Postfach: Warum hat Petry diese Entwicklung nicht verstanden?

Willkommen zum Postfach
vom 30. November 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Zuerst wie immer ein kleiner Überblick.

• In seinem Leserbrief umreißt Michael W. Rimkus aus Bad Hersfeld seine Sicht der Entwicklung der AfD bis hin zum Austritt von Frauke Petry und fragt: „Ob eine intelligente Frau wie Petry diese Entwicklung nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte?“
• Manfred Kirsch aus Neuwied hat „gemischte Gefühle“ angesichts der Wahl in Österreich: Das Land sei von „einem gefährlichen Rechtsruck erfasst“ worden.
• Auf der linken Seite hingegen herrscht Elend, meint Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt: Er sieht die Linke derzeit „in Gefahr, in der Mittelmäßigkeit den Glücksweg zum Erfolg zu sehen“.
• Auch Sigurd Schmidt aus Bad Homburg ist wieder im Postfach. Zu den Referenden in Norditalien sagt er: „Sie sind mehr als nur Blinksignale.“
• Bernhard Proft aus Schlangenbad kommt beim Thema Renten und Pensionenzu dem Schluss: „Von einem Gerechtigkeitsdefizit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung kann nicht die Rede sein.“
• Beim Rotwein aus Südafrika sieht es anders aus. Typisch Neoliberalismus, meint Robert Maxeiner aus Frankfurt: „Man schafft eine sog. Win-Win-Situation für Konzerne, die Verluste tragen die ArbeiterInnen“.

Und was meinen Sie?

Warum hat Petry diese Entwicklung nicht verstanden?

Zu: „Frauke Petry, erst beleidigt, dann blau„, FR.de vom 27. September

„Nun hat es also die alerte Frauke Petry, bis vor kurzem noch Vorsitzende der AfD, selber erwischt – ihr Vorgänger Bernd Lucke lässt herzlich grüßen. Allerdings verlief ihre Demission so ganz anders als beim zu braven, zu sehr auf Loyalität und Ehrlichkeit (wo, bitte, gibt es die noch in der Politik?) setzenden Professor für Makroökonomie aus Winsen (Luhe). Hatte Lucke mit seinen Mitstreitern versucht, mit der AfD eine neoliberal ausgerichtete, dabei aber mit einer starken, stramm konservativen Ausrichtung versehene Alternative zur aus Sicht der Parteigründer diesen Boden mehr und mehr verlassenden CDU zu schaffen, so führte Petry nach ihrem, nennen wir es Putsch, auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 anderes im Schild.
Sie sah, in Sachsen verwurzelt, eine Chance, das Potenzial und Sammelbecken der Pegida-Anhänger und der sich immer deutlicher vernehmbar machenden Menschen, die sich abgehängt, unverstanden und als Opfer der Wiedervereinigung fühlen, ins Boot zu holen. Dies tat die hyperaktive, hochintelligente, aber menschlich/kollegialen Zügen entrückte Powerfrau jedoch im Gegensatz zu Lucke ohne Skrupel und Rücksichtnahme. Allein wegen dem auch und vor allem persönlichen Vorteil ließ sie vieles, was sich schon damals als stramm rechts und nationalistisch lautstark positionierte, gewähren – allein der Erfolg zählte. Und damit fing das vermeintliche Elend, das sie sich damit eingebrockt hat, an.
Denn der nationalistische, gerne auch verbal und körperlich radikal agierende Flügel der AfD um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zeigte sich von anderem Kaliber als Lucke und seine (pardon) lahmen Mitstreiter wie etwa Hans Olaf Henkel oder Joachim Starbatty.
Höcke erkannte das riesige Potenzial der Unzufriedenen, das sich da vor allem, aber nicht ausschließlich, in Deutschlands Osten angesammelt hatte und bot den Pöblern und Schreihälsen, bei denen sich in kürzester Zeit die äußere mit der inneren Hässlichkeit vermählt hatte, eine Plattform, um sich (endlich) bemerkbar machen zu können. So entstand ein Schmelztiegel, der gegen alles, was nicht den eigenen Ansichten entsprach, zu Felde zog.
Ob etablierte Politiker, Wessis, die Lügenpresse, Linke oder Flüchtlinge, Asylanten und Einwanderer: unbelehrbar, starrsinnig und hasserfüllt konnte von nun an, vom Verfassungsschutz größtenteils unbehelligt, nach Herzenslust der eigenen Unzufriedenheit, gepaart mit eigenem Unvermögen, hemmungslos freien Lauf gelassen werden.
Und hier stellt sich die Frage, ob eine so intelligente Frau wie Petry diese Entwicklung nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte? Dass sie sich mehr und mehr von Jörg Meuthen, Alexander Gauland und der wie Phönix aus der Asche emporgekommenen Alice Weidel als ihre bereits in Stellung gebrachte Nachfolgerin, inhaltlich wie persönlich entfernte und Petry das nicht erkannt haben will/soll, passt nicht zu ihr. Oder war ihr im Übrigen ebenso effekthaschend wie überraschender Rückzug per TV in Anwesenheit mit ihren Gegenspielern, ein seit langer Zeit geplanter Coup? Verwundern würde es nicht, schließlich steht auch eine Menge Geld auf dem Spiel. Denn Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell, der ebenfalls die AfD verlassen hat, wollen jeweils ihre Mandate – Petry im sächsischen Landtag und Bundestag, Pretzell im NRW-Landes- sowie im  Europaparlament – behalten. Und scheuen sich dabei nicht, dies ausgerechnet  in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ publik zu machen. Das ihr Ansinnen legitim ist, dafür können beide, weil Gesetzeskonform, nichts und nutzen dies natürlich weidlich aus.
Und wer auch immer in diesen Entscheidungen „ein Geschmäckle“ sieht, wird bei der momentan Gescheiterten höchstens ihr arrogant, herablassendes Lächeln kassieren. Das oben erwähnte Elend würde sich doch so für das in Finanzfragen nicht immer glücklich agierende Ehepaar Petry/Pretzell zumindest in diesem Bereich in verträglichen Grenzen halten.
Ob man Petry politisch für erledigt halten darf, muss hingegen abgewartet werden. Wer die überehrgeizige Dresdnerin kennt, wird Zweifel anführen; Denn angeblich „ist da ja was im Busch“. Man darf gespannt sein, ob dabei mehr herauskommt als bei Luckes Neugründung ALFA, oder ob sich auch hier der Kreis schließt.“

