst der nächste Schritt.
Ich finde, die beiden Minsker Abkommen, sind dafür eine gute Basis.
Doch meine Hoffnung, dass es so weit kommt, ist leider nicht sehr groß.
Und so wird die Kriegsindustrie weiter Milliarden-Profite einfahren, Menschen die gegen Waffenlieferungen sind, werden als „Putin-Versteher“, „Handlanger eines Mörders“ und ähnliches diffamiert.
Und einen kleinen Tip:
Auf Youtube kann die Rede Sahra Wagenknechts angehört werden. (…)
(…) Passage gelöscht unter Verweis auf Blogregel 3. Bitte schauen Sie in Ihre Mail. Anm. Bronski
Ich stimme dem Leserbrief von Hanne Strack in der P rintausgabe vom 1.3. von Herzen zu. Nur schreien könnte man angesichts der Fortdauer des Massenmordes und des mit jedem Tag wachsenden Hasses in diesem grausamen Gemetzel. Schreien könnte ich aber auch schon angesichts der teilweise infamen Diskreditierung, der man ausgesetzt ist, wenn man als pazifistischer Mensch das unversehrte Leben all der Menschen ÜBER das Ziel stellt, die territoriale Integrität der Ukraine gewaltsam wieder herzustellen. In so einer Welt möchte ich eigentlich nicht leben, in der Machtpolitiker ihre Soldaten zwingen, zu morden für deren Herrschaft über Gebiete und Bevölkerung.
zu @ Reinhold Hinzmann
Der arme Herr Putin, er wird vom Westen gezwungen eine Angriffswelle nach der anderen durch die Ukraine zu schicken. Da werden Krankenhäuser und Wohnviertel sowie die Infrastruktur eines Landes angegriffen oder versucht auszuschalten. Zusätzlich finden Massenvergewaltigungen statt und überall werden Folterkeller eingerichtet. Das angegriffene Land will einfach nicht kapitulieren um das Schießen zu beenden und es gibt doch tatsächlich Länder die es dabei unterstützen das es Folterkeller und ähnliches nicht flächendeckend gibt. Beenden kann das nur der Angreifer sonst niemand. Das die Ukraine ausgelöscht werden soll ist immer noch Kriegsziel von Putin und es ist doch inzwischen offensichtlich dass das Thema Folter oder Vergewaltigung auch nicht vom Tisch wäre wenn die Ukraine kapituliert. Es würde dann wohl erst richtig los gehen. Da man mögliche zukünftige Gegner finden und ausschalten wollte. Nein nicht der Westen sondern Putin ist die Person die das beenden sollte sonst niemand. Stellt sich halt die Frage wie man ihn dazu bewegen kann? Vielleicht sollten Sie ihm mal einen Brief schreiben.
@ Joachim Reinhardt
Diese Sätze muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
„Schreien könnte ich aber auch schon angesichts der teilweise infamen Diskreditierung, der man ausgesetzt ist, wenn man als pazifistischer Mensch das unversehrte Leben all der Menschen ÜBER das Ziel stellt, die territoriale Integrität der Ukraine gewaltsam wieder herzustellen. In so einer Welt möchte ich eigentlich nicht leben, in der Machtpolitiker ihre Soldaten zwingen, zu morden für deren Herrschaft über Gebiete und Bevölkerung.“
Sie legen damit als pazifistischer Mensch das bisher unversehrte Leben „all der Menschen“ in die Hände eines Machtpolitikers, nämlich Putin, der seine Soldaten zwingt, „zu morden für deren Herrschaft über Gebiete und Bevölkerung“. Ist Ihnen die Absurdität Ihrer Haltung wirklich nicht bewusst?
Ich könnte schreien.
zu Hans;
wie kommen Sie dazu, daß ich die Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine rechtfertige?
Diese Gewalt rechtfertige ich genauso wenig, wie ich die Gewalt anderer Länder gegen ihre Bevölkerung rechtfertige.
Und ich verurteile selbstverständlich auch die Gewalt, die das Kiewer-Regime seit 2014 gegen die Menschen im Donbas verübt. Nach Angaben der OSZE starben dort über 14.000 Menschen.
Das Selenskyi Verhandlungen über ein Ende des Sterbens verboten hat – habe ich klar beschrieben – ist für Sie auch kein _Thema.
Und wo habe ich geschrieben, dass die Ukraine kapitulieren soll?
zu @ Reinhold Hinzmann
Warum schaffen sie es nicht den Haupttäter Putin in ihren Beiträgen zu erwähnen? Seit Februar 22 hat das Thema Gewalt in der Ukraine eine neue Dimension erreicht. Folterkeller und systematische Massenvergewaltigungen waren vorher kein Thema. Angriffe landesweit auf die Bevölkerung auch nicht.
Was glauben sie denn was nach Einstellung des Wiederstands von Seiten der Ukraine raus kommen würde? Was anderes als eine Kapitulation kann es wohl nicht sein ob man die erklärt oder nicht mit allen oben beschriebenen Folgen für die Bevölkerung.
@Hanne Strack, Rüsselsheim, FR-Leserforum vom 01.03.23
Auch mit Pete Seegers „Where Have All the Flowers Gone“ wird man Wladimir Putin nicht dazu bewegen können, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu stoppen und seine Truppen zurückzuziehen. Er und seine Kamarilla verstehen ausschließlich klare Ansagen. Und sie fürchten den Geist der Demokratie. Folglich lässt die Putin-Bande ihre innenpolitischen Gegner ermorden oder in Straflagern verrecken (ich erinnere an Nawalny). Kaum ein demokratisch gesinnter Bürger Russlands wagt es noch, gegen das System und den Krieg zu demonstrieren. Wer mit diesen Tyrannen verhandelt, schwächt sowohl die russische Opposition als auch das geschundene Volk der Ukraine. Und er/sie signalisiert indirekt, dass Menschenrechte eine Handelsware sein können. Ohnehin gab Putin erst jüngst zu erkennen, dass er nicht daran dächte, über einen Rückzug aus dem Donbass und von der Krim zu verhandeln. Im Hintergrund bereiten Separatisten nach dem Muster der Ostukraine bereits einen Umsturz in Moldau und in Georgien vor. Der Imperator im Kreml will einen panslawischen, autoritär regierten und auf Gewalt setzenden Riesenstaat errichten, dessen Wirtschaft monopolkapitalistisch organisiert ist (warum gefällt das eigentlich den LINKEN?).
Selbstverständlich sollte man für Frieden in der Ukraine demonstrieren. Beispielsweise vor russischen Botschaften. Aber nicht mit Plakaten, die friedlich, schiedlich formulierte unverbindliche Forderungen tragen. Den Aggressoren, welche die politische Führung in der Ukraine als Nazis verunglimpfen, wäre klarzumachen, dass die demokratische Welt im Verhalten Russlands Parallelen zu Hitlers „totalem Krieg“ und zu seiner Strategie der „verbrannten Erde“ erkennt. Und dass eine Fortsetzung des Angriffskriegs zwangsläufig eine bedingungslose Kapitulation des Putin-Regimes zur Folge hätte. Denn diese Welt lässt sich das nicht auf Dauer bieten. Wer sich so positioniert, erhält auch keinen Beifall von der falschen Seite, etwa von AfD, Querdenkern oder Querfront-Ideologen (wie Jürgen Elsässer).
Noch etwas: Pazifismus darf nicht mit Wehrlosigkeit und Unterwürfigkeit verwechselt werden. Rein militärische Lösungen erschienen vielen Friedensbereiten im letzten Drittel der 1960er Jahre als die schlechtere Kampfvariante. Wir setzten auf zivilen Widerstand, insbesondere zivilen Ungehorsam. Ebenso wogen wir das Für und Wider der „sozialen Verteidigung“ ab, die der Konfliktforscher Theodor Ebert in seinen Schriften entworfen und in denen er Gedanken von Ghandi und Nkrumah weiter entwickelt hatte. Es war uns bewusst, dass auch die nichtmilitärische Verteidigung Opfer erfordern würde. Auch, dass die Methoden dieses Kampfes trainiert werden müssten. Genauso schlossen wir nicht aus, dass eine Arbeitsteilung zwischen militärischer und sozialer Verteidigung denkbar wäre.
Wenn ich mir angesichts des Kriegs, mit dem Russland die Ukraine überzieht, vergegenwärtige, was damals kleine, aber gut vernetzte Gruppen entwarfen und praktizierten und das alles mit dem häufig naiv daherkommenden Pazifismus dieser Tage vergleiche, bin ich schockiert. Unter dem Eindruck des Vietnam-Kriegs haben wir ab 1968 die Kriegsdienstverweigerung populär gemacht (Aktion 4/3 des Verbands der Kriegsdienstverweigerer). Haben Willy Brandt unterstützt, der in seiner ersten Regierungserklärung 1969 festgestellt hatte, dass die Schule der Nation die Schule sei – und nicht der Wehrdienst. Die Ostermärsche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung waren nicht mehr Aktionen von und für Minderheiten. Früh hatten wir Kontakt zu Friedensgruppen in der DDR und um 1980 herum trugen wir auch im Westen das Abzeichen „Schwerter zu Pflugscharen“. Die evangelischen Kirchentage waren ab 1981 für ein Jahrzehnt machtvolle Friedensdemonstrationen, wo Politiker sich erklären mussten.
