Auf dem AfD-Parteitag in Riesa hat die Vorsitzende Alice Weidel die Maske fallen lassen. Nun ist für jeden Menschen offensichtlich, dass diese Partei „gefährlich wie noch nie“ ist, so der FR-Kommentar. Man muss ja fast schon froh sein, dass dieser Extremismus noch vor der Wahl offen erkennbar wird, denn nun wissen alle, was sie wählen, wenn sie AfD wählen:
Es nennt sich Faschismus, und Deutschland hat bereits seine Erfahrungen damit. Allerdings wurde die deutsche Geschichte im Osten des Landes, in der damaligen DDR, nicht annähernd so umfassend aufgearbeitet wie im Westen, was vermutlich auch – wenigstens teilweise – ein Grund dafür ist, dass es Ostdeutschen offenkundig leichter fällt als Westdeutschen, extremistisch zu wählen. Auch ist die Verwurzelung der (westdeutschen) Parteien dort zuweilen nur minimal. Doch auch im Westen schlägt der AfD viel Sympathie entgegen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung pflegte und pflegt dort ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, wie die Politikwissenschaft das nennt. Das bedeutet unter anderem einen Hang zu einfachen „Lösungen“. Und da es sich um tief verwurzelte Anschauungen handelt, sind diese Menschen meistens mit Argumenten nicht zu erreichen.
Was die AfD jetzt „anbietet“, ist eine Abrissbirne für Deutschland. Das ist völkischer Nationalismus pur; so formulierte es der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringens, Stephan Kramer. Die AfD muss nun also verboten werden. Dieses Verfahren muss unmittelbar nach der Bundestagswahl, die auch in dieser Hinsicht eine Richtungswahl ist, in Gang gesetzt werden, damit es bis zur nächsten Wahl abgeschlossen werden kann. Erst kürzlich haben 200 Juristinnen und Juristen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung geschrieben: Die Auffassung, dass Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD fehlten, könne „inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden“. Wenn es noch weiterer Belege bedurfte – Alice Weidel hat sie in Riesa geliefert.
Verwaschene Bezeichnungen
Treffend titelt Jan Sternberg im Leitartikel vom 13. Januar zur AfD „Gefährlich wie noch nie“. Wäre es nicht konsequent, statt der reichlich verwaschenen Begriffe „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ oder – wie der Verfassungsschutz heute äußert – „völkisch nationalistisch“ den treffenden Begriff „faschistisch“ zu verwenden? Weidel ist inzwischen mit ihrer Hetze voll vereinheitlicht mit Björn Höcke, der ja sogar gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden darf. Spätestens seit ihrer gruseligen Rede am Samstag muss man klar sagen: Alice Weidel ist eine Faschistin.
Monika Gärtner-Engel, Gelsenkirchen
Autokraten dürfen nicht an die Macht
Ja, die Zeiten sind in den letzten Jahren aus mehrfachen und bekannten Gründen für viele Menschen schwieriger geworden. Trotzdem ist es gerade in Deutschland mehr als erstaunlich, dass sich — nach schlimmsten Erfahrungen mit Nazi- und Sowjetdiktatur — derart viele Feinde der parlamentarischen Demokratie finden, um diese zerstören, d. h. abschaffen zu wollen.
Dazu ist festzustellen: Derart autokratische Kräfte mit ihren Strukturen dürfen niemals wieder die Herrschaft übernehmen, um die in jahrhundertelangen Kämpfen errungenen Freiheits- und Menschenrechte zu beseitigen. Heinrich Heine (1797 – 1856), Poet, Schriftsteller und vehementer Kritiker an den politischen Verhältnissen in Deutschland: „Lege keinen Wert auf Dichterruhm. Aber ein Schwert sollt ihr mir auf den Sarg legen, denn ich war ein braver Soldat im Befreiungskriege der Menschheit.“
Josef Draxinger, Vohburg
Das Krisengerede ist vor allem Taktik
Es gehört zur Strategie rechtsextremer Parteien, Krisenstimmung zu verbreiten. Dazu gehört nicht nur, immer wieder irgendwelche Bedrohungen oder Wirtschaftskrisen heraufzubeschwören, sondern auch, die demokratische Strukturen grundsätzlich infrage zu stellen.