Michael W. Rimkus, Bad Hersfeld

Gefährlicher Rechtsruck

Wahl in Österreich: „Der rechte Königsmacher“, FR-Politik vom 17. Oktober

„Meine Reaktion auf die Wahlergebnisse in Niedersachsen drücken sich vor allem in gemischten Gefühlen aus. Während in Hannover Sozialdemokraten bewiesen haben, dass sie noch Wahlen gewinnen können, wenn sie Haltung beweisen und eine relativ gute Erfolgsbilanz ihrer geleisteten Arbeit vorlegen können, ist Österreich von einem gefährlichen Rechtsruck erfasst worden, der wieder einmal gegen die europäische Idee gerichtet ist und in der Bundesrepublik zu einer Art rechten Radikalisierung zumindest eines Teils der Unionsparteien führen kann. Und das Klima in Wien wird flüchtlingsfeindlicher denn je werden, was sich in einer unmenschlicheren Asylpolitik und einer gegen Minderheiten ausgerichteten Politik erweisen wird. In Niedersachsen dagegen sollte die SPD alles daran setzen, die Regierung weiterzuführen und dabei auch bereit sein, eine Minderheitsregierung, die von CDU, Grünen und FDP toleriert werden könnte. zu bilden. Hierbei würde es vor allen Dingen darauf ankommen, inwieweit die demokratischen Parteien des niedersächsischen Landtags staatspolitische Verantwortung übernehmen, ohne eine Jamaika-Koalition zu bilden. Die SPD jedenfalls sollte alle Finger von einer großen Koalition lassen, denn ein solches Bündnis würde soziale Gerechtigkeit einschränken und sich sowohl für die Menschen als auch die für die SPD als Partei nur negativ auswirken. Es gehört gerade zur aufrechten Haltung einer offensichtlich auch vom Publikum gewünschten Sozialdemokratie, kämpferisch die eigenen Positionen offensiv zu vertreten. Die SPD müsste eigentlich aus den vergangenen vier Jahren große Koalition auf Bundesebene gelernt haben, dass sich diese Verbindung nicht auszahlt. Zumindest für die Politik auf Bundesebene muss jetzt festgestellt werden, dass das Klima in diesem Lande deutlich kälter werden wird. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich eine neu aufgestellte Sozialdemokratie der Sorgen der Menschen annimmt.“

