Was für eine Überraschung: Olaf Scholz soll es reißen! Die SPD will den Bundesfinanzminister und derzeitigen Vizekanzler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2021 nominieren.
Nun, das ist natürlich überhaupt keine Überraschung, auch wenn Scholz‘ Basis in der SPD schwächer sein dürfte als die von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die der ehrwürdigen Partei derzeit vorsitzen. Immerhin wurde Scholz bei der innerparteilichen Wahl zum Parteivorsitzenden von diesen beiden geschlagen. Die Basis will offenkundig einen Kurs, der weiter links ist. Scholz ist jedoch ein Kandidat für das, was man in der Politik „die Mitte“ nennt. In der SPD ist er damit eher rechts verortet (was keineswegs heißt, dass er was mit der AfD zu tun haben könnte; rechts nur bezogen auf das innerparteiliche Meinungsspektrum). Wenn man in die Geschichte zurückschaut, dann ist die SPD keineswegs immer schlecht mit dieser Strategie gefahren, sich Kandidaten zu suchen, die die Mitte besetzen konnten. Gerhard Schröder war so einer, Helmut Schmidt ebenfalls – beide eher Parteirechte. Willy Brandt hingegen war ein Linker. Das waren die bisherigen SPD-Kanzler.
Und Olaf Scholz? Man wüsste gern, was er wirklich denkt, nicht war? Er hat ein bisschen was von der Mona Lisa. Lächelt gern sybillinisch, gibt aber in Interviews oft Antworten in kurzen knappen Sätzen, wie sie früher auch von Arbeitern verstanden worden wären. Heute wirkt das dennoch prägnant. Aber wofür steht er? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kürzlich in einem Interview aufgeschlossen für eine Koalition mit der Linken gezeigt. Die wiederum zeigt sich nicht abgeneigt. Es ist offensichtlich: Die SPD sucht nach Neuorientierung bei den Machtoptionen. Esken schließt gar die Unterstützung einer grünen Kanzlerkandidatur nicht aus. Die SPD als Juniorpartner unter Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Die Grünen stehen in den Umfragen derzeit besser da als die SPD.
Das alles ist politisches Spiel. Man startet einen Versuchsballon, ein paar Tage später positioniert sich der Kandidat hinsichtlich der Sache mit der Linken bei Maischberger dann etwas skeptischer, um die „Mitte“ nicht zu verprellen, ganz so, wie es seinem mittigen Profil entsprechen soll. Und schon hat man eine Debatte und bringt das andere Lager ins Hintertreffen. Wir bekommen also wohl einen Lagerwahlkampf.
Der wird allerdings kaum nach hergebrachtem Muster funktionieren. Warum? Drei Gründe.
- Wir werden diesmal drei Spitzenkandidaten habe, denn angesichts ihrer Umfragewerte werden die Grünen versuchen, die Kanzlerin/den Kanzler zu platzieren. Ich wage außerdem die Prognose, dass das funktionieren wird, wenn 2021 uns erneut mit einem derart trockenen Sommer plagt.
- CDU/CSU sind in der Kandidaten- und Führungsfrage ins Hintertreffen geraten. Angela Merkels persönliche Beliebtheitswerte werden bei dieser Wahl keine Rolle spielen – es sei denn, sie tritt doch noch mal an. Wenn nicht, dann stellt sich die Frage: Wollen die Deutschen Armin Laschet? Markus Söder? Jens Spahn? Norbert Röttgen? Friedrich Merz? Nach gegenwärtigem Stand werden alle diese Kandidaten ohne den Amtsbonus des Kanzlers in den Wahlkampf ziehen müssen, denn bisher deutet nichts darauf hin, dass Merkel ihren Posten vorzeitig zu räumen gedenkt. Es ist meines Erachtens auszuschließen, dass sie dies noch tut, denn einerseits würde sie damit während der laufenden Legislaturperiode die Koalitionsfrage stellen, was zum Platzen der Koalition und zu vorzeitigen Neuwahlen führen würde. Und andererseits würde sie damit die Debatte innerhalb ihrer Partei über die Führungsfrage forcieren – das ist etwas, was ihr nicht mehr zusteht, da sie keine Vorsitzende mehr ist, und was die innerparteilichen Probleme der CDU offensichtlich werden ließe. Denn man kann Olaf Scholz zwar dafür schelten, dass sein mittiges Profil so unscharf ist – aber wofür stehen denn die Kandidaten Laschet, Söder, Spahn und Röttgen? Nur bei Friedrich Merz dürfte es in dieser Hinsicht ungefähre Klarheit geben.
- Das ist die Chance der Grünen. Auch ihnen wird immer wieder ein zunehmend unscharfes politisches Profil attestiert. Sie nehmen vermutlich die Schröderschen Maximen ernst. Gerhard Schröder, so ist überliefert, rüttelte einst am Zaun des Kanzleramts und soll gerufen haben: Ich will da rein. Nichts gegen den Willen zur Macht! Der gehört in der politischen Welt dazu, auch in der Demokratie. Dass die Grünen heute für 20 und mehr Prozent der Deutschen wählbar sind, hat auch damit zu tun, dass sie sich von ihrem Anarcho- und APO-Image abgenabelt haben.