Wenn einstmals der Weimarer Reichsttag eine „Quasselbude“ genannt wurde, so hat das mit dazu beigetragen, die Demokratie kaputt zu machen und den Nazis ihre Erfolge erleichtert. Und wenn die politische Auseinandersetzung heute als „Parteien-Hickhack“ herabgewürdigt wird, so zeugt das von wenig Verständnis für die selbstverständlichen demokratischen Prozesse und spielt denjenigen in die Hände, die autoritäre Strukturen proklamieren.
Christoph Ahlhaus, Chef-Lobbyist des sogenannten „Mittelstands“, sollte seine Wortwahl besser kontrollieren. Als ehemaliger Hamburger Spitzenpolitiker müsste er eigentlich wissen, wie demokratische Politik geht.
Wolfgang Heitmann, Sankt Augustin
In Weidels Rede fehlte nur noch eine einzige Frage
1933 löste Hindenburg den Reichstag auf und beruft Hitler aus Brauna/ Österreich als Führer der zweitstärksten Partei zum Reichskanzler. Der führt in und verliert seinen ‚totalen Krieg‘.
2024 löste Steinmeier den Bundestag auf. Die derzeit zweitstärkste Partei wählte nun Weidel, in der Schweiz wohnend, zur Kanzlerkandidatin. In Ihrer keifenden „Dankes“-Rede mit „ganz klaren Ansagen an alle Welt“ fehlte eigentlich nur noch eine Frage: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Ein einhelliges Ja hätte spätestens dann hoffentlich allen die Augen geöffnet, was man noch erwarten muss. Sage am Ende niemand, er habe das alles nicht gewollt, geahnt, gewusst!
Ulrich Voepel, Frankfurt
Ewiggestrige Parteien am politischen Rand
AfD und BSW sind beide ewiggestrig, was die Negation von gesellschaftlichen Entwicklungen und die Klimakrise betrifft
Das, was uns erwarten würde, wenn die AfD in dieser Republik mit Verantwortung ausgestattet würde, ist, wie Bronski richtig schreibt, vor allen Dingen Faschismus. Über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen in Ost- und Westdeutschland viel zu viele Zeitgenossen. Anfang des vergangenen Jahres gingen Hunderttausende in der Bundesrepublik auf die Straße, um nach den Correctiv-Enthüllungen für Freiheit, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der Protest richtete sich vor allen Dingen gegen die faschistische AfD. Daher muss heute festgestellt werden, dass die demokratischen Parteien in diesem Land diesen Protest nur ungenügend angenommen und weitergeführt haben. Es ist höchste Zeit, dass die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten wird. Deshalb müssen entsprechende Initiativen spätestens nach der Bundestagswahl beschleunigt werden. Viel zu wenige der politisch Verantwortlichen haben bisher diesen Protest für dringend notwendig und überfällig erachtet. Doch der Parteitag in Riesa mit der aggressiven, rassistischen und unmenschlichen Rede von Alice Weidel war hoffentlich ein Weckruf für die demokratischen politischen Entscheidungsträger, ein erbot der AfD zu forcieren. Wer die hasstriefende Rhetorik Alice Weidels beobachtet hat, kann nicht mehr behaupten, er wisse nicht, wohin der Marsch Deutschlands gehen würde, wenn die Nazipartei AfD etwas zu sagen hätte. Wer Windkraftanlagen „niederreißen“ will und in seiner Rede „Remigration“ als ausdrücklich gewollt bezeichnet, der wird auch vor Gewalt gegen Minderheiten, wenn er die Möglichkeit dazu hat, nicht zurückschrecken. Wann, wenn nicht jetzt, wird es Zeit. der braunen Soße einen Riegel vorzuschieben. Denn nie wieder ist jetzt.