Manfred Kirsch, Neuwied

Der Glücksweg zum Erfolg

Zu: „Linker Burgfrieden“, FR-Politik vom 18. Oktober

„Das Elend, in das sich die SPD manövriert hat, scheint die Linke nicht davor abzuschrecken, es ihr gleichtun zu wollen. Denn die Auseinandersetzungen zwischen Fraktionsspitze und Parteiführung sind nicht nur ein Hinweis auf verletzte Eitelkeiten. Es geht um die Richtung, bezeichnenderweise nicht um die nach links, sondern um die zur Mitte.
Den einen ist sie Paradies, den anderen Hölle. In dieser nur theoretisch vorhandenen gesellschaftliche Schnittmenge, in der mutmaßlich Wahlen gewonnen oder verloren werden, soll sich der Schmelztiegel für unterschiedliche Meinungen befinden. Doch es hat den Anschein, dass Politiker unter der Mitte lediglich Mittelmaß verstehen. Also eine Sphäre, wo Profillosigkeit nicht mehr auffällt und wo Interessengegensätze nicht mehr wahrgenommen werden, sich im Idealfall in unreflektierte Harmonie auflösen. Letzteres zu Lasten von Zuständen, die alles andere als harmonisch sind. Die Mitte wäre demnach die Gegenwelt zur Welt der Tatsachen.
Die Linke, die längst im Establishment angekommen ist, auch wenn sie nach wie vor mit dem Odium der Schmuddelkinder behaftet scheint, läuft derzeit Gefahr, ebenfalls in dieser Mittelmäßigkeit den Glücksweg zum Erfolg zu sehen. Tatsächlich ist Politik jedoch jenseits aller Schönfärberei nach wie vor Deklaration und Durchsetzung berechtigter und unberechtigter Interessen. Während sich Katja Kipping und Manfred Riexinger in geradezu sozialdemokratischer Weise um die Heilung von Symptomen bemühen (z.B. Hartz IV, Mindestlohn), stellt Sahra Wagenknecht die Systemfrage. Schließlich werden die sozialen Strukturen der Bundesrepublik, die sich noch nie in einem idealen Zustand befunden haben, durch den Neoliberalismus ausgehöhlt, sogar vollständig infrage gestellt. Deswegen sind nicht Reparaturen angesagt, sondern sind Veränderungen nötig. Zumindest aus der Sicht jener, die ständig verlieren, obwohl sie unablässig lernen, studieren, arbeiten und die Sozial- und Steuerkassen füllen.
Ein besonderer Streitpunkt zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht ist die Flüchtlingsfrage. Diese lässt sich nicht auf die humane Dimension, also das Asylrecht, den subsidiären Schutz und die Integration, reduzieren. Denn Aufklärung tut not. Wer sind die Verursacher der Kriege, deren Folge die Flüchtlingsströme sind? Wer soll materiell haften für eine katastrophenträchtige Wirtschafts- und Außenpolitik?
Nur wer diese Fragen mit der notwendigen Deutlichkeit stellt und sie eindeutig beantwortet, verhindert, dass das Problem von rechtsradikalen Populisten zerredet und damit zum Konflikt zwischen benachteiligten Einheimischen und Geflüchteten wird – und so von den tatsächlichen Verstrickungen ablenkt. Dem schlichten Spruch „Wir können nicht die ganze Welt zu Lasten unserer eigenen Bevölkerung aufnehmen“ muss entgegengehalten werden „Wir können nicht länger hinnehmen, dass deutsche Konzerne die Kriegsparteien aufrüsten, millionenfaches Elend produzieren, die Verantwortlichen Milliarden in die eigenen Taschen stecken und die unabweisbaren Folgen dem Normalbürger auflasten wollen“.
Die Globalisierung ist keine Errungenschaft, die sich allein aus technologischen Prozessen und einer engeren internationalen Zusammenarbeit ergibt. In der Art, in der sie betrieben wird, erweist sie sich als eine systemimmanente Markt- und Produktionsstrategie des Kapitalismus. Profite, Löhne und Verelendung werden auf verschiedene Länder verteilt, sodass der Klassenkampf durch einen Streit der Nationen und Religionen ersetzt wird. Die Auswirkungen dieser neueren Spielart des Kolonialismus verstärken sich noch durch die spürbaren Folgen der Umwelt- und Klimazerstörung. Gegen diese Strategie der verbrannten Erde kann nur ein Internationalismus der werktätigen Bevölkerungen Erfolgsaussichten haben.
Diese Zusammenhänge zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln muss die zentrale Aufgabe einer Partei werden, die sich „Die Linke“ nennt. Aber auch Sozialdemokraten sind aufgerufen, sich ihrer Wurzeln zu besinnen und darnach zu handeln. Schließlich sind beide aus einer Ideenwelt hervorgegangen, die von Marx und Engels begründet und später u. a. von Adorno, Horkheimer und Marcuse fortgeschrieben wurde. Diese Erinnerung wird allen Nachdenklichen signalisieren, dass sich linke Politik nicht auf das Einsammeln von Proteststimmen beschränkt, sondern ein humanistisches Konzept verfolgt, in welchem sich die deutsche und die europäische Geistesgeschichte spiegeln und das von dem Willen zu einer gerechten Gesellschaft bestimmt ist.“

