Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist Rot-Rot-Grün plötzlich wieder in aller Munde, also eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen. Solche arithmetischen Überlegungen machen natürlich Spaß, aber wer ein bisschen tiefer in die Materie einsteigt, findet wenig Grund zur Freude. Es gibt viele Probleme, obwohl Politikwissenschaftler immer wieder sagen, dass es in Deutschland eine strukturelle linke Mehrheit gibt. Doch was ist heutzutage noch links?
Die Linke trägt dieses Adjektiv immerhin in ihrem Namen, scheint sich aber zumindest in Teilen einer linken Unsitte zu befleißigen und generell Opposition geben und sich untereinander zerfleischen zu wollen. Das kennt jeder zur Genüge, der mal an der Basis da hineingeschnuppert hat. (Das es bei den anderen Parteien nicht anders ist — geschenkt. Wer gestalten will, muss sich eben durch die Gremien ackern.) Es gibt in der Linkspartei allerdings auch Realo-Zirkel, die gern Politik gestalten würden. Diesen Grundkonflikt hat die Linke bis heute nicht bewältigt. Es scheint sich zugleich um einen Konflikt zwischen Ost und West innerhalb der Linken zu handeln. Zumindest handelt der Ostteil überwiegend realpolitisch, während der Westteil überwiegend dagegen zu sein scheint. Aber er ist medial präsent, und das wiederum macht es dem Osten schwer. Wie Sahra Wagenknecht in dieser Sache denkt, wissen wir ja.
Bei den Grünen fällt die Verortung im politischen Spektrum schwerer. Es gab bei den Grünen schon immer Strömungen, die eher als wertkonservativ denn als links einzuordnen waren, da es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung ging. Zugleich sind soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte bis heute Themen dieser Partei. Zum Teil haben die Grünen die FDP beerbt, die Freiheit zuletzt recht einseitig als ökonomisch determiniert vertreten hatte. Von keiner anderen Partei sind größere Impulse für eine nachhaltigere Politik zu erwarten. Zugleich haben die Grünen von allen Parteien im aktuellen Bundestag die meisten Schnittmengen mit anderen Parteien — und damit auch im nächsten Bundestag, der in ca. einem Jahr gewählt wird, die besten Möglichkeiten, in der nächsten Koalition dabei zu sein. Vielleicht darf es ja auch Schwarz-Grün sein? Mit einer Merkel-CDU, die der SPD die Sozialthemen weggelutscht hat?
Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber die Sache mit der strukturellen linken Mehrheit steht und fällt mit der SPD. Aus irgendeinem Grund kann diese Partei sich nicht entscheiden, diese linke Mehrheit ernst zu nehmen. Man hat den Eindruck, dass sie das eigentlich gar nicht selbst regieren will. Als würde sie sich lieber aufreiben zwischen dem eigenen Anspruch, soziale Gerechtigkeit zu gestalten, und dem New-Labour-New-SPD-Gerhard-Schröder-Basta-Ding Hartz IV.
Vielen FR-Leserinnen und -Lesern verursacht das Verhalten der SPD-Parteiführung derzeit mächtiges Bauchgrimmen. Wenn soziale Gerechtigkeit immer noch das Kernthema der einstigen Arbeiterpartei sein sollte, hat sie es jedenfalls nicht verstanden, mir zu erklären, welchen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit Freihandelsabkommen wie Ceta leisten, für das Parteichef Sigmar Gabriel vehement eintritt. Solche Abkommen können den Handel beleben und wären insofern zu befürworten, stünde nicht der Verdacht im Raum, dass dafür soziale Errungenschaften geschleift worden könnten. Zugleich hat die Partei es immer noch nicht geschafft, mir zu erklären, was Hartz IV mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Einkommen aus Kapitalerträgen als zu versteuerndes Einkommen, Bürgerrente statt eines Systems aus verarmenden Pflichtrentnern und gut dastehenden Pensionären — die Themen rund um soziale Gerechtigkeit lägen für die SPD derzeit eigentlich auf der Straße. Warum kommt da nichts in Gang? Vielleicht weil die Genossen inzwischen selbst größtenteils Akademiker sind und keinen Kontakt mehr zur Lebenswirklichkeit in diesem Land haben?