Man mag das bedauern oder es Realpolitik nennen. Unser politisches System hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Im Jahr 2021 kann etwas passieren, was in diesem politischen System mehr als 70 Jahre lang undenkbar erschien: Eine Kandidatin oder ein Kandidat einer dritten Partei kann KanzlerIn werden. Jahrzehntelang gab es in dieser Hinsicht einen Dualismus wie im Kalten Krieg: Rot oder Schwarz. Jetzt ist Grün mit im Spiel. Besser? Schlechter? Wir werden sehen. Ich sage mal: anders. Sowohl Baerbock als auch Habeck – das sind die beiden Infragekommenden – sind von einem völlig anderen politischen Typ als das derzeitige Berliner Establishment.
Ich sehe Scholz‘ Kandidatur daher nur als Zwischenschritt. Als Versuch, der SPD die Machtoption zu eröffnen, ohne ihr zugleich die Mitwirkung in einer grün-rot-roten Koalition zu verbauen. Um einem solchen Projekt den Weg zu ebnen, bräuchte es allerdings noch sehr viel mehr. Ob Scholz dafür der Richtige ist? FR-Leitartikler Stephan Hebel hat da so seine Zweifel.
Eine konsequente Politik für die Benachteiligten
Nun, etwas eitel ist Olaf Scholz schon lange. Schon als erster Bürgermeister Hamburgs äußerte er sich stolz über die Tatsache, dass er sozusagen standesgemäß sich mit einem Nadelstreifenanzug präsentieren konnte. Doch lassen wir die Geschichte, die auch von dem Stamokap-Juso Olaf Scholz erzählt, mal da, wo sie eigentlich hingehören würde, nämlich in die zeitgeschichtliche Literatur. Beschäftigen wir uns also mit der heutigen Situation der SPD, deren linkem Flügel auch ich angehöre. Denn da scheint es tatsächlich so zu sein, dass unter den vorhandenen personellen Ressourcen wirklich Olaf Scholz derjenige ist, der am ehesten in der Lage scheint, als Kanzlerkandidat ein möglichst hohes Stimmenpotenzial bei der Bundestagswahl in ungefähr einem Jahr einzufahren. Es besteht auch eine gewisse gute Chance, dass Olaf Scholz ein Politiker ist, der sein Amt nicht als Job wie jeden anderen betrachtet, der vor allen Dingen ein auskömmliches Einkommen sichern soll, sondern bei dem die Grundüberzeugung erhalten geblieben ist. Doch die Tatsache, dass er die verheerende Agenda 2010 nach wie vor für richtig hält, müsste durch die Partei mit ihren beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durch das ehrlich gemeinte Herausstellen linker Inhalte korrigiert werden. Die Bedeutsamkeit einer sozialdemokratischen Persönlichkeit, die die Funktion des Kanzlerkandidaten gut ausfüllen könnte, ist also unbestritten. Doch mindestens genauso wichtig, ja wichtiger, ist die inhaltliche Positionierung der alten Tante SPD. Und hier gibt es nach wie vor viel zu tun. Ähnliche Erfahrungen wie der Sozialdemokrat Henning Höppe habe auch ich gemacht, wenn ich in meinem Umfeld die SPD als die nach wie vor einzige Partei benenne, die diese Republik nach dem sich wieder angesammelten Mehltau auf ihren Dächern und der realen Bedrohung von rechts sowie von Corona, weiter entwickeln kann. Wer mit jenen redet, hört sehr bald wieder, wie groß das Urvertrauen bei den Menschen in die SPD geschwunden ist. Und diese Störung ist auch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die meiner Meinung nach unberechtigt dafür gescholten werden, zu wenig Präsenz in den Medien zu zeigen, noch nicht repariert. Das Zeitalter der SPD ist noch lange nicht vorüber und es bedarf einer konsequenten und kompromisslosen Politik für die Deklassierten und Benachteiligten dieser Gesellschaft. Und die Botschaft von mehr Gerechtigkeit und Demokratie war nicht nur zu Willy Brandts Zeiten aktuell sondern sie ist heute wieder notwendiger denn je.