Wer eine solche Wirkungsgeschichte auf dem Rücken trägt, muss sich nicht klein reden und darf sich nicht still in Demonstrationen einreihen und auf höhere Entscheidungen warten, die ohne Druck von unten nicht kommen werden.
zu @ Reinhold Hinzmann
Ihre Sicht auf 2014 ist auch eine seltsame. Die Krim und der Donbas sind Landesteile der Ukraine. In der Ukraine hat die gewählte Regierung das Gewaltmonopol. Wenn da schwer bewaffnete grüne Männchen auftauchen die meinen mit Gewalt die Landesteile der Ukraine besetzen zu sollen wäre die Ukraine schuld daran das es dabei zu 14000 Toten gekommen ist ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Die Schuld kann doch wohl auch in dem Fall nur bei den Angreifern liegen. Das ist selbst dann so wenn die Angreifer vergleichbar mit der Reichsbürgern in D. wären
zu @ Stefan Briem
Absurd wäre meine Haltung, wenn ich das Gut-Böse-Schema der Leitpolitik und der Leitmedien teilen würde.Nach meiner Kenntnis geht es hier aber um einen geostrategischen Machtkampf zwischen Russland einerseits und der USA mit der NATO im Gefolge andererseits (siehe v.a. Brzezinski 1997). Für diesen Krieg ist Russland allein verantwortlich. USA/NATO haben ihn mit der Osterweiterung in den letzten Jahrzehnten provoziert und sehenden Auges in Kauf genommen. Dem „Westen“ liegt ebensowenig an der Beendigung des Krieges wie Putin. Beide Seiten erhoffen sich von der Fortdauer des Krieges mehr. Die Ukraine ist das schreckenerregende Schlachtfeld für diesen Machtkampf. Es geht allen Seiten um Macht über Territorien und Bevölkerung. Die kleinen Welten der Menschen sind da belanglos.
zu Hans: Tatsache ist, dass es in Donezk und Lugansk Volksabstimmungen der dortigen Bevölkerung gab, die mit sehr großer Mehrheit von der Ukraine unabhängig sein wollten. Das waren keine „grünen Männchen“, sondern deren Bürger. Diese hatten sich das gleiche Recht „herausgenommen“ wie die Bevölkerung des Kossovo.
Diese Abstimmung war Ergebnis, des Terrors des Kiewer Regimes gegen die Bürger.
Die UN-Menschenrechtskommision hat im November 22 klar erklärt, dass sowohl ukrainische wie auch russische Kriegsgefangene gefoltert und getötet wurden.
Und nochmal: es gab ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, unter internationaler Vermittlung, die ein Ende der Kampfhandlungen vereinbart hatte, indem auch der Status des Donbass und Lugansk klar geregelt war.
Russland wollte das Abkommen -Minsk eins und zwei – umsetzen; der Westen hat das boykottiert. Die Aussagen der Ex-Bundeskanzlerin sind hier wohl eindeutig.
Falsch ist auch Ihre Aussage, dass Folter und Mord vor Februar 22 kein Thema waren.
Und zum letzten Mal: Ein Waffenstillstand ist keine Kapitulation.
Wie lange soll denn das Sterben der Menschen noch gehen?
zu @ Reinhold Hinzmann
Haben wir ein Glück das die Reichsbürger sich noch nicht in einer Stadt gesammelt haben und sich dann in einer Abstimmung von D. losgesagt haben.
Das Thema das sie nochmal und zum letzten mal ansprechen war zufällig auf der Tagesordnung bei der letzten Sendung von Maybritt Illner in die ich gerade mal 10 Minuten rein geschaut habe. Ihre Behauptungen wurden da von niemanden geteilt. Ob sie diese jetzt zum letzten mal schreiben ist mir eigentlich egal. Die Argumente die in der Sendung angeführt wurden können sie sich durchaus selber raussuchen. Vielleicht nur soviel den Angriffsbefehl hat schon ein Herr Putin gegeben. Das war 2014 genau so wie 2022.
zu @ Reinhold Hinzmann
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-krieg-kontroverse-bei-hart-aber-fair-das-steht-in-den-uno-berichten/ar-AA18bFPM?ocid=msedgntp&cvid=460d098abaf14910a20efec62631843f&ei=68
Hier können sie nachlesen wie das Thema Folter und Vergewaltigung sich in etwa in dem Krieg verteilt. Um den Namen Putin werden sie nicht herum kommen auch wenn ihnen das nicht gefällt
@ Joachim Reinhardt
Genau, die Amis sind an allem schuld. Um in dem geostrategischen Machtkampf, von dem Sie sprechen, keine Rolle zu spielen bzw. die Pläne der Amerikaner möglichst effizient zu durchkreuzen, haben die Russen die Ukraine überfallen. Komplett logisch. So macht man das, wenn man keinen Krieg will, sondern in Frieden mit seinen Nachbarn zusammenleben will. So bekundet man sein Interesse an Koexistenz. Und damit niemand auf den Gedanken kommt, dass man eventuell ein übelwilliger Aggressor ist, setzt man Fake News in die Welt, so wie Lawrow es gerade mal wieder gemacht hat. Zitiert nach FR.de: „Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde …“ Dafür hat ihn das Publikum in Neu Delhi ausgelacht. Aber zum Glück gibt es ja wohlinformierte Kreise im Westen, die Übung damit haben, wie man Verschwörungstheorien richtig einsetzt, um die russische Propaganda zu verbreiten, und die den Verbrechern willig helfen. Denn die Amis sind an allem schuld. Das wissen alle. Darauf kann man sich verlassen, dass das gewusst wird. Allerdings zum Glück nur in bestimmten links- und rechtsextremen Kreisen. Da darf natürlich der beliebte Schimpf auf die Leitmedien nicht fehlen, auch bekannt als „Lügenpresse“.
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-lawrow-indien-usa-europa-propaganda-92124159.html
Sehr geehrter Herr Briem, in dem, wie Sie ironisch Russlands Handeln beschreiben, stimme ich Ihnen zu. Was ich ganz und garnicht verstehe, ist, wieso Sie mir in den Mund legen wollen, „die Amis sind an allem Schuld“. Das ist mir vollkommen schleierhaft, denn das geht aus keinem meiner Kommentare hervor (siehe auch meinen Beitrag vom 28.2.).Ich halte lediglich die Variante, Russland sei an ALLEM Schuld (also dem gängige lupenreine Gut-Böse-Schema), für nicht haltbar und für realitätsfern. Sie unterstellen einfach, ich würde das Gut-Böse-Schema der medialen und politischen Mehrheit umdrehen. Wie kommen Sie darauf, mir zu unterstellen, ich würde die russische Machtpolitik für Friedenspolitik halten? Können Sie mir das mal erklären? Oder meinen Sie garnicht mich? Dann is gutt.
Sehr geehrter Herr Mertens, Ihre Beiträge sind insofern wichtig, als sie immer wieder aufzeigen, wie skrupellos die russische Machtpolitik ist. Gleichzeitig aber verschließen Sie konsequent die Augen vor allen Tatsachen, die belegen, wie die USA und die NATO zur Eskalation des Ukriane Konfliktes beigetragen haben und beitragen. Insofern meine ich, Sie sind auf einem Auge blind. Da nur mit einem solchen Gut-Böse-Schema plausibel ist, für eine Fortführung des Krieges bis zum Sieg und gegen Waffenstillstandsforderungen zu sein, ist diese einseitige Sicht folgenschwer.
In Ihrer Auseinandersetzung mit den Befürwortern von Waffenstillstandsverhandlungen fallen Sie bisher dadurch auf, dass Sie diesen regelmäßig intellektuelle Minderleistung unterstellen.
Diese Art der Diskreditierung von Pazifisten ist ganz gängig, Man hat sich mittlerweile daran gewöhnt. In Ihrem Leserbrief, der am Samstag, dem 4.3. in der FR (S.20)veröffentlicht ist, gehen Sie aber einen gewaltigen Schritt weiter mit Ihrer Argumentationskette: Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand und Einstellung der Waffenlieferung = Entwaffnung der Ukraine = Bewaffnung des Aggressors Putin = mit ihm gemeinsame Sache machen = begründet Verdacht, einer internationalen kriminellen Vereinigung zu sein.
Die Redaktion der FR hat keinen Grund gesehen, diese fast ganz eindeutige Kriminalisierung anderer Ansichten zu unterbinden. Im Gegenteil: Ihre Zuschrift wird durch ihren Abdruck anderen Zuschriften vorgezogen, die sich an zivilisierte Diskursregeln halten. Ich fordere Sie hiermit auf, diese Kriminalisierung anderer Ansichten zu unterlassen. Sollten Sie tatsächlich der Ansicht sein, diese Kriminalsierung sei in der Auseinandersetzung angemessen, nennen Sie Ross und Reiter. Wen wollten Sie genau kriminalisieren? Ich meine außerdem, Sie sollten eigentlich auch darüber hinaus denjenigen, die anderer Ansicht sind als Sie, nicht die intellektuelle Leistungsfähigkeit absprechen. Das ist hochnäsig und sehr schädlich.
@ Reinhold Hinzmann, 2. März, 12.28 Uhr
Es wäre hilfreich, bei den Fakten möglichst exakt zu bleiben. Sie schreiben:
„Und ich verurteile selbstverständlich auch die Gewalt, die das Kiewer-Regime seit 2014 gegen die Menschen im Donbas verübt. Nach Angaben der OSZE starben dort über 14.000 Menschen.“
Das klingt, als wären die 14.000 allesamt Opfer einer ukrainischen Aggression. Das wäre falsch. Richtig ist: Es kamen zwischen 2014 und 2021 insgesamt 3404 Zivilisten um, 5772 Kämpfer der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk (die völkerrechtlich weiterhin Territorium der Ukraine sind), 4641 Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte (auch Nationalgarde und Freiwilligenarmee) – sowie bis März 2015 bis zu 500 russische Soldaten. (Zahlen nach Wikipedia.) Die Behauptung, die Ukraine habe einen Angriffskrieg gegen den Donbass geführt, ist falsch.