Wie man es auch nimmt — eine Fortsetzung der „großen Koalition“ wäre Gift für dieses Land. Alles andere wäre besser. Auch in Berlin scheint diese Erkenntnis gewachsen zu sein. Insofern sehe ich der kommenden Bundestagswahl gelassen entgegen. Hauptsache, es gibt mehr Debatten im Parlament.
Leserbriefe
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg meint:
„Die ‚Lockerungsübungen‘ für ein rot-rot-grünes Bündnis können nicht überzeugen. Erstens erscheint es eher verkrampft und äußerst kontraproduktiv, wenn man sich insbesondere von Seiten der SPD und der Grünen zunächst auf die ideologischen Unterschiede und nicht die gemeinsamen Schnittmengen mit der Linkspartei konzentriert. Zweitens setzt eine mehrheitsfähige Mitte-Links- Regierung auf Bundesebene elementar eine starke Sozialdemokratie voraus, die sich wieder ihrer ursprünglichen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erinnert und daraus eine klare Vision für eine zukunftsfähige Gesellschaft ableitet, da man alleine mit kleinteiligen Verbesserungen für bestimmte Personengruppen wie gegenwärtig in der großen Koalition nicht das verloren gegangene Vertrauen von Millionen früherer Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen wird.
Deshalb bedarf es in jedem Fall einer programmatischen Offensive, zumal es nach wie vor wenig nachvollziehbar bleibt, dass man das Arbeitsministerium besetzt, ohne zumindest Teile der „Agenda 2010“, die immerhin den großen Absturz der SPD ausgelöst hat, endlich ein wenig selbstkritisch aufzuarbeiten!“
Carsten Ernst aus Frankfurt:
„Das ist ja mal wieder herzallerliebst, was ich da in meiner FR lesen muss. RoRoGrü scheitert also an der Unberechenbarkeit der Linksfraktion. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, mit den man im Lichte der Erkenntnis wandeln kann.
Es ist gerade die Berechenbarkeit der SPD (und auch der Grünen), die solch eine Option im Bund unsinnig macht. Das Beharren auf der Agenda 2010 und all den anderen neoliberalen Projekte (Ceta, Riester-Rente, Hedgefonds usw.) verhindert die Rückkehr in eine soziale Gesellschaft in einer möglichen R2G Regierung.
Unbeeindruckt von legendär schlechten Wahlergebnissen, vom Auftauchen der Linkspartei und der AfD als direkte und indirekte Reaktion auf die Unsicherheit der Lebensverhältnis seit Rot-Grün, macht die SPD Führung weiter wie bisher. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber so wird es halt auf Jahrzehnte nix mit einer SPD Kanzlerschaft. Es langt eben nicht, „klare Symbole für mehr soziale Gerechtigkeit“ zu entwickeln, sondern man muss soziale Gerechtigkeit bewirken!“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Selbsternannte politische Auguren meinen, es gäbe eine strukturelle linke Mehrheit im Bund. Die gibt es zwar, aber sie ist in sich sehr heterogen. Wenn nun jetzt bestimmte Protagonisten der Parteien von Rot, Rot, Grün sich zusammensetzen, um gemeinsame politische Schnittmengen auszuloten, brüllen dann gleich wieder die Medien: Die Republik wird an die Linke verkauft. Was denn nun? Soll ein Machtwechsel in Berlin stattfinden oder nicht?“
Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau:
„Die Skepsis von Frau Dr. Wagenknecht kann ich gut nachvollziehen. Rot-Rot-Grün wird nur über eine die Gesellschaft mobilisierende „Reformalternative“ zu haben sein. Weil sich die SPD von eigenen ursprünglichen Positionen weit entfernt hat, ist diese hier besonders gefordert. Der auch vom Grundgesetz geforderte „Sozialstaat“ muss gegen die Interessen der Konzerne gestärkt werden. So ist „Abrüstung und Umverteilung statt Krieg“ („Gastbeitrag“ in der FR) nur gegen den militärindustriellen Komplex zu haben. Die „alte“ SPD forderte hierzu im Godesberger Programm „die kontrollierte Begrenzung der Rüstung“; gleichzeitig sollen in der BRD (nach der Wiedervereinigung) keine „Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen“. Die durch Abrüstung gewonnenen Geldmittel sind in die soziale Infrastruktur zu investieren. Elemente einer „Reformalternative“ könnten auch Infrastruktur-Investitionen in die Deutsche Bahn sein, um den öffentlichen Personen-Nahverkehr gegen die Autokonzerne zu stärken.