Manfred Kirsch, Neuwied
Optimismus im Paralleluniversum
Die Skepsis von Stephan Hebel gegenüber der sich schon lange abzeichnenden Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verdient ihre Berechtigung. Schließlich hat der Vize-Kanzler schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gerade die ärmeren Stadtteile südlich der Elbe so gut wie nie besucht, um die Lebenswelten der dortigen Menschen besser zu verstehen, was nicht unbedingt von einem ausgeprägten Interesse für das sozialdemokratische Kernthema des gesellschaftlichen Zusammmenhaltes zeugt. Zudem bleibt ferner die psychologische Gretchenfrage, die bislang niemand im Willy-Brandt-Haus auch nur ansatzweise beantworten kann, wie ausgerechnet einer der dienstältesten Spitzengenossen und letzten Mohikaner aus der Schröder-Ära glaubhaft den so dringend benötigten Neuanfang der Sozialdemokraten verkörpern soll. Deshalb drängt sich hier leider der Verdacht auf, dass auch die neue Parteiführung mit ihrem zur Schau gestellten Optimismus in einem Paralleluniversum lebt, zumal Vertrauen eine sehr harte Währung ist, die man selbst mit einer sehr guten Kampagne nicht so einfach zurückgewinnt!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Olaf Scholz ist also die beste Frau, der beste Mann, den die SPD aufbringen kann für die Kanzlerkandidatur? Diese Personalentscheidung der paar SPD-Vorsitzenden bedeutet: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die SPD steht weiter für einen unsozialdemokratischen weil marktfundamentalistischen Kurs. Um sozialdemokratische Politik zu ermöglichen, muss die SPD abgewäht werden. Weitere Jahre vertane Zeit. In der die Reichen reicher und alle anderen ärmer werden. Schlimmer noch: In der die Biosphäre dem Markt geopfert wird. Ich bin wütend!
Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe
Wir brauchen einen neuen Hans-Jochen Vogel
Bojaneskins, ein schlechtes Gespann für meine SPD! Das unsympathische Paar wird mit dem Vorstoß Scholz der Partei schaden. Scholz ist gut für Finanzen aber als Kanzler und Staatsmann ungeeignet. Koalition mit den Linken auf Bundesebene ist tödlich. Koalition ist nur in GROKO oder mit den Grünen möglich. Wir brauchen einen neuen H.J. Vogel!
Als ich am Montag von der einstimmigen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD erfuhr, dachte ich, ich sei der einzige in der SPD, der dies nicht für gut findet. Nun entdeckte ich in der Frankfurter Rundschau vom 12.08.2020 glücklicherweise den Hinweis, dass die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gleichfalls unter den Kritikern dieser Entscheidung befindet.
Wenn ich nämlich einerseits den Gastbeitrag des Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, seines Stellvertreters und Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sowie eines MdB in der FR gelesen habe, dessen Inhalt ich auch voll unterstütze, dann aber Stunden später von der einstimmigen Nominierung von Scholz gemeldet wurde, glaubte ich, in verschiedenen Welten zu leben.
Schließlich steht Scholz, wie Oskar Lafontaine zutreffend geschrieben hat, „für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat.“
So hat Stephan Hebel in seinem Gastbeitrag in der FR vom 11.08.2020 ebenso Recht, wenn Scholz über Jahre die Politik der GoKo’s ohne Wenn und Aber mitgetragen hat,
– ob in der Wohnungspolitik mit wirkungslosen Mietpreisbremsen,
– ob in der Gesundheitspolitik mit Privatisierungen,
– ob in der Steuerpolitik, wo z.B. die Finanztransaktionssteuer trotz Versprechen in zwei Koalitionsverträgen nicht eingeführt wurde, die Obergrenze der Einkommensteuer nicht angehoben wurde, die Vermögenssteuer nicht reaktiviert wurde, die Erbschaftsteuer weiterhin die Betuchten begünstigt etc. etc.,
– ob des Verhaltens bei G20- Gipfel in Hamburg,
– insbesondere aber bezüglich seiner Passivität bei der Bekämpfung der Cum/Ex-Skandale und der m.E. zwielichtigen Rolle bei der Wirecard-Affäre.
Gleichermaßen schlimm finde ich die Unterbringung von zehn Milliarden Euro im Konjunkturpaket für den Kriegshaushalt, wo das Geld doch eigentlich der Unterstützung der einheimischen Bevölkerung, so u.a. den Gesundheitsdiensten, den Kleinunternehmen, den Pflegediensten dienen soll. In diesem Zusammenhang finde ich auch die russlandfeindliche Politik von Außenminister Maas als einen gewaltigen Rückschritt gegenüber der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Dass ausgerechnet Maas zum Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages nach Moskau gereist war und dort gepoltert hat, beweist, dass dieser Außenminister nicht das geringste diplomatische Gespür besitzt, während er sich andererseits den Diktatoren aus Brasilien und der Türkei anbiedert.
Diese genannten Punkte sowie etliche andere Probleme, die wir der GroKo zu verdanken haben und von einem Kanzlerkandidaten Scholz wesentlich mit zu verantworten sind, sind, wie von Oskar Lafonataine erwähnt, Bestandteile der Politik, die für die SPD zu immer schlechteren Wahlergebnissen und einem Mitgliederverlust auf einen Stand von vor 1906 geführt hat.
Diese Entwicklung scheint wohl manchen in der Parteiführung gleichgültig zu sein. Allerdings werden die normalen Mitglieder an den Infoständen stets mit der Tatsache konfrontiert, dass die Partei häufig als unglaubwürdig betrachtet wird, wenn man ihre Versprechungen hört oder liest gegenüber dem, was sie in der Politik praktiziert. Dabei machen es sich die Oberen wie auch viele Abgeordneten zu einfach, wenn sie stets auf die Problematik einer Koalition verweisen.