„Russland wollte das Abkommen – Minsk eins und zwei – umsetzen; der Westen hat das boykottiert.“
Auch diese Behauptung stimmt in dieser Schlichtheit nicht. Russland hat zwar immer wieder behauptet, das Abkommen umsetzen wollen, hat es aber zugleich torpediert. Das ist heute unstreitig. Es hat zum Beispiel die prorussischen Truppen unterstützt, die drei Tage nach Inkrafttreten des Waffenstillstands, der im Minsker Abkommen vereinbart worden war, die Stadt Debalzewe angegriffen haben. Es waren verdeckte russische Streitkräfte, die den Ort im Frühjahr 2015 erobert haben. (Auch dies nachlesbar auf Wikipedia.) Die Behauptung, Russland habe das Abkommen gewollt, ist also so nicht richtig. Zumindest hat es das Abkommen nicht gewollt, um einen haltbaren Waffenstillstand oder gar Frieden zu schließen. Für die hybride Verwirrungstaktik, die Russland damals schon verfolgt hat, ist das Abkommen aber sicher nützlich gewesen.
Auch die Behauptung, die USA hätten im Frühjahr 2022 Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verunmöglicht, ist in dieser Schlichtheit falsch. Sahra Wagenknecht soll das laut tagesschau.de behauptet haben, und ihre Fans folgen ihr in dieser prorussischen Propaganda. Siehe dazu den Faktencheck auf tagesschau.de.
Der Bericht über die Kundgebung am Brandenburger Tor, zu der Schwarzer und Wagenknecht aufgerufen hatten, beschäftigt sich unter anderem mit der Anzahl der Teilnehmer*innen. Er hält sich an die Polizeizahlen von nur 12 000. Ich wusste schon seit Sonntag aus der Jungen Welt, dass am S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor gegen 14 Uhr keine Züge mehr hielten „mit Verweis auf die Überfüllung“. Für Berliner*innen leicht zu verifizieren. Demnach musste die Polizei Kenntnis von einer ungewöhnlich großen Anzahl Teilnehmer*innen haben. 10 000 gehen auf den Römer. Wenn es vor dem Brandenburger Tor überfüllt ist, müssen das weitaus mehr Menschen sein. Man kann also getrost von mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen ausgehen.
Frau Schwarzer zitierte in ihrer Rede eine aktuelle Forsa-Umfrage, nach der deutlich über die Hälfte der Bundesbürgerinnen gegen weitere Waffenlieferungen sind. Diese Menschen wünschen sich von der Bundesregierung mehr Initiative in Deeskalation und Verhandlungen. Dazu gehöre ich auch. Und ja, ich habe Angst vor dem, was UN-Generalsekretär Guterres „mit offenen Augen in einen größeren Krieg“ gehen nannte (also nicht „traumwandlerisch“ wie Habermas.
Er nannte in diesem Zusammenhang auch die Gefahr eines Atomkriegs. Diese Angst trägt dazu bei, dass es Zulauf zum „Manifest für den Frieden“ gibt. Sie bewirkt, dass die Bundesregierung in den Reden und bei den Teilnehmer*innen der Kundgebung so gar nicht gut wegkam. Denn die Bundesregierung, allen voran Frau Baerbock, nimmt nicht zur Kenntnis, was die Mehrheit der Bevölkerung erwartet. Es ist bemerkenswert, dass eine Petition derart schnell anwächst. Und dass, obwohl sie von so viel Kritik begleitet wurde. Das könnte nachdenklich machen.
Es ist die Verantwortung der Politiker, Unheil vom deutschen Volke abzuwehren. Die Situation im Fall de Ukraine-Krieges ist kompliziert. Tatsächlich braucht es das Zusammenwirken der ganzen Welt, um eine neue Friedensordnung zu bekommen. Es ist erfreulich, dass es Initiativen wie die Chinas und Brasiliens gibt. Aber unsere Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Darauf warten, dass andere es richten, gilt nicht. Die Friedensbewegung muss sich an unsere Regierung wenden.
Der Kommentar „Chance vertan“ kann als Eigentor der FR gewertet werden: Die FR hat die Chance vertan, in angemessen sachlicher Weise über das Manifest für den Frieden und die Kundgebung am Brandenburger Tor zu berichten.
Die Parole „Aufstand für den Frieden“ weist eine Nähe zu Sahra Wagenknechts erfolgloser Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von 2018 auf, die über ein Strohfeuer nicht hinauskam und trotzdem neu mobilisiert werden soll. Wobei eine Parteineugründung nicht ausgeschlossen scheint. Allerdings dürften die 13 000, die in Berlin demonstrierten und eine Nähe zu rechtem Populismus offenbarten, eine sowohl intellektuell als auch quantitativ nicht ausreichende Basis sein. Allenfalls kann eine „AfD plus“ dabei herauskommen. Während Wagenknecht in völkisch-sozialistischen Phrasen schwelgt, holen Alice Schwarzer, die Mitinitiatorin der Demonstration und Mitverfasserin des „Manifests für Frieden“, die Schatten der Vergangenheit ein. Hierzu zählen diverse Streitigkeiten im feministischen Milieu und der Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung vom Juli 2016.
Manifest“ und „Aufstand“ fordern von der Bundesregierung und den Nato-Verbündeten die Einstellung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger und rufen zu sofortigen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen auf. Das soll allen schlecht Informierten suggerieren, der Krieg in der Ukraine wäre ein Konflikt, in den zwei Staaten leichtfertig hineingeschlittert seien. Tatsächlich aber handelt es sich um einen geplanten Angriffskrieg, nämlich um einen Überfall Russlands auf die Ukraine. . Er erfüllt alle Eigenschaften, die einem Vernichtungskrieg zugeschrieben werden.
Wer die Ukraine entwaffnen will, bewaffnet den Aggressor Putin. Der hat in Tschetschenien und in Syrien bewiesen, dass er ein Menschenverächter ist. Wer mit ihm gemeinsame Sache macht, setzt sich dem Verdacht aus, Teil einer internationalen kriminellen Vereinigung zu sein.
Abgesehen von der bisweilen unnötig aggressiven bis diffamierenden Wortwahl – vielleicht als Reaktion auf Prof. Müncklers zuspitzende Kritik – sehe ich leider keine Beobachtungen und Analysen diesseits der Gesinnungswirklichkeit. Dass Aufrüstung Zukunft guten Lebens und Zusammenlebens schaffen könnte, das hat niemand der bisherigen Diskutant*innen behauptet. Insofern wird kaum jemand eigene Hilflosigkeit verbergen wollen und können. Solche Hinweise gehören zum klassischen Geplänkel, wenn man – wie Frau Käßmann – sich gerade vor dieser ambivalenten, letztlich dilemmatischen Situation drückt durch gesinnungsethische Appelle und exklusiv pazifistische Narrative dagegenstellt. Warum sonst der Ausfall gegen Anton Hofreiter, der seinerseits alle erdenklichen „Mediation(en), Diplomatie, gewaltfreie Konfliktbewältigung und zivilen Widerstand“ nach Möglichkeit mitmachen würde. Eben: „Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht. Aber die Bellizisten (sc. auch der abwägende Bundeskanzler Scholz ?) und Waffenlobbyisten (sc. auch Minister Pistorius ?) haben sie auch nicht“ so geschieht Verbalkrieg.
Was leider fehlt, ist vor lauter realitätsloser Gesinnungsethik und unguter Ich-Rhetorik die alteritätsethische, responsive Einbeziehung des überfallenen und Waffen fordernden ukrainischen Volkes. Und dass den Nicht-Pazifisten (wer sind die?) der Friedenswillen de facto abgesprochen wird. Gibt es zwischen den Pazifisten und Bellizisten nicht die große Personengruppe der verunsicherten, ratlosen Menschen, die sich nach Frieden sehnen?
Es fehlt eine vernunftgeleitete Analyse der Situation(en) seit dem 24.02.2022. Und eine völkerrechtlich betonte und politisch klare Stellungnahme gegen den alleinigen Aggressor Putin. ‚Du sollst nicht verurteilen‘ heißt es in anderen Friedensmanifesten – selbstverständlich ist der putinsche Überfall (wie unser Überfall auf Polen 1939) zu verurteilen, möglichst auch vor einem Gericht wie dem EuGh. Und: ‚Du sollst nicht töten‘ bezieht sich seinem israelitischen Ursprung nach auf die eigene Volksgemeinschaft, denn gegen Moabiter und andere Völker hat der Gott Jahwe seinem Volk zum Sieg verholfen; dass wir heute dieses Gebot positiv als Garantie des Lebensrechtes und der Würde eines jeden Menschen auslegen und praktizieren und rechtlich sanktionieren, verdankt sich seiner Mixtur aus Humanismus und Christentum.
Theologisch kann man Dietrich Bonhoeffer heranziehen, der (so auch Johannes Fischer) angesichts dieses Kriegsdilemmas vor „der Verwechslung des christlichen Glaubens mit guter Gesinnung“ in manchen kirchlichen Gesinnungsmilieus und damit vor einer realitätsentfremdeten Moralisierung der christlichen Botschaft von der Rechtfertigung des sündigen Menschen gewarnt hat.
Fazit: Nahezu alle Betroffenen möchten Frieden und überlegen und diskutieren Wege dorthin, wobei es in diesem Dilemma keinen Königsweg gibt. Demokratie verpflichtet zum Diskurs in Anerkennung der Meinung der Anderen.
Ich denke man wird den Frieden wenn es überhaupt derzeit erreichbar ist nur haben können wenn man akzeptiert was eigentlich die Ziele von Putin sind. Wenn ich hier die Beiträge lese dann denke ich das alle davon ausgehen Putin geht es um die Ukraine. Das ist aber nicht so. Putin wollte die Ukraine im vorbeigehen mit nehmen. Das ist ein Betriebsunfall den er nicht erwartet hat. Die Ziele von Putin liegen weiter im Westen. Er hat den Gaskrieg schon im Sommer 2021 begonnen.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gas-waffe-russland-ukraine-krieg-100.html
Jetzt nur über die Ukraine zu verhandeln wird bestenfalls einen Waffenstillstand bringen der so lange halten wird bis Putin sich in der Lage sieht seine Ziele zu verfolgen.
https://www.msn.com/de-de/video/other/russland-experte-das-ist-putins-deutschland-plan/vi-AA18hChU?ocid=msedgntp&cvid=787bbbf07ed94c37925e566256f7a990&ei=22
Wenn man sich nicht ehrlich macht wird bei Verhandlungen auch kein wirklich gutes Ergebnis raus kommen.