Ein sozialökologisches Investitionsprogramm von 30 Milliarden Euro (wie das die alternativen Wirtschaftswissenschaftler fordern) für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 (Schulsanierung, Infrastruktur etc.) könnte über erhöhte Steuern zu Lasten der wirklich Reichen über den wiedereingeführten alten Einkommensteuer-Grenzsteuersatz von 56 Prozent, einer wiedererhobenen Vermögensteuer (das will Nahles nicht!), einer sozialstaatlich ausgebauten Erbschaftsteuer erfolgen. Die SPD korrigiert ihre Mehrwertsteuer-Erhöhung. Diese Maßnahme wird finanziert über die massive Bekämpfung der (internationalen) Steuergestaltungsberatung für die Großkonzerne. Dazu werden in Frankfurt am Main, Düsseldorf und Berlin drei Schwerpunktfinanzämter mit je 1000 Mitarbeitern geschaffen. Der Rückbau der unsozialen und die armen Bevölkerungsschichten besonders belastenden Mehrwertsteuer wurde z.B. von der SPD im „Heidelberger Programm“ gefordert.
Ein komplexes Programm zur Armutsbekämpfung rundet die „Reformalternative“ ab. Die Umsetzung eines solchen Programms führt zum Bruch mit dem Neoliberalismus und käme einer sozialen Revolution nahe. Ist das mit der SPD zu machen; will das die SPD?“
Die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene wurde 2013 von der SPD vergeigt.
In dieser Wahlperiode wurden soviele Fehlentscheidungen seitens der schwarz-„roten“ Regierungskoalition getroffen, die bei den kritischen Wählern überwiegend und zu Recht der SPD angelastet werden, so dass sie bei allen folgenden Wahlen Federn lassen musste.
Dies wird sich besonders bei der kommenden Bundestagswahl auswirken, weil dank der bisherigen Poltik viele Enttäuschte fatalerweise zur AfD abwandern werden, so dass es dann für eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht mehr reichen wird.
Die letzte Möglichkeit für die SPD, das Ruder noch halbwegs herumzureißen, hat sie mit ihrer Zustimmung zu Ceta verspielt.
Die Grünen haben mit der Forderung nach Steuererhöhungen einen grossen Teil ihrer Wähler verloren. Wenn die SPD Steuererhöhungen fordert, werden ihr die Wähler massenhaft zulaufen. Wenn ich das glauben soll, muss mir das jemand genauer erklären.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Linke und der SPD. Ob die erreichbar ist kann man noch nicht sagen halte ich aber für unwahrscheinlich. Zuerst darf nicht wieder das große gegenseitige Ausschließen kommen. Wenn das nicht geschieht wird man sehen ob die Union sich weiter bis zur Wahl streitet, dann ist alles möglich. Die Diskussion ob die Union mit der AFD zusammen gehen könnte ist, wenn man sich an das Thema Schillpartei erinnert, auch nicht vom Tisch. Es könnte schon spannend werden.
Was ist bloß aus der SPD geworden?
