Der bisherige Erfolg der Neuen Rechten mit der AfD als parlamentarischem Arm liegt anscheinend in guten Teilen darin begründet, dass sie ein sehr erfolgreiches Framing betreibt. Während wir uns noch darüber wundern, wie ein Gefühl von Abgehängtsein eine breite rechte bis rechtsextreme Strömung in die Parlamente spülen konnte, und während wir uns noch nach den Gründen für dieses Gefühl fragen, die manche in sozialen Missständen erkennen wollen, haben die Rechten Fakten geschaffen. Framing bezeichnet die Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Ein Beispiel, das zeigt, wie erfolgreich die Neue Rechte das kann: Der Begriff „Flüchtlingswelle“ fand in Deutschland weite Verbreitung. Auch ich habe ihn anfangs verwendet. Die Bundesrepublik hatte sich damit ein Deutungsraster angeeignet, dass die hilfsbedürftigen Flüchtlinge in den Kontext einer Naturkatastrophe stellte und so zu einer Bedrohung machte. Bei dieser Begrifflichkeit geht es nicht um nachrichtliches Berichten, das versucht, angemessene und zutreffende Worte zu finden, um Beobachtetes zu beschreiben, sondern es werden unterschwellig, aber gezielt Befindlichkeiten angesprochen, mit anderen Worten: Es wird manipuliert.
Das erklärt letztlich auch, warum die CSU mit ihren Versuchen, dieses Muster zu kopieren, keinen Anklang bei den rechten und rechtsextremene WählerInnen fand: Sie steckte zu diesem Zeitpunkt bereits selbst in einem von der Rechten gesetzten Frame – als „etablierte Partei“, „Altpartei“, „Systempartei“, die man natürlich nicht mehr wählen kann, wenn man einmal die Wahrheit erkannt zu haben glaubt. Also: wenn man erfolgreich manipuliert war. Darum waren die unsäglichen Versuche von Markus Söder („Asyltourismus“) oder Horst Seehofer („Migration ist die Mutter aller Probleme“), beide CSU, zum Scheitern verurteilt und haben ihnen bei der Bayernwahl nicht geholfen. Die AfD bekam trotzdem 10,2 Prozent und 20 Mandate. Und darum wird man die infizierten, manipulierten rechten WählerInnen nicht mit einer Sprache zurückgewinnen, die eine schlechte Kopie des Originals ist.
Deswegen soll man indes nicht aufhören zu versuchen, die Methoden der Rechten zu verstehen. Natascha Strobl, österreichische Politologin und Expertin für Rechtsextremismus und identitäre Bewegungen, hat das getan und unter anderem in der FR darüber geschrieben – in einem bezwingend klaren Artikel, der am 22. Februar unter dem Titel „Rhetorische Kriegsführung“ im FR-Magazin erschienen ist (Online-Überschrift: „‚Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand herbei‘: Die Rechten und die Sprache“). Diesen Text lege ich Ihnen ans Herz, falls Sie ihn noch nicht kennen.
Hinzu stelle ich einen Aufsatz des Politikwissenschaftlers Thomas Biebrich auf „Zeit-online“ vom 15. Februar: „Flanke von rechts„. Biebrich analysiert hier jene bundesdeutschen Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, konservativ zu sein, und kontrastiert den Konservatismus von CDU und AfD vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in Thüringen und der CDU-Spitze. Er kommt zu dem Schluss, dass der Konservatismus der CDU ein bewahrender sei, während der der AfD die bestehenden Verhältnisse zerstören wolle, um auf den Trümmern etwas Neues aufzubauen. Die AfD koppelt damit direkt an die Bewegung „Konservative Revolution“ der Zeit vor 1933 an. Dieser Bewegung war die Weimarer Republik verhasst. Ein ebenfalls sehr lesenswerter Artikel, der klar herausstellt, dass diese beiden Konservatismen eigentlich keine Berührungspunkte haben. Auch dies gehört zur Analyse der Vorgehensweise der Neuen Rechten: Wenn Protagonisten der AfD heute davon sprechen – Achtung: Framing! -, dass die AfD eine bürgerliche Partei sei, die ohnehin bald Koalitionen mit der CDU bilden werde, dann ist nunmehr klar, dass dies vergiftete Angebote sind, die ein anderes Ziel verfolgen als jenes, das sie zu verfolgen vorgeben. Es geht nicht darum, tatsächlich über Koalitionen und damit konkretes Regieren nachzudenken. Das wäre ein konstruktiver, demokratischer Ansatz, der jedoch wohl kaum den Absichten der AfD entspricht! Und schon gar nicht geht es darum, darüber nachzudenken, wie dieses Regieren aussehen könnte und welche gemeinsamen Ziele und Projekte die AfD sich mit der CDU vorstellen könnte. Sondern es geht darum, der CDU und dem bürgerlichen Lager eine Angstdebatte über eine solche Regierungskonstellation aufzuzwingen, welche die „Systemparteien“ vor der AfD erstarren lassen sollen wie das Kaninchen vor der Schlange. Die AfD versucht mit allen Mitteln, sich möglichst oft ins Zentrum der Debatten und des Denkens zu spielen. So setzt sie sich in den Köpfen fest.