Die Fragestellung zum Ukraine Krieg an sich ist richtig. Was aber total ausgeblendet wird, ist was Putin im Vorfeld des Ukraine Krieges in Afrika und speziell in Syrien hat anrichten lassen. Bereits auf früheren Kriegsfelder hätte man Putin stoppen und vor allem die Wagner-Gruppe ausschalten müssen. In diesen Gebieten hat der Westen weggeschaut. Dörfer und Städte sind schon dort nach dem gleichen Schema verwüstet und Menschen ermordet worden. Flüchtlinge von dort sind bei uns angekommen.
Olaf Scholz, gerade als belobigter Musterschüler des atlantischen Bündnisses heimgekehrt, wiederholt immer wieder gebetsmühlenartig: Die Ukraine als angegriffenes Land wird von uns mit Waffen beliefert, solange „es dauert“ bzw. solange die ukrainische Regierung (nicht etwa das ukrainische Volk) weitermachen will. Und wie lange, sei „allein Sache der Ukraine“.
Wird in einem Interview – wie kürzlich im Deutschlandfunk mit Verteidigungsminister Pistorius – die Frage gestellt, welche Kriegsziele die ukrainische Regierung verfolgt, ob sie sich auf die Vertreibung der Russen aus dem Donbass beschränken will oder auch die Rückeroberung der Krim anstrebt (wovor erfahrene westliche Militärstrategien eindringlich als Kipppunkt zum finalen nuklearen Schlagabtausch warnen), gibt es keine Antwort. Bewusst lässt man im Dunkeln, was mit „das gesamte ukrainische Territorium befreien“ gemeint ist.
In einer Demokratie hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf, über die Ziele einer derart kostspieligen und riskanten Politik aufgeklärt zu werden. Schließlich ist sie es auch, die seit einem Jahr dafür bezahlt: mit Kaufkraftverlust und beschleunigter Umverteilung von unten nach oben. Und vor allem mit der Gefahr, Opfer eines atomaren Schlagabtauschs zu werden.
Dieser Krieg ist zu einem Krieg zwischen den Großmächten geworden. Die Ukraine wird so weit ausgerüstet, wie es die militärische Lage erfordert, um nicht zu kapitulieren. Und um Russland maximal zu schwächen. Die Verhandlungen vom März letzten Jahres in Istanbul waren ja schon weit gediehen. Hätte Boris Johnson nicht interveniert und Selenskji vermutlich mit großen Versprechungen davon abgehalten, dem Kompromiss zuzustimmen, wäre der Frieden vielleicht schon hergestellt. Die Chance dazu hätte es zumindest im März gegeben.
All die großmachtpolitischen Äußerungen von Putin, das Träumen vom Zarenreich, das Aberkennen des Existenzrechts der Ukraine, bleiben gesagt. Sie sind furchterregend. Aber: Die Eskalationsspirale mit all ihren weiteren Folgen, gar die Bedrohung des „Weltfriedens“ durch einen dritten Weltkrieg, muss sofort beendet werden. Deswegen bin ich der Meinung, dass alles dafür getan werden sollte, einen friedlichen Ausweg auf diplomatischem Weg zu finden.
Viele nennen die Schandtaten des russischen Imperiums und warnen davor, dass Russland darum kämpft, das Zarenreich wiederherzustellen. Und man deswegen jetzt Russland maximal in diesem Krieg schwächen müsste. Damit es nicht weiter geht und noch andere Länder überfällt…
Dabei werden die vielen Kriege der USA nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen. Warum sind die vielen völkerrechtswidrigen Kriege nach dem 2. Weltkrieg unter Federführung der USA so schnell vergessen? Wie gelingt es , die Egoismen ALLER imperialen Mächte aus dem Gedächtnis und dem Verstand zu löschen?
Ohne diesen Kontext ist dieser Krieg isoliert betrachtet ein Krieg zwischen Gut und Böse. Was zunächst als Kampf zwischen David und Goliath daherkommt, entwickelt sich aber zu einem Kampf der Großmächte. Das überlagert diesen Krieg. Und David wird zum Bauernopfer degradiert. Ohne diesen Zusammenhang bleibt die Analyse des Krieges an der Oberfläche. Was dabei herauskommt, ist eine unnötige Verlängerung des Leidens der geschundenen ukrainischen Bevölkerung.
Liebe Frau Wunder,
es ist wohltuend, wenn Sie den Weg der Versachlichung beschreiten.
Die Macher dieser Welt servieren uns ihre Vorhaben selten auf dem Silbertablett Wir können uns nur an Indizien orientieren. Da möchte ich zu ihrem dritten Punkt den Faktencheck der ARD ergänzen.
Ich finde es erhellend und unabdingbar, Brzezinski, den ehemaligen Sicherheitsberater Carters, in Bezug auf die langfristige Entwicklung der US-Interessen zu lesen (“Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ 1999 in deutsch). Er macht dort klar:„Eurasien ist das Schachbrett, auf dem in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft stattfindet …. Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien“ (Zitat nach Lunapark 21 Ausgabe 8/22). Die NATO Osterweiterung dürfe aber nicht ins Stocken geraten. Die Ukraine sieht er als Dreh- und Angelpunkt für eine Vorherrschaft der USA im eurasischen Raum. Ex-Kanzlerin Merkel hat ausgesagt, dass für sie sicher sei, eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine sei für Putin Kriegsgrund. Insofern ist die NATO Osterweiterung und die Kooperation der NATO mit der Ukraine vor dem Krieg sehenden Auges in Hinblick auf das Kriegsrisiko erfolgt.
M.v.d.Schulenburg als diplomatischer Beobachter hat festgestellt, dass Russland für den Krieg verantwortlich sei, die NATO im März 22 für dessen Fortsetzung. Folgende Anmerkungen dazu: Im Abschlusskommunique der NATO Konferenz am 23. März werden die parallel laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit keinem einzigen Wort erwähnt. Was kann man daraus für Schlüsse ziehen? Auf der Internetseite von Telepolis findet man eine Reihe von Indizien, die klar auf eine Blockade von fortgeschrittenen Friedensbemühungen durch den „Westen“ hindeuten. Unter anderem hat die westlich orientierte Nachrichtenseite Ukrainska Pravda von einem überraschenden Besuch Boris Johnsons in Kiew berichtet, wo dieser die kollektive Position des Westens so dargestellt habe, dass Putin als Kriegsverbrecher unter Druck gesetzt werden müsse, statt mit ihm zu verhandeln. Dass man, selbst wenn die Ukraine zu einem Abkommen mit Putin bereit sei, man diesen Weg nicht mitgehen werde.
eine reelle Chance auf Waffenstillstand und eine
Einen Krieg zu beginnen, ist eines der größten Verbrechen an der Menschlichkeit. Eine Chance auf eine Beendigung eines Krieges zu torpedieren – zu einem Zeitpunkt, als der unermessliche Hass, der jede Vereinbarung verhindert, für die Zukunft absehbar, aber noch nicht gewachsen war- wird sicher sehr unterschiedlich bewertet. Wer mit Außenministerin Baerbock der Meinung ist, unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten, wird es anders bewerten, als jemand mit einer pazifistischen Einstellung..Wer in Putin als einzigartigen Dämon oder als Monster sieht, für den Vernichtung ein Selbstzweck ist,wird das anders einschätzen als jemand, der ihn für einen „normalen“ skrupellosen Machtpolitiker hält, der für seine machtpolitischen Ziele auch einen Krieg anzettelt.
Es ist völlig unmöglich zu beurteilen ob die Reaktion des Westens auf den Angriffskrieg den Putin befohlen hat angemessen ist oder nicht. Dazu müsste man wissen welche Ziele Putin verfolgt hat oder man ihm unterstellt zu verfolgen. Das Putin die Ukraine als Kriegsziel hatte kann man eigentlich ausschließen. Sollte man unterstellen das er zentral Europa als Kriegsziel hat , hatte oder man vermutet das er das als Ziel hat oder hatte muss die Reaktion eine ganz andere sein. Allerdings immer unterhalb eines Atomkriegs was natürlich bedeutet das man Putin solch ein Ziel nicht offen unterstellen kann. Als Frau Baerbock davon gesprochen hat das wir uns im Krieg mit Putin befinden war das ein Versehen das sie die Wahrheit ausgesprochen hat. Putin muss jetzt klar gemacht werden das ein Kriegsziel Deutschland für ihn nicht erreichbar ist. Das man das hinbekommt in dem man ihm einen Brief schreibt ist leider zu bezweifeln. Ein Waffenstillstand gibt auch nur Sinn wenn Putin seine Kriegsziele aufgegeben hat. Der Verteidigungsminister der USA sagte auf der ersten Ramsteinkonferenz sinngemäß das man die Putinarmee jetzt so schwächen sollte das neue Offensiven bis auf weiteres nicht möglich sind. Daran ist aber nicht der Westen schuld sondern Putin.
Ich stimme Stephan Hebels Fazit seiner aus 7 Punkten bestehenden „14-Tage-Bilanz“ (FR v. 07. März 2023, S. 18 – 19) ausdrücklich und grundsätzlich zu und danke ihm sehr dafür.