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Mehr als nur Blinksignale

Zu: „Venetien ist nicht Katalonien„, FR-Politik vom 20. Oktober

„Die Wahlen in den nord-italienischen Regionen können zwar in keiner Weise mit dem Problem Katalonien verglichen werden. Eher mit den Auseinandersetzungen zwischen deutschen Bundesländern über einen fairen innerstaatlichen Finanzausgleich. Dennoch sind es mehr als nur Blinksignale. Die nicht nur Spätfolgen des Neo-Liberalismus nagen an den – auch verfassungsrechtlich – übergeordneten Grundfesten quasi aufgezwungener supranationaler Solidarität, wobei supranational hier überhaupt nicht die EU, sondern der jeweilige europäische Nationalstaat gemeint ist. Bei der Fortentwicklung der EU in wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Hinsicht ist darauf zu achten, daß die Bürger „Blanko-Schecks“ an andere EU-Mitglieder n i c h t mehr ausstellen werden, wobei dies bisher meistens doch eher Bundesbürger waren. Wie in der Entwicklungshilfe hat das Prinzip zu gelten: nur Hilfe zur Selbsthilfe !! . Und dies muß endlich im Rahmen der Diskussion über eine nachvollziehbare Auslegung des Begriffs der Subsidiarität – also der Einzelverantwortlichkeit von EU-Mitgliedern für ihre jeweils eigene Haushaltspolitik – ausbuchstabiert werden. ^^ Es fehlt auch eine Stimme wie die von Kardinal Reinhard Marx in München, die den aus der katholischen Rechtslehre stammenden Begriff der Subsidiarität in postmodernes Denken übersetzt. Warum tut die katholische Kirche dies eigentlich nicht? Der Begriff wurde der katholischen Theologie doch gewissermaßen für ganz anders gelagerte , staatsrechtliche, Problemfragen entwendet?“

Sigurd Schmidt, Bad Homburg

Von einem Gerechtigkeitsdefizit kann keine Rede sein

Erwiderung auf „Das Gerede über Gerechtigkeit„, FR-Leserforum vom 9. Oktober (Link führt zu einem pdf-Dokument)