In diesem Zusammenhang ist die Zustimmung ausgerechnet des Juso-Vorsitzenden zu dieser Kandidatur nicht nachvollziehbar. Aber auch dazu hat Stephan Hebel kürzlich geschrieben, dass sich junge Aufsteiger vor partei- und koalitionsinternen Rücksichten bis zur Unkenntlichkeit angepasst haben. Namen muss man ja hierzu nicht nennen.
Wie bereits an anderer Stelle hier im blog ausgeführt ist es für mich schlicht rätselhaft, wie eine komplette Partei an den eigentlichen Zukunftsaufgaben vorbeigeht, sie einfach nicht wahrnimmt. Es geht um die Klimaproblematik und die Biodiversität. Diese beiden Themenkreise werden die Zukunft maßgeblich bestimmen. Herr Scholz ist nun seit Jahren in dieser Groko – Regierung, aber ich kann mich nicht erinnern, dass er zu diesen beiden Themen irgend etwas beigetragen hätte. Das kommt für ihn und ergo auch die Partei nicht vor. Das bisschen Pandemie ist ein laues Lüftchen gegen die Probleme, die zum Teil schon da sind , aber mit Sicherheit in den kommenden 10 Jahren an Bedeutung gewinnen. Wenn unsere Regierung in den nächsten Jahren nicht ganz fix auf die Hufe kommt, mit drastischen Maßnahmen gegensteuert, geht das Ganze ganz schnell den Bach runter.Von der CDU/CSU ist da auch nichts zu erwarten, wenn ich mir Frau Klöckner ansehe, die drei Bischöfe lobt für ihre Unterstützung der Bauern, die in den Städten herumfahren um für mehr Gülle und mehr Gift zu sorgen. Die dafür gesorgt hat, dass Glyphosat und ähnliche Gifte für viele Jahre noch das Mittel der Wahl sind, um 85% der Agrarfläche zu vergiften. Also die SPD mit Herrn Scholz an der Spitze wird an diesen Zuständen nichts ändern. Merkt das eigentlich keiner? Wir hatten doch nur deshalb einen erträglichen Sommer, weil der Jetstream uns in Mitteleuropa mit Kühle versorgt hat. In Sibirien und auch in Kanada war es bis zu 20 Grad zu warm. Merkt das hier eigentlich keiner ??Ich begreife es nicht.
Nachtrag .
Es stand mehrfach in der FR, wie es aussieht zur Zeit. Der Vogelsberg trocknet aus. Im Taunus fahren die Wasserwagen. Einer Firma, die aus Braunkohle Humusdünger macht, fehlt das Geld um entsprechende Mengen herzustellen. Wo bleiben eigentlich die Milliarden Strukturhilfe aus dem Kohlevertrag, Für so etwas sollten die ja wohl da sein ? Das Helmholtz Institut hat eine Untersuchung gestartet mit dem Ziel, den Böden zu helfen, die durch Pestizide ihre Fruchtbarkeit verlieren. Und so weiter. Steht alles in der FR. Die SPD mit Herrn Scholz scheint es nicht zu merken. Übrigens stand auch in den Leserbriefen hierrüber nicht viel drin. Es macht mich wütend.
An den Reaktionen aus der Union sieht man das sie befürchten keinen Kandidaten zu haben dem das Volk Kanzler mehr zutraut als Scholz. Der Einzige wäre vielleicht Söder. Er wird aber nach meiner Einschätzung in Bayern bleiben. Welche Auswirkung das am Ende bei den Stimmen hat wird man sehen. Die Grünen werden, bei einem Hitzesommer 2021 mit Sicherheit ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Ob das es für Kanzler reicht??
Schröder hat nachdem in NRW Schwarz/ Gelb die Landtagswahl gewonnen hat nur aus einem einzigen Grund Neuwahlen ausgerufen. Er hatte ab dem Zeitpunkt eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat gegen sich. Mit solch einer Mehrheit kann man jede Bundesregierung blockieren. Heute hat die Union 51 von 69 möglichen Nein Stimmen auf ihrer Seite. Klar will jede Partei möglichst viele Sitze im Bundestag aber ich denke weder die SPD noch die Grünen würden gegen diese Bundesratsverhältnisse eine Grün/ Rot/Rote Regierung bilden. Selbst wenn sie dafür die Mehrheit im Bundestag hätten. Die Erwartung an eine solche Regierung wären riesig, aber die Handlungsfähigkeit minimal. Deshalb wäre sie sofort zum scheitern verurteil. Der Absturz der SPD hat zu einer viel tiefgreifenderen Machtverschiebung geführt als das sie mit einer Bundestagswahl korrigierbar wäre. Dieser Zustand könnte auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, aber den Grünen oder der SPD wird gar nichts anderes übrig bleiben als in eine Koalition mit der Union zu gehen.
zu @ Jürgen H.Winter
Sie haben wohl recht mit ihren Einwänden, aber die SPD ist die Kohlepartei und die Union die Partei des Kapitals und der Bauern. Von diesen Parteien ist keine Umweltpolitik zu erwarten wie sie sich die vorstellen. Nachdem wie sich derzeit in der Pandemie die Cofidioten dieser Welt verhalten nehme ich an das es in der Bevölkerung auch keine Mehrheit dafür gibt eine solch langfristige Politik zu machen, Das bedeutet das ein noch deutlich höherer Leidensdruck entstehen muss um ein Umdenken auszulösen. Das wird die nächsten 20 Jahre dann halt auch passieren wenn die Wissenschaft recht hat.