Doch am Ende bleiben die Fragen – auch insbesondere in Anlehnung an den Kommentar von Susanne Roether – , die ich schon im Nachbar-Blog http://frblog.de/ausweg-ukraine/ versucht habe zu entwickeln und zu stellen (bitte dort unbedingt nachlesen!), auch in dieser Bilanz unbeantwortet; deshalb möchte ich sie auch in diesem Blog noch einmal zusammenfassend unterbringen und sie weiterfragend ergänzen:
WER, WIE, WO legt fest/definiert/bestimmt bzw. wird festgelegt/definiert/bestimmt, WANN weitere Unterstützung der Ukraine nicht mehr nötig ist? WELCHE Bedingungen müssen dafür vorliegen? Bei aller Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts dieses überfallenen Landes müssen immer WENN-DANN-Sequenzen folgerichtig, nachvollziehbar und stringent formuliert und aufgelistet und erschöpfend beantwortet werden, umso mehr, als niemand in Putins Kopf oder andere Kreml-Hirne hineinschauen kann und niemand sich in konjunktivischen, auf Annahmen beruhenden Vorhersehbarkeitsfloskeln ergehen, niemand sich hinter solchen verstecken oder beschwichtigend von auch schlimmsten Folgen ablenken darf. Dazu gehört der Mut seitens der Politik, uns alle auch auf einen Worst-Case-Fall vorzubereiten, also reinen Wein einzuschenken!
Eine militärische Niederlage Russlands KÖNNTE den Weg für Friedensverhandlungen öffnen, GARANTIERT ihn aber nicht!
Mehr Waffen und Munition für die Ukraine bedingt notwendigerweise auch mehr Menschen, also Soldaten und Fachleute, um sie auch bedienen und ggf. auch reparieren zu können. Jeder Kriegstag kostet Menschenleben, nicht nur von Zivilisten, sonder auch von Soldaten – und dies zwangsläufig auf beiden Seiten! Stellt sich die Frage, wer von beiden Seiten das größere Rekrutierungspotential besitzt und damit für das Erreichen der Kriegsziele notwendige Truppenstärken zur Verfügung zu haben. Hieße dies etwa für den Westen, auch zusätzlich Bodentruppen zu entsenden?
Mit Blick auf Russlands Weltkarte seiner Verbündeten und Sympathiestaaten werden wir wohl kaum darauf bauen können, dass eine militärische und/oder wirtschaftliche Schwäche Russlands – personell, waffentechnisch, per Sanktionen usf. – Putins Kriegsziel(e) unerreichbar oder gar eine Kapitulation möglich erscheinen lässt. Aber selbst dann gäbe es keine Garantie für einen dauerhaften Frieden.
Als lautet mein Fazit unverändert: Bitte ALLE Konsequenzen zu ENDE DENKEN und uns Menschen auf ALLE Möglichkeiten vorzubereiten, die notwendigen Waffenlieferungen mit der größtmöglichen Risikobereitschaft zu verknüpfen und dies laut zu sagen!
zu @ Dieter Offermann
Die Frage wann wir aufhören können Waffen zu liefern ist doch ganz einfach zu beantworten. Sobald Putin seine Kriegsziele aufgibt.
@hans
Aber genau dies habe ich versucht auszudrücken! Die große Unbekannte: WANN wird Putin bzw. Russland / Kreml die Kriegsziele aufgeben? WAS muss passieren bzw. wird geschehen MÜSSEN, dass und bis diese Kapitulation zwangsläufig erfolgt? Die Antwort DARAUF bleibt vage und basiert auf Annahmen, Vermutungen und ungesicherten Vorhersagen! M. a. W.: Wir müssen, leider, mit ALLEN Eventualitäten rechnen!
zu @ Dieter Offermann
Ich habe hier weiter oben einen Link zur ZDF Mediathek eingestellt. Wenn man den Link aufruft kann man eine Dokumentation sehen über den Gasangriff auf D. den Putin 2021 geführt hat. Er ist zum Glück gescheitert sonst würden wir heute wohl in einer anderen Gesellschaft leben. Sie sagen wir müssen mit allen rechnen. Das ist richtig. Nach dem was die letzten zwei Jahre passiert ist auch damit dass das Kriegsziel von Putin Berlin ist. Da ist es mir lieber er wird vor Kiew gestoppt. Unsere Regierung sollte aber alles tun zu vermeiden das es zu einem Atomkrieg kommt. Da verhält sich Kanzler Scholz wohl sehr gut mit seiner bedächtigen Vorgehensweise. Wir sollten mal über die Reaktionen aller unserer östlichen Nachbarn nachdenken. Auch die Länder die in der NATO sind sehen sich unmittelbar bedroht wie man gerade wieder an den Forderungen nach mehr deutschen Soldaten vor Ort sehen kann. Oder das Finnland und Schweden in die NATO wollen. Ich denke sie haben recht. Putin muss auf so viel Wiederstand stoßen das er von seinen Angriffen ablässt. Das sollte besser gleich als später geschehen und dazu müssen keine Panzer nach Moskau fahren sondern nur die völkerrechtlich festgelegten Grenzen respektiert werden.
Sehr geehrter hans, sehr geehrter Herr Offermann, was meinen Sie denn zu den Beiträgen von Frau Trenkle-Freund (7.3.) und von mir (8.3.)?
Die Relativierungen in der Frage nach der Schuld an Kriegen – nicht nur beim jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine – in der sich Teile der deutschen Linken mit der Rechten einig sind, gehen letzten Endes auf den verheerenden Satz von Clausewitz zurück „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Clausewitz selbst hätte schon wissen können, welch groben Unfug er da zu Papier gebracht hatte – der große Vereinfacher Lenin knapp hundert Jahre später aber auf jeden Fall.
Kriege sind seit je her eigenständige Ereignisse in der Geschichte der Völker und der Welt, auch wenn sie in den historischen Kontext ihrer Epochen eingebettet sind. Insofern ist immer klar, wer den Ausbruch von Kriegen zu verantworten hat: Es sind die Akteure, die politischen Konflikte in kriegerischen Konflikte transformieren – die Angreifer.
So ist es auch und gerade im aktuellen Krieg. Bei aller Vorgeschichte, in der vom „Westen“ viele Fehler im Umgang mit Russland gemacht worden sind – wie bei der Wiedervereinigung Deutschlands auch – die alleinige Verantwortung für diesen Krieg liegt beim kriminellen System Putin.
Das ändert aber nichts daran, dass angesichts der ins Irrwitzige getriebene Überrüstung mit dem Potential zur Vernichtung der Menschheit – Kapazitäten zum mehrfachen Overkill – die Angegriffenen und ihre Unterstützer nicht besinnungslos dem weniger bekannten Satz von Clausewitz folgen dürfen. „Im Krieg drängen alle Mittel zur Anwendung“.
Hier wird es jetzt konkret. Das, was uns in den Politainment Veranstaltungen im letzten Jahr als „Kampf der verbundenen Waffen“ rauf und runter buchstabiert worden ist, ist nichts anderes als die für den politischen Hausgebrauch abgespeckte Version der Strategie von der Air-Land-Battle aus den 80-iger Jahren des letzten Jahrhunderts.
Air-Land-Battle vereinigt die Konzepte der aktiven Verteidigung mit Konzepten der ursptünglich von sowjetischen Militärstrategen in den 1930er Jahren entwickelten Strategie der „Tiefen Schlacht“, die nach dem deutschen Überfall auf die SU 1941 jedoch aufgrund der stalinistischen „Säuberung“ von der Roten Armee nicht umgesetzt werden konnte.
Das Konzept der aktiven Verteidigung geht davon aus, dass der Feind ständig angreift, während die eigenen Streitkräfte ihn in den meisten Bereichen eindämmen und bei sich bietenden Gelegenheiten Angriffe durchführen.
Die Strategie der tiefen Schlacht sieht heute den Kampf auf jeder Ebene der Kriegsführung vor. Das Ziel ist es, so tief und so schnell wie möglich gegen den Feind vorzudringen, um seine Nachschubwege , Reserven, Hauptquartiere und Kommunikationslogistik zu zerstören.
Auf den russischen Krieg gegen die Ukraine angewendet, ist klar, dass die miltärische Rückeroberung des Donbas mit der Beschränkung der Kriegführung auf aktive Verteidung durch die Ukraine nicht zu erwarten ist. Wenn überhaupt, ist eine rein militärische Lösung im Sinne einer Rückeroberung allenfalls mit einer Kombination aus aktiver Verteidigung und tiefer Schlacht denkbar.
Darüber und mit den nicht akzeptablen Risiken für die Ukraine selbst und möglicherweise die Welt insgesamt, die mit diesem Vorgehen verbunden sind, ist mit der Ukrainischen Regierung klar und deutlich zu reden.
Andererseits ist auch klar, dass die aktive Verteidigung durch die Ukraine bei Lage der militärischen Dinge in einen langanhaltenden Abnutzungskrieg mit ungewissem Ausgang für beide Seiten führen wird
Den einzig derzeit erkennbaren Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine geschickte Diplomatie ebnen, die unter Ausnutzung der bekannten Interessenkonflikte zwischen Russland, China und Indien China dazu bewegt, Druck auf die russische Führungsclique auszuüben, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die massiven russischen Waffenlieferungen an Indien können China nicht wirklich gefallen.
Zu einer solchen Diplomatie würde es auf jeden Fall gehören, dass der chinesische 12-Punkte-Plan nicht in gleicher Weise abgemeiert wird, wie im Frühjahr 1918 der 14-Punkt-Plan von Woodrow Wilson in Deutschland. Im Sommer 1918 hatten dann selbst die beiden Kriegsverbrecher in der Obersten Heeresleitung erkannt, dass ernstgemeinte Verhandlungen über Wilsons Plan für Deutschland die Gelegenheit gewesen wären, mit halbwegs heiler Haut aus dem Schlammrassel herauszukommen. Aber da war es dann zu spät gewesen.