Je mehr man über solche Taktiken erfährt, desto größer werden die Zweifel, ob die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. In Thüringen hat man schon gesehen, dass die „Brandmauer“ wankt. „Brandmauer“ ist ein etwas hilfloser Versuch von Gegen-Framing, denn der Begriff ist zwar bildhaft und damit griffig, aber er ist nicht stimmig. Eigentlich müsste man von einer Brandschutzmauer sprechen. Aber die Urheber müssen natürlich andererseits aufpassen, nicht in das Bedeutungsumfeld des „antifaschistischen Schutzwalls“ der DDR zu geraten, der übrigens, da recht erfolgreich, ein Beispiel dafür ist, dass Framing keine erst jüngst ersonnene Methode zur Meinungsmanipulation ist. Umso wichtiger ist, dass die demokratischen Parteien sich scharf und radikal von der AfD absetzen. Das gilt insbesondere für die CDU, auch wenn das schwierig ist, wenn einem eine selbsternannte „Werte-Union“ im Nacken sitzt. Nicht nur wegen Thüringen. Kürzlich hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt: „Die Stabilität, die wir über Jahrzehnte kennen, droht verloren zu gehen, weil die CDU die Tür nach rechts nicht verriegelt bekommt.“ Er erwarte eine bedingungslose Abgrenzung zur AfD. „Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der ‚Werte-Union‘, scharf abgrenzen.“ In einer Reaktion auf Kritik der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf diese Worte fügte er hinzu: „Wenn ich mir anschaue, dass man die ‚Werte-Union‘ nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss.“ Er hat völlig recht.
Gründliche Analyse der zündelnden Rechten
Eine Blutspur neofaschistischer Gewalt mit an die 200 ermordeten Mitmenschen zieht sich seit Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts durch unser Land. Die meisten Opfer des Naziterrors waren in irgendeiner Form MigrantInnen oder hier geborene Kinder von eingewanderten sogenannten „GastarbeiterInnen“, Geflüchtete , aus Diktaturen Entkommene , oder auch einige „Einheimische“ von der heterosexuellen oder anderen gutbürgerlichen Norm abweichende Andere, . Erstmalig wurde ein Politiker, der sich für eine humane Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte kaltblütig von einem Nazi erschossen..MitbürgerInnen , die sich für Geflüchtete einsetzten wurden bedroht und beschimpft.
Deutsche jüdischen Glaubens wurden geschlagen und beleidigt. Im vergangenen Jahr gab es den Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle, wobei das geplante Massaker nur durch eine zufällig geschlossen haltende Eingangstür nicht stattfand. Dafür starben zwei zufällig dem Mörder im Weg stehende Passanten. Die meisten von den Nazis ermordeten Mitmenschen waren muslimischen Glaubens.
Ist „der Schoß noch fruchtbar, aus dem das kroch“? Wie es einst Bertold Brecht formuliert hat? Bedrohen Bürgerbewegungen wie „Pegida“ und andere mit eindeutig ausländerfeindlicher Rhetorik und Ablehnung des parlamentarisch demokratischen Systems der Bundesrepublik ,ebenso die sich demokratisch gebende Partei AFD mit dem beurlaubten faschistischen Studienrat an der Spitze ihres thüringer Landesverbands, unsere Demokratie?
Sind das nur Anfänge, deren man sich erwehren muss oder hat sich das Gift des nationalistischen und faschistischen Hasses schon bis in die „Mitte der Gesellschaft“ verbreitet und diese zumindest teilweise infiziert? Das sind Gedanken, die mich nicht erst seit den Morden von Hanau umtreiben. Sind das alles nur zufällige Erscheinungen, gleichsam vom „Himmel gefallen“ oder steckt hinter der mordenden und mit Worten zündelnden Rechten in Deutschland und Europa – um nicht noch weiter auszugreifen- ein Plan, eine Strategie faschistoider Vordenker und Think-Tanks?
Um zu begreifen, was sich da im öffentlichen Raum nicht nur unseres Landes abspielt, bedarf es zunächst einer gründlichen Analyse der Ideologie der menschenfeindlichen Kräfte, die gleichsam das weltanschauliche Gerüst von AFD und der ihr nahestehenden Bewegungen ausmacht. Erst wenn man das Rezept des Gifts kennt, kann man sich daran machen, es zum Verschwinden zu bringen.
Der Artikel von Natascha Strobl“ Rhetorische Kriegsführung“ vom 22./23. Februar 20 erfüllt genau diese Forderung nach einer gründlichen Analyse und sollte bei allen Menschen unseres Landes mit politischer Verantwortung und zivilgesellschaftlichem Interesse und Engagement Verbreitung finden.Ich werde durch Verbreitung in meinem Bekannten-und Freundeskreis einen kleinen Beitrag dazu leisten.