Glühender Anhänger der SPD oder ganz und gar Fan von Olaf Scholz braucht frau/man nicht zu sein, um anzuerkennen, vor dem Hintergrund der Kandidatenmisere der Union ist die Nominierung des Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat ein echter Coup. Damit sind die Sozis auf jeden Fall mal schlau gewesen. Ob diese Schlauheit der erste Schritt aus ihrer substantiellen Krise ist, bleibt abzuwarten.
Spannend wird es jetzt für die GRÜNEN, egal, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Wahlkampf ziehen wird. Durch die – zunächst rhetorische – Öffnung der SPD zur Linkspartei hin, wird der Wahlkampf polarisiert. Voraussehbares Stichwort der Konservativen: Freiheit oder Sozialismus. Das wird die GRÜNEN zwingen, ihre beflissene Geschwätzigkeit aufzugeben und Stellung zu beziehen.
Sorry, jetzt misch ich mich hier auch noch ein, nach Tonnies…
@Hans Möller:
„…vor dem Hintergrund der Kandidatenmisere der Union ist die Nominierung des Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat ein echter Coup. Damit sind die Sozis auf jeden Fall mal schlau gewesen.“
Sind sie nicht. Denn „die Sozis“ sind lediglich eine Handvoll Klüngel innerhalb der SPD, und dieser Klüngel hat den Falschen zum Kanzlerkandidaten gemacht. Einen, der unter rotgrün marktfundamentale Entscheidungen mitverantwortet hat, und der immer noch die Agenda 2010 gutheißt und auch in der jetzigen Regierung unsozialdemokratische Politik betreibt. Früher. Heute. Morgen! Mehr Kontinuität geht nicht.
„An den Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es weise in der Bibel. Wenn unter SPD-Regierungsbeteiligungen die Reichen und Superreichen immer reicher werden auf Kosten aller anderen, und das jedes Jahr wieder neu und immer drastischer, dann ist so eine SPD-Politik nicht sozialdemokratisch. Und wenn der programatische Kern dieser Partei verfault ist, warum sollte man sie dann wählen? Wenn man zu den 1 Prozent der Reichen oder 1 Promille der Superreichen zählt, kann man doch gleich die FDP oder die CDU bzw. CSU wählen. Tja, und was ist mit den kläglichen restlichen 99 Prozent der Nichtreichen, also praktisch allen? Wen sollen sie wählen? „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“? SPD fällt flach aus oben genannten Gründen. Und die GRÜNEN? Sind nicht nur geschwätzig und beliebig, wie sie richtig beschreiben, sondern genauso marktfundamental und Agenda 2010-verliebt wie Olaf Scholz und Konsorten.
Es ist ein DRAMA! Denn eigentlich ist es höchste Zeit für ökosoziale Marktwirtschaft! Und das schon lange!
Es gibt neben der Demokratiefrage nur 2 wichtige politische Themen, in Deutschland und weltweit, zwei! Nämlich erstens, wie man die Umverteilung der materiellen Güter von unten nach oben umkehrt in eine Umverteilung von oben nach unten. Um Hunger zu beseitigen. Guten Wohnraum für alle zu schaffen. Sauberes Trinkwasser. Saubere Luft. Gesunde Lebensmittel. Eine gute medizinische Versorgung. Bildung für alle. Und wenn dann noch was übrig bleibt: Super-Yachten für alle. Und zweitens, wie man verhindert, daß eine die Biosphäre bedrohende Heißzeit kommt. Und die richtige Beantwortung dieser beiden Fragen entscheidet auch über das Überleben und das Wachsen oder Verdorren der Demokratie!
Olaf Scholz von der SPD ist dafür nicht der richtige Ansprechpartner. Er wäre als Kanzler in diesen Fragen eine Niete, weil er bereits jetzt als SPD-Minister in diesen Fragen eine Niete ist. Wie so viele andere SPD-Minister und SPD-Möchtegern-Minister auch. Ich denke da an das Weichei Kevin Kühnert. Und der bekennende S-Klasse-Mercedes-Fan Winfried Kretschmann von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist es zu 100 Prozent auch nicht.
QuinessenZ: Es ist völlig belanglos, ob die SPD irgendeine Regierung stellt, solange sie nicht sozialdemokratisch handelt und noch nicht mal sozialdemokratisch denkt. Das Gleiche muß man den GRÜNEN vorwerfen, wenn sie ungrün handeln.