Soweit sollte es heute nicht kommen.
zu @ Joachim Reinhardt
Klar ist der Konflikt USA China und ihre Verbündeten das über allem stehende bei dem derzeitigen Krieg. Genauso klar ist das vieles was die USA die letzten Jahrzehnte gemacht hat kritisch zu sehen ist aber was neu ist ist das jetzt D. Kriegsziel ist. Ich denke nicht das Putin den Angriff gestartet hat ohne Zustimmung aus Peking. Das Angriffsziel ist Europa als Verbündete der USA auszuschalten. Die Ukraine war da nur eine Zwischenstation die in Tagen erledigt sein sollte. Das Ganze ist aus Sicht von Putin maximal schief gegangen. Hätte es im Winter 21/22 eine Gasnotlage in Europa gegeben aus der uns Putin mit Nord Stream 2 gerettet hätte würde jetzt eine totale Energieabhängigkeit von Russland bestehen die mit Sicherheit wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte. Das wir die Ukraine unterstützen würden ist wohl unter diesen Bedingungen illusorisch. Ob Putin dieses Ziel aufgegeben hat ist unklar. Derzeit spielt er auf Zeit und wartet ab ob die Unterstützung der Ukraine durch den Westen schwindet. Wenn es der Ukraine nicht gelingt im Frühjahr in die Offensive zu kommen hat er auch gute Chancen erfolgreich zu sein. Dann kann er sich einfach ein Land nach dem anderen vornehmen. Unsere östlichen Nachbarstaaten erwarten offensichtlich auch nichts anders. Die Atomdrohung steht auch im Raum wenn er anfängt das Baltikum zu befreien und ob er an der Oder aufhört ist beliebig unklar und wird davon abhängen wie erfolgreich er ist. Es ist halt die Frage wie sehr man sich von der Atomdrohung beeinflussen lässt. Derzeit würde ich sagen das Putin zu solchen Mitteln nicht greifen wird . In Syrien hat man ,ich denke mit seiner Zustimmung, Chemiewaffen eingesetzt. Das passiert derzeit in der Ukraine nicht. Was passiert wenn er weiter Gelände verliert ist schwer zu sagen. Das ist aber überall so. Ob russische Truppen vor Warschau stehen oder Kiew ist egal. Deshalb muss Putin, nach dem er den Gaskrieg verloren hat, auch jetzt besser am Anfang gestoppt werden denn wenn er erfolgreich ist wird er nicht aufhören. Europa soll wie oben beschrieben aus dem Großkonflikt raus genommen werden. Ich denke das sich deshalb die USA so stark einbringt. Klar will man auch Russland schwächen und das passiert auch gerade aber keiner hat Russland gezwungen anzugreifen und das der Gasangriff gescheitert ist war reines Glück und der Klimawandel.
zu Joachim Reinhardt:
Sehr geehrter Herr Reinhardt, ich teile Ihre und Frau Trenkle-Freunds Einschätzungen, Meinungen, Sichtweisen und Schlussfolgerungen, sofern ich sie hoffentlich richtig interpretiere, ohne besondere Einschränkungen und ohne grundsätzlichen Widerspruch. Ich fordere lediglich die politisch Verantwortlichen auf westlicher Seite auf, die auch hier im Forum oft wiederholten „Ungewissheiten“, Vermutungen, Schlussfolgerungen, Risiken usf. uns gegenüber KLAR zu benennen und meine schon mehrfach gestellten Fragen einer widerspruchsfreien WENN-DANN-Analyse zu unterziehen und endlich zuzugeben, dass dann, wenn eine 100%-ige Prognose zum Ausgang des Krieges derzeit nicht möglich ist, auch ein III. Weltkrieg nicht auszuschließen ist. Da hilft keine Hoffnung und kein Wunschdenken, sonder klares, konsequentes und logisches Denken hinsichtlich des Endziels (die Aufgabe/Kapitulation Russlands), der Ukraine keine Waffen usw. mehr liefern zu müssen:
1. Wird Putin / Russland / Kreml seine Kriegsziele nach einer Niederlage aus Einsicht unbd/oder aus reiner Reumütigkeit aufgeben, sich vor aller Welt für seine Un- und Schandtaten entschuldigen und sich vor internationalen (demokratisch gesinnten!) Gerichten für sein Kriegsverbrechen verantworten? Oder wird er
2. auf DAUER seine militärische Niederlage als Kriegsverlierer eingestehen, sich gezwungenermaßen zu dauerhaften, verlässlichen, ehrlichen, glaubwürdigen Friedensverhandlungen bereiterklären? Oder wird er
3. dies nur dem ANSCHEIN nach tun und im Hintergrund klammheimlich diesen Scheinfrieden odr WaffenSTILLSTAND/KriegsUNTERBRECHNG nur zu Regenerationszwecken mißbrauchen, um irgendwann, zu gegebener Zeit erneut „zuzuschlagen“?!
Wer die Fragen 1 und/oder 2 mit „JA“ beantworten sollte, den oder die beneidete ich um dessen/deren Optimismus oder auch um die Fähigkeit, Wunschdenken & Glauben mit begründeter Hoffnung & sicherer Vorhersagbarkeit zu verwechseln.
Wer die Frage 3 zustimmend beantworten sollte: WAS DANN?! WELCHE Erwartungen sind mit dem Kriegsziel notwendig verknüpft? WAS ist bei deren NICHTERREICHEN, das ja unausgesprochen nicht auszuschließen ist, vorgesehen? WELCHE Erwartungen sind mit dem Kriegsziel notwendig vernüpft? WAS ist bei deren NICHTERREICHEN, das ja unausgesprochen nicht auszuschließen ist, vorgesehen? Gibt es bereits geheime Pläne dafür??
Diese Frage(n), sehr geehrte Damen und Herren des Verteidigungsministeriums, der NATO, der USA u. a. m. müssen Sie umgehend klar und eineindeutig beantworten!
Sehr geehrter Herr Reinhardt, ich teile Ihre und Frau Trenkle-Freunds Einschätzungen, Meinungen, Sichtweisen und Schlussfolgerungen, sofern ich sie hoffentlich richtig interpretiere, ohne besondere Einschränkungen und ohne grundsätzlichen Widerspruch. Ich fordere lediglich die politisch Verantwortlichen auf westlicher Seite auf, die auch hier im Forum oft wiederholten „Ungewissheiten“, Vermutungen, Schlussfolgerungen, Risiken usf. uns gegenüber KLAR zu benennen und meine schon mehrfach gestellten Fragen einer widerspruchsfreien WENN-DANN-Analyse zu unterziehen und endlich zuzugeben, dass dann, wenn eine 100%-ige Prognose zum Ausgang des Krieges derzeit nicht möglich ist, auch ein III. Weltkrieg nicht auszuschließen ist. Da hilft keine Hoffnung und kein Wunschdenken, sonder klares, konsequentes und logisches Denken hinsichtlich des Endziels (die Aufgabe/Kapitulation Russlands), der Ukraine keine Waffen usw. mehr liefern zu müssen:
1. Wird Putin / Russland / Kreml seine Kriegsziele nach einer Niederlage aus Einsicht unbd/oder aus reiner Reumütigkeit aufgeben, sich vor aller Welt für seine Un- und Schandtaten entschuldigen und sich vor internationalen (demokratisch gesinnten!) Gerichten für sein Kriegsverbrechen verantworten? Oder wird er
2. auf DAUER seine militärische Niederlage als Kriegsverlierer eingestehen, sich gezwungenermaßen aber widerwillig zu dauerhaften, verlässlichen, ehrlichen, glaubwürdigen Friedensverhandlungen bereiterklären? Oder wird er
3. dies nur dem ANSCHEIN nach tun und im Hintergrund klammheimlich diesen Scheinfrieden oder WaffenSTILLSTAND/KriegsUNTERBRECHNG nur zu Regenerationszwecken mißbrauchen, um irgendwann, zu gegebener Zeit erneut „zuzuschlagen“?!
Wer die Fragen 1 und/oder 2 mit „JA“ beantworten sollte, den oder die beneidete ich um dessen/deren Optimismus oder auch um die Fähigkeit, Wunschdenken & Glauben mit begründeter Hoffnung & sicherer Vorhersagbarkeit zu verwechseln.
Wer die Frage 3 zustimmend beantworten sollte: WAS DANN?! WELCHE Erwartungen sind mit dem Kriegsziel notwendig verknüpft? WAS ist bei deren NICHTERREICHEN, das ja unausgesprochen nicht auszuschließen ist, vorgesehen? Gibt es bereits geheime Pläne dafür??
Diese Frage(n), sehr geehrte Damen und Herren des Verteidigungsministeriums, der NATO, der USA u. a. m. müssen Sie umgehend klar und eineindeutig beantworten!
zu @ Dieter Offermann
Was im Kopf von Herr Putin vor geht wird ihnen keiner sagen können. Vielleicht könnte er selber ihre Fragen nicht beantworten. Eine öffentliche Wenn/Dann Betrachtung der Regierung wäre nichts anderes als eine Handlungsanweisung für Herr Putin. Solche Überlegungen werden wohl zu recht nur intern angestellt. Natürlich steht immer der 3. Weltkrieg im Raum. Wenn man den sicher ausschließen will bekommen die russischen Truppen nasse Füße wenn sie bei Lissabon weiter nach Westen marschieren.