A. Trebeis, Lüneburg
Bis in die Mitte der Gesellschaft
Es ist offensichtlich: Das anhaltende Gerede von Ausgrenzung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zeigt Wirkung. Die Verharmlosung nazistischen Gedankenguts erzeugt eine Gewaltspur, die nicht mehr zu übersehen ist. Morddrohungen, Schlägertrupps gegen Andersfarbige und die rechtsextremen Mörder sind die Spitze eines Eisbergs, der unter der Oberfläche tief in Richtung Mitte der Gesellschaft hineinragt. Wie tief, das zeigte sich schon vor Jahren, als in Dresden ein rechtsextremer Mob angesichts der Bootskatastrophen im Mittelmeer „Absaufen lassen!“ grölte. Und es zeigte sich, als Menschen mit anderer Hautfarbe oder mit Kippa durch deutsche Städte gejagt, getreten und geprügelt wurden, ohne dass sich in der Bevölkerung nennenswerte Empörung zeigte. Der Mord in Kassel, der Überfall auf die Synagoge mit den anschließenden Morden in Halle und die Mordserie in Hanau sind die entsetzlichen Höhepunkte des rechten Wahns.
Deutschland braucht nicht die Ewiggestrigen, deren Reden zeigen, wie tief sie in der traurigsten Phase deutscher Geschichte befangen sind. Es braucht Menschen, die entschieden einstehen für die Werte einer Demokratie, die Leben und Würde eines jeden Menschen aktiv schützt, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Dabei ist der Schutz von Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit unverzichtbar. Das Tun und Reden der Vereinfacher und Spalter taugt dazu nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass unsere Gesellschaft entschieden gegen jede Hetzpropaganda aufsteht, dass die Staatsorgane so entschieden gegen den Terror vorgehen, wie es in den 80er Jahren gegen die Linksextremisten geschah, und dass viele Protestwähler die Wölfe im Schafspelz erkennen und ihnen die Zustimmung entziehen.
Manfred Wolfhard, Dürnau
Atome eines rollenden Steinblocks
Der Artikel erinnerte mich spontan an ein Buch, das ich vor 30 Jahren gelesen habe, von Victor Klemperer: LTI. Die Abkürzung steht für „Lingua Tertii Imperii“, also die Sprache des Dritten Reiches. Er schreibt darin: „Die LTI ist ganz darauf gerichtet, den einzelnen um sein individuelles Wesen zu bringen, ihn als Persönlichkeit zu betäuben, ihn zum gedanken- und willenlosen Stück einer in bestimmter Richtung getriebenen und gehetzten Herde, ihn zum Atom eines rollenden Steinblocks zu machen.“ (S. 29)
Zunächst ein Bezug zum schleichenden und rasant fortschreitenden Weg in die Barbarei. Viktor Klemperer, Jude, Romanist und Sprachforscher, protokollierte unter Lebensgefahr seine Alltagsbeobachtungen in Dresden in der Zeit von 1933 bis 1945 sowie seine sich steigernden individuellen Ängste auf 1500 Seiten. Nachzulesen in „Ich will Zeugnis ablegen bis zum Letzten“.
Nun zum AfD-Mann Björn Höcke. Er zeigt sich als studierter Geschichtslehrer aus Hessen beispielhaft als faschistischer Politiker. Mit seinen Drohungen verbreitet er gezielt Angst, z.B. mit seinem Wort von der „wohltemperierten Grausamkeit“ für die Zeit danach: nach einem politischen Umsturz weg von der Demokratie, den er plant, und weg vom Parlamentarismus, den er verachtet. Darin äußert sich beileibe nicht die krude Phantasie eines psychisch Gestörten, sondern bitterernstes Kalkül.
Wir sind aufgefordert, einem Menschen mit dieser Denkungsart ein demokratisches Podium zu verweigern, sei es in Thüringen als Politiker in demokratischen Gremien oder gar als Geschichtslehrer in einem hessischen Gymnasium. Auch wenn die AfD ihn braucht und schützt, muss Höcke der Weg ins Lehramt begründet versperrt werden, denn nach hessischem Beamtenrecht unterliegt ein Lehrer der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht. Das Feigenblatt einer Rückkehr in den hessischen Schuldienst durch etwaige „Wandlung“ dürfen wir ihm nicht lassen. Der hessische Staat muss, wenn er sein Gesicht überhaupt noch wahren will, sich schleunigst von Björn Höcke trennen. Jetzt sind die Verantwortlichen im hessischen Staatsapparat und in der Justiz gefragt, seine politische Sprachverwendung in den letzten Jahren zu analysieren, um ihm nach eingehender Prüfung das Recht auf Wiedereinstellung als Lehrer in Hessen absprechen zu können, das er selbst durch seine Sprache verwirkt hat.
Die Rechte des hessischen Staates dürfen gerade nicht ruhen, was die causa Höcke angeht. Es ist Zeit zu handeln!
In Deutschland gibt es Berufsverbote nur gegen Juden (1939) und Kommunisten (1972), nicht aber gegen die, die Juden und Kommunisten ins KZ gesteckt haben und das immer noch wollen.
Pitt von Bebenburg erinnert in seinem Kommentar anlässlich der Ministerpräsidentenwahl-Farce von Thüringen daran, dass der Faschist Björn Höcke nach wie vor ein „hessischer Lehrer“ ist, und wünscht den hessischen Schülern, „dass sie es nie mehr mit einem Lehrer Höcke zu tun bekommen“. Diesem Wunsch schließe ich mich uneingeschränkt an, frage aber auch, was die hessischen Regierungsparteien dafür getan haben, dass Herr Höcke wirklich nie mehr auf Schülerinnen und Schüler des Landes Hessen losgelassen wird. Die Antwort lautet schlicht: Nichts. Und das ist skandalös genug.
