Verteilungskämpfe bedeuten Gefahr für den Sozialstaat

„Es gibt keine Migrationskrise“, schreibt FR-Autor Arno Widmann in seinem Leitartikel „Es geht um Rassismus„. Weiter: „Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern ein Europa, in dem die Rechten das Sagen haben“. Wir stellen die falschen Fragen, wir kümmern uns um Nebensächliches. Bei den Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU ging es nur scheinbar um Migration. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 sind nur noch 45.000 Flüchtende über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Das ist nichts, was die Aufregung wert wäre. „Zum Heulen ist es, weil diese Zahlen einen darüber aufklären, dass es nicht um Migranten, sondern um Rassismus geht“, schreibt Widmann. „Es geht darum, dass man sie nicht dahaben will. Völlig gleichgültig wie viele es sind.“ Nicht die Migration sei das Problem, sondern Europa. Dazu hat Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt einen sehr langen Leserbrief geschrieben, aus dem ich im Print-Leserforum nur einen kurzen Ausschnitt bringen konnte. Hier kommt der gesamte Leserbrief ungekürzt als Gastbeitrag im FR-Blog.

Verteilungskämpfe bedeuten Gefahr für den Sozialstaat

Von Klaus Philipp Mertens

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Ssowohl die Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, als auch die weltweit ca. 40 Millionen Binnenvertriebenen sind Folgen eines Systems, das auf Kapitalismus, Neoliberalismus, Marktradikalismus sowie zunehmend auch auf Nationalismus beruht. Es ruft selbst in den klassischen Industrieländern immer mehr soziale Ungerechtigkeit verbunden mit der Diskriminierung von Minderheiten hervor. In seiner Rentabilitätsrechnung gehören Kriege sowie die Vernichtung der natürlichen Lebensräume durch hemmungslose Ausbeutung der Ressourcen zum Handlungsinstrumentarium. Diese permanent ausgelöste Infragestellung zivilisatorischer Errungenschaften lässt sich durch rein quantitative Zahlenvergleiche nur unzureichend darstellen, geschweige denn entlarven. Eine Aussage wie „Europa betrifft lediglich 0,7 Prozent der globalen Migration“ besitzt keine Aussagekraft, solange sie nicht konkretisiert wird. So stellen ca. 2 Millionen vermögende Kapitaleigner (Eigentümer von Geld- und Beteiligungsvermögen) in Deutschland wegen ihrer Begehrlichkeiten tendenziell eine größere Gefahr für die Bundesrepublik und den Sozialstaat dar als jene ca. 550.000 Menschen, die im Jahr 2016 vor Armut und Krieg aus Syrien geflohen waren und bewusst oder zufällig hier landeten und deren Integration massive Probleme hervorrufen wird.

Arno Widmann geißelt in seinem Leitartikel zu Recht sowohl den latenten als auch den immer offener auftretenden Rassismus. Aber leider versteht er diesen nicht im Kontext von neuer Weltwirtschaftsordnung und neuen Machtblöcken, die sich seit den frühen 90er Jahren durchzusetzen versuchen. Lässt es sich doch nachweisen, dass Rassismus eine Begleiterscheinung von Besitzstandsängsten, vor allem der Normalbürger, ist. Er entsteht im Zuge von Verteilungskämpfen, die angesichts tiefgreifender, keinesfalls nur informationstechnisch bedingter Strukturveränderungen zu Konkurrenzkämpfen unter den Arbeitnehmern geworden sind. Was auch daran liegt, dass die traditionelle Sachwalterin des Sozialstaats, die Sozialdemokratie, zur politischen Bewusstlosigkeit ihrer Klientel entscheidend beigetragen hat. Statt auf die Widersprüche zwischen Kapital (Eigentum an den Produktions- und Finanzmitteln) und Arbeit hinzuweisen, wurde Sozialpartnerschaft gepredigt. Gerade in einer tatsächlichen oder lediglich vermuteten Umbruchphase gehen gute Vorsätze als erste verloren. Zuwanderer bekommen das vorrangig zu spüren, vor allem, wenn es um Tätigkeiten auf den untersten Stufen der Arbeitshierarchie geht. Geringqualifizierte befürchten ihre Verdrängung durch Fremde, während beruflich gut qualifizierte Arbeitnehmer von der Angst besessen sind, aussortiert zu werden und dem freien Fall nach unten ausgesetzt zu sein. Herkunft, Rasse und Religion werden zu Unterscheidungsmerkmalen, wo andere Eigenschaften (z.B. Charakterstärke, kluges Handeln, Solidarität) nicht mehr gefragt sind. Und deswegen eignen sie sich hervorragend dazu, die angeblichen Verursacher von Missständen zu stigmatisieren.

Ein typisches Beispiel für den gesteuerten Kampf der Armen gegeneinander waren die Verhältnisse in den US-Südstaaten vor, während und noch lange nach dem Sezessionskrieg von 1861-1865. Der Hass gegen die schwarzen Sklaven war bei den schlecht bezahlten weißen Plantagenarbeitern und den ständig um ihre Existenz kämpfenden kleinen Farmern besonders groß. Hingegen stellten sie die Privilegien der feudalen Großgrundbesitzer, von denen auch sie ausgebeutet wurden, selten bis nie in Frage.