zu @ Dieter Offermann
Könnten sie die 3 Behauptungen sie jetzt schon wiederholt aufgestellt haben auch begründen. Putin hat vor Kiew, Charkiv und Cherson große Niederlagen erlitten. Er hat keine dieser Rückschläge genutzt um zu eskalieren. Weder mit Chemie noch mit taktischen Atomwaffen. Warum sollte bei weiteren Niederlagen es zu ihrem großen DANN kommen? Ich denke das Putin ein rational denkender Mensch ist der sich auch überlegt welchen Preis er für irgendwelche Maßnahmen zahlen muss. Er sagt uns nicht wie er Wenn/Dann sieht. Wenn die deutsche Regierung das machen würde wäre es ziemlich unglücklich. Derzeit gibt es keinen Grund anzunehmen das Putin eskalieren wird. Das hätte er längst mit Grund gekonnt. Da können sie noch so oft behaupten das wäre Wunschdenken. Derzeit sollten sie mal begründen warum Putin sich anders verhalten sollte als bei früheren Rückschlägen die er einstecken musste. Das was sie schreiben ist unbegründetes Wunschdenken um Angst zu machen
@hans et al.: – Korrektur „gegeben“
Meine 3 Punkte sollten keine „Behauptungen“ darstellen, sondern nur Fragen, zu denen ich versucht habe, mögliche Antworten zu geben – ohne Absolutheits- und Wahrheitsanspruch und ohne sie klar begründet zu haben. Sollten sie anders verstanden und die Begründungen vermisst worden sein, täte es mir sehr Leid, und ich würde Sie darum bitten, sie als Anregung zum Weiterdenken zu verstehen. Auch hatte ich nicht die Absicht, Angst zu erzeugen. Wenn meine Kommentare dies bewirkt haben, bitte ich hiermit ausdrücklich um Entschuldigung. Meine Einlassungen, Anmerkungen, Meinungen usw. sind sicher auch Ausdruck meiner eigenen Ängste; sie auf diese Weise „weiterzuleiten“ lag mir fern. Sollte dies aber dennoch geschehen sein, bitte ich auch diesbezüglich um Entschuldigung. Im Übrigen hat hans ja bereits hilfreiche, richtige, weiterführende, nachvollziehbare, beachtenswerte und zum weiteren Nachdenken anregende Antworten auf meine Fragen gegeben, wofür ich ihm hiermit sehr danke.
@hans et al.
Meine 3 Punkte sollten keine „Behauptungen“ darstellen, sondern nur Fragen, zu denen ich versucht habe, mögliche Antworten zu geben – ohne Absolutheits- und Wahrheitsanspruch und ohne sie klar begründet zu haben. Sollten sie anders verstanden und die Begründungen vermisst worden sein, täte es mir sehr Leid, und ich würde Sie darum bitten, sie als Anregung zum Weiterdenken zu verstehen. Auch hatte ich nicht die Absicht, Angst zu erzeugen. Wenn meine Kommentare dies bewirkt haben, bitte ich hiermit ausdrücklich um Entschuldigung. Meine Einlassungen, Anmerkungen, Meinungen usw. sind sicher auch Ausdruck meiner eigenen Ängste; sie auf diese Weise „weiterzuleiten“ lag mir fern. Sollte dies aber dennoch geschehen sein, bitte ich auch diesbezüglich um Entschuldigung. Im Übrigen hat hans ja bereits hilfreiche, richtige, weiterführende, nachvollziehbare, beachtenswerte und zum weiteren Nachdenken anregende Antworten auf meine Fragen gegeben, wofür ich ihm hiermit sehr danke.
zu@hans und zu@ Dieter OffermannEin solcher Krieg ist nicht berechenbar, für alle Seiten. Es ist eine Illusion zu denken, er wäre für die handelnden Politiker:innen nicht ebenfalls unwägbar. Mit jedem weiteren Esaklationsschritt nimmt das Risiko zu, dass das Kriegsszenario unbeherrschbar wird. Ebenso nimmt der Hass auf allen Seiten, besonders natürlich auf Seiten der in die Kämpfe Verwickelten, zu. Dieser Hass geht in die Motivation der Handelnden ein und bestimmt auch deren Überlegungen über Schritte im Krieg und die Grausamkeit im Kriegsgebiet maßgeblich mit.
Die normalen Menschen, besonders die Menschen in der Ukraine, aber auch die zwangsweise gezogenen Soldaten befinden sich bei den Entscheidungen der großen Politik in Geiselhaft. Mir machen „bei uns“ besonders die Politiker:innen Angst, welche aus einem moralischen Anspruch heraus Putins vollständigen Rückzug fordern, bevor es zu Verhandlungen kommen darf – und danach seine Verurteilung vor einem internationalen Tribunal. Diese Ziele schließen faktischVerhandlungen aus und erfordern eine vorherige militärische Niederlage Russlands. Das bedeutet Jahre des Krieges, des Mordens und der Zerstörung und der beidseitigen Esaklation – um des Sieges Willen. Insofern gleicht mir die Entwicklung in Hinblick auf einen drohenden Weltkrieg einem russischen Roulette.
Die Putin zugeordneten Kriegsziele – vom Angriff auf östliche NATO Staaten bis hin zur Ausschaltung Europas als Verbündeten der USA – sind für mich nicht plausibel. Nicht, weil die russischen Führung nicht den Wunsch hätte, zur Weltgeltung der Sowjetunion und damit auf Augenhöhe zur USA zurück kehren zu wollen. Das konkurrierende Großmachtstreben ist allgegenwärtig.
Aber einer solchen Rückkehr zur Weltgeltung steht schlichtweg die 17-fache militärische Überlegenheit der USA und der NATO entgegen – sowie deren klare Absicht, selbst den russischen Zugriff auf die Ukraine zu verhindern und diese in die NATO aufzunehmen.
In den umkämpften Gebieten in der Ukraine gibt es seit langem zahllose Tote und unermessliche Zerstörung – aber keine Gelände“gewinne“ für die russische Seite.
Ich lese, die russischen Streitkräfte würden im Kampf um Bachmut mittlerweile aus Munitionsmangel mit Spaten vorrücken.
Sie zu einer Bedrohung ganz Europas hochzustilisieren, scheint mir abwegig – es sei denn, es erfolgt aus propagandistischen Gründen, um weitere militärische Anstrengungen zu legitimieren.
@hans,@dieter Oppermann Ein solcher Krieg ist nicht berechenbar, für alle Seiten. Es ist eine Illusion zu denken, er wäre für die handelnden Politiker:innen nicht ebenfalls unwägbar. Mit jedem weiteren Esaklationsschritt nimmt das Risiko zu, dass das Kriegsszenario unbeherrschbar wird. Ebenso nimmt der Hass auf allen Seiten, besonders natürlich auf Seiten der in die Kämpfe Verwickelten, zu. Dieser Hass geht in die Motivation der Handelnden ein und bestimmt auch deren Überlegungen über Schritte im Krieg und die Grausamkeit im Kriegsgebiet maßgeblich mit.
Die normalen Menschen, besonders die Menschen in der Ukraine, aber auch die zwangsweise gezogenen Soldaten befinden sich bei den Entscheidungen der großen Politik in Geiselhaft. Mir machen „bei uns“ besonders die Politiker:innen Angst, welche aus einem moralischen Anspruch heraus Putins vollständigen Rückzug fordern, bevor es zu Verhandlungen kommen darf – und danach seine Verurteilung vor einem internationalen Tribunal. Diese Ziele schließen faktischVerhandlungen aus und erfordern eine vorherige militärische Niederlage Russlands. Das bedeutet Jahre des Krieges, des Mordens und der Zerstörung und der beidseitigen Esaklation – um des Sieges Willen. Insofern gleicht mir die Entwicklung in Hinblick auf einen drohenden Weltkrieg einem russischen Roulette.
Die Putin zugeordneten Kriegsziele – vom Angriff auf östliche NATO Staaten bis hin zur Ausschaltung Europas als Verbündeten der USA – sind für mich nicht plausibel. Nicht, weil die russischen Führung nicht den Wunsch hätte, zur Weltgeltung der Sowjetunion und damit auf Augenhöhe zur USA zurück kehren zu wollen. Das konkurrierende Großmachtstreben ist allgegenwärtig.
Aber einer solchen Rückkehr zur Weltgeltung steht schlichtweg die 17-fache militärische Überlegenheit der USA und der NATO entgegen – sowie deren klare Absicht, selbst den russischen Zugriff auf die Ukraine zu verhindern und diese in die NATO aufzunehmen.
In den umkämpften Gebieten in der Ukraine gibt es seit langem zahllose Tote und unermessliche Zerstörung – aber keine Gelände“gewinne“ für die russische Seite.
Ich lese, die russischen Streitkräfte würden im Kampf um Bachmut mittlerweile aus Munitionsmangel mit Spaten vorrücken.
Sie zu einer Bedrohung ganz Europas hochzustilisieren, scheint mir abwegig – es sei denn, es erfolgt aus propagandistischen Gründen, um weitere militärische Anstrengungen zu legitimieren.
Krieg mit all seinen Folgen an Leid, Tod und Zerstörung ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das wissen wir nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp einem Jahr. In jüngerer Zeit sei nur an die sog. Anti- Terror- Kriege im Irak, in Libyen und Afghanistan erinnert, die verantwortet von den USA und der NATO, etwa 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.
Das, was auf der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbart wurde, heißt kurzgefasst: Aufrüstung, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und das Setzen auf Sieg gegen Russland, also das Befeuern einer Dynamik, die weitere Kriegsverlängerung mit Tausenden von Toten, unzähligen Verletzten und weitere Zerstörung des Landes mit sich bringt.
Wann endlich begreifen wir, dass es bei diesem Krieg nicht um die Verteidigung unserer Werte geht ( Ursula Rüssmann: Größer geht es nicht mehr ), sondern um einen geopolitischen Konflikt zwischen den USA, der NATO und Russland um Einfluss und Kontrolle der Ukraine. Dies ist spätestens seit der Internationalisierung des innerukrainischen Bürgerkriegs mit dem von den USA unterstützten Maidan- Putsch 2014, dem Sturz des gewählten Präsidenten Janukowytsch und der anschließenden russischen Besetzung und Annexion der Krim offensichtlich.
Warum muss ein Militärbündnis wie die NATO, das die ungefähre 14fache militärische Überlegenheit gegenüber Russland besitzt, bis an dessen Grenze vorrücken ? Wollen die USA den gesamten eurasischen Raum kontrollieren ? Warum muss Russland gedemütigt ( Obama: Russland ist eine Regionalmacht ) , geschwächt, oder gar, “ ruiniert“ ( Außenministerin Baerbock ) werden ? Es ist sicher das gute Recht der Ukraine, ihr Land zu verteidigen, aber sie ist Teil und vor allem Opfer dieses geopolitischen Konflikts.