Man stelle sich nur mal vor, Herr Höcke würde sich von seinen volksverhetzerischen Polit-Aktivitäten nicht mehr genügend ausgelastet fühlen und käme auf die Idee, wieder in den hessischen Schuldienst zurückzukehren und Schülerinnen und Schüler in Geschichte (!) zu unterrichten. Weder die Christdemokraten noch die Grünen in Hessen haben irgendetwas dafür getan, ihm diesen Weg zu verstellen. Sollte dennoch versucht werden, ihm die Rückkehr in den hessischen Schuldienst zu verweigern, ist auf der Grundlage dieses Versäumnisses die darauf folgende juristische Niederlage inklusive aller Folgekosten bis hin zu Herrn Höckes Pensionsanspruch absehbar.
In derselben Ausgabe der FR wird über die vom Wiesbadener Stadtparlament beschlossene Umbenennung der Pfitznerstraße berichtet, die 1956 nach einem erwiesenen Holocaustleugner, Hitlerverehrer und Antisemiten benannt worden war. Und welche Parteien waren es wohl, die aktuell gegen die Umbenennung stimmten?
Ein Blick nach Thüringen liefert die Antwort : CDU, AfD und FDP!
Weiter im Wirtschaftsteil der FR desselbenTages: Die Verschärfung der Mietpreisbremse wird von FDP und AfD mit fast wortgleichen „Argumenten“ abgelehnt. Es handele sich dabei um eine „sozialistische Preiskontrolle“ (O-Ton FDP) bzw. um „sozialistischen Unfug“ (O-Ton AfD).
Man sieht, die Affinitäten zwischen AfD sowie CDU und FDP beschränken sich nicht nur auf Thüringen und andere ostdeutsche Länder. Und wer glaubwürdig dagegenhalten will, sollte sich nicht wie Herr Bouffier und seine Koalitionspartner auf entschieden klingende Worte beschränken, sondern sich an Taten messen lassen, die die Worte nachvollziehbar mit Inhalt füllen. Vorschlag für einen ersten Schritt: Herr Höcke darf nicht weiter ein „hessischer Lehrer“ sein!
Warum sollte man nicht den tsunami wasservergleich bringen, wenn von 2015 gesprochen wird ? Ich wohne in einem Wohnviertel mit über sechzig Prozent Migranten Anteil. Wie bei einem Fußballverein der Bundesliga, da ist vielleicht ein Spieler,der gebürtig ist, die anderen sind eingekauft.
Es ist 2015, Syrien Afghanistan, Irak sind im Bürgerkrieg,Russland annektiert die Krim, die arabische Welt ist im Aufruhr 2015.in Griechenland stauen sich die Flüchtlinge.
2015, die MS Deutschland kreuzt im Mittelmeer, konnte bisher größeren Gefechten aus dem weg gehen. Die MS Deutschland kreuzt im Flottenverband der EU. Schiffbrüchige sind in grosser Zahl zu sehen…so die Meldung.
Die MS Deutschland nimmt auf, wie es die “ sea watch “ in der Gegenwart tut, um zu verteilen. Das wurde verweigert von den osteuropäischen Staaten der EU.
Wie die Rettungsschiffe im Mittelmeer blieb die MS Deutschland auf den aufgenommenen schiffbrüchigen sitzen.
Unmut machte sich breit, wegen dieser Entscheidung der kapitanin Merkel.
Die Flotte selber ist in ihren zukunftigen vorhaben völlig uneinig.
Warum sollte man das Substantiv Wasser nicht benutzen, bei den Ereignissen 2015 ?
Auf der MS Deutschland wird nun die sprach Regel eingeführt, es soll vom Freund gesprochen werden, wenn von Flüchtlingen gesprochen wird, von den aufgenommenen schiffbrüchigen.
Wenn nicht, fliegt man aus dem blog.
Der zitierte Thomas Biebrich übersieht bei seiner Analyse, dass sich der Konservatismus in der CDU aus mehreren, zum Teil gegenläufigen, Quellen speist. Ich habe vor allem diese kennengelernt:
1. Bildungsbürgerliche und wertkonservative Milieus, die sich dem „immer Gültigen“ verschrieben haben.
2. Der Arbeitnehmerflügel, der im Wesentlichen auf der katholischen Soziallehre gründet und je nach Parteivorstand und Kanzler/in mehr oder weniger Einfluss hat.
3. Interessenvertreter der Wirtschaft, vorzugweise Neoliberale, im Bunde mit Karrieristen. Letztere versprechen sich von ihrer Mitgliedschaft in einer konservativen und vermeintlich bürgerlichen Partei ein Sprungbrett zu Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Erkennbar ist, das hier der Bürger als Besitzbürger und als Gegenentwurf zum freiheitlichen Citoyen verstanden wird, der als aufgeklärter Mensch bereit ist, das Erreichte zu Gunsten einer noch besseren Lösung infrage zu stellen.