Sie war mal eine starke Arbeiterpartei bei der sich das Volk zu Hause fühlte wie in einer Familie. Da gehen 320.000 Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen das CETA-Freihandelsabkommen, Millionen Menschen denken ebenso, trauen sich nur nicht auf die Straße weil man ihnen gesagt hat es sei zu gefährlich. Carl Marx, der große Vordenker der SPD, hat vor der Diktatur des Kapitals gewarnt.
Die Wurzeln der SPD sind bei der Arbeiterbewegung und nicht beim Großkapital zu suchen. Die Gier nach Industriepöstchen und Parteispenden war wohl stärker als der Wille des Volkes. Der Souverän ist das Volk, unsere Politiker sind nur Leiharbeiter und das werden
sie bei den nächsten Wahlen lernen müssen.
Willi Brandt wird sich im Grabe umdrehen.
Die historische Chance, CETA abzulehnen ist vertan worden. Auf die Kanzlerschaft brauchen sie gar nicht zu spekulieren. Ich werde diese Partei nicht mehr wählen sondern das Original.
Im Wesentlichen fehlen dieser SPD die charismatischen Persönlichkeiten wie Brandt, Schmidt und Schröder (um nur die zu nennen, die auch Kanzler waren). Dazu kommt aber genauso, dass die SPD z. B. durch Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%, durch die Agenda 2010, aber auch durch ihr zögerliches Verhalten bei der Erbschaftsteuerreform für ihre früheren Stammwähler unglaubwürdig geworden ist. Mit einem klaren Programm zu mehr Steuergerechtigkeit ließe sich da m. E. was machen (natürlich nicht nur damit). Woher die Persönlichkeit für die nächste Wahl kommen soll, weiß ich nicht. Bestimmt nicht aus Niedersachsen.
Als jemand, der sein Leben lang nacheinander Mitglied bei SPD, dann Grünen, dann in der Linken, und zwischendurch und außerdem in div. BIs tätig war, habe ich die Hoffnung auf eine Änderung aufgegeben. Ich betrachte die Parteien und die in ihnen wirkenden und bestimmenden Personen, und frage nicht nur mich, sondern alle: Wie soll mit diesen einen funktionierende rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen? Wo ist da noch ein wirklicher Wille nach Veränderung, Aufbruch, Gerechtigkeit zu spüren, als nur noch der Bestrebung und Fähigkeit, Elend einigermaßen zu verwalten und für sich selbst einen gutdotierten Ausstieg zu schaffen? Und wie kommt man an das gute Drittel der Resignierten ran, die schon längst aufgegeben haben, weil sie sagen: Wurscht, wo ich mein Kreuz mache – es ändert sich eh‘ nix. Auch eine moderne Jeanne d’Arc wie Frau Wagenknecht trifft sich da mit Don Quichotte und kämpft gegen die modernnen Windmühlen wie Banken, Finanzmaffia und intern. Großkonzerne samt ihren gespendeten Millionen und den von ihnen abhängigen bezahlten Claqueuren. Es muß doch jedem gestandenen alten SPD-ler und Gewerkschafter die Tränen in die Augen treiben, z.B. „uns“ Willy mit Gabriel zu vergleichen, oder einem Linksgrünen der Vergleich einer Frau Kelly mit einem Herrn Kretschmann.
Aber wie hieß es so schön im Schlager: Wunder gibt es immer wieder. Vielleicht auch eins bei der verbalen Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre.
Leider sehe ich zunehmend Parallelen zur Weimarer Republik, in der die Parteien (besonders die SPD) gleichfalls versagt haben.
Mit seiner Sparpolitik hat Brüning (Zentrum), von Hindenburgs Gnaden Reichskanzler, die Armut weiter gefördert und heute in Schäuble einen Nachahmer gefunden.