@ Jürgen H. Winter:
„Wenn unsere Regierung in den nächsten Jahren nicht ganz fix auf die Hufe kommt, mit drastischen Maßnahmen gegensteuert, geht das Ganze ganz schnell den Bach runter.“ So ist es! (Ich hatte übrigens in meinem Leserbrief geschrieben, daß „die Biosphäre dem Markt geopfert wird“, was auch den Vogelsberg austrocknen läßt.
@ Ralf-Michael Lübbers
Lieber Herr Lübbers,
Sie haben ja im Grunde nicht unrecht, wenn Sie mit der SPD nicht so schonend umgehen. Und ich bin wirklich kein Freund der der Garde, die uns die Agenda 2010 verpasst hat. Aber ein bisschen hat sich schon geändert in der Führung und der Programmatik. Man kann nicht abstreiten, dass Scholz in der Corona-Krise eine gute Figur abgegeben hat (sicher, ich weiß Lufthansa und Autoindustrie …). Und Heil zeigt auch als Sozialdemokrat.
Scholz kann Kanzler. Ein anderer Kandidat aus der SPD fällt mir nicht ein.
Und: Man muss die Grünen nicht mögen, aber Agenda-verliebt und marktfundamental, so weit gehe ich nicht.
Ich glaube auch keine politischen Wunder, aber das Ökösoziale ist zumindest keine utopische Vorstellung.
Meistens verändern sich die Dinge, weil’s einfach nicht mehr anders geht. Nicht, weil’s heiß und innig gewollt wird.
Vielleicht sollte man aber auch die Linke nicht ganz unter den Teppich kehren. Ich hoffe jedenfalls, dass sie noch punktet.
Warum heißen Sie eigentlich Kühnert ein Weichei?
Grüße aus Hessen
@ lieber Herr Jürgen Malyssek:
„Warum heißen Sie eigentlich Kühnert ein Weichei?“ Weil er jetzt plötzlich für Scholz ist. Positiv ausgedrückt: Er ist kein Prinzipienreiter.
„Meistens verändern sich die Dinge, weil’s einfach nicht mehr anders geht. Nicht, weil’s heiß…wird“.
Vielleicht gerade, weil`s heiß wird (Klimaerhitzung)? 😉
…“ein bisschen hat sich schon geändert in der Führung und der Programmatik.“
Reicht das?
Ich (das ist meine Meinung) erwarte von einer sozialdemokratischen Partei, daß sie sich (und auch die GRÜNEN) für die Agenda 2010-Politik entschuldigt. Ansonsten ist sie für mich nicht glaubwürdig. Ganz schön hart, was? Aber die Klimaerhitzung wird /ist auch ganz schön hart. Und wenig Geld zu haben und zu verhungern (arm gehaltene Länder) ist auch ganz schön hart.
Die SPD (und die GRÜNEN) müssen wesentlich mehr „performen“!!
DIE LINKE: Mit denen habe ich meine Probleme. Ex-SED. Maduro-Freunde. Wagenknecht fremdenfeindlich. Die haben aber teilweise ein Programm, wie ich es SPD und GRÜNEN wünschen würde.
Von der SPD erwarte ich übrigens noch, daß sie die Drittstaatenregelung zurück nimmt (weswegen ich 1993 aus ihr ausgetreten bin). Und 2010 bin ich wegen der Agenda 2010 (sinniges Datum, Zufall) aus Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. In der Not frißt der Teufel Fliegen. Und ich wähle wahrscheinlich wieder grün. Bleibe aber draußen. Oder nichts?
@ Ralf-Michael Lübbers
Mit der Agenda 2010 sind wir uns einig.
Ich bin übrigens 2007 vor WUT über dieses üble Projekt bei den Linken eingetreten.
Die Linken sind garnicht so. Die haben verdammt viele gute Leute. Wagenknecht ist nich fremdenfeindlich. Sie ist halt Wagenknecht, speziell.
Mit der Entschuldigung für die Agenda, das ist so eine Sache. Jetzt ist es eigentlich zu spät und es käme dann wie aufgesetzt rüber.
Die SPD soll sich einfach berappeln. Wichtig sind sie letztlich schon.
Kühnert lernt gerade in eine neue politische Phase zu treten. Er ist jedenfalls ein kluger Mensch.
Es reicht nie.
Im Moment können wir froh sein, wenn die offensichtliche Gefährdung der Demokratie von uns und unseren poltitische Parteien, von unseren staatlichen Instanzen abgehalten werden kann.
Teile der Bevölkerung können mich derzeit zur Verzweiflung bringen. Da ist soviel Ignoranz, Dummheit, Verschwörung, kollektiver Wahnsinn und Feuer im Kessel.
Bis später.
@Jürgen Malyssek,
SPD und Grüne müssen „Vergangenheitsbewältigung“ betreiben. Sie müssen darüber diskutieren, ob die rotgrüne Politik von 1998 bis 2005 in punkto Wirtschaft richtig war oder nicht. Ob man sie im Falle eines Wahlsieges fortsetzen würde oder nicht. Ob die damaligen verantwortlichen politischen Akteure wie zum Beispiel Olaf Scholz (Bundespräsident Steinmeier zählt zu diesen Akteuren, „Architekt der Agenda 2010“) immer noch meinen, daß diese Politik richtig war und richtig ist. Und die SPD muss über ihre post-rotgrüne (also schwarzrote) Regierungspolitik nachdenken.