4. Der rechte, erzkonservativ-reaktionäre, Zweig begreift sich als rechtmäßiger Erbe von Nationalkonservatismus und Elitenstaat. Er prägte nachhaltig die Adenauer-Ära . Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Juristen wie Hans Globke, Theodor Maunz, Theodor Oberländer oder Kurt Georg Kiesinger. Während dort einerseits der „starke Staat“ proklamiert wird, wehrt man sich andererseits gegen jegliche Regulierung, vielfach selbst gegen die der Daseinsvorsorge.
Die Gründer der AfD sowie einiger ihrer heutigen Wortführer stammen zu einem nennenswerten Teil aus den Gruppen 3 (Lucke, Meuthen) und 4 (Gauland). Praktisch hat die AfD längst vorhandene Schablonen und Deutungsmuster der CDU übernommen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Gleichsetzung von rechts (Nationalismus, Rassismus, Faschismus) und links (Sozialismus als demokratischer Gesellschaftsentwurf). Zwar wehrt sich diese „Alternative für Deutschland“ gegen ihre Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum, aber sie verbindet ihre Kritik daran mit dem Hinweis auf ihren Anspruch, „bürgerlich“ zu sein. Demgegenüber malt sie den linken Rand als eine „rot-rot-grün versiffte“ Konstellation an die Wand, der sie eine größtmögliche Nähe zur von ihr so genannten „Lügenpresse“ und den aus ihrer Sicht historisch überständigen „Altparteien“ unterstellt. Dahinter verbirgt sie sowohl ihre prokapitalistischen und antisozialen als auch antifreiheitlichen Grundpositionen. Der Skandal von Thüringen hat gezeigt, dass diese Muster in Teilen von CDU und FDP auf positive Resonanz stoßen.
Die Wähler der AfD wählen diese Partei vor allem, weil sie fremdenfeindliche, rassistische und antifreiheitliche Anschauungen vertritt. Auch der rechte Flügel der CDU erhofft sich aus diesem Segment Stimmen. Der ihr nahestehende Verein „WerteUnion“ arbeitet auf die Integration des rechten Rands hin; der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen gehört ihr bekanntlich mittlerweile an.
Nach meiner Überzeugung wird man auf einen Selbstheilungsprozess der CDU nicht warten dürfen, selbst wenn es dort auch antidogmatische bis sozialliberale Strömungen wie die um Ministerpräsident Daniel Günther gibt. Als erfolgversprechender erscheint es mir, das „Framing“ umzudrehen und es bei den Wählern der AfD anzusetzen.
Sie sollten nicht länger als zwar verirrte, aber nicht verlorene Staatsbürger eingestuft werden. Nicht ihre Rückgewinnung müsste das Ziel der Demokraten sein, sondern ihre Kennzeichnung als dissoziale Klasse, zu der man Distanz hält, mit der man sich nicht gemein macht. Eben weil sie die negativsten Eigenschaften des Menschen vereinen. Dazu gehört die Strategie, auf jede reaktionäre dumme Phrase, mit der man in Gaststätten, im öffentlichen Nahverkehr oder auf Veranstaltungen ungewollt konfrontiert wird, eindeutig ablehnend zu reagieren. Wenn sich der „rot-rot-grün versiffte“ Teil der Bevölkerung sowie die Wertkonservativen verbal wehren, ziehen sich die braunen Populisten zurück. Zuerst die „bürgerlichen“, danach der mitmarschierende Pöbel.
Gegen Terror, Krieg und Gewalt hilft nur die Besinnung auf die Menschenrechte und deren konsequenter Durchsetzung. Wenn wir alle anerkennen, dass jeder Mensch frei und gleich an Rechten geboren wird, machen wir keine Unterschiede mehr zwichen Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter.
Leider ist die Menschheit davon noch sehr weit entfernt. Wir können die grausamen Morde von Hanau zum Anlass nehmen, unsere Köpfe und Herzen zu öffnen, und unsere Verhaltensweisen und Einstellungen ändern. Wir können die Botschaft der Menschenrechte in die Welt tragen und dafür sorgen, dass Respekt vor dem Anderen und Toleranz zu Gleichberechtigung und einem friedvollen Miteinander führt.
Diese große gesamtgesellschaftliche Herausforderung fängt in der kleinsten Einheit an: Haben in meiner Familie die weiblichen Mitgleider die gleichen Rechte wie die männlichen? Wie ist die Stellung der Kinder? Die Kinderrechte sind bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Wie wird mit unterschiedlicher sexueller Orientierung umgegangen? Wird ein neues Mitglied anderer Herkunft oder Glaubenszugehörigkeit akzeptiert?
Stellen wir uns dann diese Fragen im Hinblick auf unsere Vereine, Institutionen, religiöse Gemeinschaften, Parteien und alle weiteren Bereiche, wo Menschen sich zusammenfinden und überlegen, was wir und was die Führenden dort verändern müssen. Lassen wir auch sie nicht aus der Verantwortung.