Spätestens nach diesem Parteitag sollte Jeder und Jedem klar sein, wofür diese Partei steht. Weiteres Lamentieren darüber, ob diese Gruppierung nun in Teilen oder im Ganzen oder vielleicht nur ein bisschen rechtsradikal und/oder rassistisch sei, haben sich damit ebenfalls erübrigt. Genauso erübrigt haben sich Äußerungen der Protestwähler:innen, dieser Partei ihre Stimme zu geben, um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen, weil sie die einzigen sind, die die Wahrheit reden, die für „unser Land“ etwas tun, etc. Wer jetzt noch AfD wählt, ist entweder ein Rassist, oder er/sie ist zu blöde um die wahren Absichten dieser „Rattenfänger“ zu durchschauen.
Das Wort Demokratie bedeutet laut Wikipedia „Macht oder Herrschaft des Volkes“. Geheime Wahlen und die Teilnahme aller an der politischen Willensbildung sind die wesentlichen Elemente der Demokratie. Die Argumente der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen in einer Demokratie auf den Tisch und ohne Scheu öffentlich diskutiert werden können. Zur Demokratie gehört auch das Einhalten von Spielregeln – gewählt ist gewählt, auch wenn es für einen oder anderen Teilnehmer nachteilig sein möge. Man kann nicht die Resultate nur dann akzeptieren, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen, so Egon Bahr.
Ich halte die „Brandmauer“ zur AfD für einen politischen Fehler. Wir können nicht Millionen von Wählern ignorieren, man muss sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Wenn die Argumente gut sind, dann sollte man diese vorbehaltlos akzeptieren. Schildbürgerstreiche wie den Abriss aller Windkrafträder natürlich nicht.
Die „Brandmauer“ verleiht kleineren Parteien überproportionalen politischen Einfluss, wie wir es gegenwärtig erleben. Anderseits besteht die Gefahr, dass bei einer Wirtschaftskrise die AfD unverhältnismäßig große Bedeutung erlangt. Sie kann argumentieren: „Das haben wir nicht verursacht, wir waren von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen“. Eine Gesellschaft, die eine „Brandmauer“ errichtet, um große Teile der Bevölkerung mit ihren Argumenten von der Willensbildung auszuschließen, untergräbt die Demokratie.
Hallo Herr Kirsch,in der Sache bin ich voll bei ihnen. Das Problem scheint zu sein, dass nur noch die Alten (ich gehöre dazu) eine Vorstellung davon haben, was es bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD „ans Ruder“ kommt. Da müssen die Erwachsenen aufpassen was sie sagen, wenn die Kinder dabei sind, und deswegen sagen sie nichts. Es sagt überhaupt niemand was, es könnte ja weiter getragen werden, dann wird man abgeholt und und und .Grausliche Vorstellung. Dazu dieses nationalistische Gehabe, völkisch , die Germanen lassen grüßen.Wie stellt man sich die Remigration vor ? Wenn alle Nichtdeutschen weg sind bleiben noch 50 Mio übrig, davon die meisten alt. Der Laden bricht krachend zusammen. Wieso nimmt überhaupt jemand diese Leute ernst ? Was lernen die Kinder in der Schule ?Ich muss wohl mal mit meinen Enkeln darüber reden.
Wenn die Politik das Thema Gewalt nicht in den Griff bekommt hat sie dann auch halt versagt. Der Kanzler hatte gestern recht als er sagte das er es nicht mehr hören kann wenn über solche Fälle wie in Aschaffenburg wieder berichtet werden muss. Wie kann es sein das ein ausreisepflichtiger, staatlich bekannter Gewaltverbrecher in D. frei rumläuft und eine Kindergartengruppe angreift? Wenn man ihn nicht abschieben kann so muss er doch klar schon lange hinter Schloss und Riegel sich befinden. Wenn die Demokratie das nicht in den Griff bekommt wird ihre Zeit ablaufen.