Der Krieg zwischen den aus der Union ausgetretenen Konföderierten Staaten und dem Norden war faktisch nichts anderes als der zum Scheitern verurteilte Versuch, die historisch überständige feudale Klassengesellschaft der Großgrundbesitzer vor einer neuen Klassengesellschaft, nämlich der auf dem Kapitalismus basierenden Industrialisierung, zu retten. Die falsche Heroisierung dieser blutigen Auseinandersetzung wird bis heute in den ehemals betroffenen Bundesstaaten in vielfältiger Weise praktiziert.

Zur Verfälschung der eigenen Geschichte trägt insbesondere der militante Antisozialismus und Antikommunismus in den USA bei. Ausgerechnet in dem Land, wo vor hundert Jahren noch die zwei größten sozialistisch-kommunistischen Parteien der Welt aktiv waren, wurden die sozialistischen Ideen systematisch kriminalisiert (siehe die Vorgänge um die Anarchisten Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die nach falschen Anschuldigungen zum Tode verurteilt und nach langer Haft 1927 hingerichtet wurden).

Dort, wo wegen der offenen und versteckten sozialen Probleme längst wieder rote Fahnen wehen müssten, wird die Fahne der Konföderierten als Zeichen des Rebellentums und des Widerstands in völliger Verkennung der historischen Wahrheit gehisst. Dieser Ungeist setzt sich fort in Fox-News, Breitbart News Network, Teilen der Republikanischen Partei und nicht zuletzt im aggressiven Antiintellektualismus eines Donald Trump.

In der Bundesrepublik sind solche dissozialen Erscheinungen zunächst nicht signifikant vorgekommen. Die in den 60er und frühen 70er Jahren eingewanderten türkischen Gastarbeiter belegten exakt jene Arbeitsplätze neu, die von den Einheimischen freiwillig aufgegeben worden waren. Sprach- und Anpassungsprobleme, die unreflektierte Frömmigkeit bildungsferner Muslime und das teilnahmslose Zuwarten der Politik führten im Verlauf von zwei bis drei Jahrzehnten zum Entstehen von Parallelgesellschaften. Diese gelten heute weithin als Beispiele für eine von den Zuwanderern nicht gewollte Integration. Angesichts der großen Anzahl an Flüchtlingen aus überwiegend islamischen Ländern wächst vor allem bei Facharbeitern und Kleinbürgern die Befürchtung, dass zusätzliche No-Go-Areas entstehen könnten. Besonders die extreme Rechte schürt diese Ängste, in dem sie Szenarien eines Deutschlands an die Wand malt, in welchem die Alteinwohner bald keinen Platz mehr hätten.

Zur Kritik an den herrschenden Verhältnissen gehört auch ein realistischer Blick auf das, was der Fall ist und was der Fall sein könnte bzw. müsste. Wenn 40 bis 45 Millionen Menschen ihre jeweils angestammte Heimat verlassen, um dem dort herrschenden Elend zu entkommen, wirft das Fragen auf, die über liebgewordene und überwiegend schlichte Erklärungsmuster hinausgehen. Die regelmäßig zu hörende Forderung nach einer Beseitigung der Fluchtursachen trifft zwar den Kern der Sache. Aber sie enthält nicht die notwendige vollständige Infragestellung Zustände und ebenso nicht den Willen, diese radikal zu ändern.

Selbst bei optimistischer Prognose wird es Deutschland und anderen europäischen Staaten nicht gelingen, die Geflüchteten in Arbeitsverhältnisse zu bringen, die dauerhaft normale Einkommens- und Lebensverhältnisse garantieren. Diese sind Grundvoraussetzung für gelungene Integration, die sich in der Beherrschung der Landessprache, in beruflicher Qualifikation und der aktiven Teilhabe am Leben in einer säkularen und weltoffenen Gesellschaft manifestiert. Die jüngst veröffentlichten Beschäftigungszahlen von Asylsuchenden belegen, dass lediglich 15 Prozent eine Arbeit gefunden haben, und dies überwiegend nur als Hilfskräfte. Die Bereitschaft, eine Ausbildung zu machen, ist ebenfalls gering. Letzteres ist zurückzuführen auf fehlende Vorabqualifikationen, insbesondere fehlende Sprachkenntnisse, sowie auf den Wunsch, rasch etwas Geld zu verdienen. Perspektivische Lebensplanungen sind offensichtlich die Ausnahmen.

Deswegen bleibt nur der Ausweg, das Übel an den tatsächlichen Wurzeln zu fassen und es exakt dort und nirgendwo anders zu bekämpfen. Wer Waren in den Regionen, aus denen Menschen fliehen, produzieren lässt, muss dort auch Werkswohnungen samt Schulen, Läden und Krankenstationen errichten, die dem Einfluss der Regierungen entzogen und notfalls durch EU-Truppen geschützt werden. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Siedlungen der Bergbaugesellschaften und der Stahlunternehmen im Ruhrgebiet im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Das waren im Prinzip Parallelgesellschaften (z.B. die der Kruppianer in Essen), die jedoch eine positive Breitenwirkung entfalteten, nämlich das Bewusstsein für notwendige soziale Veränderungen allgemein förderten.

Solche Gedanken und Forderungen mögen sich illusorisch anhören. Doch erheblich utopischer erscheint mir, der Vertreibung von Millionen Menschen zuzusehen, einen Bruchteil von ihnen quasi als Alibi in Europa auf Sozialhilfeniveau unterzubringen und dadurch den Rassismus der Armen sowie einen Rechtsruck in der Gesellschaft zu unterstützen.