Mir scheint zur Zeit besonders wichtig, dass wir, denen die rechten Tendenzen weh tun, nicht den Fehler machen, in unserer Haltung und Sprache in die Fallen zu tappen, die uns die Rechten bereitgestellt haben. Und so finde ich eine Formulierung wie „Rechtsextremismus muss ausgemerzt werden“ einerseits attraktiv, weil sie die Ablehnung der rechten Einstellungen zum Ausdruck bringt, andererseits falsch, weil sie sich der rechten Vernichtungssprache anverwandelt.
Wie ich auf dieser Seite sehe: Nicht nur meines Erachtens tut es Not, im Versuch, nationalistische und rassistische Überzeugungen hinfällig werden zu lassen, sich mehr auf das zu konzentrieren, was wir richtig und wichtig finden, was wir wollen, welche Gegenwart und Zukunft wir für uns, für dieses Land und unser Zusammenleben in der Welt erstreben und etwas dafür zu tun.
Wie gehen wir mit unseren Jungen um, damit sie ihre jugendliche Power konstruktiv einsetzen und nicht in rechten Zirkeln abarbeiten? Wie gehen wir mit den digitalen Blasen um, aus denen wir alle immer weniger heraustreten um zu sehen, was der Rest der Welt erlebt und fühlt? Wie treten wir denen gegenüber auf, die Verschwörungsideen hegen und von ihnen überzeugt sind? Wie können wir eine menschenfreundliche Haltung anderen attraktiv plausibel machen?
Wie sprechen wir selbst? Was für Witze und Bemerkungen lassen wir durchgehen oder machen sie gar selbst? Wie stärken wir Demokratie konkret und arbeiten für mehr Gerechtigkeit – obwohl das ein nie endendes Projekt ist?
Wie gelingt es denen, die nationalistisches, autoritär-totalitäres und rassenideologisches Gedankengut anheizen, mit Entschiedenheit, Konsequenz und allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats und dennoch als Mitbürgern zu begegnen – selbst wenn das bisweilen schwerfällt, weil sie selbst sich nicht wie Mitbürger, geschweige denn wie Mitmenschen verhalten?
Was ist das für ein politisches Klima, in dem ein Faschist Beamter sein kann, nicht aber die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold? Und wer im Angesicht von Kassel, Wächtersbach, Halle, Hanau, NSU,… von irren Einzelkämpfern spricht, der spielt der Neonazi-Szene, die sich immer massiver vernetzt und aufstellt, in die Hände. Das untergräbt die Demokratie nicht minder.
Die Forderung der CDU, Links und Rechts gleichermaßen auf Abstand zu halten, verharmlost Faschisten und ihre Stichwortgeber. Ausflüchte von CDU-SpitzenpolitikerInnen, sie hätten jeweils andere Gründe für ihre Distanz gegenüber Links und Rechts, ändern nichts daran, dass die CDU beide Parteien letztlich auf der parlamentarischen Ebene praktisch doch gleichsetzt. Alles in allem stimmen in diesem Klima die moralischen Grundsätze in mehrfacher Hinsicht überhaupt nicht mehr.
Erneut bestehen CDU und FDP darauf, „dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen“. Es sind immer wieder zwei Gründe zu hören: Die Linken distanzieren sich nicht genügend vom DDR-Unrechtsstaat und sind zu kritisch gegenüber der Nato. Zu ersterem ist zu sagen, dass CDU und FDP sich die DDR-Blockflöten genauso einverleibt haben wie die Linken die SED-Mitglieder. Zudem hat die DDR vorbildlich rechtsstaatlich den Fall Globke aufgearbeitet, Adenauer aber den NS-Intensivtäter zu seiner rechten Hand gemacht und dafür gesorgt, dass die Ermittlungen gegen Globke dem mutigen Fritz Bauer aus der Hand genommen und unter den Teppich gekehrt wurden.
Erst 2019 wurde durch Klaus Bästleins Arbeit („Der Fall Globke“) auch in westdeutschen Historikerkreisen bewusst gemacht, dass Globke die Gesetze geschrieben hat, die die Shoah erst möglich machten, und dass er unter Adenauer als erstes Gesetz das Amnestiegesetz verfassen durfte, das der Renazifizierung der Adenauerära in Justiz, Verfassungsschutz, Polizei, Verwaltung, Militär, Medizin und Bildung den Weg ebnete. Er sorgte für die geheimdienstliche Überwachung der Opposition. Die Überwachung der Linken und der Antifaschisten führt diese Tradition fort. Auch der sogenannte Radikalenerlass gegen die nazikritischen 1968er atmet diesen Geist. Das Zusammenstehen gegen Rassismus hat auch die Zeit nach 1945 aufzuarbeiten.
Wer die US-Drohnenlynchmorde und ihre so genannten Kollateralschäden unterstützt, den Saudis im Jemenkrieg Waffen liefern lässt, die Atombomben in Büchel braucht und nach Frontex schreit, verliert das moralische Recht, einem westdeutsch geborenen und sozialdemokratisch geprägten Ramelow das DDR-Unrecht und die Kritik an der Nato vorzuhalten. Die CDU sollte Mt 7,1-5 beherzigen und die Balken seit Adenauers Globke aus dem eigenen Auge ziehen, bevor sie sich um Splitter in Ramelows Auge kümmert.
Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19.2.haben die politisch Verantwortlichen von Hanau, Wiesbaden und Berlin eindrucksvoll reagiert, dabei aufrichtige Bestürzung gezeigt, angemessen Anteil genommen, getrauert, getröstet – und (!) versprochen, aktiv zu werden gegen Hass, Hetze und Rassismus. Doch noch immer befindet sich ein vom Gericht bestätigter und verbeamteter Faschist im hessischen Schuldienst. Zeit zum Handeln! Jetzt!
Ob Herrn Gehrings treffsicherer Kommentar zum wackeligen Verhalten der christlichen dU nach der Landtags-Wahl im wunderschönen Thüringen Grund und Anlass zu einer kritischen Prüfung ihrer „Nie-mit-Beschlüsse“ sein wird, muss ich nach dem schlimmen Hickhack – besonders des Generalsekretärs – leider nach wie vor bezweifeln, auch wenn ich unterstelle, dass zumindest einige Meinungsbildner in der CDU die Angelegenheit Adenauer-Globke nicht ganz vergessen haben.
Herrn Gehrings Ausführungen wären jedenfalls sehr gut geeignet, den „Führungskräften“ der CDU incl. AKK und Nachfolger als Gedächtnisstütze zu dienen.
Laut Einschätzung von Herrn Gauland ist der Täter von Hanau ein Verbrecher und nichts weiter. Wenn sich aber die Taten und Motive solcher Täter immer wieder wie in den letzten Jahren und Monaten gleichen, greift eine Individualisierung wie die von Herrn Gauland viel zu kurz. Politiker müssen sich nach den Konsequenzen der Denkschablonen fragen lassen, die sie einer breiten Öffenlichkeit und damit auch den vielen „Verrückten“ in unserer Gesellschaft (fast immer für Scheinlösungen!) anbieten. Wer den systematischen Mord der Nazis an Millionen Menschen „minderwertiger“ Volksgruppen als „Vogelschiss der Geschichte“ verharmlost, wer wie die AfD ein positives Bild unserer Kolonialgeschichte fordert, obwohl der Oberbefehlshaber in Deutsch-Südwestafrika, Herr Lothar von Trotha, sagte, er glaube, „dass die Nation (der Herero) als solche vernichtet werden muss“, leistet den Denkmustern Vorschub, nach denen der Täter von Hanau handelte: Auch er teilte die Menschen in „wertvolle“ und „wertlose“ ein. Für die „Auslöschung“ von solchen, die er zu letzterer Gruppe rechnete, sorgte er dann selbst.
In Parlamenten, öffentlichen Medien, am Stammtisch usw. die Parallelität ganz vieler Denkstrukturen aus der Nazizeit – der AfD – und dem Weltbild der meisten Terroristen immer wieder aufzuzeigen, scheint mir ein wirksames Mittel, Rechtsradikalismus und seine Morde zu bekämpfen.
Die Angehörigen der Opfer von Hanau haben Recht, wenn sie fordern, dass Politiker nicht mehr nur reden, sondern jetzt etwas geschehen muss. Auch wir können und wollen die Sonntagsreden nicht mehr hören.
Unseres Erachtens ist es falsch verstandene Demokratie, wenn die Grenze des Tragbaren und Sagbaren überschritten ist, und der Staat nicht eingreift. Stoppt endlich die geistigen Brandstifter in der AFD, die ungestraft öffentlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren! Hier muss das Gesetz mit aller Härte angewendet werden, damit alle BürgerInnen jenseits von rechts der Glaube an Recht und Ordnung wieder gegeben wird.
Wir fordern keinen neuen „Radikalenerlass“ wie in den 70iger Jahren, der sich damals nahezu ausnahmslos gegen engagierte Linke richtete. Aber wir fragen uns, wie lange die Politik noch auf dem rechten Auge blind ist und nichts unternimmt, wenn z.B. ein Björn Höcke eindeutig gegen die Verfassungstreue eines jeden Beamten verstößt. Wir „dürfen“ ihn als Faschisten bezeichnen, aber der Faschist „darf“ weiterhin hessischer Beamter sein. Paradox!!!
Solange zwar demokratisch gewählte, aber mit vielen ihrer Äußerungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Politiker der AFD sich ungestraft rassistisch und menschenverachtend äußern dürfen, ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land zunehmend „salonfähig“ geworden. Warum sollte dann der Bürger oder die Bürgerin XY sich zurückhalten?!? In Zeiten zunehmender Verrohung unserer Gesellschaft ist der Schritt zu körperlicher Gewalt dann nicht mehr weit.
Jetzt gilt es vehement gegen zu steuern!!! Demokratisches Bewusstsein fällt nicht vom Himmel. Es muss nicht nur aktiv vorgelebt, sondern auch erlernt werden. Und wo lernen unsere Kinder neben ihrem Elternhaus und ihrem sozialen Umfeld? Hier kommen Kindergarten und Schule eine tragende Rolle zu. Politische Bildung in den Schulen reicht nicht mehr. Wir brauchen ein neues Konzept – für eine „echte“ Sozialkunde und Gesellschaftslehre im wörtlichen Sinne -, das Respekt und menschliches Miteinander in allen Jahrgangsstufen altersangemessen vermittelt. Wenn die freiheitlich-demokratische Werteordnung in unserer Gesellschaft immer mehr verloren geht, hat Schule die dringlichste Aufgabe hier Defizite auszugleichen.