Die derzeitige Kriegsrhetorik wird auch an der amerikanischen Reaktion auf das Gespräch zwischen Blinken und seinem chinesischen Amtskollegen am Wochenende in München deutlich: China bietet eine diplomatische Friedensinitiative an, während Blinken China nur droht: Wehe, ihr liefert Waffen an Russland !
Fazit: Der dem Ukraine- Krieg zugrunde liegende Konflikt kann nur beendet werden, wenn in Verhandlungen die Interessen aller Beteiligten fair miteinander ausgeglichen werden – der Weg über Sieg oder Niederlage führt in die Katastrophe. Margot Käßmann hat Recht, wenn sie sagt, der Frieden kann nur jenseits der militärischen Logik hergestellt werden.( FR, 18./19.02. 2023 ) Diplomatie und Verhandlungen statt Waffen ! Daher sollte der Westen unvoreingenommen die chinesische Vermittlungsinitiative aufgreifen, denn es ist China, das den größten Einfluss auf Entscheidungen der russischen Führung besitzt. Vielleicht ist das die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und eine gefährliche Eskalation zu vermeiden.
Stephan Hebel fragt angesichts des russischen Angriffs auf ukrainisches Territorium nach dem Ziel der Unterstützung der Ukraine und den Schritten zum Ziel. Ich meine, bei allen Schritten sollte mitgedacht werden, dass es nicht nur um Stücke Land geht, sondern im weiteren um ein von allen Seiten geteiltes Selbstverständnis der internationalen Sicherheits- und Friedensordnung; alle einzelnen Schritte müssen in diese Richtung gehen.
Die Zeit für solche Verhandlungen ist: immer. Dazu gehören idealerweise alle Staaten der Welt an einen Tisch, den der UN. Mindestens aber können die Staaten der Nordhalbkugel im Interesse der Menschen von Wladiwostok bis Vancouver einen Vertrag schließen. Als Vorbild drängt sich mir die KSZE-Schlussakte von Helsinki auf, also der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, im Jahr 1975. Beschlossen wurde sie von eben diesen Staaten, von der Nordhalbkugel. Für die UdSSR war Breschnew der Mitunterzeichner. Das war lange vor dem Zerfall der UdSSR, nicht in einer Schwächephase, nicht „im sicheren Gefühl des Sieges über den Kommunismus“(Stephan Hebel zu den 90er Jahren); die UdSSR wurde nicht vom Westen über den Tisch gezogen. Die zehn Grundsätze der KSZE sind erwachsen aus der Erfahrung der Weltkriege und den UN-Konventionen. Sie kodifizieren den Weg des Friedens durch die Konstatierung der Souveränität und Gleichstellung aller Staaten, großer wie kleiner, durch die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die friedliche Regelung von Streitfällen sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Ich denke, etwas besseres hat die Welt nicht erfunden. Der erste Schritt hin zu einer wieder erstehenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Neu-Unterzeichnung durch die heutigen souveränen Staaten des Vertragsraumes ist der komplette Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium, sofern die Ukraine nicht Gebiete an Russland abtritt. Ob weitere Schritte bald möglich sind, hängt ganz offenkundig in erster Linie vom russischen Regime ab. Europa minus Russland kann nur die Friedensordnung anbieten und vorerst nach dem Motto handeln, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Diejenigen, die Verhandlungen fordern und gleichzeitig die Ukraine in ihrem erzwungenermaßen militärischen Verteidigungskampf im Stich lassen wollen, tragen meiner Erfahrung nach nie eine Idee zu Inhalten und Ziel von Verhandlungen, die in einen Frieden münden würden, bei. Ich ahne, warum.
Der Eroberungskrieg Russlands in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Aber beenden kann ihn nur der Aggressor durch Rückzug aus den besetzten Gebieten. Wenn man die revanchistischen Sowjet-Imperialismus-Träume Putins zulässt und irgendwelche Gebietszugeständnisse macht wie leider in Georgien oder der Krim, wüsste ich viele von heute, gestern und vorgestern, die auch ihre Träume verwirklichen wollen, nicht nur in China, Nordkorea oder Syrien. Es muss ja nicht gleich die absurde Vorstellung sein, Italien wolle rund ums Mittelmeer das Römische Reich zu Zeiten von Kaiser Augustus wieder errichten. Ein Blick in unsere eigene unselige Vergangenheit genügt, um zu sehen, was passiert, wenn man solche Entwicklungen nicht entschlossen genug bekämpft. Es gab leider nur einen einzigen 20. Juli.
Klein Putinchens persönliches Problem ist, dass ihn der Verlauf der Weltgeschichte daran hinderte, in jungen Jahren beim KGB echte Karriere zu machen, und so rächt er sich jetzt an den Verursachern. Im Grunde seines Herzens hängt er immer noch an seinem Berufsbild mit Schlapphut und hochgeschlagenem Mantelkragen…
Konfliktlösungs-Möglichkeiten auch zwischen Staaten sollten in Politik und Medien mehr zu Wort kommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß Konflikte zu allseitiger Zufriedenheit gelöst werden können: 1987-1996 hab ich das Ökodorf „Lebensgarten Steyerberg“ bei Hannover mit aufgebaut. Dort gibt es seit Beginn eine „Streitschule“ (genauer: Schule für Verständigung & Mediation). Gegründet von einem ehemaligen Rechtsanwalt, der keinen Sinn mehr darin sah, ständig eine Partei gegen die andere zu vertreten, sondern Konflikte wirklich lösen wollte – was sowohl innerhalb als auch außerhalb des Ökodorfs oft gelungen ist. Dafür wurden wir von der Weltausstellung EXPO 2000 als Modellprojekt prämiert. Die Frage ist, warum solche guten Methoden nicht häufiger angewandt und in den Medien auftauchen?
Ähnlich ist es mit der „Sozialen Verteidigung“ statt Militär, die auf den Erfolgen von Gandhi, Martin Luther King etc. aufbaut, gut erforscht und weiterentwickelt u.a. vom „Bund für Soziale Verteidigung e.V.“. Meine These: Da die Rüstungsindustrie privatwirtschaftlich organisiert ist, verdient sie an Kriegen, hat kein Interesse an gewaltfreier Konfliktlösung und vertritt ihre Interessen ganz legal durch Lobbyisten im Gebäude des Bundestags… Falls Militär zur Verteidigung wirklich nötig sein sollte, sollte der Staat selber die Rüstungsgüter herstellen, sodaß niemand daran verdient. Und es sollte mindestens soviel Geld wie für die Rüstung ausgegeben werden für die Soziale Verteidigung: Forschung, Bildung (schon in Kindergarten + Schule) und das praktische Einüben der Sozialen Verteidigung. Würde mich freuen, wenn Sie häufiger Experten der Konfliktlösung/Mediation und der Sozialen Verteidigung zu Wort kommen lassen und von erfolgreicher Praxis berichten. Ein Tip wäre: Christoph Besemer, jahrzehntelang Leiter der „Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden“ in Freiburg.
zu @ Joachim Reinhardt
Von einer 17 fachen Überlegenheit der NATO kann man immer mal wieder lesen. Gleichzeitig diskutiert der Bundestag über Panzer die nicht fahren, Flugzeuge die nicht fliegen und Schiffe die nicht schwimmen. Zu allem Überfluss berichtet unser Verteidigungsminister das die Munitionsbestände bestenfalls für Tage reichen aber davon fast alles an die Ukraine abgegeben worden ist. Man hat Probleme noch einen Panzer zu finden in Europa den man dieses Jahr abgeben kann. Irgendwie drängt sich mir die Frage auf ob die von ihnen genannte Überlegenheit nicht eher theoretisch ist. Ich denke Putin weiß das und er hat angegriffen. Was will er mit ein paar Quadratkilometer völlig zerstörtem Land? Das was Putin in der Ukraine macht gibt keinen Sinn wenn es ihm nur um die Ukraine gehen würde
zu @ Dieter Offermann
Ih habe ihre Frage so verstanden das die Antwort auf das letzte DANN immer Atomkrieg für sie ist. Wenn dem nicht so ist war mein Beitrag auch nicht korrekt, aber es ist trotzdem klar das weder Putin noch wir die Frage was als nächstes passiert wirklich beantworten können und auch nicht dürfen. Die Situation beinhaltet das Risiko zu eskalieren. Allerdings glaube ich nicht das einer der Beteiligten daran ein Interesse haben kann. Das ist wohl der beste Schutz davor. Ich hoffe tatsächlich das Putin ein Einsehen hat. Schließlich will niemand Panzer nach Moskau schicken. Wie letztlich ein Frieden aussehen kann weiß ich auch nicht.
Lieber Karl-Heinz Meyer,
ich stimme Ihnen zu, da Sie den Vorschlag an die Zukunft addressieren. In einer Welt mit Großmächten, die um geostrategische Einflusszonen konkurrieren, hat das Konzept „Soziale Verteidigung“ keine Chance, weil es schlicht nicht um Verteidigung geht, sondern um Erweiterung der Einflusszonen, die erpresserisch und oft kriegerisch vollzogen wird. Es gilt also, gleichzeitig dieses Korsett der Konkurrenz in der internationalen Politik als Übel zu kritisieren statt es zu hofieren. Aus dem gleichen Grund haben Verhandlungsvorschläge für einen Waffenstillstand in der Ukraine – die es sehr wohl mit detaillierten Inhalten gibt (an Herrn Philipp) – keine Chance, weil jede Seite solange Krieg führen will, bis es -spiegelbildlich – eine vorteilhafte Ausgangslage für erfolgreiche Verhandlungen gibt. Behauptet wird, es ginge um das Wohl der Menschen, die dort leben.