„Für Pensionäre des Landes Hessen ist bereits, etwa zeitgleich mit den Regelungen für die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die „Pension mit 67“ eingeführt worden. Dies gilt – hier wie dort – stufenweise, wobei Uz. (Geburtsjahrgang 1951) erst fünf Monate nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Pension gehen konnte. Für die Beamten/Beamtinnen und Richter/Richterinnen des Landes Hessen der nachfolgenden Geburtsjahrgänge wird die Pensionsaltersgrenze jedes spätere Geburtsjahr um 1 Monat weiter hinausgeschoben bis die Pensionsaltersgrenze von 67 erreicht ist. Von einer Ungleichbehandlung kann also nicht die Rede sein.
Die Altersversorgung der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter des Landes Hessen beträgt zwar, sofern diese die reguläre Pensionsaltersgrenze erreichen, was bei weitem nicht in jedem Fall gegeben ist, in der Tat ca. 71 % des Bruttogehalts der letzten beiden Dienstjahre. Bereits Herr Könen hat in seinem Leserbrief an die FR vom 19.10.2017 zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Pensionsbezüge in vollem Umfang zu versteuern sind, was im Regelfall dazu führen dürfte, dass die Nettobezüge eher in der Größenordnung von 50 % der letzten Dienstbezüge der aktiven Dienstzeit anzusiedeln sind. Sollten daneben weitere steuerpflichtige Einkünfte des Ruheständlers vorhanden sein, die mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun haben, ergibt sich zudem eine erhebliche Progression des Steuersatzes.
Von den Pensionsbezügen, und zwar den Nettobeträgen nach Abzug der Steuern, ist die private Krankenversicherung durch den Pensionär/die Pensionärin zu begleichen, wobei die Beiträge deutlich über denjenigen der Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen dürften und sich insbesondere der Höhe nach unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Dienstbezüge bemessen. Gerade für die Ruheständler in unteren Gehaltsgruppen dürften die Krankenversicherungsbeiträge eine nicht unerhebliche Belastung darstellen.
Herr Müller regt nun an, dass – um Ungerechtigkeiten zu vermeiden – alle in ein System der Altersversorgung einzahlen und daraus eine Altersversorgung erhalten sollten.
Dies würde indes voraussetzen, das zunächst „Vater Staat“, sprich: das Land Hessen, die Bruttogehälter der aktiven Beamten/Beamtinnen um ca. 20 % nach oben anpasst (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung). Diese Beträge hat sich das Land Hessen aber bisher erspart. Allein für Uz. nach ca. 38 Dienstjahren im höheren Dienst dürfte bei rückwirkender Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung durch das Land Hessen ein höherer sechsstelliger Betrag zu zahlen sein. Herr Könen hat bereits darauf hingewiesen, dass sich bereits eine erhebliche Differenz der Bruttoeinkommen – bei vergleichbarer beruflicher Position – zwischen den Angestellten im öffentlichen Dienst und den Beamten/Beamtinnen ergibt. Die Einkommensschere klafft weiter auseinander, wenn man vergleichbare Positionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst miteinander vergleicht. So werden beispielsweise für Berufsanfänger nach dem zweiten juristischen Staatsexamen in großen Anwaltskanzleien teilweise Eingangsgehälter gezahlt, die um 25.000,00 bis 30.000,00 Euro jährlich über den Gehältern für Berufsrichter mit mehreren Jahrzehnten Berufserfahrung liegen, die vom Land Hessen gezahlt werden. Dies ist wohl auch den zahlreichen „Nullrunden“ im öffentlichen Dienst zusätzlich zu den regelmäßig niedriger als in der Privatwirtschaft ausfallenden Gehaltserhöhungen geschuldet. Auch hier spart das Land Hessen regelmäßig an seinen Beamten, Richtern etc. Die Gewinnung befähigter Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst dürfte deshalb zunehmend zu einem Problem werden. Die Koalition von CDU und Grünen in Hessen hat sich indes in den letzten Jahren alle Mühe gegeben, die Besoldung der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter als Sparpotential auszuschlachten. Die Quittung wird von den Kolleginnen und Kollegen hoffentlich bei der nächsten Landtagswahl erteilt werden. Von einem Gerechtigkeitsdefizit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung kann jedenfalls nicht die Rede sein.“

Bernhard Proft, Schlangenbad

Zu: „Mieser Wein“, FR-Wirtschaft vom 10.Oktober

„Die Studie von Oxfam gibt nicht nur Auskunft über die fiesen Ausbeutungspraxen in Südafrika und die Verstrickungen von Aldi, Lidl und Co. durch Dumpingpreise, sie macht auch das perfide System dahinter und die selbstverständlichen Gepflogenheiten des Neo-Liberalismus deutlich. Man schafft eine sog. Win-Win-Situation für Konzerne, Kunden und korrupte Politiker, die Verluste tragen die Lieferfirmen und hauptsächlich die Arbeiter-innen.
Nach einem ähnlichen Prinzip handeln die Pflegekassen hierzulande (Interview FR vom 7./8. 10.). Zwar tritt ein neues Pflegegesetz in Kraft, das Verbesserungen für die Betroffenen bringen soll, aber mehr investieren wollen die Kassen nicht und wälzen die Umsetzung auf die Pflegedienste und deren Mitarbeiter-innen ab. Zum Beispiel kann ich als Pflegebedürftiger einen ambulanten Dienst von einem auf den anderen Tag kündigen. Sowas geht noch nicht mal mit der Fernsehzeitung. Die Pflegedienste werden von den Kassen unter einen ungeheuren Konkurrenzdruck gesetzt. Als Angehöriger erlebe ich täglich, wie dieser Druck in unmenschlicher Weise auf den Pflegekräften lastet.
Die Kassen sitzen auf dem hohen Ross, bzw. auf dem Geld, schaffen technokratische Standards und waschen sich die Hände in Unschuld, wenn was schief läuft. Wie immer handelt es sich dann um Einzelfälle, die berühmtem schwarzen Schafe.“
Robert Maxeiner, Frankfurt