„Diese Politik“ heißt Neoliberalismus bzw. korrekter Marktfundamentalismus. Marktfundamentale Politik ist das absolute Gegenteil von sozialdemokratische und grüner Politik…
@ Ralf-Michael Lübbers
Ja, ganz klar, war die Agenda sowas von neoliberalistischer Substanz. Jeder konnte und sollte seines Glückes Schmied sein.
auch ist Vergangenheitsbewältigung wichtig. Es gab immerhin seinerzeit die Worte von Andrea Nahles: „Wir müssen Hartz IV hinter uns lassen!“
Mir wäre es wichtiger, es käme nach den Wahlen zu einer Rot-Rot-Grün-Koalition. Denn ohne die Linke bleibt auch die soziale Frage im Primat der Wirtschaft hängen.
Denn eines ist ziemlich klar: Ob mit oder ohne Corona – Armut und soziale Verwerfungen haben in Deutschland weiter zugenommen.
@Jürgen Malyssek:
Neoliberalismus (Marktfundamentalismus) ist mehr oder -besser ausgedrückt-schlimmer als Hartz-IV. Es ist -wie Sie richtig formuliert haben- „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Oder wie es mal jemand anders gesagt hat: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“ (ein FDP-Mensch?). Marktfundamentalismus untergräbt das Vertrauen der Menschen untereinander und entsolidarisiert sie.
Und Marktfundamentalismus untergräbt mein Vertrauen in die Parteiendemokratie. In Olaf Scholz. In die SPD. In die Grünen.
Bin gerade durch den Wald gejoggt. Schwimmen geht nicht wegen Corona. Braun verfärbtes Laub liegt auf dem Boden. Grün prttestiert nicht gegen Atomkraftwerke. Schwarzrot läßt Kohlekraftwerke unnötig lange laufen. Ich hätte entfernungstechnisch zum Auricher Windkraftanlagen-Hersteller Enercon joggen können. Windkraft und Photovoltaik wird abgewirtschaftet. Ich glaube, im benachbarten Emden werden wieder VWs gebaut. Sind die neuen Diesel wirklich ultrafeinstaubfrei? Die Benzindirekteinspritzer? Wird das jetzt umgestellt auf den Bau von Bussen und Bahnen? Warum nicht? Wir haben heißen Herbst mitten im Sommer. Die Leute sollen mit „Alltagsmasken“ durch die Gegend laufen, die sie nicht persönlich vor COVID 19 schützen. Es kommt bestimmt ein neuer Golf auf den Markt und ein neuer Passat, mit so nützlichen Dingen wie unterschiedlich einstellbare Auspuffgeräusche. Und man kann diese FFP-2-Masken nicht in genügender Zahl herstellen?
Da soll man nicht das Vertrauen in die Parlaments-und Parteiendemokratie verlieren?
Ich bin in keiner Partei mehr Mitglied. Ich bin jetzt bei Extinction Rebellion. Je oller desto doller.
Umkehr ist eine schwierige Sache. Ich glaube nicht, daß Olaf Scholz dazu in der Lage ist. Und auch nicht die anderen rotgrünen und rotschwarzen Neoliberalen.
Immer wieder empfehle ich das Buch von Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer“
@ Ralf-Michael Lübbers
Da haben Sie mit dem Buch Von Rainer Mausfeld einen guten Tipp gegeben. Ich sollte es wieder griffbereit legen.
Ich bin den Parteien gegenüber vielleicht etwas milder geworden, wenn ich sehe welch dicke Bretter „unsere“ Partei hier im Stadt-Parlament bohren muss, um allmählich zu kleinen Erfolgen zu kommen.
Das Rebellische gefällt mir schon. Es gibt ja auch eine bestimmte Art von Revolte (Albert Camus), die sehr viel mit Haltung und Überzeugung zu tun hat, aber sicher nicht so spektakulär sind.
Umkehr? Ich habe gewisse Hoffnung in die Bewegungen der jungen Menschen, die doch nicht mehr so angepasst sind. Sowas wir „Fridays for Future“ oder „Black Lifes Matter“. Das ist schon klasse!
Weitermachen! Wie’s kurz und knapp auf dem Grabstein von Herbert Marcuse in Berlin steht.
🙂
Ihre Überschrift hätte genauso gut heißen können: „Eindrucksvolle Einigkeit“. Warum quälen Sie Sich so langatmig mit den Gefühlen von vereinzelten SPD-Mitgliedern. An Fakten fehlt es gründlich, denn an Stelle von ‚Eitelkeit und Arroganz‘ können Sie ebenso Selbstbewusstsein und Durchsetzungswille setzen – ohne das ist die Herausforderung des Wahlkampfs ohnehin nicht zu bewältigen. Und die ‚soziale Gerechtigkeit‘, von der Tresenmanager Herr von der Werth schlagwortartig spricht, ist wie wir alle wissen ein weites Feld – kann man immer fordern.