Die Wirtschaft hat dann unter maßgeblicher Beteiligung von Reichsbankpräsident Schacht, der später in den Geschichtsbüchern fälschlicherweise als Retter aus der Inflation im Jahre 1923 gefeiert wurde, den Aufstieg Hitlers maßgeblich betrieben, während heute die Konzerne, insbesondere nach Inkrafttreten von Ceta und TTIP die Staaten völlig beherrschen und damit auch entscheiden können, wer als ihr Werkzeug in der Regierung sitzt.
Und die derzeitige Führung der SPD, von Union oder Grünen ganz zu schweigen, scheint nicht zu merken, wie sie sich selbst nicht nur als unglaubwürdig darstellt, sondern ins Abseits manövriert.
Um die beschreibende Kritik von Peter Boettel aufzugreifen, der ja in seinem Vergleich von Brüning mit Schäuble einige Parallelen aufgezeigt hat, kann man auch versuchen, von einem Ende her zu denken – welches – Gottbewahre – nie eintreten möge. Wer ist am schwachen, bzw. Null-Wirtschaftswachstum Schuld? Natürlich nicht nur die faulen nichtarbeitenden Deutschen, sondern auch die faulen nichtarbeitenden Migranten! Wir Deutschen zahlen, so AfD & Co., und die machen sich einen Lenz. Vielleicht hinkt der Vergleich, aber mir drängt sich da eine historische Verbindung von Juden und Migranten auf – sind ja auch großteils Semiten. Nur wird sich, wer sich hierzu von den etablierten Parteien aus dem Fenster lehnt, entweder heraus fallen, oder vielleicht auch ein bißchen geschubst.
Ich begreife auch nicht, warum ein altersstarrsinniger Mann wie Schäuble immer noch so hohen Respekt bei uns genießt. Mich erinnert er an einen von Krankheit gezeichneten Menschen, der stetig abmagert, aber sich weigert, mit dem reichlich auf dem Konto vorhandenen Geld sich qualifizierte Ärzte, Kliniken, Untersuchungen und Medikamente zu leisten, oder einfach mal zu schauen, wo die Sonne scheint.
@ Wolfgang Fladung:
Ich kann ebenfalls nicht verstehen, warum Schäuble mit soviel Respekt bedacht wird; aber mir drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass dieser „Respekt“ durch gezielte Meinungsumfragen in diese Richtung hinmanipuliert wird, ebenso wie viele Medien zurzeit bejubeln, dass Merkel wieder mehr Zustimmung gewonnen haben soll.
Bei Schäuble habe ich den Eindruck, dass dieser alle Welt, besonders Griechenland, für sein Schicksal verantwortlich zu machen scheint. Auch sei daran erinnert, dass er dem Parlament die Wahrheit vorenthalten hat, als er Tausende von DM in der Schublade an Spendengeldern liegen hatte. Auf die Frage eines Journalisten an die Kanzlerin, was ihn denn angesichts dieser Affäre als Finanzminister auszeichne, erwiderte sie lediglich, er habe ihr Vertrauen. Demnach zählt für Merkel nicht die fachliche Qualifikation, sondern nur ihr Vertrauen (so wie das der Finanzmärkte).
Nachtrag:
Nach einem Bericht http://www.migazin.de/2016/10/07/deutsche-unternehmen-ausland-finanzministerium-einhaltung/ sperrt sich das von Schäuble geführte Finanzministerium gegen Verbindliche Vorgaben für Menschenrechte. Danach sollen deutsche Unternehmen zur Einhaltung von menschenrechtlichen Standards bei ihren Handelsbeziehungen und in ausländischen Produktionsstätten verpflichtet werden. Unter anderen geht es um Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, sauberes Trinkwasser, das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und das Klagerecht von Arbeitnehmern im Ausland vor deutschen Gerichten.
Mit welchem Recht schmückt sich Schäuble noch mit dem Attribut „christlich“, wenn er geschworen hat, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben und das Gegenteil praktiziert?
Und mit solchen Leuten sitzt die SPD in der Regierung.