Aus unserer langjährigen Praxis als LehrerIn wissen wir: Hier ist noch viel Luft nach oben. Ein „Entrümpeln“ der bisherigen Lehrpläne würde Zeit und Raum für neue Inhalte schaffen. Dann könnte vielleicht eine Generation heranwachsen, die ohne Ausgrenzung und Hass friedlich miteinander lebt.
Hört sich utopisch an!?! Aber wenn wir es nicht versuchen, was dann?!?
Wer zeigt legitime Ziele an für sendungsbewusste bewaffnete Vollstrecker? Bei Walter Lübcke war’s klarer: Wer Stephan Ernst vor versammelter Mannschaft auffordert, als Deutscher Deutschland zu verlassen, wenn er sich gegen die vor seiner Haustür geplante „Umvolkung“ wehrt, steht ganz oben auf der Abschussliste. Das kann er auf Dauer irgendwie doch schlecht auf sich sitzen lassen, erst recht, wenn Erika Steinbach zwei Jahre später daran erinnert, dass Lübckes Frechheit immer noch ungesühnt ist. Bei Stephan B. in Halle waren’s wie bei den beiden (NSU-)Uwes zuerst die Juden. Die hatten Glück, die waren besser geschützt. Dann also besser die Türken oder die, die so aussehen. Schutzlos, der Verfassungsschutz schützt nur die NSU-Vollstrecker, Sportschütze Temme, bewaffnet, beschränkt sich aufs Nachsehen, die Innenminister bremsen Kripo-Beamte aus und wiegeln die Presse gegen ominöse türkische Clans und Bluträcher auf. Thilo Sarrazin macht sie als Herumlungerer, bestenfalls Gemüsehändler verächtlich, Gauland empfielt Entsorgung. Römer- und Landtagspolitiker Rainer Rahn äußert Verständnis für Selbstjustiz aufgebrachter Shisha-Nachbarn.
Tobias R., 43, Angehöriger einer „überlegenen Rasse“, nicht schlecht aussehend, beruflich durchaus erfolgreich, aber zu verklemmt, Frauen anzusprechen und zu Hause auszuziehen. Hat ziemlich verworrene Feindbilder: Kinder folternde Soldaten in US-Städtekatakomben, verschwörerische Geheimdienste, die hinter ihm her sind. Aber seine Ziele in Hanau sind ausgerechnet zehn ungeschützte Menschen mit türkischem Aussehen.
Einen oder zwei Tage vor der Tat von Hanau ging es im „Tagesgespräch“ von WDR 5 um die Festnahme von 12 mutmaßlichen Vorbereitern rechtsterroristischer Anschläge. Der Experte im Studio beteiligte sich an der weiter laufenden Verharmlosung der rechten Szene in Deutschland: Zahlen wurden gegenüber gestellt. Islamistische „Gefährder“ 700 – Rechte „Gefährder“ 50 – 60. Vom Moderator kam kein Widerspruch. Dabei gibt es über 12.000 Rechte, die zur Gewalt bereit sind! So tragen die Medien (die FR ist eine Ausnahme!) mit dazu bei, dass außer Sonntagsreden nichts passiert. Auch die aktuellen Beileidsbekundungen von Staat und Gesellschaft bleiben an der Oberfläche. Es gibt genügend historische , soziologische und psychologische Vergleichsuntersuchungen des alten und neuen Nationalsozialismus. Daraus werden aber für das politische Reden und Handeln keine Folgerungen gezogen. Selbst unser Bundespräsident (den ich sonst schätze) bleibt vage an der Oberfläche. Netzwerke wie NSU werden nicht wirklich aufgeklärt, es wurde sogar heute Morgen im WDR 5 noch gesagt, dass es sich dabei ja nur um ein Mini-Netzwerk gehandelt habe. Dass sich rechtes Gedankengut, Hass gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Behinderte, Muslime, Juden etc. immer mehr in unserer Gesellschaft etablieren konnte, daran sind wir irgendwie alle beteiligt, aber wo sind in den letzten Jahren Vereine, Verbände (z.B. der DFB), unsere Kirchen und andere Organisationen aufgewacht und sind gemeinsam entschieden rechtem Hass, verbalem und realem Terror entgegen getreten? Außer punktuellen und sehr vorsichtigen Reaktionen gab es nichts. Viele Verantwortliche der Parteien CDU, CSU, FDP, aber auch vereinzelt SPD und Linke haben sich in den letzten viereinhalb Jahren an Überfremdungskampagnen beteiligt; daran, wie gefährlich der Islam doch sei und dass viele Flüchtlinge sowieso Schmarotzer seien. Überparteilich war man sich mehr oder weniger darin einig, die Grenzen dichtzumachen und die hilfesuchenden Menschen abzuschrecken. Aus Angst vor der AFD! Und das in einem Land mit einer christlich-humanen Werteordnung. Einfach nur erschreckend! So reichen spontane Mahnwachen und Demos nicht aus, dem Übel muss an der Wurzel entgegen getreten werden.