Bleibt noch die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte und hier zur Vollständigkeit auch Wirecard: Zum ersten ist an den laufenden Prozessen erkennbar, wie schwierig die juristische Beurteilung anfänglich war. Zum anderen haben zwei erfahrene Prüfungsgesellschaften gar nicht resp. erst nach Monaten der Recherche den Betrug entdeckt. Ein Versagen des Finanzministers ist abartig weit hergeholt – das übliche politische Schwarze-Peter-Spiel. Können Sie denn keine überzeugenderen Kritiker finden?
Auch der Herr Reitzig aus dem ‚linken Flügel‘ sollte noch einmal nachdenken. Ja, gegen die GROKO nach der letzten Bundestagwahl gab es viele gute Gründe – auch bei mir. Aber die jetzige Sacharbeit der SPD-Minister im Bund ist weitgehend überzeugend. Es macht Sinn, dass die Partei darauf aufbaut und einen Kanzlerkandidaten benennt, der eben nicht in alte Schemen wie links/rechts/konservativ passt, ein eigener Charakter.
In der Mitte der Gesellschaft gibt es sehr wohl die problembewusste Gruppe der Kümmerer wie eben auch eine statische Gruppe mit hoher Selbstzufriedenheit. Die Mitte ist sehr komplex. Wer kann diese für sich gewinnen? Sie müssen schärfer analysieren.
Die SPD kann stolz sein, einen gestandenen Kanzlerkandidaten – wie schon in der Vergangenheit – zu benennen. Nach 16 Jahre Merkel hat die Gesellschaft die ‚freie Wahl‘. Wir werden genau hinhören, sehr kritisch prüfen und für die junge Zukunft entscheiden.
Wie schon oft, wenn es um wichtige Entscheidungen oder Weichenstellungen geht, war ich erfreut, auch diesmal einen Leitartikel von Stephan Hebel in der FR vorzufinden! Die zukünftige Ausrichtung der SPD – mitbestimmt durch die jetzt unerwartete Festlegung auf den Kandidaten Olaf Scholz – das sehe ich als eine durchaus wichtige Frage für unser Land an, auch wenn ich selber kein SPD-Wähler bin.
Wie Hebel richtig feststellt, ist „die Mitte“ kein festgelegter Ort – jedenfalls ist sie nicht dort, wo sie von den wirtschaftskonformen Parteien CDU/CSU und insbesondere der FDB beschrieben wird. Die SPD müsse (lt. Sigmar Gabriel) umgekehrt deutlich machen, dass ihre (sozialdemokratischen) Ziele in der Mitte der Gesellschaft liegen!
Wie beispielsweise das Problem, ausreichende bezahlbare Wohnungen bereitzustellen; das Gesundheitssystem, das wieder gemeinwohl- und nicht profitorientiert werden muss; ein radikaler ökologisch-sozialer Umbau beim Wieder-Hochfahren der Wirtschaft; die weiter zunehmende soziale Ungerechtigkeit verringern statt stetig wachsen zu lassen.
Das sind aktuell die entscheidenden Fragen aus der „Mitte“ der Gesellschaft – ob Scholz sie verkörpert, muss aufgrund seiner Vita bezweifelt werden (so wie schon bei seinen Kandidaten-Vorgängern Steinmeier und Steinbrück). Hinzu kommen die „Leichen im Keller“ – wie seine Rolle beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, insbesondere den missglückten Polizeieinsätzen, die und nun dem Wirecard-Skandal, der ihm noch auf die Füße fallen wird.
Was das Duo Esken-W.-Borjahns zu dem jetzigen Vorstoß bewogen haben mag, ist schwer nachzuvollziehen. Die Parteibasis ist in der Frage gespalten, viele sehen in Scholz weiterhin den Vertreter der Agenda 2010. Doch die dringend notwendige öko-soziale Wende wird weder mit einer schwarz-grünen noch mit einer schwarz-roten Koalition erfolgen, nur Rot-Rot-Grün wird den notwendigen Wandel angehen. Ob die SPD mit Scholz dahin gelangen kann, darf bezweifelt werden!
Der Tod des kürzlich verstorbenen Hans-Jochen Vogel war auch der FR Anlass für Rückblicke auf diesen konsequenten SPD-Politiker, der (mit wenigen Abstrichen) den demokratischen Sozialismus bis zum Lebensende vertreten hat. Verglichen damit schneiden spätere SPD-Führungsfiguren wie G. Schröder und S. Gabriel schlecht ab – da sie sich (nach Ausscheiden aus der aktiven Politik) der Kapitalseite verschrieben haben, deren Interessen sie im Grunde schon vorher vertreten hatten. „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, dennoch: Ist von Scholz wirklich anderes zu erwarten?
zu @ Winfried Kallabis
Können sie mir sagen wie eine Rot/Rot/ Grüne Regierung auch nur ein Gesetz durch den Bundesrat bringen will? Ihre Erwartungen haben genau gar nichts mit den Möglichkeiten einer solchen Regierung zu tun.